großer Auflauf in Brüssel: Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs werden heute und morgen erwartet, zum Gipfel der EU-Staaten mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). Das erste Treffen dieser Art seit acht Jahren (und erst das dritte überhaupt) ist Baustein einer “neuen Agenda mit alten Freunden”, so ein hochrangiger EU-Diplomat. Künftig wollen beide Seiten alle zwei Jahre zusammenkommen und auch in der Zwischenzeit in einem engen Austausch bleiben.
Die Europäer haben die lateinamerikanischen Staaten nach Jahren der politischen Vernachlässigung wiederentdeckt – sie suchen Verbündete im geopolitischen Kräftemessen mit China, Russland und den USA. Beim Gipfel wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten unter dem Dach von Global Gateway 108 Projekte in der Region aufgleisen, auch Absichtserklärungen mit Chile zur Lieferung von kritischen Rohstoffen und mit Argentinien und Uruguay für Energiepartnerschaften sollen unterzeichnet werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird bei ihrem bilateralen Treffen am Montagmorgen überdies den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva drängen, die Verhandlungen über das Handelsabkommen mit dem Mercosur voranzutreiben. Die EU-Seite wartet seit mehr als drei Monaten darauf, dass sich die Gegenseite zu den eigenen Nachforderungen positioniert.
Lula hat diese bereits öffentlich als “inakzeptabel” zurückgewiesen, ein Durchbruch ist beim Gipfel nicht zu erwarten. Auch im Ukraine-Krieg liegen die lateinamerikanischen Staaten bislang nicht voll auf der Linie des Westens. Der Krieg und seine weltweiten Folgen werden eine “prominente Rolle” spielen, sagt ein hochrangiger Diplomat, voraussichtlich beim Mittagessen am Dienstag, das ohne Delegationen stattfinden soll. Der Gipfel sei auch eine Gelegenheit zu hören, wie die Lateinamerikaner zum Ende des Krieges beitragen wollen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Pedro Sánchez’ Wahlkampfstrategie ist von drei Elementen geprägt: sich als Opfer der “konservativen und rechten Medien” zu stilisieren, die eigene Politik in den Himmel zu loben und seinen Rivalen Alberto Nuñez Feijóo, Chef der Partido Popular (PP), zu verteufeln. Seitdem Sánchez Ende Mai vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hat, versucht er, sein Image zu verbessern. Das hat gelitten unter gebrochenen Versprechen, politischen U-Turns und dem Scheitern des sogenannten “Nur-Ja-ist-Ja”-Gesetzes.
Die Umfragen sprechen nicht gerade für Sánchez. Demnach würde die PP die Wahl mit 34 Prozent der Stimmen (zwischen 144 und 147 Sitze) gewinnen, während Sánchez’ Sozialisten (PSOE) nur 28 Prozent der Stimmen (104 bis 107 Sitze) erhalten würden.
Nach dem schlechten Abschneiden der PSOE bei den Regionalwahlen, woraufhin Sánchez die Neuwahlen ankündigte, bezeichnete er 90 Prozent der Medien als konservativ und ihm gegenüber feindlich eingestellt. Er prangerte an, dass “die politische Rechte die Mainstream-Medien dominiert”. Sánchez, der die Opposition oft als “Trumpisten” bezeichnet hat, greift also auf ein Instrument von Donald Trump zurück: Medien zu disqualifizieren, die ihn kritisieren.
In Interviews mit mehr als einem Dutzend Medien vermittelte Sánchez dieselbe Botschaft: Was die politische Rechte und die Medien als “Sanchismo” bezeichneten, sei eine Blase der Manipulation, der “Lüge und des Bösen”. Die Berichterstattung der konservativen Medien entspreche nicht der Realität.
Er bezeichnet nur jene Wahlumfragen als “korrekt und transparent”, die positive Ergebnisse für ihn zeigen. Dazu gehören für Sánchez die der PRISA-Gruppe, mit der Zeitung El País und dem Radiosender SER. Auch die Wahlumfragen der staatlichen Einrichtung CIS, die von einer der PSOE nahestehenden Person geleitet wird, hält der Ministerpräsident für valide. Mitte Juni hat die PSOE sogar mehrere Sánchez-kritische Zeitungen wegen der Art und Weise, wie sie Umfragen verbreiten, bei der Wahlbehörde angezeigt.
Bereits bei der Regionalwahl erhielten Sánchez und seine PSOE unter anderem für die zahlreichen gebrochenen Versprechen die Quittung. Zu den heikelsten Themen gehört, dass Sánchez wiederholt versprochen hatte, niemals mit der aus der terroristischen ETA-Gruppe hervorgegangenen Partei Bildu zu paktieren. Dann wurde er 2020 mit der Unterstützung von Bildu Regierungschef und hat in dieser Legislaturperiode mehrere Reformen mit der Partei im Rücken verabschiedet.
2019 versprach Sánchez zudem, die Verurteilung für katalanische Separatisten nicht aufzuheben. Im Jahr 2021 begnadigte Sánchez sie nicht nur, sondern strich später auch die Straftatbestände der Veruntreuung und des Aufruhrs aus dem Strafgesetzbuch. Diese Reform des Strafgesetzbuchs wurde am 22. Dezember durch den Kongress gepeitscht. Genau an dem Tag, an dem in Spanien die traditionelle und enorm öffentlichkeitswirksame Weihnachtslotterie gespielt wird.
Hinzu kommt die Besetzung von Posten: Mehr als 20 öffentliche Einrichtungen werden derzeit von PSOE-nahen Personen geleitet. Im Januar 2020 ernannte Sánchez seine damalige Justizministerin zur Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, einer eigentlich unabhängigen Einrichtung. Mit der Reform des Verfassungsgerichts zu Beginn des Jahres ist es Sánchez zudem gelungen, eine Mehrheit aus der PSOE nahestehenden Mitgliedern zu installieren.
Zu Sánchez Wahlstrategie gehört auch eine Interviewreihe mit dem Titel “Das beste Spanien” (La mejor España), in der er seine Minister interviewt. Sie beantworten die Fragen des Ministerpräsidenten zu ihrem Ministeramt, was zu einer Schleife des Eigenlobs zwischen Interviewtem und Interviewer führt. So antwortete Wirtschaftsministerin Nadia Calviño im Interview mit Sánchez kürzlich, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode “nicht nur die spanische Wirtschaft gerettet, sondern auch zur Rettung der europäischen Wirtschaft beigetragen hat”.
Obwohl die PP in den Umfragen vorne liegt, braucht sie womöglich die rechte Vox-Partei, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Dies nutzt Sánchez, um das Narrativ zu verbreiten, dass die PP “die Ultrarechten in die Regierung bringen” werde und bereits die “ultrakonservativen Positionen von Vox” übernommen habe.
Da Sánchez wegen seiner nicht eingehaltenen Versprechen als Lügner gebrandmarkt wird, versucht er nun bei jeder Gelegenheit, ein ähnliches Narrativ über Oppositionsführer Feijóo zu verbreiten. Nach der TV-Debatte zwischen beiden am vergangenen Montag, bei der Feijóo besser abschnitt, veröffentlichte die PSOE ein Video, in dem sie auf Ungenauigkeiten Feijóos bei einigen Daten hinwies. Die falschen Daten, die Sánchez in derselben Debatte nannte, kamen darin nicht vor.
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.
Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten bildet das Europaparlament nicht Opposition und Regierung ab. Daher gibt es in der transnationalen Volksvertretung formal weder Koalitionen und noch Koalitionsverträge. Es gibt aber informelle Zusammenschlüsse der großen Parteienfamilien.
Die pro-europäischen Parteienfamilien verabreden sich etwa, bei der Wahl der Kommissionspräsidentin für die Mehrheit zu sorgen. Unausgesprochen steht dahinter auch die Zusage, im Parlament bei den zentralen Gesetzgebungsvorschlägen die Mehrheiten zu sichern. Da aber im Europaparlament kein Fraktionschef seine Abgeordneten per Fraktionszwang zu einem Stimmverhalten verpflichten kann, bilden sich Mehrheiten ohnehin nicht streng nach den Grenzen der Fraktionen. Um einen informellen Zusammenschluss ohne Vertrag handelt es sich auch bei der Von-der-Leyen-Koalition.
Konkret heißt das im Alltag des Parlaments aber wenig: Im letzten Mandat 2014 bis 2019 gab es eine informelle Koalition zwischen Sozialisten und Christdemokraten. Zumindest am Beginn traf sich jeden Dienstag Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Martin Schulz und Manfred Weber von S&D und EVP und vergewisserte sich der Unterstützung. Jetzt gibt es keine wöchentlich festgelegten Treffen mehr von den Parteienfamilien, die die Kommission stützen, mit von der Leyen.
Absprachen gibt es sehr wohl zwischen den Fraktionen, sie beziehen sich aber auf einzelne Gesetzgebungsvorhaben oder Personalentscheidungen, etwa zuletzt bei der Besetzung einiger Topjobs in der Parlamentsverwaltung. In nationalen Parlamenten ist die Koalition vorbei, sobald sie keine eigenen Mehrheiten bei Abstimmungen zustande bringt. Bei einer losen Absprache wie etwa in der Von-der-Leyen-Koalition war das nie das Kriterium.
Die Von-der-Leyen-Koalition entstand im Juli 2019, als die Staats- und Regierungschefs am Rande eines Sondergipfels nach den Europawahlen ein Personalpaket schnürten. Es wurde verabredet, dass die Christdemokratin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, Christine Lagarde an die Spitze der EZB rückt, der Sozialist Josep Borrell Außenbeauftragter wird und der Liberale Charles Michel ständiger Ratspräsident. Die drei europäischen Parteienfamilien der Christdemokraten (EVP), Sozialisten (S&D) sowie der Liberalen (Renew) waren in den Deal eingebunden und wollten dafür sorgen, dass von der Leyen im Europaparlament die nötige Mehrheit bekam.
Sie wurde wenige Tage später am 16. Juli gewählt. Es war knapp: Sie brauchte 374 Stimmen und bekam 383 Stimmen. Die Grünen, die Weber am lautesten für den angeblichen Bruch der Von-der-Leyen-Koalition kritisieren, waren nicht Teil der Vereinbarung. Und das, obwohl von der Leyen ihr Mandat dem ökologischen Umbau der Volkswirtschaft widmen wollte und sie heftig umwarb.
Die Von-der-Leyen-Koalition war nie vollständig geschlossen. Die deutschen Sozialdemokraten stimmten gegen sie, etliche Sozialisten aus Frankreich und den Niederlanden ebenso, auch einige Christdemokraten, namentlich aus der deutschen Gruppe, verweigerten ihr die Stimme. Einigermaßen geschlossen stimmte Renew für sie. Ihre knappe Mehrheit schaffte sie nur, weil sie auch Stimmen bekam von Abgeordneten
Die Abgeordneten der PIS, vom Fidesz und die Rechtsradikalen haben in den letzten vier Jahren so gut wie nie für Vorschläge der Kommission gestimmt. Sollte von der Leyen noch einmal als Kommissionspräsidentin antreten, kann sie nicht noch einmal auf die Unterstützung von Rechts setzen.
Auch in der EVP ist der Unmut über sie groß. Denkbar ist, dass bis zu ein Drittel der 177 Abgeordneten aus ihrer eigenen Parteienfamilie ihr heute die Stimme verweigern würde. Von der Leyen wird dies im Blick haben bei ihrer Entscheidung, ob sie noch einmal antritt.
Zentrale Vorhaben der Kommission in diesem Mandat sind die Fit-for-55-Gesetzgebungen zur Umsetzung des Green Deals. Bei der parlamentarischen Arbeit haben die Parteien der Von-der-Leyen-Koalition zusammen mit den Grünen maßgeblich die Verhandlungspositionen für die Triloge bestimmt. Wobei Sozialdemokraten und Grüne die Kommissionsvorschläge tendenziell verschärft haben, Renew und EVP eher dämpfend unterwegs waren. Die EVP hat mit dem Renaturierungsgesetz einen zentralen Vorschlag der Kommission rundheraus abgelehnt. Das hat es in der Geschichte der EVP noch nicht gegeben.
Der nähere Blick auf die einzelnen Abstimmungen vermittelt ein differenzierteres Bild. Die Von-der-Leyen-Koalition stand bei diesen größeren Vorhaben des Green Deals nicht zusammen:
Es kommt vor, dass EVP auch mit den Stimmen der Rechtsradikalen eine Abstimmung gewinnt. So etwa bei der Resolution zum Wolf. Allerdings versichern die Fraktionen EVP, S&D, Renew, Grüne als auch EKR und Linke, keinerlei Absprachen mit der rechtsradikalen ID-Fraktion zu treffen. Führende Vertreter dieser Fraktionen bekräftigen, dass die Brandmauer zu den Rechtsradikalen stehe.
Gleichwohl kommt es auch vor, dass Grüne und ID gleich abstimmen, wie etwa bei der Annahme des Berichts zur Verbesserung der Bedingungen von Plattformarbeit und bei den Ablehnungen zur Fischereikontrolle, von Amendment 176 des Europäischen Klimagesetzes oder des grünen Covid-Zertifikats. Man darf unterstellen, dass die beiden Fraktionen sich dabei aber von unterschiedlichen Motiven leiten lassen.
Anders als etwa im Bundestag, wo die rechtsradikale AfD Ausschussposten besetzt – steht im Europaparlament die Brandmauer bei der Ämterbesetzung. Der rechtsradikalen ID hätten in diesem Mandat laut D’Hondt-Verfahren zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Die pro-europäischen Parteien verhinderten dies. Davon profitierten EVP und S&D. Der rechtsradikalen ID-Fraktion hätte rechnerisch auch ein Vize-Präsidenten-Posten zugestanden. Auch hier verhinderten die Fraktionen den Zugriff.
Romina Plonsker macht aus ihrer Heimat keinen Hehl. Im Video-Interview mit ihr steht im Hintergrund ein Plüsch-Hennes, das Vereinsmaskottchen des 1. FC Kölns, mit Karnevalsmütze. Daneben hängt ein Luftbild ihrer Heimatstadt Pulheim. Für den Rhein-Erft-Kreis I, an den die Braunkohletagebaue von RWE grenzen, ist die 34-Jährige in zweiter Legislatur im Landtag. “Mit dem zweitgrößten prozentualen Zuwachs bei den Stimmen nach Hendrik Wüst”, betont sie. Das macht Plonsker zu einer jungen und weiblichen Hoffnung der nordrhein-westfälischen CDU.
“Für mich gibt es Europa nur mit offenen Grenzen und einer gelebten Freiheit”, sagt Plonsker. “Die Grenze, die ich noch erlebt habe, war die Mobilfunkgrenze.” Besonders gern habe sie Europa durch die Schüleraustausche nach Polen und Dänemark erlebt. Nach der Schule lernte Plonsker bei einer Bank, danach studierte sie Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, schloss mit Master ab. Ein Erasmus-Semester verbrachte sie an der Universität Carlos III in Madrid.
Zur Politik bewog sie ihr Vater, mit dem sie immer gern und auch leidenschaftlich am Küchentisch diskutierte, wie sie erzählt. “Eines Tages sagte ich zu ihm, wenn ich immer nur mit dir diskutiere, ändere ich ja nichts.” Seine Antwort: “Dann geh doch in die Politik und engagier dich”, erzählt Plonsker. Noch in der Schulzeit besuchte sie eine Veranstaltung der örtlichen Jungen Union und wurde 2006 Parteimitglied. Ihr Vater ist auch vor einigen Jahren in die Partei eingetreten.
Als der Wahlkreis Rhein-Erft I frei wurde, kandidierte Plonsker gegen den amtierenden SPD-Direktabgeordneten und gewann. Seit der ersten Legislatur sitzt sie im Wirtschaftsausschuss. Als Plonsker vergangenes Jahr zusätzlich Sprecherin für Europa und Internationales der CDU-Fraktion wurde, tobte der Krieg in der Ukraine. Als eine der ersten Amtshandlungen entstand eine Regionalpartnerschaft zwischen NRW und der Oblast Dnipropetrowsk im Osten der Ukraine. “Seitdem hat das Land NRW zum Beispiel Generatoren und medizinische Produkte geliefert sowie eine erste Wiederaufbaukonferenz organisiert.”
Seit einem Jahr ist Plonsker zudem auf Grenztour an der niederländischen und belgischen Grenze. Dabei stößt sie auf Probleme, die es in einem grenzenlosen Europa nicht geben sollte. “Beispielsweise brauchen Pferde im Ausland andere Impfungen als in Deutschland”, erklärt sie. In der Eifel seien die Grenzen aber schwimmend. Wenn man bei einem Ausritt nicht alle Impfungen hat, könne es Strafen geben.
Ein anderes Beispiel, das Plonsker nicht loslässt: Eine Niederländerin, die in Deutschland arbeitet, darf nicht mehr als drei Tage die Woche im Homeoffice arbeiten, sonst fällt sie in das niederländische Arbeitsrecht. “Dann hat sie beispielsweise andere Kündigungsfristen. Als Unternehmen müssen sie die Mitarbeiter dann unterschiedlich behandeln.” Plonsker will die Grenzen überall überwinden.
Aktuell beschäftigt sich die CDU-Politikerin mit einem Antrag, der grenzüberschreitende Projekte in der Kultur und Bildung fördern soll. Ein Problem sei, dass immer weniger Kinder Niederländisch sprechen würden und sich an der Grenze so nur noch auf Englisch unterhalten werden könne. “Wir haben die Landesregierung gebeten, die Anerkennung der ‘native speaker’-Niederländisch-Lehrer zu erleichtern.” Denn auch dort herrscht aktuell Lehrermangel. Tom Schmidtgen
großer Auflauf in Brüssel: Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs werden heute und morgen erwartet, zum Gipfel der EU-Staaten mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). Das erste Treffen dieser Art seit acht Jahren (und erst das dritte überhaupt) ist Baustein einer “neuen Agenda mit alten Freunden”, so ein hochrangiger EU-Diplomat. Künftig wollen beide Seiten alle zwei Jahre zusammenkommen und auch in der Zwischenzeit in einem engen Austausch bleiben.
Die Europäer haben die lateinamerikanischen Staaten nach Jahren der politischen Vernachlässigung wiederentdeckt – sie suchen Verbündete im geopolitischen Kräftemessen mit China, Russland und den USA. Beim Gipfel wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten unter dem Dach von Global Gateway 108 Projekte in der Region aufgleisen, auch Absichtserklärungen mit Chile zur Lieferung von kritischen Rohstoffen und mit Argentinien und Uruguay für Energiepartnerschaften sollen unterzeichnet werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird bei ihrem bilateralen Treffen am Montagmorgen überdies den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva drängen, die Verhandlungen über das Handelsabkommen mit dem Mercosur voranzutreiben. Die EU-Seite wartet seit mehr als drei Monaten darauf, dass sich die Gegenseite zu den eigenen Nachforderungen positioniert.
Lula hat diese bereits öffentlich als “inakzeptabel” zurückgewiesen, ein Durchbruch ist beim Gipfel nicht zu erwarten. Auch im Ukraine-Krieg liegen die lateinamerikanischen Staaten bislang nicht voll auf der Linie des Westens. Der Krieg und seine weltweiten Folgen werden eine “prominente Rolle” spielen, sagt ein hochrangiger Diplomat, voraussichtlich beim Mittagessen am Dienstag, das ohne Delegationen stattfinden soll. Der Gipfel sei auch eine Gelegenheit zu hören, wie die Lateinamerikaner zum Ende des Krieges beitragen wollen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!
Pedro Sánchez’ Wahlkampfstrategie ist von drei Elementen geprägt: sich als Opfer der “konservativen und rechten Medien” zu stilisieren, die eigene Politik in den Himmel zu loben und seinen Rivalen Alberto Nuñez Feijóo, Chef der Partido Popular (PP), zu verteufeln. Seitdem Sánchez Ende Mai vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hat, versucht er, sein Image zu verbessern. Das hat gelitten unter gebrochenen Versprechen, politischen U-Turns und dem Scheitern des sogenannten “Nur-Ja-ist-Ja”-Gesetzes.
Die Umfragen sprechen nicht gerade für Sánchez. Demnach würde die PP die Wahl mit 34 Prozent der Stimmen (zwischen 144 und 147 Sitze) gewinnen, während Sánchez’ Sozialisten (PSOE) nur 28 Prozent der Stimmen (104 bis 107 Sitze) erhalten würden.
Nach dem schlechten Abschneiden der PSOE bei den Regionalwahlen, woraufhin Sánchez die Neuwahlen ankündigte, bezeichnete er 90 Prozent der Medien als konservativ und ihm gegenüber feindlich eingestellt. Er prangerte an, dass “die politische Rechte die Mainstream-Medien dominiert”. Sánchez, der die Opposition oft als “Trumpisten” bezeichnet hat, greift also auf ein Instrument von Donald Trump zurück: Medien zu disqualifizieren, die ihn kritisieren.
In Interviews mit mehr als einem Dutzend Medien vermittelte Sánchez dieselbe Botschaft: Was die politische Rechte und die Medien als “Sanchismo” bezeichneten, sei eine Blase der Manipulation, der “Lüge und des Bösen”. Die Berichterstattung der konservativen Medien entspreche nicht der Realität.
Er bezeichnet nur jene Wahlumfragen als “korrekt und transparent”, die positive Ergebnisse für ihn zeigen. Dazu gehören für Sánchez die der PRISA-Gruppe, mit der Zeitung El País und dem Radiosender SER. Auch die Wahlumfragen der staatlichen Einrichtung CIS, die von einer der PSOE nahestehenden Person geleitet wird, hält der Ministerpräsident für valide. Mitte Juni hat die PSOE sogar mehrere Sánchez-kritische Zeitungen wegen der Art und Weise, wie sie Umfragen verbreiten, bei der Wahlbehörde angezeigt.
Bereits bei der Regionalwahl erhielten Sánchez und seine PSOE unter anderem für die zahlreichen gebrochenen Versprechen die Quittung. Zu den heikelsten Themen gehört, dass Sánchez wiederholt versprochen hatte, niemals mit der aus der terroristischen ETA-Gruppe hervorgegangenen Partei Bildu zu paktieren. Dann wurde er 2020 mit der Unterstützung von Bildu Regierungschef und hat in dieser Legislaturperiode mehrere Reformen mit der Partei im Rücken verabschiedet.
2019 versprach Sánchez zudem, die Verurteilung für katalanische Separatisten nicht aufzuheben. Im Jahr 2021 begnadigte Sánchez sie nicht nur, sondern strich später auch die Straftatbestände der Veruntreuung und des Aufruhrs aus dem Strafgesetzbuch. Diese Reform des Strafgesetzbuchs wurde am 22. Dezember durch den Kongress gepeitscht. Genau an dem Tag, an dem in Spanien die traditionelle und enorm öffentlichkeitswirksame Weihnachtslotterie gespielt wird.
Hinzu kommt die Besetzung von Posten: Mehr als 20 öffentliche Einrichtungen werden derzeit von PSOE-nahen Personen geleitet. Im Januar 2020 ernannte Sánchez seine damalige Justizministerin zur Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, einer eigentlich unabhängigen Einrichtung. Mit der Reform des Verfassungsgerichts zu Beginn des Jahres ist es Sánchez zudem gelungen, eine Mehrheit aus der PSOE nahestehenden Mitgliedern zu installieren.
Zu Sánchez Wahlstrategie gehört auch eine Interviewreihe mit dem Titel “Das beste Spanien” (La mejor España), in der er seine Minister interviewt. Sie beantworten die Fragen des Ministerpräsidenten zu ihrem Ministeramt, was zu einer Schleife des Eigenlobs zwischen Interviewtem und Interviewer führt. So antwortete Wirtschaftsministerin Nadia Calviño im Interview mit Sánchez kürzlich, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode “nicht nur die spanische Wirtschaft gerettet, sondern auch zur Rettung der europäischen Wirtschaft beigetragen hat”.
Obwohl die PP in den Umfragen vorne liegt, braucht sie womöglich die rechte Vox-Partei, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Dies nutzt Sánchez, um das Narrativ zu verbreiten, dass die PP “die Ultrarechten in die Regierung bringen” werde und bereits die “ultrakonservativen Positionen von Vox” übernommen habe.
Da Sánchez wegen seiner nicht eingehaltenen Versprechen als Lügner gebrandmarkt wird, versucht er nun bei jeder Gelegenheit, ein ähnliches Narrativ über Oppositionsführer Feijóo zu verbreiten. Nach der TV-Debatte zwischen beiden am vergangenen Montag, bei der Feijóo besser abschnitt, veröffentlichte die PSOE ein Video, in dem sie auf Ungenauigkeiten Feijóos bei einigen Daten hinwies. Die falschen Daten, die Sánchez in derselben Debatte nannte, kamen darin nicht vor.
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.
Im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten bildet das Europaparlament nicht Opposition und Regierung ab. Daher gibt es in der transnationalen Volksvertretung formal weder Koalitionen und noch Koalitionsverträge. Es gibt aber informelle Zusammenschlüsse der großen Parteienfamilien.
Die pro-europäischen Parteienfamilien verabreden sich etwa, bei der Wahl der Kommissionspräsidentin für die Mehrheit zu sorgen. Unausgesprochen steht dahinter auch die Zusage, im Parlament bei den zentralen Gesetzgebungsvorschlägen die Mehrheiten zu sichern. Da aber im Europaparlament kein Fraktionschef seine Abgeordneten per Fraktionszwang zu einem Stimmverhalten verpflichten kann, bilden sich Mehrheiten ohnehin nicht streng nach den Grenzen der Fraktionen. Um einen informellen Zusammenschluss ohne Vertrag handelt es sich auch bei der Von-der-Leyen-Koalition.
Konkret heißt das im Alltag des Parlaments aber wenig: Im letzten Mandat 2014 bis 2019 gab es eine informelle Koalition zwischen Sozialisten und Christdemokraten. Zumindest am Beginn traf sich jeden Dienstag Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Martin Schulz und Manfred Weber von S&D und EVP und vergewisserte sich der Unterstützung. Jetzt gibt es keine wöchentlich festgelegten Treffen mehr von den Parteienfamilien, die die Kommission stützen, mit von der Leyen.
Absprachen gibt es sehr wohl zwischen den Fraktionen, sie beziehen sich aber auf einzelne Gesetzgebungsvorhaben oder Personalentscheidungen, etwa zuletzt bei der Besetzung einiger Topjobs in der Parlamentsverwaltung. In nationalen Parlamenten ist die Koalition vorbei, sobald sie keine eigenen Mehrheiten bei Abstimmungen zustande bringt. Bei einer losen Absprache wie etwa in der Von-der-Leyen-Koalition war das nie das Kriterium.
Die Von-der-Leyen-Koalition entstand im Juli 2019, als die Staats- und Regierungschefs am Rande eines Sondergipfels nach den Europawahlen ein Personalpaket schnürten. Es wurde verabredet, dass die Christdemokratin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, Christine Lagarde an die Spitze der EZB rückt, der Sozialist Josep Borrell Außenbeauftragter wird und der Liberale Charles Michel ständiger Ratspräsident. Die drei europäischen Parteienfamilien der Christdemokraten (EVP), Sozialisten (S&D) sowie der Liberalen (Renew) waren in den Deal eingebunden und wollten dafür sorgen, dass von der Leyen im Europaparlament die nötige Mehrheit bekam.
Sie wurde wenige Tage später am 16. Juli gewählt. Es war knapp: Sie brauchte 374 Stimmen und bekam 383 Stimmen. Die Grünen, die Weber am lautesten für den angeblichen Bruch der Von-der-Leyen-Koalition kritisieren, waren nicht Teil der Vereinbarung. Und das, obwohl von der Leyen ihr Mandat dem ökologischen Umbau der Volkswirtschaft widmen wollte und sie heftig umwarb.
Die Von-der-Leyen-Koalition war nie vollständig geschlossen. Die deutschen Sozialdemokraten stimmten gegen sie, etliche Sozialisten aus Frankreich und den Niederlanden ebenso, auch einige Christdemokraten, namentlich aus der deutschen Gruppe, verweigerten ihr die Stimme. Einigermaßen geschlossen stimmte Renew für sie. Ihre knappe Mehrheit schaffte sie nur, weil sie auch Stimmen bekam von Abgeordneten
Die Abgeordneten der PIS, vom Fidesz und die Rechtsradikalen haben in den letzten vier Jahren so gut wie nie für Vorschläge der Kommission gestimmt. Sollte von der Leyen noch einmal als Kommissionspräsidentin antreten, kann sie nicht noch einmal auf die Unterstützung von Rechts setzen.
Auch in der EVP ist der Unmut über sie groß. Denkbar ist, dass bis zu ein Drittel der 177 Abgeordneten aus ihrer eigenen Parteienfamilie ihr heute die Stimme verweigern würde. Von der Leyen wird dies im Blick haben bei ihrer Entscheidung, ob sie noch einmal antritt.
Zentrale Vorhaben der Kommission in diesem Mandat sind die Fit-for-55-Gesetzgebungen zur Umsetzung des Green Deals. Bei der parlamentarischen Arbeit haben die Parteien der Von-der-Leyen-Koalition zusammen mit den Grünen maßgeblich die Verhandlungspositionen für die Triloge bestimmt. Wobei Sozialdemokraten und Grüne die Kommissionsvorschläge tendenziell verschärft haben, Renew und EVP eher dämpfend unterwegs waren. Die EVP hat mit dem Renaturierungsgesetz einen zentralen Vorschlag der Kommission rundheraus abgelehnt. Das hat es in der Geschichte der EVP noch nicht gegeben.
Der nähere Blick auf die einzelnen Abstimmungen vermittelt ein differenzierteres Bild. Die Von-der-Leyen-Koalition stand bei diesen größeren Vorhaben des Green Deals nicht zusammen:
Es kommt vor, dass EVP auch mit den Stimmen der Rechtsradikalen eine Abstimmung gewinnt. So etwa bei der Resolution zum Wolf. Allerdings versichern die Fraktionen EVP, S&D, Renew, Grüne als auch EKR und Linke, keinerlei Absprachen mit der rechtsradikalen ID-Fraktion zu treffen. Führende Vertreter dieser Fraktionen bekräftigen, dass die Brandmauer zu den Rechtsradikalen stehe.
Gleichwohl kommt es auch vor, dass Grüne und ID gleich abstimmen, wie etwa bei der Annahme des Berichts zur Verbesserung der Bedingungen von Plattformarbeit und bei den Ablehnungen zur Fischereikontrolle, von Amendment 176 des Europäischen Klimagesetzes oder des grünen Covid-Zertifikats. Man darf unterstellen, dass die beiden Fraktionen sich dabei aber von unterschiedlichen Motiven leiten lassen.
Anders als etwa im Bundestag, wo die rechtsradikale AfD Ausschussposten besetzt – steht im Europaparlament die Brandmauer bei der Ämterbesetzung. Der rechtsradikalen ID hätten in diesem Mandat laut D’Hondt-Verfahren zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Die pro-europäischen Parteien verhinderten dies. Davon profitierten EVP und S&D. Der rechtsradikalen ID-Fraktion hätte rechnerisch auch ein Vize-Präsidenten-Posten zugestanden. Auch hier verhinderten die Fraktionen den Zugriff.
Romina Plonsker macht aus ihrer Heimat keinen Hehl. Im Video-Interview mit ihr steht im Hintergrund ein Plüsch-Hennes, das Vereinsmaskottchen des 1. FC Kölns, mit Karnevalsmütze. Daneben hängt ein Luftbild ihrer Heimatstadt Pulheim. Für den Rhein-Erft-Kreis I, an den die Braunkohletagebaue von RWE grenzen, ist die 34-Jährige in zweiter Legislatur im Landtag. “Mit dem zweitgrößten prozentualen Zuwachs bei den Stimmen nach Hendrik Wüst”, betont sie. Das macht Plonsker zu einer jungen und weiblichen Hoffnung der nordrhein-westfälischen CDU.
“Für mich gibt es Europa nur mit offenen Grenzen und einer gelebten Freiheit”, sagt Plonsker. “Die Grenze, die ich noch erlebt habe, war die Mobilfunkgrenze.” Besonders gern habe sie Europa durch die Schüleraustausche nach Polen und Dänemark erlebt. Nach der Schule lernte Plonsker bei einer Bank, danach studierte sie Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, schloss mit Master ab. Ein Erasmus-Semester verbrachte sie an der Universität Carlos III in Madrid.
Zur Politik bewog sie ihr Vater, mit dem sie immer gern und auch leidenschaftlich am Küchentisch diskutierte, wie sie erzählt. “Eines Tages sagte ich zu ihm, wenn ich immer nur mit dir diskutiere, ändere ich ja nichts.” Seine Antwort: “Dann geh doch in die Politik und engagier dich”, erzählt Plonsker. Noch in der Schulzeit besuchte sie eine Veranstaltung der örtlichen Jungen Union und wurde 2006 Parteimitglied. Ihr Vater ist auch vor einigen Jahren in die Partei eingetreten.
Als der Wahlkreis Rhein-Erft I frei wurde, kandidierte Plonsker gegen den amtierenden SPD-Direktabgeordneten und gewann. Seit der ersten Legislatur sitzt sie im Wirtschaftsausschuss. Als Plonsker vergangenes Jahr zusätzlich Sprecherin für Europa und Internationales der CDU-Fraktion wurde, tobte der Krieg in der Ukraine. Als eine der ersten Amtshandlungen entstand eine Regionalpartnerschaft zwischen NRW und der Oblast Dnipropetrowsk im Osten der Ukraine. “Seitdem hat das Land NRW zum Beispiel Generatoren und medizinische Produkte geliefert sowie eine erste Wiederaufbaukonferenz organisiert.”
Seit einem Jahr ist Plonsker zudem auf Grenztour an der niederländischen und belgischen Grenze. Dabei stößt sie auf Probleme, die es in einem grenzenlosen Europa nicht geben sollte. “Beispielsweise brauchen Pferde im Ausland andere Impfungen als in Deutschland”, erklärt sie. In der Eifel seien die Grenzen aber schwimmend. Wenn man bei einem Ausritt nicht alle Impfungen hat, könne es Strafen geben.
Ein anderes Beispiel, das Plonsker nicht loslässt: Eine Niederländerin, die in Deutschland arbeitet, darf nicht mehr als drei Tage die Woche im Homeoffice arbeiten, sonst fällt sie in das niederländische Arbeitsrecht. “Dann hat sie beispielsweise andere Kündigungsfristen. Als Unternehmen müssen sie die Mitarbeiter dann unterschiedlich behandeln.” Plonsker will die Grenzen überall überwinden.
Aktuell beschäftigt sich die CDU-Politikerin mit einem Antrag, der grenzüberschreitende Projekte in der Kultur und Bildung fördern soll. Ein Problem sei, dass immer weniger Kinder Niederländisch sprechen würden und sich an der Grenze so nur noch auf Englisch unterhalten werden könne. “Wir haben die Landesregierung gebeten, die Anerkennung der ‘native speaker’-Niederländisch-Lehrer zu erleichtern.” Denn auch dort herrscht aktuell Lehrermangel. Tom Schmidtgen
