Wie kriegen Sie die AfD klein, Herr Kretschmer?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Herzlich willkommen zu Table Today am Mittwoch, den 6. März, am noch sehr frühen Mittwoch, den 6. März. Und es ist in den USA um diese Zeit noch Dienstag, der Super Tuesday. Und wir müssen konstatieren, ein Bundesstaat nach dem anderen ist in den vergangenen Stunden an Donald Trump gegangen. Es ist bisher alles so gelaufen, wie wir es erwartet hatten. Donald Trump ist der Mann, den die Republikaner wollen und darüber sprechen wir zuerst. Zu unserem Tischgespräch begrüßen wir heute Michael Kretschmer, den sächsischen Ministerpräsidenten. Und er steht vor einer großen Herausforderung, einem Wahlkampf, in dem er der AfD Einhalt gebieten will und muss. Überraschend lobende Worte gibt es von Kretschmer für den Bundeskanzler. Hören Sie gleich. Ich bin Helene Bobrowski.

Sprecher 3: Und ich bin Michael Bröke. Einen schönen guten Tag.

Sprecher 4: And let's take a look now at the national map. Former President Trump dominating tonight. CBS News projects he will win 11 states, including Virginia, Alabama, North Carolina, Maine, Oklahoma, Tennessee, Arkansas, Colorado, and Texas. So I think we know what the general election is going to look like. Although not calling it, we can take a look at the delegates. And here's where Trump and Haley stand, just to get a sense. Total delegates needed is 1,215. And tonight, 865 delegates are up for grab. That's more than 70% of what is needed. And you can see there, Trump there with 728.

Sprecher 2: Ja, Michael, wenn ich die Wahl, nach der ich gebannt beobachtet habe, mal zusammenfassen darf, kann man sagen, Nikki Haley kann jetzt endgültig aufgeben, oder? Was meinst du?

Sprecher 5: Ja, das war's für Nikki Haley. Vermont ist einfach zu wenig. Dieser kleine 600.000 Einwohner Staat ist der einzige, den sie am Super Tuesday gewinnen konnte. Und Donald Trump guckt schon in Richtung Präsidentschaft und alle anderen Republikaner tun das offenbar auch.

Sprecher 2: Ja, Virginia, North Carolina, Tennessee, Oklahoma, Maine, Arkansas, Alabama, Texas, Minnesota, Massachusetts, Colorado, alle sind bei den republikanischen Vorwahlen an Donald Trump gegangen. Also eine Enttäuschung für Nikki Haley. Es gibt einfach nichts, woran sie sich jetzt klammern kann. Allerdings ist auch noch Trump. nicht über die Ziellinie erbraucht, insgesamt 1215.

Sprecher 5: Aber der Trend ist eindeutig, die Wechselstimmung bei den Republikanern, die gibt es einfach nicht und sie hat sie nicht erzeugen können. Oder die vergangenen Monate, insofern gehen wir wohl dann fest davon aus, dass Nikki Haley zurückziehen wird in den nächsten Stunden. Und Donald Trump kann planen, sein Team gibt es ja ohnehin schon, das hat ja schon angeblich ein paar hundert Mitglieder, die sich darauf vorbereiten wollen, was der Mann alles in seiner zweiten Amtszeit machen will. So hatte ich es gestern Abend in einem amerikanischen Medium gelesen und wir sollten uns wohl allmählich auch vorbereiten.

Sprecher 2: Ich werde heute mit Robert Habeck zu einer US-Reise aufbrechen nach Washington, New York und Chicago. Und da werde ich sehen, ob er nur mit denen spricht, mit denen er in vielen Dingen übereinstimmt, nämlich den Demokraten oder ob er auch Kontakte intensiviert und knüpft zu Republikanern und vielleicht nicht nur den engsten Vertrauten von Donald Trump, sondern auch solchen. Die möglicherweise ein Korrektiv sein könnten für Trump, wenn wir denn davon ausgehen können, dass Trump sie dann auch, sollte er Präsident werden, in sein Kabinett holt. Das ist ja noch unklar. Er hat ja die Partei, das müssen wir so sehen, tatsächlich zu seiner eigenen gemacht. Anständigen, so würde ich es jetzt mal formulieren, Republikanern ist ja kaum jemand übrig geblieben.

Sprecher 5: Ja, einer, der vielleicht eine Rolle spielen könnte, hat gerade heute Morgen seine Reise nach Deutschland abgesagt. Er wollte hier eigentlich bei einem Unternehmertag sprechen, hat aus privaten Gründen jetzt abgesagt. Richard Grinnell, er könnte Außenminister unter Donald Trump. Aber interessant ist natürlich auch ein Satz über Joe Biden noch zu verlieren, Helene. Er hat ja immerhin auch elf Staaten gewonnen in diesem Dienstagabend. Und er hat sehr klar gemacht, dass es jetzt um alles geht in diesen nächsten Monaten und vor allem dann bei der Wahl im November. Und mehr oder weniger an alle appelliert, dass es keine Wahl mehr ist zwischen Joe Biden und Donald Trump, sondern eigentlich ist es eine Wahl um den Erhalt der Demokratie in den USA. Das sind seine Worte. This is our fight. This is our moment. Wir müssen jetzt alle zusammenhalten, hat er gesagt, gestern in einem der Wahlkampfauftritte. Und ich glaube, das wird dann die Strategie auch sein, alle moderaten Republikaner einzusammeln, alle Nichtwähler einzusammeln. Selbst die Kritiker von Joe Biden sollen irgendwie auf seine Seite gezogen werden, wenn es um das große Ganze geht, den Erhalt der Demokratie in den USA.

Sprecher 2: Und solche Sätze dienen natürlich allem voran der Mobilisierung. Die größte Gefahr für die meisten Politiker ist ja, dass die Leute einfach zu Hause bleiben, die jetzt keine glühenden Anhänger sind, sondern die irgendwie ein bisschen mit den Schultern zucken. Und genau das kann ja der Grund auch sein, dass am Ende eben doch Trump gewinnt, obwohl vielleicht eine Mehrheit der Amerikaner ihn nicht will. Das können wir allerdings heute noch nicht sagen. Andere erschreckende Zahlen gibt es, dass nach Umfragen 70 Prozent der Amerikaner eigentlich weder Trump noch Biden wollen. Und das ist der Grund, warum sich jetzt eine kleine parteiübergreifende Gruppe auf den Weg gemacht hat, die einen dritten Kandidaten aufstellen wollen, einen dritten Weg gehen wollen zwischen diesen beiden alten Männern. Die Gruppe heißt No Labels. argumentiert, wir können es schaffen, einen dritten Kandidaten durchzusetzen. Allerdings haben sie noch nicht mal einen Namen von jemandem, der es werden könnte. Es hat auch in der Geschichte Amerikas bisher kein einziges Mal geklappt. Einmal in den 60er Jahren hat so ein sogenannter Drittkandidat es geschafft, ich glaube 46 Stimmen aus sechs Bundesstaaten zusammenzubekommen. Insofern ist es nicht sehr verheißungsvoll, was diese Gruppe von No Labels, über die die Kollegen der FAZ kürzlich berichtet haben, da jetzt plant.

Sprecher 5: Ja, das amerikanische Electoral System ist eben eine Winner-Takes-It-All-Veranstaltung. Und wer da kurz und knapp nur vorne liegt in einem Bundesstaat, der bekommt alle Stimmen. Und natürlich ist so ein Rennen am Ende dann auch, wenn du 10, 15, 16, 20 Bundesstaaten schon gewonnen hast, dann ist es sehr schwer als dritter Kandidat überhaupt noch diese Zuspitzung in dem Duell Biden gegen Trump hinzubekommen. Also ich glaube daran auch nicht mehr, auch wenn es eine interessante und schöne vielleicht Alternative wäre. Es wird am Ende Biden gegen Trump sein und die realistische Perspektive Trump, die sollten wir uns jetzt vielleicht doch nochmal näher anschauen und was es vielleicht für Europa und auch Deutschland bedeuten könnte.

Sprecher 2: Ja, das sollten wir in der Tat. Mit Nikki Haley ist nicht mehr zu rechnen. Es gibt zwar kein Statement von ihr um jetzt kurz vor fünf deutscher Zeit, wenn wir aufzeichnen, aber dass sie noch lange durchhalten wird, ist nicht zu erwarten. Wer nicht performt im Wahlkampf, dem gehen irgendwann auch die Wahlkampfspenden aus. ist es eben auch in Amerika, der Gewinner ist auch derjenige, der am meisten Ressourcen zur Verfügung hat. Und da hat Trump trotz aller Strafzahlungen, die er leisten muss, eben doch sehr, sehr viel eigenes Geld. Wir haben mit jemandem gesprochen, der Amerika sehr gut kennt und der auch die Perspektive der Unternehmen sehr gut kennt und deswegen weiß, worauf die sich einstellen müssen, wenn jetzt eine zweite Amtszeit Trump droht. Es ist Burkhard Schwenker, der langjährige Chef der Unternehmensberatung Roland Berger und bis vor kurzem stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke.

Sprecher 6: Ich persönlich glaube, wir sollten einfach unsere Denkrichtung ändern. Überrascht zu sein, schockiert zu sein über das, was in Amerika passiert, mag zwar begründet sein, hilft uns aber nicht weiter, sondern die eigentliche Frage, die wir jetzt haben und ich glaube, die große Chance, die damit verbunden ist, ist zu sagen, wie können wir jetzt Europa so stärken, dass wir mit dieser Situation vernünftig umgehen können. Das heißt also, die Antwort auf Ihre Frage liegt aus meiner Sicht eher bei uns.

Sprecher 5: Eine Fitnesskur für Europa ist das, was viele europäische Politiker jetzt auch vorschlagen. Ist der ökonomische Wettlauf gegen Amerika, die zusehends auf sich selbst gucken und China, eigentlich noch zu gewinnen für Europa?

Sprecher 6: Die Antwort auf diese Frage hängt auch damit zusammen, wie sich China positionieren wird. Sollten die ganzen geopolitischen Konflikte, die wir haben, dazu führen, dass das Verhältnis zu China schwieriger wird, ist aus meiner Sicht die entscheidende Frage, gelingt es China, den BRICS-Verbund, so aufzurüsten, das meine ich wirtschaftlich, und so zu gestalten, dass eine ernsthafte Konkurrenz entsteht. Sollte das der Fall sein, ist Europa tatsächlich in einer schwierigen Situation, weil Amerika mit America First stärker auf sich konzentriert sein wird, auch wirtschaftlich. Und wenn Europa dann die asiatischen Absatzmärkte fehlen sollten, die ja in den BRICS-Staaten gebündelt sind, laufen wir, glaube ich, tatsächlich in ein Problem. Und das heißt, wir müssen jetzt im Hinblick darauf, dass das alles passieren kann, daran arbeiten, Europa nicht nur innerlich zu stärken, verteidigungspolitisch zu stärken, sondern auch wirtschaftlich zu stärken. Eine sehr intensive Arbeit an möglichen Freihandelsabkommen und vor allen Dingen die Arbeit daran, den europäischen Binnenmarkt zu dynamisieren. Denn für die Unternehmen stellt sich die Situation ja unterschiedlich dar. Die sehr großen Konzerne, die wir haben, haben alle die Möglichkeit, ihr internationales Geschäft anders zu gestalten, weil sie schon dort sind. Aber gerade der deutsche Mittelstand, der ja nach wie vor ein wichtiges Rückgrat unserer Wirtschaft ist, ist darauf angewiesen, dass auch Heimatmärkte funktionieren. Das heißt also, die Dynamisierung des Binnenmarktes, um neue Wachstumsmöglichkeiten zu entwickeln, ist für mich die entscheidende europäische Frage im Augenblick.

Sprecher 5: Der europäische Binnenmarkt als Wachstumstreiber für uns. Letzte Frage, Herr Schwenker. Welche republikanischen wirtschaftspolitischen Berater sollten deutsche Unternehmen, vielleicht auch deutsche Politiker kennen? Was kommt auf uns wirtschaftspolitisch zu? Mit wem muss man? Reden in den USA.

Sprecher 6: Ich glaube, man muss mit denjenigen reden, wer immer das dann sein wird, die in Amerika die amerikanische Binnenpolitik und vor allen Dingen die amerikanische Zollpolitik gestalten. Denn das sind die entscheidenden Hebel, die auch für deutsche Unternehmen dann wichtig sind in der Frage, welchen Zugang gibt es noch und wie kann man ihn gestalten und wie kann man ihn vernünftig ausgleichen.

Sprecher 5: Ja, auch Schwenkers Botschaft an uns, Helene, vielleicht auch an die Medien, aber auf jeden Fall an die Politik in Deutschland und Europa ist, schaut euch diesen Donald Trump jetzt ganz genau an, überlegt euch, welche Politik man auch mit ihm als Präsidenten machen kann. Am Ende ist pragmatische Politik wahrscheinlich die einzige Politik, auf die es jetzt ankommt. Das war hochinteressant, seine Einschätzungen. Helene, ich wünsche dir jetzt eine gute Reise in die USA. Schau mal, was du da herausfinden kannst und wir sprechen uns an dieser Stelle dann morgen wieder.

Sprecher 2: Ich werde berichten, was ich da sehe und höre, inwiefern die Lage am Super Wednesday sich in den USA gestaltet. Michael, ich freue mich drauf. Und zum Tischgespräch erwartet sie nun ein sehr spannender Gast in diesen Zeiten. Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident von der CDU, hat im Podcaststudio vorbeigeschaut, bevor er sich auf den Weg ins Kanzleramt gemacht hat, wo heute Abend die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Kanzler diskutieren. Es geht unter anderem um die Flüchtlingspolitik. Und mein Kollege Michael Bröker konnte ihm vorher ein paar Fragen stellen.

Sprecher 5: Erstes Mal im Table Today Podcaststudio. Guten Tag, Herr Kretschmann.

Sprecher 7: Ich bin ganz neugierig.

Sprecher 5: Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt Gelegenheit, den Kanzler zu loben.

Sprecher 7: Der Kanzler ist ein Mensch, bei dem ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein ist. Ich habe mit ihm viele Situationen gehabt, wo wir miteinander bei der Mikroelektronik, bei der Flut oder ähnliche Dinge klären mussten, beim Braunkohleausstieg. Man kann sich immer darauf verlassen, wenn er etwas zugesagt hat, gilt das. Bedeutet leider auch das Gegenteil. Wenn er Nein sagt, ist auch Nein. Aber ich schätze diese Verlässlichkeit sehr.

Sprecher 5: Das heißt, Sie schätzen auch wahrscheinlich sein Veto zum Taurus als besonnener Mann in Kriegszeiten?

Sprecher 7: Ich hoffe das, wobei bei diesem Thema es ja so ist, dass wir in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder rote Linien hatten in Deutschland, was wir alles nicht machen und dann es doch anders kam. Aber Sie kennen meine Meinung, diesen Konflikt, den müssen wir klären. Wir müssen die Ukraine unterstützen, aber man kann es nicht nur militärisch. Man muss vor allen Dingen jetzt... Allianzen mit China, mit anderen Ländern schaffen und auf Russland einwirken, damit dieser Krieg zu einem anhalten kommt.

Sprecher 5: Und dieses Anhalten, Sie haben das mal als eingefrorenen Konflikt bezeichnet, gibt es ja in vielen Fällen als Möglichkeit, um dann reden zu können. Sind wir davon im Moment weiter weg denn je oder halten Sie das auch gerade jetzt für aufrecht?

Sprecher 7: Ich habe das Gefühl, wir sind eher auf dem Weg dahin. Man merkt, wie die Amerikaner... Ihre Positionen verändern. Man sieht auf dem Schlachtfeld, so furchtbar wie das ist, es gibt de facto keine Bewegungen. Und es gibt dringend die Notwendigkeit, auch für andere Staaten wie beispielsweise China, jetzt zu einem anderen wirtschaftlichen Miteinander zu kommen. Krieg muss beendet werden, jeden Tag sterben da hunderte von Menschen, das ist so furchtbar. Und wir haben auch ein Interesse daran, wir müssen diese Kraft, die wir jetzt auch aufwenden, dafür aufwenden, um uns sicher zu machen, ein militärisch sicheres Europa inklusive der Ukraine, was eben nicht angegriffen werden kann. Dafür brauchen wir die Kraft.

Sprecher 5: Europa ist uneins. Ein offener Streit zwischen dem französischen Präsidenten und dem deutschen Kanzler ist nicht vielleicht der wichtigste Punkt im Kampf gegen Putin, die Einigkeit in Europa und die ist gerade sehr in Gefahr?

Sprecher 7: Ja, aber es muss dann auch die Einigkeit auf die richtigen Ziele und Maßnahmen sein. Bodentruppen, was ist denn das für eine Vorstellung?

Sprecher 5: Eine Spekulation des französischen Präsidenten?

Sprecher 7: Erschrocken, als wir das, glaube ich, gesehen haben, die Mehrzahl der Menschen, dem muss man natürlich widersprechen. Es ist besser, und das zeigt das Problem, dass es eine enge deutsch-französische Gemeinsamkeit gibt, dass man hinter Türen spricht, dass man sich gemeinsam auf Strategien verständigt, als dass man das öffentlich macht. Insofern haben Sie recht, das ist ein Riesenthema, ein Problem, dass es zwischen Frankreich und Deutschland derzeit eben so schwierig miteinander ist.

Sprecher 5: Fürchten die Menschen in ihren Gesprächen mit den Bürgern mehr? Einen dritten Weltkrieg, als dass die Ukraine den Krieg verliert.

Sprecher 7: So habe ich diese Frage noch nie gehört. Ich glaube, es ist eine Journalistenfrage. Ich sehe große Unterstützung für die Menschen, die geflüchtet sind. Den Wunsch, dass die, die jetzt zu uns kommen, auch arbeiten, dass wir unsere Regeln ändern. Ich sage immer, das ist nicht den Ukrainern vorzuwerfen, sondern unserer falschen Sozialpolitik. Dieses Jahr werden wir 10 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben für Sozialleistungen und eine Milliarde Euro weniger für Bildung und Forschung. Was ist das für eine völlig falsche Prioritätensetzung? Aber beim Konflikt geht es darum, der Ukraine zu helfen, überhaupt keine Frage. Aber die Wahrnehmung der Menschen aus den neuen Ländern, die ja am meisten Erfahrung haben mit Russland, die ein Gefühl dafür haben, was geht und was geht nicht, deren Expertise wird ja jetzt so beiseite geschoben. Ich denke immer, das ist total falsch, weil wenn es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die sich wirklich damit auskennt, dann sind es die Menschen in den neuen Bundesländern und die haben, glaube ich, den Sensus dafür, man muss das auf einem anderen Weg zu einem Anhalten bringen und dann muss man investieren in die eigene Sicherheit. Es ist schon so, wir sind alle miteinander enttäuscht.

Sprecher 5: Wenn man sie militärisch nicht schlagen kann, ist das der Grundkonsens der Bevölkerungsgruppe, die Sie gerade diskutiert haben?

Sprecher 7: Ja, weil es einfach ein so riesiges Land ist. Und eine Diktatur, das haben wir bei der Roten Armee ja auch gesehen, zu Maßnahmen, zu Mitteln greift, die in einer Demokratie, in einem aufgeklärten Land eigentlich nicht denkbar sind.

Sprecher 5: Nur sagen halt die ukrainischen Regierungsoffiziellen, ja, wir können die Russen schlagen, gebt uns das Material dazu. Und das glauben sie nicht.

Sprecher 7: Es geht ja nicht um Glauben. Es geht um die Frage, was jetzt in den letzten anderthalb Jahren passiert ist und was vor allen Dingen in den letzten zwölf Monaten passiert ist. Wir sehen ein stehender Front. Und es ist verständlich, dass man auch im ersten Moment bei diesem Angriff sehr mehr als verständlich den Versuch zurückzuschlagen und dass der Versuch entnommen wird. Aber ich glaube, wir sehen alle miteinander, auf diesem Weg wird das nicht werden.

Sprecher 5: An diesem Mittwoch ist die Ministerpräsidentenkonferenz und die Union hat ja zahlreiche Vorschläge gemacht, um das zentrale Thema die Migrationspolitik zu ordnen, zu steuern, auch zu begrenzen. Sind Sie zufrieden mit der Reaktion des Kanzleramts vor diesem Treffen?

Sprecher 7: Es gibt keine Reaktion.

Sprecher 5: Es gibt einen Entwurf vom Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, verschickt für eine Erklärung. Keinen Beschluss oder eine Erklärung?

Sprecher 7: Wir brauchen ja keine Erklärung. Das ist ja wirklich... Alban, Ministerpräsidentenkonferenzen fassen Beschlüsse und sie fassen sie gemeinsam mit der Bundesregierung. Wir haben vor 17 Wochen zusammengesessen und haben damals ein gemeinsames Verständnis gehabt, haben wir geglaubt als Länder, dass auch die Bundesregierung mit uns dieses Thema Migration begrenzen will. Wir sehen im Januar sind 26.000 Flüchtlinge gekommen, vor einem Jahr waren es 31.000, also ähnlich viele Menschen.

Sprecher 5: Nach Deutschland.

Sprecher 7: Nach Deutschland, Asylanträge. In einem Monat. Und deswegen muss da gearbeitet werden.

Sprecher 5: Bisher gibt es keine Begrenzung, sagen Sie. Und bisher hat keine Maßnahme gefruchtet, richtig? Weil das sagt ja die SPD-Regierung anders, dass die Maßnahmen bereits schon sehr stark sind, um all das zu machen, was sie wollen, nämlich eine Begrenzung.

Sprecher 7: Ja, die Länderinstrumente sind jetzt im Werden. Diese Bezahlkarte haben wir durchgesetzt. Die Arbeitspflicht, die in einigen Landkreisen jetzt erprobt wird, sind Maßnahmen. Aber das, was die Bundesregierung machen wollte, sollte Rückführungsabkommen, eine Regel für Sicherung Herkunftsländer, also für die Länder, die ein ganz niedriger Anerkennungsquote ist.

Sprecher 5: Gemäß der 5%-Regel eventuell. Richtig.

Sprecher 7: Dann haben wir die Frage mit der Türkei. Wie ist das mit dem Türkei-Abkommen? All das ist ja nicht passiert. Und deswegen muss man den Finger da in die Wunde legen. Und es zeigt sich, dass dieses gemeinsame Verständnis eben so dann doch nicht da ist. Es wird dem Bundeskanzler sehr viel Kraft gekostet haben, die Grünen dazu zu bringen, dass sie jetzt doch zustimmen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz geändert wird und da eben diese Möglichkeit einer Bezahlkarte mit eingebaut wird.

Sprecher 5: Die Debatte ist aufgeheizt zwischen Union im Bundestag und der SPD-Regierung herrscht fast Blockade oder Stillschweigen. Sie hatten mal einen Vorschlag gemacht, eine Kommission zu gründen, um dieses sensible Thema Bund, Länder, aber auch parteiübergreifend zu diskutieren. Davon sehe ich jetzt auch nichts in dem Entwurf.

Sprecher 7: Es setzt voraus, dass man ein gemeinsames Verständnis hat. Wenn man der Meinung ist, man muss diese Migration begrenzen, aber man braucht eine breite Basis, um vielleicht auch die eigenen Mitglieder, die eigenen... Abgeordneten zu überzeugen, dann ist so eine Kommission der Weg, weil dann eine so große Rückbindung an die Bevölkerung, an die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen passiert, dass man dann auch Entscheidungen mittragen kann, die vielleicht unpopulär sind. Aber das setzt eben voraus, dass die Bundesregierung, dass der Kanzler sagt, ja, ich brauche dieses Instrument und ich will diesen Weg gemeinsam mit der Opposition gehen. Unsere Hand ist auch in diesem Punkt ausgestreckt. Migration, Energie, das sind die großen Themen, die die Menschen beschäftigen. Und die Union hat Vorschläge gemacht, aber sie hat vor allen Dingen die Hand gereicht, auch zu gemeinsam mittun. Aber diese Hand wird nicht ergriffen.

Sprecher 5: Migration und Energie, sind das die beiden auch aus Ihrer Sicht Haupttreiber für den Erfolg der AfD? Auch in Ihrem Bundesland ist sie mit 35 Prozent laut Umfragen im Moment Nummer eins, knapp dahinter die CDU mit rund 30 Prozent. Sind das die Themen, die die Menschen zur AfD treiben?

Sprecher 7: Migration, Energie, die Frage, wie man jetzt gerade mit Bauern und Handwerkern umgeht, was die Belastung angeht und insgesamt ein übergriffiger Staat, der immer weiter das Leben der Bürger vor Ort dominieren will und vorschreiben will, wie man leben will. Das sind die großen Themen, ja.

Sprecher 5: Aber warum in Sachsen? Können Sie als CDU-Minister, warum können Sie die AfD in Sachsen nicht kleiner bekommen, wenn es doch um Sachsen-Themen geht bei einer Landtagswahl?

Sprecher 7: Das ist eine andere Wahrnehmung. Ich sehe die Zustimmung und immer mehr Menschen, die... Nicht mehr daran glauben, dass die Demokratie, dass unser Rechtsstaat diese Probleme löst. Das sehen wir als Phänomen überall und es wird überall mehr. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir denjenigen, die jetzt demonstrieren für Demokratie, erstens zur Seite stehen. Und zweitens sagen, das, was diese Leute da wollen, bedeutet, dass die Bundesregierung auch handelt, dass sie gemeinsam mit der Opposition, mit den Ländern, gemeinsam zeigt, Demokratie, Rechtsstaat löst Probleme. Das ist so existenziell. Dadurch kommt Vertrauen zurück. Dieses, wir haben verstanden und wir lösen die Dinge.

Sprecher 5: Und diese Probleme sind halt bundespolitisch bedingt zu lösen, richtig?

Sprecher 7: Das zeigt jede Umfrage, das zeigt jede Nachwahlbefragung. Das sehen wir seit Sonneberg. Es ist immer das Gleiche. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben nur ein Umsetzungsproblem.

Sprecher 5: Braucht die CDU beim Parteitag im Mai einen neuen Beschluss, wie sie mit den Linken umgehen soll? Zur AfD ist der Beschluss ja offenbar nicht zu diskutieren, wenn ich alle führenden CDU-Repräsentanten verstehe. Braucht sie einen neuen Weg, um mit den Linken zu koalieren, um die AfD dauerhaft aus Regierungsämtern zu halten?

Sprecher 7: Nein, ich sehe das nicht. Wir haben eine klare Haltung zur Linkspartei. Wir sehen ja, was die Programmatik angeht und dass das mit dem von der CDU nichts zu tun hat. Wir haben da keinen Erklärungsbedarf.

Sprecher 5: Ist Friedrich Merz ein Wahlkampfzugpferd für Sie bei den Landtagswahlen?

Sprecher 7: Auf jeden Fall, klar.

Sprecher 5: Wird mehrere Auftritte machen?

Sprecher 7: Ja.

Sprecher 5: Und ist der geborene und natürliche Kanzlerkandidat für danach?

Sprecher 7: Ja, das stellt sich immer mehr raus. Und das hat er sich auch hart erarbeitet. Er hat diese Partei geeint, hat die Fraktion geeint, hat mit diesem neuen Grundsatzprogramm auch eine neue Bestimmung im politischen Koordinatensystem vorgenommen. Klare Aussagen zum Thema Migration, zum Thema Wirtschaftspolitik, zum Thema Sozialpolitik. Das war sehr, sehr wichtig. Sorgt halt auch dafür, dass die CDU als eine moderne, konservative, Ihre bürgerliche Partei auch wahrgenommen wird.

Sprecher 5: Für Sie ist die Debatte beendet.

Sprecher 7: Ja.

Sprecher 5: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

Sprecher 7: Sehr gerne.

Sprecher 2: Und zum Nachtisch haben wir wieder gute Nachrichten aus der Welt des Sports. Wir schauen ja nicht nur auf die EM in Deutschland, sondern auch auf die Olympischen Spiele in Deutschland und zwar im Jahr 2036. Die Chancen, und das ist die gute Nachricht, stehen tatsächlich gar nicht so schlecht, dass es diesmal klappt, dass es nicht wieder so ein Desaster gibt wie in München und anderen Orts, wo der Widerstand so groß war, sondern jetzt ist der politische Wille da, dass entweder Berlin oder Nordrhein-Westfalen Austragungsort für die Olympiade werden. In Kürze muss diese Frage entschieden werden. In Deutschland ist dafür der DOSB, der Deutsche Olympische Sportbund, zuständig. In Berlin steht es aber tatsächlich im Koalitionsvertrag drin. Dort steht, die Koalition bekräftigt die Bereitschaft, dass Berlin ein Austragungsort im Rahmen einer möglichen nationalen Bewerbung für ein nachhaltiges Konzept und so weiter und für die Olympischen Spiele sein kann. Das hat natürlich eine hohe politische Brisanz, auch deshalb, weil es genau 100 Jahre nach den Olympischen Spielen 1936 war. Die hat Adolf Hitler genutzt, um seine Propaganda in die Welt zu tragen, um seine Stärke. Zu beweisen, um auch Eindruck zu machen. Und das ist ihm ja damals auch tatsächlich gelungen. Und nun, 100 Jahre später, will Deutschland als ein erneuertes Deutschland mit einem neuen Ansatz, mit offenen Armen die Freunde aus aller Welt hier begrüßen. Es gibt Signale von verschiedenen Seiten, auch von der jüdischen Gemeinde, dass sie das eigentlich gut heißen. Und das tun wir auch und freuen uns, wenn Deutschland weiterhin ein Land des Sports bleibt. Nach dieser turbulenten Nacht der Wahlen in Amerika verabschiede ich mich von Ihnen. Vorerst morgen fliege ich selbst in die USA mit dem Vizekanzler Robert Habeck, mache ich mich auf die Reise und werde Ihnen erzählen, wen wir dort treffen, was Habeck dort macht und was in diesem Land los ist. Ich freue mich drauf. Machen Sie es gut, kommen Sie gut durch den Tag. Ihre Helene Wobrowski.