Standpunkt
Letzte Aktualisierung: 20. Juli 2023
Wenn am Sonntag Europawahl wäre ... Rechte Kräfte profitieren
Von Manuel Müller
Die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz war ein dramatischer Moment im Europäischen Parlament. Das lag nicht nur an dem knappen Ergebnis, sondern auch an der ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung: Während die sozialdemokratische S&D, Grüne, Linke und eine Mehrheit der liberalen Renew-Fraktion das Gesetz unterstützten, machte die christdemokratisch-konservative EVP aggressiv dagegen Stimmung und versuchte es zusammen mit den beiden Rechtsaußenfraktionen EKR und ID zu stoppen. Auch wenn sie damit erfolglos blieb, sahen einige in dieser Kampagne einen Testballon für eine neue Strategie der EVP vor der Europawahl 2024 – und womöglich auch für die Jahre danach.