Seit dem Frühjahr ist der Deutsche Ethikrat arbeitsunfähig. Grund hierfür sind fehlende Nominierungen der Neumitglieder durch die Bundesregierung nach dem Auslaufen der Amtszeit im April. Eigentlich wollte man bereits seit Sommer wieder tagen.
Von Markus Weisskopf
Friedrich Merz soll als Kanzlerkandidat der Union im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf ziehen. Horst Seehofer, früherer CSU-Chef, sieht auch Markus Söder als Unterstützer in der Pflicht.
Von Helene Bubrowski
Das BAFA hält die Vorwürfe gegen das Textilunternehmen KiK wegen vermeintlicher Verstöße gegen seine Sorgfaltspflichten in Pakistan für unbegründet.
Von Caspar Dohmen
Start-up Summit Germany: Eine Initiative von Bund und privaten Geldgebern soll mehr Wachstums- und Innovationskapital für deutsche Start-ups bringen. Deutsche Bank und Allianz sind als Geldgeber dabei.
Von Hauke Reimer
Die Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Vertretung von Eltern mit Kita-Kind mehr Mitbestimmungsrechte einräumen soll. Damit erhält die Vertretung ähnliche Rechte wie der Landeselternbeirat für Schule.
Von Redaktion Table
In Baden-Württemberg steht der Doppelhaushalt 2025/2026. Darin enthalten: ein großes Bildungspaket. Der Bildungsbereich profitiert davon, dass sich die Regierung verschätzt hatte.
Von Vera Kraft
Ein Entwurf der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über Förderinstrumente für das CO₂-Pipelinenetz ins nächste Jahr. Eine Gesetzesänderung zur Beschleunigung des Ausbaus könnte ins Leere laufen.
Von Lukas Franke
Für die Spitze der Klima- und Umweltpolitik hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Spanierin Teresa Ribera nominiert. Frankreichs Ex-Außenminister Séjourné soll europäische Unternehmen stärken und grüne Leitmärkte entwickeln.
Von Alex Veit
Knapp 160 Seiten umfasst ein aktueller Bericht darüber, wie gut die Inklusion an Frankreichs Schulen gelingt. Vorgelegt hat ihn der französische Rechnungshof. Er kommt zu dem Schluss, dass das französische Bildungssystem einiges erreicht hat – benennt zugleich aber zahlreiche große Baustellen. Dazu zählen fehlende Daten und der Einsatz von weit mehr als 100.000 Begleitpersonen.
Von Holger Schleper
Mit Spannung war die neue Verhandlungsrunde zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern auf Ebene der Staatssekretäre erwartet worden. Denn nach der deutlichen Kritik der Länder am jüngsten BMBF-Angebot zur Fortsetzung war die Ausgangslage des Treffens gestern Nachmittag schwierig. Ein Durchbruch gelang nicht. Trotzdem stehen einige Signale auf Annäherung.
Von Holger Schleper
