mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die europäische Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Manuel Berkel zeigt in seiner Analyse, welche Ziele die EU-Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.
Der Trilog in Sachen Data Act rückt näher. Heute wird das Parlament über den entsprechenden Entwurf des ITRE abstimmen. Und auch auf Arbeitsebene der Mitgliedsstaaten soll es nun ganz schnell gehen. Aus deutscher Sicht gibt es unter anderem beim Thema Geschäftsgeheimnisse noch Nachbesserungsbedarf, berichtet Corinna Visser.
Spitzenkandidaten? Dieses Prinzip war nach der vergangenen Europawahl ziemlich schnell nur noch schöne Wahlkampffolklore. Für die anstehende Wahl 2024 wollen die Parteien das Prinzip wiederbeleben. Doch wer käme infrage? Till Hoppe und Markus Grabitz sondieren schon einmal das Feld möglicher Kandidaten.
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Seit Tagen tobt ein heftiger medialer Streit um die europäische Gebäuderichtlinie. “Der ganze Ansatz ist panne”, schimpfte etwa der FDP-Abgeordnete Andreas Glück vorab in der “Bild“. Heute stimmt das Parlament über seine Position für den Trilog ab, dort gibt es 67 Änderungsanträge zum Kompromissvorschlag – viele von deutschen Abgeordneten.
Bei einer letzten Plenardebatte am Montagabend schlug manche Parlamentarier in die gleiche Kerbe, – wenn auch mit gewählteren Worten. Mit der Gebäuderichtlinie, wie sie zur Abstimmung stehe, sei man auf dem falschen Weg, sagte Angelika Niebler (CSU) in Straßburg und klagte über “Zwangsrenovierungen und Verbote“. Doch worum geht es eigentlich bei der Novelle der Gebäuderichtlinie (EPBD)? Ein Überblick:
Das in der Bundesregierung umstrittene Aus für Öl- und Gasheizungen schreibt die Gebäuderichtlinie nicht im Detail vor. Allerdings schafft die Änderung des Artikel 11 die europarechtliche Grundlage für nationale Regelungen. “Die Mitgliedstaaten können Anforderungen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen oder die Art des von Wärmeerzeugern genutzten Brennstoffs festlegen, sofern diese Anforderungen keine ungerechtfertigte Marktbarriere darstellen“, heißt es im Kommissionsentwurf.
Zuvor habe es Rechtsunsicherheit gegeben, ob solche Verbote durch die Ökodesign-Richtlinie und die Binnenmarktbestimmungen in den europäischen Verträgen gedeckt seien.
Das Parlament will die Mitgliedstaaten nach dem Kompromissentwurf (Table.Media berichtete) sogar verpflichten, Verbote für fossile Heizungen zu erlassen. Die Ausgestaltung bliebe aber weiter den nationalen Regierungen überlassen. Den Grundsatz der Technologieneutralität hat das Parlament dabei explizit aufgenommen.
Die “ideologische Zwangssanierung” durch die Gebäuderichtlinie sei ein “Anschlag auf den ländlichen Raum“, wetterte in der “Bild” der CDU-Abgeordnete Markus Pieper. Auf individueller Ebene gibt es Sanierungspflichten in Deutschland seit Jahrzehnten – nämlich dann, wenn ohnehin größere Reparaturen durchgeführt werden. Das Neue an der EU-Novelle sind verpflichtende Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz (MEPS), also den Energieverbrauch von Gebäuden. Solche MEPS mussten die Mitgliedstaaten zwar schon vorher aufstellen, aber weil die bummelten, soll die Richtlinie nun konkrete Ziele festschreiben.
Der Durchschnitt der Wohngebäude bildet die Effizienzklasse E, allerdings liegen unsanierte Einfamilienhäuser laut Verbraucherzentrale typischerweise in den ineffizientesten Klassen G oder H und verbrauchen bis zu achtmal so viel Energie wie sparsame Neubauten in der Klasse A. Nach dem Kompromissentwurf des Parlaments sollen bis 2030 alle Bestandsgebäude auf den Standard E saniert werden und bis 2033 auf D. Bis 2050 müsste allerdings auch der Gebäudebestand in der EU klimaneutral sein.
Verbindliche Sanierungsziele würden der Bauwirtschaft einen verlässlichen Rahmen geben, um die benötigten Ausbildungs- und Fertigungskapazitäten zu schaffen, argumentierte am Montag das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auf die Flexibilität der EU-Staaten bei der Umsetzung der Richtlinie verweist die Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne): In Frankreich zum Beispiel würden Sanierungspflichten erst bei Verkauf oder Vermietung greifen.
Um ein Wohngebäude auf den Effizienzstandard D zu sanieren, braucht es laut Energieberatern keinen Komplettumbau. “Ein oder zwei Sanierungsmaßnahmen reichen meistens”, sagt Mark Steiger, Vorstand des GIH Baden-Württemberg. Etwa die Dämmung von Dach und Fenstern oder von Außenwänden und Fenstern oder eine Umstellung auf erneuerbare Wärme und Photovoltaik.
Den Ansatz der Gebäuderichtlinie, nicht sofort die Komplettsanierung zu Nullemissionsgebäuden zu verlangen, sieht das DIW langfristig sogar als mögliche Belastung für Hauseigentümer: “Dies birgt die Gefahr, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität zwei energetische Sanierungen erforderlich sind, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.” Fördergelder dürften deshalb nur für solche Maßnahmen vergeben werden, die in Summe zu einer umfassenden energetischen Sanierung führen.
In die Sanierung von Gebäuden müssten pro Jahr EU-weit 275 Milliarden Euro zusätzlich fließen. Das hat die Kommission 2020 für ihre Mitteilung zur Renovierungswelle errechnet. Damals seien bereits 150 Milliarden Euro Fördergelder aus EU-Mitteln bereitgestellt worden, sagt Jutta Paulus (Grüne). In der Folgenabschätzung zur Richtlinie hatte die Kommission zudem gefordert, staatliche Förderung auf die ineffizientesten Gebäude und einkommensschwache Haushalte zu konzentrieren – ein Ansatz, den inzwischen auch das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt.
Eine Strategie für niedrigere Kapitalkosten sieht die Kommission in den Pflichten der Richtlinie, Daten über den energetischen Zustand des Gebäudebestands verfügbar zu machen. Für Banken werde es dadurch einfacher, Kredite für Sanierungen bereitzustellen.
Die EU-Staaten hatten ihre Position zur Gebäuderichtlinie bereits im vergangenen Oktober beschlossen. Verpflichtungen für einzelne Wohngebäude will die Mehrheit verhindern. Stattdessen soll es verpflichtende Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz ab 2033 nur für den Durchschnitt des Gebäudebestands geben. Für Einfamilienhäuser wollen sich die Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit offenhalten, sie bei der Berechnung außen vorzulassen. In diesem Fall sollen individuelle Sanierungspflichten nur bei Verkauf oder Neuvermietung gelten.
Beim Aus für Öl- und Gasheizungen will der Rat ebenfalls keine harte Pflicht und stattdessen dem milden Entwurf der Kommission folgen.
Die Bundesregierung hatte im Rat die strengeren Vorschläge der Kommission unterstützt. “Ein Absenken der Ziele für die Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz kann nicht die richtige Antwort auf die aktuelle geopolitische Krise und die Ziele des Europäischen Green Deal sein”, schrieben Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande im September 2022 an die anderen Mitgliedstaaten.
Auch das Verbot für Öl- und Gasheizungen befürwortete die Bundesregierung: “Wir unterstützen auch Regelungen zum Ersatz von fossilen Wärmeerzeugern in bestehenden Gebäuden durch nachhaltige Alternativen, wenn diese erneuert oder ersetzt werden müssen.”
Bei den MEPS zeigte sich Deutschland allerdings kompromissbereit. Die Unterzeichner wollten die Beschränkung der Mindestvorgaben auf den Durchschnitt des Bestands akzeptieren, wenn die EU-Staaten die Zielerreichung 2030 und 2040 nach objektiven Kriterien nachweisen können.
Was bezweckte Manfred Weber, als er Ende Januar EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch brachte? Falls der EVP-Partei- und Fraktionschef Ursula von der Leyen mit dem Zug die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verwehren wollte, so hat er sich verhoben.
Weber erwähnt den Namen Metsolas nicht mehr, seitdem ihn CDU-Parteichef Friedrich Merz im Bundesvorstand zurückpfiff und von der Leyen seine volle Unterstützung signalisierte. Selbst der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, den Weber als engen Verbündeten betrachtet, machte deutlich, für wie abwegig er das Manöver hielt.
Der erste echte Machtkampf im Vorfeld der Europawahl 2024 scheint damit entschieden. Von der Leyen wird Kandidatin der EVP – wenn sie es denn will. Vieles deutet darauf hin, aber entschieden hat sich die 64-Jährige offenbar noch nicht. Sollte sie für das Europaparlament kandidieren, würde sie dies vermutlich im Landesverband Niedersachsen bis zur Sommerpause anmelden.
Die EVP würde damit einen ersten Pflock einschlagen. Bis zur Wahl, die voraussichtlich Ende Mai 2024 stattfinden wird, kann noch viel passieren. Doch Vertreter der anderen Parteienfamilien räumen ein: An von der Leyen würden nur wenige Wege vorbeiführen.
Im Kreis der Staats- und Regierungschefs wird sie als tatkräftige Lenkerin in Krisenzeiten geschätzt, nicht nur bei den konservativen Vertretern. Emmanuel Macron hievte von der Leyen bereits 2019 ins Amt und er dürfte wenig Anlass sehen, ihr die Unterstützung zu entziehen. Als SPD-Vizekanzler hatte Olaf Scholz Angela Merkel noch dazu gebracht, sich bei der Wahl von der Leyens im Rat zu enthalten. Inzwischen haben die einstigen Kabinettskollegen aber ein gutes Arbeitsverhältnis, wie die Einladung der Kommissionspräsidentin zur Kabinettsklausur in Meseberg zeigte.
Für das Europaparlament wiederum hätte die Wahl von der Leyens den Reiz, das ramponierte Spitzenkandidatenprinzip zu festigen. 2019 hatten die Sozialdemokraten dem Sieger Manfred Weber noch am Wahlabend die Unterstützung verweigert – und damit einen wochenlangen Machtkampf ausgelöst, an dessen Ende der Rat von der Leyen aus dem Hut zauberte.
In der CDU wird aber auch für möglich gehalten, dass von der Leyen zwar Spitzenkandidatin werden möchte, aber sich nicht um einen Sitz im Europaparlament bemüht. “Entscheidend wäre, dass 400 Millionen Wahlberechtigte in Europa wissen, dass von der Leyen die Spitzenkandidatin der Christdemokraten ist”, sagt ein ranghoher Europapolitiker. Nicht so wichtig sei da, ob ihr Name auch auf den Wahlzetteln von sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen stehe. Zumal die Politikerin ihr Mandat umgehend wieder zurückgeben müsste, wenn sie nicht ihr Amt als Kommissionspräsidentin niederlegen wollte: Die Wahl ist im Mai, und die reguläre Amtszeit als Kommissionspräsidentin geht bis Dezember 2024.
Zumindest auf dem Papier unterstützen die meisten Parteienfamilien das Spitzenkandidatenprinzip, das helfen soll, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Beim Kongress im Oktober beschlossen etwa die europäischen Sozialdemokraten, einen “Wahlkampf mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten zu führen”. Auch die Ampel-Parteien in Berlin verpflichteten sich im Koalitionsvertrag, ein “verbindliches Spitzenkandidatensystem” zu unterstützen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen dies in einer Stellungnahme nochmals bekräftigen. Sie bemühen sich derzeit, CDU und CSU mit ins Boot zu holen.
Die Liberalen, die dritte Kraft im Europaparlament, scheinen auf den Kurs der anderen Parteienfamilien einzuschwenken. 2019 waren sie noch mit einem siebenköpfigen Spitzenteam angetreten, Begründung: Ohne länderübergreifende Wahllisten gebe es auch keine echten Spitzenkandidaten.
Transnationale Listen dürfte es auch 2024 noch nicht geben. Der Chef der Renew-Fraktion im Europaparlament, Stéphane Séjourné, ließ aber durchblicken, womöglich einzelne Persönlichkeiten ins Rennen schicken zu wollen: “Ich werde meiner politischen Familie vorschlagen, auch einen Kandidaten zur Wahl stellen zu lassen”, sagte er bei einem Besuch in Madrid. Zudem sollten die Liberalen auch potenzielle Bewerber für die Spitzenämter von Europaparlament und Rat nominieren. Christdemokraten und Sozialdemokraten müssten “verstehen, dass sie keine Mehrheit mehr haben”.
Tatsächlich könnte ein breites Bündnis nötig sein, um nach der Wahl die nötigen Stimmen zusammenzubekommen – was wiederum Sprengstoff birgt. Für die Ampel-Parteien ist klar: Kommissionspräsidentin oder -präsident wird, wer die Mehrheit auf sich vereinen kann. Das muss nicht zwingend die Bewerberin der stärksten Partei sein – laut den heutigen Umfragen wahrscheinlich erneut die EVP. Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, mahnt daher: “Wir sollten für den Tag nach der Wahl gerüstet sein, damit sich das Europaparlament in der Frage des Spitzenkandidaten nicht erneut auseinanderdividieren lässt.”
In den Parteienfamilien ist die Suche nach geeignetem Spitzenpersonal für die Wahl längst angelaufen. Bei den Sozialdemokraten hat der neue Parteichef Stefan Löfven aus Schweden den Auftrag, im Laufe des Jahres eine geeignete Kandidatin oder Kandidaten zu finden. Die- oder derjenige soll dann bei einem Parteikongress im Januar 2024 bestätigt werden.
Während SPD-Chefin Saskia Esken bereits Katarina Barley für Platz eins der deutschen Liste vorgeschlagen hat, ist das Feld auf EU-Ebene noch offen. Barley wird gelegentlich auch als Spitzenkandidatin gehandelt, wäre aber aus dem Rennen, falls die EVP mit von der Leyen eine andere deutsche Politikerin ins Rennen schickte.
Kommissionsvize Frans Timmermans, 2019 der Spitzenkandidat, orientiere sich wahrscheinlich eher in Richtung Den Haag, heißt es in Brüssel. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez werden Ambitionen nachgesagt. Allerdings zweifeln nicht wenige daran, ob sie das Format für die Kommissionsspitze hätte.
Die Regierungserfahrung, die García Pérez fehlt, würden zwei andere Persönlichkeiten mitbringen, die in Brüssel und Straßburg gehandelt werden: Sanna Marin und António Costa. Die finnische Premierministerin Marin, seit der Debatte um ihre Partyvideos europaweit bekannt, muss sich am 2. April zur Wahl stellen – die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Sollte sie ihr Amt verlieren, stünde sie womöglich für die Europawahl zur Verfügung.
Der portugiesische Regierungschef Costa hat Interesse an einem europäischen Spitzenjob signalisiert, wenngleich eher an dem des Ratspräsidenten. Angesichts der sinkenden Popularität seiner Regierung steht der Sozialist aber unter Druck, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 in Lissabon zu bleiben.
Bei den Liberalen gibt es noch keine klaren Favoriten. In der FDP genießt Kommissionsvize Margrethe Vestager weiterhin Sympathie, allerdings ist der Stern der Dänin in ihrer zweiten Amtszeit etwas gesunken. Der französische Industriekommissar Thierry Breton verhehlt seine Ambitionen kaum, doch seine interventionistische Politik stößt dem marktliberalen Lager auf. Auch unter den Renaissance-Abgeordneten gibt es Zweifel an der Eignung des 68-Jährigen.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel wiederum wird in seiner Heimat Interesse am Amt des Ratspräsidenten nachgesagt. Der 50-Jährige muss sich im Oktober einer Parlamentswahl stellen. Bei einem “Leaders Summit” am 29. Juni wollen die liberalen Staats- und Regierungschefs, Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten über die Aufstellung für die Europawahl diskutieren.
Bei den Grünen werden der Co-Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke beste Aussichten auf die weibliche Spitzenrolle zugesprochen. Noch offen ist, wer ihr männliches Pendant werden könnte – europaweit wie in Deutschland. Interesse an der deutschen Spitzenposition haben vier Abgeordnete angemeldet, Rasmus Andresen, Michael Bloss, Sergey Lagodinsky und Daniel Freund. Lagodinsky gilt als leichter Favorit.
Die besten Aussichten auf den deutschen Kommissarsposten hätten die Spitzenkandidaten aber nicht, wie in Kreisen der Partei betont wird. Die Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht dafür gesichert, gehandelt werden in erster Linie Regierungsmitglieder aus Berlin – Franziska Brantner etwa, Sven Giegold oder auch Cem Özdemir. Allerdings könnte auch ihnen Ursula von der Leyen einen Strich durch die Rechnung machen: Die Grünen dürfen den nächsten Kommissar nur entsenden, so steht es im Koalitionsvertrag, “sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt”. Mit Markus Grabitz
Rat und Parlament sind bald bereit für den Trilog im Data Act. Das Parlament wird am heutigen Dienstag in Straßburg bereits über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abstimmen. Aber auch die Mitgliedstaaten stehen wohl in der Arbeitsgruppe Telekommunikation des Rates kurz vor einer Einigung. Beobachter erwarten jedoch, dass die Arbeitsgruppe noch einmal über das Thema Geschäftsgeheimnisse diskutieren wird. Deutschland jedenfalls sieht noch immer Verbesserungsbedarf.
Vergangene Woche hatte Schweden ein sechstes Kompromisspapier vorgelegt, das Table.Media vorliegt. Die Idee ist, den Kompromiss auf Arbeitsebene im Rat formell zu bestätigen und ihn dann für eine Diskussion auf der Ebene der Ständigen Vertreter (AStV) vorzubereiten, die für den 22. März geplant ist. Es wird erwartet, dass sich die Vertreter der Mitgliedstaaten dort auf ein Verhandlungsmandat einigen, das es der schwedischen Präsidentschaft ermöglicht, in den Trilog mit Parlament und Kommission einzutreten.
Wenn alles wie geplant verläuft, könnte der Trilog bereits am 28. März beginnen. Diesen Termin hat Schweden für ein mögliches erstes Treffen genannt. Berichterstatterin del Castillo hofft, die interinstitutionellen Verhandlungen noch unter der schwedischen Ratspräsidentschaft, also vor dem 30. Juni, abschließen zu können.
Ob Deutschland den Kompromiss im Rat mittragen wird, entscheidet sich voraussichtlich erst in Hinblick auf die Mandatserteilung im AStV. Deutschland möchte Änderungen vor allem – aber nicht nur – bei der Formulierung zu Geschäftsgeheimnissen und dem Recht auf Datenzugang von Behörden außerhalb von öffentlichen Notständen.
Die Industrie ist in diesem Punkt ebenfalls noch nicht glücklich, auch wenn der sechste Kompromiss des Rates Verbesserungen gebracht habe. So steht nun in Kapitel II, dass der Dateninhaber den Zugang zu Daten verweigern kann, wenn “mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden” durch die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen entsteht. Dies muss der Dateninhaber entsprechend darlegen. Die Einschränkung “unrechtmäßige Nutzung von geistigem Eigentum” ist gestrichen.
“Positiv ist: Bisherige Unklarheiten im Spannungsfeld von Datenzugang und Geschäftsgeheimnissen sind jetzt präziser gefasst“, meint Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft bei der DIHK. Etwa was die konkretisierten Fälle betreffe, in denen Hersteller die Herausgabe von Daten zurückweisen können. Entscheidend sei nun, dass Parlament und Rat im Trilog die eigentlichen Ziele des Gesetzes – mehr Datennutzung und Innovation in Europa – im Auge behielten. “Dazu ist es notwendig, die an vielen Stellen geschaffene Komplexität wieder deutlich abzubauen. Denn nur dann kann das Gesetz auch in der Praxis erfolgreich angewendet werden”, sagte Binding. Dazu gehöre auch, auf zusätzliche Regelungen zu verzichten, die Haftungsrisiken erweitern.
Die Frage ist, ob die Formulierungen “hohe Wahrscheinlichkeit” und “schwerwiegender Schaden” tatsächlich für mehr Klarheit und damit Rechtssicherheit bei Unternehmen sorgen, die künftig Daten weitergeben oder nutzen wollen. Der Parlamentarier Damian Boeselager (Grüne/EFA), der einzige deutsche Schattenberichterstatter im ITRE-Ausschuss, jedenfalls befürchtet, dass der Data Act, so wie vom Rat vorgeschlagen, den Austausch von Daten eher verhindert als beflügelt. “Statt Barrieren für das Teilen von Daten abzubauen, meißelt der Data Act eine Art von Dateneigentum für Hersteller in Stein, das auch nach Verkauf des Produktes gilt”, kritisiert Boeselager.
Boeselager beklagt, dass die Verhandlungen zu einer Lobbyschlacht geworden seien. “Leider hat in der Debatte um den Data Act fast nur eine Stimme in Parlament, Rat und Kommission Gehör gefunden: die der großen Hersteller, besonders der von Flugzeugen, Zügen und Autos”, konstatiert er. Die rechnerisch viel größere Zahl der Nutzer oder Eigentümer von vernetzten Produkten habe dagegen nicht mit einer Stimme gesprochen. Insbesondere Unternehmen, die erst in Zukunft Geschäftsmodelle auf Datenbasis entwickeln würden, hätten natürlich überhaupt keine Vertretung.
Als eine Stärke des Parlamentsentwurfes zum Data Act sieht Boeselager, dass auch Nutzer und nicht nur die Hersteller eigenständig über das Teilen oder die Vermarktung der Daten aus ihren Produkten entscheiden können. Eine Schwachstelle sei, dass Data Holder auch hier viele Möglichkeiten haben, das Teilen von Daten zu unterbinden. Leider hätten während der Verhandlungen im Parlament auch große internationale Hersteller ihren Einfluss geltend gemacht, sagt Boeselager. So fehle den Nutzern oder Eigentümern der Daten die Rechtssicherheit, was den Datenaustausch behindere.
In jedem Fall stellen sich die Parlamentarier auf intensive Verhandlungen im Trilog ein – und die Schweden haben einen ehrgeizigen Zeitplan. “Ich habe nichts gegen Geschwindigkeit, aber es muss dann auch passen”, sagte Boeselager. Wenn das Parlament in den Verhandlungen nicht erst genommen würde, “könne es auch länger dauern”, meinte Boeselager. “Grundsätzlich hatte ich bei der Datenregulierung aber oft das Gefühl, dass das gemeinsame Arbeiten Texte tatsächlich verbessern kann.“
Bei der EU-Klima- und Umweltpolitik gilt Schweden als progressive Kraft. In der Vergangenheit hat das Land die EU-Mitgliedsstaaten immer wieder dazu gedrängt, beim Klimaschutz ehrgeiziger zu sein und seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wenn es um die eigene natur- und klimaschädliche Forstwirtschaft geht, treten Schwedens Ambitionen für Klima- und Umweltschutz jedoch schnell in den Hintergrund. Sehr deutlich wird das aktuell an Schwedens Haltung zur Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). Darin geht es neben dem schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien auch um Regelungen für die Nutzung von Biomasse.
Bislang subventioniert die EU, wenn Waldholz als vermeintliche erneuerbare Energiequelle für die Energieerzeugung genutzt wird. Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher werden somit für die Verbrennung in Kraftwerken abgeholzt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen das nun ändern. Sie schlagen vor, Holzbiomasse von der Förderung für erneuerbare Energien ausschließen, um die europäischen Wälder als wertvolle Kohlenstoffsenken wiederaufzubauen.
Diese Vorschläge ignoriert die schwedische Ratspräsidentschaft jedoch konsequent. Stattdessen setzt das Land auf business as usual und macht Vorschläge, die klingen wie aus dem Forderungskatalog der Forstindustrie. Dabei sind ambitionierte Schritte in Richtung Klima- und Naturschutz bei der Novelle der RED längst überfällig. Denn die bisherige Befreiung der Holzverbrennung von der CO₂-Steuer im Emissionshandel und die RED-Subventionen machen es erst profitabel, Millionen von Bäumen in Kraftwerken zu verbrennen.
Wissenschaftler haben lange gewarnt, dass das Abholzen und Verbrennen von Wäldern sowohl die Biodiversität als auch Klima schädigt. Die Holzverbrennung emittiert sogar noch mehr CO₂ pro Einheit Energie als Kohle, während der verstärkte Holzeinschlag dafür sorgt, dass Wälder noch weniger CO₂ aus der Luft binden können. Doch nicht nur Wissenschaftler und Verbände schlagen Alarm – auch die holzverarbeitenden Industrien, die mit der Biomasseindustrie um den Wertstoff Holz konkurrieren, fordern ein Ende der Subventionen.
Trotz dieser Warnungen haben es relevante Entscheidungsträger bei der letzten Überarbeitung der RED versäumt, die Holzverbrennung zu begrenzen. Stattdessen wurden Nachhaltigkeitskriterien für Forstbiomasse aufgenommen, die fast nichts zum Schutz von Wäldern und dem Klima beitragen.
Die Folgen werden jetzt deutlich: Mehr als die Hälfte des in der EU gefällten Holzes wird zur Energieerzeugung verbrannt. Seit 2018 haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Wald-CO₂-Senken effektiv verloren, unter anderem durch übermäßigen Holzeinschlag. Darunter Estland, Lettland und Finnland. Ihre Wälder sind nun Quellen klimaschädlichen CO₂. Deutschlands Senke reduziert sich ebenfalls zunehmend.
Auch Schweden verzeichnet einen alarmierenden Rückgang der Kohlenstoffaufnahme seiner Wälder. Dennoch versucht das Land sein industrielles Forstwirtschaftsmodell dem Rest der EU aufzuzwingen. Solange das Verbrennen von Bäumen als erneuerbare Energie gilt, haben die EU-Mitgliedstaaten allerdings wenig Anreiz, in wirklich kohlenstoffarme Technologien zu investieren.
Politische Entscheidungsträger der EU dürfen dem Druck der schwedischen Ratspräsidentschaft jetzt nicht nachgeben. Als Energieminister muss sich Robert Habeck im EU-Rat dafür einsetzen, die Anreize für die Verbrennung von Holz zu begrenzen und schrittweise abzubauen, damit sie die Klima- und Biodiversitätsziele der EU nicht untergraben. Die EU-Bürger wollen und verdienen eine Zukunft mit sauberer Energie, die Klima, Wälder und Gesundheit schützt – dafür trägt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft Verantwortung.
mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die europäische Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Manuel Berkel zeigt in seiner Analyse, welche Ziele die EU-Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.
Der Trilog in Sachen Data Act rückt näher. Heute wird das Parlament über den entsprechenden Entwurf des ITRE abstimmen. Und auch auf Arbeitsebene der Mitgliedsstaaten soll es nun ganz schnell gehen. Aus deutscher Sicht gibt es unter anderem beim Thema Geschäftsgeheimnisse noch Nachbesserungsbedarf, berichtet Corinna Visser.
Spitzenkandidaten? Dieses Prinzip war nach der vergangenen Europawahl ziemlich schnell nur noch schöne Wahlkampffolklore. Für die anstehende Wahl 2024 wollen die Parteien das Prinzip wiederbeleben. Doch wer käme infrage? Till Hoppe und Markus Grabitz sondieren schon einmal das Feld möglicher Kandidaten.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Seit Tagen tobt ein heftiger medialer Streit um die europäische Gebäuderichtlinie. “Der ganze Ansatz ist panne”, schimpfte etwa der FDP-Abgeordnete Andreas Glück vorab in der “Bild“. Heute stimmt das Parlament über seine Position für den Trilog ab, dort gibt es 67 Änderungsanträge zum Kompromissvorschlag – viele von deutschen Abgeordneten.
Bei einer letzten Plenardebatte am Montagabend schlug manche Parlamentarier in die gleiche Kerbe, – wenn auch mit gewählteren Worten. Mit der Gebäuderichtlinie, wie sie zur Abstimmung stehe, sei man auf dem falschen Weg, sagte Angelika Niebler (CSU) in Straßburg und klagte über “Zwangsrenovierungen und Verbote“. Doch worum geht es eigentlich bei der Novelle der Gebäuderichtlinie (EPBD)? Ein Überblick:
Das in der Bundesregierung umstrittene Aus für Öl- und Gasheizungen schreibt die Gebäuderichtlinie nicht im Detail vor. Allerdings schafft die Änderung des Artikel 11 die europarechtliche Grundlage für nationale Regelungen. “Die Mitgliedstaaten können Anforderungen in Bezug auf die Treibhausgasemissionen oder die Art des von Wärmeerzeugern genutzten Brennstoffs festlegen, sofern diese Anforderungen keine ungerechtfertigte Marktbarriere darstellen“, heißt es im Kommissionsentwurf.
Zuvor habe es Rechtsunsicherheit gegeben, ob solche Verbote durch die Ökodesign-Richtlinie und die Binnenmarktbestimmungen in den europäischen Verträgen gedeckt seien.
Das Parlament will die Mitgliedstaaten nach dem Kompromissentwurf (Table.Media berichtete) sogar verpflichten, Verbote für fossile Heizungen zu erlassen. Die Ausgestaltung bliebe aber weiter den nationalen Regierungen überlassen. Den Grundsatz der Technologieneutralität hat das Parlament dabei explizit aufgenommen.
Die “ideologische Zwangssanierung” durch die Gebäuderichtlinie sei ein “Anschlag auf den ländlichen Raum“, wetterte in der “Bild” der CDU-Abgeordnete Markus Pieper. Auf individueller Ebene gibt es Sanierungspflichten in Deutschland seit Jahrzehnten – nämlich dann, wenn ohnehin größere Reparaturen durchgeführt werden. Das Neue an der EU-Novelle sind verpflichtende Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz (MEPS), also den Energieverbrauch von Gebäuden. Solche MEPS mussten die Mitgliedstaaten zwar schon vorher aufstellen, aber weil die bummelten, soll die Richtlinie nun konkrete Ziele festschreiben.
Der Durchschnitt der Wohngebäude bildet die Effizienzklasse E, allerdings liegen unsanierte Einfamilienhäuser laut Verbraucherzentrale typischerweise in den ineffizientesten Klassen G oder H und verbrauchen bis zu achtmal so viel Energie wie sparsame Neubauten in der Klasse A. Nach dem Kompromissentwurf des Parlaments sollen bis 2030 alle Bestandsgebäude auf den Standard E saniert werden und bis 2033 auf D. Bis 2050 müsste allerdings auch der Gebäudebestand in der EU klimaneutral sein.
Verbindliche Sanierungsziele würden der Bauwirtschaft einen verlässlichen Rahmen geben, um die benötigten Ausbildungs- und Fertigungskapazitäten zu schaffen, argumentierte am Montag das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auf die Flexibilität der EU-Staaten bei der Umsetzung der Richtlinie verweist die Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne): In Frankreich zum Beispiel würden Sanierungspflichten erst bei Verkauf oder Vermietung greifen.
Um ein Wohngebäude auf den Effizienzstandard D zu sanieren, braucht es laut Energieberatern keinen Komplettumbau. “Ein oder zwei Sanierungsmaßnahmen reichen meistens”, sagt Mark Steiger, Vorstand des GIH Baden-Württemberg. Etwa die Dämmung von Dach und Fenstern oder von Außenwänden und Fenstern oder eine Umstellung auf erneuerbare Wärme und Photovoltaik.
Den Ansatz der Gebäuderichtlinie, nicht sofort die Komplettsanierung zu Nullemissionsgebäuden zu verlangen, sieht das DIW langfristig sogar als mögliche Belastung für Hauseigentümer: “Dies birgt die Gefahr, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität zwei energetische Sanierungen erforderlich sind, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.” Fördergelder dürften deshalb nur für solche Maßnahmen vergeben werden, die in Summe zu einer umfassenden energetischen Sanierung führen.
In die Sanierung von Gebäuden müssten pro Jahr EU-weit 275 Milliarden Euro zusätzlich fließen. Das hat die Kommission 2020 für ihre Mitteilung zur Renovierungswelle errechnet. Damals seien bereits 150 Milliarden Euro Fördergelder aus EU-Mitteln bereitgestellt worden, sagt Jutta Paulus (Grüne). In der Folgenabschätzung zur Richtlinie hatte die Kommission zudem gefordert, staatliche Förderung auf die ineffizientesten Gebäude und einkommensschwache Haushalte zu konzentrieren – ein Ansatz, den inzwischen auch das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt.
Eine Strategie für niedrigere Kapitalkosten sieht die Kommission in den Pflichten der Richtlinie, Daten über den energetischen Zustand des Gebäudebestands verfügbar zu machen. Für Banken werde es dadurch einfacher, Kredite für Sanierungen bereitzustellen.
Die EU-Staaten hatten ihre Position zur Gebäuderichtlinie bereits im vergangenen Oktober beschlossen. Verpflichtungen für einzelne Wohngebäude will die Mehrheit verhindern. Stattdessen soll es verpflichtende Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz ab 2033 nur für den Durchschnitt des Gebäudebestands geben. Für Einfamilienhäuser wollen sich die Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit offenhalten, sie bei der Berechnung außen vorzulassen. In diesem Fall sollen individuelle Sanierungspflichten nur bei Verkauf oder Neuvermietung gelten.
Beim Aus für Öl- und Gasheizungen will der Rat ebenfalls keine harte Pflicht und stattdessen dem milden Entwurf der Kommission folgen.
Die Bundesregierung hatte im Rat die strengeren Vorschläge der Kommission unterstützt. “Ein Absenken der Ziele für die Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz kann nicht die richtige Antwort auf die aktuelle geopolitische Krise und die Ziele des Europäischen Green Deal sein”, schrieben Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande im September 2022 an die anderen Mitgliedstaaten.
Auch das Verbot für Öl- und Gasheizungen befürwortete die Bundesregierung: “Wir unterstützen auch Regelungen zum Ersatz von fossilen Wärmeerzeugern in bestehenden Gebäuden durch nachhaltige Alternativen, wenn diese erneuert oder ersetzt werden müssen.”
Bei den MEPS zeigte sich Deutschland allerdings kompromissbereit. Die Unterzeichner wollten die Beschränkung der Mindestvorgaben auf den Durchschnitt des Bestands akzeptieren, wenn die EU-Staaten die Zielerreichung 2030 und 2040 nach objektiven Kriterien nachweisen können.
Was bezweckte Manfred Weber, als er Ende Januar EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch brachte? Falls der EVP-Partei- und Fraktionschef Ursula von der Leyen mit dem Zug die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verwehren wollte, so hat er sich verhoben.
Weber erwähnt den Namen Metsolas nicht mehr, seitdem ihn CDU-Parteichef Friedrich Merz im Bundesvorstand zurückpfiff und von der Leyen seine volle Unterstützung signalisierte. Selbst der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, den Weber als engen Verbündeten betrachtet, machte deutlich, für wie abwegig er das Manöver hielt.
Der erste echte Machtkampf im Vorfeld der Europawahl 2024 scheint damit entschieden. Von der Leyen wird Kandidatin der EVP – wenn sie es denn will. Vieles deutet darauf hin, aber entschieden hat sich die 64-Jährige offenbar noch nicht. Sollte sie für das Europaparlament kandidieren, würde sie dies vermutlich im Landesverband Niedersachsen bis zur Sommerpause anmelden.
Die EVP würde damit einen ersten Pflock einschlagen. Bis zur Wahl, die voraussichtlich Ende Mai 2024 stattfinden wird, kann noch viel passieren. Doch Vertreter der anderen Parteienfamilien räumen ein: An von der Leyen würden nur wenige Wege vorbeiführen.
Im Kreis der Staats- und Regierungschefs wird sie als tatkräftige Lenkerin in Krisenzeiten geschätzt, nicht nur bei den konservativen Vertretern. Emmanuel Macron hievte von der Leyen bereits 2019 ins Amt und er dürfte wenig Anlass sehen, ihr die Unterstützung zu entziehen. Als SPD-Vizekanzler hatte Olaf Scholz Angela Merkel noch dazu gebracht, sich bei der Wahl von der Leyens im Rat zu enthalten. Inzwischen haben die einstigen Kabinettskollegen aber ein gutes Arbeitsverhältnis, wie die Einladung der Kommissionspräsidentin zur Kabinettsklausur in Meseberg zeigte.
Für das Europaparlament wiederum hätte die Wahl von der Leyens den Reiz, das ramponierte Spitzenkandidatenprinzip zu festigen. 2019 hatten die Sozialdemokraten dem Sieger Manfred Weber noch am Wahlabend die Unterstützung verweigert – und damit einen wochenlangen Machtkampf ausgelöst, an dessen Ende der Rat von der Leyen aus dem Hut zauberte.
In der CDU wird aber auch für möglich gehalten, dass von der Leyen zwar Spitzenkandidatin werden möchte, aber sich nicht um einen Sitz im Europaparlament bemüht. “Entscheidend wäre, dass 400 Millionen Wahlberechtigte in Europa wissen, dass von der Leyen die Spitzenkandidatin der Christdemokraten ist”, sagt ein ranghoher Europapolitiker. Nicht so wichtig sei da, ob ihr Name auch auf den Wahlzetteln von sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen stehe. Zumal die Politikerin ihr Mandat umgehend wieder zurückgeben müsste, wenn sie nicht ihr Amt als Kommissionspräsidentin niederlegen wollte: Die Wahl ist im Mai, und die reguläre Amtszeit als Kommissionspräsidentin geht bis Dezember 2024.
Zumindest auf dem Papier unterstützen die meisten Parteienfamilien das Spitzenkandidatenprinzip, das helfen soll, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Beim Kongress im Oktober beschlossen etwa die europäischen Sozialdemokraten, einen “Wahlkampf mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten zu führen”. Auch die Ampel-Parteien in Berlin verpflichteten sich im Koalitionsvertrag, ein “verbindliches Spitzenkandidatensystem” zu unterstützen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen dies in einer Stellungnahme nochmals bekräftigen. Sie bemühen sich derzeit, CDU und CSU mit ins Boot zu holen.
Die Liberalen, die dritte Kraft im Europaparlament, scheinen auf den Kurs der anderen Parteienfamilien einzuschwenken. 2019 waren sie noch mit einem siebenköpfigen Spitzenteam angetreten, Begründung: Ohne länderübergreifende Wahllisten gebe es auch keine echten Spitzenkandidaten.
Transnationale Listen dürfte es auch 2024 noch nicht geben. Der Chef der Renew-Fraktion im Europaparlament, Stéphane Séjourné, ließ aber durchblicken, womöglich einzelne Persönlichkeiten ins Rennen schicken zu wollen: “Ich werde meiner politischen Familie vorschlagen, auch einen Kandidaten zur Wahl stellen zu lassen”, sagte er bei einem Besuch in Madrid. Zudem sollten die Liberalen auch potenzielle Bewerber für die Spitzenämter von Europaparlament und Rat nominieren. Christdemokraten und Sozialdemokraten müssten “verstehen, dass sie keine Mehrheit mehr haben”.
Tatsächlich könnte ein breites Bündnis nötig sein, um nach der Wahl die nötigen Stimmen zusammenzubekommen – was wiederum Sprengstoff birgt. Für die Ampel-Parteien ist klar: Kommissionspräsidentin oder -präsident wird, wer die Mehrheit auf sich vereinen kann. Das muss nicht zwingend die Bewerberin der stärksten Partei sein – laut den heutigen Umfragen wahrscheinlich erneut die EVP. Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, mahnt daher: “Wir sollten für den Tag nach der Wahl gerüstet sein, damit sich das Europaparlament in der Frage des Spitzenkandidaten nicht erneut auseinanderdividieren lässt.”
In den Parteienfamilien ist die Suche nach geeignetem Spitzenpersonal für die Wahl längst angelaufen. Bei den Sozialdemokraten hat der neue Parteichef Stefan Löfven aus Schweden den Auftrag, im Laufe des Jahres eine geeignete Kandidatin oder Kandidaten zu finden. Die- oder derjenige soll dann bei einem Parteikongress im Januar 2024 bestätigt werden.
Während SPD-Chefin Saskia Esken bereits Katarina Barley für Platz eins der deutschen Liste vorgeschlagen hat, ist das Feld auf EU-Ebene noch offen. Barley wird gelegentlich auch als Spitzenkandidatin gehandelt, wäre aber aus dem Rennen, falls die EVP mit von der Leyen eine andere deutsche Politikerin ins Rennen schickte.
Kommissionsvize Frans Timmermans, 2019 der Spitzenkandidat, orientiere sich wahrscheinlich eher in Richtung Den Haag, heißt es in Brüssel. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez werden Ambitionen nachgesagt. Allerdings zweifeln nicht wenige daran, ob sie das Format für die Kommissionsspitze hätte.
Die Regierungserfahrung, die García Pérez fehlt, würden zwei andere Persönlichkeiten mitbringen, die in Brüssel und Straßburg gehandelt werden: Sanna Marin und António Costa. Die finnische Premierministerin Marin, seit der Debatte um ihre Partyvideos europaweit bekannt, muss sich am 2. April zur Wahl stellen – die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Sollte sie ihr Amt verlieren, stünde sie womöglich für die Europawahl zur Verfügung.
Der portugiesische Regierungschef Costa hat Interesse an einem europäischen Spitzenjob signalisiert, wenngleich eher an dem des Ratspräsidenten. Angesichts der sinkenden Popularität seiner Regierung steht der Sozialist aber unter Druck, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 in Lissabon zu bleiben.
Bei den Liberalen gibt es noch keine klaren Favoriten. In der FDP genießt Kommissionsvize Margrethe Vestager weiterhin Sympathie, allerdings ist der Stern der Dänin in ihrer zweiten Amtszeit etwas gesunken. Der französische Industriekommissar Thierry Breton verhehlt seine Ambitionen kaum, doch seine interventionistische Politik stößt dem marktliberalen Lager auf. Auch unter den Renaissance-Abgeordneten gibt es Zweifel an der Eignung des 68-Jährigen.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel wiederum wird in seiner Heimat Interesse am Amt des Ratspräsidenten nachgesagt. Der 50-Jährige muss sich im Oktober einer Parlamentswahl stellen. Bei einem “Leaders Summit” am 29. Juni wollen die liberalen Staats- und Regierungschefs, Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten über die Aufstellung für die Europawahl diskutieren.
Bei den Grünen werden der Co-Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke beste Aussichten auf die weibliche Spitzenrolle zugesprochen. Noch offen ist, wer ihr männliches Pendant werden könnte – europaweit wie in Deutschland. Interesse an der deutschen Spitzenposition haben vier Abgeordnete angemeldet, Rasmus Andresen, Michael Bloss, Sergey Lagodinsky und Daniel Freund. Lagodinsky gilt als leichter Favorit.
Die besten Aussichten auf den deutschen Kommissarsposten hätten die Spitzenkandidaten aber nicht, wie in Kreisen der Partei betont wird. Die Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht dafür gesichert, gehandelt werden in erster Linie Regierungsmitglieder aus Berlin – Franziska Brantner etwa, Sven Giegold oder auch Cem Özdemir. Allerdings könnte auch ihnen Ursula von der Leyen einen Strich durch die Rechnung machen: Die Grünen dürfen den nächsten Kommissar nur entsenden, so steht es im Koalitionsvertrag, “sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt”. Mit Markus Grabitz
Rat und Parlament sind bald bereit für den Trilog im Data Act. Das Parlament wird am heutigen Dienstag in Straßburg bereits über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abstimmen. Aber auch die Mitgliedstaaten stehen wohl in der Arbeitsgruppe Telekommunikation des Rates kurz vor einer Einigung. Beobachter erwarten jedoch, dass die Arbeitsgruppe noch einmal über das Thema Geschäftsgeheimnisse diskutieren wird. Deutschland jedenfalls sieht noch immer Verbesserungsbedarf.
Vergangene Woche hatte Schweden ein sechstes Kompromisspapier vorgelegt, das Table.Media vorliegt. Die Idee ist, den Kompromiss auf Arbeitsebene im Rat formell zu bestätigen und ihn dann für eine Diskussion auf der Ebene der Ständigen Vertreter (AStV) vorzubereiten, die für den 22. März geplant ist. Es wird erwartet, dass sich die Vertreter der Mitgliedstaaten dort auf ein Verhandlungsmandat einigen, das es der schwedischen Präsidentschaft ermöglicht, in den Trilog mit Parlament und Kommission einzutreten.
Wenn alles wie geplant verläuft, könnte der Trilog bereits am 28. März beginnen. Diesen Termin hat Schweden für ein mögliches erstes Treffen genannt. Berichterstatterin del Castillo hofft, die interinstitutionellen Verhandlungen noch unter der schwedischen Ratspräsidentschaft, also vor dem 30. Juni, abschließen zu können.
Ob Deutschland den Kompromiss im Rat mittragen wird, entscheidet sich voraussichtlich erst in Hinblick auf die Mandatserteilung im AStV. Deutschland möchte Änderungen vor allem – aber nicht nur – bei der Formulierung zu Geschäftsgeheimnissen und dem Recht auf Datenzugang von Behörden außerhalb von öffentlichen Notständen.
Die Industrie ist in diesem Punkt ebenfalls noch nicht glücklich, auch wenn der sechste Kompromiss des Rates Verbesserungen gebracht habe. So steht nun in Kapitel II, dass der Dateninhaber den Zugang zu Daten verweigern kann, wenn “mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden” durch die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen entsteht. Dies muss der Dateninhaber entsprechend darlegen. Die Einschränkung “unrechtmäßige Nutzung von geistigem Eigentum” ist gestrichen.
“Positiv ist: Bisherige Unklarheiten im Spannungsfeld von Datenzugang und Geschäftsgeheimnissen sind jetzt präziser gefasst“, meint Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft bei der DIHK. Etwa was die konkretisierten Fälle betreffe, in denen Hersteller die Herausgabe von Daten zurückweisen können. Entscheidend sei nun, dass Parlament und Rat im Trilog die eigentlichen Ziele des Gesetzes – mehr Datennutzung und Innovation in Europa – im Auge behielten. “Dazu ist es notwendig, die an vielen Stellen geschaffene Komplexität wieder deutlich abzubauen. Denn nur dann kann das Gesetz auch in der Praxis erfolgreich angewendet werden”, sagte Binding. Dazu gehöre auch, auf zusätzliche Regelungen zu verzichten, die Haftungsrisiken erweitern.
Die Frage ist, ob die Formulierungen “hohe Wahrscheinlichkeit” und “schwerwiegender Schaden” tatsächlich für mehr Klarheit und damit Rechtssicherheit bei Unternehmen sorgen, die künftig Daten weitergeben oder nutzen wollen. Der Parlamentarier Damian Boeselager (Grüne/EFA), der einzige deutsche Schattenberichterstatter im ITRE-Ausschuss, jedenfalls befürchtet, dass der Data Act, so wie vom Rat vorgeschlagen, den Austausch von Daten eher verhindert als beflügelt. “Statt Barrieren für das Teilen von Daten abzubauen, meißelt der Data Act eine Art von Dateneigentum für Hersteller in Stein, das auch nach Verkauf des Produktes gilt”, kritisiert Boeselager.
Boeselager beklagt, dass die Verhandlungen zu einer Lobbyschlacht geworden seien. “Leider hat in der Debatte um den Data Act fast nur eine Stimme in Parlament, Rat und Kommission Gehör gefunden: die der großen Hersteller, besonders der von Flugzeugen, Zügen und Autos”, konstatiert er. Die rechnerisch viel größere Zahl der Nutzer oder Eigentümer von vernetzten Produkten habe dagegen nicht mit einer Stimme gesprochen. Insbesondere Unternehmen, die erst in Zukunft Geschäftsmodelle auf Datenbasis entwickeln würden, hätten natürlich überhaupt keine Vertretung.
Als eine Stärke des Parlamentsentwurfes zum Data Act sieht Boeselager, dass auch Nutzer und nicht nur die Hersteller eigenständig über das Teilen oder die Vermarktung der Daten aus ihren Produkten entscheiden können. Eine Schwachstelle sei, dass Data Holder auch hier viele Möglichkeiten haben, das Teilen von Daten zu unterbinden. Leider hätten während der Verhandlungen im Parlament auch große internationale Hersteller ihren Einfluss geltend gemacht, sagt Boeselager. So fehle den Nutzern oder Eigentümern der Daten die Rechtssicherheit, was den Datenaustausch behindere.
In jedem Fall stellen sich die Parlamentarier auf intensive Verhandlungen im Trilog ein – und die Schweden haben einen ehrgeizigen Zeitplan. “Ich habe nichts gegen Geschwindigkeit, aber es muss dann auch passen”, sagte Boeselager. Wenn das Parlament in den Verhandlungen nicht erst genommen würde, “könne es auch länger dauern”, meinte Boeselager. “Grundsätzlich hatte ich bei der Datenregulierung aber oft das Gefühl, dass das gemeinsame Arbeiten Texte tatsächlich verbessern kann.“
Bei der EU-Klima- und Umweltpolitik gilt Schweden als progressive Kraft. In der Vergangenheit hat das Land die EU-Mitgliedsstaaten immer wieder dazu gedrängt, beim Klimaschutz ehrgeiziger zu sein und seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wenn es um die eigene natur- und klimaschädliche Forstwirtschaft geht, treten Schwedens Ambitionen für Klima- und Umweltschutz jedoch schnell in den Hintergrund. Sehr deutlich wird das aktuell an Schwedens Haltung zur Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). Darin geht es neben dem schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien auch um Regelungen für die Nutzung von Biomasse.
Bislang subventioniert die EU, wenn Waldholz als vermeintliche erneuerbare Energiequelle für die Energieerzeugung genutzt wird. Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher werden somit für die Verbrennung in Kraftwerken abgeholzt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen das nun ändern. Sie schlagen vor, Holzbiomasse von der Förderung für erneuerbare Energien ausschließen, um die europäischen Wälder als wertvolle Kohlenstoffsenken wiederaufzubauen.
Diese Vorschläge ignoriert die schwedische Ratspräsidentschaft jedoch konsequent. Stattdessen setzt das Land auf business as usual und macht Vorschläge, die klingen wie aus dem Forderungskatalog der Forstindustrie. Dabei sind ambitionierte Schritte in Richtung Klima- und Naturschutz bei der Novelle der RED längst überfällig. Denn die bisherige Befreiung der Holzverbrennung von der CO₂-Steuer im Emissionshandel und die RED-Subventionen machen es erst profitabel, Millionen von Bäumen in Kraftwerken zu verbrennen.
Wissenschaftler haben lange gewarnt, dass das Abholzen und Verbrennen von Wäldern sowohl die Biodiversität als auch Klima schädigt. Die Holzverbrennung emittiert sogar noch mehr CO₂ pro Einheit Energie als Kohle, während der verstärkte Holzeinschlag dafür sorgt, dass Wälder noch weniger CO₂ aus der Luft binden können. Doch nicht nur Wissenschaftler und Verbände schlagen Alarm – auch die holzverarbeitenden Industrien, die mit der Biomasseindustrie um den Wertstoff Holz konkurrieren, fordern ein Ende der Subventionen.
Trotz dieser Warnungen haben es relevante Entscheidungsträger bei der letzten Überarbeitung der RED versäumt, die Holzverbrennung zu begrenzen. Stattdessen wurden Nachhaltigkeitskriterien für Forstbiomasse aufgenommen, die fast nichts zum Schutz von Wäldern und dem Klima beitragen.
Die Folgen werden jetzt deutlich: Mehr als die Hälfte des in der EU gefällten Holzes wird zur Energieerzeugung verbrannt. Seit 2018 haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Wald-CO₂-Senken effektiv verloren, unter anderem durch übermäßigen Holzeinschlag. Darunter Estland, Lettland und Finnland. Ihre Wälder sind nun Quellen klimaschädlichen CO₂. Deutschlands Senke reduziert sich ebenfalls zunehmend.
Auch Schweden verzeichnet einen alarmierenden Rückgang der Kohlenstoffaufnahme seiner Wälder. Dennoch versucht das Land sein industrielles Forstwirtschaftsmodell dem Rest der EU aufzuzwingen. Solange das Verbrennen von Bäumen als erneuerbare Energie gilt, haben die EU-Mitgliedstaaten allerdings wenig Anreiz, in wirklich kohlenstoffarme Technologien zu investieren.
Politische Entscheidungsträger der EU dürfen dem Druck der schwedischen Ratspräsidentschaft jetzt nicht nachgeben. Als Energieminister muss sich Robert Habeck im EU-Rat dafür einsetzen, die Anreize für die Verbrennung von Holz zu begrenzen und schrittweise abzubauen, damit sie die Klima- und Biodiversitätsziele der EU nicht untergraben. Die EU-Bürger wollen und verdienen eine Zukunft mit sauberer Energie, die Klima, Wälder und Gesundheit schützt – dafür trägt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft Verantwortung.
