Müssen wir für Europa wieder Schulden machen, Frau Reintke?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Table Today ist wieder für Sie da. Es ist Mittwoch, Ihr Audio-Briefing für den gelebten Pluralismus. Schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 3: Ja, Michael, lass uns heute mal ein bisschen streiten.

Sprecher 2: Auf gar keinen Fall, Helena, das fällt mir bei dir immer schwer. Aber wir haben ein paar interessante Themen für Sie. Vielleicht gelingt es uns ja doch. Zum Opening müssten wir über die Wirtschaftswende der FDP reden, was sie vorhat, um dieses Land noch vorne zu bringen und ob es da eigentlich auch eine andere Meinung dazu gibt. Am Tisch sitzt heute eine grünen Spitzenkandidatin für Europa, Terry Reinke. Und sie sagt uns, ob wir mehr Schulden für Europa brauchen. Im Gespräch mit unserem Kollegen vom Europe Table, Markus Grabitz. Und zum Nachtisch eine wirklich gute Nachricht, auch wenn Sie wahrscheinlich ein Samsung oder ein Apple-Telefon haben. Ja, es gibt tatsächlich Alternativen zu diesen Handys. Helene, gestern eine Wirtschaftskonferenz hier in Berlin, bei der der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zum Auftakt eine Agenda veröffentlicht hat, die Christian Lindner wahrscheinlich richtig gefallen dürfte.

Sprecher 4: Wir glauben, dass eine Wende notwendig ist. Wir haben zu viel Bürokratie in diesem Land. Wir haben zu viel regulatorische Hemmnisse. Wir brauchen mehr Flexibilisierung in der Arbeitszeit. Und es muss auch für die Beschäftigten in diesem Land wieder mehr netto vom Brutto in den Lohn töten sein, dass man auch wieder Freude an der Arbeit hat und dass es hier auch wieder vorangehen kann.

Sprecher 3: Die FDP hat ins Hans-Genscher-Haus zum Wirtschaftskongress der Freien Demokraten eingeladen. Und neben Herrn Dulger waren auch Christian Seewing da, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank. Außerdem hochkarätige Freie Demokraten, neben Christian Lindner auch Justizminister Buschmann und der Fraktionsvorsitzende Dürr, Veronika Grimm, die Wirtschaftsweisin war da und viele andere. Alle waren mehr oder weniger einer Meinung.

Sprecher 2: Ist das der Auftakt eigentlich des Wirtschaftswahlkampfs dann schon der FDP, wenn man selbst auf den eigenen Veranstaltungen gar nicht mehr mit den Ampelanern diskutieren will?

Sprecher 3: Es ging jetzt schon darum, das FDP-Profil zu formen, die Wirtschaftswende, die ja die FDP schon seit längerem propagiert, mal auszubuchstabieren. Und da gab es im Wesentlichen drei Forderungen, die sehr klar formuliert wurden, auch von den Wirtschaftsvertretern, die anwesend waren. Das eine waren Steuern runter, Solidaritätszustag abschaffen und Schuldenbremse einhalten. Dann gab es ein sehr klares Votum für mehr Arbeit, also nicht nur mehr Überstunden, darüber haben wir neulich schon gesprochen, sondern insgesamt mehr Wertschätzung für Arbeit, mehr Freude an Arbeit. Und das dritte, auch nicht überraschend, Bürokratieabbau. Da ist die FDP ganz vorne dabei, nicht nur mit Buschmann, der selber sich an den Bürokratieabbau macht, sondern es war auch eine sehr scharfe Kritik an Ursula von der Leyen und der EU-Kommission, die, so wurde es dargestellt, ein Bürokratiemonster nach dem anderen schafft. Damit hat die FDP natürlich auch die eine oder andere Blockade von EU-Gesetzen gerechtfertigt. Und Christian Lindner ging so weit.

Sprecher 5: Zu sagen, die Bürokratiebelastung in Deutschland hat einen Vornamen. Er ist Ursula. Und trotz aller Bemühungen... Trotz aller Bemühungen kommt immer noch etwas dazu. Ich will es so rumwenden. Die vergangenen fünf Jahre waren hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union fünf verlorene Jahre.

Sprecher 3: Also es war schon auch ordentlich Wahlkampf-Rhetorik zu hören.

Sprecher 2: Ja, Ursula von der Leyen als Feindbild der Liberalen, das hat man auch schon bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehört. Aber lass uns über die Themen reden, die du gerade angesprochen hast, die auch Rainer Dulger ja genannt hat. Fangen wir mit der Steuerpolitik an, Helene. Die FDP will und man muss eine Sekunde darüber nachdenken. Es ist erstmal nicht überraschend, weil Steuersenkungen immer im Programm der FDP sind. Aber den Soli abzuschaffen, der ja für Millionen Personen und inhabergeführte Unternehmen in Deutschland auch die Firmensteuer ist, hat an sich natürlich was Logisches. Denn das Bundesverfassungsgericht könnte das ohnehin kassieren, dass er nicht für alle abgeschafft wurde. Er ist eine Firmensteuer für diese Inhaber geführten und man braucht dafür nicht den Bundesrat. Also wenn eine Steuersenkung noch von der Ampel, dann wäre das wahrscheinlich ja eine mögliche.

Sprecher 3: Ja genau, aber da müsste man natürlich auch SPD und Grüne mit ins Boot holen, die das bekanntermaßen nicht wollen. Die wollen ja, dass mehr Geld zur Verfügung ist. Die haben nicht in erster Linie die Entlastung im Auge, jedenfalls nicht der oberen 10 Prozent. Da wird ja eher diskutiert, ob man nicht noch eine Vermögenssteuer schafft, die bestehendes Vermögen besteuert. Also auf diesem Ticket sind ja SPD und Grüne unterwegs. Aber in der Tat droht natürlich der Ampel ein zweites KTF-Urteil, wenn man so will. Also wenn das Bundesverfassungsgericht nun kommt und sagt, das ist verfassungswidrig. fassungswidrig, weil eine Steuer alle Menschen gleichermaßen betrifft und man nicht einfach nach Gehaltsklassen sie besteuern kann oder nicht, dann würden der Ampel wieder Millionen im Haushalt fehlen und sie werden wieder nicht vorbereitet. Insofern ist natürlich die Haltung der FDP, die das nicht nur aus Vorbereitung tun für einen Worst Case, sondern natürlich auch, weil das schon lange Programmatik der FDP ist, aber in dem Punkt wahrscheinlich mit Blick auf Karlsruhe könnte das sinnvoll sein.

Sprecher 2: Also es wäre Gesichtswarn für Kanzler Scholz, wenn er dieses Instrument im Vorfeld abschaffen würde, bevor die Klatsche kommt. Aber was mich verwundert, Helene, warum bietet die FDP nicht im Gegenzug etwas an? Die Ampel ist nun mal eine Koalition und das bedeutet Kompromisse und möglicherweise auch ein Geben und Nehmen. Wo ist die neu überraschende FDP zum Beispiel auch mal eine höhere steuerliche Belastung zuzulassen, zum Beispiel bei Erbschaften, hohen Erbschaften? Wo ist irgendwo mal etwas, wo die FDP sagt, ja, auch da chirurgieren wir uns, zum Beispiel bei einer sanften Reform der Schuldenbremse, könnte man ja auch diskutieren. Gab es irgendwo bei diesem Kongress mal ein Zeichen des Entgegenkommens oder ein Räumen früherer Positionen?

Sprecher 3: Es war schon ein stark auf die FDP fokussierter Kongress und insgesamt gab es dann hier und da auch mal Kritik an den Koalitionspartnern, also an Lisa Paus, wo Christian Lindner dann so lustig sagte, er träume ja nachts davon, dass es mit diesem Stellenaufbau von 5000 Menschen für die Kindergrundsicherung keine besonders gute Idee war und sagte dann so lachend, bitte jetzt nicht falsch verstehen, ist natürlich nur in seinen Träumen, ja, ja, haha. Dann gab es Kritik. auch am Bundeskanzler und die wurde auf Twitter geäußert in sehr deutlichen Worten. Lindner schrieb mitten in der Konferenz auf Twitter, wir glauben nicht, dass die Klage des Kaufmanns Lied ist. Und das ist ein Zitat des Bundeskanzlers, der im Grunde den Unternehmern vorgeworfen hat, ja ständig zu nörgeln und zu jammern. Das hat auch insbesondere Arbeitgeberpräsident Dulger extrem verärgert, der ganz deutlich gesagt hat, dieser Kanzler spricht nicht für uns. Er ist extrem enttäuscht von der Ampel und hat natürlich als nächsten Partner dann immer noch die FDP.

Sprecher 2: Also das Tischtuch ist zerschnitten zwischen der Wirtschaft und dem Kanzler. Ich glaube, das kann man zumindest, was die Verbände betrifft, sagen. Du hast auch mit einer Unternehmerin gesprochen, die die Chefin der Familienunternehmer in Deutschland ist, Marie-Christine Ostermann. Und die macht aus meiner Sicht schon einen Punkt im Gespräch mit dir, Helene, nämlich, dass das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, gegen den Unternehmer oder der Unternehmerin in Deutschland durchaus hoch ist. Hier ist das, was sie gesagt hat.

Sprecher 6: Die Bürokratie belastet die Unternehmen, weil wir uns immer weniger mit der eigentlichen Wertschöpfung und mit unseren Kunden befassen können, sondern immer mehr mit Dokumentationspflichten. Zum Beispiel für die Pflegeversicherung müssen wir genau in Erfahrung bringen, wie viele Kinder unsere Arbeitnehmer haben und wie alt die sind. Und das alles manuell und nicht digitalisiert. Die Arbeitnehmer finden das auch irgendwie nicht so gut. Die wollen die Daten eigentlich auch dem Arbeitgeber gar nicht geben. Das ist unglaublich kompliziert, mit wahnsinnig viel Aufwand verbunden. Es wäre besser, gerade die staatlichen Verwaltungen zu digitalisieren. Das wäre schon mal eine Riesenentlastung für die Unternehmen, wenn solche Prozesse automatisiert werden. Und auch anonymisiert laufen würden.

Sprecher 3: Ja, bei 0% Wachstum, die für dieses Jahr prognostiziert sind, sind solche Perspektiven natürlich wichtig, gerade auch der Familienunternehmen. Aber tatsächlich kann man sich ja auch fragen, ob diese Beschwerde, die ja in hohem Maße auch gestern geäußert wurden von den diversen Wirtschaftsvertretern, nicht auch problematisch ist, weil Wirtschaft ja irgendwie auch zu 50 Prozent, wie wir schon seit Ludwig Erhard wissen, Psychologie ist. Also man fragt sich schon, ob nicht dieses Land auch hin und wieder mal ein bisschen schlecht geredet wird.

Sprecher 2: Ein Thema war natürlich bei Lindner, wenn er zu einem Kongress einlädt, immer auch mehr Lust auf Arbeit, mehr Lust auf Leistung. Wir sollen alle mehr arbeiten. Du hast es ja neulich hier auch schon als Appell an alle Frauen da draußen gerichtet im Podcast. Aber interessanterweise war dann doch einer da, der nicht per se FDP ist, nämlich ein Gewerkschafter, der IGBCE-Gewerkschaftschef Michael Vassiliades. Und du hast mit ihm gesprochen.

Sprecher 3: Ich habe ihn gefragt, wie er es eigentlich sieht, wenn alle Welt, jedenfalls bei der FDP, fordert, dass die Menschen mehr arbeiten müssten, dass sie begeisterter arbeiten müssten und dass Arbeit mehr gewertschätzt wird. Und das hat er gesagt.

Sprecher 7: Richtig ist, dass wir darüber nachdenken sollten, dass wir ein paar Dinge, die sich eingespielt haben oder die sich ergeben haben, jetzt mal korrigieren. Also das eine ist, bevor wir, das war ja eine große Forderung der FDP, worüber man reden kann, bevor man also die erste Stunde, Überstunde steuerfrei stellt oder steuerlich begünstigt, wäre es schon mal gut, wenn wir die 250.000 geleisteten Überstunden bezahlen würden. Also wir haben eine Menge Realität da draußen, wo sehr ungleichmäßig Belegschaften auch belastet werden.

Sprecher 2: Helene, einen Tag mit der Wirtschaft und der FDP. Dein Fazit, kommt diese Wirtschaftswende in irgendeiner substanziellen Form in dieser Ampel noch oder erleben wir jetzt eineinhalb Jahre Wahlkampf?

Sprecher 3: Viele der Forderungen, die die FDP da aufgeschrieben hat, sind ja welche, die mit den Koalitionspartnern auf gar keinen Fall umsetzbar sind. Das muss man so sagen. Da werden ganz klar rote Linien, die Grüne und SPD gezogen haben, überschritten. Jetzt mal aus FDP-Sicht. Das geschieht sicherlich auch bewusst. In diesem Jahr stehen diverse Wahlen an. Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Das ist einerseits verständlich und gleichzeitig finde ich es ein Widerspruch zu sagen, wir sind in einer absolut dringlichen Situation, in der ganz schnell etwas getan werden muss und gleichzeitig im Grunde genommen alle Geschichten auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, weil es auf der Konferenz gestern wenig darum ging, was jetzt eigentlich innerhalb der Ampel noch durchsetzbar ist. Bei der FDP ging es jetzt um Profilschärfung und nicht um Annäherung innerhalb der Ampel.

Sprecher 2: Nach diesem sehr wirtschaftsliberalen Opening wird es Zeit, dass wir jetzt mal eine grüne Vordenkerin hier zu uns an den Tisch, an den runden Tisch des Podcasts geholt haben. Es ist Terry Reinke. Sie ist die Spitzenkandidatin der Deutschen Grünen für die Europawahl 2024 und ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit ihr hat jetzt mein Kollege Markus Grabitz vom Europe Table über ihre Kandidatur, über die Ziele der Grünen für Europa gesprochen.

Sprecher 8: Frau Reinke, heute trifft sich in Brüssel der Europäische Rat. Auf dem Verhandlungstisch liegt ein Report des ehemaligen italienischen Regierungschefs Letta, der dem Binnenmarkt massive Defizite bescheinigt. Halten Sie es für notwendig, nach den Europawahlen ein neues, schuldenfinanziertes Programm der EU aufzulegen?

Sprecher 9: Wir brauchen definitiv ein Investitionsprogramm, um die großen Herausforderungen anzugehen. Bei der Frage von grüner Transformation, aber jetzt auch bei Aufgaben wie zum Beispiel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, Digitalisierung, da brauchen wir Gelder und da brauchen wir vor allem auch gemeinsame europäische Gelder. Weil meine Erfahrung ist, wenn die Mitgliedstaaten alle ihr eigenes Süppchen kochen, dann kommen sie am Ende doch nicht zusammen. Wenn wir zum Beispiel in der Industriepolitik mehr gemeinsam machen wollen, mehr gemeinsame europäische Infrastruktur, die wirklich ineinander greift wollen, dann müssen wir auch europäische Mittel zur Verfügung stellen und dafür brauchen wir ein Investitionsprogramm.

Sprecher 8: In diesem Mandat gab es bereits ein kreditfinanziertes Programm Next Generation EU. Das hatte ein Volumen von 800 Milliarden Euro. Welche Größenordnung halten Sie für sinnvoll, wenn man ein ähnliches Programm im nächsten Mandat starten würde?

Sprecher 9: Ich würde das Investitionsprogramm, was wir anstreben, ungefähr in so einer Größenordnung sehen. Also das wird jetzt nicht auf Heller und Pfennig genau der gleiche Betrag sein. Da wird man ja auch noch verhandeln müssen. Aber wir sehen, dass die Investitionsbedarfe groß sind. Wir sehen, dass die Aufgaben, die die Europäische Union erfüllen soll und erfüllen muss, ehrlich gesagt auch, wir haben einen hohen Handlungsdruck gerade, dass die sehr groß sind. Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um nicht am Ende noch einen höheren Preis zahlen zu müssen. Weil wir sehen das beim Klimawandel, wir sehen das aber auch bei Fragen der Verteidigungspolitik oder der Digitalisierung, bei der Wirtschaftspolitik. Wenn wir jetzt nicht sinnvoll investieren, dann werden wir langfristig einen höheren Preis zahlen. Und deshalb ist es wichtig, dass die europäischen Staaten da jetzt nicht hinter China oder den USA hinterherhinken, sondern gemeinsam investieren.

Sprecher 8: Wie sollte das finanziert werden?

Sprecher 9: Also wir stellen uns schon vor, das in erster Linie kreditfinanziert zu machen. Aber wir müssen auch darüber sprechen, wie wir, was den Faden... Plan von Eigenmitteln zum Beispiel angeht, wieder mehr vorankommen, weil wir wissen, ich habe das gerade schon angesprochen, es gibt sehr viel zu tun. Die Europäische Union bekommt immer neue Aufgaben. Gleichzeitig haben wir aber im Bereich von Eigenmitteln und Finanzpolitik immer noch nicht die Möglichkeiten, die wir eigentlich bräuchten. Deswegen muss das in der nächsten Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein, dass wir da weiter vorankommen, dass die Europäische Union auch stärker aus eigener Kraft heraus solche Aufgaben erfüllen kann.

Sprecher 8: Bereits in der laufenden Finanzperiode sollten Eigenmittel eingeworben werden von der EU, also Beiträge, die die EU bekommt. Das hat nicht richtig funktioniert. Woran lag das?

Sprecher 9: Also ich erhoffe mir von der Europawahl, wenn wir wieder eine klare proeuropäische demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament haben, aber auch mit einem Drive aus den Mitgliedstaaten und natürlich auch mit Impulsen, wie jetzt zum Beispiel diesem Bericht, dass wir dann nochmal ein neues Momentum haben, weil wir brauchen das ganz dringend. Wir sehen, dass die Mitgliedstaaten immer mehr einfordern, was Aufgaben angeht und gleichzeitig aber eben nicht die Möglichkeiten geben wollen, der Europäischen Union wirklich auch die Gelder zu bekommen, um das zu machen. Und deshalb hoffe ich, dass das ein Thema im Europawahlkampf wird. Und dann wird es für uns ein Schwerpunkt sein, wenn wir Teil von so einer Mehrheit sein werden, klar einzufordern, dass wir ein Investitionsprogramm brauchen und dass wir eben langfristig, um die Europäische Union finanzpolitisch auf stabile Beine zu stellen, auch mehr Eigenmittel für die EU brauchen.

Sprecher 2: Zum Nachtisch eine wirklich gute Nachricht und sie hat indirekt auch wieder mit der Wirtschaft zu tun, denn Wettbewerb belebt eben doch das Geschäft, zumindest bei den Smartphones. Sie haben wahrscheinlich oder hören diesen Podcast gerade auch auf einem Samsung oder auf einem iPhone und es ist ja auch so, dass Samsung weiterhin der Smartphone-König ist und das iPhone knapp dahinter auf Platz 2. Doch jetzt kommt ein Unternehmen um die Ecke, das Sie vielleicht noch nie gehört haben. Es heißt Transcend und ist ein chinesischer Hersteller von Smartphones, der vor allem in Afrika gekauft wird und inzwischen einen unglaublichen Wachstum zugelegt hat im vergangenen Jahr um 84,9 Prozent und inzwischen knapp 30 Millionen ausgelieferte Smartphones. Neben Xiaomi, die Nummer drei im weltweiten Markt, sind die Chinesen also auch bei den Smartphones inzwischen dominierend. Und dieser Druck aus China mit diesen beiden Anbietern wird natürlich auch dazu führen, dass Samsung und Apple Handys, Smartphones besser werden, technologisch weitergehen, die KI-Integration schneller vonstatten gehen und dass am Ende, das ist das Schöne am Wettbewerb, der Preis hoffentlich sinken könnte. Mit diesen guten Nachrichten aus dem internationalen Smartphone-Markt wollen wir es bei diesem Podcast bewenden lassen. Legen Sie trotzdem das Smartphone auch irgendwann heute mal zur Seite und genießen Sie den Tag. Wir hören uns an dieser Stelle morgen wieder. Ihr Michael Bröker.

Sprecher 1: Table Today. Mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.