Wie retten wir die Bildungsrepublik, Frau Prien?
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, „am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”. Sie distanziert sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle Lage in den Ländern sei erheblich angespannt, sagte die Kultus- und Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein.
„Die Landeshaushalte stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck”, sagte Prien. „Wir sind viel stärker als der Bund durch Personalkosten geprägt und wenn dann Tarifabschlüsse in dem Umfang kommen wie derzeit, dann sind das gleich ein paar Hundert Millionen Euro mehr.” Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die Migration.
Tischgespräch: Jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik ändern
Nachtisch: Olaf Scholz ist mit einer überraschenden Frage in China konfrontiert worden.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Sonne ist aufgegangen, ein neuer Tag hat begonnen und natürlich für Sie mit Table Today, dem Podcast für die Erkenntnis des Tages, das Audiobriefing for Table Briefings und mit der Frau, ohne die hier gar nichts läuft.
Sprecher 3: Michael, meine Sonne ist auch schon aufgegangen, seit du vor mir sitzt.
Sprecher 2: Helene, wir kriegen es immer wieder erstaunlich gut hin, trotz dieser großen Krisen, die wir hier auch gemeinsam publizistisch zu bewerkstelligen haben.
Sprecher 3: Ja, ich finde, wenn man ein bisschen schön muss, das Leben ja noch bleiben, oder? Trotz allem.
Sprecher 2: Große und kleine Krisen. Wir reden nur über die große Krise, nämlich den Iran und seine Attacke auf Israel. Und was das eigentlich für die Iran-Politik der Bundesregierung heißen könnte, darum geht es gleich im Opening. Zum Tischgespräch bitten wir eine der versiertesten Bildungspolitikerinnen in Deutschland. Es ist Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und CDU-Vize in der Bundes-CDU. Und zum Nachtisch gibt es doch auch eine humorvolle Nachricht von einer Kanzlerreise. Achtung, es war witzig bei Olaf Scholz'Auftritt an einer Universität in Shanghai. Dazu später mehr.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Helene, du als Feministin, ich möchte mit dir über die feministische Außenpolitik reden und warum Annalena Baerbock diesen schlimmen, brutalen, menschenverachtenden Iran nicht seit Jahren schon viel härter angreift.
Sprecher 3: Ja Michael, diese Frage haben wir uns schon gestellt, nachdem vor anderthalb Jahren die junge iranische Aktivistin Massa Amini gestorben ist, nachdem sie durch die Sittenpolizei gefangen genommen wurde und junge Frauen in großer Zahl auf die Straße gingen und man eigentlich sagte, wenn irgendwas feministische Außenpolitik ist, ist doch dann in dem Moment den engen Schulterschluss zu suchen mit diesen Frauen. Und zwar nicht nur dadurch, dass man sie auf grünen Parteitagen, so war das nämlich damals, beklatscht und sagt, Frau leben Freiheit, was der Slogan dieser Frauenbewegung war, sondern auch indem man Maßnahmen ergreift, die ihnen tatsächlich helfen. Und dazu gehört natürlich auch die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu nehmen, was immer noch nicht passiert ist. Und insgesamt eine härtere Gangart dem Iran gegenüber an den Tag zu legen.
Sprecher 2: Ja, und wir müssen mal überlegen, wer dieser Iran eigentlich ist, Helene. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Activist hat mal gezählt, mehr als 500 Menschen wurden getötet während dieser Proteste und zwar durch den Staat oder seine Revolutionsgarden, darunter zahlreiche Minderjährige. Wir erleben seit Jahrzehnten Todesurteile gegen Demonstranten oder Aktivisten. Und wir haben ein Land, das offiziell als Staatsräson sozusagen die Auslöschung Israels proklamiert, zugleich Drohnen nach Russland liefert. Warum sind wir immer so zahm und haben vergeblich versucht, über Jahre den Dialog zu führen? Auch jetzt hat sich Annalena Baerbock nicht so scharf distanziert vom iranischen Regime, wie man es hätte machen können. Warum stehen diese Terroristen der Revolutionsgarden eigentlich nicht auf der Terrorliste, wo man ja dann auch deren Vermögen entziehen könnte? Wo ist das juristische Problem, Helene?
Sprecher 3: Ja, Michael, juristisch wäre das sicherlich möglich. Es sind vor allem politische Argumente, die im Raum stehen in der Vergangenheit, die dafür gesorgt haben, dass die Revolutionsgarden eben nicht auf die Terrorliste genommen werden. Das hat damit zu tun, dass immer wieder das Atomabkommen angeführt wurde und zwar während der damaligen Verhandlungen, als es dann galt. Und auch nachdem es 2018 durch Donald Trump aufgekündigt wurde, hieß es immer, naja, wenn die Revolutionsgarden auf der Terrorliste stehen, dann sind diese Verhandlungen und die Umsetzung dieses Abkommens also deutlich erschwert. Das heißt, man hatte schlichtweg Angst, den Iran zu verärgern.
Sprecher 2: Und was ist jetzt genau das juristische Problem, diese offensichtlichen Terroristen auf eine EU-Terrorliste zu setzen?
Sprecher 3: Ein ganz klares Problem gibt es gar nicht. Das Prozedere ist beschrieben. Da reicht es, wenn ein EU-Land einen Antrag stellt auf Aufnahme auf die Liste. Und die Voraussetzungen sind dann, dass es entweder Verbote, Verurteilungen oder Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus durch eine Justizbehörde in wenigstens einem EU-Land gibt. Und ich würde jetzt einfach mal vermuten, dass aus dem gesamten Terrorkomplex Iran irgendeine Ermittlungsbehörde in der EU sich das schon mal angeschaut hat. Also das scheint mir kein schlagendes Argument zu sein. Die Beispiele für mögliche Verbrechen. sind auch klar aufgelistet Anschläge, Entführungen, Geiselnahmen oder Zerstörung von Regierungseinrichtungen oder Infrastruktur. Das kann nicht so schwierig nachweisbar sein. In der Tat wäre aber die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste ein Novum, denn bisher gibt es auf dieser Liste noch keine staatliche Entität. Und das sind die Revolutionsgarden ja. Sie sind eine Art von Mischung aus Polizei, Streitkräften und Geheimdienst, also was wir von Terrorstaaten genauso kennen. Sie sind direkt dem Religionsführer Ali Khamenei unterstellt. Und damit wäre es eben ein Novum. Aber warum nicht mal ein Novum wagen, wenn es die Umstände erfordern?
Sprecher 2: Ja, also die Juristen sollen das entscheiden, ob ein Staat auch ein terroristischer Akteur sein kann. Aber politisch, Helene, ist Annalena Baerbock schon aus den eigenen Reihen unter Druck. Denn auch Worte können ja zeigen, in welche Richtung ein Politiker denkt. Und offenbar waren ihre Reaktionen auf die iranischen Attacken nicht so gut. Da habe ich bei Instagram unter ihrem Post, den von Annalena Baerbock, eine grüne Parteifreundin aus dem Münchner Stadtrat gelesen, die das zusammenfasst, was gerade viele denken. Nämlich diese Worte können doch nicht die einzige Reaktion gewesen sein, schreibt sie. Das frage ich dich als deine Parteikollegin und Mandatsträgerin. Natürlich wolle niemand, dass sie in der Region eskaliert, aber braucht es nicht jetzt eine Wende in der bisherigen Iran-Politik? Und da, liebe Helene, muss man doch mal drauf schauen, dass Deutschland auch durchaus ein relevanter Handelspartner ist, sogar der größte Handelspartner Irans in Europa. Und die Exporte in den letzten Jahren sogar gestiegen. Also da gibt es, glaube ich, schon Möglichkeiten, dem Iran auch mal in die Schranken zu weisen.
Sprecher 3: Ja, und um nochmal bei den Juristen zu bleiben, auch der geschätzte Professor Matthias Herdigen aus Bonn erhebt gegen die Bundesregierung den Vorwurf, sich hinter einer juristischen Argumentation zu verschanzen, die er auch noch als schwach bezeichnet, weil dahinter tatsächlich wohl andere Gründe stehen. So hat er das jetzt gesagt. Also, Annalena Baerbock, müssen wir feststellen, steht dieser Tage deutlich unter Druck.
Sprecher 2: Und Robert Habeck hat sich etwas... Direkter geäußert und die Israel stärker zumindest rhetorisch in Schutz genommen. Also vielleicht ist da auch schon wieder eine Nuance, die wir ja schon öfter erlebt haben, zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck. Und wir werden sehen, wie Olaf Scholz reagiert, denn am Ende ist die Iran-Politik der Bundesregierung auch eine Sache des Kanzlers.
Sprecher 3: Absolut. Er hat ja schon gesagt, er fordert alle auf, Betonung auf alle, insbesondere den Iran. Aber mit alle war sicherlich auch Israel gemeint. Die Aufforderung war nicht weiter zu eskalieren. Die Frage ist ja auch, was eigentlich der... Ruchlose Angriff des Iran auf israelischem Territorium, nochmal zu sagen, erstmals tatsächlich direkt auf israelischem Territorium, für die Debatte in Deutschland bedeutet, die ja in den vergangenen Wochen sich ausschließlich um die Frage drehte, begeht Israel einen Genozid in Gaza, ja oder nein? Und jetzt sehen wir wieder und werden daran erinnert, dass Israel von Feinden umzingelt ist und die nicht nur Israel bekämpfen wollen, sondern die Israel vernichten wollen. Insofern hoffe ich, dass die Debatte in Deutschland jetzt auch wieder etwas differenziert. Anzierter geführt wird, dass Israel nicht der Aggressor ist, sondern Opfer.
Sprecher 2: Ja, und jetzt weiß man auch so allmählich, wie groß die Gefahr durch den Iran für Israel seit Jahrzehnten ist. Etwa 3000 ballistische Raketen soll der Iran haben, sagt der Militärexperte Fabian Hinz vom International Institute for Strategic Studies. Und ich glaube, da muss man auch mal drüber nachdenken, wie kann man international nicht nur über mögliche Abkommen reden, das Atomabkommen, das ja der Iran unterlaufen hat, sondern auch über die Verschärfung sogar von Sanktionen. Weil auch das fordern jetzt aus meiner Sicht zu Recht viele europäische Politiker. Zum Tischgespräch haben wir jetzt zu Gast eine gebürtige Niederländerin, aber sie ist selbstverständlich in Deutschland als führende CDU-Politikerin und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein längst bekannt geworden. Es ist Karin Prien. Sie war 2002 Präsidentin der Kultusministerkonferenz und seit 2002 ist sie ebenfalls eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Ich habe mit ihr darüber gesprochen, wie wir diese Bildungsrepublik im Land mal wieder aufwecken können und weiterentwickeln können. Oder man müsste eigentlich auch sagen sanieren können, denn sie hat viele konstruktive Vorschläge, was hier bei den Kleinsten und Jüngsten eigentlich falsch läuft. Außerdem hat sie einige... Kontroverse Ideen zur Reform der Schuldenbremse, das wollten wir uns doch mal anhören. Los geht's!
Sprecher 5: Hallo, Michael Brücker.
Sprecher 2: Aus dem hohen Norden zu uns hier nach Berlin gekommen. Vielen Dank erstmal für die Reise in die Hauptstadt. Frau Brien, ich habe das Gefühl, Schleswig-Holstein wird gerade das neue Bayern. Unternehmensansiedlung, Nordwolk, Wirtschaftswachstum stärker als in den meisten Bundesländern. Was ist da los im hohen Norden?
Sprecher 5: Naja, wir sind ja so eine Art Reallabor für ein klimaneutrales Industrieland und wir versuchen tatsächlich in diesem Fall auch von Bayern zu lernen. Man muss halt die Zeichen der Zeit erkennen und auch die Chancen sehen, die in dieser Transformation unserer Wirtschaft, die ja kommt, die Leute. die Chancen auch zu nutzen. Und ich bin wirklich stolz darauf, dass wir jetzt an der Westküste sowohl im Bereich Batteriezellproduktion und allem, was da dranhängt, aber auch in den Bereichen Wasserstoff, dass wir da wirklich weit vorne unterwegs sind.
Sprecher 2: Also wenn die Wirtschaftswende gelingt, dann zuerst bei euch?
Sprecher 5: Naja, wir sind ja ein Land, das nicht nur in einem Bereich erfolgreich ist, Gott sei Dank. Deutschland insgesamt hat nach wie vor großes Potenzial, wenn man es richtig nutzt. Aber ich glaube, wir können da schon beispielgebend sein. Und wir werden Zeiten erleben, in der die Leute auch aus Bayern gerne mal nach Schleswig-Holstein ziehen, weil es da die spannenden Jobs gibt.
Sprecher 2: Trotzdem diskutiert Deutschland, die Bundesregierung, aber auch die Länder über knappe Kassen, Defizite in den Haushalten und woher das Geld kommt. Auch in Schleswig-Holstein?
Sprecher 5: Ja, absolut. Die Landeshaushalte stehen ja in mehrfacher Hinsicht unter Druck. Wir sind viel stärker als der Bund durch Personalkosten geprägt. Und wenn dann Tarifabschlüsse in dem Umfang kommen, wie sie im Moment erfolgen, dann sind das plötzlich ein paar hundert Millionen mehr alleine, um die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Und dann ist es natürlich so, dass wir über den Flüchtlingszuzug dauerhaft in bestimmten Bereichen deutlich mehr Geld ausgeben müssen. Und der Bund ja, anders als 2015, 2016, die Kosten der Migration nur noch partiell übernimmt. Und insofern geraten die Landeshaushalte überall und auch in Schleswig-Holstein massiv.
Sprecher 2: Und Sie müssen einsparen für 2025 in jedem Ressort, auch bei Ihnen im Land?
Sprecher 5: Ja, es ist ja bereits öffentlich geworden, dass wir in den nächsten fünf Jahren 1,2 Milliarden einsparen müssen. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändern, darauf hoffen wir natürlich immer noch, dass wir jetzt auch doch spätestens im kommenden Jahr auch wirtschaftlich wieder mehr an Schwung aufnehmen und damit die Steuereinnahmen auch nochmal wieder doch wieder deutlich anziehen. Im Moment sieht es aber noch nicht so aus und deshalb sind alle Ressorts im Augenblick aufgerufen, entsprechende Sparvorschläge zwischen 5 und 10 Prozent der Etats vorzulegen. Und natürlich werden wir dann Prioritäten setzen müssen und Sie können sich darauf verlassen, dass ich natürlich als Schul- und Hochschulministerin alles dafür tun werde, dass die Einsparungen im Verhältnis in meinem Ressort geringer sind, weil wir sind das Zukunftsministerium und wir dürfen unsere Zukunft jetzt nicht aufs Spiel setzen, indem wir bei den Kindern und vor allem bei den kleinen Kindern sparen. Aber das sind natürlich Argumente, die meine Kollegin im Kita-Bereich genauso und auch zu Recht anbringt. Und auch Straßen müssen weiter repariert und saniert werden. Und auch in den Klimaschutz müssen wir weiter investieren. Also das sind schwere Zielkonflikte, die wir jetzt auch in der Koalition lösen müssen.
Sprecher 2: Muss die CDU und die Union ihre Haltung zur Schuldenbremse vielleicht doch mal verändern, gerade weil sie in den Ländern ja viel härter und schärfer gilt? Ihr Ministerpräsident hat es ja schon gesagt.
Sprecher 5: Ja, ich teile ja fast immer das, was mein Ministerpräsident sagt. Und das ist auch an... An dieser Stelle so, ich denke, am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse zumindest nach den Vorschlägen des Sachverständigenrates korrigieren, nachschärfen müssen. Aber ich glaube, wichtig ist, dass wir uns mit der Frage, wo können wir in unseren Haushalten auch durch strukturelle Reformen effizienter werden, wie kann die Verwaltung effizienter werden, wie können wir auch an der einen oder anderen Stelle einfach aufhören, die Dinge bis ins Detail zu regulieren, so absurde Themen wie jetzt. Gibt es dann Forderungen, man müsse jetzt auch noch dem Handwerk eine Praktikumsprämie zahlen. Ganz davon abgesehen, dass ich der Auffassung bin, dass das Handwerk gut daran tut, selber möglichst viele Praktikanten zu suchen, damit auch die duale Ausbildung in den Betrieben gemacht wird. Das führt natürlich wieder dazu, dass irgendwelche Beamten Zuwendungsbescheide machen müssen. Also das heißt, wir müssen in dem Bereich, wir müssen weniger... Weniger öffentliche Verwaltung. Weniger öffentliche Verwaltung. Auf allen Ebenen. Jawohl, vor allem stärker digitalisierte öffentliche Verwaltung, mehr künstliche Intelligenz in der Verwaltung. Und wir müssen insgesamt in unserem gesamten Sozialsystem darauf schauen, welche Maßnahmen wirklich wirken. Wir müssen viel mehr auf Effizienz schauen. Wir müssen auf einen deutlich effizienteren Ressourceneinsatz schauen. Wenn man das alles getan hat und wenn man auch geschaut hat, wo können wir auch in unseren Haushalten dadurch Spielräume gewinnen, dann kann man auch über die Frage der Reform der Schuldenbremse nochmal sprechen, in dem Sinne, wie es der Sachverständige sagt. den Rat ja auch vorgeschlagen hat.
Sprecher 2: Frau Brink, lassen Sie uns über die große Krise reden, die hinter der Wirtschaftskrise vielleicht noch viel intensiver in diesem Land ist und trauriger und dramatischer, nämlich die Bildungskrise, die Bildungsmisere, Generationengerechtigkeit. Man hat das Gefühl, wir versündigen uns an diesen Jüngsten derzeit. Jeder vierte Grundschüler kann nicht wirklich lesen oder schreiben. Gerade die kleinsten, die ersten Lebensjahre, die so wichtig sind für die Zukunft der Kinder. Da läuft gerade einiges schief, oder?
Sprecher 5: Ja, absolut. Wir werden der deutlich veränderten Schülerschaft in Deutschland nicht hinreichend gerecht. Das eine ist, dass Familien heute anders leben, Eltern ihre Kinder anders, zum Teil auch nicht mehr so, überhaupt nicht mehr richtig erziehen. Sich Eltern auch weniger Zeit haben, sich um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Aber dann natürlich auch das Thema Migration. Schule in einer Einwohnungsgesellschaft muss anders funktionieren. Und da steht ganz stark im Vordergrund die frühkindliche Bildung. Wir müssen früher anfangen. Kinder müssen Deutsch sprechen.
Sprecher 2: Verpflichtend vor der Einschulung?
Sprecher 5: Verpflichtend vor der Einschule, wenn es Sprachförderbedarf gibt.
Sprecher 2: Notfalls zurücksteckenden Jahr hatte mal Ihr Generalsekretär vorgeschlagen.
Sprecher 5: Da waren wir damals ja schon unterschiedlicher Auffassung, sind es auch bis heute. Ich glaube, es ist richtig, die Kinder früh zu diagnostizieren, mit viereinhalb schon.
Sprecher 2: Also eine Sprachstandserhebung machen?
Sprecher 5: Und dann, wenn es Sprachförderbedarf gibt, eine verpflichtende Sprachfördermaßnahme.
Sprecher 2: Die die Kitas dann entscheiden können.
Sprecher 5: Nein, nein. Also das muss man schon im Schulgesetz regeln. Und wenn es Sprachförderbedarf gibt, dann gibt es eine Verpflichtung und die kann in der Kita stattfinden oder in der Grundschule. Aber sie muss stattfinden. Also das ist dann nicht mehr fakultativ und es muss auch ein Jahr vor der Schule sein, weil ein halbes Jahr, das machen wir zum Beispiel in Schleswig-Holstein bisher, das reicht. Offensichtlich nicht aus.
Sprecher 2: Und das ist ein Vorschlag der Union, der auch im Bundestagswahlprogramm sich wiederfinden würde?
Sprecher 5: Ja, ganz sicher. Das wird so sein. Und da ist ja dann die Frage, das ist natürlich auch Länderaufgabe, aber das ist wirklich der Punkt. Meine These ist ja, wir brauchen weniger Sozialstaat, da wollen wir ja Bildungsstaat. Und in diesem Bereich der frühkindlichen Sprachförderung muss... Auch der Bund helfen, denn der Bund ist letztlich auch verantwortlich für die Zunahme der Migration.
Sprecher 2: Was soll er konkret tun? Wir brauchen ja vor allem Personal.
Sprecher 5: Ja, also ich sage mal, die Mittel für die Sprachkitas zu kürzen in einer Zeit, in der wir alle, alle Wissenschaftler, alle Experten, alle Praktiker sagen, wir brauchen mehr frühkindliche Bildung im Bereich der Sprachförderung, ist doch absurd. Ein Programm wie das Startchancenprogramm, was ich gut finde, aufzulegen, aber gleichzeitig in der Kita als Bund weniger zu machen, ist einfach keine kohärente Strategie.
Sprecher 2: Wir haben seit 25 Jahren Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen, die keine eigenen Kinder haben. Sie sind Mutter von dreien. Ist die Kinderpolitik vielleicht auch einfach nicht im Alltag der Regierenden zu Hause?
Sprecher 5: Ja, ich fürchte, dass man viel zu lange geglaubt hat, dass Bildungspolitik... Politik so ein weiches Thema ist, Frauenthema ist. Gedöns nannte es mal einer. Gedöns hat es mal einer genannt. Und auch die CDU hat ja in der Vergangenheit schon mal eine Phase gehabt, wo sie gesagt hat, das kann auch der kleine Koalitionspartner machen. Da sind wir Gott sei Dank jetzt raus aus dieser Phase und inzwischen übernimmt die CDU ja in den Ländern, in denen sie regiert, sehr beherzt wieder die Bildungsministerien. Man muss ja auch sagen, das ist ein Job, der...
Sprecher 2: Nicht verglückungssteuerpflichtig ist.
Sprecher 5: Nicht immer. Also ich finde, es ist der schönste, den man machen kann.
Sprecher 2: Sind die Lehrer anstrengender oder die Eltern?
Sprecher 5: Ich glaube, es ist die Kombi. Es sind ja nicht nur die Lehrkräfte und das Personal an Schulen, mit denen man im ständigen Dialog ist und die Gewerkschaften, die dazugehören, die Lehrerverbände. Es sind Eltern, aber es sind auch Großeltern. Jeder kann was sagen zum Thema Schule, weil jeder ist ja in der Schule gewesen. Ein Jugendlicher irgendwas Furchtbares tut und wir haben ja auch im Bereich Gewalt im Augenblick wirklich Themen, dass immer jüngere Kinder und Jugendliche Gewalttaten, Hoheitsdelikte begehen, das ist sofort ein Schulthema. Obwohl diese ganzen Fälle, über die wir jetzt auch bundesweit ja diskutieren, haben alle nicht in Schule stattgefunden, aber es ist immer gleich ein Schulthema, weil Ein Zwölfjähriger ist eben im Zweifelsfall auch Schüler, weil er unterliegt ja der Schulpflicht. Und diese Kombination, dass alles zur Lösung an die Schulen delegiert wird, was eigentlich die Gesellschaft lösen muss, was ressortübergreifend gelöst werden muss.
Sprecher 2: Abschlussfragen an die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Frau Brin. Sie galten und waren lange Zeit ein... Friedrich Merz, kritisch gegenüberstehende politische Persönlichkeit in der CDU, haben sich in den letzten Monaten aber als eine der auch öffentlichkeitswirksamen Unterstützer von Herrn Merz selbst geoutet, würde ich so sagen. Ist das Teil des linken Flügels, der sich jetzt mit Merz arrangiert und seinen Frieden gemacht hat?
Sprecher 5: Friedrich Merz macht eine gute Arbeit als Fraktionsvorsitzender und als Parteivorsitzender. Er hat die Partei zusammengeführt. Wir haben einen Arbeits- und Umgangsklima in der Partei, das gut ist, in der auch alle Strömungen gehört werden.
Sprecher 2: Hat er sich verändert, sein Stil? Zieht er sie zu Rate?
Sprecher 5: Ja, selbstverständlich. Wir beraten ja sehr ernsthaft, nicht nur im Präsidium, sondern auch in der Stellvertreterrunde. Und ich empfinde das als eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Und eins ist doch klar, wir alle in der Union sehen, dass wir die Wahlen 2021 aus eigenem Verschulden verloren haben. Und wir sind in der Verantwortung für Deutschland, aber auch für die CDU, dass das nicht nochmal so passiert. Und deshalb ist derjenige, den wir wählen, und wir haben Friedrich Merz gewählt, und meine Prognose ist, wir werden ihn auch wieder wählen in einigen Wochen. Und dann ist das unser Vorsitzender und dann stehen wir auch hinter ihm. Und das, was es an Kritik gibt, und natürlich gibt es Kritik, das tragen wir intern aus.
Sprecher 2: Und wenn man einen Vorsitzenden wählt mit einem guten Ergebnis auf einem Bundesparteitag, kann er nicht ein halbes Jahr später nicht Kanzlerkandidat werden, richtig?
Sprecher 5: Selbstverständlich hat der Vorsitzende der CDU Deutschlands... der auch noch der Fraktionsvorsitzende ist, dann das absolute Prä. Und wenn Friedrich Merz will und wenn die Wähler ihm sein Vertrauen schenken, dann wird er auch der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Und dann kann er mit der Unterstützung der gesamten Partei und selbstverständlich auch von mir rechnen.
Sprecher 2: Wir wollten möglichst viel Karin Prien in diesem Podcast haben. Das haben wir bekommen. Vielen Dank für dieses Gespräch.
Sprecher 5: Ich danke Ihnen.
Sprecher 2: Und zum Schluss dieses Podcasts gibt es als Nachtisch nochmal einen kleinen Rückblick auf die Reise von Kanzler Olaf Scholz nach China. Denn gestern war er an der Tongji-Universität in Shanghai und konnte mit einem Klischee aufräumen. Denn nachdem Olaf Scholz dort eine Keynote vor Studierenden gehalten hatte, gab es wie so oft eine Fragerunde. Und da meldete sich doch ein besorgter chinesischer Student, der wohl demnächst in Deutschland studieren möchte. Er war etwas verängstigt. Er wollte wissen, ob er denn nun kiffen müsse, wenn er in Deutschland lebte. Weil Deutschland habe doch gerade das Cannabis legalisiert. Ja, als Bundeskanzler bekommt man eben gelegentlich nicht nur von Journalisten skurrile Fragen gestellt. Scholz hat die Frage dann in seiner gewohnt trocken-bürokratisch-nüchternen Art beantwortet. Ja, Cannabis sei legalisiert worden, damit weniger Menschen kiffen. Er selbst sei 66 Jahre alt und habe übrigens noch nie gekifft, sagte Scholz den Studierenden. Und überhaupt sei es ja in Deutschland so, dass nicht alle Menschen kiffen. Damit ist dann auch dieser Aspekt der deutsch-chinesischen Beziehungen geklärt. Wir wünschen Ihnen ein... Erfolgreichen Dienstag. Wenn es Ihnen gefallen hat, sagen Sie es gerne mindestens einer Person weiter. Wenn Sie etwas vermissen, Sie aufgeregt hat oder Sie Kritik üben wollen, dann gerne an podcast.table.media. Ich freue mich, Sie morgen hier wieder zu hören. Für heute ist alles gesagt. Auf Wiederhören, Ihr Michael Bröker.
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft Extradatenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.