nach langen Verhandlungen und einer kurzzeitigen Verhandlungspause vergangene Woche haben sich die EU-Botschafter am Wochenende auf eine Ausweitung des Teil-Embargos gegen russisches Öl entschieden. Es gibt nun einen weiteren Preisdeckel auf alle Ölprodukte aus Russland, zusätzlich zu dem im Dezember beschlossenen Preisdeckel auf Rohöl. Eric Bonse erklärt, warum die Einigung am Ende defensiver ausfiel als von manchen Mitgliedsländern gefordert.
Vorsichtiger sollte auch das EU-Parlament werden, wie sich im Korruptionsfall um die Ex-Parlamentspräsidentin Eva Kaili zeigt. NGOs, die laut aktuellem Stand der Ermittlungen in den Fall verstrickt sind, haben mehr als vier Millionen Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Forderungen nach strengeren Transparenzregeln für NGOs ließen nicht lange auf sich warten. Markus Grabitz hat die Einzelheiten.
Nachdem die USA am Samstag einen chinesischen Beobachtungsballon vom Himmel geschossen haben, den sie der Spionage bezichtigen, fordert EVP-Chef Manfred Weber einen Schulterschluss der “freien Welt” gegen China. Das Verhalten der chinesischen Führung gegenüber westlichen Staaten werde “deutlich aggressiver”. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Im heutigen Porträt erfahren Sie alles über eine der jüngsten Abgeordneten des EU-Parlaments. Die schwedische Liberale Emma Wiesner beschreibt die vier schwierigen Verhandlungsphasen als Berichterstatterin im EU-Parlament.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Das Preislimit, auf das sich die 27 EU-Staaten am Wochenende geeinigt haben, liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl. Es gilt jedoch eine Übergangsphase (“Winddown period”) von 55 Tagen bis zum 1. April. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien. Die G7-Staaten haben sich der Maßnahme angeschlossen. Im internationalen Rohstoffhandel wurde ein Barrel Diesel zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro nach Europa verkauft.
Das Preislimit soll weltweit durchgesetzt werden. So sollen für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können somit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Zudem gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.
“Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken”, erklärte die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU und die G7 einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.
Das erklärte Ziel in Brüssel lautet, die “Kriegskasse” von Präsident Wladimir Putin zu schmälern. Schon jetzt müsse Russland erhebliche Preisnachlässe gewähren, um sein Rohöl außerhalb Europas loszuschlagen, sagte ein Kommissionsexperte. Bei Diesel und Heizöl werde es künftig genauso sein. “Die Preise fallen”, prognostiziert der Experte, “unser System ist sehr effizient.”
Deutsche Experten äußern sich skeptischer. So weist Thomas Puls vom Institut der Deutschen Wirtschaft darauf hin, dass Diesel auf dem Weltmarkt knapp sei. Wenn die EU nicht mehr in Russland kaufe, müsse der Treibstoff aus weiter entfernter Ländern kommen, etwa aus Saudi-Arabien. Die Kapazität der Spezialschiffe sei jedoch begrenzt, die Wege werden länger, die Transporte somit teurer.
Vorbehalte gibt es auch im Rat. Man müsse den Dieselpreis genau beobachten, sagte ein EU-Diplomat. Das Ende der Corona-Maßnahmen in China könne die Nachfrage erhöhen und die Preise in die Höhe treiben. Viele EU-Länder haben sich mit Blick auf das nun verhängte Embargo zwar mit Dieselvorräten eingedeckt. Dennoch sei es wichtig, nun eine “Wait and See”-Politik zu verfolgen, so der Diplomat.
Auch beim Rohöl gebe es noch keine Entwarnung. Die Preisdeckel niedriger anzusetzen oder automatisch anzupassen, wie dies Polen sowie die baltischen Staaten fordern, könne “Chaos” auf den Märkten auslösen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) hat sich denn auch bei seiner letzten Sitzung am Freitag gegen Änderungen am Preislimit für Rohöl entschieden. Eine Revision sei frühestens im März zu erwarten, hieß es. Mit dpa
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro aus EU-Geldern erhalten.
Allein knapp vier Millionen Euro hat die NGO “No Peace without Justice” zwischen 2015 und 2020 bekommen. Der Generalsekretär Niccolo Figa-Talamanca wurde neben Kaili, ihrem Lebensgefährten und Panzeri am 9. Dezember festgenommen und saß bis Freitag in Belgien in Untersuchungshaft. Wie die belgische Wirtschaftszeitung L’Echo berichtet, wurde er inzwischen aus der Haft freigelassen, die Ermittler zählten ihn aber weiter zu den Beschuldigten.
“No Peace without Justice” teilt sich in der Brüsseler Rue Ducale 41 ein Büro mit Fight Impunity. “No Peace without Justice” ist eine italienische NGO, die dort unter dem Namen “Comitato Non C’e Pace Senza Giustizia” bekannt ist. Laut Finanztransparenzsystem der EU liefen zwischen 2015 und 2022 vier Verträge zwischen der Kommission und der NGO. Dabei wurden Mittel in Höhe von 4,14 Millionen Euro vereinbart. Abgerufen wurden davon demnach 3,79 Millionen Euro. Eingebunden waren der Dienst für außenpolitische Instrumente, die Generaldirektionen für Nachbarschaftspolitik sowie die für Justiz.
Die NGO “La Palabre”, die ebenfalls in der Rue Ducale 41 einen Briefkasten hat, hat CONT zufolge weitere rund 625.000 Euro bekommen. Im Finanztransparenzsystem der Kommission lässt sich das nicht nachvollziehen.
Der Ausschuss CONT hat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals eine Untersuchung eingeleitet, ob die verdächtigten NGOs EU-Gelder bekommen haben. Markus Pieper (CDU), Mitglied im CONT: “Wir wissen nicht, was die der Beteiligung an bandenmäßiger Korruption verdächtigten NGOs mit dem Geld der EU-Steuerzahler gemacht haben.” Es sei völlig intransparent, wo das Geld geblieben sei. “Es ist ein Skandal, dass es keine Beleg- und Berichterstattungspflichten für Mittel gibt, die NGOs von der Kommission und ihren Agenturen bekommen.”
Pieper bemängelt zudem, dass einer NGO, die nicht im Transparenzregister des Europaparlaments eingetragen ist und zum Netzwerk von Panzeri zählt, im Menschenrechtsausschuss DROI wiederholt Rederecht eingeräumt wurde. Es gebe Videos von Redebeiträgen bei Sitzungen des EP-Unterausschusses vom 10. Mai 2022 und vom 11. Dezember 2020.
Verantwortlich für die Kontrolle der Redner sind aus Piepers Sicht die Parlamentsbeamten der Ausschusssekretariate. Hier müsse es künftig einen “Transparenzverantwortlichen” geben. Dann hätte der Korruptionsfall “so nicht ins Parlament” getragen werden können.
Pieper, der im Auftrag des CONT derzeit eine Sonderstudie zur Finanzierung von NGOs erarbeitet und die Ergebnisse zu einem Initiativbericht des EP ausbauen will, sagt: “Wenn die bestehenden Regeln konsequent angewendet und die Finanzierung sowie Organisation der NGOs vorher offengelegt worden wären, hätten ihre Mitarbeiter nie unter dem Dach des Europaparlaments reden und agieren dürfen.”
Pieper fordert Konsequenzen aus dem Korruptionsfall für den Umgang mit NGOs im Parlament. Es dürfe keinen Zutritt für nicht registrierte Interessenvertreter und NGOs geben. Die CDU/CSU-Gruppe hat einen Katalog von Kriterien erarbeitet, den NGOs für die Registrierung erfüllen müssen:
Außerdem fordert Pieper, dass die Kommission die Verträge mit NGOs veröffentlicht und transparent machen soll, welche politischen Ziele dem Vertrag zufolge die NGO verfolgt. Die EU soll ein NGO-Gesetz bekommen, in dem ähnlich wie im Abgeordneten- oder Parteienstatut Rechte und Pflichten festgehalten sind.
Um kurz vor zwei gab es in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2022 Sekt aus Kaffeetassen: Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf die neuen Regeln für das europäische Emissionshandelssystem (ETS) geeinigt. Emma Wiesner aus der liberalen Renew-Fraktion hatte für das Parlament mitverhandelt. Die Schwedin war Schattenberichterstatterin für die ETS-Reform. Wiesner hat sich unter anderem dafür eingesetzt, dass Müllverbrennungsanlagen in Zukunft unter das ETS fallen.
Ein Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten war ein möglicher Preisdeckel für den neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2). Geeinigt haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler im Trilog auf einen Preisstabilitätsmechanismus. “Ich war diejenige, die diesen Namen erfunden hat”, sagt Wiesner. “Das ist ein sehr gutes Gefühl.”
Der Mechanismus im ETS 2 sorgt dafür, dass 20 Millionen zusätzliche Zertifikate freigegeben werden, wenn der Preis pro Tonne CO₂ über 45 Euro liegt. Dies soll den neuen Emissionshandel sozial verträglicher machen und verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu stark durch den CO₂-Preis belastet werden.
Seit sie 13 ist, engagiert sich Wiesner in der Politik. “Ich wollte die Welt für das Klima ändern“, sagt die 30-Jährige heute. Sie wird Ingenieurin, studiert Energietechnik und schreibt das Umweltprogramm der Studierendenorganisation ihrer Partei, der grün-liberalen Centerpartiet. Sie arbeitet als Energiemarktanalystin und für ein schwedisches Batterie-Start Up, bevor sie 2019 für einen Sitz im EU-Parlament kandidiert. Wiesner verpasste den direkten Einzug ins Parlament zwar, rückte Anfang 2021 jedoch für den ausgeschiedenen Abgeordneten Fredrick Federley nach.
Die Schwedin vertritt grüne und marktliberale Positionen. Als Ingenieurin ist sie optimistisch, wenn es um umweltfreundliche Technologien geht. “Ich bin ein Nerd”, sagt sie. Sie wolle lieber herausfinden, welche Technologie, welche Maßnahme die beste ist. Im Parlament muss sie Kompromisse aushandeln: “Manchmal ist das sehr frustrierend.”
Für die neuen ETS-Regeln habe sie vier Verhandlungsphasen durchgemacht, sagt Wiesner. Zuerst um ihre eigene, persönliche Position. Dann innerhalb der Renew-Fraktion: “Es ist gar nicht so einfach, Liberale aus ganz Europa dazu zu bringen, sich auf etwas zu einigen.” Es folgten harte Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Parlament, um schließlich zusammen mit Rat und Kommission im Trilog zu verhandeln – als Team, wie Wiesner betont. An dem besagten Samstag im Dezember gab es morgens bei ihr zu Hause Pfannkuchen mit Mohammed Chahim und Michael Bloss, bevor es in die nächste Verhandlungsrunde ging.
Zum Ergebnis des ETS-Trilogs sagt sie: “Ich bin stolz, aber zufrieden bin ich nicht.” In diesem Jahr will sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Produkte einen CO₂-Fußabdruck tragen. “Dank des ETS weiß die Industrie jetzt, was sie ausstößt.” Wiesner will, dass dieses Wissen bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt: “Das ist ein fundamentales und sehr mächtiges Recht.” Jana Hemmersmeier
nach langen Verhandlungen und einer kurzzeitigen Verhandlungspause vergangene Woche haben sich die EU-Botschafter am Wochenende auf eine Ausweitung des Teil-Embargos gegen russisches Öl entschieden. Es gibt nun einen weiteren Preisdeckel auf alle Ölprodukte aus Russland, zusätzlich zu dem im Dezember beschlossenen Preisdeckel auf Rohöl. Eric Bonse erklärt, warum die Einigung am Ende defensiver ausfiel als von manchen Mitgliedsländern gefordert.
Vorsichtiger sollte auch das EU-Parlament werden, wie sich im Korruptionsfall um die Ex-Parlamentspräsidentin Eva Kaili zeigt. NGOs, die laut aktuellem Stand der Ermittlungen in den Fall verstrickt sind, haben mehr als vier Millionen Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Forderungen nach strengeren Transparenzregeln für NGOs ließen nicht lange auf sich warten. Markus Grabitz hat die Einzelheiten.
Nachdem die USA am Samstag einen chinesischen Beobachtungsballon vom Himmel geschossen haben, den sie der Spionage bezichtigen, fordert EVP-Chef Manfred Weber einen Schulterschluss der “freien Welt” gegen China. Das Verhalten der chinesischen Führung gegenüber westlichen Staaten werde “deutlich aggressiver”. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Im heutigen Porträt erfahren Sie alles über eine der jüngsten Abgeordneten des EU-Parlaments. Die schwedische Liberale Emma Wiesner beschreibt die vier schwierigen Verhandlungsphasen als Berichterstatterin im EU-Parlament.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Das Preislimit, auf das sich die 27 EU-Staaten am Wochenende geeinigt haben, liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl. Es gilt jedoch eine Übergangsphase (“Winddown period”) von 55 Tagen bis zum 1. April. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien. Die G7-Staaten haben sich der Maßnahme angeschlossen. Im internationalen Rohstoffhandel wurde ein Barrel Diesel zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro nach Europa verkauft.
Das Preislimit soll weltweit durchgesetzt werden. So sollen für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien können somit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Zudem gilt die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.
“Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken”, erklärte die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU und die G7 einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.
Das erklärte Ziel in Brüssel lautet, die “Kriegskasse” von Präsident Wladimir Putin zu schmälern. Schon jetzt müsse Russland erhebliche Preisnachlässe gewähren, um sein Rohöl außerhalb Europas loszuschlagen, sagte ein Kommissionsexperte. Bei Diesel und Heizöl werde es künftig genauso sein. “Die Preise fallen”, prognostiziert der Experte, “unser System ist sehr effizient.”
Deutsche Experten äußern sich skeptischer. So weist Thomas Puls vom Institut der Deutschen Wirtschaft darauf hin, dass Diesel auf dem Weltmarkt knapp sei. Wenn die EU nicht mehr in Russland kaufe, müsse der Treibstoff aus weiter entfernter Ländern kommen, etwa aus Saudi-Arabien. Die Kapazität der Spezialschiffe sei jedoch begrenzt, die Wege werden länger, die Transporte somit teurer.
Vorbehalte gibt es auch im Rat. Man müsse den Dieselpreis genau beobachten, sagte ein EU-Diplomat. Das Ende der Corona-Maßnahmen in China könne die Nachfrage erhöhen und die Preise in die Höhe treiben. Viele EU-Länder haben sich mit Blick auf das nun verhängte Embargo zwar mit Dieselvorräten eingedeckt. Dennoch sei es wichtig, nun eine “Wait and See”-Politik zu verfolgen, so der Diplomat.
Auch beim Rohöl gebe es noch keine Entwarnung. Die Preisdeckel niedriger anzusetzen oder automatisch anzupassen, wie dies Polen sowie die baltischen Staaten fordern, könne “Chaos” auf den Märkten auslösen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) hat sich denn auch bei seiner letzten Sitzung am Freitag gegen Änderungen am Preislimit für Rohöl entschieden. Eine Revision sei frühestens im März zu erwarten, hieß es. Mit dpa
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro aus EU-Geldern erhalten.
Allein knapp vier Millionen Euro hat die NGO “No Peace without Justice” zwischen 2015 und 2020 bekommen. Der Generalsekretär Niccolo Figa-Talamanca wurde neben Kaili, ihrem Lebensgefährten und Panzeri am 9. Dezember festgenommen und saß bis Freitag in Belgien in Untersuchungshaft. Wie die belgische Wirtschaftszeitung L’Echo berichtet, wurde er inzwischen aus der Haft freigelassen, die Ermittler zählten ihn aber weiter zu den Beschuldigten.
“No Peace without Justice” teilt sich in der Brüsseler Rue Ducale 41 ein Büro mit Fight Impunity. “No Peace without Justice” ist eine italienische NGO, die dort unter dem Namen “Comitato Non C’e Pace Senza Giustizia” bekannt ist. Laut Finanztransparenzsystem der EU liefen zwischen 2015 und 2022 vier Verträge zwischen der Kommission und der NGO. Dabei wurden Mittel in Höhe von 4,14 Millionen Euro vereinbart. Abgerufen wurden davon demnach 3,79 Millionen Euro. Eingebunden waren der Dienst für außenpolitische Instrumente, die Generaldirektionen für Nachbarschaftspolitik sowie die für Justiz.
Die NGO “La Palabre”, die ebenfalls in der Rue Ducale 41 einen Briefkasten hat, hat CONT zufolge weitere rund 625.000 Euro bekommen. Im Finanztransparenzsystem der Kommission lässt sich das nicht nachvollziehen.
Der Ausschuss CONT hat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals eine Untersuchung eingeleitet, ob die verdächtigten NGOs EU-Gelder bekommen haben. Markus Pieper (CDU), Mitglied im CONT: “Wir wissen nicht, was die der Beteiligung an bandenmäßiger Korruption verdächtigten NGOs mit dem Geld der EU-Steuerzahler gemacht haben.” Es sei völlig intransparent, wo das Geld geblieben sei. “Es ist ein Skandal, dass es keine Beleg- und Berichterstattungspflichten für Mittel gibt, die NGOs von der Kommission und ihren Agenturen bekommen.”
Pieper bemängelt zudem, dass einer NGO, die nicht im Transparenzregister des Europaparlaments eingetragen ist und zum Netzwerk von Panzeri zählt, im Menschenrechtsausschuss DROI wiederholt Rederecht eingeräumt wurde. Es gebe Videos von Redebeiträgen bei Sitzungen des EP-Unterausschusses vom 10. Mai 2022 und vom 11. Dezember 2020.
Verantwortlich für die Kontrolle der Redner sind aus Piepers Sicht die Parlamentsbeamten der Ausschusssekretariate. Hier müsse es künftig einen “Transparenzverantwortlichen” geben. Dann hätte der Korruptionsfall “so nicht ins Parlament” getragen werden können.
Pieper, der im Auftrag des CONT derzeit eine Sonderstudie zur Finanzierung von NGOs erarbeitet und die Ergebnisse zu einem Initiativbericht des EP ausbauen will, sagt: “Wenn die bestehenden Regeln konsequent angewendet und die Finanzierung sowie Organisation der NGOs vorher offengelegt worden wären, hätten ihre Mitarbeiter nie unter dem Dach des Europaparlaments reden und agieren dürfen.”
Pieper fordert Konsequenzen aus dem Korruptionsfall für den Umgang mit NGOs im Parlament. Es dürfe keinen Zutritt für nicht registrierte Interessenvertreter und NGOs geben. Die CDU/CSU-Gruppe hat einen Katalog von Kriterien erarbeitet, den NGOs für die Registrierung erfüllen müssen:
Außerdem fordert Pieper, dass die Kommission die Verträge mit NGOs veröffentlicht und transparent machen soll, welche politischen Ziele dem Vertrag zufolge die NGO verfolgt. Die EU soll ein NGO-Gesetz bekommen, in dem ähnlich wie im Abgeordneten- oder Parteienstatut Rechte und Pflichten festgehalten sind.
Um kurz vor zwei gab es in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2022 Sekt aus Kaffeetassen: Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf die neuen Regeln für das europäische Emissionshandelssystem (ETS) geeinigt. Emma Wiesner aus der liberalen Renew-Fraktion hatte für das Parlament mitverhandelt. Die Schwedin war Schattenberichterstatterin für die ETS-Reform. Wiesner hat sich unter anderem dafür eingesetzt, dass Müllverbrennungsanlagen in Zukunft unter das ETS fallen.
Ein Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten war ein möglicher Preisdeckel für den neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2). Geeinigt haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler im Trilog auf einen Preisstabilitätsmechanismus. “Ich war diejenige, die diesen Namen erfunden hat”, sagt Wiesner. “Das ist ein sehr gutes Gefühl.”
Der Mechanismus im ETS 2 sorgt dafür, dass 20 Millionen zusätzliche Zertifikate freigegeben werden, wenn der Preis pro Tonne CO₂ über 45 Euro liegt. Dies soll den neuen Emissionshandel sozial verträglicher machen und verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu stark durch den CO₂-Preis belastet werden.
Seit sie 13 ist, engagiert sich Wiesner in der Politik. “Ich wollte die Welt für das Klima ändern“, sagt die 30-Jährige heute. Sie wird Ingenieurin, studiert Energietechnik und schreibt das Umweltprogramm der Studierendenorganisation ihrer Partei, der grün-liberalen Centerpartiet. Sie arbeitet als Energiemarktanalystin und für ein schwedisches Batterie-Start Up, bevor sie 2019 für einen Sitz im EU-Parlament kandidiert. Wiesner verpasste den direkten Einzug ins Parlament zwar, rückte Anfang 2021 jedoch für den ausgeschiedenen Abgeordneten Fredrick Federley nach.
Die Schwedin vertritt grüne und marktliberale Positionen. Als Ingenieurin ist sie optimistisch, wenn es um umweltfreundliche Technologien geht. “Ich bin ein Nerd”, sagt sie. Sie wolle lieber herausfinden, welche Technologie, welche Maßnahme die beste ist. Im Parlament muss sie Kompromisse aushandeln: “Manchmal ist das sehr frustrierend.”
Für die neuen ETS-Regeln habe sie vier Verhandlungsphasen durchgemacht, sagt Wiesner. Zuerst um ihre eigene, persönliche Position. Dann innerhalb der Renew-Fraktion: “Es ist gar nicht so einfach, Liberale aus ganz Europa dazu zu bringen, sich auf etwas zu einigen.” Es folgten harte Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Parlament, um schließlich zusammen mit Rat und Kommission im Trilog zu verhandeln – als Team, wie Wiesner betont. An dem besagten Samstag im Dezember gab es morgens bei ihr zu Hause Pfannkuchen mit Mohammed Chahim und Michael Bloss, bevor es in die nächste Verhandlungsrunde ging.
Zum Ergebnis des ETS-Trilogs sagt sie: “Ich bin stolz, aber zufrieden bin ich nicht.” In diesem Jahr will sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Produkte einen CO₂-Fußabdruck tragen. “Dank des ETS weiß die Industrie jetzt, was sie ausstößt.” Wiesner will, dass dieses Wissen bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt: “Das ist ein fundamentales und sehr mächtiges Recht.” Jana Hemmersmeier
