Die Bundesregierung hofft auf private Investitionen in die Dekarbonisierung der Stahlproduktion. Die Linke und Germanwatch befürchten, dass es zu Arbeitsplatzabbau kommt, wenn der Staat die Transformation nicht weiter subventioniert.
Von Alex Veit
Helsinki will Geflüchtete an der Grenze zu Russland ohne Prüfung ihrer Asylanträge zurückdrängen – obwohl vergleichsweise wenige Schutzsuchende kommen. Dafür sollen die umstrittenen Pushbacks legalisiert werden. Finnland droht deswegen ein Strafverfahren aus Brüssel.
Von Viktor Funk
Die Verwaltung des Europaparlaments schlägt ein neues Reglement für Reisen von Ausschüssen, Unterausschüssen und Delegationen vor. Die Fraktionen sind nicht ganz einverstanden und wollen vom Vorschlag abweichen.
Von Markus Grabitz
Nach langen Verhandlungen sagt die Kommission Ja: Die Lufthansa darf die italienische staatliche Fluglinie ITA Airways übernehmen. Die Zustimmung ist allerdings an bestimmte Auflagen gebunden.
Von Redaktion Table
Eine Maximalzahl von Initiativberichten, die ein Ausschuss und ein Unterausschuss gleichzeitig in Arbeit haben können, schlägt die Parlamentsverwaltung vor. Der Vorschlag muss noch von den Fraktionschefs diskutiert und beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Bulgarien hat nach der Neuwahl im Juni noch immer keine neue Regierung. Der vom Wahlsieger nominierte prowestliche Ministerpräsident bekam keine Mehrheit. Droht eine weitere Neuwahl?
Von Redaktion Table
40 Milliarden Euro jährlich für die Ukraine, und das langfristig – das war der Plan von Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die Mitgliedstaaten spielen jedoch nicht mit.
Von Redaktion Table
Europas Sozialdemokraten haben ihre Steuerpläne für Unternehmen ausformuliert. In der Sozialgesetzgebung wollen sie wollen unter anderem ein eigenes KI-Gesetz für Beschäftigte. In der Energiepolitik fordern sie ein verpflichtendes Aus für fossile Subventionen.
Von Manuel Berkel
Die Solarenergie ist eine wichtige Säule der europäischen Energiewende. Doch es fehlt an qualifizierten Fachkräften. Deshalb hat die EU-Kommission die Europäische Solarakademie ins Leben gerufen. Aber die Branche erwartet mehr.
Von Carsten Hübner
Mit einem neuen Abkommen wird Kanada enger in das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa eingebunden. Forschende und Institutionen aus Kanada können sich nun gleichberechtigt an EU-Projekten beteiligen und erhalten direkten Zugang zu Fördermitteln.
Von Nicola Kuhrt
