Wie konservativ ist die CDU, Frau Breher?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Sommerliche Temperaturen, ein sonniges Gemüt. Herzlich willkommen zu Table Today an diesem Donnerstag, den 2. Mai. Wir haben Wichtiges zu besprechen. Natürlich mache ich dies mit Helene Bubrowski.

Sprecher 3: Ich bin froh, dass ich dabei sein darf.

Sprecher 2: Ich werde dich brauchen, denn wir reden im Opening über eine vor allem auch juristische Sache, nämlich wie sich Deutschland gegen die Reichsbürgerbewegung wehrt, vor allem in den Gerichtssälen dieser Republik. Und da stehen einige Verfahren an. Eines hat diese Woche begonnen. Darüber reden wir gleich. Außerdem in unserem Tischgespräch Silvia Breher, die stellvertretende CDU-Vorsitzende, familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion und sie hat interessante Vorschläge zum Ehegattensplitting und zu Sprachtests in den Grundschulen, die manchen in der Union durchaus überraschen dürften. Zum Nachtisch endlich mal eine gute Nachricht aus dem Bereich der E-Mobilität. Denn in Köln, in meiner Heimat, hat ein Pilotprojekt begonnen, das, wie ich finde, wirklich beispielhaft ist. Denn an den Bordsteinkanten sollen künftig E-Autos oder E-Roller auftanken können. Helene, diese Woche hat das erste Verfahren gegen die Reichsbürgerbewegung begonnen. Das wichtige, relevante Verfahren gegen die Rädel's Führer steht noch aus am 21. Mai. Erstmal deine Einschätzung dazu. Viele, viele tausende Akten werden da gerade gewälzt. Ist das wirklich dieser große Schlag gegen die Reichsbürgerbewegung? Ist das eigentlich gerechtfertigt oder ist das ein Sturm im Wasserglas?

Sprecher 4: Also so würde ich es nicht nennen. Es handelt sich um einen der größten Antiterrorprozesse, die es in Deutschland bisher gab. Du hast es gesagt, an drei Oberlandesgerichten finden Staatsschutzverfahren nun statt und arbeiten auf, was damals in jenem Dezember 2022 Anlass gab für Razzien im ganzen Bundesgebiet. In elf Bundesländern wurden hunderte Wohnungen und Häuser durchsucht von tausenden von Polizisten. Und dahinter steht eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reus, einen Mann, der tatsächlich versucht hat, einen Umsturz in Deutschland zu planen und ziemlich konkrete Pläne sich gemacht hat. Unter anderem die Gründung von sogenannten Heimatschutzkompanien. 286 sollten es gewesen sein. Und laut Bundesanwaltschaft waren sie auch schon weitgehend einsatzbereit, jedenfalls teilweise. Also, damals sagte die AfD, es handelt sich um einen Rollator-Putsch. So lapidar ist es nicht. Es ist schon eine ernsthafte Gefahr und deswegen ist auch dieser Prozess so groß.

Sprecher 2: Ja, einer dieser Redelsführer ist Rüde. von Peskatoren, gegen den am 21. Mai das Verfahren eröffnet wird in Frankfurt. Und der andere, du hast es angesprochen, ist Prinz Reus. Und ich frage mich, als ich diese Bilder von den Verhaftungen dieses Mannes gesehen habe, mit seinem Einstecktuch und seinem Seidenschal, dieser ältere Herr, der jetzt zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt wird, da frage ich mich, kann von diesem Mann wirklich diese Gefahr ausgehen? Es wirkt skurril, es wirkt so naiv, aber nicht auf dich, richtig, Helene?

Sprecher 4: Naja, das ist immer mit dieser Reichsbürger-Szene eben so eine Sache. Es gibt diejenigen, die skurril sind, die sich mit der Pickelhaube in den Garten setzen und sagen, hinter meinem Gartenzaun beginnt mein Kaiserreich und die sich eigene Führerscheine ausstellen und so weiter. Und das ist irgendwie... Skurril, lustig, was auch immer, jedenfalls Stoff für Unterhaltung. Es gibt eben aber auch die anderen. Das sind die, die echten Verschwörungstheorien anhängen und daraus eben auch Umsturzpläne, wie jetzt in der Gruppe von Prinz Reus, ableiten. Oder die, wie eine andere Gruppe, Entführungsversuche zum Beispiel gegen den Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, die eben auch diese QAnon-Fantasien haben, die davon reden, dass pädophile Eliten das Land dominieren und ein unterirdisches Tunnelsystem gegraben haben, wo sie Kinder missbrauchen und deren Blut zur Medikamentengewinnung verwenden. Also all das gibt es und auch das wirkt auf den ersten Blick skurril, aber wir haben schon mehrfach auf der Welt und auch in Amerika, aber nun jetzt auch in Deutschland gesehen, was die in... in ihrer, ehrlich gesagt, kranken Gedankenwelt zusammenbrauen und was sie dann eben auch bereit sind zu tun. Also anderthalb Jahre bevor diese Razzien stattgefunden haben im Dezember, hat diese Gruppe schon den Bundestag und das Tunnelsystem des Bundestages ausgekundschaftet, eingeladen von der Richterin Malsak-Winkemann, die auch zu den Redesführern gehört und dort sozusagen die Schattenjustizministerin sein sollte, eine Richterin des Verwaltungsgerichts Berlin. Also es waren Leute, die schon vorher Einfluss hatten, einige Polizisten und... Soldaten waren dabei. Insgesamt verfügte diese Gruppe über fast 400 Schusswaffen und weitere fast 800 Waffen und 150.000 Munitionsteile und immerhin eine halbe Million Euro. Also die wussten schon was, die konnten schon was und die hatten ernsthafte Pläne.

Sprecher 2: Ja, besorgniserregend, verstörend ist wirklich, was die Bandbreite der antisemitischen Einstellung auch in diesem Bereich der Reichsbürger immer wieder zuvorgebracht hat. Es gibt Codes und Chiffren von Verschwörungstheorien, wonach angeblich der Erste Weltkrieg von den Juden geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust. Das ist erschreckend, aber der Kern der Ideologie, Helene, korrigiere mich, und damit doch auch so die juristische Anspruchsgrundlage, ist doch, dass sie die Bundesrepublik Deutschland, so wie sie heute ist, fundamental ablehnen und glauben, sie seien in einer wie auch immer gearteten deutschen Reich, richtig?

Sprecher 4: Die Anklage gegen diese Person lautet Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Faktion. Einigung. Also das ist die Straftat, der etwa auch der NSU angeklagt war, die RAF und so weiter. In dieser Preisklasse bewegen wir uns. Und hier kommt eben noch hinzu, dass sie einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Da hat diese Behörde, die in Karlsruhe sitzt, ernsthaft in den vergangenen Monaten daran gearbeitet. Und das wiederum wirft auch ein anderes Licht nun auf die Geschichte, weil ja damals, wir erinnern uns an den Dezember 22, der Bundesinnenministerin durchaus unterstellt worden ist, dass sie diese Riesenratzieher, von der ich gerade erzählt habe, auch zu eigenen Profilierungszwecken macht, weil sie damals politisch nicht so gut dastand. Das war kurz vor den Wahlen in Hessen und man sagte, das macht sie jetzt aus Profilierungszwecken. Druck und nun hat sich diese neutrale Behörde in Karlsruhe das Ganze angeguckt und sagt, nein, wir machen ein Mammutverfahren gegen 25 dieser Personen, weil wir diese Umsturzversuche, diese Umsturzpläne nicht ungestraft lassen können. Und dabei spielt es keine Rolle, ob jetzt Prinz Reuss, dieser Mann mit Seidenschal, persönlich es geschafft hätte, ins Kanzleramt einzudringen oder nicht. Das ist nicht das Entscheidende, sondern... Dass die ganze Struktur darauf angelegt war, eben nicht nur ein kleiner Witz zu sein, den man sich im betrunkenen Zustand unter Verschwörungstheoretikern so erzählt, sondern, ich habe es gesagt, 286 sogenannte Heimatschutzkompanien, massenweise Waffen und viel, viel Geld, dass also der feste Vorsatz bestand, unser politisches System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Ein Rat soll... sollte die Regierung in Deutschland übernehmen. Und es gab ja schon tatsächlich, ich habe es gerade gesagt, eine Justizministerin und einen Rüdiger von Pescatore, also eine Art Angriffsminister oder Kriegsminister oder wie auch immer man ihn nennen will. Also das Ganze war schon eine Struktur, die vorbereitet war. Und das, dass solche Menschen mitten zwischen uns leben, muss uns allen zu denken geben.

Sprecher 2: Ja, es gibt ja auch diese Heike Werding, die diesen YouTube-Kanal da veröffentlicht hat, auf dem sie ihre Weltsicht erklärt. Und es ist schon wirklich konfus, was da als Argumente genannt werden. Wer eigentlich hier in diesem Land Rechte hat und regieren sollte? Von germanischen Erstbesiedlungsrechten ist da die Rede. Und sie verweist auf den Weltpostvertrag von 1897. Also wie gesagt, alles das, was wir hier als Ordnung kennen, wird von denen nicht anerkannt. Leider ein Zentrum hier in Zehlendorf, in Steglitz-Zehlendorf, liebe Helene, da wo ich wohne. Da stand an einem dieser Häuser nämlich der Satz Deutsche Völker und Stamme Amt Zehlendorf. Also sie bereiten die Art von Organisation vor, staatliche Organisation, die sie gerne hätten. Es gibt sogar ein eigenes Ausweisdokument dieser Reichsbürger, der gelbe Schein wird er genannt. Also es ist alles sehr skurril und irre. Die Frage ist an dich als Juristin zum Abschluss, Helene, wie wahrscheinlich ist es, dass man aufgrund der jetzt vorliegenden Erkenntnisse der Ermittler tatsächlich diese Leute eigentlich auch... Vom Hof ziehen kann.

Sprecher 4: Naja, es geht ja hier, du hast es gesagt, um 25 Verschwörer, die erstmal jetzt vor Gericht stehen. Das ist natürlich nur ein kleiner Teil der Reichsbürgerszene insgesamt. die der Verfassungsschutz ja zum Teil auf dem Schirm hat. Also der Verfassungsschutz geht deutschlandweit von etwa 23.000 Reichsbürgern aus. Und diese Gruppe ist natürlich sehr heterogen. Wir haben gerade schon darüber gesprochen. Darunter sind auch die Pickelhaubenmenschen, die einfach nur ihre eigenen Führerscheine ausstellen und ansonsten Misanthropen sind. Und darunter sind aber auch richtig gefährliche Rechtsextremisten. Ungefähr 5% davon sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Rechtsextremisten. Und mit einem Teil dieser Gruppe haben wir es jetzt in diesem Verfahren zu tun. Da kann man jetzt sagen, ja, ein Tropfen auf dem heißen Stein, das wird natürlich diese... Ideologie, die sich ja ausweislich der Zahlen in Deutschland jetzt wirklich schon festgesetzt hat, nicht beseitigen und gleichzeitig ist natürlich schon ein Warnschuss in die Szene, dass man sagt, übrigens dieser Staat, von dessen Existenz ihr überhaupt nicht überzeugt seid, den ihr ablehnt und den ihr für schwach und was weiß ich, hedonistisch und verweichlicht haltet, den gibt es übrigens wirklich. Und drei Oberlandesgerichte in Deutschland führen Antiterrorprozesse gegen euch durch. Also der Staat, deren Existenz ihr leugnet, der richtet euch jetzt. Insofern, also ich finde es richtig, ohne das Ergebnis jetzt vorwegzunehmen, das können wir natürlich nicht, in einem Rechtsstaat kann man das nie, aber ich finde es richtig, dass das aufgearbeitet wird, dass sich Juristen das genau anschauen. Und dass insofern ein Licht auf diese merkwürdige, dunkle und gefährliche Szene geworfen wird.

Sprecher 2: Drei Verfahren laufen schon gegen die Mitglieder dieser Gruppe Reus und am 21. Mai dann der Prozess. Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer, unter anderem gegen einen gewissen Michael F., der mal Einbruchsberater der Polizei Hannover war und dort unter anderem Sicherheitskonzepte für die jüdischen Gemeinden erstellt hat und dann wegen Reichsbürgeräußerungen die Polizei verlassen musste. Also skurrile Personen, aber offenbar auch sehr gefährliche Personen. Wir bleiben dran. Table Media ist die Adresse im Netz, wo Sie alles Wichtige darüber erfahren. Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag, auf dem sich ein gewisser Friedrich Merz erneut zum Parteichef wählen lassen will und damit indirekt auch eigentlich schon zum Kanzlerkandidaten, sprechen wir mit einer seiner Stellvertreterinnen, nämlich mit Silvia Breher. Sie ist niedersächsische Bundestagsabgeordnete, die damals vor wenigen Jahren mit 57,7 Prozent im Wahlkreis Kloppenburg-Fechter die Erststimmenkönigin im Deutschen Bundestag geworden ist. Keine Politikerin und kein Politiker bekam so viele Stimmen bei der Erststimme wie diese Frau. Und deswegen dachten wir uns, wenn uns einer die CDU erklären kann, dann vielleicht sie. Sie ist familienpolitische Sprecherin, gilt als mögliche Kandidatin für das Familien- oder Bildungsministerium. Wir haben sie in ihrer Heimat im Kloppenburger Land erreicht. Einen schönen guten Tag, liebe Frau Breher.

Sprecher 5: Moin, Herr Bröcke.

Sprecher 2: Frau Breher, wie familienfreundlich ist die CDU unter Friedrich Merz eigentlich?

Sprecher 5: Die CDU ist sowieso Familie. Freundlich und ich muss wirklich sagen, dass ich mich sehr freue, dass Friedrich mir jetzt unsere Themen tatsächlich also ernsthaft mitverfolgt und zwar tatsächlich aus eigener Überzeugung. Ich kenne ihn ja selber persönlich auch erst seit ein paar Jahren, also ohne dass ich ihn persönlich gekannt habe, hätte ich es ihm nicht zugetraut.

Sprecher 2: Er hat ja mal in mehreren Interviews gesagt, dass er sich damals sehr über die Kanzlerin geärgert hat, als er junger Familienvater war und ständig nach Berlin am Wochenende musste zu Parteigremienveranstaltungen. Hat sich das jetzt verbessert oder müssen Sie auch gelegentlich Sonntagabends zu einer Präsidiumssitzung?

Sprecher 5: Ja, also wir waren da, glaube ich, deutlich besser schon mal. Also er hat das wirklich auch ausgegeben, dass wir sonntags nicht los müssen, genau mit dieser Geschichte. Aber in diesem Jahr waren wir tatsächlich auch schon ein paar Mal sonntagsabends schon in Berlin. Aber das liegt einfach dann auch daran, weil wir sonst alle anderen nicht zusammenkriegen. Aber ich werde ihn nochmal wieder daran erinnern. Das ist ein guter Hinweis.

Sprecher 2: Die letzten drei Bundeskanzler, Gerhard Schröder, Angela Merkel und jetzt Olaf Scholz, hatten keine eigenen Kinder. Ist das eigentlich ein Problem für die Politik in diesem Land, dass Ihnen, den Regierenden, das eigene, vielleicht das Bild der Familie zu Hause fehlt und Sie vielleicht deswegen auch nicht die Kinder ins Zentrum Ihrer Politik rücken?

Sprecher 5: Also ein ganz klares Ja. Wirklich, ich würde mir wünschen, dass wir mal einen Kanzler haben, dass wir auch viel mehr Ministerinnen und Minister haben, die tatsächlich Verantwortung in der Familie übernehmen. Ich kann das alles verstehen, weil dieser verrückte Job in Berlin ist einfach nicht kinderfreundlich und überhaupt nicht freundlich. familientauglich und auch bei vielen schon nicht beziehungstauglich. Aber Kinder brauchen Zeit und Familie. Deswegen setzen dann viele ein Entweder-Oder in ihr Leben. Und die Entscheidung pro Politik ist dann auch oft eine persönliche, die dann so getroffen wird, wie sie getroffen wird. Aber die Familien in Deutschland und die Wahrnehmung, was Familien brauchen, was Familienpolitik ist, was wirklich Sorgen zu Hause sind, die hat man ehrlich gesagt deutlich besser, wenn man es erlebt.

Sprecher 2: Der Stern hat unlängst getitelt, Fritz der Frauenschreck. Nur neun Prozent der jungen Frauen wollen laut einer Forsa-Umfrage März oder würden März zu einem Kanzler wählen. Zugleich hat die CDU zumindest in den Ländern ein echtes Frauenproblem. Kein Landesvorsitzender.

Sprecher 5: Hallo, der Landesverband Oldenburg ist ein eigenständiger Landesverband.

Sprecher 2: Frau Breher, jetzt kommen Sie mir nicht mit Ihren regionalen niedersächsischen Besonderheiten.

Sprecher 5: Das ist eine Tatsache, keine regionale Besonderheit.

Sprecher 2: Der Landesverband Oldenburg ist der einzige Landesverband in Deutschland, der von einer Frau geführt wird. Und dann gibt es noch eine Fraktionschefin in den Landtagen. Kann es sein, dass die CDU nicht attraktiv ist für Frauen? Oder kommen sie einfach nicht durch?

Sprecher 5: Doch, wir kommen durch und es werden auch immer mehr. Das sehen wir auch auf dem Bundesparteitag jetzt wieder in der kommenden Woche, dass wir wieder mehr Frauen sind und viele tolle Frauen kandidieren. Das sehen wir auch in der Fraktion mit tollen Kolleginnen. Aber wir haben echt noch Luft nach oben, was diese Verantwortungspositionen an erster Stelle angeht. Insgesamt, der Anteil der Frauen muss deutlich besser werden. Da gibt es auch nichts zu beschönigen.

Sprecher 2: Hat die Frauen... Quote eigentlich schon was gebracht, die ab 1. Januar 2023 eingeführt wurde. Spürt man das schon in den Kreisverbänden?

Sprecher 5: Ich denke schon. Also es kommt ein bisschen auf den Kreisverband drauf an, weil wir haben ja auch viele, die haben gar kein Thema, weil sie sowieso die vielen Frauen haben. Und die anderen achten schon doll drauf und sagen, naja, okay, bei der nächsten Delegiertenwahl, wo soll ich denn jetzt die ganzen Frauen herkriegen? Aber genau das ist ja auch Sinn der Sache. Die Verantwortlichen in den jeweiligen Gremien, in den Kreisverbänden, die sollen hinschauen und die sollen sich bemühen. Und wenn es nicht von alleine geht, dann... Ist es eine gemeinsame Aufgabe aller Frauen und aller Männer, die Verantwortung dort haben, mehr Kolleginnen, mehr Frauen zu motivieren, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Weil wir können nicht nur oben anfangen. Wir brauchen die Breite. Wir brauchen die Frauen.

Sprecher 2: Und Friedrich Merz als Parteivorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat, ist das etwas, was Frauen in die CDU treibt oder eher skeptisch sehen lässt?

Sprecher 5: Ach, Friedrich Merz macht einfach einen richtig guten Job und sowohl in der Fraktion als auch in der Partei. Und unsere Themen, gerade die Themen, die Frauen angeht, die wir jetzt auch nach vorne treiben, da bin ich wirklich dankbar und auch positiv überrascht, wie sehr er unsere Themen mitträgt. Und insofern ist es nachher das Gesamtangebot, was man erzielt, was alle gemeinsam dann auch erreichen müssen. Und bei Friedrich Merz, er hat einfach die Besonderheit, dass eine Geschichte über ihn erzählt wird, dass er vielleicht auch nach außen wirkt, wie er eben wirkt. empathischste Frauenversteher der Welt. Aber das ist leider das Bild, was nach außen verkauft wird. Ich glaube, nach innen, und das ist mein Erleben, ist er einer, der die Themen mit uns vertritt. Und das ist das, worauf es am Ende ankommt. Wer nach außen eine Show macht, aber nach innen die Themen nicht fühlt und nicht macht, dann hilft es uns gar nicht. Und das sehen wir, glaube ich, ein Stück weit auch in der jetzigen Bundesregierung.

Sprecher 2: Frau Breer, was ist konservative Familienpolitik?

Sprecher 5: Wirklich hinzuschauen, was Familien in Deutschland brauchen und nicht Klientelpolitik am Rand zu betreiben. Wir können, wenn ich auf die jetzige Bundesregierung schaue, sicherlich das Thema Selbstbestimmungsgesetz. Ja, da hatten wir ein Thema. Ja, das musste gelöst werden. Nicht in der Form aus unserer Sicht, aber okay. Ja, man kann eine Kommission einsetzen, wenn man 218 aus dem Strafgesetzbuch haben will. Aber das sind nicht die Themen ausschließlich, die Familien in Deutschland brauchen. Das normale Leben ist, ich bekomme ein Kind, habe aber keinen Wohnraum. Ich bekomme ein Kind und wann bitte schön, drei Jahre vor der Geburt oder wann muss ich mich anmelden, damit ich einen Kita-Platz kriege? Wie kriege ich Kinderbetreuung und Job zusammen? Wir müssen eine Priorität bei den Familien in Deutschland setzen und nicht nur darüber reden und so tun, als wären wir die Familienpolitik und dann aber nur über Sicherheit und über Wirtschaft sprechen. Familien in Deutschland sind das Rückgrat. Und wenn wir auf der einen Seite Gender Pay Gap bei den Frauen bejammern und große Themen machen, aber die Grundlagen nicht ändern. ist, dass das Priorität in unserer Politik haben muss. Wenn wir das nicht angehen, dann können wir alles andere am Ende lassen.

Sprecher 2: Was wäre aus Ihrem Plan, den Sie mit Frau Prien vor einem Jahr vorgelegt haben, dringend notwendig für den Bundestagswahlkampf? Also welche dieser Positionen, die familien- und bildungspolitischen Positionen, sind zwingend aus Ihrer Sicht auch für ein Wahlprogramm? Zum Beispiel die verpflichtenden Deutschkurse für Vorschulkinder?

Sprecher 5: Genau. Definitiv ein Punkt. Wir brauchen die verpflichtenden Einstufungstests. Also wie weit sind die Kinder entwickelt mit drei, vier Jahren, verbunden insbesondere mit den Sprachtests und dann in die Förderung gehen. Ganz konkret. Das fängt aber auch schon früher an. Im Grunde fängt es bei den frühen Hilfen schon an. Aber dann genügend Kita-Plätze, damit wir die Kinder sehen. Und dann der verpflichtende Test, dass wir verpflichtend jedes Kind vorgestellt sehen in Deutschland. Wo steht das Kind heute und welchen Förderbedarf hat es? Ganz egal, aus welchem Grund es gefördert werden muss.

Sprecher 2: Aber was passiert, wenn dann ein Drei- oder Vierjähriger in diesem Deutschtest ungenügend abschneidet? Darf er dann nicht in die Grundschule, muss er dann noch ein Jahr länger in die Kita?

Sprecher 5: Ob man es an der Schule oder dann in der Kita löst, rechtlich ist mir egal. Entscheidend ist, es muss ein Jahr eine verpflichtende intensive Schulung vor Schule, ein verpflichtendes Kita-Jahr mit Sprachförderung. Es muss eine gezielte Förderung geben vor der Schule. Wir müssen die Kinder frühestmöglich abholen. Das ist einer der wesentlichen Bausteine, um nicht am Ende... nur zu bejammern, oh, wir haben so viele Schulabbrecher und oh, wir haben so viele junge Leute, die haben keinen Abschluss. Ja, woher kommt das denn? Weil man am Anfang denen den Start verpasst hat.

Sprecher 2: Aber wo kommen die Pädagogen her? Wo kommen die Sprachtrainer in den Kitas her? Uns fehlt doch jetzt schon an allen Ecken und Enden das Personal.

Sprecher 5: Naja, wir hatten sie gerade. Wir hatten das Bundesprogramm Sprachkita. Es lief über zwölf Jahre. Es war das erfolgreichste Programm, was es ever gab. Es ist mehrfach evaluiert gewesen und die Bundesregierung hat es eingestellt. Hat gesagt, naja, hier, liebe Länder, macht mal so, wie ihr wollt. Es macht aber jetzt jedes Land, wie es will und auch nicht alle machen es überhaupt. Das heißt, dieser große Pool an Sprachförderung, den wir über die gesamte Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher in dem Bereich, ihr könnt alltagsintegriert Sprache fördern. Wie mache ich das? Dieses Thema ist jetzt komplett vernachlässigt und raus. Und diese Qualität hatten wir schon und die sind jetzt natürlich verschwunden. Aktuell passiert in dem Bereich einfach gar nichts. Und da brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung und wir brauchen Flexibilität. Wir haben Bundesländer in Baden-Württemberg mit einer Bestquote an Personal zum Kind. Schlüssel mit der Folge, dass dort aber die Fachkräfte fehlen und die Kitas geschlossen werden müssen, weil einfach zu wenig Fachkräfte da sind. Wir haben Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern mit einer ganz, ganz miserablen Betreuungsquote. Da funktioniert das dann im Ergebnis, weil aber weniger Leute da sind. Ich glaube, wir brauchen in den einzelnen Varianten einfach mehr Flexibilität, damit Einrichtungen... es dann auch so, wie es gerade möglich ist, bestmöglich organisieren können.

Sprecher 2: Also die CDU will Kitas und Grundschulen stärker miteinander denken und verzahnen. Das entnehme ich ja auch Ihrem Programm. Noch eine Frage zur Familienpolitik, Frau Bria. Ist das Festhalten am Ehegattensplitting konservative Familienpolitik oder ist es schlicht frauenfeindlich inzwischen?

Sprecher 5: Das Ehegattensplitting an sich ist tatsächlich eine unglaublich hohe steuerliche Begünstigung von Familien. Dann kommt der Einwand, okay, aber es sind halt so viele Familien, die bestehen nur noch aus einem Mann und einer Frau, aber keine Kinder mehr. Deshalb unsere Antwort, wir wollen den Kinderfreibetrag, der ja dazu gehört, den stärker berücksichtigen. Der muss aus meiner Sicht anwachsen und jeder, der Kinder hat, der weiß, die kosten mindestens so viel wie auch ein Erwachsener. Deren Füße wachsen nämlich und meine nicht. Also mein Schuhschrank wächst, aber das der Kinder nicht. Also Kinder kosten einfach Geld. Das heißt, der Kinderfreibetrag ist derjenige, die Stellschraube, die angehoben werden muss, perspektivisch auf den Bereich der Erwachsenen. Meine feste Überzeugung, den Schritt müssen wir gehen. Und der dritte Baustein, da bin ich sehr bei der Frauenunion, aber innerhalb der Union würden wir das nochmal intensiv diskutieren. Die Steuerklasse 5 ist im Ergebnis das Problem, verbunden mit den Minijobs. Nicht fachlich und auch nicht tatsächlich, weil es immer eine Jahressteuer ist und es nicht im Monat das Thema ist, rein rechtlich oder steuerrechtlich, aber gefühlt, wenn nämlich die Steuerlast vor allen Dingen bei der Frau in der der Steuerklasse 5 ist, dann ist leider oft der Blick nicht auf das Jahr und auf das Konto des Mannes, sondern auf das eigene Konto und die eigene Abrechnung und die Mehrarbeit, die man machen könnte. Dann arbeite ich halt mal drei Stunden mehr, die lohnt sich dann unterm Strich einfach nicht. Und insofern ist, glaube ich, und ich wäre dafür dann, Aber wie gesagt, noch Mindermeinungen innerhalb der Union, die Steuerklasse 5 überhaupt zu schaffen.

Sprecher 2: Also 3 und 5, das, was die Ampel jetzt eigentlich auch vorhat.

Sprecher 5: Ja, an der Stelle rein rechtlich und steuerrechtlich gibt es dafür keine Begründung. Weil es einfach... Ein Partnerschaft ist, wo man das bewusst entscheiden muss. Man muss sich bewusst dafür entscheiden. Also rein rechtlich gibt es dafür keine Begründung, das abzuschaffen, weil es eine persönliche Entscheidung ist eines Paares, diesen Schritt zu gehen. Und trotzdem sehen wir, dass Frauen bewusst diesen Weg gehen und mit allen Nachteilen, die dann die Frauen treffen, sowohl bei Lohnersatzleistungen als auch bei, naja, rein subjektiv, ich merke einfach, es lohnt sich nicht. Insofern für mich ist dann tatsächlich in dem Fall die Situation der Frauen die wichtigere und nicht tatsächlich die rechtliche und ich wäre für die Abschaffung, ja.

Sprecher 2: Frau Brier, letzte Frage zum Schluss. Nächste Woche ist der Bundesparteitag der CDU, der... Alte und neue Vorsitzende Friedrich Merz soll wieder gewählt werden. Was ist für ihn ein gutes Ergebnis?

Sprecher 5: Ach, ich mag das nicht an irgendwelchen Prozentzahlen festmachen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Friedrich mir jetzt ein richtig gutes Ergebnis bekommen wird. So meine Wahrnehmung auch aus der Fraktion heraus, die... Zustimmung zu ihm auch von Menschen, die das ihm weniger zugetraut haben, viele Themen auch vereinen zu können, ist ziemlich hoch. Er macht das wirklich gut. Und insofern bin ich mir ziemlich sicher, dass er ein richtig gutes Ergebnis bekommen wird.

Sprecher 2: Und dann ist ihm die Kanzlerkandidatur nicht mehr zu nehmen.

Sprecher 5: Das ist eine Entscheidung, die treffen wir im Herbst. Und auch wenn Sie nochmal fragen und wenn alle fragen, wir werden das im Herbst entscheiden.

Sprecher 2: Dann frage ich nicht mehr, wünsche Ihnen noch einen schönen Tag in Niedersachsen und wir sehen uns auf dem Bundesparteitag.

Sprecher 5: Ich freue mich drauf. Vielen Dank, Herr Bröcker.

Sprecher 2: Deutschland verschläft die E-Mobilität, so heißt es Land auf Land ab. Die BYDs, die Elektroautos aus China, überschwemmen den Markt. Und wir fragen uns, warum ist das eigentlich so? Ein Grund, und darüber sprach ich ja gerade erst mit Robert Habeck bei Markus Lanz am Dienstagabend, ist die mangelnde E-Infrastruktur in Deutschland. Wenn du mit deinem Auto halt nur 300 Kilometer weit kommst, aber nirgendwo eine Tankstelle siehst, die dich mit frischem Strom versorgen kann, naja, warum sollst du dann ein Elektroauto kaufen? Und da dachte sich meine Heimatstadt Köln, die sonst nicht wirklich Pionier in Städte baulichen oder Städte politischen Entwicklungen ist, wir haben da eine Idee. Und so werden in Köln neuerdings in einem Pilotprojekt die Bordsteinkanten zu Elektroladesäulen. Normalerweise werden diese Ladeparkplätze ja großzügig konzipiert. Man denkt an Säulen und an viel Platz. Nicht in Köln. Dort sind die kleinen Stromsteckdosen in den Bordsteinkanten versteckt. Und es läuft als innovatives Projekt an zwei Ladepunkten in Köln jetzt vom Anbieter Tank E. Der Geschäftsführer Peter Neuhaus möchte so den Ladebordstein schnellstmöglich als die Alternative deutschlandweit zur klassischen Ladesäule implementieren. So können die Altstadtbesucher mit ihrem E-Auto fast direkt vorm Kölner Dom parken und die Heiligstädte unserer rheinischen Heimat besuchen. Eine wirklich gute Nachricht an diesem Donnerstag. Immerhin bis zu 22 Kilowatt Ladestrom kommen aus diesen kleinen Bordsteinsäulen direkt in Ihr E-Auto. Also fahren Sie doch einfach mal nach Köln. Lohnt sich sowieso immer. Nicht gerade fußballerisch im Moment, aber ansonsten schon. Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Donnerstag. Bleiben Sie gelassen. Auf Wiederhören, Ihr Michael Brülker.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Brülker und Helene Bubrowski.