Es dürfte eines der kritischsten Streitthemen der nächsten EU-Legislatur werden: Wie umgehen mit den Emissionen aus der Landwirtschaft? Einige fordern einen CO₂-Preis für den Sektor. Peter Liese von der EVP hält diese Debatte für verfrüht.
Von Lukas Knigge
Die neu gewählte Präsidentin Nordmazedoniens benutzte in ihrem Amtseid die alte Bezeichnung "Republik Mazedonien", was sogleich zu Kritik aus Griechenland und Brüssel führte.
Von Redaktion Table
Das Kanzleramt will das Rentenpaket offenbar diesen Mittwoch ins Kabinett bringen. Die FDP hat dagegen Vorbehalte und fordert erhebliche Nachbesserungen. Droht ein Eklat?
Von Okan Bellikli
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
Von
In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.
Von Franziska Klemenz
Eine Expertenkommission zur Steuer will in ihrem Abschlussbericht eine automatisierte Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner vorschlagen, die keine weiteren Einkünfte haben. Diese soll Finanzminister Christian Lindner vorgelegt werden.
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Zwei große DGB-Bezirke argumentieren in einem Positionspapier gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarkts in unterschiedliche Preiszonen. Bernhard Stiel, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die bayrische Landesregierung auf, „Scheindebatten endlich zu beenden und den erfolgreichen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben“.
Von Horand Knaup
Am kommenden Freitag wird vor einem belgischen Gericht über „Pfizergate“ verhandelt. Es geht um die Frage, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.
Von Eric Bonse
Den jüngsten Entwurf des BMBF zur Fortsetzung des Digitalpakts sehen die Länder als Affront. Nun hat die KMK ihren Gegenentwurf übermittelt. Die Kultusminister machen darin deutlich, dass sie das Papier aus dem Haus von Bettina Stark-Watzinger als verfassungsrechtlich nicht haltbar einordnen.
Von Holger Schleper
Der Bundestag befasst sich kommende Sitzungswoche wieder mit Themen, die eine sozial-ökologische Transformation und ein ESG-orientiertes Wirtschaften zum Ziel haben.
Von Carsten Hübner
