Nach langen Verhandlungen einigen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform, die eine europaweit einheitliche Mehrwertsteuernummer und einen Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen einführen soll. Die Umsetzung verzögert sich jedoch.
Von Marc Winkelmann
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat in Xi'an am sogenannten Deutsch-Chinesischen Sicherheitsdialog teilgenommen. Dazu traf er unter anderem mit dem Leiter der Zentralen Kommission für Politik und Recht, Chen Wenqing, zusammen.
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China fordert im Namen der BASIC-Ländergruppe, dass beim UN-Klimagipfel COP29 kommende Woche Gespräche über handelsbezogene klimapolitische Maßnahmen geführt werden. Die Länder fühlen sich von den Maßnahmen benachteiligt.
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Der chinesische Dienstleistungssektor zeigt im Oktober Zeichen der Erholung und verzeichnet den stärksten Zuwachs seit drei Monaten.
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China setzt im Südchinesischen Meer immer kompromissloser seine Ansprüche durch. Die Philippinen verstärken deswegen mit französischer Hilfe massiv ihre Küstenwache.
Von Marcel Grzanna
Die französische Regierung will die Anzahl der betroffenen Unternehmen und der verpflichtenden Indikatoren begrenzen – und sucht dafür Unterstützung in Deutschland.
Von Claire Stam
Die Community und die Regierungspartner haben das BMBF mehrfach zur Eile gemahnt. Wenn das Forschungsdatengesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet werden soll, müsse es noch 2024 ins Kabinett. Auf der Zielgeraden hängt der Gesetzesentwurf jetzt an einem Ressortvorbehalt.
Von Tim Gabel
Der Monitor Digitalisierung 360° des Hochschulforums Digitalisierung zeigt die Probleme bei der Digitalisierung von Studium und Lehre. Auch KI wird eher als Risiko denn als Chance wahrgenommen.
Von Markus Weisskopf
Die CDU-Fraktion ist mit der Aufklärung in der Fördermittelaffäre weiterhin nicht zufrieden. In einer neuerlichen Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten alles über die Kommunikation per Messengerdienst „Wire“ wissen. Was das mit dem Grundgesetz zu tun hat.
Von Nicola Kuhrt
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem achten Besuch weitere Hilfen zugesagt. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha fordert mehr Einsatz des Westens bei der Drohnenabwehr.
Von Lisa-Martina Klein
