Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus", sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.
Von Maximilian Stascheit
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
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Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim will die Innenministerkonferenz straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben. Über die Frage, welche Länder infrage kommen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Ländern.
Von Franziska Klemenz
Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
Bislang führte Staatssekretärin Sabine Döring für den Bund die Verhandlungen zum Digitalpakt II. Nach ihrer Entlassung sind die Länder besorgt, dass sich der Zeitplan verzögern könnte. Die Bundesbildungsministerin zeigt sich jedoch zuversichtlich.
Von Maximilian Stascheit
Seit April 2023 unterrichten Lehrer in Sachsen-Anhalt eine Stunde länger pro Woche. Dafür gibt es Geld oder Freizeitausgleich. Warum die Auszahlung immer noch für Ärger sorgt.
Von Anna Parrisius
Die „Green Claims“-Richtlinie soll Greenwashing reduzieren, indem grüne Werbeaussagen vergleichbar und zuverlässiger werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Umweltrat ihre Position für die Verhandlungen mit dem Parlament verabschiedet. Sie wollen unter anderem Kleinunternehmen und Landwirte stärker unterstützen.
Von Leonie Düngefeld
Im vergangenen Jahr blieben laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mehr als ein Drittel aller Ausbildungsstellen unbesetzt. Warum dieser Wert vergleichsweise hoch ist und was er bedeutet.
Von Anna Parrisius
Bei der Kultusministerkonferenz in der Vorwoche wurde das viele Jahrzehnte alte Abkommen über das Sekretariat geändert. Das gibt auch Sicherheit für die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen und den Pädagogischen Austauschdienst.
Von Holger Schleper
Eine Sonderauswertung der Pisa-Studie 2022 hat die kreativen Fähigkeiten von 15-jährigen Schülern untersucht. Deutschland kommt über den OECD-Schnitt nicht hinaus.
Von Annette Kuhn
