Hält die Koalition, Herr Djir-Sarai?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Herzlich willkommen zu Table Today, Ihrem Podcast für einen dynamischen Donnerstag. Und das ist schon deshalb gewährleistet, weil er wieder dabei ist. Michael Brücker ist mein Name.

Sprecher 3: Schönen guten Tag, Irene.

Sprecher 2: Ja, hallo. Schön, dass wir das heute zusammen machen. Wir haben ein volles Programm, ein hartes Programm, auch ein schönes Programm. Mit dem Schönen fangen wir an. Es gibt einen Steuerrabatt für Hobby-Bierbrauer. Das ist schön, die EM ist gerettet. Darüber reden wir im Nachtisch. Zu unserem Tischgespräch begrüßen wir gleich Bijan Jirsarai, der auf dem Weg in den Koalitionsausschuss im Kanzleramt kurz bei uns vorbeigehuscht ist und erzählt hat, wo es in der Koalition hakt, was läuft und ob sie bestehen bleibt.

Sprecher 3: Gelingt es uns für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten, ja oder nein? Das ist das, worauf es jetzt ankommt und da müssen alle Partner ihren Beitrag leisten.

Sprecher 2: Heute gedenkt der Bundestag dem Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren und wir haben gesprochen mit Cordula Schulz-Asche von den Grünen, die damals Entwicklungshelferin in Ruanda war und uns erzählt, wie es damals alles losging. Michael, am Wochenende war der Kanzler gut erholt aus dem Osterurlaub zurück, griff zum Hörer, rief Marco Buschmann an, den Bundesjustizminister und sagte, lass uns den Sack dicht machen in Sachen Ermittlungsmaßnahmen. Ich brauche die Mietpreisbremse, die ja bald ausläuft und du kriegst dafür Quick Freeze und der Sack ist zu.

Sprecher 4: Und wahrhaft gefreezed wurde eigentlich nur Nancy Quickfreeze Fraser, denn die wusste von nichts.

Sprecher 2: So haben wir das in Erfahrung gebracht bei Table Briefings. Nancy Faeser wusste am Montag noch gar nichts, als Marco Buschmann fröhlich im Ministerium saß und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erzählt hat, was denn nun die Einigung war, die er mit dem Kanzler getroffen hat. Auch die Grünen wussten nichts, sondern es war wirklich eine Verabredung zwischen zwei Männern, die sich schon länger über die Sache ausgetauscht haben. Dicker Erfolg für Marco Buschmann, jedenfalls für die FDP. Ob es für die Sicherheit im Land so ein Erfolg ist, darüber reden wir gleich. Aber jedenfalls hat der Kanzler dem Quick-Freeze-Verfahren zugestimmt im Gegenzug zur Mietpreisbremse. Er hat auf zwei weitere mietrechtliche Forderungen der FDP, die übrigens auch im Koalitionsvertrag standen, verzichtet. Nämlich die Kappungsgrenze einerseits und den Mietspiegel andererseits. Also der Kanzler, so würde ich das sagen, hat sich ziemlich billig hergegeben und Marco Buschmann kann sich freuen.

Sprecher 4: Ja, interessant ist ja, Helene, dass offenbar Scholz unbedingt die Mietpreisbremse auch als Begriff und auch als vielleicht ja auch Mieterschutzthema haben wollte. Irgendwie wird immer klarer, wie er den Wahlkampf führen will. als Friedens- und Ukraine-Kanzler und auf der anderen Seite als Wohnungsbau- und Sozialstaatskanzler. Und offenbar war ihm das wichtiger als die anderen Dinge, die eigentlich auch noch vereinbart waren.

Sprecher 2: Ja, aus meiner Sicht ist das vollkommen unverständlich, denn der Kanzler hatte ziemlich zu Beginn der Legislatur... Die Parole ausgegeben, bei der inneren Sicherheit machen wir keine Abstriche. Wir werden es der CDU und der CSU nicht zu leicht machen, uns in dieser Frage zu stellen. Deswegen hat dann Nancy Faeser ja auch auf einen Kurs gesetzt, der da ziemlich klar sein sollte. Sie hatte immer bestanden auf der IP-Adressenspeicherung, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden auch einfach wahnsinnig wichtig ist zur Aufklärung von Straftaten. Seit 18 Monaten ringt die Koalition jetzt darum. Nancy Faeser war bislang standhaft geblieben. Es gab das EuGH-Urteil aus dem September 2022, das ganz klar gesagt hat, IP-Adressenspeicherung ist europarechtlich zulässig. Und nun hat Olaf Scholz den Sack zugemacht, gesagt, wir machen jetzt erstmal Quick-Freeze. Also wir erlauben das Einfrieren von Daten, aber nicht die Speicherung von IP-Daten. Und das ist das wirklich Absurde. Die derzeitigen Regelungen, die europarechtswidrig sind, die Vorratsdatenspeicherungsregelungen, die tatsächlich auch nicht angewendet werden, die, das ist jetzt der Kompromiss, bleiben vorerst im Gesetz, auch wenn sie nicht angewendet werden, als symbolischer Merkposten bestehen, damit man die Diskussion irgendwann vielleicht nochmal aufmachen kann. So ist jetzt das Wording aus der SPD. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, geht gegen Null.

Sprecher 4: Scholz will doch nicht der Law-and-Order-Mann in dieser Koalition sein, was ich wirklich fatal finde. Denn soziale Sicherheit ist eigentlich immer auch eine Frage der inneren Sicherheit. Deswegen müsste er seinen Sozialstaatsbegriff überdenken. Aber eins verstehe ich nicht, und du bist die Expertin in der Innenpolitik, aber jeder Sicherheitsexperte sagt doch, wenn Daten, die mangels Speicherpflicht gar nicht vorhanden sind, wie soll ich sie dann einfrieren? Also ich verstehe einfach nicht, was Quick Freeze überhaupt bringt.

Sprecher 2: Ja genau, das ist ganz genau der Punkt. Wenn keine Daten da sind, kann man sie auch nicht einfrieren. Die meisten Telekommunikationsunternehmen speichern eben Daten heute gar nicht mehr, weil wir alle Flatrate-Verträge haben und deswegen, was man früher gemacht hat, so bis zu ein paar Wochen, sieben Tage bis 21 Tage, haben die Telekommunikationsunternehmen die Daten gespeichert, damit man für Abrechnungszwecke sie noch benutzen kann. Das passiert nicht mehr. Viele Unternehmen speichern einfach gar nicht mehr. Das heißt, die Daten sind schlicht weg.

Sprecher 4: Und vor allen Dingen geht es ja auch nicht um Vorratsdatenspeicherung. Das war ja auch mal jahrelang bei uns hier in Deutschland ein Riesenthema, sondern es geht eigentlich um das Einzige, was Ermittler machen können, vor allem im Fall, der uns natürlich als Eltern immer am meisten umtreibt, nämlich sexueller Missbrauch von Kindern. Und da hast du halt nur die IP-Adresse bei der Verfolgung der Täter. Ich finde das wirklich ein dramatischer Fehlentscheid dieses Kanzlers oder dieser Koalition, wenn das jetzt so bleibt.

Sprecher 2: Grüne und FDP haben immer schon dagegen argumentiert. Sie befürchten eben den sogenannten Überwachungsstaat, die Massenüberwachung der Menschen und machen da die Bürgerrechte stark. Die SPD hat dagegen gehalten, auch die CDU. Es gab natürlich, das stimmt, jahrelang... Regelungen, die rechtlich umstritten waren. Aber der EuGH hat ja eben im September 2022 rechtliche Klarheit geschaffen. Ich verstehe es auch nicht. Die Ermittlungsbehörden verstehen es auch nicht. Und ich erinnere nochmal dran, wir hatten gerade gestern die Kriminalitätsstatistik mit den unfassbaren Zahlen von knapp sechs Millionen Straftaten in Deutschland und einer Die Aufklärungsquote von um die 60 Prozent, das kann uns doch nicht zufriedenstellen. Das kann doch jetzt nicht die Antwort sein, am nächsten Tag zu sagen, für die Mietpreisbremse geben wir die innere Sicherheit preis, wenn man es so zuspitzen möchte.

Sprecher 4: Ja, und der sexuelle Missbrauch, der geht auch nach oben, die Zahlen. Also gerade bei dem Feld, wo man es dringend braucht, wird nichts gemacht. Also ich sage dir eins, Helene, die Union wird dieses Gesetz natürlich wie weitere andere Ampelgesetze im Bundestagswahlkampf sofort als Bedingung für Koalitionsverhandlungen nennen und dies so nicht stehen lassen. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Sprecher 2: Die Union wird vor allem erstmal vorzeitig jubilieren und sagen, also wer so eine Politik macht, der muss sich nicht wundern, wenn er so schlecht dasteht. Herr Michael, wir haben heute noch ein zweites Thema, ein sehr ernstes Thema. Heute Abend gedenkt der Bundestag dem Völkermord in Ruanda, der am 7. April 1994 begann und bis Juli 1994 dauerte. Und in diesen wenigen Monaten sind etwa 800.000 bis eine Million Menschen ums Leben gekommen. Es war ein Bürgerkrieg, den die Hutu-Mehrheit, das sind etwa 75 Prozent der in Ruanda lebenden Menschen, gegen die Tutsi-Minderheit geführt hat, ein Völkermord unfassbaren Ausmaßes. Cordula Schulz-Asche, die heute für die Grünen im Bundestag sitzt, war damals als Entwicklungshelferin in Ruanda tätig und sie hat mitbekommen, wie dieser Bürgerkrieg angefangen hat am Abend des 6. April.

Sprecher 5: Am 6. April abends saßen wir zu Hause, meine vierjährige Tochter, mein Mann und ein Kollege meines Mannes und waren nach dem Abendessen noch am Reden, als wir den Knall hörten. Und nach einer kurzen Stille hörten wir dann auch die beginnenden Kämpfe. Es kamen die ersten Anrufe von verzweifelten polnischen Kolleginnen und Kollegen rein. Und unser portugiesischer Kollege versuchte mit seiner Familie zu telefonieren. Die haben sich dann aber erst am Samstag darauf wieder getroffen.

Sprecher 2: Und dann haben wir Cordula Schulz-Asche noch gefragt, welche Lehren die Politik aus dem Völkermord in Ruanda ziehen kann.

Sprecher 5: Ein Völkermord entsteht nicht aus dem Nichts, sondern er bereitet sich lange vor in rassistischen Vorteilen. Eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, die sich immer weiter zuspitzt und die tatsächlich am Ende nur noch rassistische Hintergründe hat. Genau so war das auch in Ruanda zu beobachten und so beobachten wir das ja auch in anderen Ländern der Welt, in denen Völkermorde stattgefunden haben. Es gibt eine Konzentration aller Probleme und für die wird eine Bevölkerungsgruppe verantwortlich gemacht. Wir haben in Ruanda selbst ja auch im Vorfeld der Vorfälle dann im 94 schon... Fast Testgenozide gehabt in bestimmten Regionen, ohne dass die internationale Gemeinschaft verstanden hätte, welches Ausmaß hier zu erwarten ist. Und dazu gehört leider auch die deutsche Politik. Es gab eine große Naivität gegenüber dem, wozu dieses Regime in der Lage ist. Und das haben wir dann am Ende auch gesehen mit einer Million Toten.

Sprecher 4: Ja, ein unfassbarer Völkermord, der ja nur in 100 Tagen passiert ist. Eine unglaubliche kurze Zeitspanne eigentlich. Und interessant ist, dass weltweit noch 1000 internationale Haftbefehle ausgestellt sind. Also man fahndet immer noch nach den Tätern. Zuletzt zum Beispiel in Südafrika und Frankreich. Die Chefankläger der Vereinten Nationen sind da am Werk. Also das Ding ist noch lange nicht aufgearbeitet.

Sprecher 2: Bichan Jizarei ist für ein offenes Wort bekannt. Der Generalsekretär der FDP hat seine Koalitionspartner von den Grünen schon mal als Sicherheitsrisiko für das Land bezeichnet. Deswegen freuen wir uns besonders, dass er heute hier ist zu unserem Tischgespräch. Und er spricht mit meinem Kollegen Max Dascheit vom Berlin Table über die Wirtschaftswende, die endlich kommen soll, um die Wirtschaft in diesem Land wieder flott zu machen und über die Bedingungen der FDP, damit es in der Ampel endlich wieder rund läuft.

Sprecher 6: Hallo Herr Ciesarei.

Sprecher 3: Hallo, grüße Sie.

Sprecher 6: Herr Ciesarei, anderthalb Jahre müsste die Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl noch durchhalten. Schaffen Sie das?

Sprecher 3: Ja, also ich bin jetzt kein Prophet, sondern Politiker. Wir haben noch enorme Herausforderungen vor uns. Vor allem die entscheidende Frage ist es, Gelingt es uns für Deutschland eine Wirtschaftswende einzuleiten, ja oder nein? Das ist das, worauf es jetzt ankommt und da müssen alle Partner ihren Beitrag leisten.

Sprecher 6: Sie haben dazu im Präsidium auch ein Papier verabschiedet mit konkreten Vorschlägen dazu, unter anderem Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. Es hat nicht lange gedauert, bis die Kritik an diesen Vorschlägen von Ihren Koalitionspartnern kam. Wie optimistisch sind Sie daher, diese Vorschläge tatsächlich umsetzen zu können?

Sprecher 3: Wir sind in Deutschland ein Hochsteuerland seit vielen Jahren. Hier wird ja nur ein Randaspekt herausgezogen, denn der entscheidende Punkt ist ja, dass die steuerlichen Belastungen in Deutschland für die Menschen, also für die Menschen, die in Deutschland leben, für die Deutschen, außerordentlich hoch sind. Wenn Sie sich da den internationalen Vergleich anschauen, ob europäisch oder darüber hinaus, einfach mal auch die OSZE-Tabellen dazu anschauen, gerade bei den Industrienationen ist nirgendwo. die steuerliche Belastung so stark für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen wie in Deutschland. Und selbstverständlich ist das ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland und da müssen wir was tun.

Sprecher 6: Dennoch, wie eben angesprochen, SPD und Grüne waren nicht unbedingt begeistert von diesen Vorschlägen, die sie dazu gemacht haben. War es nicht mit so einem Papier, was sie dann im Präsidium verabschieden, das sich ja auch im Leitantrag für den Parteitag wiederfindet, stiften sie dadurch nicht zusätzliche Unruhe in der Ampelkoalition, die für neuen Streit sorgt, statt tatsächlich Fortschritte zu erzielen?

Sprecher 3: Nein, darum geht es ja auch nicht. Gerade Regierungsparteien haben ja ein Interesse daran, dass die wirtschaftliche Situation im Land sich rasch verbessert. Das ist eine zentrale Frage. Wir müssen feststellen, selbstkritisch in Deutschland feststellen, dass andere Industrienationen, besser, andere Staaten, übrigens auch in Europa, besser aus der Krise rausgekommen sind als wir. Wir hätten in Deutschland meiner Meinung nach schon vor zehn Jahren bestimmte Reformen anpacken und einleiten müssen. Das haben wir nicht gemacht, aus unterschiedlichen Gründen, weil wir dachten, das geht mehr oder weniger alles gut. Wir hatten günstige Zinsen, wir hatten niedrige Energiepreise. Aber jetzt leben wir in einer Welt, wo sich die Parameter, also die Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben. Und auf diese Veränderung... sind wir nicht ausreichend vorbereitet.

Sprecher 6: Aktuell laufen die Haushaltsverhandlungen fürs kommende Jahr an. Christian Lindner hat dann alle Kabinettskollegen Sparvorgaben verschickt, die sie jetzt beantworten sollen bis zum 19. April. Was schlagen Sie denn vor, wie 25 Milliarden Euro eingespart werden könnten?

Sprecher 3: Eine solide Finanzpolitik ist in der jetzigen Situation außerordentlich wichtig. Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen in unserem Land. Das als Haushaltskonsolidierung ist von zentraler Bedeutung.

Sprecher 6: Aber lassen Sie uns das nochmal konkret machen. Ich hatte ja nach konkreten Vorschlägen Ihrerseits gefragt. Wenn man sich in die Verteilung auf die verschiedenen Ministerien schaut, beispielsweise das Außenministerium soll 1,6 Milliarden Euro einsparen. Sie waren selbst Außenpolitiker. Haben Sie konkrete Vorschläge, was Sie auch in einem Koalitionsausschuss, wie auch immer, den Fraktionen vorschlagen könnten? Hier könnte man jetzt wirklich mal ran.

Sprecher 3: Ich hätte einen sehr konkreten Vorschlag, wenn Sie sich den Haushalt anschauen. Zwei Drittel des Haushaltes besteht aus Ausgaben für sozialpolitische Maßnahmen, also Sozialausgaben. Wenn es uns gelingen würde, in den nächsten drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen, wäre das schon ein großer Beitrag.

Sprecher 6: Dennoch, auch wenn wir da wieder auf die Konstellation in der Ampel schauen, die SPD möchte keine Einschnitte bei Sozialausgaben machen, die FDP möchte an der Schuldenbremse festhalten, die Grünen keine Einschnitte beim Klimaschutz. Was macht sie optimal? optimistisch, dass man diese Verhandlungen durchführen kann und da am Ende zu Ergebnissen kommt?

Sprecher 3: Ich bin optimistisch, weil ich davon überzeugt bin, dass alle die Notwendigkeit sehen, die wirtschaftliche Grundlage im Land zu stärken. Die wirtschaftliche Grundlage ist die Voraussetzung für alles, was wir in Deutschland machen. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieses Landes. Und daran müssen alle mitarbeiten und einen Beitrag leisten, damit diese wirtschaftliche Grundlage entstehen kann.

Sprecher 6: Ich habe in der letzten Zeit mit vielen Mitgliedern der Ampelkoalition gesprochen, die der FDP eine Taktik unterstellen und sagen, die FDP möchte die Koalitionspartner, insbesondere die Grünen, mit Sparvorgaben und Plakaten so stark provozieren, dass sie, also die Grünen, am Ende aus der Koalition aussteigen und die FDP sagen kann, wir sind es ja nicht gewesen. Ist da was dran?

Sprecher 3: Ja, Sie sollten nicht so oft mit Grünen oder mit Sozialdemokraten über diese Themen vielleicht reden. Wir sprechen mit deinen. Vielleicht mehr mit uns reden. Deswegen sitzen Sie ja hier. Ja, deswegen sitze ich auch hier. Nein, das hat jetzt nicht mit der FDP zu tun oder mit den Grünen oder mit der SPD, sondern die wirtschaftliche Grundlage, der wirtschaftliche Erfolg dieses Landes ist zentral. Wir reden über Maßnahmen, die über viele Jahre in Deutschland nicht angepackt wurden. All diese Baustellen hat dann diese Koalition übernommen und muss dafür Lösungen finden. Lösungen entwickeln und vor allem, das muss sehr rasch gehen. Das ist eine enorme Herausforderung, das weiß ich, und das ist auch nicht konfliktfrei. Da gibt es immer Sachdebatten, die Sie dann natürlich als Streit bezeichnen würden, aber die sind notwendig und gehören dazu. Aber am Ende des Tages geht es darum, unser Land erfolgreich zu machen. Und das ist das Ziel dieser Koalition, das muss auch das Ziel jeder Koalition sein, die in Deutschland Verantwortung übernimmt.

Sprecher 6: Wenn wir über die Probleme im Land lösen sprechen, Lisa Paus hat dazu einen Vorschlag, die Kindergrundsicherung, mit dem sie Kinderarmut bekämpfen möchte, als eines ihrer größten Probleme im Land von ihr identifiziert. Da hat es in den letzten Wochen viele Diskussionen drum gegeben. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang, auch Lisa Paus selber, sind jetzt abgerückt von ihrer Forderung nach 5000 neuen Stellen. Können Sie jetzt der Kindergrundsicherung also zustimmen?

Sprecher 3: Was heißt, die sind abgerückt von den 5000 Stellen? Also ich bin ja erstaunt, wie schnell Positionswechsel hier vorgenommen werden, ohne dass diese Dinge konkret genannt werden. Übrigens gerade dieser Punkt, den Sie ansprechen, ist sehr wichtig. Sozialverbände, aber auch die Kommunen kritisieren ja auch die Art und Weise, wie die Ministerin hier vorgeht, dass hier Zahlen in den Raum gestellt werden und hinterher korrigiert werden, beiseite geschoben werden, nach unten korrigiert werden. Wenn Sie sich die Chronologie des Ganzen anschauen, das hat angefangen mit Vorstellungen, 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung. Damals war es schon so, als man die Frage gestellt hat, wofür denn konkret die Mittel eingesetzt werden sollen. Darauf gab es keine Antwort, sondern wurde rasch die Zahl schnell nach unten korrigiert und wohin die Reise dann ging, das wissen Sie. Das Ziel der Koalition war zu keinem Zeitpunkt eine... Behörde ins Leben zu rufen mit 5000 Mitarbeitern, eine große Verwaltung ins Leben zu rufen oder noch mehr zusätzlich Bürokratie zu produzieren. Kein Kind wird dadurch aus der Armut geholt. Und in einer Zeit, wo die Mittel sowieso knapp sind, diese Mittel in Bürokratie und Verwaltung zu investieren, das halte ich für eine sehr schlechte Idee. Und ich weise auch nochmal darauf hin, genauer hinzuschauen, ob durch die Kindergrundsicherung, es gibt ja Studien beispielsweise des IFO-Instituts, die auch darauf hinweisen, in Berechnungsmodellen, dass hier möglicherweise auch falsche Anreize entstehen könnten für die Leistungsberechtigten, wenn es um vor allem falsche Anreize mit Blick auf das Thema Arbeitsmarkt. Und auch diese Aspekte müssen berücksichtigt werden, damit man nicht hinterher sagt, hier haben wir einen großen Fehler gemacht.

Sprecher 6: Ich würde gerne noch einen Blick mit Ihnen auf das Wahljahr 2024 werfen. Man hat den Eindruck, die FDP steckt derzeit alle Hoffnungen in die Europawahl. Und Maria Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin, Sie haben ihr jetzt auf die Wahlplakate geschrieben, streitbar in Europa. Slogan. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen Lust auf eine Partei haben, die mit Streit für sich wirbt?

Sprecher 3: Also das bezieht sich ja nicht auf eine Partei, die Streit sucht, sondern es heißt ja oft, es gibt ja viele Vorurteile, die manchmal im Raum sind, aber es heißt ja oft, dass auf europäischer Ebene die Themen nicht so im Fokus der innenpolitischen Debatte stehen. Mit Marie-Agnes Strack-Simmermann wird eine Politikerin demnächst im Europäischen Parlament sitzen, die eine ganz klare Profilierung hat. Eine exzellente ehemalige Kommunalpolitikerin, exzellente ehemalige Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Aktuelle Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, also eine exzellente Fachpolitikerin für die Themen Außen- und Sicherheitspolitik, eine Frau, die leidenschaftlich für ihre Position kämpft. Und genau das ist die Idee, jemand, eine Person in Europa zu haben, in Brüssel zu haben, die Akzente setzt für Europa und deutsche Interessen vertritt.

Sprecher 6: In der letzten Umfrage waren es, glaube ich, 6% für die FDP zur Europawahl. Geht also so ein bisschen bergauf. Haben Sie ein Ziel?

Sprecher 3: Nein, wie gesagt, mit Umfragen ist es immer wahnsinnig schwer, Prognosen abzugeben, weil das ja auch sehr stark immer von Stimmungen abhängig ist. Diese Europawahl ist wichtig. Wir wollen ein gutes Ergebnis erzielen.

Sprecher 6: Neben der Europawahl stehen ja noch drei Landtagswahlen an in diesem Jahr und man hat den Eindruck, darüber möchte Ihre Partei am liebsten so gar nicht reden. Da sehen die Umfragen noch düsterer aus als im Bund, als 1, 2, 3 Prozent. Haben Sie Brandenburg, Sachsen und Thüringen innerlich schon verloren gegeben?

Sprecher 3: Nein, auf keinen Fall. Und Sie werden sehen, weil ja viele die Umfragewerte, die Sie erwähnt haben, sehen, wird es die ein oder andere Überraschung geben. Die FDP wird für positive Überraschungen dort sorgen.

Sprecher 6: Zum Thüringischen Landesverband und dem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich haben Sie und die Bundespartei ja ein sehr, ich nenne es mal, spezielles Verhältnis. Der Landesverband muss den Wahlkampf komplett selbst für sich finanzieren. Werden Sie Wahlkampfauftritte in Thüringen machen?

Sprecher 3: Der Landesverband hat sich bewusst für eine bestimmte Strategie entschieden. Das machen übrigens bei uns alle Landesverbände. Und genauso hat auch Thüringen von diesem Recht Gebrauch gemacht, eine eigene Personalentscheidung zu treffen und eigene Strategien für den Wahlkampf zu entwickeln.

Sprecher 6: Aber sind Sie persönlich beispielsweise schon eingeladen worden und da planen das dort auch Wahlkampfauftritte mit oder ohne Thomas Kemmerich zu machen?

Sprecher 3: Ich habe noch die Terminlage für die Wahlkämpfe, ob jetzt in Sachsen oder Brandenburg oder Thüringen, noch nicht hier vorliegen. Aber noch einmal, weil ich ja auch aus Ihrer Frage entnehme, ich verstehe ja Ihren Punkt oder worauf Sie hinaus,

Sprecher 6: Ich kann auch fragen, sprechen Sie überhaupt mit Thomas Kemmerich derzeit?

Sprecher 3: Nochmal, der entscheidende Punkt ist, und das ist keine große Überraschung, die Landesverbände haben eigene Strategien und treffen ihre Entscheidungen, vor allem auch Personalentscheidungen selbst und legen letztendlich auch die Voraussetzungen für den Erfolg fest.

Sprecher 6: Aber Sie wünschen der FDP in Thüringen auch Erfolg?

Sprecher 3: Ich wünsche der FDP überall Erfolg.

Sprecher 6: Vielen Dank, Herr Adjessarei.

Sprecher 3: Sehr gerne.

Sprecher 2: Und zum Nachtisch gibt es nochmal richtig gute Nachrichten für alle, die sich auf den Sommer freuen, die sich auf Bierpartys im Sommer freuen, ob im eigenen Garten, im Park oder sonst wo. Und natürlich auch diejenigen, die gut zwei Monate vor Beginn der EM schon überlegen, wie sie ihr Public Viewing gestalten. Und hier kommt die Nachricht für alle Hobby- oder Hausbrauer. Also diejenigen, die ihr Bier mit Hopfenmalz und Gerste selbst herstellen, sind künftig 5 Hektoliter steuerfrei. Bisher waren es nur 2 Hektoliter. Wir sagen Prost. Und wenn Sie sich jetzt noch fragen, wo das drinsteht, dann sage ich Ihnen, das ist der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Im Jahressteuergesetz für das kommende Jahr ist es vorgesehen und wir hoffen, dass die Koalition sich darauf einigt, denn wir finden, es ist eine sehr gute Idee. Und damit verabschiede ich mich von Ihnen und hoffe, dass Ihr Donnerstag wirklich dynamisch wird und dass Sie aber vielleicht auch ein bisschen Ruhe finden. Denn auch das ist wichtig bei all der Arbeit und all dem anderen, was man an so einem langen Tag zu tun hat. Wenn Sie zwischendurch doch noch Zeit finden, dann schreiben Sie uns unter podcast.table.media. Morgen um sechs und wenn Sie möchten auch etwas später sind wir wieder für Sie da. Darauf freue ich mich schon jetzt. Herzlichen Gruß, Ihre Helene Wobrowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.