“Der Druck, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist riesig”, sagt Markus Pieper. Der CDU-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zuständig für eines der wichtigsten Dossiers im Kampf gegen den Klimawandel. Im Interview mit Timo Landenberger spricht er über das Ausbauziel der EU-Kommission, über die Rolle der Kernkraft und seine Forderung nach einem “Fit-for-55-Siegel”.
Es gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act, die zurzeit im Parlament diskutiert werden: das Verbot personalisierter Werbung. Die Arbeitsgruppe Digital Single Market des IMCO hatte nun einige Expert:innen zu einer Anhörung eingeladen. Diese betonten unter anderem, dass die personalisierte Werbung dem Geist der Datenschutz-Grundverordnung widerspreche, und warnten vor den Risiken eines Schattenmarkts. Dennoch zeichne sich im IMCO keine Mehrheit für das vollständige Verbot ab, berichtet Torsten Kleinz, der die Diskussion verfolgt hat.
Elektrifizierung des Straßenverkehrs, grüner Wasserstoff für die Industrie und Wärmepumpen statt Gasheizungen: Im Zuge der Umsetzung der Green-Deal-Maßnahmen wird der Strombedarf in Europa stark ansteigen. Gleichzeitig will die EU aus fossilen Brennstoffen aussteigen, denn 75 Prozent der EU-weiten Emissionen gehen auf die Erzeugung und den Verbrauch von Energie zurück. Ein schnellerer Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem ist also für das Erreichen der Klimaziele von grundlegender Bedeutung, weshalb die Europäische Kommission im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets auch eine Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien vorgeschlagen hat.
Herr Pieper, die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das zentrale Element der europäischen Energiewende. Wie groß ist der Druck?
Der Druck, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist riesig. Wir haben uns im Vergleich zu den CO2-Einsparungen seit 1990 fast das Dreifache vorgenommen. Und das innerhalb von neun Jahren. Da darf man jetzt nicht noch ein, zwei Jahre in Gesetzgebungsprozessen verlieren. Deshalb ist der Druck der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Wissenschaft schon erheblich.
Durch die Umsetzung der Green-Deal-Maßnahmen wird der Stromverbrauch in den kommenden Jahren stark ansteigen. Gleichzeitig will Europa aus fossilen Energieträgern aussteigen.
Deshalb brauchen wir den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir können nicht Häuser mit Wärmepumpen ausstatten oder nur noch Elektroautos fahren, wenn 50 Prozent des Stroms mit Öl, Gas oder Kohle erzeugt wird. Der Vorschlag der Kommission sieht ein Ausbauziel von 40 Prozent Erneuerbaren bis 2030 im Endverbrauch vor.
Reicht das aus? Manche Umweltverbände fordern deutlich höhere Ziele.
Bei der Folgenabschätzung für das Ausbauziel von 38 bis 40 Prozent musste die Kommission schon erhebliche Anstrengungen anstellen, um die Auswirkungen für die Wirtschaft und Verbraucher überhaupt einigermaßen plausibel darzustellen. Das wurde vom wissenschaftlichen Dienst des Parlaments auch bemängelt. Die Folgen insbesondere für mittelständische Unternehmen sind nicht ausreichend analysiert. Alles über 40 Prozent wäre eine Operation am offenen Herzen und in höchstem Maße unverantwortlich unseren Bürgern und Unternehmen gegenüber.
Aber reicht es aus?
Mit diesem Zwischenziel sind wir im Einklang mit den Pariser Vorgaben. Das sagen alle Berechnungen.
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Brauchen wir nicht spätestens dann 100 Prozent Erneuerbare?
Da stellt sich die Frage: Wie definieren wir Klimaneutralität? Viele europäische Länder sehen auch in den neuen Generationen von Kernkraftwerken eine klimaneutrale Lösung. Was darüber hinaus in Europa an erneuerbaren Energien zu produzieren ist, wird in hohem Maße überschätzt.
Inwiefern?
Der Import von grünem Strom oder grünem Wasserstoff wird eine wichtige Rolle spielen. Auch blauen und türkisen Wasserstoff, bei deren Produktion das CO2 abgespalten und gespeichert wird, müssen wir als Übergangslösung berücksichtigen, und das wird auch 2050 noch so sein. Sonst wird das Ganze unbezahlbar, wir bekommen erhebliche soziale Folgewirkungen und Abwanderungen von Unternehmen in andere Teile der Welt, was wir unbedingt vermeiden wollen.
Ebenso wie eine zu starke Importabhängigkeit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa muss beschleunigt werden, läuft aber sehr schleppend. Wie lässt sich das ändern?
Das A und O sind massive Investments in die Infrastruktur. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Es muss eine Art Fit-for-55-Siegel geben, sodass auch in Deutschland die Verfahren nicht mehr durch alle Instanzen durchgetragen werden. Dazu gehört beispielsweise auch, in Fragen der Artenvielfalt nicht jeden einzelnen Milan, sondern die etwaige Gefährdung der Gesamtpopulation in den Fokus zu rücken. Daneben müssen wir die Potenziale des Binnenmarktes viel besser nutzen. Da müssen wir Synergien schaffen, wie beispielsweise die neue Energieleitung zwischen Norwegen und Deutschland. Von diesen Projekten brauchen wir in Europa viel mehr, und zwar schnell. Da macht die RED auch entsprechende Vorgaben, in denen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, grenzüberschreitende Energieprojekte zu verwirklichen, sodass wir die unterschiedlichen Naturraumpotenziale in Europa bündeln.
Dazu war der Markt der erneuerbaren Energien immer von Innovationen geprägt. Welche werden wir in naher Zukunft sehen?
Über das Programm Horizon Europe haben wir die Forschungsanstrengungen für den Energiebereich zuletzt vervielfacht. Da versprechen wir uns viel im Bereich der Digitalisierung. Beispielsweise können die Netze durch intelligente Blockchain-Technologie ein stückweit speicherfähig gemacht werden. Auch im Smart Metering im Gebäudebereich steckt noch viel Potenzial. Bei der Produktion und Einlagerung von Wasserstoff gibt es vielversprechende Innovationsfortschritte. Ebenso bei der Kernkraft und bei synthetischen Kraftstoffen. All diese Bereiche müssen wir unterstützen, ohne Technologieverbote.
Welche Rolle soll Biomasse spielen? Für den Klimaschutz Wälder abzuholzen, klingt widersprüchlich.
Hier die Nachhaltigkeitskriterien enger zu fassen, ist auch Bestandteil der RED. Die Abholzung von Regenwäldern für die Produktion von Biomasse in Europa wird innerhalb weniger Jahre beendet werden. Andererseits dürfen wir die Vorgaben nicht zu eng fassen. Grüne Energie muss ausreichend vorhanden sein. Wenn wir vorschreiben, dass Holz aus FFH-Gebieten [Fauna-Flora-Habitat-Gebiete mit der Vorgabe der naturverträglichen Bewirtschaftung, Anm. d. Red.] nicht genutzt werden darf, dann bekommen wir ein quantitatives Problem.
Die wichtigsten erneuerbaren Energieträger sind weiterhin Sonnen- und insbesondere Windenergie, die jedoch kaum zu steuern sind. Müssen wir mit Versorgungsengpässen rechnen?
Klares Nein. Deutschland steigt gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aus und auf Erneuerbare um. Das kann nur gelingen, wenn wir die Grundsicherung im Bereich Gasinfrastruktur ausbauen. Darin liegt aber auch eine große Chance. Erdgaskraftwerke oder Heizthermen lassen sich schon heute wasserstoffkompatibel bauen. Eine gute Gasinfrastruktur ist ein Standortvorteil, den wir für das Wasserstoff-Zeitalter nutzen können.
Das sehen aber nicht alle so. Sie hatten es erwähnt: Frankreich setzt auf Kernenergie, Deutschland auf Gas und wieder andere lehnen beides ab. Wie lässt sich so eine gemeinsame Position finden?
Das macht es schwer, wenn sich die Mitgliedstaaten gegenseitig kritisieren. Aber die Europäischen Verträge besagen klar, dass jedes Land selbst für die Struktur der Energieerzeugung verantwortlich ist. Wir sollten uns nicht in die Belange der Franzosen einmischen, solange es nicht zu massiven Sicherheitsbedenken kommt. Gleichzeitig sollten jene Länder, die ihre Zukunft in der Kernenergie sehen, zulassen, dass Deutschland und andere Länder neue Erdgaskraftwerke zur Grundsicherung installieren. Klar: Da sind Konflikte programmiert. Aber wir können uns Besserwisserei bei der Energiewende nicht leisten. Jedes Land hat für sich die beste Lösung. Das muss gegenseitig akzeptiert werden.
Wird es aber nicht. Bestes Beispiel ist die Diskussion um die EU-Taxonomie.
Ich bin optimistisch, dass wir die Taxonomiekriterien hinbekommen, Kernkraft für die Länder zulassen, die das wollen und auf der anderen Seite Erdgas als Überbrückung akzeptieren. Alles andere wäre unvernünftig und hat auch mit den Pariser Klimazielen nichts zu tun. Der Klimawandel ist gefährlicher als die Kernkraft. Also sollten wir die Kirche im Dorf lassen und sollten die Klimawende pragmatisch und weniger ideologisch angehen.
In der RED sind erstmals auch Zielvorgaben für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Industrie vorgesehen. Wie aber soll im Straßenverkehr eine bestimmte Menge grüner Strom eingesetzt werden, solange es noch nicht ausreichend Ladesäulen gibt?
Das ist eine der Schlüsselfragen. Deswegen hat die Kommission die wichtigsten Legislativ-Vorschläge zeitgleich vorgelegt und die jeweilige Wirkung beschrieben. Für uns als Parlament ist das eine riesige Herausforderung, die Antworten auf diese Vorschläge zu finden. Aber auch wir haben wissenschaftliche Dienste. Wenn hier irgendetwas widersprüchlich ist, dann legen wir den Finger in die Wunde. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im Verlauf des nächsten Jahres ein gutes Paket vorlegen können.
Können Sie das konkretisieren?
Man muss uns schon die Zeit lassen, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft sauber zu analysieren. Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und mit Hektik in die Energiearmut steuern. Wir müssen das verantwortungsvoll machen und unserer sozialen Verantwortung gerecht werden, und das braucht eben auch etwas Zeit.
Anne Hidalgo, geboren 1959 in San Fernando (Spanien), hat bereits den Titel als erste Bürgermeisterin von Paris inne. Jetzt will sie die erste Präsidentin Frankreichs werden.
Ihr Büro gilt als eines der schönsten der ganzen Stadt, manche behaupten sogar, es sei schöner als das des Staatschefs im Élysée-Palast: Dunkle Holzvertäfelungen und hohe Stuckdecken rahmen den Blick aus dem 150-Quadratmeter-Büro raus auf die Seine, die Kathedrale Notre-Dame und die berühmten blaugrauen Dächer von Paris. Etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Paris schätzt Anne Hidalgo und wählte sie im vergangenen Jahr in ihr zweites Mandat – nachdem sie 2014 ihren ersten Erfolg feierte. Für ihre Anhänger ist sie eine Visionärin der nachhaltigen Stadtplanung und der Gleichberechtigung, für ihre Kritiker eine links-grüne Närrin.
Mitte September kündigte Hidalgo ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2022 an und wurde im Oktober offiziell von der Sozialistischen Partei als Vertreterin nominiert. Das Herzstück ihrer Politik soll der Kampf gegen “soziale und territoriale Ungleichheiten” werden. Doch im Moment stehen die Chancen schlecht: In den aktuellen Umfragen schneidet Hidalgo mit Werten zwischen 4 und 6 Prozent ab.
“Politisch inexistent”, “hübsche Brünette” und “Alibi-Frau” titelten die Medien, als Anne Hidalgo 2001 ihre erste Karriere als Inspekteurin zur Überwachung des Arbeitsrechts beendete und zur stellvertretenden Bürgermeisterin der Hauptstadt berufen wurde. Doch von der unauffälligen Newcomerin ist heute nicht mehr viel übrig. Ihre Entscheidung, deutlich mehr Frauen als Männer in Führungsposten zu berufen, führte Ende vergangenen Jahres zu einem strafrechtlichen Verfahren.
Auch Hidalgos Stadtplanung spaltet mit vielen Neuerungen die Gesellschaft. Das fast stadtweite Tempolimit von 30 km/h, die dauerhafte Ausweitungen von Straßencafés auf Parkplätze und der Ausbau der Fahrradwege ist für die viele ein Grund zum Jubeln. Doch Autofahrer sind wütend auf die Bürgermeisterin. Vor allem für die Menschen aus den Banlieues, die kaum Alternativen zum Auto haben und jetzt täglich in langen Staus stehen, haben diese Maßnahmen wenig mit der versprochenen sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit zu tun, sondern mit versnobter und realitätsferner Umweltpolitik.
Dabei gibt sich Anne Hidalgo stets volksnah und will mit ihrer eigenen Lebensgeschichte Brücken schlagen. 1962 verließen Hidalgos Eltern das durch die Franco-Diktatur zerrüttete Andalusien und begannen mit den beiden Töchtern ein neues Leben in Südfrankreich nahe Lyon. 1973 erhielt die gesamte Familie die französische Staatsbürgerschaft. Aus der 14-jährigen Ana wurde Anne.
Als erster Präsidentschaftskandidatin mit doppelter Staatsbürgerschaft ist Hidalgo das Thema Migration ein besonderes Anliegen. Ein Aufstieg wie ihrer – vom Einwandererkind aus prekären Verhältnissen zur hochkarätigen Politikerin – soll kein Einzelfall bleiben: “Ich will, dass alle Kinder Frankreichs dieselbe Chance bekommen, die auch ich bekommen habe.” Giorgia Grimaldi
“Der Druck, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist riesig”, sagt Markus Pieper. Der CDU-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien und damit zuständig für eines der wichtigsten Dossiers im Kampf gegen den Klimawandel. Im Interview mit Timo Landenberger spricht er über das Ausbauziel der EU-Kommission, über die Rolle der Kernkraft und seine Forderung nach einem “Fit-for-55-Siegel”.
Es gehört zu den umstrittensten Vorschlägen zum Digital Services Act, die zurzeit im Parlament diskutiert werden: das Verbot personalisierter Werbung. Die Arbeitsgruppe Digital Single Market des IMCO hatte nun einige Expert:innen zu einer Anhörung eingeladen. Diese betonten unter anderem, dass die personalisierte Werbung dem Geist der Datenschutz-Grundverordnung widerspreche, und warnten vor den Risiken eines Schattenmarkts. Dennoch zeichne sich im IMCO keine Mehrheit für das vollständige Verbot ab, berichtet Torsten Kleinz, der die Diskussion verfolgt hat.
Elektrifizierung des Straßenverkehrs, grüner Wasserstoff für die Industrie und Wärmepumpen statt Gasheizungen: Im Zuge der Umsetzung der Green-Deal-Maßnahmen wird der Strombedarf in Europa stark ansteigen. Gleichzeitig will die EU aus fossilen Brennstoffen aussteigen, denn 75 Prozent der EU-weiten Emissionen gehen auf die Erzeugung und den Verbrauch von Energie zurück. Ein schnellerer Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem ist also für das Erreichen der Klimaziele von grundlegender Bedeutung, weshalb die Europäische Kommission im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets auch eine Überarbeitung der Richtlinie für Erneuerbare Energien vorgeschlagen hat.
Herr Pieper, die Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das zentrale Element der europäischen Energiewende. Wie groß ist der Druck?
Der Druck, jetzt schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist riesig. Wir haben uns im Vergleich zu den CO2-Einsparungen seit 1990 fast das Dreifache vorgenommen. Und das innerhalb von neun Jahren. Da darf man jetzt nicht noch ein, zwei Jahre in Gesetzgebungsprozessen verlieren. Deshalb ist der Druck der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Wissenschaft schon erheblich.
Durch die Umsetzung der Green-Deal-Maßnahmen wird der Stromverbrauch in den kommenden Jahren stark ansteigen. Gleichzeitig will Europa aus fossilen Energieträgern aussteigen.
Deshalb brauchen wir den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir können nicht Häuser mit Wärmepumpen ausstatten oder nur noch Elektroautos fahren, wenn 50 Prozent des Stroms mit Öl, Gas oder Kohle erzeugt wird. Der Vorschlag der Kommission sieht ein Ausbauziel von 40 Prozent Erneuerbaren bis 2030 im Endverbrauch vor.
Reicht das aus? Manche Umweltverbände fordern deutlich höhere Ziele.
Bei der Folgenabschätzung für das Ausbauziel von 38 bis 40 Prozent musste die Kommission schon erhebliche Anstrengungen anstellen, um die Auswirkungen für die Wirtschaft und Verbraucher überhaupt einigermaßen plausibel darzustellen. Das wurde vom wissenschaftlichen Dienst des Parlaments auch bemängelt. Die Folgen insbesondere für mittelständische Unternehmen sind nicht ausreichend analysiert. Alles über 40 Prozent wäre eine Operation am offenen Herzen und in höchstem Maße unverantwortlich unseren Bürgern und Unternehmen gegenüber.
Aber reicht es aus?
Mit diesem Zwischenziel sind wir im Einklang mit den Pariser Vorgaben. Das sagen alle Berechnungen.
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Brauchen wir nicht spätestens dann 100 Prozent Erneuerbare?
Da stellt sich die Frage: Wie definieren wir Klimaneutralität? Viele europäische Länder sehen auch in den neuen Generationen von Kernkraftwerken eine klimaneutrale Lösung. Was darüber hinaus in Europa an erneuerbaren Energien zu produzieren ist, wird in hohem Maße überschätzt.
Inwiefern?
Der Import von grünem Strom oder grünem Wasserstoff wird eine wichtige Rolle spielen. Auch blauen und türkisen Wasserstoff, bei deren Produktion das CO2 abgespalten und gespeichert wird, müssen wir als Übergangslösung berücksichtigen, und das wird auch 2050 noch so sein. Sonst wird das Ganze unbezahlbar, wir bekommen erhebliche soziale Folgewirkungen und Abwanderungen von Unternehmen in andere Teile der Welt, was wir unbedingt vermeiden wollen.
Ebenso wie eine zu starke Importabhängigkeit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa muss beschleunigt werden, läuft aber sehr schleppend. Wie lässt sich das ändern?
Das A und O sind massive Investments in die Infrastruktur. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Es muss eine Art Fit-for-55-Siegel geben, sodass auch in Deutschland die Verfahren nicht mehr durch alle Instanzen durchgetragen werden. Dazu gehört beispielsweise auch, in Fragen der Artenvielfalt nicht jeden einzelnen Milan, sondern die etwaige Gefährdung der Gesamtpopulation in den Fokus zu rücken. Daneben müssen wir die Potenziale des Binnenmarktes viel besser nutzen. Da müssen wir Synergien schaffen, wie beispielsweise die neue Energieleitung zwischen Norwegen und Deutschland. Von diesen Projekten brauchen wir in Europa viel mehr, und zwar schnell. Da macht die RED auch entsprechende Vorgaben, in denen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, grenzüberschreitende Energieprojekte zu verwirklichen, sodass wir die unterschiedlichen Naturraumpotenziale in Europa bündeln.
Dazu war der Markt der erneuerbaren Energien immer von Innovationen geprägt. Welche werden wir in naher Zukunft sehen?
Über das Programm Horizon Europe haben wir die Forschungsanstrengungen für den Energiebereich zuletzt vervielfacht. Da versprechen wir uns viel im Bereich der Digitalisierung. Beispielsweise können die Netze durch intelligente Blockchain-Technologie ein stückweit speicherfähig gemacht werden. Auch im Smart Metering im Gebäudebereich steckt noch viel Potenzial. Bei der Produktion und Einlagerung von Wasserstoff gibt es vielversprechende Innovationsfortschritte. Ebenso bei der Kernkraft und bei synthetischen Kraftstoffen. All diese Bereiche müssen wir unterstützen, ohne Technologieverbote.
Welche Rolle soll Biomasse spielen? Für den Klimaschutz Wälder abzuholzen, klingt widersprüchlich.
Hier die Nachhaltigkeitskriterien enger zu fassen, ist auch Bestandteil der RED. Die Abholzung von Regenwäldern für die Produktion von Biomasse in Europa wird innerhalb weniger Jahre beendet werden. Andererseits dürfen wir die Vorgaben nicht zu eng fassen. Grüne Energie muss ausreichend vorhanden sein. Wenn wir vorschreiben, dass Holz aus FFH-Gebieten [Fauna-Flora-Habitat-Gebiete mit der Vorgabe der naturverträglichen Bewirtschaftung, Anm. d. Red.] nicht genutzt werden darf, dann bekommen wir ein quantitatives Problem.
Die wichtigsten erneuerbaren Energieträger sind weiterhin Sonnen- und insbesondere Windenergie, die jedoch kaum zu steuern sind. Müssen wir mit Versorgungsengpässen rechnen?
Klares Nein. Deutschland steigt gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aus und auf Erneuerbare um. Das kann nur gelingen, wenn wir die Grundsicherung im Bereich Gasinfrastruktur ausbauen. Darin liegt aber auch eine große Chance. Erdgaskraftwerke oder Heizthermen lassen sich schon heute wasserstoffkompatibel bauen. Eine gute Gasinfrastruktur ist ein Standortvorteil, den wir für das Wasserstoff-Zeitalter nutzen können.
Das sehen aber nicht alle so. Sie hatten es erwähnt: Frankreich setzt auf Kernenergie, Deutschland auf Gas und wieder andere lehnen beides ab. Wie lässt sich so eine gemeinsame Position finden?
Das macht es schwer, wenn sich die Mitgliedstaaten gegenseitig kritisieren. Aber die Europäischen Verträge besagen klar, dass jedes Land selbst für die Struktur der Energieerzeugung verantwortlich ist. Wir sollten uns nicht in die Belange der Franzosen einmischen, solange es nicht zu massiven Sicherheitsbedenken kommt. Gleichzeitig sollten jene Länder, die ihre Zukunft in der Kernenergie sehen, zulassen, dass Deutschland und andere Länder neue Erdgaskraftwerke zur Grundsicherung installieren. Klar: Da sind Konflikte programmiert. Aber wir können uns Besserwisserei bei der Energiewende nicht leisten. Jedes Land hat für sich die beste Lösung. Das muss gegenseitig akzeptiert werden.
Wird es aber nicht. Bestes Beispiel ist die Diskussion um die EU-Taxonomie.
Ich bin optimistisch, dass wir die Taxonomiekriterien hinbekommen, Kernkraft für die Länder zulassen, die das wollen und auf der anderen Seite Erdgas als Überbrückung akzeptieren. Alles andere wäre unvernünftig und hat auch mit den Pariser Klimazielen nichts zu tun. Der Klimawandel ist gefährlicher als die Kernkraft. Also sollten wir die Kirche im Dorf lassen und sollten die Klimawende pragmatisch und weniger ideologisch angehen.
In der RED sind erstmals auch Zielvorgaben für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Industrie vorgesehen. Wie aber soll im Straßenverkehr eine bestimmte Menge grüner Strom eingesetzt werden, solange es noch nicht ausreichend Ladesäulen gibt?
Das ist eine der Schlüsselfragen. Deswegen hat die Kommission die wichtigsten Legislativ-Vorschläge zeitgleich vorgelegt und die jeweilige Wirkung beschrieben. Für uns als Parlament ist das eine riesige Herausforderung, die Antworten auf diese Vorschläge zu finden. Aber auch wir haben wissenschaftliche Dienste. Wenn hier irgendetwas widersprüchlich ist, dann legen wir den Finger in die Wunde. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im Verlauf des nächsten Jahres ein gutes Paket vorlegen können.
Können Sie das konkretisieren?
Man muss uns schon die Zeit lassen, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft sauber zu analysieren. Wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und mit Hektik in die Energiearmut steuern. Wir müssen das verantwortungsvoll machen und unserer sozialen Verantwortung gerecht werden, und das braucht eben auch etwas Zeit.
Anne Hidalgo, geboren 1959 in San Fernando (Spanien), hat bereits den Titel als erste Bürgermeisterin von Paris inne. Jetzt will sie die erste Präsidentin Frankreichs werden.
Ihr Büro gilt als eines der schönsten der ganzen Stadt, manche behaupten sogar, es sei schöner als das des Staatschefs im Élysée-Palast: Dunkle Holzvertäfelungen und hohe Stuckdecken rahmen den Blick aus dem 150-Quadratmeter-Büro raus auf die Seine, die Kathedrale Notre-Dame und die berühmten blaugrauen Dächer von Paris. Etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Paris schätzt Anne Hidalgo und wählte sie im vergangenen Jahr in ihr zweites Mandat – nachdem sie 2014 ihren ersten Erfolg feierte. Für ihre Anhänger ist sie eine Visionärin der nachhaltigen Stadtplanung und der Gleichberechtigung, für ihre Kritiker eine links-grüne Närrin.
Mitte September kündigte Hidalgo ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2022 an und wurde im Oktober offiziell von der Sozialistischen Partei als Vertreterin nominiert. Das Herzstück ihrer Politik soll der Kampf gegen “soziale und territoriale Ungleichheiten” werden. Doch im Moment stehen die Chancen schlecht: In den aktuellen Umfragen schneidet Hidalgo mit Werten zwischen 4 und 6 Prozent ab.
“Politisch inexistent”, “hübsche Brünette” und “Alibi-Frau” titelten die Medien, als Anne Hidalgo 2001 ihre erste Karriere als Inspekteurin zur Überwachung des Arbeitsrechts beendete und zur stellvertretenden Bürgermeisterin der Hauptstadt berufen wurde. Doch von der unauffälligen Newcomerin ist heute nicht mehr viel übrig. Ihre Entscheidung, deutlich mehr Frauen als Männer in Führungsposten zu berufen, führte Ende vergangenen Jahres zu einem strafrechtlichen Verfahren.
Auch Hidalgos Stadtplanung spaltet mit vielen Neuerungen die Gesellschaft. Das fast stadtweite Tempolimit von 30 km/h, die dauerhafte Ausweitungen von Straßencafés auf Parkplätze und der Ausbau der Fahrradwege ist für die viele ein Grund zum Jubeln. Doch Autofahrer sind wütend auf die Bürgermeisterin. Vor allem für die Menschen aus den Banlieues, die kaum Alternativen zum Auto haben und jetzt täglich in langen Staus stehen, haben diese Maßnahmen wenig mit der versprochenen sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit zu tun, sondern mit versnobter und realitätsferner Umweltpolitik.
Dabei gibt sich Anne Hidalgo stets volksnah und will mit ihrer eigenen Lebensgeschichte Brücken schlagen. 1962 verließen Hidalgos Eltern das durch die Franco-Diktatur zerrüttete Andalusien und begannen mit den beiden Töchtern ein neues Leben in Südfrankreich nahe Lyon. 1973 erhielt die gesamte Familie die französische Staatsbürgerschaft. Aus der 14-jährigen Ana wurde Anne.
Als erster Präsidentschaftskandidatin mit doppelter Staatsbürgerschaft ist Hidalgo das Thema Migration ein besonderes Anliegen. Ein Aufstieg wie ihrer – vom Einwandererkind aus prekären Verhältnissen zur hochkarätigen Politikerin – soll kein Einzelfall bleiben: “Ich will, dass alle Kinder Frankreichs dieselbe Chance bekommen, die auch ich bekommen habe.” Giorgia Grimaldi
