Ignoriert der Kanzler die Sorgen der Wirtschaft, Frau Gönner?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Donnerstag, 21. März, offizieller Frühlingsanfang. Es regnet draußen nur 15 Grad, aber der Frühling ist auch im Podcaststudio, nämlich in den Farben des Jacketts von Helene Bubrowski. Einen schönen guten Tag.

Sprecher 3: Die Sonne geht auf, Michael Bröker, hallo.

Sprecher 2: Unser Programm für heute. Tanja Gönner, die ehemalige GIZ-Chefin, die ehemalige Umweltministerin, die ehemalige Merkel-Vertraute und heutige Hauptgeschäftsführerin des BDI, sitzt hier bei uns beim Tischgespräch und spricht über den Standort Deutschland. Zum Nachtisch heute eine wirklich gute Nachricht aus dem Europäischen Parlament. Eine Initiative für Kinder in Europa, seien Sie gespannt. Unser Opening, das muss ausnahmsweise erneut zum Thema Landwirte und Bauern gehen. Darüber diskutiere ich gleich mit Helene Bubrowski, denn die Ampel hat sich geeinigt.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft Extradatenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Helene, die Chancen stehen gut, dass du auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr von Treckern und protestierenden Bauern genervt wirst. Denn die Ampel hat sich geeinigt. Mehr Hilfen für die deutsche Landwirtschaft.

Sprecher 3: Ich habe natürlich ein großes Herz für die Bauern, die es auch wirklich schwer haben. Aber die Art und Weise, wie sie das Land unter Druck gesetzt haben, ging sehr weit. Und damit hatten sie jetzt aber Erfolg. Sie haben sich tatsächlich in einigen Punkten durchgesetzt.

Sprecher 2: Ja, es gibt Hilfen unter anderem natürlich beim Bürokratieabbau. Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister, hat es gestern vorgestellt. Exklusiv natürlich zu lesen beim Agri-Food-Table. Wenige Momente davor. Jedenfalls gibt es einen Bürokratieabbau auch in Brüssel, auch bei den Ländern. Es soll eine Steuerentlastung geben durch eine höhere Gewinngelättung, wie es so schön heißt. Weniger Kontrollen von den Behörden, alternative Spritmethoden, mehr Flächen für die Tierhaltung. Also ein dickes Paket, aber keine Änderungen bei Magradiesel.

Sprecher 3: Ja, dem Vernehmen nach war Joachim Ruckwied kürzlich beim Kanzler und hat die ganze Liste seiner Forderungen auf den Tisch gelegt. Und der Kanzler hat auch im Zweiergespräch wohl bei allem einfach nur Nein gesagt. Da muss man immerhin sagen, der Kanzler bleibt sich treu und ist in dieser Frage nicht opportunistisch. Auch im Vier-Augen-Gespräch bleibt er hart. Jetzt ist es natürlich doch auf Brüsseler Ebene zu einer Einigung gekommen. In manchen Punkten hat auch Deutschland nachgegeben, aber nicht beim Agrardiesel, der ja geradezu symbolische Bedeutung bekommen hat.

Sprecher 2: Ja, Christian Lindner, der Finanzminister, hat gesagt, ich mache alles mit, aber eine erneute Änderung dieser Kürzungspläne gibt es mit mir nicht.

Sprecher 3: Ja, interessant ist ja die Frage, ob überhaupt das sich um eine... Subvention handelt oder nicht, was ja die Bauern bestritten haben, dass sie subventioniert werden. Ich sprach kürzlich mit einem Fachmann für Steuern aus dem Bundesfinanzministerium und der sagte, naja, was ist es denn sonst? Es ist tatsächlich ein deutlicher Abschlag auf die Steuern und der wird nicht automatisch ausgezahlt, sondern die Bauern holen sich das Geld zurück. Das heißt, klassischer als eine Subvention kann man es kaum beschreiben.

Sprecher 2: Also Steffi Lemke dürfte nicht zufrieden sein, denn die Umweltauflagen werden abgeschwächt und Christian Lindner hat sich mehr oder weniger durchgesetzt mit dem Thema beim Agrardiesel. Nicht überall anders schon, aber es war eben auch eine politische Einigung in dem Sinne, Helene, dass der Druck so groß war, dass man auf jeden Fall etwas machen musste, um ein anderes zentrales Projekt dieser Ampel durchzubekommen, nämlich das Wachstumschancengesetz, was diesen Freitag im Bundesrat ist. Und die Union hat klargemacht, entweder ihr helft den Bauern oder wir sagen No.

Sprecher 3: Genau, über diese Verknüpfung haben wir ja kürzlich mit Jens Spahn hier im Studio gesprochen. Man hat ja schon gemerkt bei der Union, dass sie selber diese Verknüpfung nicht mehr so ganz ideal fanden, dass sie selber sich nicht wohlfühlten in der Rolle der Blockierer des Wachstumschancengesetzes. Und zu Recht haben sie sich nicht wohlgefühlt, denn man kann nicht darüber meckern, dass die Wirtschaft in Deutschland stagniert und dann ein Gesetz, das meinetwegen nur in homöopathischen Dosen aber dennoch etwas bewirken soll, zu blockieren. Nun ist die Kuh vom Eis, wie man so schön sagt.

Sprecher 2: Wunderbares Sprachbild, Helene, dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht Henrike Schirmacher, unsere Redaktionsleiterin des Agri-Food-Table, die sich mit diesen Themen seit Monaten auseinandersetzt. und gestern die Einigung selbstverständlich vor allen anderen erfahren hat. Hallo, einen schönen guten Tag, Henrike.

Sprecher 5: Hallo Michael.

Sprecher 2: Klär uns erstmal auf, was steht denn jetzt genau drin in dieser Einigung der Ampel?

Sprecher 5: Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan. Da sind einige Dinge, die in den letzten Wochen schon diskutiert worden sind und auch schon im letzten Jahr zum Beispiel. Eine Anpassung des Agrarorganisation- und Lieferkettengesetzes. Da geht es darum, die Marktmacht, die Verhandlungsmacht der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Das ist nun aber nicht der große Wurf, weil das ziemlich unkonkret bleibt. Ich würde sagen, der große Wurf, das es da innerhalb der Ampel in politischer Einigung gegeben hat, ist die steuerliche Gewinnglättung.

Sprecher 2: Klär uns mal auf, was ist das genau?

Sprecher 5: Im besten Falle bekommen die Landwirte bei der steuerlichen Gewinnglättung eine Steuerrückzahlung. Und zwar, wenn der durchschnittliche Gewinn der drei letzten Jahre niedriger ausfällt als die Summe der Steuern für die drei Einzeljahre. Also dann würden die quasi steuerliche Vorteile bekommen. Und am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Davon profitieren allerdings eher große Betriebe, die große Preissprünge zu verzeichnen haben. Und deswegen gibt es da nicht durchweg Rückhalt, allerdings vom Bauernverband schon.

Sprecher 2: Also einige bekommen vom Fiskus vielleicht Geld zurück, andere müssen aber nachzahlen, weil man Gewinne und Verluste aus den letzten drei Jahren für die Steuererklärung glätten kann. Habe ich es so ungefähr verstanden?

Sprecher 5: Sie bekommen Geld zurück. Das ist der Sinn dieser Gewinngelättung, also eine Steuerrückzahlung.

Sprecher 2: Okay. Und es wurde von Bürokratie ab. Bau gesprochen. Was ist genau konkret an Dokumentationspflichten oder Kontrollvorgaben vielleicht künftig bei den Bauern nicht mehr zu machen?

Sprecher 5: Ja, da ist natürlich hoch im Kurs die verpflichtende Brache, die wegfallen soll. Das ist allerdings auch nicht der große Wurf. Da hat sich zwar die Ampel drauf geeinigt, also auch wieder politisch eine gute Sache, dass sie es hinbekommen haben. Aber die EU-Kommission, weil Dover da gleichzeitig rum und hat das eigentlich schon längst vorgeschlagen. Insofern ist das jetzt... Nicht, dass allergrößte entgegenkommen seitens der Ampel. Aber das würde natürlich auch eine Erleichterung bedeuten.

Sprecher 2: Ja, manchmal werden eben politische Beschlüsse nochmal als neu verpackt, als neue Maßnahme verkauft. Aber Henrike, wird der Bauernverband, der ja vor allem die Kürzung beim Agrardiesel nicht wollte, wird der jetzt Ruhe geben oder bleibt das ein Thema?

Sprecher 5: Also er ist auf jeden Fall nicht mehr ganz oben auf den Bäumen, aber zufrieden ist er nicht. Er knüpft im Grunde an diese Gewinnglättung eine weitere Forderung, und zwar die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Das ist auch eine ganz alte Forderung des Bauernverbands, die aber auch auf einige Bundesratsinitiativen hinweg nichts hat durchsetzen können. Und auch jetzt ist das innerhalb der Ampel umstritten. Und in dem Papier, auf das die Ampel sich jetzt geeinigt hat, steht auch nur drin, dass es geprüft wird, gemeinsam mit den Ländern. Und ich sehe nicht, so wie die Stimmen auch... In der Regierung sind, dass das wirklich kommen wird. Und damit ist der Bauernverband im Grunde, steht er nicht in Gänze hinter dem Kompromiss.

Sprecher 2: Trotzdem sind Hilfen für die Landwirtschaft jetzt beschlossen. Heißt das auch, dass die Union, die das ja verknüpft hat mit ihrer Zustimmung zum Wachstumschancen, jetzt an diesem Freitag im Bundesrat dem Gesetz der Ampel jetzt doch zustimmen könnte?

Sprecher 5: Schwierig. Ich vermute, dass es schwierig wird, denn ich höre schon die ersten Stimmen aus Bayern von der bayerischen Landwirtschaftsministerin, die da nicht mitgeht, die weiteren auf der Agrardiesel-Subvention beharrt. Und sagt, die Entlastungen, die jetzt vorgeschlagen wurden, können es nicht sein. Das ist also eine ziemlich deutliche Stimme aus Bayern. Wenn der Bauernverband auch nicht hinter diesem Kompromiss in Gänze steht, dürfte es schwierig werden, weil auch viele Teile eben noch sehr unkonkret sind und zum Teil auch olle Kamellen der letzten Wochen und Monate.

Sprecher 2: Henrique, vielen Dank für diese erste Einschätzung. Den Rest können Sie, liebe Zuhörer, selbstverständlich im Agri-Food-Table nachlesen, den Sie auf unserer Seite table.media kostenlos für vier Wochen testen können. Vielen Dank, Henrique, für die Einschätzung.

Sprecher 5: Gerne.

Sprecher 2: Das war Henrike Schirmacher mit einer inhaltlichen Analyse dieser Einigung. Aber Helene, es hat natürlich auch eine politische Bedeutung. Die Ampel ist eingeknickt vor den Protesten der Bauern, oder?

Sprecher 3: Ja, ob man es jetzt von eingeknickt sprechen kann, automatisch, wenn es einen Kompromiss gibt, das weiß ich nicht. Aber in der Tat mache ich mir auch Gedanken darüber, ob das der richtige Weg ist. Wir haben neulich über Klaus Wieselzki gesprochen. Also führt es dazu, dass maximaler Druck dann zum Ergebnis kommt. Es ermuntert natürlich alle, maximal auf die Zinne zu gehen, um etwas zu erreichen. Das wünscht man sich für die politische Kultur eigentlich nicht. Und ich denke ja so oft, dass Politik gar nicht so anders ist als Kindererziehung. Und da habe ich die persönliche Erfahrung gemacht. Man darf die Kinder gar nicht dazu ermuntern, dass sie einen erpressen, weil man am Ende den Kürzeren zieht.

Sprecher 2: Der kleine Finger, der berühmte kleine Finger. Ich habe neulich den Kindern doch mal einmal Fanta erlaubt. Seitdem wird immer wieder darauf verwiesen, dass es doch einmal erlaubt war. Warum also nicht dauerhaft?

Sprecher 3: Ja, es ist so. Früher gab es Milch zum Frühstück. Einmal Kakao, jetzt immer Kakao. Man kommt von den Dingen nicht mehr los. Und am Ende muss man da leider extrem konsequent sein und gar nicht erst den kleinen Finger reichen. Das wollte ich nicht an die Bauern gesagt haben. Die Bauern haben natürlich mehr als den kleinen Finger verdient. Die haben es schwer in diesem Land. Der internationale Druck ist sehr hoch. Und wir wünschen allen Bauern, dass die Milch teurer wird. Ich wäre bereit, dafür zu bezahlen.

Sprecher 2: Und seitdem Helene Bubrowski bei Table Briefings ist, gibt es sowieso nur noch Schwarzbrot. Bei uns am runden Podcast-Tisch hat jetzt Platz genommen Tanja Gönner. Sie war nicht nur Umweltministerin und Verkehrsministerin und auch noch Chefin der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Sie war vor allem auch Bundestagsabgeordnete und ein Angela-Merkel-Liebling. Inzwischen ist sie aber seit November 2022, genauer gesagt, Hauptgeschäftsführerin des wichtigsten Wirtschaftsverbands in Deutschland, des Bundesverbands der deutschen Industrie. Und wir wollten von ihr natürlich wissen, was kann man tun, um den Standort Deutschland fitter zu machen. Los geht's.

Sprecher 6: Guten Tag.

Sprecher 2: Liebe Frau Gönner, die Weltwirtschaft wächst um mehr als 3 Prozent, Deutschland um knapp 0,3. Ist das eine dauerhafte Zeitenwende Deutschlands als Wohlstandsland?

Sprecher 6: Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass es keine Zeitenwende ist. Das ist auch der Punkt, warum wir schon auch intensiv mit der Politik im Austausch sind, weil faktisch im Moment verlieren wir Weltmarktanteile. Wir waren immer stark auf Weltmarktebene und wir halten es für dringend erforderlich, dass wir uns schon Gedanken darüber machen, wie dieser Standort wieder stärker werden kann, um eben nicht in eine Zeitenwende hineinzugehen, aber die Herausforderungen sind durchaus da.

Sprecher 2: Ja, was mir besonders Sorgen macht, ist ja, dass es ein Innovationsranking gibt. Christian Lindner, der Finanzminister, hat neulich darauf hingewiesen, wo wir innerhalb der letzten zehn Jahre von Platz drei auf Platz 22 durchgereicht wurden. Gerade Deutschland nicht mehr offenbar die Dünen. die Innovationsfähigkeit an den Tag bringen kann, um im Weltmarkt zu bestehen.

Sprecher 6: Ja, also auch da ist natürlich, wir sind gerade an den verschiedenen Stellen, wenn Sie auf die Transformation schauen, natürlich mittendrin in großen Veränderungen. Und was die Stärke von uns ist, ist, dass wir manchmal im Anlauf ein bisschen länger brauchen, aber wenn wir dann losmarschieren, wirklich auch Stärke haben. Und ich glaube, wir sind gerade in einem solchen Übergang. Natürlich ist das Thema Innovationsfähigkeit ein ganz wesentliches und wichtiges, an dem wir wieder arbeiten müssen. Wenn Sie dann aber schauen, mit was die Unternehmen derzeit beschäftigt sind, dann ist es ganz viel Bürokratie. Wenn Sie sich einfach mal, wenn Sie in einem Unternehmen sind, schauen, wie viel an Berichterstattung auf Sie niederprasselt, was das bedeutet, was Sie an Personen benötigen, einfach nur, um das alles zu bedienen, die Sie viel besser in Forschung und Entwicklung hineinnehmen sollten. Das, glaube ich, wäre einfach etwas, was uns helfen würde. Klar ist, dass das Thema Forschung und Entwicklung uns wieder antreiben muss. Wir sind nach wie vor immer noch wirklich gut in Grundlagenforschung. Und die Frage ist, wie gelingt es uns, das in die Unternehmen zu bringen.

Sprecher 2: Wir sind nicht agil genug, nicht dynamisch genug. Sie haben die Bürokratie angesprochen. Woher kommt die eigentlich? Wir diskutieren ja seit Jahrzehnten darüber. Ist das jetzt stärker europäisch? Ist das aus der Bundespolitik kommend? Ist das inzwischen einfach so sehr auch kommunal und landesbezogen, dass man gar nicht mehr weiß, wo man anfangen soll?

Sprecher 6: Ich versuche immer zu unterscheiden zwischen der Regulierung, also was sind Gesetze, und der Frage, was entsteht denn an Bürokratie in der Ausführung. ich dann mal runterbreche, wie ich ständig neue Formulare, um dann eine Verordnung, die in Ausführung eines Gesetzes gemacht wurde, oder die Frage, wie viele Verordnungen sind eigentlich gemacht worden, um ein Gesetz auszuführen auf den unterschiedlichen Ebenen, das landet alles unten beim Unternehmen an. Und ich glaube, der, der es oben einmal entschieden hat, macht sich keine Gedanken darüber, was heißt es in der Umsetzung. Und wir müssen dort in eine andere Form der Diskussion, was heißt das, was ich oben regle, eigentlich dann in der Umsetzung wirklich und konkret. Wir müssen darüber nachdenken, ob eigentlich die ständige Absicherungslogik, die wir in diesem Land haben, ob das richtig ist oder nicht, oder ob wir einfach auch sagen, ja, Fehler passieren. Und wir müssen da auch mal wieder so ein bisschen auch... Menschen in der Verwaltung ermutigen, tatsächlich zu sagen, an der Stelle sage ich, komm jetzt laufen wir los und das funktioniert und ich sichere mich nicht mit vier und fünf Gutachten ab, sondern irgendwann habe ich eigentlich den Blick und jetzt gehen wir. Das glaube ich ist etwas, was uns helfen könnte.

Sprecher 2: Dann müssten Sie doch die Praxischecks von Robert Habeck gut finden, wo er versucht, Schritt für Schritt in einer Branche ein konkretes Problem bis hin zur kleinsten kommunalen Ebene durchzuprüfen und dann zu verändern.

Sprecher 6: Absolut, das begrüßen wir auch. Wir halten das im Moment in den Diskussionen zum Bürokratieabbau einen sehr guten Ansatz. Fakt ist allerdings, dass es in die Zukunft gerichtet. Unsere große Herausforderung ist, dass alles, was wir, wie sagte der Kanzler, schön liebevoll in den letzten Jahren Stück für Stück aufgebaut haben, dass wir an der Stelle, glaube ich, schon nochmal überlegen müssen, wie können wir es da auch machen. Also wir kommen beim Planungs- und Genehmigungsverfahren, ich würde sagen, eher im Schneckentempo voran als wirklich schnell.

Sprecher 2: Das heißt im Kanzleramt aber ganz anders. Die sind sehr, sehr begeistert von ihren eigenen Fähigkeiten, Planung und Genehmigung innerhalb von wenigen Jahren verkürzt zu haben. Gibt es da eine unterschiedliche Wahrnehmung?

Sprecher 6: Also erstens, wir haben im November ein Papier zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Damals lief schon ein Bundesemissionsschutzrecht im Bundestag. Das ist dort immer noch. Man wollte dann bestimmte Regelungen bereits umsetzen, aber es ist bis heute nicht. Das sind jetzt sechs Monate. Insofern bin ich jetzt nicht sicher.

Sprecher 2: Eine Entschlackung der Bundesemissionsschutzregelung. Genau.

Sprecher 6: Und ich bin jetzt nicht sicher, ob ich das als Geschwindigkeit bezeichnen würde, wenn alle sagen, das ist das große Thema. Damit zweitens, das Entscheidende ist wirklich die Frage, wie schnell setze ich eigentlich die Dinge um, wenn ich mich dann geeint habe. Und wenn ich eine Legislaturperiode von vier Jahren nehme. Und diese Planungs- und Genehmigungsdiskussion ging erst ein Jahr zwischen Bund und Ländern. Dann wurde eine Einigung gemacht. Jetzt bin ich sechs Monate weiter. Das heißt, anderthalb Jahre von vier sind vergangen und ich bin noch nicht in der Umsetzung. Und wir wollen einfach, weil wir sagen, vor dem Hintergrund dessen, was vor uns liegt, wie wir Geschwindigkeit gewinnen müssen, müssen wir schneller werden. Und da haben wir noch etwas Möglichkeiten, besser zu werden.

Sprecher 2: Frau Gönner, ganz ehrlich, kann es sein, dass es eine unterschiedliche Einschätzung der Lage gibt vom Bundeskanzler und von Spitzenkräften der Wirtschaft? Olaf Scholz hat in Davos beim Weltwirtschaftsforum gesagt, don't worry, wir haben das eigentlich im Griff. Die Weltwirtschaft wächst nicht so stark. Wir haben da draußen Märkte, die im Moment ein bisschen ausfallen für uns. Aber wir haben hier keine großen strukturellen Probleme. Klammer auf, hört mal auf zu meckern.

Sprecher 6: Erstens, ich kann es nicht ausschließen, dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt. Und zweitens, ich käme auf die Idee zu sagen, möglicherweise liegt es ja auch irgendwo in der Mitte. Fakt ist, dass Zahlen, Daten, Fakten zeigen, dass es wirklich nicht gut ist.

Sprecher 2: Wir haben eine Deindustrialisierung in diesem Land, in Teilen.

Sprecher 6: Naja, wenn ich den Ausblick mir anschaue, dann sehen wir, dass wir auf deutlich niedrigem Niveau die nächsten Jahre wachsen werden. Und das deutet darauf hin, dass wir ein strukturelles Thema haben. Und deswegen müssen wir an die strukturellen Themen ran. Und nur weil wir jetzt Zahlen, Daten, Fakten vorlegen, zu sagen, ihr müsst die anderen Sachen sehen, wo es gut läuft, hilft nicht. Ich muss mich auch mit dem, was vorliegt, den Sachverhalten auseinandersetzen. Aber der zweite Teil ist, ja, es gibt natürlich auch Dinge, wo wir sehen, wir freuen uns darüber, dass im Pharma-Bereich auch Ansiedlungen in Deutschland kommen. Wir sehen, dass die Tech-Unternehmen nach Deutschland kommen, weil sie sagen, Fachkräfte, hier haben wir wirklich gut ausgebildete Fachkräfte.

Sprecher 2: Microsoft investiert Milliarden. Ohne Subvention.

Sprecher 6: Und an der Stelle würde ich sagen, wir sehen das und sind auch gern bereit. Aber so wie ich jetzt hier sage, ich sehe den Teil auch und deswegen ist vielleicht irgendwo in der Mitte das Richtige, so sehr wünsche ich mir, dass man sich schon auch damit auseinandersetzt, dass es den anderen Teil auch gibt und man nicht nur sagt, malt nicht schwarz. Was macht ihr da? Weil ich finde, das gehört eben auch zum Miteinander und zur Frage Interesse an Lösungen dazu, dass man sagt, okay, mein Teil ist etwas, wo ich wünsche, dass ihr in meine Schuhe reingeht. Und mein Punkt ist, ich möchte, dass du dich aber auch mal auf unsere Seite begibst und überlegst, ob da nicht auch was richtig dran ist.

Sprecher 2: Das nennt sich ja Empathie, ist der Kanzler empathisch. Er hat ja einen Brief bekommen von Ihnen und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und sich danach mit euch in München zusammengesetzt. Hat er euch zugehört?

Sprecher 6: Es sind mehrere Sachen. Ich hätte es jetzt auch Perspektivwechsel genannt und nicht ausschließlich Empathie, aber es ist schön. Ich nehme das auch auf, weil natürlich ist da ein Punkt, dass das auch was mit Empathie zu tun hat. Das Spitzengespräch in München war jetzt nicht so, dass wir das Gefühl hatten, dass es Antworten auf den Brief beinhaltet hat. Und insofern sind wir sicher, dass wir da weiter im Gespräch bleiben müssen.

Sprecher 2: Das war jetzt sehr diplomatisch formuliert.

Sprecher 6: Ja, aber das gehört ja auch ab und zu zu meiner Aufgabe dazu.

Sprecher 2: Also ihr seid eigentlich enttäuscht vom Kanzler?

Sprecher 6: Nein, wir haben keine Antworten bekommen, beziehungsweise wir hatten nicht das Gefühl, dass wir an der Stelle wirklich in die Diskussion dieser Punkte gehen können. Und wir werden jetzt sicher das Gespräch nochmal vertiefen. Und hoffen darauf, dass wir die Möglichkeit haben und das immer wieder vorbringen. Wir werden nicht nachlassen, diese zehn Punkte gemeinsam auch vorzutragen. Ich finde schon, wenn die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit ihrer unterschiedlichen Struktur an der Stelle in der Lage sind, zehn Punkte zusammenzutragen, lohnt es sich eigentlich mal darüber zu sprechen.

Sprecher 2: Machen wir es mal konkret und gucken nach vorne. Von diesen zehn Punkten, was ist realistisch, was Sie mit der Ampel noch so schnell umsetzen können, dass es wirklich vor... dem großen Wahljahr 2025 wirkt.

Sprecher 6: Der erste Punkt, den ich nehmen würde, ist, wenn wir jetzt schauen, am vergangenen Freitag haben wir jetzt das europäische Lieferkettengesetz verabschiedet. Es gab im Rahmen der Diskussion dazu Vorschläge zur deutlichen Entbürokratisierung. Wir freuen uns, wenn das sehr schnell auf die Schiene gesetzt wird. Zweitens, wir sind schon davon überzeugt, weil der Justizminister hat einen guten Prozess zum Bürokratieabbau aufgesetzt. Also neben den Praxischecks von Robert Habeck, er hat einen wirklich guten Prozess aufgesetzt. 442 Vorschläge, von denen bisher elf in der Umsetzung sind. Wir als BDI haben selber 17 Vorschläge sehr konkret gemacht. Ich glaube, dass man da sehr viel schneller vorankommen könnte. Also Bürokratieabbau, das kostet im Übrigen auch nichts. Dann wird es sicher nicht ganz so leicht bei der Frage, wie gelingt es uns eigentlich endlich einmal wieder international wettbewerbsfähig zu werden in der Steuerfrage. Da sind wir dann natürlich sofort bei Kosten. Insofern haben wir natürlich die Hoffnung, dass dieses kleine Signal, und das ist zwischenzeitlich ein kleines Signal, das Wachstumschancengesetz, das jetzt am Freitag durch den Bundesrat durchgeht, weil das für die Wirtschaft schon Signal ist, dass man ein bisschen was macht, gerade was Forschung und Entwicklung angeht, ist dann etwas drin, was einfach helfen könnte.

Sprecher 2: Sie erwarten von der Union, dass sie da jetzt keine Blockade am Freitag macht?

Sprecher 6: Ich erwarte von allen, die da verantwortlich sind, dass sie einfach den Weg jetzt gehen. Wie gesagt, auch da hätte ich mir gewünscht, wenn die Bundesregierung von Anfang an mit den Ländern... gesprochen hätte, weil wenn ich ein Paket mache, das zur Hälfte von den Ländern finanziert werden muss und mit denen nicht spreche, darf ich anschließend mich auch nicht wundern, dass sie an der Stelle ein Problem haben. Dazu war ich natürlich auch zu lange Landesministerin, als dass ich das nicht nachvollziehen könnte, was die Länder da beschäftigt hat. Und ich wünsche mir jetzt einfach, dass es dieses Signal gibt, auch wenn ich natürlich die ganzen Diskussionen über die Frage der Wirkung gebe. Ich sage nur, es ist ein Signal und manchmal braucht Wirtschaft eben auch das Signal. Wir haben erkannt, dass das vielleicht auch etwas zur Stimmung beitragen kann.

Sprecher 2: Das sind ja nur drei Milliarden Euro die Entlastungswirkung und sie ist natürlich nur begrenzt. Gibt es etwas darüber hinaus, worauf sich Habeck und Lindner ihrer Meinung nach einigen könnten beim Thema Steuern, Abgaben?

Sprecher 6: Das ist ein weites Feld, bei dem ich nicht ganz sicher bin, ob es wirklich gelingen kann. Wie gehen wir in Zukunft mit Netzentgelten um? Netzentgelte, ja. Das ist der Teil, der wirklich schwierig ist. Wir haben damals begrüßt, als die Bundesregierung im November ihren Vorschlag vorgelegt hat. Das war ja nicht leicht, da zu einer Einigung zu kommen. Ich glaube, es hat manchen überrascht, auch wenn ich natürlich weiß, dass es bei uns auch einige energieintensive Branchen gegeben hat, die sagten, Mensch, das reicht für uns nicht. Wir sehen, dass die Gestehungskosten günstiger werden, aber wir sehen, dass der Gesamtpreis nicht günstiger, sondern teurer wird, weil schlicht und ergreifend der Zuwachs bei den Netzentgelten schon sehr belastend ist. Und an der Stelle wäre vielleicht die Frage, ob Sie etwas hinbekommen. Das fände ich sehr hilfreich.

Sprecher 7: Wie viel CDU steckt eigentlich noch in Ihnen?

Sprecher 6: Ich bin nach wie vor CDU-Mitglied, werde das auch immer weiter sein und trotzdem spielt das für meine Aufgabe keine Rolle. An der Stelle geht es in der Aufgabe, in der ich bin, geht es um Überparteilichkeit, geht es darum, um Lösungen für die Industrie und die Wirtschaft in Deutschland zu finden. Und natürlich ist bei uns sehr breit diese Diskussion. Die Schuldenbremse hat auch ihren Zweck, weil es darum geht, dass man nicht einfach Geld ausgibt. Das Zweite ist, man erwartet, weil im Übrigen jeder Unternehmer das machen muss, man erwartet von Politik, dass sie Prioritäten setzt. Und dann zum Dritten überlegt, wie kann ich das finanzieren. Und jetzt gestatten Sie mir einen Satz. Ich habe in einer Zeit Politik gemacht, in der das Geld nicht so vorhanden war wie heute. Deswegen, ich erinnere mich, dass die Haushalte, die ich verantworten musste, fast jedes Jahr Sparauflagen bei Ihnen. Ich glaube, dass man in der Zeit nochmal anders darüber nachdenkt, wie Politik funktioniert.

Sprecher 2: Ich erinnere mich daran, dass Sie in Ihrer Zeit immer auch ein Liebling der Kanzlerin war. Also einem Angela Merkel Jüngeren, wie manch einer mal damals geschrieben hat. Freuen Sie sich eigentlich auf den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Sprecher 6: Ich freue mich darauf, wenn wir einen guten Kanzlerkandidaten haben und es ein fairer, aber auch guter Wettkampf im Sinne von, was sind die Lösungen für Deutschland, wo geht Deutschland in den nächsten fünf bis zehn Jahren hin. Darauf freue ich mich, weil das eigentlich Grundlage von Politik ist und Demokratie ausmacht.

Sprecher 2: Wir freuen uns auf den nächsten Besuch bei Table Media. Vielen Dank, Frau Gönner.

Sprecher 6: Gern geschehen.

Sprecher 8: You're a man of gummy bears. Panzer aus Mars fahren. Kriege werden aufgegessen. Einfacher Plan.

Sprecher 2: Kindlich genial, so schrieb einst Herbert Grönemeyer in seinem berühmten Lied Kinder an die Macht. Und die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben offenbar gut zugehört und endlich einen Vorschlag entwickelt, der den Kindern in Europa wirklich zugute kommt. Denn sie wollen, so wie die Europäische Kulturhauptstadt es vorgemacht hat, einmal im Jahr eine Stadt in Europa auszeichnen, die als Kinderhauptstadt alle Aufmerksamkeit bekommen soll, ausgezeichnet wird, Fördergelder bekommt und hoffentlich Millionen von Familien als Touristen. Ein wunderbarer Vorschlag, der diejenigen in den Mittelpunkt rückt. Die viel zu selten im Mittelpunkt sind. Der Vorschlag wurde parteiübergreifend angenommen, wandert jetzt in den Europäischen Rat und in die nationalen Parlamente. Wir freuen uns, dass Berlin-Pankow übrigens auch als kinderfreundlicher Bezirk in Deutschland bereits bezeichnet, große Chancen hat, demnächst dann vielleicht Kinderhauptstadt zu werden. Wir werden sehen, es beobachten und freuen uns über diese Initiative aus Brüssel. Mit dieser guten Nachricht entlasse ich Sie in den ersten Frühlingstag 2024. Genießen Sie das regnerische Wetter. Ich verspreche Ihnen, es wird besser. Vielleicht schon morgen. Ihr Michael Bröker.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.