Wie digital ist Bayern, Herr Mehring?
Fabian Mehring, bayerischer Digitalminister, betrachtet die Digitalisierung als das „Masterthema unserer Zeit".
Wie Bayern vorangeht und auch auf KI in der Verwaltung setzt, schildert Mehring im Gespräch mit Helene Bubrowski.
Mehring spricht sich klar für Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union aus. „Ich hoffe sehr, dass die Union nicht wie beim letzten Mal sagt: ‚Wir gewinnen mit Söder hoch, mit Laschet gewinnen wir auch, dann nehmen wir ihn‘, sondern dass sie diesmal den Besten und nicht den Zweitbesten nimmt."
Nach längerem Hin und Her wird das Bundeskabinett heute das Rentenpakt II verabschieden. Prof. Bernd Raffelhüschen hält das Paket für wenig zielführend und findet deutliche Worte ein Gespräch mit Michael Bröcker. Zur geplanten Aktienrente beispielsweise sagt Raffelhüschen, sie sei „noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.“
- Tischgespräch: Wie die Wehrpflicht in Deutschland zurückkehrt.
- Nachtisch: Wie dünne Photovoltaik-Folien Strom auch im Innenraum erzeugen.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Wir dienen Deutschland. Unser Thema heute die Bundeswehr und der legendäre Slogan von einem gewissen Thomas de Maizière. Aber was sein Vorgänger gemacht hat, Karl Theodor zu Gutenberg, und was jetzt kommen könnte, das ist gleich Thema bei uns.
Sprecher 3: Und ich muss ja sagen, ich hätte wahnsinnig gerne gedient.
Sprecher 2: Das hätte dir auch gut getan.
Sprecher 3: Bestimmt.
Sprecher 2: Ein anderes Thema. Zum Tischgespräch kommt dann der Digitalminister aus Bayern zu Wort. Er heißt Fabian Mehring und er ist freie Wählerpolitiker. Und er spricht mit Helene Bubrowski unter anderem darüber, ob dieses Faxgerät eigentlich verboten werden sollte und was er von Markus Söder hält. Unser zweites aktuelles Thema ist selbstverständlich die Rente, die an diesem Mittwoch im Kabinett endgültig beschlossen wird. Und wir fragen den Rentenexperten aus Freiburg, Bernd Raffelöschen, was er davon hält. Zum Nachtisch überraschen wir Sie heute mit einer wunderbaren Meldung, von der Sie nie gedacht hätten, dass sie wirklich mal kommt.
Sprecher 4: Willkommen an Bord bei Sun Express.
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Sprecher 2: Helene, ist dir eigentlich klar, dass deine beiden zauberhaften, süßen Söhne, die ich ja schon längst kennengelernt habe, demnächst, irgendwann, wenn sie älter werden, zum Beispiel 18, einen Brief bekommen von dem dann Verteidigungsminister Markus Söder, wo drin steht, bitte sagen Sie, wer Sie sind, sind Sie sportlich, wie sehen Sie aus, was können Sie und kommen Sie zur Musterung.
Sprecher 3: Zum einen hoffe ich natürlich, dass Markus Söder nicht Verteidigungsminister wird. Das wäre mir zu viel Gefahr von einem Zickzackkurs rein in die, raus in die Wehrpflicht und so weiter. Das haben wir alles schon gehabt, brauchen wir nicht wieder. Aber meine Söhne wären natürlich bestens geeignet, weil sie zu Hause jetzt schon immer sagen, ja, Captain Mama. Also mit dem Captain, das muss man vielleicht noch ändern. Aber ich kann sie da sehr empfehlen.
Sprecher 2: Uns allen tut ein bisschen mehr Bundeswehr gut. Viele ehemalige Kriegsdienstverweigerer wünschten sich ja jetzt eine ordentliche Grundausbildung. Zum Beispiel. Ihr Host des heutigen Tages, Michael Bröker. Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt kommt sie zurück in kleiner Form, eine Wehrpflichtlein. Denn Boris Pistorius hat zunächst in der SPD und dann selbstverständlich auch im Berlin Table Details offenlegen lassen, wie diese Wehrpflicht aussehen könnte. Und es ist zunächst mal eine Musterungspflicht für Männer. Ungefähr 600.000 18-Jährige gibt es so pro Jahr. Die bekommen dann Post aus dem Verteidigungsministerium, müssen bestimmte Dinge ausfüllen und sich dann zurückmelden. Also sie müssen diesen Brief wirklich beantworten, sich zurückmelden und werden dann eingeladen. Und man erhofft sich so 10.000 bis 20.000 junge Männer, die dann Lust auf die Bundeswehr bekommen. Also es ist eine Musterungspflicht, aber keine echte Wehrpflicht.
Sprecher 3: Und für die Frauen, nicht ganz unwichtig für mich zum Beispiel, ich hätte ja vielleicht auch noch die Chance, ist es und bleibt es freiwillig.
Sprecher 6: Wir nehmen mit der Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes Abschied von der Verpflichtung zum Grundwehrdienst. Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, um den vielen Grundwehrdienstleistenden der letzten Jahrzehnte Dank zu sagen. Es waren Millionen und es waren Millionen, die in diesem Sinne auch eine besondere Verpflichtung für unser Land zum Ausdruck gebracht haben.
Sprecher 2: Damals hat sie ja Karl Theodor zu Guttenberg übrigens genau vor 14 Jahren bei einer berühmten Sparklausur in Meseberg abgeschafft. Und sie ist aber offiziell ja nur ausgesetzt. Wie ist eigentlich das im Grundgesetz genau verankert bisher, Helene?
Sprecher 3: Ja, tatsächlich gab es damals gar keine Grundgesetzänderung, anders als manche glauben. Und das liegt daran, dass in Artikel 12a des Grundgesetzes eben nur davon die Rede ist. Dass Männer vom verendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden können.
Sprecher 6: Weder die verfassungsrechtliche noch die einfachgesetzliche Grundlage der Wehrpflicht wird aber gänzlich abgeschafft. Und ich halte das weiterhin auch für geboten und richtig, dass wir, meine Damen und Herren, weiterhin auch die verfassungsrechtliche Grundlage zur Wehrpflicht uns erhalten und uns auch erhalten haben. Ich glaube, es war eine richtige und eine kluge Entscheidung mit Blick auf Szenarien, die wir heute sicher noch nicht ganz absehen können.
Sprecher 3: Nach der Entscheidung von Theodor zu Gutmörk gab es... eben ein Wehrrechtsänderungsgesetz, das eben die zuvor bestehende Pflicht abgeschafft hat. Aber im Grundgesetz ändert sich insofern gar nichts. Also da kann man in die eine oder andere Richtung das Ganze nachjustieren. Man könnte natürlich auch im Grundgesetz eine Pflicht einführen, aber sie steht derzeit nicht drin.
Sprecher 2: Jedenfalls weiß Pistorius, dass er nicht nur in seiner eigenen Ampel, zum Beispiel bei den Grünen, bei der FDP, vor allem bei den jungen FDP-Mitgliedern, den Julis, aber auch bei den Jusos erhebliche Widerstände gegen eine Wehrpflicht hat. Auch deswegen ist er ordentlich zurückgerudert und hat jetzt eben nur diese Musterungspflicht umgesetzt. Und dafür muss er ein paar datenschutzrechtliche Bestimmungen, ein einfaches Gesetz, was die Ampelmehrheit beschließen könnte, umsetzen. Und dann gibt es diese Musterungswehrpflicht nach dem schwedischen Modell. Es soll dann ein Jahr lang gelten, diese Art Wehrpflicht von denjenigen, die es dann am Ende machen. Aber die Wahrheit ist, die Personalprobleme der Bundeswehr wird man damit nicht lösen können. Denn wie Wilhelmine Preussen, unsere wehrpolitische Korrespondentin, geschrieben hat, alleine wenn es 10.000 bis 20.000 neue junge Menschen wären, würde man nur den Bestand halten können der Bundeswehr, aber nicht die zukünftigen Aufgaben und das Anwachsen des Bestands wäre damit nicht zu holen.
Sprecher 6: Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass angesichts der Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern die Gewinnung von Freiwilligen wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft darstellt.
Sprecher 2: Nicht nur die Bundeswehr hat ein Problem, denn es gibt insgesamt zu wenig junge Leute. Es gibt auch zu wenig junge Leute im Rentensystem. Deswegen steigen die Beiträge. Immer mehr Rentner werden von immer weniger jungen Leuten finanziert. Heute im Kabinett deshalb. Das Rentenpaket 2 von Hubertus Heil und Christian Lindner endlich nach langer Streiterei durchs Kabinett gebracht worden. Aber was ist davon zu halten? Wir haben mal kurz drei Fragen gestellt. An Bernd Raffelhöschen, Ökonom aus Freiburg und ein Rentenexperte. Los geht's. Einen schönen guten Tag, lieber Professor Raffelöschen nach Freiburg.
Sprecher 7: Guten Tag, Herr Brücker.
Sprecher 2: Ohne dieses Paket würde das Rentenniveau bis 2037 auf ungefähr 45 Prozent sinken. Das will die Koalition verhindern. Es soll bei 48 Prozent festgesichert werden. Ist das nicht eine gute Sache, Herr Raffelüschen?
Sprecher 7: Nein, das ist das Gegenteil einer guten Sache. Denn wir zementieren das Leistungsniveau der Rentenversicherung und machen für die demografischen Lasten diejenigen verantwortlich, die als Beitragszahler dieses schultern werden. Das ist nichts anderes, als dass ich den geburtenstarken Jahrgängen sage, ihr seid zwar die Verursacher des Problems, das ihr selber darstellt, Aber die Suppe auslöffeln müssen eure Kinder. Denn Tatsache ist natürlich, dass das mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun hat. Es ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, was wir heute anstellen.
Sprecher 2: Müsste man dann nicht ehrlicherweise das Gegenteil tun und dann den Babyboomern die Rente sogar kürzen?
Sprecher 7: Genau das ist das, was wir wissenschaftlich schon immer gefordert haben. Das Gegenteil nämlich, das Leistungsniveau. Die Beiträge müssen bleiben, wo sie sind und sie müssen letztlich die Akzeptanz des Generationenvertrages sichern, indem wir unseren Kindern sagen, ihr zahlt denselben Beitrag wie wir und das auf Dauer. Die Leistungen passen sich dann den demografischen Prozessen an und das ist auch nicht nur generationengerecht, sondern es ist auch verursachergerecht. Denn der Verursacher ist ja, das sind ja die geburtenstarken Jahrgänge selbst. Nochmal, die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge können ja nichts dafür, dass sie so wenige sind.
Sprecher 2: Immerhin soll jetzt bis Mitte der 2030er Jahre ein Kapitalfonds angesammelt werden, 200 Milliarden Euro und mit diesen Erträgen dann der Beitragsanstieg, der ja dann passieren müsste, gedämpft werden. Ist das ein richtiger Schritt?
Sprecher 7: Nun, manche Leute reden davon, dass es ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich halte das für eine völlige Übertreibung. Es ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir nehmen Schulden auf, zahlen auf die Schulden Zinsen und investieren diese Schulden dann in Aktien. Das heißt, wir haben den Spread zwischen dem Staatsschuldzins und den Dividendenrenditen. Das ist das, was auskömmlich tatsächlich der Rentenversicherung zufließen kann. Und zu glauben, dass ein Kapitaldeckungsverfahren bereits 2035 zu Auszahlungen führen kann, das ist versicherungsmathematisch kompletter Blödsinn. Kapitaldeckung braucht 30 Jahre. Das haben wir in skandinavischen Systemen so gesetzt. 30, 35 Jahre, das ist in Amerika der Fall. Überall braucht eine Kapitaldeckung 30 Jahre. In Deutschland schaffen wir es nach 10. Das ist kompletter Blödsinn.
Sprecher 2: Vielen Dank, Herr Rafflöschen, für diesen Klartext am Morgen und einen schönen Tag wünsche ich Ihnen. Den wünsche ich Ihnen auch, Herr Drücker. Zum Tischgespräch heute erstmals ein Mann aus Bayern zu Gast, den Sie vielleicht noch nicht so auf dem Schirm haben. Er war lange Zeit parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. Er ist Politologe, seit 2018 Abgeordneter des Bayerischen Landtags und seit 2023, er hat wenigen Monaten, Staatsminister für Digitales. Eine seiner ersten Taten, ein Faxverbot für die bayerischen Behörden. Da wollte Helene Bubrowski doch mal näher wissen, was dieser Mann eigentlich will und was da in Bayern los ist. Sie spricht jetzt mit Fabian Mehring, Digitalminister aus Bayern.
Sprecher 3: Hallo Herr Mehring.
Sprecher 8: Hallo, servus.
Sprecher 3: Was macht eigentlich ein Digitalminister in diesem Land, in dem Digitalisierung ja überhaupt nicht richtig vorangeht?
Sprecher 8: Naja, da müsste ich zunächst natürlich mal entschieden widersprechen. Ja, das ist ja fürchterlich. Soweit als der mit den einschlägigen Studien ja schon zeigen, dass wir da in Bayern ganz gut unterwegs sind. Mindestens mal im bundesweiten Maßstab. Und zwar nicht nach Selbstwahrnehmung der bayerischen Staatsregierung, die ja häufiger mal an der Spitze der einen oder anderen Bewegung steht, sondern nach dem OZG-Monitoring beispielsweise des Bundes, nach den Studien der Bitkom. Also ich glaube, wir sind schon an der Spitze der Bewegung, was Digitalisierung in Deutschland angeht. Was macht so ein Minister? Idealerweise dafür sorgen, dass wir so eine Art modernen Staat erschaffen, der besticht durch eine innovative Verwaltung. Und vor allen Dingen in diesen Zeiten der großen KI-Revolution dafür sorgen, dass wir Heimat für Hightech sind in Bayern, dass wir Bayern entwickeln. Das ist unser Anspruch zu einem Premium-Standort für die Zukunftstechnologien. Und da steht AI natürlich derzeit ganz oben auf der Agenda.
Sprecher 3: Also an der Spitze Deutschlands, da sehen Sie sich, und in dem Punkt jedenfalls sind Sie mit Ihrem Ministerpräsidenten ja jedenfalls einer Meinung, aber nochmal die Frage, was macht ein Digitalminister, weil es ja jedenfalls im Bund lange Zeit die Diskussion gab, ist das überhaupt sinnvoll, ein eigenes Ministerium zu gründen oder ist das nicht als Querschnittsmaterie dann eben doch sinnvoller im Kanzleramt angesiedelt, wie es in der letzten Legislatur war? Doro Bär, auch eine Bayerin, die es damals gemacht hat, was würden Sie sagen?
Sprecher 8: Ich glaube, dass gerade das bayerische Beispiel im positiven Sinne zeigt, wohin da die Entwicklung geht. Dieser bayerische Weg macht derzeit ja auch Schule. Es gibt jetzt in Hessen ein eigenständiges Ministerium für digitale Innovation. Und meine Prognose wäre, dass auch so ein bisschen diesem bayerischen Beispiel folgendes eine Entwicklung sein wird, die wir in ganz Deutschland sehen werden. Dafür spricht ja auch diese jüngst gegründete Digitalministerkonferenz auf der Bundesebene. Das haben wir jetzt ja gemeinsam mit den Ländern und dem Bund auf den Weg gebracht, dass sich, wie sich immer die Innenminister, die Wirtschaftsminister in der Vergangenheit getroffen haben, auch die CIOs der Länder, die Beauftragten für das Digitale, in einer eigenen Ministerkonferenz treffen. Und meine Einschätzung ist, dass das der erste Step sein wird zu flächendeckenden Digitalministerien. Und das wird der Weg sein, der in Zukunft zu beschreiten ist, wenn wir Wohlstand mit in die Zukunft bringen. Zukunft nehmen wollen. Wir sehen im Moment Nullwachstum, Stagnation über alle Wirtschaftsbereiche der Republik hinweg und seit gleich 20 Prozent Wachstum in der Digitalwirtschaft. Das bedeutet, es ist völlig klar, woher der Sound der Zukunft kommt und wo wir uns heute schon die Spitzenplätze erarbeiten müssen auf den Märkten von morgen, wenn es gut werden soll in Zukunft und wenn wir weiterhin ein wohlstandsstarkes, wirtschaftsstarkes Land sein wollen und sich dafür aufzustellen, auch seitens der Politik und nicht allein in der Wirtschaft, das glaube ich, ist durchaus sinnvoll.
Sprecher 3: Okay, also ein entschiedenes Plädoyer für ein eigenständiges Digitalministerium, weil ich jetzt so hören vielleicht nicht weiter verwunderlich vom Digitalminister, obwohl sie ja nicht in vielen Fragen tatsächlich die Federführung haben, sondern mitbeteiligt sind. Aber was sie sehr wohl angestoßen haben und darüber möchte ich gerne mit Ihnen reden, ist ein sogenannter Fax. Bann in Bayern, also in Amtsstuben sollen künftig keine Faxgeräte mehr stehen, sondern, wenn ich es richtig verstanden habe, zum Jahresende das alles ersetzt werden. Ein Maßnahmenpaket ist auf dem Weg, dass eben in Amtsstuben nur noch digital gearbeitet wird oder auf Papier, aber jedenfalls nicht mehr mit Fax. Gibt es da eigentlich Widerstand? Hängen manche bayerischen Beamten noch an ihrem guten alten Fax?
Sprecher 8: Ich habe jetzt keine Faxphobie und es ist auch kein Mediengag. Ich träume nicht nachts davon, dass ich jetzt in Landratsämter marschiere und die Faxgeräte ausstecke. Es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass wir den Menschen gerade ein ziemlich gewaltiges KI-Versprechen machen, auch für den staatlichen Bereich. Kaum eine Politikerrede in Deutschland, in der wir nicht sagen, KI wird alles besser machen. Wir werden bei KI dem Fachkräftemangel die Stirn biegen. den entbürokratisieren, für einen modernen Staat sorgen, bürgerfreundlicher, effizienter werden. Und die Wahrheit, die dann im zweiten Satz oft nicht mitgesagt wird, ist, dass es eine Grundlage gibt für die Anwendung von künstlicher Intelligenz. Und die besteht in digitalen Daten, in Ende-zu-Ende-Digitalisierung, in der Verwaltungskommunikation. Es gibt derzeit keine KI, die auf dem Faxgerät läuft. Ich glaube, man darf nicht in der Politik, das erschüttert dann auch Vertrauen in den Staat, einerseits die Mars-Mission ausrufen und andererseits sagen, wir bleiben aber in der Pferdekutsche sitzen. Und so ist es, wenn man mit Faxgeräten ins KI-Zeitalter möchte. Deshalb gehören die Faxe ins Museum. Und so werden wir das in Bayern auch machen, zugunsten einer digitalen Kommunikation.
Sprecher 3: Ja, Stichwort KI. Die Bayerische Staatsregierung und insbesondere ihr Ministerium ist eine strategische Partnerschaft eingegangen mit dem deutschen Unternehmen Aleph Alpha, das ein KI-Unternehmen ist. Die Verwaltung soll, Sie haben es gerade selber gesagt, mit KI funktionieren. Können Sie uns mal ein konkretes Beispiel nennen, was eigentlich KI, wenn man ja andere Assoziationen hat, als jetzt die typische Akte über die Steuern, oder?
Sprecher 8: Die Wahrheit am Ende des Tages ist, dass sich KI-Anwendungen gerade, das ist meine feste Überzeugung, im Bereich der staatlichen Verwaltung eigentlich für nahezu jeden Vorgang empfehlen. Warum? Weil wir es da mit hochstandardisierten Verfahren zu tun haben. Denken Sie an die Verwaltungsgerichtsurteile im Bereich der Asylpolitik. Denken Sie an ganz banale Dinge, an den Wohngeldantrag stellen. Denken Sie an Verwaltungsanwendungen des täglichen Lebens. Alle föderalen Ebenen hinweg, überall da ist es so, dass wir derzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die uns ja auszugehen drohen, spätestens in zehn Jahren, wenn die Babyboomer-Generation sie in den Ruhestand verabschiedet hat, mit Tätigkeiten befasst sind, die eigentlich längst KI-basiert gemacht werden könnten. Und meine Überzeugung ist, dass wir es schaffen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt in zehn Jahren, wenn die Babyboomer im Ruhestand sind, alles zu automatisieren, alles zu digitalisieren, was wir nur können, um die wenigen Köpfe, die wir dann noch haben, freizuschwimmen für die nicht automatisierbaren Tätigkeiten. Das wird ganz entscheidend sein, sonst werden wir einerseits Wohlstandsverluste im Bereich der Wirtschaft erleben, von denen wir derzeit noch keine Vorstellung haben, und andererseits auch Staatsversagen erleben. Und an der Stelle wird es gefährlich, weil wenn Sie dann die Ausschreibung machen für den neuen Bauamtsleiter in einer Kommune irgendwo in Deutschland und es bewirbt sich keiner mehr und Sie haben die Prozesse nicht so weit entschlackt, dass Sie mit weniger Personal klarkommen, dann bedienen wir genau das Narrativ der rechten Spinner, die gerade draußen unterwegs sind und den Leuten das Märchen vom Staatsversagen erzählen. Und schon deshalb müssen wir da gut sein, damit Staat nicht so etwas langweiliges, Verstaubtes ist in den Augen der Menschen, sondern der Staat wieder cool ist und die Menschen sich wieder positiv mit dem Gemeinwesen identifizieren können.
Sprecher 3: Der Staat soll cool sein und auch deshalb und natürlich wegen des Fachkräftemangels soll KI mitmachen. Aber ernsthaft mal gesprochen, Sie haben jetzt mit Aleph Alphalt viel zu tun gehabt. Hat dieses Unternehmen eine Chance gegen Apple und Google?
Sprecher 8: Ich glaube ja, und zwar insbesondere in der Art und Weise, wie Jonas Andrules Aleph Alpha aufstellt. Denn wir haben ja nicht alleine... Das Thema der Frage der Güte irgendwelcher KI-Anwendungen, möglicherweise sind da im Wirtschaftsbereich die amerikanischen Hyperscaler tatsächlich ein, zwei Schritte weiter, sondern wir haben es auch mit der großen Frage von Datensouveränität zu tun. Damit zu tun, ob nach den Spielregeln liberaler Demokratien mit unseren ja sensiblen staatlichen Daten umgegangen wird. Und da hat Aleph Alpha nach meinem Dafürhalten ein echtes USP. Wenn ich auf unser bayerisches Modell schaue, dann steht eben das Rechenzentrum in Bayreuth in Bayern. Dann sind die Offices von Aleph Alpha in Zukunft bei uns in München. Das heißt, ich kann bayerischen Bürgern, die vielleicht noch Sorge haben vor solchen KI-Anwendungen, die Sorge nehmen, indem ich sage, eure Daten verlassen Bayern nicht. Und Aleph Alpha ist da die Chance, aus diesem ganzen KI-Thema ein bisschen diesen Empathos des Science-Fiction-Schreckensgespenst, das vom Himmel gefallen wäre und über die Menschheit herfällt, wegzunehmen und stattdessen klarzulegen, da gibt es einen positiven Mehrwert für einen effizienten Staat, für das persönliche Leben der Menschen. Und das ist, glaube ich, ganz entscheidend. Wir müssen rauskommen aus diesem sehr techy über KI reden und uns verabschieden von dem Gedanken, wir müssten irgendwas, ich sage das auch als Digitalminister, digital machen, einfach nur, dass es digital ist. Wir müssen so digitalisieren und dort digitalisieren, dass das Leben der Menschen besser wird, der Staat besser funktioniert, dass Wirtschaft erfolgreich sein kann. Und das ist, glaube ich, ein europäischer Partner Gold wert.
Sprecher 3: Was halten Sie vom Verbau chinesischer Hard- und Software? Sollte das in Bayern auch wie die Faxe komplett verbannt werden? Wie sehen Sie das?
Sprecher 8: Ich fürchte, das werden wir uns nicht erlauben können, weil dann die Infrastruktur für den Moment zusammenbricht. würde, weil die Märkte so strukturiert sind, wie sie strukturiert sind. Aber ich glaube schon, dass wir in die Zukunft gedacht auch ein bisschen Lessons learned aus den Dingen haben sollten, die gerade seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine beispielsweise passieren. Also Stichwort Abhängigkeit von russischem Gas und so weiter. Ich will, dass wir stark sind auf die Märkte der Zukunft. Das werden die digitalen Märkte sein. Also ich glaube, man muss das eine tun und das andere nicht lassen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass es auch in Europa geht. Wir können aber jetzt natürlich nicht sagen, wir kommen da ohne asiatische Produkte klar, dann wäre Digitalisierung zu Ende in Deutschland.
Sprecher 3: Heißt denn digitale Souveränität tatsächlich eine bayerische Cloud? Sie reden jetzt viel von Europa und am Ende denkt dann in Deutschland doch jede Landesregierung sehr auf sich bezogen. Die Rede ist ja jetzt von einer bayerischen Cloud. Ist das sinnvoll? 16 Clouds in Deutschland und eine Bundescloud?
Sprecher 8: Ich muss es in so weit ein bisschen korrigieren, als ich glaube, da auch die bisherige bayerische Linie ein bisschen neu ausgerichtet zu haben. Wir fahren in Bayern ja eine Multi-Cloud-Strategie. Das heißt, wir setzen nicht alleine auf so eine Art bayerische Cloud, die nicht über den Tellerrand rausschauen und sich da abkapseln würde. Wir sehen schon, es geht bei der Digitalisierung um globale Märkte und unsere Mitbewerber sitzen jetzt mit Verlaub nicht in Baden-Württemberg oder in Berlin, sondern die sitzen im Silicon Valley, wenn unser Anspruch ist, dass wir ein Premium-Standort für Zukunftstechnologien sind. Und deshalb machen wir Teile selbst, ohne Frage. Wir machen aber auch Teile im bundesweit skalierten Maßstab und wir machen vieles in einem europäischen Maßstab. Und ich glaube, genau das ist der richtige Ansatz. Am Ende werden wir, wenn wir... bei der Digitalisierung mithalten wollen, im europäischen Maßstab denken müssen.
Sprecher 3: Zwei Fragen noch zu Ihrem Koalitionspartner der CSU und insbesondere dem Ministerpräsidenten. Ist Markus Söders Platz in Bayern oder glauben Sie, dass er nächstes Jahr doch vielleicht nach Berlin wechseln will?
Sprecher 8: Also die tiefen Psychologie des Ministerpräsidenten auszudeuten, steht mir natürlich nicht zu. Ich kann aber für meine Perspektive sagen, dass ich beide Daumen drücke, dass die Union dieses Mal den Mut findet, nicht den zweitbesten Kandidaten zu nehmen, weil ich einfach sehe...
Sprecher 3: Wer wäre denn der Beste?
Sprecher 8: Aus meiner Sicht, unter denjenigen, die im Moment in Rede stehen, wäre mit großer Sicherheit Markus Söder derjenige, der am meisten in der Lage wäre, auch die Gesellschaft und das politische Spektrum wieder zusammenzuführen. Und das meine ich ganz ernst. Ich weiß, das wird, wenn ein bayerischer Minister das sagt, immer belächelt. Wenn die Menschen in Deutschland, die jüngsten Umfragen sind jetzt veröffentlicht worden, einfach signifikant mehr Söder das zutrauen als Merz, dann glaube ich, wäre es auch ein Dienst an unserer Demokratie, wenn man denjenigen nominieren würde, den die Menschen wollen und nicht denjenigen, der, weil die Partei gerade größer ist, der Partei der Sorge besser entspricht.
Sprecher 3: Interessant.
Sprecher 8: Sind Sie geschockt?
Sprecher 3: Nein, überhaupt nicht. Das ist tolle News. Ja, jetzt kesslerische Frage hinterher, Herr Mehring. Oder wollen Sie den Ministerpräsidenten einfach vom Kabinettstisch loswerden, weil er ja, so hört man, den freien Wählern auch das Leben nicht immer leicht macht?
Sprecher 8: Da fragen Sie den falschen Ressortminister, weil es bei mir ehrlicherweise so ist, und das ist ja auch bekannt, und das sind nicht nur schöne Worte, dass Markus Söder einen ziemlichen Fäbel für Hightech hat. Er ist der Vater der Hightech-Agenda. hat das Ministerium, das ich führen darf, selbst gegründet, das erste Digitalministerium in Deutschland. Was bedeutet, ich kann mich da echt nicht beklagen, auch wenn ich dem kleineren Koalitionspartner angehöre. Ich kriege dafür meine Themen extrem viel Rückenwind aus der Staatskanzlei. Deshalb glaube ich, wäre das wahrscheinlich ein Nachteil, wenn er Kanzler wäre. Aber ich glaube, es wäre insgesamt natürlich ein Vorteil für Bayern, das sage ich schon als bayerischer Landesminister, wenn da ein Bayer wäre und wenn die Drähte natürlich auch so kurz sind, wie sie jetzt sind, aus der gemeinsamen Regierung. Also Dinge wie jetzt, dass an Bayern einfach erkennbar vorbei regiert wird. Dass ich in der Zeitung lese, obwohl wir die besten Voraussetzungen haben, wo die Dinge landen. Solche Dinge, glaube ich, wird es unter einem Kanzler Söder nicht geben. Und deshalb ist es im bayerischen Interesse und auch in meinem Interesse, wenn die Union sich für ihn entscheiden würde.
Sprecher 3: Haben Sie denn irgendwelche Anhaltspunkte, wo Sie mit ihm ja regelmäßig am Tisch sitzen, dass er Lust dazu hat?
Sprecher 8: Ich glaube, darüber machen sich im Moment so viele berufene Münder Gedanken, dass ich nicht in der Position bin, es auszudeuten zu müssen.
Sprecher 3: Ich glaube, Sie sind mehr in der Position, es auszudeuten, als viele, die darüber reden. Aber ich verstehe, dass Sie es nicht tun.
Sprecher 8: Einer der Gründe, warum ich es nicht tue.
Sprecher 3: Ja, okay. Naja, vielleicht, wenn es dann soweit ist, können wir nochmal drüber reden. Vielen Dank, dass Sie heute hier waren, Herr Mehring.
Sprecher 8: Sehr gerne, vielen Dank.
Sprecher 2: Ich hatte Ihnen ja noch eine überraschende Meldung versprochen und hier ist sie schon. Denn, Achtung, Photovoltaikanlagen, die kann man auch indoor nutzen. Nein, nicht nur das Sonnenlicht kann als Energiequelle genutzt werden, sogar ganz normales Kerzenlicht oder elektrisches Licht. Denn eine schwedische Firma, sie heißt Exegair, wenn ich es richtig ausgesprochen habe, stellt neuerdings Photovoltaikzellen her, die unseren Umgang mit der Elektronik fundamental verändern könnten. Sie sind spezialisiert darauf, Licht aus praktisch allen Quellen in elektrische Energie umzusetzen. Also eben auch Licht aus Lampen oder aus Kerzen. Das amerikanische Forbes-Magazin porträtiert den Gründer dieses Unternehmens gar mit Jeff Bezos oder Bill Gates. Vielleicht ist hier die nächste Revolution in der Energiewende möglich. Stellen Sie sich vor, Sie haben das eigene kleine Solarkraftwerk im Wohnzimmer. Sie brauchen nicht mehr die 3,1 Milliarden Einwegbatterien, die alleine TV-Fernbedienungen im Jahr verbrauchen. Die gute Nachricht ist dann eben, die Dunkelflaute, sie ist vielleicht am Ende gar kein Schreckgespenst mehr. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen sonnigen, hellen, wunderbaren Tag. Am Mittwoch und freue mich, wenn Sie morgen am Donnerstag wieder zuhören bei Table Today, Ihrem Podcast für die überraschenden Meldungen. Bis dahin, Ihr Michael Bröker.
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.