Wie viele Kliniken müssen schließen, Herr Lauterbach?
Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer Klage in Karlsruhe gegen das Krankenhausreformgesetz. „Darauf freue ich mich sogar ein bisschen“, sagte er im Podcast von Table.Briefings im Gespräch mit Annette Bruhns. „Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann.“ Die Länder werfen Karl Lauterbach vor, ihnen die Krankenhausplanung strittig zu machen, die qua Grundgesetz ihre Aufgabe sei. „Die Länder werden sich wundern“, sagt dagegen Lauterbach. Bisher planten sie ihre Kliniken „nicht viel“, durch die Reform hätten sie dafür aber neue Instrumente. Sie müssten dann das Geld dorthin lenken, wo medizinische Leistung erbracht wird – und hätten daher viel mehr „Sicherstellungsaufgaben“ als jetzt. „Die Geister, die hier gerufen werden, müssen erst einmal beherrscht werden.“
- Tischgespräch: Wie die Ampel um den Haushalt ringt
- Nachtisch: Wie der EM-Pokal bei Lisa Paus ankommt
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Rein in den Mai mit Table Today, Ihrem Podcast der Herzen und natürlich auch Ihr Podcast mit Helene Bubrowski.
Sprecher 3: Ja, ich freue mich sehr, dass Sie wieder dabei sind hier, wo wir schon aufs Wochenende blicken und dann in eine nächste Woche uns schon gedanklich vorbereiten.
Sprecher 2: Absolut. Vorher reden wir über Geld, das liebe Geld, denn es fehlt im Bundeshaushalt knapp 30 Milliarden Euro, müssen links, rechts, oben und unten noch zusammengekratzt werden. Wie soll das eigentlich funktionieren und wie könnte eine Sparliste aussehen? Das besprechen wir gleich im Opening. Zum Tischgespräch heute der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er verrät unserer Kollegin Annette Bruns, warum diese Klinikreform vielleicht doch noch kommt und was sie bringen soll. Zum Nachtisch eine wirklich gute Nachricht, denn der EM-Pokal, der Europameisterschaftspokal, er ist bereits in Berlin. Und es kann gar nichts mehr schief gehen, denn er ist in der Hand einer Ministerin.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Helene, der Finanzminister hat ein paar schöne E-Mails bekommen seiner Ressortkollegen und die Wahrheit ist, die Einsparvorschläge waren nicht enthalten. Dagegen allerdings die Ideen, wofür man unbedingt doch im nächsten Jahr noch mehr Geld braucht. Also die Sparliste gibt es noch nicht. Gibt es vielleicht gar keine Haushaltslösung, Helene? Was ist deine Einschätzung?
Sprecher 3: Na, das wird jedenfalls der dicke Knackpunkt für die Ampel, die, wie wir ja wissen, sowieso sich schwer damit tut, Lösungen zu finden. Der Haushalt 2025 muss in diesem Jahr noch beschlossen werden. Christian Lindner hat die Ressorts aufgefordert, Sparvorschläge zu machen und eben keine Wünsch-dir-was-Listen zu erstellen. Aber das fällt der Politik ganz offensichtlich schwer.
Sprecher 2: Also gehen wir mal in die Analyse als Ihr Podcast zum Vorausblick der politischen Entscheidungen. Was könnte am Ende passieren? Die innere und äußere Sicherheit, Helene, ist natürlich im Moment das Thema Nummer eins. Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Boris Pistorius mehrere Milliarden an zusätzlichem Bedarf angemeldet. Ist ja auch nachvollziehbar, sowohl für Waffen als auch für Hilfen. Da kann eigentlich nicht gespart werden in diesen Zeiten, richtig?
Sprecher 3: Naja, aber in der mittelfristigen Finanzplanung stehen 52 Milliarden Euro drin. Das ist nicht gerade wenig. Und Boris Pistorius sagt, das reicht aber noch nicht. Er braucht 58 Milliarden, also gut 6 Milliarden mehr. Und da zuckt jetzt die FDP ein bisschen mit den Aktien und sagt, können wir schon machen. Aber dann frag doch mal deine Ressortkollegen, wer dir 6 Milliarden abgibt. So der, sagen wir mal, mittelmäßig gut gemeinte Ratschlag. Also ja, Boris Pistorius ist der Einzige, bei dem nicht gespart wird, aber auch er. kriegt nicht das, was er kriegen möchte. Und jetzt wird verwiesen auf das Sondervermögen für die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro steht sogar im Grundgesetz. Aber die Wahrheit ist, das ist bald aufgebraucht.
Sprecher 2: Zumindest sind die Bestellungen längst raus, vor allem für den neuen amerikanischen F-35-Jet. Also Pistorius kriegt mehr, aber nicht das, was er eigentlich bräuchte. Wer kriegt denn de facto wirklich weniger? Den Sozialstaat, das hat Olaf Scholz klar gemacht, den will er nicht kürzen. Da darf es keine Änderung geben. Also gerade das, was Treffsicherheit von Sozialstaatsmaßnahmen, sozialpolitischen Maßnahmen betreffen könnte, das wird offenbar nicht angetastet. Bleiben ja was eigentlich? Subventionen könnte man kürzen. Christian Lindner hat da ja immer noch die alte Liste vorliegen mit insgesamt ungefähr, glaube ich, 21 Subventionen in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro, an die man ran könnte. Das wäre dann allerdings auch hart, zum Beispiel die Steuerbefreiung von Sonnenfeiertags und Nachtzuschlägen oder die ermäßigten Steuersätze auf Kultur oder Lebensmittel. Also das wird dann schmerzhaft, aber es ist ein bisschen sein Drohpotenzial. Wenn ihr nicht liefert, dann lege ich euch was vor.
Sprecher 3: Ja, und ich finde, dass die SPD, um nochmal auf den Sozialstaat zurückzukommen, sich da unnötig und fälschlicherweise einmauert in dieser Rhetorik, keine Kürzung am Sozialstaat oder wie manche sagen, keine Abholzung des Sozialstaats, kein Axt anlegen an den Sozialstaat. Ich bin der Meinung, und darüber habe ich neulich auch mit Lars Klingbeil mal diskutiert, dass man das auch ganz anders sehen könnte, dass man davon reden kann, wie machen wir unseren Sozialstaat eigentlich zukunftsfest? Wie sorgen wir dafür, dass natürlich die Armen in diesem Land die Unterstützung brauchen? und die Schwachen und so weiter, die sie bekommen, aber das nicht gießkannenartig auf Leute, die die Unterstützung nicht brauchen, sie einfach verteilt wird. Wie sorgen wir für Zukunftsfestigkeit? Unseres Sozialstaats angesichts der Tatsache, dass immer weniger Kinder geboren werden, wir ein Fachkräfteproblem haben und die Rentner immer mehr werden. Also das sind ja Gedanken, die man sich machen muss und da kann die Antwort in meinen Augen nicht einfach nur lauten, lass uns nicht die Axt anlegen. Man kann auch Maßnahmen ergreifen, die niemandem wehtun und trotzdem sehr viel Geld sparen.
Sprecher 2: Es gibt interessante Vorschläge. Neulich hat ein Institut mal zusammengerechnet, es war glaube ich die OECD, dass Bund, Länder und Kommunen beim Einkaufen von Sachleistungen zum Beispiel systematisch Steuergeld verschwenden, weil sie gar keine Mengenrabatte erzielen, weil sie nicht zusammenarbeiten. Experten schätzen das Einsparpotenzial auf 50 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr, muss man sich nur mal vorstellen. Man könnte natürlich mal eine Beamten- oder Pensionsreform andenken. Auch darüber wird überhaupt nicht diskutiert, ganz zu schweigen von den 300.000 Mitarbeitern und Beamten in der Bundesverwaltung. So viel wie nie. Also dieser berühmte Satz, wir fangen erstmal bei uns selber an zu sparen, damit es da draußen die Menschen auch akzeptieren, den sehe ich dort auch nicht wiedergegeben.
Sprecher 3: Eben, und dann gibt es dazu noch diesen Reflex zu sagen, wir müssen den Menschen etwas Gutes tun in der Krise und deswegen wird gießkannenartig Geld ausgeschüttet und zwar an alle gleichermaßen. Wir erinnern uns an die Corona-Zulagen, die es gab und die Energiepreis-Zulagen und so weiter, wo 300 Euro und dann 150 Euro und so weiter verteilt wird. Und die Wahrheit ist, ja, Für manche Leute ist dieses Geld wichtig, auch um weiter heizen zu können, um diese schreckliche Corona-Zeit irgendwie zu bestreiten. Aber für viele Menschen ist dieses Geld an der falschen Stelle eingesetzt. Und es ist wahnsinnig teuer, wenn man mal überlegt, rund 80 Millionen Leute, die pro Person ungefähr 300 Euro bekommen, was das an Geld ist, das stopft schon das Loch. Und insofern ist da deutliches Potenzial, auch wenn natürlich passgenaue Lösungen immer komplizierter sind. Aber wenn es ums Geld sparen geht, muss man sich daran vielleicht mal auch wirklich dran machen.
Sprecher 2: Ja, und was wir wissen aus dem Umfeld der Minister Habeck und Lindner ist, dass es durchaus auch eine gelb-grüne gemeinsame Initiative geben könnte bei dem Thema umweltschädlicher Subventionen. Das Umweltbundesamt hat ja auch eine Liste vorgelegt zuletzt. 65 Milliarden Euro könnte man dort reinholen. Und Lindner ist als Ordo-Liberaler, der ist ja durchaus bereit, Subventionen zu streichen. Ich könnte mir also vorstellen, dass die beiden diese Liste gemeinsam dem Kanzler vorlegen, um da einen ersten Input zu liefern.
Sprecher 3: Ja, und wer jetzt noch weitere Ideen braucht, auch die beiden Minister, über die du gerade sprachst, sollen mal sich durchklicken durch die Tabelle, die der Bund der Steuerzahler veröffentlicht. Da stehen irre Sachen drin, zum Beispiel das für eine Kampagne, die uns daran erinnert, dass wir möglichst nicht irre lang duschen sollen. Die kam aus dem Jahr 2022, als die Warmwasserpreise irre hoch waren, kostete sage und schreibe fast 40 Millionen Euro. Oder Fitnessgeräte, die in der Innenstadt von Mannheim aufgebaut wurden, darunter eine Wackelplatte für Kniebeugen und ein Ballon. Hier Balken aus Kantholz, die leider von niemandem genutzt wurden, weil sie in irgendeiner Kunststraße angesiedelt waren, die einfach nicht funktionsfähig waren, kosteten auch, sage und schreibe, 116.000 Euro. Also es gibt irre Geschichten, wofür auf einmal viel Geld ausgegeben wird. Und ich glaube, in dem Punkt bin ich tatsächlich bei Christian Lindner. Wir haben in Deutschland viele Einnahmen. Wir haben immer noch viele Menschen, die viel arbeiten und viele Steuern und übrigens auch hohe Steuern bezahlen. Wir müssen vielleicht an der einen oder anderen Stelle bei den Schwachsinnsausgaben, wenn ich das mal so polemisch überspitzt sagen darf, kürzen.
Sprecher 2: Das beste Sparpaket ist sowieso welches? Natürlich Wirtschaftswachstum, neue Steuereinnahmen durch mehr Beschäftigung. Da müsste es also eigentlich erstmal ein Stimulierungspaket geben, um diese ganze Wirtschaftsdynamik endlich zu entfalten. Auch das gibt es ja bisher nicht. Aber Helene und ich, so viel Wahrheit gehört dazu. Wir wissen nicht, was am Ende kommt und was die Bundesregierung macht. Deswegen haben wir uns gedacht, spontan fragen wir den Mann, der das Geld einsammeln soll, was jetzt seine Linie für die nächsten Tage und Wochen ist. Wir haben gestern Abend Christian Lindner mal gefragt, ob er uns einen kurzen O-Ton gibt. Hier seine Antwort.
Sprecher 5: Wir haben hohe Einnahmen. Es müssen einfach einmal die Wünsche gezügelt werden. Wir müssen uns auf das Wichtige und Dringliche konzentrieren und nicht nur auf Wünschenswertes oder auf bestimmte parteipolitische Ideen. Oberstes Ziel muss sein, dass wir unseren Staatshaushalt solide aufstellen, auch für die nächste Generation. Und dass wir wieder wirtschaftliches Wachstum bekommen. damit die Menschen individuell im Leben vorankommen und wir durch zusätzliche Dynamik weiteres finanzieren können, was uns wichtig ist.
Sprecher 3: Ja, Christian Lindner plädiert für das Wünschezügeln und gut möglich, dass er dem einen oder anderen seiner Kabinettskollegen das Ganze nochmal im Vier-Augen-Gespräch sagen wird. So jedenfalls war es im vergangenen Jahr das sogenannte Beichtstuhl-Verfahren. Also man muss zum Bundesfinanzminister gehen und sich das alles nochmal erklären lassen. Und dann macht das Bundesfinanzministerium ja zuweilen auch Kürzungsvorschläge. Wir erinnern uns an das Elterngeld und dann geht es hin und her. Und am Ende, so ist jedenfalls unsere Hoffnung, im Sinne der Stabilität in diesem Land, wird diese Koalition noch einmal eine Einigung finden. Bis dann 2026. Ein neues Spiel beginnt mit meiner Prognose einer neuen Bundesregierung.
Sprecher 2: Als Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, gestern zu uns ins Table Café kam, da hat er erst einmal ein Blatt Papier rausgezogen und uns spontan skizziert, was er in diesem Jahr noch vorhat. Fünf wichtige Gesetze sind es, die er aus seiner Sicht unbedingt durchbringen will, damit die Menschen in diesem Land eine bessere gesundheitliche Versorgung bekommen. Eins davon war die Krankenhausreform, die Klinikreform. Auch darüber hat Annette Bruns, unsere Kollegin aus dem Berlin Table, mit ihm im Podcaststudio gesprochen. Los geht's.
Sprecher 6: Ja, guten Tag, Herr Minister Lauterbach. Schön, dass Sie hier sind. Lassen Sie uns als erstes über Finanzen reden. Die Ampel ist ja mit einem Schattenhaushalt in Karlsruhe gescheitert. Sie selbst haben auch eine Art Schattenhaushalt, die heißt Krankenkassen. Sprich, was Ihnen Christian Lindner sich nicht vom Steuerzahler bezahlen lassen will, holen Sie sich beim Beitragszahler. Wie soll das gut gehen?
Sprecher 7: Naja, die Reformen, die wir derzeit machen, die sparen ja langfristig sehr viel. Die Krankenhausreform wird dazu führen, dass die Krankenhauskosten nicht weiter so dramatisch steigen wie in den letzten Jahren. Die Haushaltsreform wird dazu führen, dass wir überhaupt Hausärzte haben. Fallen Facharzttermine weg, die sonst hätten gemacht werden müssen. Ich mache ja Strukturreformen, die Digitalisierung spart auch sehr viel Geld, Doppeluntersuchungen und so weiter. Die Befunde sind nicht da, muss die Untersuchung wiederholt werden. Somit bin ich im Prinzip ein Sparminister, weil ich also nicht einen Schattenhaushalt bediene, sondern den Haushalt, den ich dort habe, 300 Milliarden Euro ungefähr, den GKV-Haushalt, den werde ich effizienter verwalten.
Sprecher 6: Na gut, aber Herr Habeck würde sich auch einen Sparminister nennen, der kann aber nicht investieren, weil in Karlsruhe das stoppt. Sie dagegen nehmen die Krankenkassen zum Beispiel eben für den Transformationsfonds, mit dem diese Umgestaltung der Krankenhauslandschaft bezahlt werden soll. Da geht es um 25 Milliarden Euro, den die Kassen in den nächsten Jahren berappen sollen. Und die stehen doch schon. Mit 17 Milliarden Euro in einem historischen Defizit.
Sprecher 7: Es fallen ja auch sofort die Kostensenkungen in die Hände der Kassen hinein. Wenn wir jetzt den Krankenhaussektor betrachten mit ungefähr 100 Milliarden Ausgaben und die Reform würde nur zu einer Effizienzverbesserung führen von zum Beispiel 1 oder 2 Prozent, dann sinkt ja auch wiederum die Belastung der Krankenkassen an diesem Ende. Und dass derjenige, der von den Effizienzgewinnen profitiert, auch derjenige ist, der investiert, ist in der Wirtschaft so, ist international so. Und ich muss ja auch ein Interesse bei den Krankenkassen wecken, dass sie tatsächlich hier Effizienzgewinne rausholen und nicht durch den Steuerzahler das System bezuschussen lassen. Das will niemand.
Sprecher 6: Gut, dann reden wir über dieses wahrscheinlich wichtigste Gesetz Ihrer Legislatur, nämlich die Krankenhausreform. Sie haben diese Reform von Anfang an eine Revolution genannt. Zu einer Revolution gehört eine Guillotine. Herr Lauterbach, wie viele der rund 1700 Krankenhäuser werden daran glauben müssen?
Sprecher 7: Die Revolution im Krankenhaussektor wird ohne Kopfabschlagen funktionieren. Wahrheit ist, wir haben natürlich zu viele Krankenhäuser, 1720 Krankenhäuser. Dafür haben wir bei weitem nicht genug Ärzte, Fachärzte, insbesondere gut qualifizierte Ärzte. Das können wir also nicht zur Verfügung stellen. Wir haben auch nicht den Bedarf. Also wir brauchen natürlich keine 1700. 120 Krankenhäuser. Die Krankenhausdichte ist in den Städten viel zu hoch. Und wir haben auch jetzt schon viel zu viele Patienten, die stationär versorgt werden, die nur deshalb stationär versorgt werden, weil die Krankenhäuser das Geld brauchen. Sonst könnten diese Patienten ambulant versorgt werden. Oder im einen oder anderen Fall könnte man ganz auf die Behandlung verzichten. Und ein System, welches so ineffizient ist, dass ich nicht genug Ärzte habe, nicht genug Pflegekräfte, dass also Behandlungen gemacht werden, man nicht braucht zu wenig Spezialisierung, trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das ist natürlich ein sehr ineffizientes System und da braucht es tatsächlich eine Revolution. Da muss man das vom Kopf auf die Füße stellen.
Sprecher 6: Trotzdem nennen Sie jetzt keine Zahl. Tom Pschor, der Leiter Ihrer Expertenkommission, hat mal eine Zahl genannt. Er hat vorgerechnet, dass für eine gut erreichbare Versorgung für alle Bürger und Bürgerinnen in Deutschland höchstens 800 Krankenhäuser nötig wären, also weniger als die Hälfte.
Sprecher 7: Das ist nicht die Position der Bundesregierung und auch nicht meine. Also wir haben eine Regierungskommission, wie alle Wissenschaftlerkommissionen, die wir unterhalten, ich arbeite ja viel mit Wissenschaftlern zusammen, arbeiten die Wissenschaftler unabhängig. Somit ist das eine noble Zahl, die wird hier vorgetragen, möchte ich weder bestätigen noch dementieren. Wir haben auf jeden Fall viel zu viele Krankenhäuser. Es ist auch nicht so, dass man sich freuen kann, so viele zu haben. Ein Drittel. Der Krebspatienten werden zum Beispiel in Krankenhäusern behandelt, die eigentlich für eine moderne, optimale Versorgung, also Top-Fachärztinnen, Geräte, die man braucht, interdisziplinäre Arbeit, also Erfahrung, viele Fälle, viel Wissen baut sich auf und so weiter, nicht geeignet sind. Somit ist das auch keine Kleinigkeit. Und dieses Drittel, das ist der springende Punkt, erfährt davon in der Regel nichts. Wissen nicht, ob die Versorgung, die sie gerade bekommen, eigentlich dem wissenschaftlichen internationalen Standard entspricht.
Sprecher 6: Stefan Pilsinger, den kennen Sie aus dem Gesundheitsausschuss, der ist ein Bundestagsabgeordneter der CSU. Der hat prophezeit, dass die Reform der AfD viele gute Ergebnisse bringen würde, weil Menschen besonders im ländlichen Raum sehr sensibel darauf reagieren, wenn ihr Krankenhaus geschlossen oder umgewidmet werden soll. Wie wollen Sie verhindern, dass die Reform den Rechten in die Hände spielt?
Sprecher 7: Zunächst würde es mal reichen, wenn Abgeordnete nicht mit dieser Behauptung unterwegs wären, die auch Herr Pilsinger in den Raum stellt, wir würden die kleinen Häuser schließen. Das Gegenteil ist ja der Fall. Die kleinen Häuser bekommen bei uns besondere Zustände, weil die werden ja auf dem Land gebraucht. Die haben von der Reform nicht nur nichts zu befürchten, sondern bekommen eine Existenzgarantie. Und daher wäre Herr Pilsinger gut beraten, erstmal mit der Wahrheit der Reform einzusteigen. Wir natürlich später von der AfD, aber wir können jetzt nicht sagen, wir machen keine Reformen mehr. Wir haben Angst vor der AfD.
Sprecher 6: Nun ist es ja nicht nur von der CSU, dass es Klagen gibt. Auch die Länderkollegen, die der SPD angehören, der niedersächsische Gesundheitsminister zum Beispiel, hat auch Angst vor Schließungen im ländlichen Raum. Und die Länderkollegen drohen Ihnen ja jetzt mit einem Gang nach Karlsruhe. Sollten Sie wirklich das Reformgesetz ohne deren Zustimmung? durchsetzen. Glauben Sie, dass Sie die Länder nochmal mit so einem Deal ruhigstellen können, wie beim Transparenzgesetz, an das Sie ja sehr viele Milliarden geknüpft haben für die Kliniken?
Sprecher 7: Zunächst, ich habe also an das Transparenzgesetz keine Milliarden geknüpft, sondern tatsächlich ist es so...
Sprecher 6: Sechs Milliarden?
Sprecher 7: Aber diese hätten wir ja sowieso gemacht. Also diese 6 Milliarden, das sind Mittel, darüber klagen die Länder ja auch, das sind Mittel, dafür haben die Kliniken schon gearbeitet. Das sind ausstehende Pflegevergütungen, die die Krankenkassen, den Krankenhäusern noch... Schulden. Kein zusätzlicher Cent ist geflossen. Das haben die Länder ja auch moniert. Die haben gesagt, das ist ja kein FG, kein frisches Geld. Und also FG sollte kommen, frisches Geld. Das haben wir aber nicht gemacht. Es gab kein frisches Geld. Daher ist die Legende, wir hätten uns das Transparenzgesetz erkauft, natürlich falsch. Das Transparenzgesetz ist wichtig, denn da kann der Bürger demnächst sehen, wie oft werden eigentlich die Eingriffe gemacht. der Klinik, wo ich das also gerne machen lassen will, das hilft. Aber ich will auch niemanden ruhigstellen, dass die Länder hier zum Teil also andere Interessen haben als wir, ist klar. Aus der Perspektive eines Landesministers ist es erst einmal wichtig, es fließt Geld und es verändert sich nicht so viel. Das ist aber die Einstellung, mit der wir genau dort angekommen sind. Wo wir derzeit uns befinden, nämlich ein sehr teures System, was also nicht so gut funktioniert, wo es nicht die Behandlungsqualität gibt, die wir für alle brauchen würden und was auch keine Zukunft hat.
Sprecher 6: Aber die Länder sagen ja zu Recht, sie sind zuständig laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung und nun mischt sich der Bund da rein. Fürchten Sie da nicht wirklich, dass Karlsruhe das auch so sehen könnte?
Sprecher 7: Es wird geklagt werden darauf. Da freue ich mich sogar ein bisschen, weil es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann. Wir haben uns schon ziemlich genau überlegt, wo die Sicherstellungsaufgaben der Länder beginnen und die bedienen wir auch. Die Länder werden mit den neuen Instrumenten die Sicherstellung machen. Das heißt, diese Vorhaltepauschalen, das Geld fließt dort, wo die Länder dann wollen, dass die Leistung erbracht wird. Das bleibt bei den Ländern. In der Tat, die Länder werden sich noch wundern, sie werden sehr viel mehr Sicherstellungsaufgaben haben als jetzt. Jetzt gibt es ja nicht viel Krankenhausplanung, aber demnächst haben die Länder Instrumente. Die Geister, die hier gerufen werden, die müssen erst einmal beherrscht werden.
Sprecher 6: Gehen wir auf eine andere Kritik, die ich sehr spannend finde, weil ihre Reform will ja entbürokratisieren. Die Ärzte befürchten aber mehr Bürokratie durch die Reformbegründung. Die Einführung von diesen Vorhaltepauschalen für die Kliniken als solche soll ja kommen, aber gleichzeitig sollen die komplexen Fallpauschalen beibehalten werden. Und das würde die Komplexität der Betriebsmittelfinanzierung nochmal steigern. Was sagen Sie dazu?
Sprecher 7: Also ich habe diese Kritik ehrlich gesagt im Wesentlichen von den Verbänden gehört, weil der typische Arzt war es ja jetzt nicht genau.
Sprecher 6: Bundesärztekammer, richtig.
Sprecher 7: Genau, die Verbände sagen so etwas. Aber die Mechanik funktioniert so, der Fall wird kodiert wie jetzt auch. Das vereinfachen wir sogar noch etwas, also indem wir die Kodiervorschriften etwas vereinfachen und wie das dann im Hintergrund eingeteilt wird, also die Restfallpauschale und in die Leistungsgruppe. Das bekommt der Arzt gar nicht mehr mit. Das ist IT, wenn man so will, aber das, was den Arzt betrifft, die händische Dokumentation, diese ständigen Kontrollen, das reduzieren wir sogar. Bisher werden die Fälle ja präzise geprüft, ob der Patient ein oder zwei Tage zu lange gelegen hat. All diese Dinge kippen wir. Somit also die Entbürokratisierung ist ein wichtiges Ziel. Da haben übrigens sogar die Länder jetzt nochmal in ihrer Stellungnahme... gute Vorschläge gemacht, die man durchaus sehr wohl prüfen muss. Aber Entbürokratisierung ist ein wichtiges Ziel. Der unfassbar hohe Aufwand, der derzeit durch die Dokumentation entsteht, der wird weniger werden. Da werden wir übrigens auch Verfahren der künstlichen Intelligenz nutzen.
Sprecher 6: Herr Minister, Sie sind nicht nur Minister, sondern auch Professor. Und Sie erwähnen das auch öfters, indem Sie darauf hinweisen, dass Sie in Harvard studiert haben. Was wollen Sie mit diesem Hinweis der Öffentlichkeit eigentlich sagen über sich?
Sprecher 7: Also ich, ehrlich gesagt, erinnere mich nicht, dass ich das selbst, also stark in den Vordergrund stelle, aber es wird ja oft erwähnt, also wenn ich vorgestellt werde. Ich will damit überhaupt nichts sagen. Also ich bin jetzt, also ich bin 100% Minister und interessiere mich für Wissenschaft und da wird es keinen Unterschied machen. Ich bin ja auch an der Uni Köln Professor und so weiter. Wird es keinen Unterschied machen, worauf ich mich jetzt beziehe in dem Sinne. Aber ich bin 100% Minister und damit ist alles gesagt.
Sprecher 6: Dankeschön.
Sprecher 7: Thank you.
Sprecher 2: Gute Nachrichten für die 82 Millionen DFB-Chefs und Nationalmannschaftscoaches, die es in diesem Land gibt. Wenige Tage vor der Fußball-Europameisterschaft ist er endlich da. Der EM-Pokal. An diesem Freitag ist er in Berlin. Und eine Bundesministerin wird ihren Segen geben, ihn berühren mit ihrer Hand und damit vielleicht das gute Omen darstellen, dass dieser Pokal am Ende auch bei uns in unseren Händen bleibt. Es ist Lisa Paus, die Bundesfamilienministerin. Denn sie wird mit einer Schule an der Jungfernheide im Rahmen der Reise des EM-Pokals durch alle Bundesressorts, Heimspiel für Europa genannt, den Pokal berühren. Na, wenn das keine gute Nachricht ist für alle Fußballfans, jetzt kann doch wirklich nichts mehr schief gehen. Vielen Dank, Frau Ministerin. Und mit dem offiziellen Fußballsong des letzten Europameisterschaftstitels der Deutschen, nämlich 1996, entlassen wir Sie in ein hoffentlich sonniges Wochenende. Genießen Sie die Tage, bleiben Sie gelassen, bleiben Sie bei uns bei Table Today. Am Montag gibt es hier den großen Vorausblick auf den CDU-Bundesparteitag. Und jetzt Three Lines.
Sprecher 8: Everyone seems to know the score. They've seen it all before. They just know. They're so sure. But England's gonna throw it away, gonna blow it away. But I know they can play. Cause I remember three nights on the show.
Sprecher 9: So many jokes, so many sneers. But all those old songs near. It's weighing down through the years. But I still see that tackle by Moore. And when Lineker scored, Bobby belt in the ball. And nobody doubts.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.