Brauchen wir eine Staatsreform, Herr Weil?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Freitag, der 22. März. Der Monat ist fast schon wieder vorbei, aber Table Today ist noch lange nicht fertig. Herzlich willkommen an meiner Seite, selbstverständlich, Helene Bubrowski, einen wunderschönen guten Tag.

Sprecher 3: Hallo, guten Tag, Michael, guten Tag, liebe Hörerinnen und Hörer. Wir sind heute wieder... Gut drauf.

Sprecher 2: Und für Sie da selbstverständlich. Wir haben einen Gast, der an diesem Freitag im Bundesrat einen großen Auftritt haben wird. Es ist Stefan Wall, der Ministerpräsident aus Niedersachsen, SPD-Politiker, gelegentlich Scholz-Kritiker, jedenfalls schon sehr, sehr lange im Amt. Und zum Nachtisch reden wir heute über ein Produkt, das wir alle dringend brauchen immer wieder und wir in Brandenburg viel zu wenig haben, nämlich Wasser. Und zum Opening reden wir über eine Partei, die mit 7% bei den Europawahlen im Moment taxiert wird, ein bisschen unter dem Radar läuft und deswegen wird es Zeit, dass Helene und ich sie analysieren. Bündnis Sarah Wagenknecht. Helene, wir müssen mal über das Bündnis Sarah Wagenknecht reden. Die Partei reüssiert gerade, hat drei Prozentpunkte mehr als die stolze FDP bei aktuellen Umfragen zur Europawahl. Du kennst Sarah Wagenknecht deutlich besser als ich. Wie schafft sie das gerade und ist das vielleicht der Vorbote für eine dauerhafte neue Partei in unserem Parteiensystem?

Sprecher 3: Ja, Sarah Wagenknecht galt lange als Ikone der Linkspartei. Sie war Fraktionsvorsitzende lange Zeit. Sie war Teil des Hufeisens eines stabilisierenden Machtsystems in der Linken. Und nun ist sie vor kurzem rausgegangen aus der Linkspartei, hat wieder erwarten, ehrlich gesagt, ich habe es anders prognostiziert, eine eigene Partei gegründet. Und in den östlichen Bundesländern, in denen in diesem Herbst gewählt wird, steht sie nun zwischen 12 und 15 Prozent und malt sich schon aus, wie man eine Regierungsbeteiligung dort gestalten kann.

Sprecher 2: Und sie hat die Hufeisentheorie ins Parteiensystem gebracht, denn sie kriegt sowohl Rechte, die für eine schärfere Migrationspolitik sind, eine nationale Politik, als auch ganz Linke, die das Sozialsystem umbauen wollen und eine Reichensteuer nochmal aufsatteln wollen. Das ist schon ein interessanter politischer Ansatz, an beiden Ecken zu fischen.

Sprecher 3: Ich meine, jetzt hat ein Flüchtlingsgipfel bis in die Nacht gestritten, wie man die Kosten irgendwie hin und her schiebt. Aber dass man die Zahlen wirklich reduziert und das Signal auszusenden, dass eben nicht jeder, der nach Deutschland kann, so ist es ja zurzeit, das ist ja der hauptsächliche Faktor, dass jeder eigentlich, der einmal hier ist, eine sehr große Chance hat, hier zu bleiben.

Sprecher 4: Und das können wir nicht. Wir schaffen es nicht. Aber ein Problem haben wir auch, wenn in einem Land, in dem die einzige noch richtig schnell wachsende Branche die Tafeln sind, wenn in einem solchen Land nur noch über Sozialmissbrauch und nicht mehr über Armut geredet wird. Das ist doch ein wirklich gravierendes Problem.

Sprecher 3: Sie verbindet rechts und links, sie greift den Protest ab, sie ist natürlich in sich auch populistisch und trotzdem inszeniert sie sich als Gegenpol zur AfD.

Sprecher 2: Gegenpol zur AfD ist das Stichwort, aber auch bei der kritischen Nicht-Unterstützung der Ukraine. Zum Beispiel beim Taurus hat sie jetzt gerade im Bundestag ganz klar sich hinter Olaf Scholz gestellt und quasi den SPD-Kanzler in seiner Verweigerungshaltung in ihr Lager einsortiert. Das macht sie natürlich rhetorisch geschickt.

Sprecher 3: Sie sieht halt auch natürlich, dass in Umfragen zwei Drittel, wir sprachen drüber, die Taurus-Lieferungen kritisch sehen. Sie ist eine, die sich die Friedensverhandlungen, überhaupt den diplomatischen Weg auf die Fahnen schreibt und natürlich damit verschleiert, was sie eigentlich meint, nämlich dass auf Grundlage des Status Quo jetzt verhandelt werden soll. Sie ist der Meinung, Russland sei durchaus verhandlungsfähig. Sie hat große Sympathien und das verschleiert sie nicht für Putin. Sie ist der Meinung, Gerhard Schröder, der sich ja mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine wieder versöhnt hat, solle doch eigentlich Vermittler sein, um mit Putin Wege zu einem Frieden zu erarbeiten.

Sprecher 2: Ja, und Gerhard Schröder hat... hat mir mal erzählt, dass er sich durchaus vorstellen könnte, für die Wagenknecht-Partei Wahlkampf zu machen, wenn es nicht gerade so schwierig wäre für ihn in der Öffentlichkeit. Also das ist ein ganz interessantes neues Bündnis. Und ich will nur daran erinnern, das war Sarah Wagenknecht, die zwei Tage vor Kriegsbeginn bei Markus Lanz gesagt hat, wird nie passieren, ausgeschlossen, dass der Putin sowas macht. Also sie ist eigentlich die wahre Putin-Versteherin. Aber wir haben eben sehr viele davon offenbar in Deutschland. Und deswegen glaube ich, wird sie zu den Gewinnern bei der Europawahl zählen.

Sprecher 3: So sieht es derzeit jedenfalls aus. Sie greift natürlich die AfD an, bei denjenigen, die nicht im Kern rechtsextrem sind, aber aus Protest nicht eine der sogenannten etablierten Parteien wählen wollen. Es gibt eben sehr viele Menschen, bis zu 45 Prozent, die sich von den anderen Parteien, den demokratischen Parteien, wenn man so will, derzeit nicht abgeholt fühlen. Und da greift Sarah Wagenknecht an. Sie hat natürlich mit dem Problem zu kämpfen, mit dem alle neuen Parteien zu kämpfen haben, nämlich die Frage, wie schafft man es, die Verrückten, sag ich mal ganz allgemein, aus der eigenen Partei rauszuhalten.

Sprecher 2: Ja, und heute Abend an diesem Freitag gründet das Bündnis Sarah Wagenknecht natürlich oder ausgerechnet, wie Sie es wollen, im Saarland in Merzig in der Stadthalle den Landesverband Saarland. Und wer wird das große Grußwort schreiben? Der ewige Oberbürgermeister von Saarbrücken, Oskar Lafontaine.

Sprecher 3: Interessanterweise hat ja die Partei Sarah Wagenknecht derzeit nur 550 Mitglieder, aber 8000 Menschen, die gerne Mitglieder werden wollten. Erzählt sie sehr stolz.

Sprecher 2: Die prüft jetzt alle, ob sie doch aus dem AfD-Lager kommen?

Sprecher 3: Naja, sie will eben verhindern, dass sie irgendwann ein Problem mit dem Verfassungsschutz kriegt. Man weiß eben nie so ganz genau, was das für Leute sind, die da reinkommen wollen. Deswegen versucht sie die Menschen zu überzeugen, doch eher als Unterstützer zu fungieren. Als Mitglieder, denn wenn man einmal Mitglied ist, das haben wir in vielen Fällen gesehen, nicht zuletzt am Fall Gerhard Schröder, wenn man Mitglied ist, ist es wahnsinnig schwer, jemanden wieder rauszukriegen. Also sie bemüht sich, den Laden sauber zu halten. Das ist überhaupt eine ganz interessante Strategie, die sie verfolgt. Einerseits eben dieses, ich bin doch eine von den Guten, ich bin doch eine, die zu allen Seiten irgendwie anschlussfähig ist. Man kann doch in Sachsen oder auch in Thüringen wunderbar mit der CDU sprechen, über Gemeinsamkeiten, über Unterschiede und so weiter. Sie inszeniert sich als Teil des normalen politischen Spektrums gegen die AfD und gleichzeitig will sie die Protestwähler abgreifen, polemisiert gegen die Ampel und ist in vielen Punkten natürlich unsachlich bis an die Grenze der Fake News.

Sprecher 2: Und weil Sarah Wagenknecht sich verabschiedet hat mit ihren Getreuen, ist die Linkspartei im Bundestag nur noch zu einer Gruppe geschrumpft. Die Gruppenleiterin Heidi Reicheneck hat mit Vera Weidenbach, unserer Kollegin aus dem Berlin-Table, gesprochen. Und was Frau Reicheneck gesagt hat zur neuen Partei, das hören wir uns jetzt mal an.

Sprecher 5: Ich glaube, wir haben ein so überzeugendes Programm, dass es für uns keine Gefahr darstellen wird, sondern wir werden mit dem überzeugen, womit uns die Leute verbinden, nämlich mit sozialer Gerechtigkeit und damit, dass wir uns vor Ort um die Leute kümmern und sie unterstützen. Ich denke, der Bruch mit dem... BSB war für uns alle ein Paukenschlag und ich glaube allen ist bewusst, dass es jetzt darum geht, gemeinsam die Linke zu stärken und in den folgenden Wahlen gut abzuschneiden. Also in den nächsten Wochen wird sich das deutlich zeigen.

Sprecher 2: Bei uns am Tisch sitzt jetzt einer der einflussreichsten Politiker aus den Bundesländern. Es ist Stefan Wall, geboren 1958 in Hamburg, aber er ist seit Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der wunderbaren niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er ist einer der wirkmächtigsten Stimmen der SPD in den Ländern und legt sich gelegentlich sogar mit dem eigenen Bundeskanzler an. Heute ist wieder Bundesratssitzung, deswegen ist Stefan Weil in Berlin. Zuvor war er selbstverständlich bei uns am Tisch. Los geht's.

Sprecher 6: Moin, wie man in der norddeutschen Tiefebene sagt.

Sprecher 2: Bei uns völlig in Ordnung hier bei den Preußen in Berlin. Herr Weiler, es steht einiges auf dem Programm heute im Bundesrat. Unter anderem geht es um die Agrarbeihilfen. Sie haben sich entschieden dafür eingesetzt, dass es mehr Unterstützung für die Bauern geben muss. Sind Sie jetzt eigentlich dankbar, dass die CDU das verknüpft hat mit dem Wachstumschancengesetz und dass es jetzt vielleicht auch dadurch zu einer Einigung in der Ampel gekommen ist?

Sprecher 6: Nein, das glaube ich nicht, dass es dadurch jetzt offenbar Fortschritte gegeben hat. Ich habe nie verstanden, was dieses Jungtim von der Union sollte. Und das Echo aus den Wirtschaftsverbänden war ja auch deutlich genug. Ich glaube, da haben die sich schlicht verkalkuliert. Aber ich freue mich darüber, dass offenbar in der Bundesregierung jetzt auch nach vielen Gesprächen mit der Landwirtschaft gute Pläne gereift sind. Das ist jetzt nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das sind erste Schritte. Das ist noch nicht das Ziel. Aber das gibt mir das Vertrauen, dass es auf dieser Grundlage weitergehen kann und dass wir hoffentlich diese Riesenkonflikte dann vernünftig konstruktiv auflösen können.

Sprecher 2: Niedersachsen ist ein Flächenland, hat unglaublich viele landwirtschaftliche Betriebe. Ganz ehrlich, Herr Weil, waren Sie besonders politisch unter Druck, dass es Entlastung für die Bauern gibt?

Sprecher 6: Nee, der Zusammenhang besteht an einer anderen Stelle. Ich mache das ja jetzt schon ein paar Jahre in Niedersachsen und dann ist es ganz verankert so, dass ich jede Menge Kontakte mit der Landwirtschaft habe. Und dann konnte man mitkriegen, wie von Jahr zu Jahr die Sorgen größer geworden sind. Und man sieht es übrigens auch an der Zahl der Betriebe, die kontinuierlich immer weiter zurückgeht. Und deswegen war, glaube ich, jedem klar, der diesen Kontakt mit Landwirtschaft hat, insbesondere diese Beschlüsse kurz vor Weihnachten. Das war dann der Funken, der gefehlt hat, damit das Ganze zum Ausbruch kam. Und das ist es dann ja auch.

Sprecher 2: Herr Wallmann, ehrlich, manchmal hat man das Gefühl bei der Ampel und damit auch Ihrer SPD-geführten Bundesregierung, dass sie die Themen der Menschen zu spät versteht oder gar nicht mehr im Blick hat und an den Leuten da draußen vorbeigeht. Beim Heizungsgesetz hatte man das, bei den Bauern hatte man das Gefühl, jetzt übrigens beim Cannabis-Gesetz, das an diesem Freitag im Bundesrat ja auch Thema ist, irgendwie auch.

Sprecher 6: Ja, das war eine besondere Situation, das macht es aber nicht. Besser, denn es ist wirklich so, dass auch in Berlin überall bekannt sein sollte, wie ist eigentlich die Stimmung in der Landwirtschaft. Es ist für mich eher ein Zeichen, dass Landwirtschaftspolitik unterbewertet ist in Berlin. Und wenn man unter anderem aus diesen Protesten die richtige Schlussfolgerung zieht, nee, das ist ein wichtiges Politikfeld, da müssen wir uns kümmern, dann soll es mir recht sein.

Sprecher 2: Aber ich habe trotzdem das Gefühl, die Länder, die Kommunen, die Landräte, die Landesregierung, auch SPD-geführte Landesregierung hadern immer wieder mit der Politik, auch der Bundesregierung. Es gibt kaum noch ein gemeinsames Verständnis. Ist da was ins Schleudern geraten zwischen Bund, Ländern und Kommunen? Man könnte ja auch über die Migrationspolitik reden. Ich habe das Gefühl, die reden aneinander vorbei oft.

Sprecher 6: Ich könnte mir es jetzt ja leicht machen und in das allgemeine Lamento einstimmen. Aber das wäre ehrlich gesagt zu kurz gesprungen. Wir haben es gerade mit einer Situation zu tun, die für uns alle wirklich ungemütlich ist. Viele Krisen, viele Probleme, viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Und dann versucht man ehrlich gesagt auch immer schnell irgendwie den schwarzen Peter weiterzureichen. Richtig ist natürlich, Landwirtschaft ist dafür ein ganz gutes Beispiel. Manche dieser Diskussionen, die hätte man auch gut vermeiden können, gut vermeiden sollen. Anderes, da wo es zum Beispiel ums Geld geht, da muss man einfach sagen, naja, also wenn das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung trifft, die dann innerhalb von kürzester Zeit zu massiven finanziellen Konsequenzen führt, dann muss man sich dem stellen, aber dann kann man jetzt nicht so tun, als ob das jetzt ein strukturelles Defizit der Bundesregierung wäre. Ich habe da eher die Frage. Wie können wir eigentlich künftig dafür sorgen, dass wir ein praktikables Finanzkonzept haben und zwar auch in der Verfassung?

Sprecher 2: Darüber können wir gerne reden, aber einen Schritt zurück nochmal. Weil Bundeskanzler Scholz ist ein SPD-Politiker und wenn der sowas plant, wie so eine große Reform bei der Landwirtschaftsbeihilfe in Deutschland, warum ruft der nicht vorher Stefan Weiler in Niedersachsen, ein wirkliches Bundesland, das die Landwirtschaft besonders betont und fragt, sag mal, wenn wir das vorhaben, wie siehst du das denn eigentlich? Oder Malu Dreyer, passiert dieser Austausch gar nicht?

Sprecher 6: Das war eine besondere Situation. Da hatten sich aus gegebenem Anlass drei Spitzenpolitiker mehr oder weniger in Klausur begeben über viele Tage hinweg. Und zwar deswegen, weil sie wirklich sehr schnell sehr große Beträge mobilisieren mussten. Das war ja die Konsequenz aus dem Urteil aus Karlsruhe und gleichzeitig dem Zwang, wir müssen jetzt schnell zu einem Bundeshaushalt 2024 kommen. Ich bin sicher, diese Situation hat sich niemand gewünscht und ich bin auch sicher, diese Situation wird es so nicht mehr geben, denn aus manchen schlechten Beispielen kann man eben auch so eine Konsequenzen ziehen. Ich nehme stark an, dieses ist ein solches Beispiel. Jedenfalls hat seitdem Landwirtschaft schon einen ganz anderen Stellenwert hier in Berlin, als das vorher der Fall gewesen ist.

Sprecher 2: Nehmen wir ein anderes Thema. Sie sind als pragmatischer Sozialdemokrat bekannt. Reden wir über Cannabis. Haben Sie mal gekifft?

Sprecher 6: Ach, jetzt müsste ich jetzt eine Friedrich-Merz-Antwort geben.

Sprecher 2: Die Wahrheit würde mir reichen.

Sprecher 6: Ach, die Wahrheit. Auf einer Fete habe ich einen Joint geraucht, habe festgestellt, das macht mich müde. Deswegen gehe ich aber nicht zu einer Fete, damit ich dort einschlafe.

Sprecher 2: Sie haben auch die... über das Bierchen getrunken.

Sprecher 6: Das ist wahr, ja. Also das ist eine konservative Methode, hat aber nach meinen persönlichen Erfahrungen eigentlich auch funktioniert.

Sprecher 2: Herr Wall, die Frage dahinter ist eher, es steht im Koalitionsvertrag und jetzt sagt Ihr Innenminister, Ihre Justizministerin, eigentlich kommt das zu schnell. Wir wissen gar nicht, wie wir diese Cannabis-Social-Clubs kontrollieren sollen. Wir sind einig dagegen, bitte lieber Ministerpräsident, verhindert das, was da aus Berlin kommt. Kann man sowas nicht früher besprechen?

Sprecher 6: Also das Cannabis-Gesetz ist wirklich jetzt keine Krone der Gesetzgebung. Das kann man mit Sicherheit sagen. Der eigentliche Anlass, über den könnte man sich schnell einig werden, das Stichwort Entkriminalisierung. Ich glaube, da hätte man relativ schnell auch in der Gesellschaft einen relativ breiten Konsens.

Sprecher 2: Schwarzfahren wurde bereits entkriminalisiert, finde ich auch gut.

Sprecher 6: Das ist auch ein Beispiel, aber nehmen wir mal jetzt wirklich den Cannabiskonsum für sich. Wir wissen alle, einige Millionen Menschen rauchen das regelmäßig. Aber die ganzen Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung dann haben, die sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Anders kann man das ja nicht erklären, dass wirklich, man kann sagen, die gesamte Fachwelt ganz unterschiedlicher Disziplinen sagt, lass da die Finger davon. Wir werden ja nachher sehen, wie das ausgeht. Niedersachsen wird sein Stimmverhalten erst sehr, sehr kurzfristig festlegen, weil wir tatsächlich gucken wollen, wo der Haselang läuft.

Sprecher 2: Lassen Sie uns über die Wirtschaftswende reden, die einige fordern und ich sie als Industriepolitiker auch immer kennengelernt habe. Herr Weil, was muss man tun? Dieses Land ist gerade in einer sehr schwierigen Phase. Wir haben nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Das Potenzialwachstum liegt bei 0,5. Die Industrie... Spürt zumindest einen Schleich. einen Abbau, so wird er diagnostiziert, auch in Ihrem Land gibt es ja kritische Stimmen, wenn ich an die VW-Geschäftsführung und den Vorstand denke. Also muss diese Ampel das Thema Wirtschaft ernst nehmen oder gilt der alte Kanzlersatz, alles ist gut, don't worry?

Sprecher 6: Es gilt ein noch älterer Kanzlersatz von Ludwig Erhard, die Hälfte von Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Also wir müssen wieder Zuversicht und wir müssen auch wieder Dynamik auslösen. Ich bin wirklich vielen Unternehmen unterwegs, groß, klein, in allen Branchen kann ich sagen. Mir begegnen drei Baustellen, die werden mir in unterschiedlicher Reihenfolge eigentlich überall genannt. Energiepreise und Energieversorgung, Überregulierung und Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf. Das sind die drei Themen. Ein viertes kommt typischerweise nicht zur Sprache. Das ist umso mehr in Berlin Gegenstand der Diskussion. Steuererleichterung, diese Forderung begegnet mir bei meinen Besuchen nicht.

Sprecher 2: Okay, dann lassen Sie uns über die anderen drei Themen reden. Wenn ich es richtig sehe, sind die Energiepreise, die Gaspreise, die Strompreise für die Industrie wieder auf dem Vorkrisenniveau.

Sprecher 6: Teils, teils. Sie sind noch nicht ganz wieder da, aber sie haben sich deutlich beruhigt. Aber gleichzeitig steigen die Netznutzungsentgelte stark an. Unter dem Strich heißt das, wir haben nach wie vor weit über durchschnittlich hohe Energiepreise in Deutschland und das ist gerade für Unternehmen im internationalen Wettbewerb wirklich ein echtes Handicap und das kann auf Dauer nicht so bleiben. Wir haben schon über schwierige Beschlüsse kurz vor Weihnachten gesprochen, zum Beispiel Agrardiesel. Mindestens genauso schwierig. nicht ist, wenn der Bund sagt, nee, also bei den Netznutzungsentgelten, da gebe ich keinen Zuschuss mehr. Das sorgt zum Beispiel dafür, dass man mit der rechten Hand die Stromsteuer senkt, aber mit der linken sofort die Energiepreise dann noch teurer werden, als heißt die Stromsteuersenkung überkompensiert wird. Das macht keinen Sinn und ich bleibe dabei, wir brauchen einen Brückenstrompreis. Wenn das derzeit nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir unbedingt über die Netzkosten reden. Das ist wirklich so ein schlummerndes Riesenrisiko.

Sprecher 2: Was würden Sie konkret vorschlagen? Weil der Industriestrompreis, den hat der Bundeskanzler abgelehnt.

Sprecher 6: Ja, aber trotzdem dreht sich die Welt ja weiter. Und ich wünsche mir sehr, komme ich nochmal auf das Thema Schuldenbremse zurück, dass wir irgendwann mal in der Situation sind, jenseits der Symbolik darüber zu reden, was für Voraussetzungen brauchen wir, damit wir in Deutschland durch ein paar schwierige Jahre gut durchsteuern können. Wir haben aber bei den Netznutzungsgelten zum Beispiel den Vergleich mit der anderen öffentlichen Infrastruktur. Worin ist denn bitteschön der Unterschied zwischen einem Energienetz und einer Straße? Und die Straße, die wird ja nicht nur über die Maut finanziert, ehrlich gesagt zum wenigsten, sondern aus dem allgemeinen Steuersäckel. Bei der Schiene ist es ganz genauso. Also ich glaube, dass wir sehr schauen müssen, dass wir Energiekosten senken, wenn wir vorankommen in der Wirtschaft.

Sprecher 2: Fachkräftemangel ist ein Thema, das man nicht schnell lösen kann. Ich glaube, da sind wir uns beide einig. Insofern, was könnte man noch in diesem Jahr, vor dieser Sommerpause, was erwarten Sie von der Ampel, um diese Dynamik zu erzeugen beim Wachstum bei der Wirtschaft, die wir gerade besprochen haben?

Sprecher 6: Was schneller gehen kann, schneller gehen muss. Und daran noch nicht mal Geld kostet, sondern Geld spart, ist in Bürokratisierung.

Sprecher 2: Das sagen alle seit 10, 15 Jahren. Ich kann es nicht mehr hören.

Sprecher 6: Von mir werden Sie es leider nochmal hören müssen. Wir haben nämlich ein richtig gutes Beispiel. Ich war am Montag bei der Eröffnung von 77 Kilometer einer neuen Gasleitung. Die ist in sage und schreibe zwei Jahren von dem ersten Gedanken bis zur Eröffnung realisiert worden. Und die Kirsche auf der Sahne war das Planfeststellungsverfahren. Normalerweise in Deutschland eine Angelegenheit von zig Jahren, in diesem Fall von vier Monaten. Das ist unter anderem das Ergebnis einer deutlich verschlankten Gesetzgebung.

Sprecher 2: War das Landesgesetzgebung?

Sprecher 6: Nein, das war Bundesgesetzgebung. Ich bin ja auch nach Berlin gekommen, um immer mal gelegentlich was Gutes über den Bund zu sagen.

Sprecher 2: Ich bin ganz überrascht, deswegen frage ich nach.

Sprecher 6: Sie haben schon recht, natürlich ist das Ausdruck von Niedersachsen-Geschwindigkeit gewesen.

Sprecher 2: Ach, das Niedersachsen-Tempo ist das neue SPD-Tempo.

Sprecher 6: In dem Fall würde ich sagen, tatsächlich, jedenfalls haben da wirklich die unterschiedlichen Verwaltungen und die anderen Akteure sehr gut und ergebnisorientiert zusammengearbeitet und das Ergebnis sind dann solche sensationellen Zeiträume. Und das zeigt, es geht. Aber jetzt brauchen wir nicht nur endlich die vielen Gesetzesänderungen beim Infrastrukturrecht, über die wir uns zwischen Bund und Ländern schon verständigt haben, sondern wir haben noch ganz andere gesellschaftliche Bereiche drüber dringend anfassen müssen. Ehrlich gesagt, es gibt doch kein Feld, keinen relevanten Sektor in unserem Leben, der nicht überreguliert ist, oder?

Sprecher 2: Absolut bei Ihnen, aber das klingt fast so danach, als würden Sie vor... vorschlagen, dass man im nächsten Bundestagswahljahr und damit auch in den Programmen am Ende eine Staatsreform vorschlägt.

Sprecher 6: Ich weiß gar nicht, ob Entbürokratisierung eine Staatsreform sein muss.

Sprecher 2: Weil Bund, Länder und Kommunen am Ende sich doch nochmal zusammensetzen müssen und überlegen, was geht eigentlich in diesem Land schneller. Es sind immer kleine Pilotprojekte. In NRW geht plötzlich auch mal eine Brücke in eineinhalb Jahren. Im Bund geht plötzlich ein LNG-Terminal in acht Monaten. Aber immer nur dann, wenn man sich in Krisensituationen verständigt.

Sprecher 6: Das LNG-Terminal stand übrigens auch oder steht in Niedersachsen. Stimmt, richtig. Das nur am Rande. Aber ich bin sofort dabei. Ich glaube fest, dass wir damit jede Menge Dynamik auslesen können. Wir begegnen inzwischen so viele Leute, die eigentlich eine gute Idee haben und dann sagen, ich habe im Grunde keine Lust mehr, ich weiß doch, dass das an Arbeit dann auf mich wartet und dann überflüssig verfahren und das muss raus. Also wenn wir einfacher werden, wenn wir damit schneller werden, wenn wir damit auch günstiger werden, ich meine, das würde ich der Bundesregierung in jedem Fall empfehlen.

Sprecher 2: Herr Weil, wir hatten ein gutes, konstruktives Gespräch. Erlauben Sie mir zum Abschluss zwei schwierige Fragen.

Sprecher 6: Die sind jetzt destruktiv.

Sprecher 2: Könnte sein, aus Ihrer Sicht vielleicht. Eine ist, in wenigen Wochen wird Ihr berühmtester Landesbürger Gerd Schröder 80 Jahre alt. Gratulieren Sie ihm?

Sprecher 6: Ja, natürlich werde ich gratulieren und zwar in der gebotenen Form. Es gibt zwischen Gerd Schröder und mir einen riesengroßen Unterschied in der Beurteilung des russischen Verhaltens in der Ukraine. Und das soll auch nicht unter den Teppich gekehrt werden, aber es bleiben auch große Verdienste und die gehören auch weiter gewürdigt.

Sprecher 2: Finden Sie ein einfrierendes Konflikts eigentlich auch? Auch richtig.

Sprecher 6: Ich weiß nicht, was Rolf Mütze nicht damit gemeint hat. Für mich ist eins klar. Wir müssen unbedingt die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann, wie immer der auch mal ausschauen mag. Das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann und was ja zum Beispiel mit der Wahl von Donald Trump drohen würde, wäre, dass gewissermaßen der Westen seine Unterstützung einstellt, damit der Ukraine gewissermaßen den Stecker zieht und dann der Frieden eine Friedhofsruhe wäre, nämlich ein russischer Diktatfrieden. Und das kann man sich nicht wünschen.

Sprecher 2: Klare Antwort. Letzte Frage. Ihre Büroleiterin, sollen Sie etwas zu hoch bezahlt haben? Jetzt droht Ihnen ein Untersuchungsausschuss in Niedersachsen. Ist das die Rückkehr des Hannover-Felds oder was ist da los?

Sprecher 6: Ach was, nee. Die wird so bezahlt, wie das seit mindestens einem Vierteljahr im Stellenplan steht und wie es in anderen Ländern absolut üblich ist. Deswegen ist es tatsächlich eine sehr übertriebene Geschichte. Aber inzwischen finde ich es gut, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Machen wir ran.

Sprecher 2: Vielen Dank, lieber Herr Wall.

Sprecher 6: Gerne. Tschüss.

Sprecher 2: Zum Nachtisch reden wir über das, was ich stets nur sprudelnd genieße, weil ich es still ablehne, das liebe Wasser. Denn es ist heute der weltweite Tag des Wassers. Das Motto lautet Wasser für den Frieden. Und das ist durchaus ein sehr relevantes Thema, denn dieser wunderbare Planet besteht, wie wir ja alle wissen, zu zwei Dritteln aus Wasser. Aber was vielleicht nicht alle wissen, dass davon nur 2,5 Prozent Süßwasser ist. Und davon wiederum sind 70 Prozent Wasser an Gletscher und Polen gebunden, das für uns also eigentlich gar nicht wirklich nutzbar ist. Heißt, am Ende sind von diesem wunderbaren blauen Planeten nur 0,75 Prozent des Wassers trinkbar. Man könnte auch sagen 2200 Mal der Bodensee. Das ist natürlich zu wenig und wie Sie wissen, führt der Klimawandel und das heißeste Jahrzehnt der Wetteraufzeichnung dazu, dass das Wasser immer knapper wird. Und deswegen hier die gute Nachricht, denn wir werden immer besser bei der Umkehrosmose. Das ist die Technologie, wie man aus Meerwasser Trinkwasser macht. Und eine dieser wunderbaren Wasseraufbereitungsanlagen steht in Barcelona. Fußballfeld Groß, sie schafft inzwischen 45 Liter Trinkwasser aus 100 Liter Meerwasser. Ein Viertel seines gesamten Wasserbedarfs deckt Barcelona bereits aus dieser Aufbereitungsanlage. Dazu gibt es inzwischen 765 Entsalzungsanlagen in dem Land. Und mit Saudi-Arabien zusammen ist Spanien Welt. weltweit führend bei dieser Technologie und es werden immer mehr Länder, die da rein investieren. Denn, wie wir wissen, ist Wasser nicht nur ein knappes Gut, sondern es ist zusätzlich inzwischen längst ein Gut geworden, um das Kriege geführt werden und Konflikte gekämpft werden. Und deswegen an diesem Tag eine gute Nachricht, dass mehr Wasser wieder fließen könnte. Auch wenn da draußen die Sonne scheint. Und wie heißt es deswegen im zweiten Teil des Mottos dieses Weltwassertages? Wasser kann uns aus der Krise führen. Mit dieser guten Nachricht, auch wenn es ein sehr sonnenreicher Tag ist, entlasse ich Sie. Ich freue mich, wenn Sie am Montag wieder dabei sind, dann wieder mit einem sehr spannenden Gast. Es ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr. Ich freue mich, wenn Sie dann wieder dabei sind. Ein schönes Wochenende.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.