Brüsseler Court Bouillon: Die Leaks des REPowerEU-Plans, der am 18. Mai von der Europäischen Kommission offiziell enthüllt werden soll, brachte am vergangenen Mittwoch die Brüsseler „Bubble“ zum Kochen. Die Beilage „Energiediplomatie“, die ebenfalls am 18. Mai vorgestellt werden soll, blieb aber weitgehend unberührt, und das, obwohl sie ein ganz wesentlicher Teil der EU-Energiestrategie geworden ist.
Von Claire Stam
Ein isoliertes China an der Seite von Putin sei kein wünschenswertes Szenario, schreibt William Klein im Standpunkt. Noch könne der Westen Einfluss auf Chinas Russlandpolitik nehmen. Europa komme dabei eine Schlüsselrolle zu.
Von Redaktion Table
Europa macht sich unabhängig von russischem Öl – eine deutlich größere Herausforderung ist es jedoch, auf russisches Gas zu verzichten. Die einzige Möglichkeit sei eine Kombination aus Energiesparen und erhöhten LNG-Importen, schreibt Daniel Gros vom CEPS im Standpunkt. Dabei werde es auch auf die europäische Solidarität ankommen.
Von Redaktion Table
Der umstrittene EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) kann CO2-Emissionen wirksam senken und sollte sozial gestaltet werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten dürfen diese klimapolitische Chance jetzt nicht verspielen, fordern Martin Menner und Götz Reichert.
Von Redaktion Table
Die Schaffung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls brauche mehr als eine Konferenz, argumentieren unsere Gastautoren Andre Wilkens (Europäische Kulturstiftung) und Paweł Zerka vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie sehen vor allem zwei Bereiche als maßgeblich an, die dafür besonders in den Blick genommen werden müssten.
Von Redaktion Table
Mehr Tapas, weniger One-Pot: Die Einstimmigkeitsregel, nach der bei gewissen sensiblen Themen alle Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen müssen, ist vielen Bürgern Europas ein Dorn im Auge, wie die Konferenz zur Zukunft Europas ergeben hat. Kommt es zur tiefgreifenden Reform des Projekts Europas?
Von Claire Stam
Für den Fall, dass Russland weiteren Mitgliedstaaten den Gashahn zudreht, sollte die EU vorbereitet sein, schreiben Isabella M. Weber und Karsten Neuhoff. Verhandlungen über Notfallpläne sollten sofort beginnen. Dabei gelte es, Fragen von Fairness, Solidarität und Legitimität besonders in den Blick zu nehmen.
Von Redaktion Table
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union gezwungen, das Tempo unserer Energie- und Klimapolitik zu beschleunigen. Der Kreml setzt Energie in zunehmendem Maße als Mittel der politischen Einflussnahme ein und wir müssen wir ihm dieses Mittel entziehen, indem wir unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland radikal verringern.
Von Redaktion Table
Der kaltblütige Angriff Putins auf die Ukraine hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr viel mehr gemeinsame Aufgaben wahrzunehmen haben als der EU-Vertrag derzeit vorsieht.
Von Redaktion Table
