es gibt einen Ausdruck, den sich Politologie-Studenten in Frankreich merken müssen: republikanische Monarchie (“monarchie républicaine”). Dieser Begriff hat den französischen Politologen Maurice Duverger unsterblich gemacht und bezeichnet die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten in der Fünften Französischen Republik. So ist der Präsident beispielsweise Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hält den Atomwaffenschlüssel in der Hand. Er kann auch seine Premierministerin oder seinen Premierminister an der Spitze der Regierung absetzen oder, im anderen Fall, ihn oder sie behalten.
Letzteres geschehen am Montag: Emmanuel Macron “behält” Élisabeth Borne als Regierungschefin. In Frankreich ist der Präsident das Staatsoberhaupt, er repräsentiert die Nation. Die oder der Premier leitet die Exekutive. Man kann diese Unterscheidung mit einem Zitat Jacques Chiracs zusammenfassen: “Ich entscheide, er führt aus.” Diese sehr französische Redewendung wäre für viele auf der anderen Seite des Rheins schlicht unverdaulich.
Élisabeth Borne bleibt also Regierungschefin. Und warum sprechen wir heute Morgen abermals darüber? Weil sie ihre neue Regierung “am Ende dieser Woche” vorstellen wird, heißt es aus Paris ohne weitere Angaben. Es handelt sich um die berühmte “remaniement”, also der Austausch einer Regierung durch eine andere. Wie “monarchie républicaine” ist auch “remaniement” ein fester Bestandteil der französischen Politik. In Paris werden derzeit viele Namen und Spekulation geäußert, die einige amtierende und angehende Minister im dichtesten Nebel stehen lassen.
Nach den anhaltenden Protestwellen rund um die Rentenreform und den jüngsten Unruhen, die ein starkes soziales Unbehagen in den Vorstädten zutage gebracht haben, hofft der französische Präsident, mit der Umbesetzung wieder “Stabilität” zurückzubringen. Wie genau und mit welchem Team er das schaffen will, da bleibt er absichtlich noch vage. Denn die letzten Monate waren so turbulent, dass Macron nichts ausschließen kann. “Das politische Leben in Frankreich wird sich nicht vereinfachen“, sagt er selbst. Dies wird sich sicherlich auch in Brüssel bemerkbar machen.
Eine schöne sommerliche Lektüre wünsche ich Ihnen!
Die Personalie Fiona Scott Morton schlägt weiter Wellen – allerdings richtet sich die Kritik nach dem Rückzug der US-Ökonomin nun gegen Paris. Präsident Emmanuel Macron und mehrere Ministerinnen hatten in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht gegen die Berufung der Yale-Professorin zur Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb. “Es ist eine Schande, dass die Franzosen sie aus dem Amt gedrängt haben“, sagt ein Brüsseler EU-Diplomat.
Auch in Berliner Regierungskreisen wird das französische Manöver als “sehr befremdlich” gewertet. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bedauert den Verzicht der US-Ökonomin: “Wir sollten Menschen nicht nach ihrem Pass beurteilen, sondern nach ihrer Qualifikation und ihren inhaltlichen Positionen”, sagte er zu Table.Media. Fiona Scott Morton habe sich etwa für eine nationale Digital-Aufsichtsbehörde in den USA eingesetzt, was sicherlich nicht im Sinne der großen Digitalkonzerne sei.
Nach mehreren seiner Ministerinnen hatte am Dienstag Macron persönlich “Zweifel” an der Entscheidung der Kommission angemeldet, Scott Morton zur Chefökonomin in der DG Comp zu ernennen. Dies widerspreche dem Ziel der “strategischen Autonomie” Europas, argumentierte der Präsident. Überdies könne Scott Morton ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllen, da sie sich nicht an Verfahren gegen ehemalige Auftraggeber beteiligen könne. Scott Morton, unter Präsident Barack Obama zeitweise Chefökonomin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, hatte später unter anderem Amazon und Apple beraten.
In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten zuletzt auch fünf Kommissare, die Personalie neu zu bewerten, darunter die Schwergewichte Josep Borrell, Thierry Breton und Paolo Gentiloni. Bereits Ende der Woche hatten sich die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen im Europaparlament dafür ausgesprochen, die Entscheidung zurückzunehmen.
Scott Morton reagierte auf die Vorbehalte und informierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben, die Position als Chefökonomin nicht anzutreten. Sie begründete dies mit der “politischen Kontroverse” über ihre Berufung. Die Generaldirektion Wettbewerb sei aber auf Rückhalt der gesamten EU angewiesen. Die 56-Jährige hätte das Amt zum 1. September antreten sollen, wenn der derzeitige Chefvolkswirt Pierre Régibeau in den Ruhestand geht.
In anderen Hauptstädten wird vor allem Frankreich als Treiber der Kampagne gesehen. Dem Vernehmen nach hatte Binnenmarktkommissar Breton bereits Mitte vergangener Woche Stimmung gemacht gegen die Berufung von Scott Morton, unmittelbar nachdem das Kollegium der Kommissare die Personalie entschieden hatte.
Eine solche Kampagne wegen einer nicht sonderlich bedeutenden Position sei bestenfalls peinlich und im schlimmsten Fall schädlich, heißt es in Berlin. Schließlich verschrecke man so hoch qualifizierte Fachleute aus den USA und anderen Staaten. Die Botschaft sei, dass amerikanische Akademiker nicht willkommen seien in den europäischen Institutionen, kritisierte auch Mark Hallerberg, Professor an der Berliner Hertie School. Für einen US-Wissenschaftler in Europa sei dies “verstörend“.
Bei einem anderen Mitgliedsland heißt es, die Auswahl des Chefökonomen der DG Comp sei ausschließlich Sache der EU-Kommission. “Natürlich wird jede gute Führungskraft versuchen, den besten Kandidaten für die Stelle einzustellen, unabhängig davon, woher er kommt”, sagt ein Diplomat. Zudem sei bereits seit der Veröffentlichung der Stellenausschreibung im April klar, dass die Suche nicht auf Staatsbürger aus den EU-Staaten beschränkt sei. Dass die Kritik erst jetzt geäußert werde, “zeigt, dass es um ein politisches Spiel geht, nicht um inhaltliche Punkte”.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab hält die Zuspitzung der vergangenen Woche für einen “einen großen politischen Fehler” – für die Position werde sich jetzt kaum noch ein renommierter Ökonom finden lassen. Für die Durchsetzung der neuen Regeln für die großen Digitalkonzerne sei nicht ausschlaggebend, wer Chefökonom sei – schließlich könne man in dieser Position lediglich beraten. Entscheidend sei vielmehr, ob die entsprechenden Teams in der Generaldirektion personell ausreichend ausgestattet seien, so der Berichterstatter des Parlaments für den Digital Markets Act.
Verständnis für den Rückzug Scott Mortons signalisierte jedoch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Es habe weder Zweifel an ihrer Qualifikation gegeben und auch ihre Nationalität habe keine Rolle gespielt. “Wenn aber eine Chefökonomin nicht zu Themen konsultiert werden darf, die mit den Big 5 der Digitalwirtschaft zu tun haben, dann braucht man den Posten nicht“, sagte Ferber. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass der Ausschluss für zwei Jahre gelten sollte und der Vertrag von Scott Morton eine Laufzeit von drei Jahren haben sollte. In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Dienstagabend habe Kommissarin Vestager auch nichts gesagt, was Licht ins Dunkel gebracht hätte, sagte Ferber.
Giegold sieht angesichts der Personalie Handlungsbedarf: “Wir brauchen auf EU-Ebene klare Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten bei Wechseln zwischen öffentlichem Dienst, Parlamenten und Privatwirtschaft”, fordert der frühere Grünen-Europaabgeordnete. Besonders problematisch seien häufig Wechsel in die Privatwirtschaft, “bei denen ehemalige Amtsträger ihr Insiderwissen vergolden”. Die EU-Kommission habe hier viele problematische Fälle genehmigt, weil die Regeln und ihre Anwendung zu lax seien.
Giegold hält es hingegen für unerlässlich, dass Behörden Experten von außen anheuern können: “Die Institutionen sind darauf angewiesen, externes Wissen für sich zu gewinnen.” Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zu Jahresbeginn mit Elga Bartsch selbst eine frühere Blackrock-Ökonomin als Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik berufen.
Wenn es nach Binnenmarktkommissar Thierry Breton ginge, müssen Netzbetreiber chinesische Techniklieferanten wie Huawei oder ZTE aus ihren Netzen verbannen – vor allem aus den strategisch wichtigen Mobilfunknetzen der fünften Generation (5G). Wiederholt hat die Kommission vor den Risiken gewarnt, die bestimmte Anbieter von Mobilfunkausrüstungen für die Sicherheit in der Union darstellten. Im Jahr 2020 stellte sie den Mitgliedstaaten eine 5G-Toolbox bereit, mit Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken. Und vor einem Monat verkündete Breton, dass die Kommission selbst keine Konnektivitätsdienste mehr beschaffe, die auf Geräte von Huawei und ZTE angewiesen seien. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, es ihr gleichzutun.
Bisher hat sich Deutschland zurückgehalten, doch mit der neuen China-Strategie der Bundesregierung geht sie in Bretons Richtung. Diese sieht vor, kritische Infrastruktur besser vor dem Zugriff rivalisierender Mächte zu schützen. Dafür will sie möglichst schnell ein sogenanntes KRITIS-Dachgesetz auf den Weg bringen. Ein zentrales Thema sind hier die Datennetze, und hier wiederum der 5G-Mobilfunkausbau.
In diesem Zusammenhang bringt sich der Funknetz-Neuling 1&1 Mobilfunk mit seiner Strategie ins Spiel, sein Netz von Anfang an ganz ohne Huawei-Komponenten aufzubauen. Die Planung des eigenen Netzes begann 2019, als andere Anbieter noch unbeirrt auf Huawei gesetzt haben. “Schon damals gab es die Diskussion um den Einsatz chinesischer Hersteller”, sagt Michael Martin, CEO der 1&1 Mobilfunk, zu Table.Media. “Es wurde zunehmend nicht mehr opportun, Verträge mit chinesischen Anbietern abzuschließen, wenn man ein neues Netz bauen will.”
So leicht wie der Marktneuling 1&1 hat es keiner der etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica mit dem Verzicht auf Huawei-Komponenten, schließlich stehen deren Netze schon. 1&1 hat sich mit dem japanischen Unternehmen Rakuten zusammengetan, um ein technikoffenes, Huawei-freies Netz über Deutschland zu spannen. Rakuten macht Ernst mit dem Konzept “Open RAN”. “RAN” steht für Radio Access Network, also Funkzugangsnetz.
Komponenten verschiedener Hersteller sollen in einem Open RAN nahtlos zusammenarbeiten. So lässt sich ein komplettes System von der Antenne bis zum Server auf dem freien Markt zusammenkaufen. Einzige Voraussetzung: Die Teile folgen dem Open-RAN-Standard und der Programmcode der Software ist einsehbar.
Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nutzt das softwaregetriebene Unternehmen Rakuten aus. Zu den Hardware-Zulieferern gehören beispielsweise die japanischen Anbieter NEC aus Tokio und Cisco aus den USA. “Wir haben uns entschieden, nicht mit einem großen Netzausrüster zusammenzuarbeiten, der alles liefert, sondern mit erfahrenen Spezialisten zu kooperieren, die passgenau Hard- und Software sowie leistungsfähige Antennen liefern”, sagt Martin. Dabei helfen die Experten von Rakuten.
Dieses Maß an Offenheit bieten die anderen Anbieter nicht. Das gilt auch für Huawei, wie das Unternehmen auf Anfrage bestätigt. Die Netze, die es anbietet, sind bisher traditionelle Single RAN, die den Kunden an einen Anbieter binden. Huawei verweist darauf, dass Single RAN schneller und kostengünstiger seien.
Die Software der Huawei-Plattform arbeitet grundsätzlich nur mit Huawei-Hardware zusammen. Auf der Positivseite ist so alles optimal aufeinander abgestimmt. Einige Experten haben sogar Zweifel daran, ob sich mit der Kombination günstiger Alltagsteile im Open RAN eine so hohe Leistung und Zuverlässigkeit erreichen lässt wie mit der Lösung aus einer Hand.
Martin ist jedoch überzeugt davon, dass sein Open RAN genau so funktionieren wird, wie es soll. “Rakuten hat in Japan bereits gezeigt, dass die Technik sehr gut trägt.” Die Ingenieure bei Rakuten mussten bei ihrer Pionierarbeit mit dem Open RAN zwar unerwartete Fehler aufspüren und beseitigen. Doch diese Anfangsschwierigkeiten seien überwunden.
In Japan gilt Rakuten als innovatives Unternehmen – und sein Netz funkt grundsätzlich zur Zufriedenheit der Kunden. In unabhängigen Studien erhält es gute Noten. Rakuten wird so zum Fahnenträger der Open-RAN-Bewegung.
Das Beispiel des neuen Netzes von 1&1 sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schwer es für die Telekom sein wird, alles zu ersetzen, was sie bereits von Huawei verbaut hat. Der Anteil von Huawei-Bauteilen in den Netzen von Telekom, Vodafone und Telefónica ist zwar nicht bekannt, dürfte aber in der Nähe von 60 Prozent liegen.
Diese Teile auszutauschen wird langwierig und teuer. Die Investmentbank Barclay’s Capital schätzt die Kosten für die deutschen Anbieter auf 2,5 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden bei der Telekom. Es wird gemunkelt, dass die Telekom die Regierung auf Schadensersatz verklagen könnte, wenn sie zur Umrüstung gezwungen wird.
Denn bisher konnte noch keine Regierungsbehörde und keine Sicherheitsfirma nachweisen, dass sich in den Huawei-Netzen unerwartete Hintertüren oder sonstige bösartige Fallen verbergen. Dazu kommt: Auch Open-RAN-Komponenten kommen in vielen Fällen aus China, selbst wenn ein westlicher Markenname draufsteht.
In den Servern der Firma Supermicro beispielsweise, die sich als Lieferant für Open-RAN-Systeme anbietet, fanden sich einst verdächtige Chips aus der Volksrepublik. In der Open-RAN-Allianz sind viele chinesische Namen versammelt, die zum Teil Verbindungen zum chinesischen Sicherheitsapparat haben.
Open RAN ist auf jeden Fall kein Allheilmittel. “Es ist nicht an und für sich sicherer als Single Vendor Solutions”, sagt Tim Rühlig, Experte für Technologiesicherheit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Wer so ein Netz aufbaue, müsse auch bei den einzelnen Herstellern jeweils auf Vertrauenswürdigkeit achten.
Zum anderen basiert Open RAN auf einem hohen Maß an Virtualisierung, also softwarebasierten Netzen statt physischen Leitungen. Virtualisierung hat laut Rühlig große Vorteile, erhöht aber auch die Komplexität. Komplexität ist wiederum genau das, was Cyber-Sicherheit untergräbt. “Kurzum: Open RAN hat Vor- und Nachteile.”
Auch die Kostenersparnisse, die sich die Mobilfunkbetreiber versprochen haben, scheinen sich laut Rühlig nur dort wirklich erzielen zu lassen, wo es keine großen bestehenden Netze gibt. Rakuten und 1&1 sind insofern Ausnahmen. “Für die Telekom jetzt auf Open RAN umzusteigen macht wenig Sinn. Die Kostenersparnisse dürften überschaubar sein”, meint Rühlig. Zumal die Sicherheitslücken “nicht wirklich geschlossen werden”.
Rühlig hält die neue Beliebtheit von Open RAN daher weniger für technisch bedingt als für politisch getrieben. Vor allem die USA haben Interesse daran, Open RAN voranzutreiben. Denn dort sitzt derzeit keiner der führenden Netzwerkausrüster, dafür aber die großen Cloud-Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google. Das virtuelle Handynetz basiert auch auf der Cloud. “Worin der Reiz von Open RAN für uns Europäer aktuell bestehen sollte, erschließt sich mir nicht“, sagt Rühlig.
Open RAN kann dennoch das Zeitalter der kleinen Zahl großer Netzwerkausrüster aufbrechen. Bisher sind es fünf Anbieter, die den Markt beherrschen: Nokia, Ericsson, Huawei, ZTE und Samsung. Auch wenn es Zweifel an der Effizienz von Open RAN gibt, könnten die EU und eine deutsche KRITIS-Gesetzgebung das Pendel in diese Richtung ausschlagen lassen – als politische Entscheidung.
Die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz war ein dramatischer Moment im Europäischen Parlament. Das lag nicht nur an dem knappen Ergebnis, sondern auch an der ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung: Während die sozialdemokratische S&D, Grüne, Linke und eine Mehrheit der liberalen Renew-Fraktion das Gesetz unterstützten, machte die christdemokratisch-konservative EVP aggressiv dagegen Stimmung und versuchte es zusammen mit den beiden Rechtsaußenfraktionen EKR und ID zu stoppen. Auch wenn sie damit erfolglos blieb, sahen einige in dieser Kampagne einen Testballon für eine neue Strategie der EVP vor der Europawahl 2024 – und womöglich auch für die Jahre danach.
Wie weit das Europäische Parlament nach rechts rücken wird, ist längst zur Schlüsselfrage dieser Wahl geworden. Zwar ist das Ende der “europäischen Großen Koalition” aus EVP, S&D und RE schon öfter ausgerufen worden, ohne wirklich einzutreten. Aber dass die politische Mitte derzeit zunehmend gespalten ist, steht außer Zweifel. Welche anderen Konstellationen könnten 2024 eine Mehrheit haben? Und was hat die EVP eigentlich von ihrer Öffnung nach rechts?
Blickt man allein auf die Umfragewerte der Partei, so profitiert die EVP bislang jedenfalls nicht von der wachsenden Polarisierung. Im Basisszenario der Europawahl-Sitzprojektion kommt sie aktuell nur noch auf 160 Sitze, zwei weniger als in der letzten Projektion Ende Mai. Da die S&D ebenfalls leicht verliert (136 Sitze/-1), hält sich die EVP zwar weiterhin auf dem ersten Platz. Im dynamischen Szenario – das mögliche Fraktionsbeitritte nationaler Parteien berücksichtigt, die bei der Europawahl erstmals Sitze gewinnen könnten – fällt ihr Vorsprung sogar noch etwas größer aus (167 zu 137 Sitze). Aber dass die EVP mit ihrem Rechtsruck viele Wähler erreichen könnte, ist wenigstens in den Umfragen derzeit nicht zu erkennen.
Deutlich wird in der Sitzprojektion allerdings die aktuelle Krise des Mitte-links-Lagers. Die liberale RE-Fraktion legt zwar leicht zu und käme nun auf 94 Sitze (+2, dynamisches Szenario: 99 Sitze), schwächelt aber in ihrer Hochburg Frankreich. Die Grünen erreichen 48 Sitze (-2, dynamisch: 52), was im Vergleich zu den Umfragen der letzten Jahre ein ordentlicher Wert ist, aber weit entfernt von ihrem Wahlergebnis von 2019. Die Europäische Linke wiederum rutschte zuletzt in mehreren großen Mitgliedstaaten ab und steht nur noch bei 41 Sitzen (-8, dynamisch: 43) – ihr schlechtester Wert seit Jahren.
Hingegen legt das rechte Lager weiter zu: Während die EKR-Fraktion im Basisszenario unverändert bei 79 Sitzen steht, profitiert die ID vom aktuellen Höhenflug der deutschen AfD und kommt nun auf 70 Sitze (+3). Im dynamischen Szenario – das unter anderem einen möglichen Beitritt der französischen Newcomer-Rechtspartei Reconquête zur EKR sowie der ungarischen Fidesz zur ID berücksichtigt – würde die EKR sogar 89, die ID 87 Sitze erreichen. Hinzu kämen 36 fraktionslose Abgeordnete (+3, dynamisch: 31), von denen rund ein Drittel rechtsextremen Parteien angehört.
Sollten sich diese Umfragewerte bei der Europawahl bestätigen, so wäre das Mitte-links-Bündnis aus S&D, RE, Grünen und Linken, das zuletzt das Renaturierungsgesetz voranbrachte, künftig weit von einer Mehrheit entfernt. EVP, EKR und ID könnten mithilfe weniger Abweichler aus anderen Fraktionen oder fraktionsloser Abgeordneter leicht Beschlüsse blockieren. Ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, EKR und RE käme sogar auf eine eigene absolute Mehrheit, wenn auch nur knapp.
Für eine stabile Koalition wird das nicht genügen, schon weil die Fraktionsdisziplin der Rechtsparteien traditionell schwach ist. Auch in Zukunft dürften die meisten Entscheidungen im Parlament durch eine Große Koalition aus EVP, S&D und Renew getroffen werden. Dennoch wird der Zugewinn der Rechten sich auf das Machtgleichgewicht im Parlament auswirken: Ohne Mitte-links-Alternative ist die S&D zwingend auf eine Zusammenarbeit mit der EVP angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die EVP hingegen gewinnt die Option, wenigstens punktuell mit den Rechten zu kooperieren, und kann dies nutzen, um Druck auf S&D und Renew auszuüben. Dadurch verschiebt sich der Schwerpunkt im Europäischen Parlament nach rechts – was sich am Ende auch in konkreten politischen Entscheidungen bemerkbar machen wird.
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die hier vorgestellte Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen. Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien jeweils einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten, und bezieht auch andere mögliche Veränderungen der Fraktionen ein.
Nähere Hinweise zu Datengrundlage und Methodik der Projektion sowie eine genauere Aufschlüsselung der Ergebnisse finden sich auf dem Blog Der (europäische) Föderalist.
es gibt einen Ausdruck, den sich Politologie-Studenten in Frankreich merken müssen: republikanische Monarchie (“monarchie républicaine”). Dieser Begriff hat den französischen Politologen Maurice Duverger unsterblich gemacht und bezeichnet die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten in der Fünften Französischen Republik. So ist der Präsident beispielsweise Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hält den Atomwaffenschlüssel in der Hand. Er kann auch seine Premierministerin oder seinen Premierminister an der Spitze der Regierung absetzen oder, im anderen Fall, ihn oder sie behalten.
Letzteres geschehen am Montag: Emmanuel Macron “behält” Élisabeth Borne als Regierungschefin. In Frankreich ist der Präsident das Staatsoberhaupt, er repräsentiert die Nation. Die oder der Premier leitet die Exekutive. Man kann diese Unterscheidung mit einem Zitat Jacques Chiracs zusammenfassen: “Ich entscheide, er führt aus.” Diese sehr französische Redewendung wäre für viele auf der anderen Seite des Rheins schlicht unverdaulich.
Élisabeth Borne bleibt also Regierungschefin. Und warum sprechen wir heute Morgen abermals darüber? Weil sie ihre neue Regierung “am Ende dieser Woche” vorstellen wird, heißt es aus Paris ohne weitere Angaben. Es handelt sich um die berühmte “remaniement”, also der Austausch einer Regierung durch eine andere. Wie “monarchie républicaine” ist auch “remaniement” ein fester Bestandteil der französischen Politik. In Paris werden derzeit viele Namen und Spekulation geäußert, die einige amtierende und angehende Minister im dichtesten Nebel stehen lassen.
Nach den anhaltenden Protestwellen rund um die Rentenreform und den jüngsten Unruhen, die ein starkes soziales Unbehagen in den Vorstädten zutage gebracht haben, hofft der französische Präsident, mit der Umbesetzung wieder “Stabilität” zurückzubringen. Wie genau und mit welchem Team er das schaffen will, da bleibt er absichtlich noch vage. Denn die letzten Monate waren so turbulent, dass Macron nichts ausschließen kann. “Das politische Leben in Frankreich wird sich nicht vereinfachen“, sagt er selbst. Dies wird sich sicherlich auch in Brüssel bemerkbar machen.
Eine schöne sommerliche Lektüre wünsche ich Ihnen!
Die Personalie Fiona Scott Morton schlägt weiter Wellen – allerdings richtet sich die Kritik nach dem Rückzug der US-Ökonomin nun gegen Paris. Präsident Emmanuel Macron und mehrere Ministerinnen hatten in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht gegen die Berufung der Yale-Professorin zur Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb. “Es ist eine Schande, dass die Franzosen sie aus dem Amt gedrängt haben“, sagt ein Brüsseler EU-Diplomat.
Auch in Berliner Regierungskreisen wird das französische Manöver als “sehr befremdlich” gewertet. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bedauert den Verzicht der US-Ökonomin: “Wir sollten Menschen nicht nach ihrem Pass beurteilen, sondern nach ihrer Qualifikation und ihren inhaltlichen Positionen”, sagte er zu Table.Media. Fiona Scott Morton habe sich etwa für eine nationale Digital-Aufsichtsbehörde in den USA eingesetzt, was sicherlich nicht im Sinne der großen Digitalkonzerne sei.
Nach mehreren seiner Ministerinnen hatte am Dienstag Macron persönlich “Zweifel” an der Entscheidung der Kommission angemeldet, Scott Morton zur Chefökonomin in der DG Comp zu ernennen. Dies widerspreche dem Ziel der “strategischen Autonomie” Europas, argumentierte der Präsident. Überdies könne Scott Morton ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllen, da sie sich nicht an Verfahren gegen ehemalige Auftraggeber beteiligen könne. Scott Morton, unter Präsident Barack Obama zeitweise Chefökonomin der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, hatte später unter anderem Amazon und Apple beraten.
In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten zuletzt auch fünf Kommissare, die Personalie neu zu bewerten, darunter die Schwergewichte Josep Borrell, Thierry Breton und Paolo Gentiloni. Bereits Ende der Woche hatten sich die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen im Europaparlament dafür ausgesprochen, die Entscheidung zurückzunehmen.
Scott Morton reagierte auf die Vorbehalte und informierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben, die Position als Chefökonomin nicht anzutreten. Sie begründete dies mit der “politischen Kontroverse” über ihre Berufung. Die Generaldirektion Wettbewerb sei aber auf Rückhalt der gesamten EU angewiesen. Die 56-Jährige hätte das Amt zum 1. September antreten sollen, wenn der derzeitige Chefvolkswirt Pierre Régibeau in den Ruhestand geht.
In anderen Hauptstädten wird vor allem Frankreich als Treiber der Kampagne gesehen. Dem Vernehmen nach hatte Binnenmarktkommissar Breton bereits Mitte vergangener Woche Stimmung gemacht gegen die Berufung von Scott Morton, unmittelbar nachdem das Kollegium der Kommissare die Personalie entschieden hatte.
Eine solche Kampagne wegen einer nicht sonderlich bedeutenden Position sei bestenfalls peinlich und im schlimmsten Fall schädlich, heißt es in Berlin. Schließlich verschrecke man so hoch qualifizierte Fachleute aus den USA und anderen Staaten. Die Botschaft sei, dass amerikanische Akademiker nicht willkommen seien in den europäischen Institutionen, kritisierte auch Mark Hallerberg, Professor an der Berliner Hertie School. Für einen US-Wissenschaftler in Europa sei dies “verstörend“.
Bei einem anderen Mitgliedsland heißt es, die Auswahl des Chefökonomen der DG Comp sei ausschließlich Sache der EU-Kommission. “Natürlich wird jede gute Führungskraft versuchen, den besten Kandidaten für die Stelle einzustellen, unabhängig davon, woher er kommt”, sagt ein Diplomat. Zudem sei bereits seit der Veröffentlichung der Stellenausschreibung im April klar, dass die Suche nicht auf Staatsbürger aus den EU-Staaten beschränkt sei. Dass die Kritik erst jetzt geäußert werde, “zeigt, dass es um ein politisches Spiel geht, nicht um inhaltliche Punkte”.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab hält die Zuspitzung der vergangenen Woche für einen “einen großen politischen Fehler” – für die Position werde sich jetzt kaum noch ein renommierter Ökonom finden lassen. Für die Durchsetzung der neuen Regeln für die großen Digitalkonzerne sei nicht ausschlaggebend, wer Chefökonom sei – schließlich könne man in dieser Position lediglich beraten. Entscheidend sei vielmehr, ob die entsprechenden Teams in der Generaldirektion personell ausreichend ausgestattet seien, so der Berichterstatter des Parlaments für den Digital Markets Act.
Verständnis für den Rückzug Scott Mortons signalisierte jedoch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Es habe weder Zweifel an ihrer Qualifikation gegeben und auch ihre Nationalität habe keine Rolle gespielt. “Wenn aber eine Chefökonomin nicht zu Themen konsultiert werden darf, die mit den Big 5 der Digitalwirtschaft zu tun haben, dann braucht man den Posten nicht“, sagte Ferber. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass der Ausschluss für zwei Jahre gelten sollte und der Vertrag von Scott Morton eine Laufzeit von drei Jahren haben sollte. In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Dienstagabend habe Kommissarin Vestager auch nichts gesagt, was Licht ins Dunkel gebracht hätte, sagte Ferber.
Giegold sieht angesichts der Personalie Handlungsbedarf: “Wir brauchen auf EU-Ebene klare Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten bei Wechseln zwischen öffentlichem Dienst, Parlamenten und Privatwirtschaft”, fordert der frühere Grünen-Europaabgeordnete. Besonders problematisch seien häufig Wechsel in die Privatwirtschaft, “bei denen ehemalige Amtsträger ihr Insiderwissen vergolden”. Die EU-Kommission habe hier viele problematische Fälle genehmigt, weil die Regeln und ihre Anwendung zu lax seien.
Giegold hält es hingegen für unerlässlich, dass Behörden Experten von außen anheuern können: “Die Institutionen sind darauf angewiesen, externes Wissen für sich zu gewinnen.” Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zu Jahresbeginn mit Elga Bartsch selbst eine frühere Blackrock-Ökonomin als Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik berufen.
Wenn es nach Binnenmarktkommissar Thierry Breton ginge, müssen Netzbetreiber chinesische Techniklieferanten wie Huawei oder ZTE aus ihren Netzen verbannen – vor allem aus den strategisch wichtigen Mobilfunknetzen der fünften Generation (5G). Wiederholt hat die Kommission vor den Risiken gewarnt, die bestimmte Anbieter von Mobilfunkausrüstungen für die Sicherheit in der Union darstellten. Im Jahr 2020 stellte sie den Mitgliedstaaten eine 5G-Toolbox bereit, mit Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken. Und vor einem Monat verkündete Breton, dass die Kommission selbst keine Konnektivitätsdienste mehr beschaffe, die auf Geräte von Huawei und ZTE angewiesen seien. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, es ihr gleichzutun.
Bisher hat sich Deutschland zurückgehalten, doch mit der neuen China-Strategie der Bundesregierung geht sie in Bretons Richtung. Diese sieht vor, kritische Infrastruktur besser vor dem Zugriff rivalisierender Mächte zu schützen. Dafür will sie möglichst schnell ein sogenanntes KRITIS-Dachgesetz auf den Weg bringen. Ein zentrales Thema sind hier die Datennetze, und hier wiederum der 5G-Mobilfunkausbau.
In diesem Zusammenhang bringt sich der Funknetz-Neuling 1&1 Mobilfunk mit seiner Strategie ins Spiel, sein Netz von Anfang an ganz ohne Huawei-Komponenten aufzubauen. Die Planung des eigenen Netzes begann 2019, als andere Anbieter noch unbeirrt auf Huawei gesetzt haben. “Schon damals gab es die Diskussion um den Einsatz chinesischer Hersteller”, sagt Michael Martin, CEO der 1&1 Mobilfunk, zu Table.Media. “Es wurde zunehmend nicht mehr opportun, Verträge mit chinesischen Anbietern abzuschließen, wenn man ein neues Netz bauen will.”
So leicht wie der Marktneuling 1&1 hat es keiner der etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica mit dem Verzicht auf Huawei-Komponenten, schließlich stehen deren Netze schon. 1&1 hat sich mit dem japanischen Unternehmen Rakuten zusammengetan, um ein technikoffenes, Huawei-freies Netz über Deutschland zu spannen. Rakuten macht Ernst mit dem Konzept “Open RAN”. “RAN” steht für Radio Access Network, also Funkzugangsnetz.
Komponenten verschiedener Hersteller sollen in einem Open RAN nahtlos zusammenarbeiten. So lässt sich ein komplettes System von der Antenne bis zum Server auf dem freien Markt zusammenkaufen. Einzige Voraussetzung: Die Teile folgen dem Open-RAN-Standard und der Programmcode der Software ist einsehbar.
Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nutzt das softwaregetriebene Unternehmen Rakuten aus. Zu den Hardware-Zulieferern gehören beispielsweise die japanischen Anbieter NEC aus Tokio und Cisco aus den USA. “Wir haben uns entschieden, nicht mit einem großen Netzausrüster zusammenzuarbeiten, der alles liefert, sondern mit erfahrenen Spezialisten zu kooperieren, die passgenau Hard- und Software sowie leistungsfähige Antennen liefern”, sagt Martin. Dabei helfen die Experten von Rakuten.
Dieses Maß an Offenheit bieten die anderen Anbieter nicht. Das gilt auch für Huawei, wie das Unternehmen auf Anfrage bestätigt. Die Netze, die es anbietet, sind bisher traditionelle Single RAN, die den Kunden an einen Anbieter binden. Huawei verweist darauf, dass Single RAN schneller und kostengünstiger seien.
Die Software der Huawei-Plattform arbeitet grundsätzlich nur mit Huawei-Hardware zusammen. Auf der Positivseite ist so alles optimal aufeinander abgestimmt. Einige Experten haben sogar Zweifel daran, ob sich mit der Kombination günstiger Alltagsteile im Open RAN eine so hohe Leistung und Zuverlässigkeit erreichen lässt wie mit der Lösung aus einer Hand.
Martin ist jedoch überzeugt davon, dass sein Open RAN genau so funktionieren wird, wie es soll. “Rakuten hat in Japan bereits gezeigt, dass die Technik sehr gut trägt.” Die Ingenieure bei Rakuten mussten bei ihrer Pionierarbeit mit dem Open RAN zwar unerwartete Fehler aufspüren und beseitigen. Doch diese Anfangsschwierigkeiten seien überwunden.
In Japan gilt Rakuten als innovatives Unternehmen – und sein Netz funkt grundsätzlich zur Zufriedenheit der Kunden. In unabhängigen Studien erhält es gute Noten. Rakuten wird so zum Fahnenträger der Open-RAN-Bewegung.
Das Beispiel des neuen Netzes von 1&1 sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schwer es für die Telekom sein wird, alles zu ersetzen, was sie bereits von Huawei verbaut hat. Der Anteil von Huawei-Bauteilen in den Netzen von Telekom, Vodafone und Telefónica ist zwar nicht bekannt, dürfte aber in der Nähe von 60 Prozent liegen.
Diese Teile auszutauschen wird langwierig und teuer. Die Investmentbank Barclay’s Capital schätzt die Kosten für die deutschen Anbieter auf 2,5 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden bei der Telekom. Es wird gemunkelt, dass die Telekom die Regierung auf Schadensersatz verklagen könnte, wenn sie zur Umrüstung gezwungen wird.
Denn bisher konnte noch keine Regierungsbehörde und keine Sicherheitsfirma nachweisen, dass sich in den Huawei-Netzen unerwartete Hintertüren oder sonstige bösartige Fallen verbergen. Dazu kommt: Auch Open-RAN-Komponenten kommen in vielen Fällen aus China, selbst wenn ein westlicher Markenname draufsteht.
In den Servern der Firma Supermicro beispielsweise, die sich als Lieferant für Open-RAN-Systeme anbietet, fanden sich einst verdächtige Chips aus der Volksrepublik. In der Open-RAN-Allianz sind viele chinesische Namen versammelt, die zum Teil Verbindungen zum chinesischen Sicherheitsapparat haben.
Open RAN ist auf jeden Fall kein Allheilmittel. “Es ist nicht an und für sich sicherer als Single Vendor Solutions”, sagt Tim Rühlig, Experte für Technologiesicherheit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Wer so ein Netz aufbaue, müsse auch bei den einzelnen Herstellern jeweils auf Vertrauenswürdigkeit achten.
Zum anderen basiert Open RAN auf einem hohen Maß an Virtualisierung, also softwarebasierten Netzen statt physischen Leitungen. Virtualisierung hat laut Rühlig große Vorteile, erhöht aber auch die Komplexität. Komplexität ist wiederum genau das, was Cyber-Sicherheit untergräbt. “Kurzum: Open RAN hat Vor- und Nachteile.”
Auch die Kostenersparnisse, die sich die Mobilfunkbetreiber versprochen haben, scheinen sich laut Rühlig nur dort wirklich erzielen zu lassen, wo es keine großen bestehenden Netze gibt. Rakuten und 1&1 sind insofern Ausnahmen. “Für die Telekom jetzt auf Open RAN umzusteigen macht wenig Sinn. Die Kostenersparnisse dürften überschaubar sein”, meint Rühlig. Zumal die Sicherheitslücken “nicht wirklich geschlossen werden”.
Rühlig hält die neue Beliebtheit von Open RAN daher weniger für technisch bedingt als für politisch getrieben. Vor allem die USA haben Interesse daran, Open RAN voranzutreiben. Denn dort sitzt derzeit keiner der führenden Netzwerkausrüster, dafür aber die großen Cloud-Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google. Das virtuelle Handynetz basiert auch auf der Cloud. “Worin der Reiz von Open RAN für uns Europäer aktuell bestehen sollte, erschließt sich mir nicht“, sagt Rühlig.
Open RAN kann dennoch das Zeitalter der kleinen Zahl großer Netzwerkausrüster aufbrechen. Bisher sind es fünf Anbieter, die den Markt beherrschen: Nokia, Ericsson, Huawei, ZTE und Samsung. Auch wenn es Zweifel an der Effizienz von Open RAN gibt, könnten die EU und eine deutsche KRITIS-Gesetzgebung das Pendel in diese Richtung ausschlagen lassen – als politische Entscheidung.
Die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz war ein dramatischer Moment im Europäischen Parlament. Das lag nicht nur an dem knappen Ergebnis, sondern auch an der ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung: Während die sozialdemokratische S&D, Grüne, Linke und eine Mehrheit der liberalen Renew-Fraktion das Gesetz unterstützten, machte die christdemokratisch-konservative EVP aggressiv dagegen Stimmung und versuchte es zusammen mit den beiden Rechtsaußenfraktionen EKR und ID zu stoppen. Auch wenn sie damit erfolglos blieb, sahen einige in dieser Kampagne einen Testballon für eine neue Strategie der EVP vor der Europawahl 2024 – und womöglich auch für die Jahre danach.
Wie weit das Europäische Parlament nach rechts rücken wird, ist längst zur Schlüsselfrage dieser Wahl geworden. Zwar ist das Ende der “europäischen Großen Koalition” aus EVP, S&D und RE schon öfter ausgerufen worden, ohne wirklich einzutreten. Aber dass die politische Mitte derzeit zunehmend gespalten ist, steht außer Zweifel. Welche anderen Konstellationen könnten 2024 eine Mehrheit haben? Und was hat die EVP eigentlich von ihrer Öffnung nach rechts?
Blickt man allein auf die Umfragewerte der Partei, so profitiert die EVP bislang jedenfalls nicht von der wachsenden Polarisierung. Im Basisszenario der Europawahl-Sitzprojektion kommt sie aktuell nur noch auf 160 Sitze, zwei weniger als in der letzten Projektion Ende Mai. Da die S&D ebenfalls leicht verliert (136 Sitze/-1), hält sich die EVP zwar weiterhin auf dem ersten Platz. Im dynamischen Szenario – das mögliche Fraktionsbeitritte nationaler Parteien berücksichtigt, die bei der Europawahl erstmals Sitze gewinnen könnten – fällt ihr Vorsprung sogar noch etwas größer aus (167 zu 137 Sitze). Aber dass die EVP mit ihrem Rechtsruck viele Wähler erreichen könnte, ist wenigstens in den Umfragen derzeit nicht zu erkennen.
Deutlich wird in der Sitzprojektion allerdings die aktuelle Krise des Mitte-links-Lagers. Die liberale RE-Fraktion legt zwar leicht zu und käme nun auf 94 Sitze (+2, dynamisches Szenario: 99 Sitze), schwächelt aber in ihrer Hochburg Frankreich. Die Grünen erreichen 48 Sitze (-2, dynamisch: 52), was im Vergleich zu den Umfragen der letzten Jahre ein ordentlicher Wert ist, aber weit entfernt von ihrem Wahlergebnis von 2019. Die Europäische Linke wiederum rutschte zuletzt in mehreren großen Mitgliedstaaten ab und steht nur noch bei 41 Sitzen (-8, dynamisch: 43) – ihr schlechtester Wert seit Jahren.
Hingegen legt das rechte Lager weiter zu: Während die EKR-Fraktion im Basisszenario unverändert bei 79 Sitzen steht, profitiert die ID vom aktuellen Höhenflug der deutschen AfD und kommt nun auf 70 Sitze (+3). Im dynamischen Szenario – das unter anderem einen möglichen Beitritt der französischen Newcomer-Rechtspartei Reconquête zur EKR sowie der ungarischen Fidesz zur ID berücksichtigt – würde die EKR sogar 89, die ID 87 Sitze erreichen. Hinzu kämen 36 fraktionslose Abgeordnete (+3, dynamisch: 31), von denen rund ein Drittel rechtsextremen Parteien angehört.
Sollten sich diese Umfragewerte bei der Europawahl bestätigen, so wäre das Mitte-links-Bündnis aus S&D, RE, Grünen und Linken, das zuletzt das Renaturierungsgesetz voranbrachte, künftig weit von einer Mehrheit entfernt. EVP, EKR und ID könnten mithilfe weniger Abweichler aus anderen Fraktionen oder fraktionsloser Abgeordneter leicht Beschlüsse blockieren. Ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, EKR und RE käme sogar auf eine eigene absolute Mehrheit, wenn auch nur knapp.
Für eine stabile Koalition wird das nicht genügen, schon weil die Fraktionsdisziplin der Rechtsparteien traditionell schwach ist. Auch in Zukunft dürften die meisten Entscheidungen im Parlament durch eine Große Koalition aus EVP, S&D und Renew getroffen werden. Dennoch wird der Zugewinn der Rechten sich auf das Machtgleichgewicht im Parlament auswirken: Ohne Mitte-links-Alternative ist die S&D zwingend auf eine Zusammenarbeit mit der EVP angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die EVP hingegen gewinnt die Option, wenigstens punktuell mit den Rechten zu kooperieren, und kann dies nutzen, um Druck auf S&D und Renew auszuüben. Dadurch verschiebt sich der Schwerpunkt im Europäischen Parlament nach rechts – was sich am Ende auch in konkreten politischen Entscheidungen bemerkbar machen wird.
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die hier vorgestellte Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen. Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien jeweils einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten, und bezieht auch andere mögliche Veränderungen der Fraktionen ein.
Nähere Hinweise zu Datengrundlage und Methodik der Projektion sowie eine genauere Aufschlüsselung der Ergebnisse finden sich auf dem Blog Der (europäische) Föderalist.
