EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten.
Von Redaktion Table
Die EU will gegen Medikamentenmangel vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollen sich bei Knappheit von Arzneimitteln künftig öfter gegenseitig helfen können.
Von Redaktion Table
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Taiwan ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten außerdem, „zügig mit der Arbeit an einem stabilen Lieferkettenabkommen mit Taiwan zu beginnen“.
Von Redaktion Table
Was bedeutet die Kandidatur der Wagenknecht-Partei für die Linke im Europaparlament? Linken-Chef Martin Schirdewan sieht kein Problem.
Von Falk Steiner
Zwei AfD-Politiker, die falsche Angaben zu ihren Schul- und Berufsabschlüssen gemacht haben, dürfen ihre aussichtsreichen Plätze auf der Kandidatenliste der rechtsextremen Partei für die Europawahl behalten. Das entschied jetzt ein Parteikonvent.
Von Redaktion Table
Um Schulen in Zeiten von Lehrermangel zu unterstützen, bieten erste Bundesländer Schulleitungen Budgets für Personalmittel, die sie selbstständig verwalten. Die Erfahrungen könnten bei der Umsetzung des Chancenbudgets im Startchancen-Programms nützlich sein.
Von Annette Kuhn
