eigentlich soll es nach vielen Jahren des Stillstands endlich mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vorangehen. Doch ein Treffen der Unterhändler beider Seiten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires ist nun auf Mai verschoben worden. Der Grund: Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit gebraucht zur Vorbereitung auf die von den Europäern verlangte Zusatzerklärung zur Nachhaltigkeit, heißt es aus EU-Kreisen. Und genau diese Zusatzerklärung sorgt für viel Kritik bei den betroffenen südamerikanischen Staaten, berichten Daniela Chiaretti und Till Hoppe.
Die Mittelmeerküste Italiens ist einer der Hotspots für Migration nach Europa. Die neue rechte Regierung Giorgia Melonis hat nun den Ausnahmezustand ausgerufen, um Migranten schneller auszuweisen. Doch Meloni setzt noch auf eine andere, langfristigere Strategie: Gasdeals im Gegenzug für restriktivere Migrationsmaßnahmen in afrikanischen Herkunftsländern, schreibt Isabel Cuesta Camacho.
Sie erinnern sich? Knapp 3.000 Änderungsanträge sind zur geplanten Pestizid-Verordnung eingegangen. Gerade das Totalverbot in Schutzzonen stößt auf viel Kritik. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Causa nun ein Einlenken signalisiert. Mehr dazu lesen Sie in unseren News.
Die Europäische Union stößt auf Widerstand mit ihrem Anliegen, die vier Mercosur-Staaten zum Schutz des Regenwaldes zu verpflichten. Die EU-Kommission will Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dazu bewegen, eine verbindliche Zusatzerklärung zum ausverhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch die dortigen Regierungen lehnen dies bislang ab.
Die Unterhändler beider Seiten hätten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires treffen sollen, um über die europäischen Forderungen zu beraten. Auf dem Tisch sollte diesmal ein Textvorschlag der Mercosur-Regierungen für die von der EU gewünschte Zusatzerklärung liegen. Allerdings wurde das physische Treffen gestern kurzfristig auf Mai verschoben. Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt, hieß es in EU-Kreisen. Beide Seiten seien “nach wie vor entschlossen, das Abkommen einschließlich des Zusatzinstruments so bald wie möglich abzuschließen”, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Die Kommission hatte bei der ersten Verhandlungsrunde im März ihren Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die Zusagen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Handelsvertrages konkretisieren will. Das Ziel: den Bedenken in den EU-Staaten und im Europaparlament zu begegnen, der Freihandel mit den südamerikanischen Ländern könnte zum Abholzen des Regenwaldes beitragen. So will die Kommission die Zustimmung zum Abkommen sichern, das insbesondere in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden heftig umstritten ist.
Der europäische Textvorschlag war vor Ostern an die Öffentlichkeit gelangt. Um diese Bereiche geht es:
Der europäische Vorschlag enthielt allein 19 Verweise auf das Pariser Abkommen. Dieses sieht freiwillige Ziele für die Unterzeichnerstaaten vor und enthält keine Sanktionen zur Durchsetzung. Die Sorge in Südamerika: Die EU könnte über eine verbindliche Zusatzerklärung Sanktionen durch die Hintertür einführen. So könnten Zoll-Zugeständnisse, die im EU-Mercosur-Vertrag vereinbart sind, ausgesetzt werden, sollten die nationalen Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden, warnt ein Offizieller aus Uruguay. Auch in Brasilia wird befürchtet, die Formulierungen könnten ein Einfallstor für Handelssanktionen sein, falls die Regierung die Abholzung im Amazonas-Gebiet nicht stark einschränke.
Die Mercosur-Staaten wehren sich auch dagegen, Themen in die Verhandlungen einzubringen, die bei der Grundsatzeinigung auf das Handelsabkommen 2019 noch nicht Teil der Gespräche waren. Dazu zählt insbesondere das globale Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt, das im Dezember in Montreal vereinbart, aber noch nicht von den Ländern ratifiziert wurde. Die Regierungen sind zudem der Ansicht, dass der von der EU vorgelegte Text stark auf den Umweltschutz ausgerichtet ist und die beiden anderen Säulen der nachhaltigen Entwicklung – die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte – außer Acht lässt. Dies ist ein alter Streitpunkt zwischen den beiden Handelsblöcken.
Die Mercosur-Regierungen sind zudem besorgt darüber, wie die am Mittwoch im Europaparlament beschlossene EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte oder der CO₂-Grenzausgleich CBAM mit dem EU-Mercosur-Abkommen zusammenhängen. “Sie sind einseitig und können das Gleichgewicht des Abkommens beeinträchtigen, dessen Aushandlung 20 Jahre gedauert hat”, heißt es in brasilianischen Regierungskreisen.
Die EU-Kommission versucht, die Bedenken zu entkräften. Derartige Streitigkeiten sollten nicht über Sanktionen, sondern mithilfe eines Expertenpanels beigelegt werden, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.
Doch die Kommission steht selbst unter Druck: Insbesondere die Grünen in der Ampel-Koalition knüpfen ihre Zustimmung zum Abkommen bislang daran, dass die Nachhaltigkeitsvereinbarungen besser durchgesetzt werden. Es brauche “eine Neufassung der Zusatzvereinbarung inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz tatsächlich festgeschrieben werden”, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Mercosur-Abkommen.
Nun kommt es zum Kräftemessen. Beide Seiten zeigen großes Interesse an dem Handelsabkommen. Bis spätestens Ende des Jahres wollen sie erklärtermaßen eine Einigung erzielen. Im Juli übernimmt Brasilien für sechs Monate die Präsidentschaft des Mercosur. In der EU übernimmt Spanien den Ratsvorsitz, das sich ebenfalls für das Abkommen einsetzt.
Das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Ländern wäre das wirtschaftlich gewichtigste, das die EU bislang abgeschlossen hat: Vier Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr könnten die Exporteure damit einsparen. Zum Vergleich: Der Deal mit Japan spart etwa eine Milliarde Euro. So schützen Brasilien und CO. ihre Märkte bislang mit hohen Einfuhrzöllen von beispielsweise 35 Prozent auf Autos. Auch der Maschinenbau und die Agrar-, Chemie- und Pharmaindustrie würden profitieren.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind aber nicht der einzige Grund, warum sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie Kanzler Olaf Scholz für das Handelsabkommen einsetzen: Sie sehen darin einen Hebel, um die lateinamerikanischen Staaten im geopolitischen Kräftemessen auf ihre Seite zu ziehen. China hat seinen Handel mit der Region in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und die EU als wichtigsten Handelspartner abgelöst.
Für Brasilien ist China sogar der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Das zeigt sich im Peking-freundlichen Kurs, den Präsident Lula da Silva inzwischen fährt. Bei seinem Besuch in Peking machte Lula deutlich, dass er den westlichen Kurs der Abgrenzung gegenüber autoritären Staaten wie China und Russland nicht mitgeht. China und Brasilien haben sich zudem Ende März darauf verständigt, künftig mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen und so die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.
Lula hat angekündigt, mit Peking ebenfalls über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Vorher wolle er aber den Deal mit den Europäern finalisieren, heißt es in Brüssel. In den Mercosur-Staaten gebe es “ein Interesse, die EU als Gegengewicht zu den USA und China” zu erhalten, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Von Daniela Chiaretti und Till Hoppe
Seit dem 11. April herrscht in Italien der Ausnahmezustand in Sachen Migration. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni verhängte ihn, als innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Geflüchtete in Italien gelandet waren. Die Maßnahme, die für sechs Monate auf das ganze Land ausgedehnt werden soll, verleiht der Regierung außerordentliche Befugnisse, um die Aufnahme oder Ausweisung von Migranten schneller zu regeln.
Regierungschefin Meloni will damit zeigen, dass sie das Migrationsthema angeht. Aber ihr Anliegen geht darüber hinaus: Sie will die Aufmerksamkeit der EU auf die gemeinsame Verantwortung für die Migranten im Mittelmeerraum lenken und Druck erzeugen. Immerhin liegt Italien mit etwas mehr als 40.000 Asylbewerbern innerhalb der EU auf Rang vier der Staaten mit den meisten Anträgen, hinter deutlich größeren Ländern wie Deutschland und Frankreich. Für viele Migranten ist das Land wegen der Mittelmeerküste der erste Ankunftspunkt in der EU, auch wenn sie dann in andere Länder weiterziehen.
Innenpolitisch steckt mehr dahinter als Melonis Kalkül, sich vor ihrer Wählerschaft zu beweisen. Der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina von der Universität Luiss erinnert daran, dass auch die linke Regierung von Paolo Gentiloni versucht hatte, den Migrantenstrom einzudämmen, indem sie 2017 ein Abkommen mit der libyschen Regierung schloss. Meloni gehe nicht so weit, Migranten im Mittelmeer zurückzuweisen und damit gegen internationales Recht zu verstoßen.
Zeitgleich ist das geopolitische Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern nicht nur für Italien komplex: “Es gibt einen informellen Wettbewerb zwischen den europäischen Ländern, um sich Energieverträge mit Ländern wie Algerien und Libyen zu sichern”, erklärt Nando Sigona, Experte für Migration an der Universität von Birmingham. Es gebe eine ganze Reihe politischer Interessen, die im Prinzip nichts mit der Migration zu tun hätten, aber dennoch damit verknüpft würden.
Diese Mischung aus Migrationsproblemen und dem Bedarf an Energiequellen manifestiert sich in Italien derzeit im sogenannten Piano Mattei, den Meloni im Oktober vorstellen will. Der Plan wurde nach Enrico Mattei benannt, dem Gründer des Energieunternehmens Eni. Die neue Strategie der Regierung Meloni im Mittelmeerraum zielt darauf ab, Italien zu einem Energiehub zu machen und die illegale Migration einzudämmen. “Im Mattei-Plan werden sowohl Verträge über Energiequellen als auch Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern über die Bewältigung der Migration diskutiert”, sagt Sigona.
Entsprechend führte Melonis erste Reise in diesem Jahr sie Ende Januar nach Algerien, wenige Tage später folgte ein weiterer offizieller Besuch in Libyen. Letzte Woche besuchte Meloni Äthiopien. Von diesen drei Ländern aus soll der Mattei-Plan mithilfe von Eni in Angriff genommen werden. Oft geht es um Gas, mit dem sich Italien unabhängiger von Russland machen will. Mit den Deals soll auch der Einfluss Italiens in den afrikanischen Ländern gestärkt werden.
Italien versuche damit, das Migrationsproblem auf Libyen oder Tunesien abzuwälzen, kritisiert Orsina. Es gebe hier in ganz Europa eine Heuchelei: “Bestimmte Arten von Flüchtlingen sind in der Öffentlichkeit nicht wirklich erwünscht.” Sigona betont: “Aus utilitaristischer, nicht aus humanitärer Sicht braucht Europa Migranten.” Der Migrationsexperte verweist auf die Überalterung der europäischen Gesellschaft sowie auf die niedrige Geburtenrate und die Rentenkrise.
Das zeigen auch das jüngste Wirtschafts- und Finanzplanungsdokument Italiens, das letzte Woche veröffentlicht wurde. Es zeigt, dass die italienische Staatsverschuldung umso schwerer wiegt, je weniger Einwanderer es gibt. “Das Paradoxe ist, dass eine rechtsgerichtete Regierung anerkennt, dass Migranten notwendig sind”, sagt Politikwissenschaftler Orsina. “Aber es darf nicht vergessen werden, dass es ein abstrakter Diskurs ist und dass der Prozess der Integration von Migranten Zeit braucht.”
Bei öffentlichen Auftritten wie bei der Eröffnung der renommierten Möbelmesse Salone del Mobile am Dienstag betont Meloni jedoch, das Arbeitskräfteproblem werde nicht durch Migration gelöst, sondern dadurch, dass Frauen mehr arbeiten und italienische Familien ermutigt werden, Kinder zu bekommen: “Lassen wir die Frauen mehr arbeiten. Und dann lasst uns in die Geburtenrate investieren.”
Die Fragen, die dann relevant werden, sind: Welche Art von Migranten will Europa, auf welche Weise integriert, und mit welchem Geld wird die Integration von Migranten bezahlt? Bei seinem Besuch in Polen am Montag sagte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella: “Wir brauchen eine neue Asylpolitik in der EU, die über die alten, bereits prähistorischen Regeln hinausgeht.”
Ein Rekordwachstum bei der Wind- und Solarstromerzeugung sorgte im vergangenen Jahr dafür, dass in Europa die Lichter nicht ausgingen, nachdem Russland den Gashahn zugedreht hatte und die französische Atomkraft ins Stocken geraten war. Dies hielt den französischen Präsidenten Macron nicht davon ab, gegen Ende 2022 eine umfassende diplomatische Offensive zur Förderung der Kernenergie zu starten. Noch überraschender war das völlige Fehlen von Bundeskanzler Scholz, der die wirtschaftliche Dynamik hinter den erneuerbaren Energien nicht aufgegriffen hat, um neue politische Zusagen zu deren Unterstützung zu erreichen.
Macron umwarb andere europäische Staats- und Regierungschef, um eine neue, von Frankreich angeführte Nuklearallianz zu unterstützen oder sich mit ihr zu engagieren, was die Bemühungen um ein neues EU-weites Erneuerbare-Energien-Ziel von 45 Prozent bis 2030 untergrub. Währenddessen versäumte es Scholz, sich für ähnliche Bemühungen zugunsten erneuerbarer Energien einzusetzen. Er ließ auch zu, dass sein Verkehrsminister Wissing neue, bereits vereinbarte EU-weite Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge mit Füßen trat.
Daraufhin einigte sich die EU auf einen Kompromiss, wonach sie bis 2030 ein verbindliches Ziel von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien anstrebt und weitere 2,5 Prozent lediglich als Zielvorgabe betrachtet, was immer noch eine Steigerung von zehn Prozent gegenüber dem derzeit geltenden Ziel bedeutet.
Eine Initiative auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung eines noch nie dagewesenen Ausbaus der erneuerbaren Energien ist jedoch nach wie vor dringend erforderlich, und zwar nicht nur in Europa.
Das Jahr 2022 war nicht nur ein Rekordjahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa, sondern auch weltweit. Es wurden fast 300 Gigawatt zugebaut. Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der Generaldirektor von IRENA, Francesco Camera, haben sich bereits für eine Verdreifachung des jährlichen Ausbaus auf 1.000 Gigawatt bis 2030 ausgesprochen, um die Chance auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu wahren.
Länder wie Brasilien (mit 77 Prozent) und Uruguay (mit 94 Prozent) haben bereits den von der EU für 2030 angestrebten Anteil an erneuerbaren Energien im Stromsektor (69 Prozent) oder sogar Deutschlands Ziel von 80 Prozent erreicht oder werden das bald schaffen. Auch Australien steht nach dem Regierungswechsel kurz davor, sein Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien für 2030 zu erreichen.
Große Kohle-verbrauchende und -produzierende Länder wie Südafrika, Indonesien und Vietnam machen, auch mit Unterstützung Deutschlands, mit Just Energy Transition Partnerships Fortschritte bei der schrittweisen Einführung erneuerbarer Energien und dem Ausstieg aus der Kohle.
Gleichzeitig nutzt Japan seine G7-Präsidentschaft, um seine Grüne Transformationsagenda voranzutreiben, die darauf abzielt, alle verfügbaren Technologien zu nutzen, um fossile Kraftwerke so lange wie möglich am Netz zu halten. Japan blockiert damit Fortschritte bei der Umsetzung strengerer politischer Verpflichtungen der G7-Staaten zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und zur Entwicklung eines vollständig dekarbonisierten Energiesystems bis 2035. Ein solches Versagen der G7-Länder wird es schwieriger machen, Fortschritte mit der Gruppe der G20-Länder und auf der COP28 selbst zu erzielen.
Während die USA ihre diplomatischen Bemühungen auf die Förderung kleiner Kernreaktoren beschränken und sogar einen Vorstoß für saubere Energien gegen andere geopolitische Prioritäten wie die Isolierung Chinas eintauschen, klafft da eine Lücke, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien zur Top-Priorität zu machen. Deutschland wäre ideal geeignet, diese zu füllen.
Die Innenpolitik bietet Scholz jetzt die Möglichkeit, sich zu engagieren. Der gemeinsame Nenner des Koalitionsausschusses ist die Beschleunigung der Regierungsbürokratie zur Unterstützung der Energiewende. Ein Deutschland-Tempo für mehr Freiheitsenergien. Das verschafft ihm die nötige innenpolitische Unterstützung, um eine internationale Kampagne darauf aufzubauen.
Aufbauend auf früheren globalen Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle wird es bei den Verhandlungen auf der Klimakonferenz COP28 darum gehen, ob ein Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen beschlossen wird. Die wichtigsten Länder, die fossile Brennstoffe produzieren und verbrauchen, stehen eine solche Verpflichtung, die ursprünglich von Indien gefordert und von Deutschland und der EU unterstützt wurde, zögerlich bis offen ablehnend gegenüber.
Eine ehrgeizige diplomatische Initiative zur Unterstützung der erneuerbaren Energien, die als Ersatz für fossile Brennstoffe benötigt werden, könnte dazu beitragen, solche Vorbehalte auszuräumen. Durch die Demonstration der Fortschritte, die bei der Inbetriebnahme von Kapazitäten, der Entwicklung der Pipelines, den Investitionen in Netze und der Organisation der Strommärkte erzielt wurden, könnten die politischen Verpflichtungen aufgezeigt und gebündelt werden. Und vor allem, um Vertrauen in die Bereitstellung von Finanzmitteln zu schaffen.
Es war Deutschlands frühe Führungsrolle zu Beginn der 2000er-Jahre, unter einer anderen sozialdemokratisch geführten Regierung, die die saubere Energierevolution einleitete. Sie bremste das Wachstum der fossilen Stromerzeugung und hat dazu geführt, dass Wind- und Solarenergie zur weltweit billigsten und schnellsten Option für den Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten geworden sind.
Nur wenige sind jetzt besser geeignet, eine globale Koalition von Regierungschefs zusammenzubringen, die sich dem nächsten großen Schritt beim Aufbau eines auf erneuerbare Energien ausgerichteten Energiesystems verschrieben haben als der sozialdemokratische Bundeskanzler, dessen Regierung dafür gesorgt hat, dass die Energiewende in Deutschland wieder auf Kurs ist.
eigentlich soll es nach vielen Jahren des Stillstands endlich mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vorangehen. Doch ein Treffen der Unterhändler beider Seiten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires ist nun auf Mai verschoben worden. Der Grund: Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit gebraucht zur Vorbereitung auf die von den Europäern verlangte Zusatzerklärung zur Nachhaltigkeit, heißt es aus EU-Kreisen. Und genau diese Zusatzerklärung sorgt für viel Kritik bei den betroffenen südamerikanischen Staaten, berichten Daniela Chiaretti und Till Hoppe.
Die Mittelmeerküste Italiens ist einer der Hotspots für Migration nach Europa. Die neue rechte Regierung Giorgia Melonis hat nun den Ausnahmezustand ausgerufen, um Migranten schneller auszuweisen. Doch Meloni setzt noch auf eine andere, langfristigere Strategie: Gasdeals im Gegenzug für restriktivere Migrationsmaßnahmen in afrikanischen Herkunftsländern, schreibt Isabel Cuesta Camacho.
Sie erinnern sich? Knapp 3.000 Änderungsanträge sind zur geplanten Pestizid-Verordnung eingegangen. Gerade das Totalverbot in Schutzzonen stößt auf viel Kritik. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Causa nun ein Einlenken signalisiert. Mehr dazu lesen Sie in unseren News.
Die Europäische Union stößt auf Widerstand mit ihrem Anliegen, die vier Mercosur-Staaten zum Schutz des Regenwaldes zu verpflichten. Die EU-Kommission will Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dazu bewegen, eine verbindliche Zusatzerklärung zum ausverhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch die dortigen Regierungen lehnen dies bislang ab.
Die Unterhändler beider Seiten hätten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires treffen sollen, um über die europäischen Forderungen zu beraten. Auf dem Tisch sollte diesmal ein Textvorschlag der Mercosur-Regierungen für die von der EU gewünschte Zusatzerklärung liegen. Allerdings wurde das physische Treffen gestern kurzfristig auf Mai verschoben. Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt, hieß es in EU-Kreisen. Beide Seiten seien “nach wie vor entschlossen, das Abkommen einschließlich des Zusatzinstruments so bald wie möglich abzuschließen”, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Die Kommission hatte bei der ersten Verhandlungsrunde im März ihren Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die Zusagen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Handelsvertrages konkretisieren will. Das Ziel: den Bedenken in den EU-Staaten und im Europaparlament zu begegnen, der Freihandel mit den südamerikanischen Ländern könnte zum Abholzen des Regenwaldes beitragen. So will die Kommission die Zustimmung zum Abkommen sichern, das insbesondere in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden heftig umstritten ist.
Der europäische Textvorschlag war vor Ostern an die Öffentlichkeit gelangt. Um diese Bereiche geht es:
Der europäische Vorschlag enthielt allein 19 Verweise auf das Pariser Abkommen. Dieses sieht freiwillige Ziele für die Unterzeichnerstaaten vor und enthält keine Sanktionen zur Durchsetzung. Die Sorge in Südamerika: Die EU könnte über eine verbindliche Zusatzerklärung Sanktionen durch die Hintertür einführen. So könnten Zoll-Zugeständnisse, die im EU-Mercosur-Vertrag vereinbart sind, ausgesetzt werden, sollten die nationalen Ziele des Pariser Abkommens verfehlt werden, warnt ein Offizieller aus Uruguay. Auch in Brasilia wird befürchtet, die Formulierungen könnten ein Einfallstor für Handelssanktionen sein, falls die Regierung die Abholzung im Amazonas-Gebiet nicht stark einschränke.
Die Mercosur-Staaten wehren sich auch dagegen, Themen in die Verhandlungen einzubringen, die bei der Grundsatzeinigung auf das Handelsabkommen 2019 noch nicht Teil der Gespräche waren. Dazu zählt insbesondere das globale Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt, das im Dezember in Montreal vereinbart, aber noch nicht von den Ländern ratifiziert wurde. Die Regierungen sind zudem der Ansicht, dass der von der EU vorgelegte Text stark auf den Umweltschutz ausgerichtet ist und die beiden anderen Säulen der nachhaltigen Entwicklung – die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte – außer Acht lässt. Dies ist ein alter Streitpunkt zwischen den beiden Handelsblöcken.
Die Mercosur-Regierungen sind zudem besorgt darüber, wie die am Mittwoch im Europaparlament beschlossene EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte oder der CO₂-Grenzausgleich CBAM mit dem EU-Mercosur-Abkommen zusammenhängen. “Sie sind einseitig und können das Gleichgewicht des Abkommens beeinträchtigen, dessen Aushandlung 20 Jahre gedauert hat”, heißt es in brasilianischen Regierungskreisen.
Die EU-Kommission versucht, die Bedenken zu entkräften. Derartige Streitigkeiten sollten nicht über Sanktionen, sondern mithilfe eines Expertenpanels beigelegt werden, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.
Doch die Kommission steht selbst unter Druck: Insbesondere die Grünen in der Ampel-Koalition knüpfen ihre Zustimmung zum Abkommen bislang daran, dass die Nachhaltigkeitsvereinbarungen besser durchgesetzt werden. Es brauche “eine Neufassung der Zusatzvereinbarung inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz tatsächlich festgeschrieben werden”, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Mercosur-Abkommen.
Nun kommt es zum Kräftemessen. Beide Seiten zeigen großes Interesse an dem Handelsabkommen. Bis spätestens Ende des Jahres wollen sie erklärtermaßen eine Einigung erzielen. Im Juli übernimmt Brasilien für sechs Monate die Präsidentschaft des Mercosur. In der EU übernimmt Spanien den Ratsvorsitz, das sich ebenfalls für das Abkommen einsetzt.
Das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Ländern wäre das wirtschaftlich gewichtigste, das die EU bislang abgeschlossen hat: Vier Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr könnten die Exporteure damit einsparen. Zum Vergleich: Der Deal mit Japan spart etwa eine Milliarde Euro. So schützen Brasilien und CO. ihre Märkte bislang mit hohen Einfuhrzöllen von beispielsweise 35 Prozent auf Autos. Auch der Maschinenbau und die Agrar-, Chemie- und Pharmaindustrie würden profitieren.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind aber nicht der einzige Grund, warum sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie Kanzler Olaf Scholz für das Handelsabkommen einsetzen: Sie sehen darin einen Hebel, um die lateinamerikanischen Staaten im geopolitischen Kräftemessen auf ihre Seite zu ziehen. China hat seinen Handel mit der Region in den vergangenen Jahren stark ausgebaut und die EU als wichtigsten Handelspartner abgelöst.
Für Brasilien ist China sogar der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Das zeigt sich im Peking-freundlichen Kurs, den Präsident Lula da Silva inzwischen fährt. Bei seinem Besuch in Peking machte Lula deutlich, dass er den westlichen Kurs der Abgrenzung gegenüber autoritären Staaten wie China und Russland nicht mitgeht. China und Brasilien haben sich zudem Ende März darauf verständigt, künftig mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen und so die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.
Lula hat angekündigt, mit Peking ebenfalls über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Vorher wolle er aber den Deal mit den Europäern finalisieren, heißt es in Brüssel. In den Mercosur-Staaten gebe es “ein Interesse, die EU als Gegengewicht zu den USA und China” zu erhalten, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Von Daniela Chiaretti und Till Hoppe
Seit dem 11. April herrscht in Italien der Ausnahmezustand in Sachen Migration. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni verhängte ihn, als innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Geflüchtete in Italien gelandet waren. Die Maßnahme, die für sechs Monate auf das ganze Land ausgedehnt werden soll, verleiht der Regierung außerordentliche Befugnisse, um die Aufnahme oder Ausweisung von Migranten schneller zu regeln.
Regierungschefin Meloni will damit zeigen, dass sie das Migrationsthema angeht. Aber ihr Anliegen geht darüber hinaus: Sie will die Aufmerksamkeit der EU auf die gemeinsame Verantwortung für die Migranten im Mittelmeerraum lenken und Druck erzeugen. Immerhin liegt Italien mit etwas mehr als 40.000 Asylbewerbern innerhalb der EU auf Rang vier der Staaten mit den meisten Anträgen, hinter deutlich größeren Ländern wie Deutschland und Frankreich. Für viele Migranten ist das Land wegen der Mittelmeerküste der erste Ankunftspunkt in der EU, auch wenn sie dann in andere Länder weiterziehen.
Innenpolitisch steckt mehr dahinter als Melonis Kalkül, sich vor ihrer Wählerschaft zu beweisen. Der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina von der Universität Luiss erinnert daran, dass auch die linke Regierung von Paolo Gentiloni versucht hatte, den Migrantenstrom einzudämmen, indem sie 2017 ein Abkommen mit der libyschen Regierung schloss. Meloni gehe nicht so weit, Migranten im Mittelmeer zurückzuweisen und damit gegen internationales Recht zu verstoßen.
Zeitgleich ist das geopolitische Verhältnis zu den nordafrikanischen Ländern nicht nur für Italien komplex: “Es gibt einen informellen Wettbewerb zwischen den europäischen Ländern, um sich Energieverträge mit Ländern wie Algerien und Libyen zu sichern”, erklärt Nando Sigona, Experte für Migration an der Universität von Birmingham. Es gebe eine ganze Reihe politischer Interessen, die im Prinzip nichts mit der Migration zu tun hätten, aber dennoch damit verknüpft würden.
Diese Mischung aus Migrationsproblemen und dem Bedarf an Energiequellen manifestiert sich in Italien derzeit im sogenannten Piano Mattei, den Meloni im Oktober vorstellen will. Der Plan wurde nach Enrico Mattei benannt, dem Gründer des Energieunternehmens Eni. Die neue Strategie der Regierung Meloni im Mittelmeerraum zielt darauf ab, Italien zu einem Energiehub zu machen und die illegale Migration einzudämmen. “Im Mattei-Plan werden sowohl Verträge über Energiequellen als auch Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern über die Bewältigung der Migration diskutiert”, sagt Sigona.
Entsprechend führte Melonis erste Reise in diesem Jahr sie Ende Januar nach Algerien, wenige Tage später folgte ein weiterer offizieller Besuch in Libyen. Letzte Woche besuchte Meloni Äthiopien. Von diesen drei Ländern aus soll der Mattei-Plan mithilfe von Eni in Angriff genommen werden. Oft geht es um Gas, mit dem sich Italien unabhängiger von Russland machen will. Mit den Deals soll auch der Einfluss Italiens in den afrikanischen Ländern gestärkt werden.
Italien versuche damit, das Migrationsproblem auf Libyen oder Tunesien abzuwälzen, kritisiert Orsina. Es gebe hier in ganz Europa eine Heuchelei: “Bestimmte Arten von Flüchtlingen sind in der Öffentlichkeit nicht wirklich erwünscht.” Sigona betont: “Aus utilitaristischer, nicht aus humanitärer Sicht braucht Europa Migranten.” Der Migrationsexperte verweist auf die Überalterung der europäischen Gesellschaft sowie auf die niedrige Geburtenrate und die Rentenkrise.
Das zeigen auch das jüngste Wirtschafts- und Finanzplanungsdokument Italiens, das letzte Woche veröffentlicht wurde. Es zeigt, dass die italienische Staatsverschuldung umso schwerer wiegt, je weniger Einwanderer es gibt. “Das Paradoxe ist, dass eine rechtsgerichtete Regierung anerkennt, dass Migranten notwendig sind”, sagt Politikwissenschaftler Orsina. “Aber es darf nicht vergessen werden, dass es ein abstrakter Diskurs ist und dass der Prozess der Integration von Migranten Zeit braucht.”
Bei öffentlichen Auftritten wie bei der Eröffnung der renommierten Möbelmesse Salone del Mobile am Dienstag betont Meloni jedoch, das Arbeitskräfteproblem werde nicht durch Migration gelöst, sondern dadurch, dass Frauen mehr arbeiten und italienische Familien ermutigt werden, Kinder zu bekommen: “Lassen wir die Frauen mehr arbeiten. Und dann lasst uns in die Geburtenrate investieren.”
Die Fragen, die dann relevant werden, sind: Welche Art von Migranten will Europa, auf welche Weise integriert, und mit welchem Geld wird die Integration von Migranten bezahlt? Bei seinem Besuch in Polen am Montag sagte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella: “Wir brauchen eine neue Asylpolitik in der EU, die über die alten, bereits prähistorischen Regeln hinausgeht.”
Ein Rekordwachstum bei der Wind- und Solarstromerzeugung sorgte im vergangenen Jahr dafür, dass in Europa die Lichter nicht ausgingen, nachdem Russland den Gashahn zugedreht hatte und die französische Atomkraft ins Stocken geraten war. Dies hielt den französischen Präsidenten Macron nicht davon ab, gegen Ende 2022 eine umfassende diplomatische Offensive zur Förderung der Kernenergie zu starten. Noch überraschender war das völlige Fehlen von Bundeskanzler Scholz, der die wirtschaftliche Dynamik hinter den erneuerbaren Energien nicht aufgegriffen hat, um neue politische Zusagen zu deren Unterstützung zu erreichen.
Macron umwarb andere europäische Staats- und Regierungschef, um eine neue, von Frankreich angeführte Nuklearallianz zu unterstützen oder sich mit ihr zu engagieren, was die Bemühungen um ein neues EU-weites Erneuerbare-Energien-Ziel von 45 Prozent bis 2030 untergrub. Währenddessen versäumte es Scholz, sich für ähnliche Bemühungen zugunsten erneuerbarer Energien einzusetzen. Er ließ auch zu, dass sein Verkehrsminister Wissing neue, bereits vereinbarte EU-weite Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge mit Füßen trat.
Daraufhin einigte sich die EU auf einen Kompromiss, wonach sie bis 2030 ein verbindliches Ziel von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien anstrebt und weitere 2,5 Prozent lediglich als Zielvorgabe betrachtet, was immer noch eine Steigerung von zehn Prozent gegenüber dem derzeit geltenden Ziel bedeutet.
Eine Initiative auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung eines noch nie dagewesenen Ausbaus der erneuerbaren Energien ist jedoch nach wie vor dringend erforderlich, und zwar nicht nur in Europa.
Das Jahr 2022 war nicht nur ein Rekordjahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa, sondern auch weltweit. Es wurden fast 300 Gigawatt zugebaut. Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der Generaldirektor von IRENA, Francesco Camera, haben sich bereits für eine Verdreifachung des jährlichen Ausbaus auf 1.000 Gigawatt bis 2030 ausgesprochen, um die Chance auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu wahren.
Länder wie Brasilien (mit 77 Prozent) und Uruguay (mit 94 Prozent) haben bereits den von der EU für 2030 angestrebten Anteil an erneuerbaren Energien im Stromsektor (69 Prozent) oder sogar Deutschlands Ziel von 80 Prozent erreicht oder werden das bald schaffen. Auch Australien steht nach dem Regierungswechsel kurz davor, sein Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien für 2030 zu erreichen.
Große Kohle-verbrauchende und -produzierende Länder wie Südafrika, Indonesien und Vietnam machen, auch mit Unterstützung Deutschlands, mit Just Energy Transition Partnerships Fortschritte bei der schrittweisen Einführung erneuerbarer Energien und dem Ausstieg aus der Kohle.
Gleichzeitig nutzt Japan seine G7-Präsidentschaft, um seine Grüne Transformationsagenda voranzutreiben, die darauf abzielt, alle verfügbaren Technologien zu nutzen, um fossile Kraftwerke so lange wie möglich am Netz zu halten. Japan blockiert damit Fortschritte bei der Umsetzung strengerer politischer Verpflichtungen der G7-Staaten zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und zur Entwicklung eines vollständig dekarbonisierten Energiesystems bis 2035. Ein solches Versagen der G7-Länder wird es schwieriger machen, Fortschritte mit der Gruppe der G20-Länder und auf der COP28 selbst zu erzielen.
Während die USA ihre diplomatischen Bemühungen auf die Förderung kleiner Kernreaktoren beschränken und sogar einen Vorstoß für saubere Energien gegen andere geopolitische Prioritäten wie die Isolierung Chinas eintauschen, klafft da eine Lücke, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien zur Top-Priorität zu machen. Deutschland wäre ideal geeignet, diese zu füllen.
Die Innenpolitik bietet Scholz jetzt die Möglichkeit, sich zu engagieren. Der gemeinsame Nenner des Koalitionsausschusses ist die Beschleunigung der Regierungsbürokratie zur Unterstützung der Energiewende. Ein Deutschland-Tempo für mehr Freiheitsenergien. Das verschafft ihm die nötige innenpolitische Unterstützung, um eine internationale Kampagne darauf aufzubauen.
Aufbauend auf früheren globalen Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle wird es bei den Verhandlungen auf der Klimakonferenz COP28 darum gehen, ob ein Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen beschlossen wird. Die wichtigsten Länder, die fossile Brennstoffe produzieren und verbrauchen, stehen eine solche Verpflichtung, die ursprünglich von Indien gefordert und von Deutschland und der EU unterstützt wurde, zögerlich bis offen ablehnend gegenüber.
Eine ehrgeizige diplomatische Initiative zur Unterstützung der erneuerbaren Energien, die als Ersatz für fossile Brennstoffe benötigt werden, könnte dazu beitragen, solche Vorbehalte auszuräumen. Durch die Demonstration der Fortschritte, die bei der Inbetriebnahme von Kapazitäten, der Entwicklung der Pipelines, den Investitionen in Netze und der Organisation der Strommärkte erzielt wurden, könnten die politischen Verpflichtungen aufgezeigt und gebündelt werden. Und vor allem, um Vertrauen in die Bereitstellung von Finanzmitteln zu schaffen.
Es war Deutschlands frühe Führungsrolle zu Beginn der 2000er-Jahre, unter einer anderen sozialdemokratisch geführten Regierung, die die saubere Energierevolution einleitete. Sie bremste das Wachstum der fossilen Stromerzeugung und hat dazu geführt, dass Wind- und Solarenergie zur weltweit billigsten und schnellsten Option für den Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten geworden sind.
Nur wenige sind jetzt besser geeignet, eine globale Koalition von Regierungschefs zusammenzubringen, die sich dem nächsten großen Schritt beim Aufbau eines auf erneuerbare Energien ausgerichteten Energiesystems verschrieben haben als der sozialdemokratische Bundeskanzler, dessen Regierung dafür gesorgt hat, dass die Energiewende in Deutschland wieder auf Kurs ist.
