In ihren Leitlinien listet Ursula von der Leyen die Bausteine für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf, mit denen sie ihre nächste Amtszeit gestalten will. Ein Überblick vom Clean Industrial-Deal bis zum Verbrenner-Aus.
Von Leonie Düngefeld
Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
Ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium soll sich für eine Lobbykampagne einspannen lassen haben. Während Fachabteilungen abgeraten hatten, steht der Vorwurf bezahlter Treffen im Raum.
Von Lukas Franke
Das Forum Fairer Handel zieht eine positive Jahresbilanz. Der faire Handel habe sich trotz des schlechten Konsumklimas steigern können. Das Hauptprodukt Kaffee habe sich aber schlechter verkauft.
Von Carsten Hübner
Ursula von der Leyen will sich in der zweiten Amtszeit für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder einsetzen. Mit welchen Reformen im Gefüge der EU dies verbunden werden sollte, lässt sie aber offen.
Von Till Hoppe
Firmen mit Fokus auf Elektromobilität suchen deutlich mehr Fachkräfte als ihre Konkurrenten aus dem Verbrennerbereich. Studienautoren sehen darin die Folgen des Strukturwandels in der Branche, der zudem immer mehr an Fahrt aufnehme.
Von Carsten Hübner
Das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) ruft dazu auf, die Zuständigkeiten des ICC auszuweiten, um so unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Zustimmung kommt vonseiten Deutschlands, aber auch aus südamerikanischen und afrikanischen Staaten.
Von Helene Bubrowski
Litauen ist am Donnerstag aus dem Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Das Parlament beschloss, die sogenannte Oslo-Konvention aufzukündigen, die den Einsatz von Streumunition im Kriegsfall verbietet.
Von Lisa-Martina Klein
Das Bundeskabinett hat eine geringere Erhöhung des Verteidigungshaushalts vorgeschlagen als von Minister Boris Pistorius gefordert. Der Minister hofft auf mehr Geld in den Haushaltsberatungen des Bundestags.
Von Thomas Wiegold
Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.
Von Alina Leimbach
