Larry the Cat, der berühmte Kater aus der Downing Street, bekommt wieder mal einen neuen Mitbewohner: Voraussichtlich heute wird Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister ernannt. Sunak ist Brexit-Befürworter der ersten Stunde, im Sommer machte er mit einem Videoclip auf sich aufmerksam, in dem er stapelweise EU-Gesetze in den Papierschredder schiebt. EU-Ratschef Charles Michel schickte gestern Gratulationen nach London und erinnerte dabei an die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen EU und UK.
Die EU-Kommission will die Standards für saubere Luft kräftig verschärfen. Aus einem Entwurf für die Luftreinhaltungsrichtlinie, die Europe.Table vorliegt, geht hervor, dass die Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 zum Teil mehr als halbiert werden sollen. Falls dieser Entwurf umgesetzt wird, drohen Fahrverbote in vielen europäischen Innenstädten und Ballungsgebieten, wie Markus Grabitz analysiert.
Das Papier wird auch Thema bei der heutigen Diskussion sein, zu der wir Sie herzlich einladen: Über die Luftreinhaltungsrichtlinie und Euro 7 spricht Markus Grabitz mit dem grünen Klimapolitiker Michael Bloss, mit Motorenexperte Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie mit Benjamin Krieger, Generalsekretär vom europäischen Verband der Automotive-Zulieferer Clepa. Los geht’s um 10 Uhr. Melden Sie sich hier kostenfrei an.
Bei der Sicherung kritischer Rohstoffe wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig strategischer vorgehen. Doch nur wenige Länder können eine konkrete Strategie vorweisen. Leonie Düngefeld hat sich genauer angesehen, was Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere Staaten im Bereich Rohstoffe bereits festgelegt haben oder noch planen.
Die Umwelt- und Klimaminister der EU-Länder wollen das bei der UN hinterlegte EU-Klimaziel erhöhen. Das soll “so bald wie möglich” geschehen – allerdings nicht mehr vor der anstehenden Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheikh. Mehr lesen Sie in den News.
Die EU-Kommission will die Luftreinhaltungsstandards kräftig verschärfen. Der Entwurf für die Luftreinhaltungsrichtlinie, den die Kommission am Mittwoch beschließen will und der Europe.Table vorliegt, sieht vor, dass die Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 teils mehr als halbiert werden sollen. Beim Luftschadstoff Stickstoffoxid soll der zulässige durchschnittliche Jahreswert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm gesenkt werden. Stickstoffoxid wird in hohen Dosen von Dieselmotoren älterer Bauart ausgestoßen. Der Grenzwert für diesen Luftschadstoff wurde über Jahre in Stuttgart und vielen anderen Ballungsgebieten massiv überschritten. Deswegen wurden Fahrverbote verhängt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2021 schärfere Richtwerte etwa für Feinpartikel (PM 2,5 und 10), Stickstoffoxid, Ozon, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid beschlossen. Die Kommission schlägt nun vor, dass sich die Grenzwerte in der EU bis 2030 den WHO-Richtwerten annähern. Eine 1:1-Umsetzung, wie sie Teile des Parlaments und Umweltorganisationen fordern, ist aber nicht vorgesehen. “Es wird eine Verpflichtung zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Richtung des Niveaus in der Empfehlung der WHO geben”, heißt es wörtlich in dem Dokument.
Die Grenzwerte für Feinpartikel (PM 2,5) sollen von 25 Mikrogramm auf künftig zehn Mikrogramm gesenkt werden. Die WHO fordert, dass der Wert bei 5 Mikrogramm liegt. Bei Feinstaub (PM 10) soll der Grenzwert von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm halbiert werden. Die WHO fordert, dass der Grenzwert bei zehn Mikrogramm liegt. Grenzwerte für Benzene, Nitrogendioxide, Carbonmonoxide und Schwermetalle wie Blei, Arsen, Kadmium und Nickel sind ebenfalls geplant. Die Kommission schlägt vor, die neuen Grenzwerte Ende 2028 noch einmal im Licht des dann aktuellen wissenschaftlichen Stands zu überprüfen und gegebenenfalls noch einmal zu verschärfen.
Bei der Überprüfung der Luftreinhaltung kommt es nicht nur auf die Grenzwerte, sondern auch auf die Vorgaben für die Positionierung der Messstellen an. Nach einer Kurz-Analyse des Kommissionsvorschlags durch Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), will die Kommission an den Kriterien für die Messstellen nichts ändern. Weiterhin könne unmittelbar am Straßenrand gemessen werden. Wie aus Annex IV des Vorschlags hervorgeht, müssten die Messstationen im Abstand von maximal zehn Metern von der Fahrbahn aufgestellt werden. Auch Messstationen direkt neben der Fahrbahn seien erlaubt.
Im vergangenen Jahr, für das alle Messergebnisse vorliegen, sei an mehr als einem Drittel der straßennahen Umweltmessstationen in Deutschland ein höherer Stickstoffoxid-Wert im Jahresmittel gemessen worden als 20 Mikrogramm. Spitzenreiter war die Messstation an der Landshuter Allee in München mit einem Jahresmittelwert von 49 Mikrogramm. Zwar sinkt die Belastung durch Luftschadstoffe durch den Flottenaustausch kontinuierlich. Doch drohten mit einer Halbierung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid auch noch im Jahr 2030 flächendeckende Fahrverbote in vielen Innenstädten Deutschlands, so Koch weiter.
Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland und zahlreiche andere Mitgliedstaaten in der Vergangenheit Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH angestrengt, weil die Grenzwerte über Jahre massiv verletzt wurden. Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor deutschen Gerichten setzten streckenbezogene Fahrverbote sowie das flächendeckende Fahrverbot in der Stuttgarter Innenstadt für ältere Dieselfahrzeuge durch. Nach Einschätzung von Thomas Koch drohen bei der Umsetzung des vorliegenden Vorschlags neue Fahrverbote. Koch sagte Europe.Table: “Die Richtlinie ist so gefasst, dass die Strategie der Kommission zum Ausdruck kommt, für weitere Fahrverbote in den Innenstädten zu sorgen.”
Fahrverbote könnte es nicht nur für Diesel und Benziner geben. Auch batterieelektrische Fahrzeuge und Autos mit Hybridantrieb wären betroffen. Schärfere Grenzwerte für Feinstaub könnten zu Fahrverboten für E-Autos führen: Da sie deutlich schwerer sind als Verbrenner, ist der Abrieb von Reifen und Bremsen und damit die Feinpartikelemission höher. Der Entwurf sieht erstmals auch “Alarmschwellen für kurzfristige Maßnahmen bei Spitzenbelastungen durch Feinstaub (PM 10 und PM2,5) vor”, heißt es in dem Text.
Der Pfullendorfer CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins sagte: “Der Vorschlag der Kommission zur Luftreinhaltung kommt zu einem sehr schlechten Zeitpunkt.” Derzeit gebe es “Wichtigeres” zu tun, als die Grenzwerte drastisch zu verschärfen. “Die Luft in Europa verbessert sich stetig.” Lins hatte in der vergangenen Wahlperiode im Europaparlament ein Gutachten zur Überprüfung der Kriterien für Messstationen durchgesetzt. “Ich begrüße, dass die Kommission die Standards für die Messpunkte harmonisieren und für eine transparente Übermittlung der Daten sorgen will.”
Striktere und klare Regeln für nationale Luftqualitätspläne spielten auch eine wichtige Rolle. Für ihn, so Lins weiter, sei es wichtig, praktikable Lösungen für bessere Luft in den Innenstädten zu finden. “Mögliche Lösungen sind Anreize für emissionsärmere Antriebe im Verkehr oder Filterlösungen als Alternative.” Lins: “Ein Diesel- oder Fahrverbot ist der falsche Ansatz.”
Mit der Rohstoffinitiative formulierte die Europäische Kommission 2008 erstmals eine Strategie – mit dem Ziel, die Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen in der EU zu sichern. Die europäische Rohstoffpolitik basiert seitdem auf drei Säulen, die auch in den nationalen Debatten wiederzufinden sind: der Diversifizierung der Bezugsquellen von Primärrohstoffen aus Drittländern, der Stärkung heimischer Bezugsquellen und der Stärkung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.
Im Vergleich der Mitgliedstaaten ist der Bedarf an Rohstoffen je nach Größe und Struktur der Industrie unterschiedlich. Deutschland hat laut Daten von Eurostat nicht nur EU-weit den größten Rohstoffverbrauch, sondern ist auch im globalen Vergleich einer der größten Verbraucher von verschiedenen Industriemetallen wie Kupfer und Nickel. Im EU-Ranking folgen Frankreich, Polen und Italien. In Schweden hingegen geht es vor allem um den Abbau von Rohstoffen.
Die erste Rohstoffstrategie der Bundesregierung von 2010 wird von verschiedenen Expertinnen als erfolglos bezeichnet: An den Abhängig- und Anfälligkeiten der Lieferketten hat sich seitdem wenig geändert. 2020 folgte eine neue Strategie, die sich jedoch nicht sehr von der ersten unterscheidet. Es bleibe zudem unklar, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), “wie sich eine nationale deutsche Strategie zu einem gemeinsamen europäischen Ansatz verhält”.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ursprünglich angekündigt, eine überarbeitete Strategie vorzulegen. Minister Robert Habeck und die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner erklärten zuletzt, man arbeite stattdessen an Eckpunkten, um diese in die europäische Rohstoffgesetzgebung und in die deutsche Kreislaufwirtschaftsstrategie einfließen zu lassen. Brantner verkündete außerdem, die Beteiligung an Projekten entlang der Wertschöpfungskette könne durch “einen gemeinsamen deutsch-französischen, wenn möglich europäischen Rohstoff-Fonds” gestärkt werden.
Das Bundesumweltministerium hat eine Kreislaufwirtschaftsstrategie für 2024 angekündigt. Ob darin auch konkrete und sogar sektorspezifische Ziele zur Reduktion des Rohstoffverbrauchs stehen werden, ist noch nicht klar. Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann hatte vergangene Woche angekündigt, das Ministerium werde ein Forschungsvorhaben zu dieser Frage beginnen.
Im Januar 2022 stellte Philippe Varin, der ehemalige Vorsitzende des Verbands France Industrie, der französischen Regierung einen Bericht vor. Drei Monate zuvor war er von den französischen Ministerien für Industrie und für ökologischen Wandel mit einer Mission zur Sicherung der Versorgung der Industrie mit mineralischen Rohstoffen beauftragt worden. Varin sollte gemeinsam mit der französischen Industrie den Grad der Versorgungssicherheit bei Metallen bewerten, die Bedarfe ermitteln und eine Arbeitsorganisation der privaten und öffentlichen Akteure vorschlagen, um Produktionsketten von kritischen Metallen resilienter zu machen. Varins Bericht konzentrierte sich vor allem auf Metalle für Batterien (Nickel, Kobalt, Lithium) und Permanentmagnete (Seltene Erden).
Die französische Regierung leitete aus dem Bericht fünf strategische Schwerpunkte ab:
Österreich, das ebenfalls zu den EU-Staaten mit einem hohen Rohstoffbedarf gehört, übersetzte 2012 die europäische, auf drei Säulen gestützte Strategie in ein nationales Papier. 2019 verkündete die damalige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ einen breiter angelegten Prozess, um eine neue Strategie zu entwickeln. Im Dezember 2021 stellte die damalige österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Masterplan Rohstoffe 2030 vor, ein Paket mit Maßnahmen in Bezug auf die gesamte Rohstoffwertschöpfungskette. Für Irritationen sorgte bereits die Federführung des Landwirtschaftsministeriums, mehr noch der anschließende Wechsel ins Finanzressort. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu Europe.Table, die folgenden Schritte seien bereits umgesetzt worden:
“Der Masterplan Rohstoffe 2030 ist als Teil einer nationalen industriestrategischen Ausrichtung, eingebettet in das internationale Umfeld, zu verstehen”, sagte der Sprecher. “Wir gehen davon aus, dass eine Kompatibilität zu einem EU Raw Materials Act gegeben sein wird.”
Das österreichische Klimaschutzministerium hat im vergangenen Jahr außerdem einen Entwurf für eine Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt. Darin stehen konkrete Ziele für die Reduktion des Ressourcenverbrauchs: Der inländische Materialverbrauch soll bis 2030 um 25 Prozent gesenkt werden; bis 2050 soll der Materialverbrauch pro Kopf und Jahr 7 Tonnen betragen (eine Reduktion von 56 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015).
Die Niederlande verfolgen ein solches Ziel schon länger: Bis 2030 will die Regierung hier den Verbrauch an Primärrohstoffen (Mineralien, fossile Rohstoffe und Metalle) um die Hälfte senken. Dies ist in der 2016 beschlossenen Kreislaufwirtschaftsstrategie festgelegt.
Die Strategie orientiert sich an drei Prinzipien:
Als größte Bergbau-Nation der EU setzt Schweden mit seiner Mineralienstrategie von 2013 eine andere Priorität: Sie soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Bergbauindustrie beibehalten und ausbauen. Einige schwedische Bergbauunternehmen sind in ihren jeweiligen Sektoren weltweit führend und besitzen bedeutende Marktanteile.
Die Strategie ist auf fünf Hauptziele ausgerichtet:
Daraus ergeben sich elf Handlungsfelder wie Ressourceneffizienz, Förderung von Investitionen oder Förderung der lokalen Gemeinschaft.
Ende Juli, inmitten des Tumults um den Rücktritt Boris Johnsons, stellte der damalige britische Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie Kwasi Kwarteng die Rohstoffstrategie für das Vereinigte Königreich vor. Ihre Ziele: die heimischen Kapazitäten ausbauen, mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und die internationalen Märkte reaktionsfähiger, transparenter und verantwortungsvoller gestalten.
Experten halten die Strategie für ehrgeizig, jedoch ist nun abzuwarten, wie es mit einer neuen Regierung weitergeht. Da die Strategie zudem direkt vor der Sommerpause veröffentlicht wurde, haben die Interessensgruppen erst verzögert Stellung nehmen können. Verschiedene Gruppen aus der Zivilgesellschaft versuchen, noch vor der COP 27 Anfang November eine gemeinsame Kritik zu formulieren.
Bis Ende Februar wohnte Leslie Schübel noch in Moskau, wo sie gerade ihren deutsch-russischen Doppelmaster beendete. Im vergangenen September wurden die neuen Studierenden des Programms vom russischen Außenminister persönlich begrüßt. “Am 24. Februar bin ich aufgewacht und habe gesehen: Bomben über Kiew. Und ich weiß nicht, ob mir jemals irgendetwas so nahegegangen ist”, erinnert sich die Politikwissenschaftlerin.
Eigentlich wollte sie noch bis zum Sommer bleiben, aber als dann – in Folge der Sanktionen – eine Bankkarte nach der anderen nicht mehr funktionierte, reiste sie am 28. Februar über Istanbul nach Berlin aus.
Leslie Schübel hat viele Freunde in Russland. Einige von ihnen wurden bei Protesten immer wieder verhaftet oder sind nach Putins Rede zur Teilmobilisierung ausgereist, um nicht an die Front geschickt zu werden. Zu anderen hat sie den Kontakt inzwischen abgebrochen. Ihr Auslandssemester verbrachte die Berlinerin noch 6.000 Kilometer weiter östlich, in Burjatien, einer buddhistisch geprägten Region, die zu Russland gehört und aus der jetzt überproportional viele Männer zum Kämpfen in die Ukraine geschickt werden.
Auf der Waldorfschule begann Leslie Schübel als Kind, Russisch zu lernen. Eine Klassenfahrt verbrachte sie in Sankt Petersburg, wo sie dann auch einen Freiwilligendienst bei der Menschenrechtsorganisation Memorial absolvierte, die kürzlich den Friedensnobelpreis erhielt. Später arbeitete sie unter anderem als Praktikantin an der Deutschen Botschaft in Moskau und bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihren Urlaub nutzt sie gern dafür, gen Osten zu reisen – in diesem Jahr stehen Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan an.
Leslie Schübel schmerzen die Repressionen gegen liberale Kräfte in Russland. Gleichzeitig weiß sie: Das Leid des ukrainischen Volkes, dem aktuell vom russischen Aggressor das Recht auf eigene Staatlichkeit und Identität abgesprochen wird, ist ungleich größer. Ihre persönliche emotionale Betroffenheit ist für sie Teil der Analyse, den sie für ihre Arbeit braucht: “Dadurch, dass ich so viel Zeit in dem Land verbracht habe, dass ich dort viele Menschen kenne und ihre Sprache spreche, weiß ich, dass Putin die russische Identität instrumentalisiert“, sagt die 27-Jährige, die sich politisch für die Jungen Europäischen Föderalisten sowie sozial im Projekt Welcome Baby Bags für Mütter in Notsituationen engagiert.
Ihre Arbeit im Coordinating Team des EU-Russia Expert Network on Foreign Policy (EUREN) ist derzeit ausgesetzt, wie alle Kooperationsprogramme zwischen der EU und Russland. Leslie Schübel hält das für richtig: “Wir müssen sehr klare Zeichen gegenüber offiziellen Positionen der Russischen Föderation setzen – und gleichzeitig den wenigen Expertinnen und Experten der russischen Opposition zuhören, die sich trauen, frei genug zu sprechen”, betont sie.
Ziel sei es, die Kommunikation mit Russland und anderen “schwierigen Partnern” wie China aufrechtzuerhalten, ohne Propaganda und Falschinformationen zu befeuern. Janna Degener-Storr
Larry the Cat, der berühmte Kater aus der Downing Street, bekommt wieder mal einen neuen Mitbewohner: Voraussichtlich heute wird Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister ernannt. Sunak ist Brexit-Befürworter der ersten Stunde, im Sommer machte er mit einem Videoclip auf sich aufmerksam, in dem er stapelweise EU-Gesetze in den Papierschredder schiebt. EU-Ratschef Charles Michel schickte gestern Gratulationen nach London und erinnerte dabei an die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen EU und UK.
Die EU-Kommission will die Standards für saubere Luft kräftig verschärfen. Aus einem Entwurf für die Luftreinhaltungsrichtlinie, die Europe.Table vorliegt, geht hervor, dass die Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 zum Teil mehr als halbiert werden sollen. Falls dieser Entwurf umgesetzt wird, drohen Fahrverbote in vielen europäischen Innenstädten und Ballungsgebieten, wie Markus Grabitz analysiert.
Das Papier wird auch Thema bei der heutigen Diskussion sein, zu der wir Sie herzlich einladen: Über die Luftreinhaltungsrichtlinie und Euro 7 spricht Markus Grabitz mit dem grünen Klimapolitiker Michael Bloss, mit Motorenexperte Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie mit Benjamin Krieger, Generalsekretär vom europäischen Verband der Automotive-Zulieferer Clepa. Los geht’s um 10 Uhr. Melden Sie sich hier kostenfrei an.
Bei der Sicherung kritischer Rohstoffe wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig strategischer vorgehen. Doch nur wenige Länder können eine konkrete Strategie vorweisen. Leonie Düngefeld hat sich genauer angesehen, was Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere Staaten im Bereich Rohstoffe bereits festgelegt haben oder noch planen.
Die Umwelt- und Klimaminister der EU-Länder wollen das bei der UN hinterlegte EU-Klimaziel erhöhen. Das soll “so bald wie möglich” geschehen – allerdings nicht mehr vor der anstehenden Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheikh. Mehr lesen Sie in den News.
Die EU-Kommission will die Luftreinhaltungsstandards kräftig verschärfen. Der Entwurf für die Luftreinhaltungsrichtlinie, den die Kommission am Mittwoch beschließen will und der Europe.Table vorliegt, sieht vor, dass die Grenzwerte für wichtige Luftschadstoffe im Jahr 2030 teils mehr als halbiert werden sollen. Beim Luftschadstoff Stickstoffoxid soll der zulässige durchschnittliche Jahreswert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm gesenkt werden. Stickstoffoxid wird in hohen Dosen von Dieselmotoren älterer Bauart ausgestoßen. Der Grenzwert für diesen Luftschadstoff wurde über Jahre in Stuttgart und vielen anderen Ballungsgebieten massiv überschritten. Deswegen wurden Fahrverbote verhängt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2021 schärfere Richtwerte etwa für Feinpartikel (PM 2,5 und 10), Stickstoffoxid, Ozon, Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid beschlossen. Die Kommission schlägt nun vor, dass sich die Grenzwerte in der EU bis 2030 den WHO-Richtwerten annähern. Eine 1:1-Umsetzung, wie sie Teile des Parlaments und Umweltorganisationen fordern, ist aber nicht vorgesehen. “Es wird eine Verpflichtung zur Verringerung der durchschnittlichen Exposition für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Richtung des Niveaus in der Empfehlung der WHO geben”, heißt es wörtlich in dem Dokument.
Die Grenzwerte für Feinpartikel (PM 2,5) sollen von 25 Mikrogramm auf künftig zehn Mikrogramm gesenkt werden. Die WHO fordert, dass der Wert bei 5 Mikrogramm liegt. Bei Feinstaub (PM 10) soll der Grenzwert von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm halbiert werden. Die WHO fordert, dass der Grenzwert bei zehn Mikrogramm liegt. Grenzwerte für Benzene, Nitrogendioxide, Carbonmonoxide und Schwermetalle wie Blei, Arsen, Kadmium und Nickel sind ebenfalls geplant. Die Kommission schlägt vor, die neuen Grenzwerte Ende 2028 noch einmal im Licht des dann aktuellen wissenschaftlichen Stands zu überprüfen und gegebenenfalls noch einmal zu verschärfen.
Bei der Überprüfung der Luftreinhaltung kommt es nicht nur auf die Grenzwerte, sondern auch auf die Vorgaben für die Positionierung der Messstellen an. Nach einer Kurz-Analyse des Kommissionsvorschlags durch Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), will die Kommission an den Kriterien für die Messstellen nichts ändern. Weiterhin könne unmittelbar am Straßenrand gemessen werden. Wie aus Annex IV des Vorschlags hervorgeht, müssten die Messstationen im Abstand von maximal zehn Metern von der Fahrbahn aufgestellt werden. Auch Messstationen direkt neben der Fahrbahn seien erlaubt.
Im vergangenen Jahr, für das alle Messergebnisse vorliegen, sei an mehr als einem Drittel der straßennahen Umweltmessstationen in Deutschland ein höherer Stickstoffoxid-Wert im Jahresmittel gemessen worden als 20 Mikrogramm. Spitzenreiter war die Messstation an der Landshuter Allee in München mit einem Jahresmittelwert von 49 Mikrogramm. Zwar sinkt die Belastung durch Luftschadstoffe durch den Flottenaustausch kontinuierlich. Doch drohten mit einer Halbierung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid auch noch im Jahr 2030 flächendeckende Fahrverbote in vielen Innenstädten Deutschlands, so Koch weiter.
Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland und zahlreiche andere Mitgliedstaaten in der Vergangenheit Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH angestrengt, weil die Grenzwerte über Jahre massiv verletzt wurden. Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor deutschen Gerichten setzten streckenbezogene Fahrverbote sowie das flächendeckende Fahrverbot in der Stuttgarter Innenstadt für ältere Dieselfahrzeuge durch. Nach Einschätzung von Thomas Koch drohen bei der Umsetzung des vorliegenden Vorschlags neue Fahrverbote. Koch sagte Europe.Table: “Die Richtlinie ist so gefasst, dass die Strategie der Kommission zum Ausdruck kommt, für weitere Fahrverbote in den Innenstädten zu sorgen.”
Fahrverbote könnte es nicht nur für Diesel und Benziner geben. Auch batterieelektrische Fahrzeuge und Autos mit Hybridantrieb wären betroffen. Schärfere Grenzwerte für Feinstaub könnten zu Fahrverboten für E-Autos führen: Da sie deutlich schwerer sind als Verbrenner, ist der Abrieb von Reifen und Bremsen und damit die Feinpartikelemission höher. Der Entwurf sieht erstmals auch “Alarmschwellen für kurzfristige Maßnahmen bei Spitzenbelastungen durch Feinstaub (PM 10 und PM2,5) vor”, heißt es in dem Text.
Der Pfullendorfer CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins sagte: “Der Vorschlag der Kommission zur Luftreinhaltung kommt zu einem sehr schlechten Zeitpunkt.” Derzeit gebe es “Wichtigeres” zu tun, als die Grenzwerte drastisch zu verschärfen. “Die Luft in Europa verbessert sich stetig.” Lins hatte in der vergangenen Wahlperiode im Europaparlament ein Gutachten zur Überprüfung der Kriterien für Messstationen durchgesetzt. “Ich begrüße, dass die Kommission die Standards für die Messpunkte harmonisieren und für eine transparente Übermittlung der Daten sorgen will.”
Striktere und klare Regeln für nationale Luftqualitätspläne spielten auch eine wichtige Rolle. Für ihn, so Lins weiter, sei es wichtig, praktikable Lösungen für bessere Luft in den Innenstädten zu finden. “Mögliche Lösungen sind Anreize für emissionsärmere Antriebe im Verkehr oder Filterlösungen als Alternative.” Lins: “Ein Diesel- oder Fahrverbot ist der falsche Ansatz.”
Mit der Rohstoffinitiative formulierte die Europäische Kommission 2008 erstmals eine Strategie – mit dem Ziel, die Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen in der EU zu sichern. Die europäische Rohstoffpolitik basiert seitdem auf drei Säulen, die auch in den nationalen Debatten wiederzufinden sind: der Diversifizierung der Bezugsquellen von Primärrohstoffen aus Drittländern, der Stärkung heimischer Bezugsquellen und der Stärkung von Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.
Im Vergleich der Mitgliedstaaten ist der Bedarf an Rohstoffen je nach Größe und Struktur der Industrie unterschiedlich. Deutschland hat laut Daten von Eurostat nicht nur EU-weit den größten Rohstoffverbrauch, sondern ist auch im globalen Vergleich einer der größten Verbraucher von verschiedenen Industriemetallen wie Kupfer und Nickel. Im EU-Ranking folgen Frankreich, Polen und Italien. In Schweden hingegen geht es vor allem um den Abbau von Rohstoffen.
Die erste Rohstoffstrategie der Bundesregierung von 2010 wird von verschiedenen Expertinnen als erfolglos bezeichnet: An den Abhängig- und Anfälligkeiten der Lieferketten hat sich seitdem wenig geändert. 2020 folgte eine neue Strategie, die sich jedoch nicht sehr von der ersten unterscheidet. Es bleibe zudem unklar, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), “wie sich eine nationale deutsche Strategie zu einem gemeinsamen europäischen Ansatz verhält”.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ursprünglich angekündigt, eine überarbeitete Strategie vorzulegen. Minister Robert Habeck und die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner erklärten zuletzt, man arbeite stattdessen an Eckpunkten, um diese in die europäische Rohstoffgesetzgebung und in die deutsche Kreislaufwirtschaftsstrategie einfließen zu lassen. Brantner verkündete außerdem, die Beteiligung an Projekten entlang der Wertschöpfungskette könne durch “einen gemeinsamen deutsch-französischen, wenn möglich europäischen Rohstoff-Fonds” gestärkt werden.
Das Bundesumweltministerium hat eine Kreislaufwirtschaftsstrategie für 2024 angekündigt. Ob darin auch konkrete und sogar sektorspezifische Ziele zur Reduktion des Rohstoffverbrauchs stehen werden, ist noch nicht klar. Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann hatte vergangene Woche angekündigt, das Ministerium werde ein Forschungsvorhaben zu dieser Frage beginnen.
Im Januar 2022 stellte Philippe Varin, der ehemalige Vorsitzende des Verbands France Industrie, der französischen Regierung einen Bericht vor. Drei Monate zuvor war er von den französischen Ministerien für Industrie und für ökologischen Wandel mit einer Mission zur Sicherung der Versorgung der Industrie mit mineralischen Rohstoffen beauftragt worden. Varin sollte gemeinsam mit der französischen Industrie den Grad der Versorgungssicherheit bei Metallen bewerten, die Bedarfe ermitteln und eine Arbeitsorganisation der privaten und öffentlichen Akteure vorschlagen, um Produktionsketten von kritischen Metallen resilienter zu machen. Varins Bericht konzentrierte sich vor allem auf Metalle für Batterien (Nickel, Kobalt, Lithium) und Permanentmagnete (Seltene Erden).
Die französische Regierung leitete aus dem Bericht fünf strategische Schwerpunkte ab:
Österreich, das ebenfalls zu den EU-Staaten mit einem hohen Rohstoffbedarf gehört, übersetzte 2012 die europäische, auf drei Säulen gestützte Strategie in ein nationales Papier. 2019 verkündete die damalige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ einen breiter angelegten Prozess, um eine neue Strategie zu entwickeln. Im Dezember 2021 stellte die damalige österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Masterplan Rohstoffe 2030 vor, ein Paket mit Maßnahmen in Bezug auf die gesamte Rohstoffwertschöpfungskette. Für Irritationen sorgte bereits die Federführung des Landwirtschaftsministeriums, mehr noch der anschließende Wechsel ins Finanzressort. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu Europe.Table, die folgenden Schritte seien bereits umgesetzt worden:
“Der Masterplan Rohstoffe 2030 ist als Teil einer nationalen industriestrategischen Ausrichtung, eingebettet in das internationale Umfeld, zu verstehen”, sagte der Sprecher. “Wir gehen davon aus, dass eine Kompatibilität zu einem EU Raw Materials Act gegeben sein wird.”
Das österreichische Klimaschutzministerium hat im vergangenen Jahr außerdem einen Entwurf für eine Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt. Darin stehen konkrete Ziele für die Reduktion des Ressourcenverbrauchs: Der inländische Materialverbrauch soll bis 2030 um 25 Prozent gesenkt werden; bis 2050 soll der Materialverbrauch pro Kopf und Jahr 7 Tonnen betragen (eine Reduktion von 56 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015).
Die Niederlande verfolgen ein solches Ziel schon länger: Bis 2030 will die Regierung hier den Verbrauch an Primärrohstoffen (Mineralien, fossile Rohstoffe und Metalle) um die Hälfte senken. Dies ist in der 2016 beschlossenen Kreislaufwirtschaftsstrategie festgelegt.
Die Strategie orientiert sich an drei Prinzipien:
Als größte Bergbau-Nation der EU setzt Schweden mit seiner Mineralienstrategie von 2013 eine andere Priorität: Sie soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Bergbauindustrie beibehalten und ausbauen. Einige schwedische Bergbauunternehmen sind in ihren jeweiligen Sektoren weltweit führend und besitzen bedeutende Marktanteile.
Die Strategie ist auf fünf Hauptziele ausgerichtet:
Daraus ergeben sich elf Handlungsfelder wie Ressourceneffizienz, Förderung von Investitionen oder Förderung der lokalen Gemeinschaft.
Ende Juli, inmitten des Tumults um den Rücktritt Boris Johnsons, stellte der damalige britische Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie Kwasi Kwarteng die Rohstoffstrategie für das Vereinigte Königreich vor. Ihre Ziele: die heimischen Kapazitäten ausbauen, mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und die internationalen Märkte reaktionsfähiger, transparenter und verantwortungsvoller gestalten.
Experten halten die Strategie für ehrgeizig, jedoch ist nun abzuwarten, wie es mit einer neuen Regierung weitergeht. Da die Strategie zudem direkt vor der Sommerpause veröffentlicht wurde, haben die Interessensgruppen erst verzögert Stellung nehmen können. Verschiedene Gruppen aus der Zivilgesellschaft versuchen, noch vor der COP 27 Anfang November eine gemeinsame Kritik zu formulieren.
Bis Ende Februar wohnte Leslie Schübel noch in Moskau, wo sie gerade ihren deutsch-russischen Doppelmaster beendete. Im vergangenen September wurden die neuen Studierenden des Programms vom russischen Außenminister persönlich begrüßt. “Am 24. Februar bin ich aufgewacht und habe gesehen: Bomben über Kiew. Und ich weiß nicht, ob mir jemals irgendetwas so nahegegangen ist”, erinnert sich die Politikwissenschaftlerin.
Eigentlich wollte sie noch bis zum Sommer bleiben, aber als dann – in Folge der Sanktionen – eine Bankkarte nach der anderen nicht mehr funktionierte, reiste sie am 28. Februar über Istanbul nach Berlin aus.
Leslie Schübel hat viele Freunde in Russland. Einige von ihnen wurden bei Protesten immer wieder verhaftet oder sind nach Putins Rede zur Teilmobilisierung ausgereist, um nicht an die Front geschickt zu werden. Zu anderen hat sie den Kontakt inzwischen abgebrochen. Ihr Auslandssemester verbrachte die Berlinerin noch 6.000 Kilometer weiter östlich, in Burjatien, einer buddhistisch geprägten Region, die zu Russland gehört und aus der jetzt überproportional viele Männer zum Kämpfen in die Ukraine geschickt werden.
Auf der Waldorfschule begann Leslie Schübel als Kind, Russisch zu lernen. Eine Klassenfahrt verbrachte sie in Sankt Petersburg, wo sie dann auch einen Freiwilligendienst bei der Menschenrechtsorganisation Memorial absolvierte, die kürzlich den Friedensnobelpreis erhielt. Später arbeitete sie unter anderem als Praktikantin an der Deutschen Botschaft in Moskau und bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihren Urlaub nutzt sie gern dafür, gen Osten zu reisen – in diesem Jahr stehen Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan an.
Leslie Schübel schmerzen die Repressionen gegen liberale Kräfte in Russland. Gleichzeitig weiß sie: Das Leid des ukrainischen Volkes, dem aktuell vom russischen Aggressor das Recht auf eigene Staatlichkeit und Identität abgesprochen wird, ist ungleich größer. Ihre persönliche emotionale Betroffenheit ist für sie Teil der Analyse, den sie für ihre Arbeit braucht: “Dadurch, dass ich so viel Zeit in dem Land verbracht habe, dass ich dort viele Menschen kenne und ihre Sprache spreche, weiß ich, dass Putin die russische Identität instrumentalisiert“, sagt die 27-Jährige, die sich politisch für die Jungen Europäischen Föderalisten sowie sozial im Projekt Welcome Baby Bags für Mütter in Notsituationen engagiert.
Ihre Arbeit im Coordinating Team des EU-Russia Expert Network on Foreign Policy (EUREN) ist derzeit ausgesetzt, wie alle Kooperationsprogramme zwischen der EU und Russland. Leslie Schübel hält das für richtig: “Wir müssen sehr klare Zeichen gegenüber offiziellen Positionen der Russischen Föderation setzen – und gleichzeitig den wenigen Expertinnen und Experten der russischen Opposition zuhören, die sich trauen, frei genug zu sprechen”, betont sie.
Ziel sei es, die Kommunikation mit Russland und anderen “schwierigen Partnern” wie China aufrechtzuerhalten, ohne Propaganda und Falschinformationen zu befeuern. Janna Degener-Storr
