Ist unser Sozialstaat zu teuer, Frau Engelmeier?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Donnerstag, 18. April, Table Today ist wieder für Sie da, der Podcast für den differenzierten Diskurs.

Sprecher 3: Und der Podcast für die neuen Themen und heute tatsächlich auch ein altes Thema, das uns aber nicht loslässt.

Sprecher 2: Genau, im Opening sprechen wir beide über den Paragraf 218 und warum er wieder aktuell geworden ist. Und zum Tischgespräch ist heute bei uns Michaela Engelmeier. Sie ist die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland und sie spricht mit uns, aber vor allem mit Okan Billigli, dem Kollegen aus dem Berlin Table. Und zum Nachtisch wieder einmal eine wirklich gute Nachricht, vor allem für diejenigen, die es leider nicht schaffen zu kochen. Denn auch mit Fertiggerichten kann man ökologisch nachhaltig CO2 einsparen. Wir sagen Ihnen gleich wie. Helene, Paragraf 218 ist wieder auf dem Tisch. Warum eigentlich?

Sprecher 3: Ja, dieser Tag hat eine Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, einen Bericht vorgelegt, in dem es um den Paragrafen 218a geht, also die Strafbarkeit und die Grenzen der Strafbarkeit vom Schwangerschaftsabbruch. Aber es geht auch um andere Themen, um all diese schwierigen medizinethischen Themen wie... Eizellspende und Leihmutterschaft. Da hat die Bundesregierung sich noch zu keiner Meinung durchgerungen, sondern was man macht, wenn man keine Meinung hat, eine Kommission eingesetzt.

Sprecher 2: Aber die Frage, warum überhaupt jetzt darüber diskutiert wird, verstehe ich nicht. Denn wir haben doch einen Kompromiss in Deutschland und er hält ja sogar angeblich den verfassungsrechtlichen Vorgaben stand. Eine Schwangere entscheidet selbst in einer Konfliktsituation, aber sie muss sich beraten lassen. Sie bleibt straffrei. Wo ist das Problem? Warum macht man das Fass jetzt wieder auf?

Sprecher 3: Ich muss ehrlich sagen, ich fürchte auch, dass es einen Kulturkampf in Deutschland gibt, wenn man an dieses Thema wieder rangeht. Es ist ein Thema, das nach wie vor polarisiert. Wir sehen diese Abtreibungsgegner, die auf die Straße gehen, die auch Frauenärzte attackieren. In meinen Augen eine dramatische Entwicklung. Und auf der anderen Seite gibt es eben eine Gruppe, insbesondere bei Grünen und FDP, aber auch in Teilen der Gesellschaft, die der Meinung sind, Abtreibungen gehören nicht ins Strafgesetzbuch, sondern müssen jedenfalls für die Frühphase der Schwangerschaft komplett rausgenommen werden. Und deswegen will man den Kompromiss, der nun auch schon einige Jahrzehnte alt ist, wieder aufschnüren, der ja auch juristisch gesehen etwas... Was merkwürdig ist, denn in den ersten zwölf Wochen sind Schwangerschaftsabbrüche zwar rechtswidrig, aber straffrei in Deutschland.

Sprecher 2: Und wenn ich richtig informiert bin, ist dieser Paragraf seit 1871 im Strafgesetzbuch. Und ich hatte das Gefühl, wenigstens für ein paar Jahre jetzt darüber keine großen Grabenkämpfe mehr führen zu müssen. Denn es ist ja nicht der einzige große gesellschaftliche Konflikt in diesem Land, den die Ampel wieder neu aufmacht. Ich erinnere an Selbstbestimmung, ich erinnere an Cannabis. Insofern, ich finde, wir sind gerade doch eigentlich sehr wenig befriedet. Warum also jetzt dieses Thema? Was will die Ampel denn jetzt daraus machen aus den Empfehlungen?

Sprecher 3: Ja, das ist noch nicht ganz klar. Die Ampel hat jetzt eher zurückhaltend reagiert und Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, hat eher gewarnt.

Sprecher 4: Was wir in Deutschland nicht brauchen, ist eine weitere Debatte, die die Gesellschaft spaltet. Ich möchte also definitiv hier an alle appellieren, bitte keine spalterische, ideologische und undifferenzierte Diskussion.

Sprecher 3: Ja, die Sorge vor der Spaltung der Gesellschaft ist meines Erachtens nicht unbegründet. Auch die FDP war zurückhaltend. Die Grünen, insbesondere Lisa Paus, die Bundesfamilienministerin, ist da etwas forscher, etwas entschiedener. Auch die Grünen fordern schon lange die Straffreiheit der Abtreibung in der Frühphase. Ich würde auch sagen, Michael, es ist eine Diskussion, die jetzt zur Unzeit kommt, denn wir dürfen nicht vergessen, dass deutsche Abtreibungsrecht, auch wenn es teilweise anders behauptet wird, ist in Wahrheit nicht besonders restriktiv. Es gibt pro Jahr in Deutschland 100.000 Abtreibungen etwa. Und obwohl wir so ein Reich ist, Land sind. Obwohl es mehr oder weniger freien Zugang zu Verhütungsmitteln gibt, ist das doch eine Zahl, die ziemlich erschreckend hoch ist und die zeigt, es ist anders als in anderen Ländern dieser Welt, und das will ich überhaupt nicht negieren, Polen, Irland und so weiter haben wir das alles gesehen, in Deutschland ist es tatsächlich nicht schwer abzutreiben. Und ich finde, es ist eigentlich ein gutes Gleichgewicht in der Vergangenheit gefunden worden zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Sprecher 2: Ich verstehe vor allem natürlich auch diejenigen, die diesen Schutz proklamieren. Aber was besonders brisant ist, und diese Gruppen werden jetzt gerade wieder stärker, sind natürlich die, die sich vor diesen Beratungsstellen stellen, vor die Ärzte und Ärztinnen, die so etwas anbieten und mit Plakaten da diesen Frauen, meistens ja jüngeren Frauen, einen Spießrutenlauf zumuten. Also alleine deswegen freue ich mich, wenn die Koalition diese Debatte schnell beendet.

Sprecher 3: Ja, und trotzdem sprichst du natürlich einen absolut wichtigen Punkt an, dass es diese Fälle gibt, in denen Frauen tatsächlich eingeschüchtert werden, in denen auch Ärzte eingeschüchtert werden, zeigt, dass es da Regelungsbedarf gibt oder jedenfalls auch Bedarf, dass die Polizei da mal hinschaut, was das eigentlich für Leute sind. Das geht überhaupt nicht. Aber das heißt nicht, dass wir deswegen unser Abtreibungsrecht in meinen Augen komplett verändern müssen. Da ist einfach das, was Frauen gewinnen können, nämlich den symbolischen Wert der Straffreiheit, den es ja faktisch jetzt schon gibt, würde gegenüberstehen einem Kulturkampf, den dieses Land in diesen Zeiten wirklich nicht braucht.

Sprecher 2: Harter Cut jetzt, denn die Bundesregierung beschäftigt sich nicht nur mit einem sehr alten Paragrafen, sondern auch mit einem ziemlich neuen Problem. Denn wie umgehen mit China ist die große Gretchenfrage der Außenpolitik der drittgrößten Volkswirtschaft Deutschlands. Und nachdem der Bundeskanzler jetzt zurückgekehrt ist aus China und direkt weitergeflogen ist nach Brüssel, wollte ich von Finn-Meyer Kuckuck, unserem Redaktionsleiter des China Table, wissen, wie er diese Reise bewertet und vor allem das, was die beiden Staatschefs bei der Pressekonferenz gesagt haben. Deswegen jetzt hier bei uns am Tisch, Finn-Meyer Kuckuck. Schönen guten Tag, Finn.

Sprecher 5: Hallo Michael.

Sprecher 2: Fazit zu dieser China-Reise aus deiner Sicht? Viel Lärm um wenig?

Sprecher 5: Ja, wir fanden es ausgesprochen mager. Xi hat Scholz mit den üblichen Phrasen, mit denen er eigentlich schon seit zwei Jahren rumläuft, abgespeist. Und es wird jetzt endlich Zeit, dass Deutschland versteht, dass China nicht unser Russland-Problem lösen wird. Für China ist Russland ganz weit weg. Und Scholz hat vorher gesagt, er wird bei Xi was bewirken können. Aber letztendlich war das Ergebnis ausgesprochen mau.

Sprecher 2: In der Pressekonferenz hat Olaf Scholz immerhin diese Friedensinitiative in der Schweiz angedeutet, wo China eine Rolle spielen könnte. Für wie realistisch ist das, wenn Russland gar nicht mit am Tisch sitzt?

Sprecher 5: Eigentlich ist es null realistisch, weil Xi Jinping selber gesagt hat, er besteht darauf, dass Russland am Tisch sitzt. So interpretieren wir auch sein Zitat von gestern. Die Länder sollen am Tisch sitzen und niemand soll auf der Spur. Reisekarte stehen. Gemeint ist damit ganz offensichtlich Russland. Russland muss mit am Tisch sitzen. Russland hat aber schon mehr als klar gemacht, dass es von den Friedensinitiativen in der Schweiz überhaupt nichts hält, dass es nicht dabei sein wird, dass es das für Einmischung in die eigenen Angelegenheiten hält. Und wenn man das jetzt logisch nebeneinander legt, Xi sagt, er ist nur dabei, wenn Russland dabei ist. Russland sagt, es ist nicht dabei. Handelt es sich also um eine Nicht-Nachricht.

Sprecher 2: Was ist denn das strategische Interesse Chinas in Europa überhaupt noch, jenseits von harten, klaren, guten Wirtschaftsbeziehungen?

Sprecher 5: China möchte eine neue Weltordnung schaffen und Europa ist da allenfalls Erfüllungsgehilfe. Deswegen besteht China auch darauf, dass Europa sich nicht mehr an der Politik der USA orientiert, sondern, und das ist der Spruch, mit dem China immer rumläuft, seine eigene Weltpolitik entwickelt. Gemeint ist damit, dass man sich China dabei anschließt, die US-geführte Weltordnung zu zerstören. Russland ist da mit seinem Krieg ein absolut passendes Puzzlestein für diese Politik, weil es nämlich all das zerstört, wofür der Westen so lange gekämpft hat, dass es nämlich einen Umgang der Staaten miteinander gibt, der in irgendeiner Weise zivilisiert ist. Und wenn man immer, es hieß Äußerungen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, wie hat China hinterher mehr Macht, mehr Einfluss, dann klingen diese Aussagen, auch die, die er gegenüber Scholz gemacht hat, die klingen plötzlich ganz anders und ominös. Zum Beispiel territoriale Integrität, das klingt eher... Erstmal so, als ob man für die Ukraine wäre. Gemeint ist aber, dass eine Großmacht wie Russland Zugriff auf die Territorien hat, die derzeit im Staatsgebiet der Ukraine liegen und deswegen quasi das Recht hat, sich die zurückzuholen, so wie China sich auch Taiwan holen will.

Sprecher 2: Gibt es inzwischen eigentlich eine Art Zweier-China-Strategie? Die eine, die die Politik, Annalena Baerbock, auch Kanzler Scholz in Sonntagsreden formuliert, das De-Risking und das, was die Unternehmen tatsächlich machen, wenn man sich die Äußerungen von BMW oder VW anhört, wird da ja gerade mehr investiert. Es ist ein wichtiger, denn jeder chinesische Markt von De-Risking ist dort ja gar nichts zu spüren.

Sprecher 5: Die Deutschland AG ist zerbrochen in dieser Hinsicht. Vor ein paar Jahren war es noch so, wenn die Kanzlerin wissen wollte, was die Wirtschaftsinteressen sind, dann ist sie zur Allianz gegangen, zu Siemens und zum BDI, hat das gesagt bekommen und hat das dann im Ausland vertreten. Inzwischen ist es schrecklich kompliziert geworden für Herrn Scholz, weil Großunternehmen wollen in China mehr investieren. Dem Mittelstand ist China ganz gewaltig unheimlich geworden. Die haben nicht in China 100.000 Mitarbeiter und eine riesige Rechtsabteilung und so weiter wie VW das hat, um dann mit auftretenden China-Problemen zu dealen. Das Neue, dieses machtpolitische China, das überfordert den Mittelstand in seiner Fähigkeit, auch Risiken zu managen. Der Mittelstand wünscht sich daher eigentlich auch mehr Hilfe der Politik im Umgang mit diesem schwierigen China. Und das liefert sie nicht, wenn Scholz als Bittsteller auch in der Ukraine Russland fragt. nach China kommt und deswegen auch deutsche Interessen nur mit angezogener Handbremse vertritt. Und dann gibt es noch den BDI als Akteur. Da registrieren wir jetzt so etwas wie auch eine interne Abbildung dieser Spannungen zwischen den größeren und den kleineren Unternehmen. Der BDI muss für beide da sein und sucht sich seine Positionen dazwischen, kann deswegen auch nicht mehr so eindeutig kommunizieren. Da gibt es die China-Papiere des BDI, wo sehr stark der Fokus auf die Risking ist und auf neue, sehr stark gestiegene China-Risiken. Und dann gibt es wieder andere Äußerungen, die dahin gehen, dass China ein sehr wichtiger Partner, ein wichtiger Markt ist, wo man mehr investieren muss. Also diese Einheitlichkeit des Komplexes aus Wirtschaft mit den Großunternehmen als den Dokumentiven und dahinter rauscht der Mittelstand in die neuen Märkte und die Politik flankiert das alles. Diese gemeinsame Zielvorstellung, die ist zerbrochen.

Sprecher 2: Partner, Rivale und Wettbewerber soll China für uns hier in Europa und in Deutschland sein. Vor allem sind sie wohl gerade Rivale und Wettbewerber. Vielen Dank für diese klare Analyse an diesem Morgen. Finn Mayer, Kuckuck, bis nachher.

Sprecher 5: Dankeschön.

Sprecher 2: Fast jeder zweite Euro in dem mit 480 Milliarden Euro durchaus üppig besetzten Staatshaushalt fließt in soziale Ausgaben. Und die Diskussion ist längst eröffnet, auch ein Jahr vor der Bundestagswahl schon. Haben wir einen zu großen Sozialstaat oder ist er in Wahrheit zu klein? Und vor allem ist der treffsicher, denn selbst der Bundeskanzler Olaf Scholz hat neulich in der FDP-Bundestagsfraktion gesagt, ja, man brauche einen effizienteren Sozialstaat. Aber was heißt das genau und brauchen wir die Kindergrundsicherung? Keiner bei uns im Berlin-Table weiß all das besser als Okan Belikli, unser Sozialstaatskorrespondent. Und er hat jetzt zu Gast am Roundtable unseres Podcasts Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands in Deutschland.

Sprecher 6: Hallo Frau Engelmeier.

Sprecher 7: Ja, grüße Sie, Herr Willicki.

Sprecher 6: Kann es sein, dass der Sozialstaat gerade ziemlich unter Druck ist? Und wenn ja, warum?

Sprecher 7: Ja, der Sozialstaat steht tatsächlich ziemlich unter Druck. Also in Zeiten dieser komplexen Krisen. Natürlich, wir fangen mal mit Corona an, gehen dann über den russischen Angriff auf die Ukraine, über diese ganzen, die Energiekrise. All das trägt dazu bei, dass die Menschen, also die sozial Benachteiligten, ich will das mal so sagen, sich nicht mehr so richtig aufgehoben fühlen in der Politik. Und ich glaube auch, dass der soziale Frieden, ich habe so das Gefühl, so ein bisschen auf der Kippe steht. Die Menschen werden immer unzufriedener, aber auch... auch immer ängstlicher und das ist ein großes Problem. Und ich glaube, es gibt eine Böckler-wissenschaftliche Untersuchung, dass man sagt, dass über 50 Prozent der Armen sich nicht mehr richtig vertreten fühlen von der Politik. Und das ist schon beängstigend.

Sprecher 6: Aber hat nicht die Politik mit der Bürgergeldreform, der Wohngeldreform, der geplanten Kindergrundsicherung nicht einiges in der Pipeline, um da zu helfen?

Sprecher 7: Ja, natürlich. Also ich will das auch gar nicht absprechen. Ich sage ja auch, die Ampelregierung, die wir jetzt haben, die stehen natürlich vor riesigen Herausforderungen. Also all das, was da, ich habe es ja gerade geschildert, diese komplexen Krisen, das ist schon so. Aber es ist natürlich auch so, dass man jetzt das Gefühl hat, gerade auch in dieser Haushaltskrise, ich will das mal so sagen, dass wenn dann irgendwo gespart wird oder abgespeckt wird, dann ist es meistens im sozialen Bereich, bei den Sozialleistungen. Und das kann nicht sein. Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn er gut ausgestattet ist. Und die Bürgergelderhöhung, das ist gut. Also erstmal die Abkehr von Hartz IV war schon mal gut. Jetzt haben wir das Bürgergeld, aber das reicht natürlich nicht aus, wenn wir wissen, dass wir noch vor einem Jahr eine Rieseninflation hatten. Wir haben sehr viele Menschen, die sich von uns vertreten lassen vor Sozialgerichten. Ich glaube, es waren so knapp 10.000 Menschen. Davon haben wir übrigens 80 Prozent gewonnen, dass diese Menschen uns erzählen, dass sie zu Hause sitzen. Zum Beispiel die ältere Dame, die jetzt im Winter mit zwei Federbetten auf ihrem Sofa gesessen hat, weil sie Angst hat. dass sie die Heizung anmacht, weil sie vielleicht die Energiekosten nicht bezahlen kann. Oder die alleinerziehende Mutter, die mir erzählt hat, dass sie am Ende des Monats mit ihren drei Kindern nur noch Kartoffeln mit Quark isst, weil sie sich alles andere nicht erlauben kann. Das sind alles so Punkte, wo man sagt, Mensch, da müssen wir mehr zuhören und da müssen wir irgendwie hinbekommen, dass den Menschen geholfen wird.

Sprecher 6: Aber das sagen jetzt die Sozialverbände schon auch eine ganze Weile an Jahren und auch die Wohlfahrtsverbände, die es gibt. Haben Sie das Gefühl, dass die vielleicht zu schwach sind, nicht durchdringen? Woran liegt das?

Sprecher 7: Naja, ich glaube schon, dass so langsam, also das freut mich auch so ein bisschen, dass der Sozialverband Deutschland, auch die Wohlfahrtsverbände im Moment sehr wohl gehört werden. Wir müssen immer wieder uns ins Gedächtnis der Politiker reinrufen, indem wir nämlich fordern, zum Beispiel die Bürgergelderhöhung, das Existenzminimum des Menschen. Das muss doch irgendwann mal auch neu berechnet werden. Man muss ja darauf achten, was ist für eine Inflationsrate, wie viel Geld haben die Leute wirklich, steigen die Mieten ins Unermessliche. Das ist übrigens auch ein großes Problem. Viele Leute können sich ja die Wohnungen nicht mehr erlauben. Gehen Sie mal hier in Berlin mit und versuchen eine kleine Wohnung zu finden.

Sprecher 6: Machen Sie vielleicht auch was falsch? Weil wenn man an Sozialverbände denkt, denkt man oft an, ja, die fordern halt mal wieder irgendwie mehr Geld. Es gibt nicht was, was Sie auch vielleicht besser machen können, um besser durchzudringen mit Ihren Forderungen?

Sprecher 7: Was heißt, was machen wir falsch? Wir setzen uns für unsere Leute ein und wir sind die laute Stimme, die diese Menschen nicht haben. Sozial Benachteiligte haben eben keine Lobby und auch keine Stimme. Und wir sind die Lobby für die. Da ist uns zum Beispiel unter anderem der Gedanke, gekommen, den Kanzler Olaf Scholz aufzufordern mit uns. Wir sind vier Verbände, wir haben uns zu einem Bündnis, dem sogenannten Sozialgipfelbündnis, zusammengeschlossen, dass wir auf einem sogenannten Sozialgipfel mal die Probleme und die Ängste der Menschen in diesem Land, die sozial benachteiligt sind, mal mit ihm diskutieren.

Sprecher 6: Aber es gibt ja immer wieder Bündnisse, es gibt ein Bündnis Kindergrundsicherung, Sie haben jetzt in einem Bündnis mit rund 20 anderen Verbänden auch sozusagen einen Anti-Spar-Appell gestartet.

Sprecher 7: Genau.

Sprecher 6: Ich habe das Gefühl, darauf wird oft gar nicht gehört. Werden Sie da überhaupt wahrgenommen?

Sprecher 7: Naja, steter Tropfen hüllt den Stein. Überall da, wo ich in politischen Gesprächen bin, aber auch meine Kolleginnen und Kollegen in anderen Verbänden, bringen wir das natürlich immer wieder an. Wir bieten ja zum Beispiel auch Lösungen an. Zum Beispiel, wenn man jetzt sagt, wir fordern ja auch, dass das Rentenniveau, das ist jetzt Gott sei Dank auf 48 Prozent irgendwie stabilisiert worden. Das ist geplant zumindest. So geplant, warten wir es mal ab. Wir sagen aber, das ist ja auch eigentlich zu wenig, es müssen 53 Prozent eigentlich sein. Und wir würden zur Finanzierung dieser ganzen Geschichte, also jetzt nicht nur der Rente, sondern auch vielen anderen Dingen, sagen wir, wo ist denn eigentlich die Übergewinnsteuer gewesen, die man hätte erheben können in dieser Corona-Krisenzeit? Da haben ganz viele Firmen... Echt von profitiert von dieser Corona-Krise? Wo ist das geblieben? Warum macht man nicht die Vermögensteuer, holt die zurück? Warum reformiert man nicht die Erbschaftssteuer? Und vor allen Dingen, und das finde ich ganz wichtig, wo ist die Reform der Schuldenbremse?

Sprecher 6: Beispielsweise hat dir gerade auch in deinem Gutachten ein vernichtendes Urteil gefällt. Der Sozialstaat sei ineffizient, es gebe unnötige Doppelstrukturen, teilweise das Gefühl von Willkür, wenn Leute auch selber gar nicht verstehen, was sie da beantragen, wie es wo Wechselwirkungen gibt. Wie kann man den Sozialstaat effizienter machen?

Sprecher 7: Da müssen wir uns jetzt mal Gedanken machen, wie läuft das eigentlich mit der Digitalisierung in unserem Land? Gerade da ist es ja wichtig, dass wir das irgendwann mal hinbekommen. Was ist denn damit, dass Menschen, die Anträge stellen müssen, das gar nicht begreifen, weil die viel zu schwierig sind mit der einfachen Sprache zum Beispiel? Oder wie kann man das vereinfachen? Wie kann man hinbekommen, dass Behörden miteinander arbeiten können, dass, sagen wir mal, die Kindergeldkasse, der dann vielleicht neuen Familienkasse zur Kindergrundsicherung mitteilen kann, so und so viel Geld kommt da und wir legen das zusammen. Das muss alles gemacht werden und da erinnern wir tatsächlich auch immer dran, auch die Politik und da bin ich gespannt. Das muss man ja irgendwann mal hinbekommen und nicht nur darüber reden, sondern machen.

Sprecher 6: Sie sind ja auch in Kontakt mit der Politik, auch mit führenden Vertretern wie dem Finanzminister, der ja auch da eine große Rolle spielt bei diesen Debatten. Was sagen die Ihnen denn?

Sprecher 7: Ja, also der Finanzminister hat mir gesagt, dass er natürlich die FDP ihren Wählerinnen und Wählern versprochen hat, dass es keine Steuererhöhung gibt. Ja, gut, kann ich sagen, ja, das kann man machen, vielleicht in guten Zeiten, wie wir sie vielleicht, sagen wir mal, vor 15 Jahren noch hatten. Aber in diesen Zeiten, in denen wir jetzt sind, wo wir das Gefühl haben, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet, dass der soziale Frieden gefährdet ist, finde ich, muss man... über andere Prioritäten nachdenken und dann nicht mehr sagen, okay, ich habe es meinem Wähler versprochen, aber der Wähler würde es auch, ich glaube, er würde es verstehen, wenn man erklären würde, passt auf, Leute, das muss jetzt sein, wir müssen jetzt hinbekommen, dass wir den Sozialstaat sichern und stärken.

Sprecher 6: Sie sind ja auch in Kontakt mit der CDU, die nächsten Monat im Mai einen Parteitag hat, wo Sie auch sein werden. Was hören Sie denn da von denen oder was sagen Sie denen dann dort? Sie haben ja auch, also die Partei hat gerade ja auch ein Konzept für eine neue Grundsicherung vorgestellt, können doch eventuell die nächste Bundesregierung anführen. Wie sind Sie in Kontakt mit denen?

Sprecher 7: Ja, das neue Grundsatzprogramm der CDU, sagen wir mal, wäre in sozialen Dingen oder in Sozialthemen ausbaufähig. Und das habe ich auch genauso formuliert dem Generalsekretär. Das war ein angenehmes Gespräch, auch ein freundschaftliches. Aber er hat mir dann gesagt, er sieht das jetzt alles nicht so, wie wir das als Sozialverband sehen oder eben als Stimme für die sozial Benachteiligten. Und da sage ich immer nur, Steter Tropfen hüllt den Stein. Ich hoffe auf viele gute Gespräche beim CDU-Bundesparteitag, aber auch mit allen anderen Politikerinnen und Politikern, mit denen ich... Im Moment oder eigentlich generell rede.

Sprecher 6: Sie sind ja Mitglied der SPD, waren auch für die SPD im Bundestag, waren auch Beisitzerin im Parteivorstand, sind ja auch sicherlich auch in Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen heute, die in der Politik da aktiv sind. Was sagen Sie in denen? Oder beziehungsweise, was würden Sie... Was würden Sie anders machen als die aktuelle Bundesregierung? in Sachen Sozialpolitik, zum Beispiel als der Arbeitsminister, der auch aus Ihrer Partei stammt.

Sprecher 7: Vielleicht kann ich vorausschicken, das muss ich jetzt auch, wir sind parteipolitisch unabhängig. Also der SoVD ist neutral, wir finanzieren uns übrigens nur durch unsere Mitgliedsbeiträge, das will ich mal vorausschicken. Natürlich bin ich SPD-Mitglied, natürlich war ich auch Mitglied des Parteivorstandes, auch im Bundestag. Ja, ich habe natürlich auch Gespräche mit SPD-Politikerinnen, zum Beispiel mit Kevin Kühnert, ist ja gar keine Frage, der übrigens jetzt bei uns Mitglied geworden ist, was mich sehr gefreut hat. Aber das ist eine andere Geschichte. Und auch da formulieren wir ja unsere Sorgen und auch unsere Forderungen. Und da haben wir auch ein offenes Ohr. Aber was man natürlich jetzt in so einer Koalition, und das wissen wir alle, dann davon durchsetzen kann, oder ob man, wie Politik eben so ist, Kompromisse machen muss oder macht, das ist eben eine andere Frage. Ich selber im Parteivorstand, klar, habe ich damals die Politik, die ich da gemacht habe, mitgemacht habe, immer gut gefunden. Ob es der Mindestlohn war, für mich übrigens immer noch eine der historischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages, wo ich dabei sein durfte, übrigens das mit abzustimmen. All diese Sachen. Aber gute Ratschläge von mir ist jetzt eher schlecht, weil die aktuellen Politikerinnen und Politiker, die da jetzt quasi am Ruder sind, ja, die müssen doch ihre eigene Politik sein. Ich möchte auch niemand sein, der dann so aus der Ecke dann gute Ratschläge gibt, was sie eigentlich mal machen könnten. Wir geben unsere Forderungen, die der Sozialverband Deutschland hat, an die Politik, genauso an die SPD weiter wie an die FDP, an die Grünen, an die Linken. Ausgenommen, und das will ich auch mal hier ganz klar und deutlich sagen, wir haben mit der AfD... Keinerlei Kontakte wollen wir auch nicht und sprechen auch nicht mit ihnen.

Sprecher 6: Die nächsten Haushaltsverhandlungen kommen. Die nächsten Jahre werden ja vielleicht noch mehr unter dem Eindruck von möglichen Sparmaßnahmen stehen. Also jetzt schon ist das Thema Rentenpaket 2, was gerade in der Verhandlung ist, unter Druck. Der Arbeitgeberpräsident sagt, ist zu teuer. Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Das Bürgergeld ist mal wieder sozusagen Angriffen ausgesetzt und in der Kritik. Wie geht es weiter mit dem Sozialstaat?

Sprecher 7: Ja, also was das Thema Rente anbelangt, wir haben übrigens einen wunderbaren Rentenauftritt unter diebessere-rente.de. Wer sich das gerne mal angucken möchte, da können Sie alles über die Rente erfahren, übrigens auch mit dem Rentenberechner, da auch berechnen, was Sie bekommen. Die Rente ist eine gute Sozialleistung. Sie ist sicher, das sage ich jetzt einfach mal. So ist sie übrigens schon so lange, wie es sie gibt. Aber sie ist ausbaufähig. Das Thema Kindergrundsicherung, das finde ich, das hat man so ordentlich in den Sand gesetzt. Das hätte besser laufen sollen. Also diese Kindergrundsicherung, die Bündelung, eine Leistung, ein Amt und Eltern gehen da hin und bekommen eben da eben diesen Betrag, was auch immer das zum Schluss sein sollte, ist gut. Wir warten auf die erwerbsfähigen Versicherungen, dass endlich alle in die Kasse einbezahlen. Ja, es gibt so viel zu tun und deswegen ist es gut, dass es uns gibt, weil wir sind, wie gesagt, die deutliche Stimme.

Sprecher 6: Fragen zum Thema Sozialstaat. Wo könnte man denn aus Ihrer Sicht sparen?

Sprecher 7: Naja, wo kann man steuern? Also jetzt werden sie mich wahrscheinlich alle hauen, aber wenn ich da mal darüber nachdenke, dass natürlich der Wehretat, ich weiß jetzt nicht, so in solchen Zeiten...

Sprecher 6: Entschuldigung, ich meinte beim Sozialetat, wo könnte man denn da sparen?

Sprecher 7: Bei gar nichts.

Sprecher 6: Warum nicht?

Sprecher 7: Nee, weil es alles gebraucht wird. Ob es das Kindergeld ist, ob es dann die abgespeckte Kindergrundsicherung ist, ob es das Teilhabepaket ist, es wird alles gebraucht. Ob es Bürgergeld ist, auch für Kinder, nirgendwo. Im Gegenteil.

Sprecher 6: Vielen Dank, Frau Engelmeier.

Sprecher 7: Bitteschön.

Sprecher 2: Gute Nachrichten zum Abschluss dieses Podcasts aus der Hauptstadt mit der größten Tiefkühlpizza-Fabrik Europas und damit auch eine gute Nachricht für all jene, die einfach keine Zeit haben, die großen, umfangreichen Rezepte durchzukochen. Es geht um Fertiggerichte und die können laut einem aktuellen Bericht, einer Analyse des Beratungsunternehmens Systemic, gesünder und sogar klimaschonender sein als bisher gedacht und die Emissionen in der EU jährlich um 48 Millionen Tonnen senken und zugleich auch noch Ihnen, liebe Kunden, 2,8 Milliarden Euro einsparen. Das geht so, indem man nämlich die Unternehmen, die Lebensmittelkonzerne dazu zwingt oder anmahnt oder empfiehlt, sich an die WHO-Vorgaben zu halten bei der Produktion dieser Tiefkühlgerichte. Denn Tiefkühlkost, die kann nicht nur praktisch und einfach sein, sondern sie kann auch durch verringerte Transporte, verringerte Lieferzeiten und durch ihre eigentlich gesunden Kern, den sie viel öfter in ihren Produkten hat, als man gemeinhin glaubt, kann sie nicht nur gesund machen, sondern sogar auch nachhaltig wirken. Das ist doch eine wunderbare Nachricht zum Abschluss dieses Donnerstags. Also schauen Sie doch heute nochmal zum Abschluss dieses Tages nicht nur wegen des wunderbaren Eis in Ihr Tiefkühlfach, sondern vielleicht auch wegen der gesunden Fertiggerichte. Es lohnt sich jedenfalls und Sie können dabei... sogar klimaschonend und nachhaltig agieren. Und das wollen wir doch schließlich alle. Ich freue mich, dass Sie wieder dabei waren bei Table Today, wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag und freue mich, wenn Sie morgen wieder zuhören. Ihr Michael Beulker.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.