im Streit um Milliardenzahlungen an Ungarn zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Botschafter einigten sich am Abend mit qualifizierter Mehrheit darauf, EU-Fördermittel in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einzufrieren – und nicht 7,5 Milliarden, wie zunächst geplant. Damit reagieren sie auf (bescheidene) Fortschritte in Ungarn bei Rechtsstaat und Finanzverwaltung. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden, dies ist für Mittwoch geplant. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, dass Ungarn sein Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine und die globale Mindeststeuer für Unternehmen zurückzieht.
Heute soll im Rat die Entscheidung über den Gaspreisdeckel fallen. Auf dem Spiel stehen auch der gemeinsame Gaseinkauf und der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, wie Manuel Berkel analysiert. Man brauche “jetzt” eine Einigung zu der Notfallverordnung über den gemeinsamen Gaseinkauf, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern. IEA-Chef Fatih Birol hatte unerfreuliche Nachrichten: Der EU drohe im kommenden Jahr eine massive Gaslücke.
Im Korruptionsfall um die Abgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat es gestern Abend weitere Durchsuchungen gegeben. In den Fokus der Ermittlungen gerät zunehmend eine NGO, die der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri gegründet hat. Von politischer Seite gibt es Kritik an der fehlenden Transparenz sogenannter Freundschaftsgruppen. Das sind Gruppen, die es zusätzlich zu der offiziellen Delegiertengruppe im EU-Parlament für die Beziehungen zu den Parlamenten auf der Arabischen Halbinsel gibt. Ihre Treffen finden offenbar auch innerhalb des Parlaments statt. Markus Grabitz hat die Details.
Und dann gab es in den frühen Morgenstunden um kurz vor 5 noch eine Einigung im Trilog über den umstrittenen Vorschlag zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – besser bekannt als CBAM. Worauf sich die Verhandler geeinigt haben, lesen Sie in den News.
Sie lesen heute die 333. Ausgabe unseres Briefings. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Im Streit der EU 27 über den Gaspreisdeckel steht viel auf dem Spiel. Das machten in den vergangenen Tagen noch einmal alle europäischen Institutionen deutlich. Ratspräsident Jozef Síkela trommelte am Wochenende in mehreren Interviews für eine Einigung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen holte sich gestern Unterstützung vom Chef der Internationalen Energieagentur.
Heute treffen sich die Energieminister zu einer weiteren außerordentlichen Sitzung, um den Market Correction Mechanism zu beschließen. “Wenn wir Vertrauen und Respekt von Haushalten und Firmen verlieren, ist das eine Gefahr für den sozialen Frieden und unsere Unterstützung für die Ukraine“, warnte Tschechiens Industrieminister Síkela in der FAZ.
Der Gaspreisdeckel solle außerdem sicherstellen, dass sich die EU-Staaten nicht gegenseitig überbieten, um ihre Speicher zu füllen, verlangte Síkela bei Bloomberg. Gemünzt war der Vorwurf gegen die Bundesregierung, die über den Einkauf von THE im vergangenen Sommer europaweit die Preise hochgetrieben hatte.
Nach einer Wochenendsitzung am Samstag berieten gestern Abend erneut die EU-Botschafter, um den Weg für einen Beschluss am Dienstag freizuräumen. Zuletzt wuchs bei Frankreich, ursprünglich einer der wichtigsten Befürworter eines Preisdeckels, die Sorge vor den Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank davor gewarnt, der Marktkorrekturmechanismus könne die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährden.
“Interventionen in den Markt könnten das Gegenteil ihrer Intention erreichen und die Preise noch weiter erhöhen, weil die Marktteilnehmer die gestiegenen Unsicherheiten einpreisen”, sagte gestern ein ranghoher EU-Diplomat aus dem Lager der Gegner. Diese Staaten versuchten nun, klare Regeln für das Aussetzen des Mechanismus auszuhandeln, falls der Preisdeckel negative Effekte haben sollte.
Eine Gruppe von zwölf Staaten hatte dagegen in den vergangenen Tagen abermals versucht, auch Over-the-Counter-Geschäfte in den Mechanismus einzuschließen. Beide Lager hätten jeweils eine Sperrminorität, hieß es am Freitag. Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass sich Ende der Woche der Europäische Rat mit dem Thema befassen wird und eine Entscheidung erst beim nächsten Ministerrat am 19. Dezember fallen könnte.
Druck für eine schnelle Einigung baute gestern allerdings auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Man brauche “jetzt” eine Einigung zu der Notfallverordnung über den gemeinsamen Gaseinkauf, sagte von der Leyen vor der Presse. “Jeder Tag Verzögerung trägt ein Preisschild.” Die Einigung über die Notfallverordnungen über den Gaseinkauf und schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien aber hatte eine Gruppe von Staaten beim Energieministertreffen mit einer Einigung zum Gaspreisdeckel verknüpft.
Mehr erneuerbare Energien sollen dazu beitragen, Gas zu ersetzen. Welche Folgen ein Stillstand hätte, machte gestern der Mann neben von der Leyen deutlich. IEA-Chef Fatih Birol führte die Schockrechnung der Internationalen Energieagentur von Anfang November aus: Der EU drohe im kommenden Jahr eine Gaslücke von 27 Milliarden Kubikmetern (bcm), wie der neue Bericht untermauerte.
Für das nächste Jahr rechnet die Energieagentur zum einen damit, dass der Verbrauch von 360 auf 393 bcm steigen wird:
Erschwerend hinzu kommt das enge Angebot im kommenden Jahr:
Die Gaslücke kann sich laut Energieagentur sogar auf 60 bcm verdoppeln, wenn die EU ihre jüngst gesetzten Ziele wie einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und eine 15-prozentige Gaseinsparung nicht umsetzt. Das Defizit von 27 bcm könnte die EU laut dem gestern vorgelegten Bericht schließen, wenn sie ihre Maßnahmen ausweitet und weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Politisch heikel ist vor allem der Appell zu mehr Effizienz und Sparsamkeit. Um alle Annahmen der IEA zu erfüllen, dürfte die EU im kommenden Jahr nur 330 bcm verbrauchen – also noch einmal acht Prozent weniger als im laufenden Jahr. Hinzu käme noch die Unterstützung für die Ukraine und Moldawien. Polen aber klagt schon gegen die bereits beschlossenen Sparziele vor dem EuGH, auch Spanien und Belgien hatten Vorbehalte geäußert. mit rtr
Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. Wie zu hören ist, haben die griechischen Behörden inzwischen das Vermögen der 44-Jährigen eingefroren. Auch die Partei PASOK hat die griechische Sozialistin bereits ausgeschlossen.
Montagabend startete die Brüsseler Polizei eine zweite Runde von Durchsuchungen. Dies deutet darauf hin, dass sich der Skandal ausdehnt. Immer mehr gerät die Rolle einer NGO in den Fokus der Ermittlungen. Einer der Hauptverdächtigen ist der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, der die NGO Fight Impunity (Stoppt die Straflosigkeit) 2019 nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament gegründet hat.
Im Vorstand der NGO sitzen ehemalige Kommissare wie Emma Bonino und die Ex-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der Ex-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Seit gestern lässt die Chefin des Unterausschusses im Europaparlament für Menschenrechte, die belgische Sozialistin Maria Arena, ihr Amt vorübergehend ruhen. Hintergrund ist, dass die Polizei das Büro ihrer Assistentin durchsucht hat, die früher für Fight Impunity gearbeitet hat.
Die näheren Umstände des Falls sind immer noch nicht klar. Die Ermittler verdächtigen “einen Golfstaat, zu versuchen, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen”, und zwar durch “Zahlung erheblicher Geldbeträge oder das Angebot beträchtlicher Geschenke an Dritte, die eine strategisch bedeutende Position im Europäischen Parlament innehaben”. Bei dem Golfstaat soll es sich um den WM-Ausrichter Katar handeln.
Offiziell hat das die Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt. Vier Personen sind in Haft, darunter auch der Lebensgefährte von Kaili. Ihr Vater, bei dem größere Mengen Bargeld sichergestellt wurden, ist inzwischen wieder entlassen. Ebenfalls unter Bedingungen wieder frei ist der ehemalige Europaabgeordnete Luca Visentini, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) ist.
Metsola kündigte eine interne Untersuchung an, der Zugang von Lobbyisten zum Europaparlament soll reformiert werden. Treffen mit Vertretern von Nicht-EU-Staaten sollen transparenter gemacht werden. Kaili hat im Plenum kürzlich eine Rede gehalten, in der sie Katar einen Vorkämpfer für die Rechte der Arbeiter nannte. Alle, die mit dem Emirat redeten, würden pauschal der Korruption bezichtigt, kritisierte sie zudem. Im LIBE-Ausschuss stimmte Kaili auch für die Liberalisierung der Visa-Bestimmungen für Bürger von Katar, Kuweit und Oman, obwohl sie selbst nicht Mitglied in dem Ausschuss ist. Inzwischen zeichnet sich ab, dass das Europaparlament die Visa-Liberalisierung als Reaktion auf die Korruptionsaffäre auf Eis legt.
Die Diskussion über Konsequenzen läuft: Inge Gräßle (CDU), Korruptionsexpertin im Bundestag und frühere Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, sagt: “Das Europaparlament hat sehr viel weitergehende Regelungen als der Bundestag. Der Bundestag kennt etwa nicht die Pflicht zur Offenlegung von Lobbykontakten für Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter.” Der Skandal mache deutlich, dass das Europaparlament in erster Linie kein Regelproblem, sondern ein Kontrollproblem habe. Was Kaili zur Last gelegt werde, das verstoße gegen Strafgesetze.
Gleichwohl hält sie es für sinnvoll, die Transparenzregeln im Europaparlament zu verschärfen. Bislang müssen Abgeordnete nur Kontakte zu Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden anzeigen. Treffen mit Vertretern von Drittstaaten oder von Agenturen, die von Drittstaaten mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt werden, unterliegen nicht der Pflicht. Gräßle: “Es gibt keinen Grund, die Kontakte von Abgeordneten mit Drittstaaten nicht zu veröffentlichen.” Sie fordert zudem dazu auf, die Rolle von NGOs näher unter die Lupe zu nehmen.
Rasmus Andresen (Grüne), Chef der deutschen Gruppe, sieht es ähnlich: “Es gibt immer wieder Hinweise, dass einige NGOs ihren Status missbrauchen, um zwielichtige Lobbyaktivitäten zu betreiben.”
Gräßle und Andresen kritisieren zudem die fehlende Transparenz bei den Aktivitäten sogenannter Freundschaftsgruppen, die es neben der offiziellen Delegiertengruppe im EU-Parlament für die Beziehungen zu den Parlamenten auf der Arabischen Halbinsel auch gibt. Die Mitglieder der inoffiziellen Freundschaftsgruppe Katars aus dem Europaparlament sind auf der Internetseite der Botschaft Katars aufgelistet: Es handelt sich um 14 Abgeordnete, darunter fünf Christdemokraten, zwei Liberale und ein Sozialist.
Die Aktivitäten der Freundschaftsgruppen werden teils von Drittstaaten gesponsert. Wie zu hören ist, finden zuweilen Treffen dieser Freundschaftsgruppen auch innerhalb des Parlaments statt. In den Transparenzregeln des EP heißt es: “MEPs, die Mitglied in derartigen Gruppen sind, müssen ihren Status transparent machen und dürfen sich nicht in die Aktivitäten von offiziellen Gruppierungen des Parlaments einmischen.”
Éric Ciotti wäre in diesem Jahr gern Frankreichs Präsident geworden. Doch Valérie Pécresse setzte sich im Vorwahlkampf der konservativen Republikaner gegen ihn durch und trat als Spitzenkandidatin gegen Emmanuel Macron an.
Nun hat der 57-jährige Ciotti einen verspäteten Sieg errungen: Er wurde am Wochenende von den Parteianhängern mit 53,7 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl zum neuen Präsidenten der Republikaner gewählt. Er war der Favorit der Partei, die immer weiter nach rechts abdriftet. Schon Pécresse hatte den Rechtsruck der einstigen Mitte-Rechts-Partei beschleunigt, mit Ciotti steuert diese noch weiter nach außen: Seine Ideen liegen nicht weit von den Rechtspopulisten entfernt.
Ciotti ist Abgeordneter aus dem südfranzösischen Nizza. Im Präsidentschaftswahlkampf setzte er auf die klassischen Themen der Rechten: Sicherheit und Einwanderung. In Frankreich wird er auch “Monsieur Sicherheit” genannt. Er will die Nation retten, Sozialhilfen für Ausländer abschaffen und die Einwanderungsgesetze verschärfen. “Frankreich muss Frankreich bleiben”, verkündete er immer wieder.
“Ich will eine strikte Rechte, die wieder Ordnung auf der Straße schafft”, sagte Ciotti nach seiner Wahl. Er steht für eine Vereinigung der Rechten. “Ciotti flirtet nicht mehr mit dem Rechtsextremismus, er ist mittendrin”, zitierte die eher linke Zeitung “Libération” einen ehemaligen Parteigenossen Ciottis.
Hinter ihm steht der unbeliebte Ex-Parteichef Laurent Wauquiez, der schon lange davon träumt, Präsident zu werden. Ciotti hat sich bereits für den stramm-rechten Politiker als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 ausgesprochen und stellt eigene Ambitionen erstmal zurück. Im Zweiergespann wollen die beiden die Republikaner zur Präsidentschaft führen. Doch bis dahin ist es noch lange hin. Zuerst einmal muss Ciotti Ordnung in seiner Partei schaffen, die in mehrere Lager zerfallen ist.
Ciotti hatte zahlreiche Ämter in der Politik, war aber nie Minister. Er hat seine politische Karriere in den 1990er-Jahren nach einem Abschluss an der renommierten Politikhochschule Sciences Po in Paris begonnen. Er begleitete danach Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza, in mehreren Ämtern, war parlamentarischer Mitarbeiter, Wahlkampfmanager und stellvertretender Bürgermeister von Nizza. Heute sind die beiden Rivalen. Estrosi hat sich Macron angeschlossen, während Ciotti ein Bündnis mit dem Präsidenten immer klar ausgeschlossen hat. Er würde eher für den rechtsextremen Éric Zemmour als für Macron stimmen, erklärte er bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen.
Kurz vor der Wahl für den Parteivorsitz geriet Ciottis Kampagne noch in Gefahr. Französische Medien enthüllten, dass die Finanzstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen seine Ex-Frau eingeleitet hat, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ciotti soll sie jahrelang in seinem Abgeordnetenbüro im Parlament und im Rathaus von Nizza beschäftigt haben. Das erinnert an den Skandal von Ex-Premierminister François Fillon, der 2017 Präsident werden wollte. Die Wahl gewann Ciotti trotzdem.
Auf ihn kommt eine große Herausforderung zu. Seine Partei kämpft ums Überleben, er muss sie aus dem Schatten holen. In den vergangenen Jahren blieb für die Republikaner nicht viel Platz zwischen Macron in der liberalen Mitte und den Parteien von Marine Le Pen und Éric Zemmour.
Die rechts-bürgerliche Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy ist seit zehn Jahren in der Opposition. Viele Parteigrößen sind zu Macron abgewandert. Die Fraktion im Parlament ist von mehr als 300 Abgeordneten auf 62 geschrumpft. Pécresse holte als Präsidentschaftskandidatin im Mai nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Ciotti glaubt, dass die Republikaner untergehen werden, sollten sie 2027 nicht den Präsidentschaftswahlkampf gewinnen. Tanja Kuchenbecker
im Streit um Milliardenzahlungen an Ungarn zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Botschafter einigten sich am Abend mit qualifizierter Mehrheit darauf, EU-Fördermittel in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einzufrieren – und nicht 7,5 Milliarden, wie zunächst geplant. Damit reagieren sie auf (bescheidene) Fortschritte in Ungarn bei Rechtsstaat und Finanzverwaltung. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden, dies ist für Mittwoch geplant. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, dass Ungarn sein Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine und die globale Mindeststeuer für Unternehmen zurückzieht.
Heute soll im Rat die Entscheidung über den Gaspreisdeckel fallen. Auf dem Spiel stehen auch der gemeinsame Gaseinkauf und der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, wie Manuel Berkel analysiert. Man brauche “jetzt” eine Einigung zu der Notfallverordnung über den gemeinsamen Gaseinkauf, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern. IEA-Chef Fatih Birol hatte unerfreuliche Nachrichten: Der EU drohe im kommenden Jahr eine massive Gaslücke.
Im Korruptionsfall um die Abgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat es gestern Abend weitere Durchsuchungen gegeben. In den Fokus der Ermittlungen gerät zunehmend eine NGO, die der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri gegründet hat. Von politischer Seite gibt es Kritik an der fehlenden Transparenz sogenannter Freundschaftsgruppen. Das sind Gruppen, die es zusätzlich zu der offiziellen Delegiertengruppe im EU-Parlament für die Beziehungen zu den Parlamenten auf der Arabischen Halbinsel gibt. Ihre Treffen finden offenbar auch innerhalb des Parlaments statt. Markus Grabitz hat die Details.
Und dann gab es in den frühen Morgenstunden um kurz vor 5 noch eine Einigung im Trilog über den umstrittenen Vorschlag zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – besser bekannt als CBAM. Worauf sich die Verhandler geeinigt haben, lesen Sie in den News.
Sie lesen heute die 333. Ausgabe unseres Briefings. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Im Streit der EU 27 über den Gaspreisdeckel steht viel auf dem Spiel. Das machten in den vergangenen Tagen noch einmal alle europäischen Institutionen deutlich. Ratspräsident Jozef Síkela trommelte am Wochenende in mehreren Interviews für eine Einigung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen holte sich gestern Unterstützung vom Chef der Internationalen Energieagentur.
Heute treffen sich die Energieminister zu einer weiteren außerordentlichen Sitzung, um den Market Correction Mechanism zu beschließen. “Wenn wir Vertrauen und Respekt von Haushalten und Firmen verlieren, ist das eine Gefahr für den sozialen Frieden und unsere Unterstützung für die Ukraine“, warnte Tschechiens Industrieminister Síkela in der FAZ.
Der Gaspreisdeckel solle außerdem sicherstellen, dass sich die EU-Staaten nicht gegenseitig überbieten, um ihre Speicher zu füllen, verlangte Síkela bei Bloomberg. Gemünzt war der Vorwurf gegen die Bundesregierung, die über den Einkauf von THE im vergangenen Sommer europaweit die Preise hochgetrieben hatte.
Nach einer Wochenendsitzung am Samstag berieten gestern Abend erneut die EU-Botschafter, um den Weg für einen Beschluss am Dienstag freizuräumen. Zuletzt wuchs bei Frankreich, ursprünglich einer der wichtigsten Befürworter eines Preisdeckels, die Sorge vor den Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank davor gewarnt, der Marktkorrekturmechanismus könne die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährden.
“Interventionen in den Markt könnten das Gegenteil ihrer Intention erreichen und die Preise noch weiter erhöhen, weil die Marktteilnehmer die gestiegenen Unsicherheiten einpreisen”, sagte gestern ein ranghoher EU-Diplomat aus dem Lager der Gegner. Diese Staaten versuchten nun, klare Regeln für das Aussetzen des Mechanismus auszuhandeln, falls der Preisdeckel negative Effekte haben sollte.
Eine Gruppe von zwölf Staaten hatte dagegen in den vergangenen Tagen abermals versucht, auch Over-the-Counter-Geschäfte in den Mechanismus einzuschließen. Beide Lager hätten jeweils eine Sperrminorität, hieß es am Freitag. Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass sich Ende der Woche der Europäische Rat mit dem Thema befassen wird und eine Entscheidung erst beim nächsten Ministerrat am 19. Dezember fallen könnte.
Druck für eine schnelle Einigung baute gestern allerdings auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Man brauche “jetzt” eine Einigung zu der Notfallverordnung über den gemeinsamen Gaseinkauf, sagte von der Leyen vor der Presse. “Jeder Tag Verzögerung trägt ein Preisschild.” Die Einigung über die Notfallverordnungen über den Gaseinkauf und schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien aber hatte eine Gruppe von Staaten beim Energieministertreffen mit einer Einigung zum Gaspreisdeckel verknüpft.
Mehr erneuerbare Energien sollen dazu beitragen, Gas zu ersetzen. Welche Folgen ein Stillstand hätte, machte gestern der Mann neben von der Leyen deutlich. IEA-Chef Fatih Birol führte die Schockrechnung der Internationalen Energieagentur von Anfang November aus: Der EU drohe im kommenden Jahr eine Gaslücke von 27 Milliarden Kubikmetern (bcm), wie der neue Bericht untermauerte.
Für das nächste Jahr rechnet die Energieagentur zum einen damit, dass der Verbrauch von 360 auf 393 bcm steigen wird:
Erschwerend hinzu kommt das enge Angebot im kommenden Jahr:
Die Gaslücke kann sich laut Energieagentur sogar auf 60 bcm verdoppeln, wenn die EU ihre jüngst gesetzten Ziele wie einen schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und eine 15-prozentige Gaseinsparung nicht umsetzt. Das Defizit von 27 bcm könnte die EU laut dem gestern vorgelegten Bericht schließen, wenn sie ihre Maßnahmen ausweitet und weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Politisch heikel ist vor allem der Appell zu mehr Effizienz und Sparsamkeit. Um alle Annahmen der IEA zu erfüllen, dürfte die EU im kommenden Jahr nur 330 bcm verbrauchen – also noch einmal acht Prozent weniger als im laufenden Jahr. Hinzu käme noch die Unterstützung für die Ukraine und Moldawien. Polen aber klagt schon gegen die bereits beschlossenen Sparziele vor dem EuGH, auch Spanien und Belgien hatten Vorbehalte geäußert. mit rtr
Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. Wie zu hören ist, haben die griechischen Behörden inzwischen das Vermögen der 44-Jährigen eingefroren. Auch die Partei PASOK hat die griechische Sozialistin bereits ausgeschlossen.
Montagabend startete die Brüsseler Polizei eine zweite Runde von Durchsuchungen. Dies deutet darauf hin, dass sich der Skandal ausdehnt. Immer mehr gerät die Rolle einer NGO in den Fokus der Ermittlungen. Einer der Hauptverdächtigen ist der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, der die NGO Fight Impunity (Stoppt die Straflosigkeit) 2019 nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament gegründet hat.
Im Vorstand der NGO sitzen ehemalige Kommissare wie Emma Bonino und die Ex-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der Ex-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Seit gestern lässt die Chefin des Unterausschusses im Europaparlament für Menschenrechte, die belgische Sozialistin Maria Arena, ihr Amt vorübergehend ruhen. Hintergrund ist, dass die Polizei das Büro ihrer Assistentin durchsucht hat, die früher für Fight Impunity gearbeitet hat.
Die näheren Umstände des Falls sind immer noch nicht klar. Die Ermittler verdächtigen “einen Golfstaat, zu versuchen, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen”, und zwar durch “Zahlung erheblicher Geldbeträge oder das Angebot beträchtlicher Geschenke an Dritte, die eine strategisch bedeutende Position im Europäischen Parlament innehaben”. Bei dem Golfstaat soll es sich um den WM-Ausrichter Katar handeln.
Offiziell hat das die Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt. Vier Personen sind in Haft, darunter auch der Lebensgefährte von Kaili. Ihr Vater, bei dem größere Mengen Bargeld sichergestellt wurden, ist inzwischen wieder entlassen. Ebenfalls unter Bedingungen wieder frei ist der ehemalige Europaabgeordnete Luca Visentini, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) ist.
Metsola kündigte eine interne Untersuchung an, der Zugang von Lobbyisten zum Europaparlament soll reformiert werden. Treffen mit Vertretern von Nicht-EU-Staaten sollen transparenter gemacht werden. Kaili hat im Plenum kürzlich eine Rede gehalten, in der sie Katar einen Vorkämpfer für die Rechte der Arbeiter nannte. Alle, die mit dem Emirat redeten, würden pauschal der Korruption bezichtigt, kritisierte sie zudem. Im LIBE-Ausschuss stimmte Kaili auch für die Liberalisierung der Visa-Bestimmungen für Bürger von Katar, Kuweit und Oman, obwohl sie selbst nicht Mitglied in dem Ausschuss ist. Inzwischen zeichnet sich ab, dass das Europaparlament die Visa-Liberalisierung als Reaktion auf die Korruptionsaffäre auf Eis legt.
Die Diskussion über Konsequenzen läuft: Inge Gräßle (CDU), Korruptionsexpertin im Bundestag und frühere Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, sagt: “Das Europaparlament hat sehr viel weitergehende Regelungen als der Bundestag. Der Bundestag kennt etwa nicht die Pflicht zur Offenlegung von Lobbykontakten für Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter.” Der Skandal mache deutlich, dass das Europaparlament in erster Linie kein Regelproblem, sondern ein Kontrollproblem habe. Was Kaili zur Last gelegt werde, das verstoße gegen Strafgesetze.
Gleichwohl hält sie es für sinnvoll, die Transparenzregeln im Europaparlament zu verschärfen. Bislang müssen Abgeordnete nur Kontakte zu Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden anzeigen. Treffen mit Vertretern von Drittstaaten oder von Agenturen, die von Drittstaaten mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt werden, unterliegen nicht der Pflicht. Gräßle: “Es gibt keinen Grund, die Kontakte von Abgeordneten mit Drittstaaten nicht zu veröffentlichen.” Sie fordert zudem dazu auf, die Rolle von NGOs näher unter die Lupe zu nehmen.
Rasmus Andresen (Grüne), Chef der deutschen Gruppe, sieht es ähnlich: “Es gibt immer wieder Hinweise, dass einige NGOs ihren Status missbrauchen, um zwielichtige Lobbyaktivitäten zu betreiben.”
Gräßle und Andresen kritisieren zudem die fehlende Transparenz bei den Aktivitäten sogenannter Freundschaftsgruppen, die es neben der offiziellen Delegiertengruppe im EU-Parlament für die Beziehungen zu den Parlamenten auf der Arabischen Halbinsel auch gibt. Die Mitglieder der inoffiziellen Freundschaftsgruppe Katars aus dem Europaparlament sind auf der Internetseite der Botschaft Katars aufgelistet: Es handelt sich um 14 Abgeordnete, darunter fünf Christdemokraten, zwei Liberale und ein Sozialist.
Die Aktivitäten der Freundschaftsgruppen werden teils von Drittstaaten gesponsert. Wie zu hören ist, finden zuweilen Treffen dieser Freundschaftsgruppen auch innerhalb des Parlaments statt. In den Transparenzregeln des EP heißt es: “MEPs, die Mitglied in derartigen Gruppen sind, müssen ihren Status transparent machen und dürfen sich nicht in die Aktivitäten von offiziellen Gruppierungen des Parlaments einmischen.”
Éric Ciotti wäre in diesem Jahr gern Frankreichs Präsident geworden. Doch Valérie Pécresse setzte sich im Vorwahlkampf der konservativen Republikaner gegen ihn durch und trat als Spitzenkandidatin gegen Emmanuel Macron an.
Nun hat der 57-jährige Ciotti einen verspäteten Sieg errungen: Er wurde am Wochenende von den Parteianhängern mit 53,7 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl zum neuen Präsidenten der Republikaner gewählt. Er war der Favorit der Partei, die immer weiter nach rechts abdriftet. Schon Pécresse hatte den Rechtsruck der einstigen Mitte-Rechts-Partei beschleunigt, mit Ciotti steuert diese noch weiter nach außen: Seine Ideen liegen nicht weit von den Rechtspopulisten entfernt.
Ciotti ist Abgeordneter aus dem südfranzösischen Nizza. Im Präsidentschaftswahlkampf setzte er auf die klassischen Themen der Rechten: Sicherheit und Einwanderung. In Frankreich wird er auch “Monsieur Sicherheit” genannt. Er will die Nation retten, Sozialhilfen für Ausländer abschaffen und die Einwanderungsgesetze verschärfen. “Frankreich muss Frankreich bleiben”, verkündete er immer wieder.
“Ich will eine strikte Rechte, die wieder Ordnung auf der Straße schafft”, sagte Ciotti nach seiner Wahl. Er steht für eine Vereinigung der Rechten. “Ciotti flirtet nicht mehr mit dem Rechtsextremismus, er ist mittendrin”, zitierte die eher linke Zeitung “Libération” einen ehemaligen Parteigenossen Ciottis.
Hinter ihm steht der unbeliebte Ex-Parteichef Laurent Wauquiez, der schon lange davon träumt, Präsident zu werden. Ciotti hat sich bereits für den stramm-rechten Politiker als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 ausgesprochen und stellt eigene Ambitionen erstmal zurück. Im Zweiergespann wollen die beiden die Republikaner zur Präsidentschaft führen. Doch bis dahin ist es noch lange hin. Zuerst einmal muss Ciotti Ordnung in seiner Partei schaffen, die in mehrere Lager zerfallen ist.
Ciotti hatte zahlreiche Ämter in der Politik, war aber nie Minister. Er hat seine politische Karriere in den 1990er-Jahren nach einem Abschluss an der renommierten Politikhochschule Sciences Po in Paris begonnen. Er begleitete danach Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza, in mehreren Ämtern, war parlamentarischer Mitarbeiter, Wahlkampfmanager und stellvertretender Bürgermeister von Nizza. Heute sind die beiden Rivalen. Estrosi hat sich Macron angeschlossen, während Ciotti ein Bündnis mit dem Präsidenten immer klar ausgeschlossen hat. Er würde eher für den rechtsextremen Éric Zemmour als für Macron stimmen, erklärte er bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen.
Kurz vor der Wahl für den Parteivorsitz geriet Ciottis Kampagne noch in Gefahr. Französische Medien enthüllten, dass die Finanzstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen seine Ex-Frau eingeleitet hat, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ciotti soll sie jahrelang in seinem Abgeordnetenbüro im Parlament und im Rathaus von Nizza beschäftigt haben. Das erinnert an den Skandal von Ex-Premierminister François Fillon, der 2017 Präsident werden wollte. Die Wahl gewann Ciotti trotzdem.
Auf ihn kommt eine große Herausforderung zu. Seine Partei kämpft ums Überleben, er muss sie aus dem Schatten holen. In den vergangenen Jahren blieb für die Republikaner nicht viel Platz zwischen Macron in der liberalen Mitte und den Parteien von Marine Le Pen und Éric Zemmour.
Die rechts-bürgerliche Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy ist seit zehn Jahren in der Opposition. Viele Parteigrößen sind zu Macron abgewandert. Die Fraktion im Parlament ist von mehr als 300 Abgeordneten auf 62 geschrumpft. Pécresse holte als Präsidentschaftskandidatin im Mai nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Ciotti glaubt, dass die Republikaner untergehen werden, sollten sie 2027 nicht den Präsidentschaftswahlkampf gewinnen. Tanja Kuchenbecker
