- IRA: Scholz fordert Fakten von der EU-Kommission
- Wo die Europapolitik der Ampel noch hakt
- Chef der EU-Handelskammer in China: „Germany and Europe First“
- Zweite Amtszeit? Von der Leyen „noch nicht entschieden“
- SPD plädiert für mehr EU-Eigenmittel
- Antidumping-Zölle auf Fahrräder bleiben
- Zehntausende protestieren in Madrid gegen Regierung
- Presseschau
- Verena Fennemann: Netzwerken für die Forschung
in der historischen Perspektive schrumpfen die jüngsten Verstimmungen zwischen Berlin und Paris deutlich zusammen. Und so umarmte Emmanuel Macron seinen Gast Olaf Scholz herzlich, als er ihn am 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages in Paris begrüßte. Auch inhaltlich betonten beide Seiten beim Treffen der Kabinette die Schnittmengen – bei der Antwort auf den Inflation Reduction Act oder bei Reformen der EU.
In Paris tut man sich aber weiterhin schwer zu verstehen, wie die Ampel-Koalition ihre europapolitischen Positionen formuliert. Tatsächlich läuft die Abstimmung in der Bundesregierung längst nicht immer glatt – trotz guten Willens und etlicher Koordinierungsrunden, wie Sie in meiner Analyse nachlesen können.
Ein wichtiger Akteur dabei steht nach unseren Informationen vor der Ablösung: Carsten Pillath, Staatssekretär für Europa und Internationales im Bundesfinanzministerium. Christian Lindner hatte den Brüssel-erfahrenen, parteilich ungebundenen Beamten nach Amtsantritt zu sich geholt, nun muss der 66-Jährige laut informierten Kreisen wieder weichen. Lindner setzt damit den Personalumbau fort – der FDP-Politiker hatte zuletzt bereits mehrere Abteilungsleiter ausgetauscht und die Posten mit eigenen Leuten besetzt. Das BMF äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.
Ich möchte Sie noch auf unser Table.Live-Briefing am heutigen Montag aufmerksam machen. Meine Kollegin Corinna Visser diskutiert mit MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA), Alena Kühlein (DIHK) und Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) über den Data Act und die Frage, ob das Gesetz auch sein Ziel erreichen wird. Die Industrie jedenfalls hat daran große Zweifel. Hier können Sie sich kostenlos anmelden. Beginn der Online-Veranstaltung ist um 11 Uhr.
Kommen Sie gut in die neue Woche!
Till Hoppe
Analyse
IRA: Scholz fordert Fakten von der EU-Kommission
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Fakten von der EU-Kommission, um über eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) Washingtons entscheiden zu können. Ein „sehr sorgfältiges Assessment“ der Förderung bestimmter klimafreundlicher Technologien in den USA und in Europa sei „dringend erforderlich“, sagte Scholz am Sonntagabend beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Auf dieser Basis könne man „gemeinsam bewerten und gucken, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sein werden“. Das Bild werde wahrscheinlich von Bereich zu Bereich unterschiedlich ausfallen.
Der Kanzler tritt damit etwas auf die Bremse angesichts der Forderungen aus Paris und Brüssel, den IRA mit neuen EU-Finanzierungsinstrumenten und einer weitreichenden Lockerung der Beihilfebestimmungen zu beantworten. Die EU-Kommission arbeitet unter Hochdruck an der geforderten Gegenüberstellung der Instrumente, mit denen unterschiedliche Clean-Tech-Sektoren auf beiden Seiten des Atlantiks gefördert werden. Die Bewertung dürfte Teil des Pakets sein, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Februar vorstellen will.
Entscheidungen erst im März
In EU-Kreisen wird damit gerechnet, dass von der Leyen zunächst eine Mitteilung vorlegen wird. Die legislativen Teile ihres Pakets dürften noch etwas länger brauchen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar darüber beraten. Entscheidungen werden aber erst beim regulären EU-Gipfel im März erwartet. Ratspräsident Charles Michel skizzierte seine Vorstellungen derweil im Interview mit dem „Handelsblatt“.
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