Globaler Kohleausstieg + Cookie-Banner + • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

für Ursula von der Leyen war der gestrige Tag kein guter. Nicht allein, dass “Bild” die klimaschädlichen Kurztrips der Kommissionspräsidentin per Charterjet anprangerte (etwa von Wien nach Bratislava, wie “The Telegraph” schon am Dienstag herausgefunden hatte). Mehr noch: Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner meldete sich in einem überaus kritischen Beitrag im “Focus” zu Wort und forderte: “Spätestens 2024 sollte sie gehen.”

Für von der Leyen braut sich etwas zusammen in den Berliner Ampel-Koalitionsverhandlungen. Körner ist nicht irgendwer, er sitzt im FDP-Präsidium. Olaf Scholz ist ohnehin nicht als Fan der CDU-Politikerin bekannt: Der Koalitionspartner SPD zwang Kanzlerin Angela Merkel dazu, sich bei der Berufung der einstigen Bundesverteidigungsministerin im Europäischen Rat zu enthalten.

Bis heute nehmen Sozialdemokraten es von der Leyen übel, wie sie Kommissionspräsidentin wurde: mithilfe Emmanuel Macrons und anderer Staats- und Regierungschefs, nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl. “Frau von der Leyens Führungsauftrag ging nicht aus einer im Europäischen Parlament geborenen Koalition hervor”, sagt SPD-Präsidiumsmitglied Udo Bullmann. “Das ist einfach eine strukturelle Schwäche und in der konkreten Politik deutlich spürbar.”

Sollte von der Leyen also eine zweite Amtszeit in Brüssel anstreben, kann sie wohl kaum auf die Unterstützung ihrer eigenen Regierung hoffen. Dann bliebe ihr zwar immer noch der Weg, sich zur Spitzenkandidatin der EVP küren zu lassen. Das aber enthielte nicht nur eine gehörige Portion Ironie. Angesichts der Schwäche der Christdemokraten nicht nur in Deutschland scheint es gut möglich, dass die EVP gar nicht mehr zum Zuge kommen wird.

Von Berlin nach Glasgow: Die Schlagzeilen vom Weltklimagipfel klingen dieser Tage recht hoffnungsvoll. Am Mittwoch zunächst billionenschwere Ankündigungen zur Klimafinanzierung aus dem Privatsektor, gestern bekannten sich dann zahlreiche Länder zum Kohleausstieg, wie Timo Landenberger berichtet.

Bei den Themen, die über den Erfolg dieser Weltklimakonferenz entscheiden könnten, gibt es bislang jedoch wenig greifbare Ergebnisse. Das Regelwerk des Pariser Abkommens – und insbesondere Artikel 6 – wartet nach wie vor auf seine Vollendung. Es gibt zwar kleine Fortschritte, wie Lukas Scheid analysiert. Doch die Unterhändler der EU sind noch lange nicht zufrieden – und bauen vor allem Druck auf Brasilien auf.

Ihr
Till Hoppe

Globaler Kohleausstieg in Reichweite

Von

Timo Landenberger

Energietag in Glasgow. Nach wie vor nehmen fossile Brennstoffe den größten Anteil am globalen Energiemix ein und sind damit für mehr als 80 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das soll sich ändern. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte auf der Weltklimakonferenz (COP26), auch die aktuelle Situation auf den Energiemärkten sei kein Grund, den Kohleausstieg zu verschieben. “Im Gegenteil, sie zeigt die Dringlichkeit, die Einführung sauberer Energielösungen zu beschleunigen und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen drastisch zu reduzieren.”

Rund 50 Länder sind am Donnerstag neue Verpflichtungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eingegangen, die mit Abstand größte Quelle für CO2-Emissionen. Darunter Polen, Indonesien, Vietnam, Südkorea, Ägypten, Spanien, Chile und die Ukraine. In der “Coal to Clean”-Erklärung verpflichteten sich die Länder auch, Erneuerbare Energien auszubauen und einen gerechten Übergang zu gewährleisten. Damit steigt die Zahl der Staaten, die sich zum Kohleausstieg bekennen, auf 190. Große Volkswirtschaften sollen in den 2030er-Jahren die letzten Kraftwerke abschalten, ärmere Länder in den 2040ern.

BMU: Kein Einstieg in Atomkraft

Die Bundesregierung, die selbst zu den Unterzeichnern gehört, begrüßt die neuen Zusagen, fordert aber auch, dass mit dem Kohleausstieg kein Einstieg in andere fossile Energien oder die Atomkraft einhergeht. Deutschland werde seine Partnerländer unterstützen, um die Abkehr vom Kohleabbau und der Kohlenutzung sozial und umweltverträglich zu gestalten, teilte das BMU mit. Zuletzt wurde eine neue Energie-Partnerschaft mit Südafrika vereinbart (Europe.Table berichtete).

Zuvor hatten sich die G20-Staaten bereits auf ein Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt (Europe.Table berichtete) und besonders Schwellen- und Entwicklungsländern Unterstützung beim Kohleausstieg und beim Übergang auf grüne Technologien zugesichert. Auch Banken und Finanzinstitute haben wegweisende Zusagen gemacht, die Finanzierung der Kohleverstromung zu beenden. Darunter große internationale Kreditgeber wie HSBC, Fidelity International und Ethos.

Auch Gas und Öl im Fokus

Darüber hinaus haben sich am Donnerstag 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Somit rückt neben der Kohle nun auch die Abkehr von der Gas- und Ölförderung in den Fokus internationaler Klimaschutzbemühungen.

Zu den Unterzeichnern gehören Italien, Kanada, die USA und Dänemark. Auch die Europäische Investitionsbank sowie die französische Entwicklungsbank zählen zu den Unterstützern. Insgesamt könnten dadurch jährlich schätzungsweise knapp 18 Milliarden US-Dollar öffentlicher Subventionen von fossilen Brennstoffen in saubere Energie umgeschichtet werden.

Nicht vertreten ist China, das die größten Investitionen in fossile Brennstoffe tätigt, ebenso wenig wie Deutschland. David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisiert die Zurückhaltung: “Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sollten ein klares Signal setzen, dass es keine deutsche Entwicklungs- und Exportfinanzierung für Kohle, Öl und Gas mehr gibt. Deutsche Steuergelder dürfen nicht den internationalen Fortbestand der fossilen Energieträger subventionieren.”

IEA optimistisch

Der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß hat einer Studie zufolge vor allem wegen der Emissionen aus Kohle- und Gaskraftwerken fast wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Zwar bleibe der Ausstoß im Verkehrs-Sektor eher niedrig, hieß es in der am Donnerstag vorgelegten Untersuchung des Global Carbon Project. Jedoch seien die Emissionen aus Kohle und Erdgas in den Energie- und Industriesektoren infolge der Wirtschaftserholung deutlich gestiegen. Besonders China und Indien dürften in diesem Jahr sogar höhere Treibhausgas-Emissionen ausweisen als 2019.

Dennoch zeigte sich die Internationale Energieagentur (IEA) überraschend optimistisch. Wenn alle bisherigen Klimazusagen einschließlich der versprochenen Reduzierung des Methan-Ausstoßes erfüllt würden, könne die Erderwärmung auf 1,8 Grad begrenzt werden, schrieb IEA-Chef Fatih Birol auf Twitter. Das habe eine IEA-Analyse ergeben. Mit rtr

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Cookie-Banner: deutscher Sonderweg statt EU-Lösung?

Wenn am 1. Dezember das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft tritt, ändert sich zwar die Rechtslage. Doch am Problem der Cookie-Banner ändert das vorerst nichts.

Eigentlich sollte die ePrivacy-Richtlinie mit Wirkung ab 2018 parallel zur Revision der alten Datenschutzrichtlinie ebenfalls in eine Verordnung umgewandelt werden – und auch das leidige Cookie-Thema neu und europaweit einheitlich verbindlich regeln. Doch seit fünf Jahren wird das Gesetzesvorhaben von Ratspräsidentschaft zu Ratspräsidentschaft weitergetragen, ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht (Europe.Table berichtete).

Deutschlands Juristen stritten seit 2011 darüber, ob die deutschen Regelungen im Telemediengesetz eine aktive Bestätigung durch die Nutzer erfordern oder nicht. Für Werbewirtschaft wie Verlage war dies bequem: Das aufstrebende Geschäft mit personalisierter Werbung konnte wachsen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer bei der Datenerhebung explizit um Zustimmung gebeten wurden. Schließlich setzte der Bundesgerichtshof im Mai 2020 der Diskussion ein Ende: Auch deutsche Website-Betreiber sind demnach gezwungen, eine aktive Einwilligung einzuholen, wenn Nutzungsprofile erstellt werden, eine Opt-Out-Lösung reicht nicht aus.

Der 19. Deutsche Bundestag beschloss als eines der letzten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode das TTDSG, das unter anderem die veraltete ePrivacy-Richtlinie nun fast wörtlich in deutsches Recht überführt. Die ungeliebten Cookie-Banner sind damit eindeutig auch im deutschen Gesetz angekommen – obwohl sie nach dem Urteil fast aller Experten die Kontrolle der Endnutzerinnen und Endnutzer über ihre Daten nicht wesentlich verbessern und vorwiegend als störend wahrgenommen werden.

Zentrales Einwilligungsmanagement soll Lösung bieten

Eine Lösung soll jetzt aber der Paragraf 26 des TTDSG bieten: Cookie-Banner sollen durch eine Einwilligungsverwaltung einer neutralen Instanz ersetzt werden können – einem sogenannten Personal Information Management System (PIMS).

So sollen gleich zwei Probleme gelöst werden: Auf der einen Seite sollen die Cookie-Banner weitgehend verschwinden. Zugleich soll so der einheimischen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber großen Datenkonzernen aus den USA verschafft werden. Wie das genau funktionieren soll, bleibt derweil unklar. Die Bundesregierung muss zuerst mithilfe einer Verordnung die konkreten Kriterien für PIMS definieren.

“Sollte das Gesetz dafür sorgen, dass morgen PIMS von Google und Facebook kommen, dann haben wir etwas falsch gemacht”, sagte der Digitalpolitiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek bei einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz am Mittwoch. Stattdessen soll es einheimischen Unternehmen erleichtert werden, die Zustimmung zur Werbefinanzierung ihrer Angebote zu erhalten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv erteilte dem letzten Punkt allerdings eine Absage: Nach einer Analyse der Verbraucherschützer sind pauschale Einwilligungen zu Datenverarbeitungen nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar – pauschale Ablehnungen hingegen schon.

Eine solche Lösung, die zum Beispiel von der Organisation NOYB erarbeitet worden ist, könnte jedoch daran scheitern, dass die Betreiber von Webseiten kein Interesse daran haben, eine Lösung zu implementieren, die sie in der Regel von Nutzerdaten abschneidet.

Konkrete Lösungsvorschläge bleiben rar

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, dass Unternehmen es endlich respektieren müssten, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Datenverarbeitung ablehnen, statt immer wieder neue Cookie-Banner auszuspielen. Dies würde zwar den Nerv-Faktor reduzieren, doch die Monetarisierung durch Werbung wäre damit deutlich erschwert.

Spielraum sehen Experten bei der Frage, ob Verbraucher die Freigabe ihrer Daten als Preis für den Zugang zu journalistischen Inhalten bereitstellen müssten – die inzwischen verbreiteten “Pur”-Abos wären damit gesichert.

Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst, die mit Kollegen nun für das Bundeswirtschaftsministerium an einem Gutachten arbeitet, ist optimistisch: Die Verordnung zu Paragraf 26 soll nicht nur mit europäischem Recht vereinbar sein, sondern könne sogar als Vorbild für europäische Gesetzesvorhaben wie den Data Governance Act dienen (Europe.Table berichtete). Der allerdings ist bereits auf der Zielgeraden der Beratungen auf europäischer Ebene (Europe.Table berichtete).

Bis die Verordnung eine solche deutsche Lösung überhaupt wirksam abbilden kann, bräuchte es allerdings noch reichlich Geduld: Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht damit, dass die Verordnung vor Ende 2022 in Kraft treten kann – denn auch sie muss vorher das europäische Notifizierungsverfahren durchlaufen. Torsten Kleinz

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Brüssel beobachtet China in der Arktis

Von

Amelie Richter

Ende September kehrte Chinas Eisbrecher “Xuelong 2” in seinen Heimathafen Shanghai zurück. Mit an Bord des “Schneedrachens”: Das autonome Unterwasserfahrzeug (AUV) “Tansuo 4500”, das erstmals für die wissenschaftliche Forschung in Meeresbodennähe in den Breiten der Arktis eingesetzt worden war. “Tansuo 4500” habe im eisigen Wasser am Gakkelrücken wichtige Daten gesammelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Daten sollen demnach Auskunft über den Stoff- und Energieaustausch und die geologischen Prozesse an dem Gebirgszug in der Tiefsee geben – und zu einer “intensiven Beteiligung Chinas” am Umweltschutz in der Arktis beitragen.

Denn das Eis der arktischen Region schmilzt. “Die Arktis erwärmt sich dreimal schneller als der weltweite Durchschnitt”, betont der EU-Sondergesandte für arktische Angelegenheiten, Michael Mann, im Gespräch mit Europe.Table. Mit ihren Klima-Ambitionen im Rahmen des Green Deals hat auch die Europäische Union gesteigertes Interesse an der Polarregion. Mitte Oktober veröffentlichte Brüssel die Neuauflage seiner Arktis-Strategie. Diese wurde gemeinsam vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) und der EU-Kommission erstellt. Es geht vor allem um Klima- und Umweltschutz, aber auch um internationale Zusammenarbeit.

Die EU will beispielsweise die Förderung fossiler Brennstoffe in der Arktis beenden: “Die EU wird darauf drängen, dass Öl, Kohle und Gas im Boden bleiben”, heißt es in dem Papier. Auch soll den Mitgliedstaaten der Energiekauf aus arktischen Quellen verboten werden.

China investiert in Infrastruktur und russisches Gas

Es geht aber nicht nur um die Umwelt und den Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das schmelzende Eis hat auch geopolitische Ambitionen geweckt – nicht zuletzt in China. Peking will unter anderem die Polarrouten in seine “Belt and Road”-Initiative einbinden (China.Table berichtete) und wittert Rohstoffe in der Region. Die Volksrepublik bezeichnet sich selbst als “Arktis-nahen” Staat.

“Die geopolitische Situation in der Arktis hat sich in letzter Zeit sehr geändert. Es gibt viel mehr globales Interesse an den arktischen Angelegenheiten“, sagt Mann. Er ist seit April 2020 der EU-Botschafter für die Region, vor seinem Umzug nach Brüssel war Mann zweieinhalb Jahre EU-Botschafter in Island. Den chinesischen Einfluss in der Region kennt er deshalb genau: China unterhält die größte Botschaft in Reykjavík.

Für die EU sind chinesische Aktivitäten in der Arktis-Region ein Sicherheitsproblem. Pekings Vorhaben im hohen Norden werden deshalb genau beobachtet: China investiere insbesondere in russisches Flüssiggas, Infrastrukturprojekte wie Kabel-Verbindungen und in Bergbau, so Mann. “Peking investiert viel, ist aber in der Arktis noch nicht so aktiv wie in anderen Teilen der Welt.”

EU als “geopolitischer Player” in der Region

Der hohe Norden ist aber auch in Brüssel auf der Tagesordnung nach oben gerutscht. Drei EU-Mitgliedstaaten sowie zwei Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind Polar-Anrainerstaaten. Die EU ist außerdem ein großer Verbraucher von Rohstoffen aus dem Gebiet. Und sie will als “geopolitischer Player” in der Region eine Rolle spielen, wie Mann erklärt. Da die EU aber keine Militärmacht ist, muss sie den diplomatischen Weg gehen: über regionale und internationale Kooperationen.

Brüssel setzt auch in der überarbeiteten Arktis-Strategie auf den Dialog mit allen Beteiligten in der Region. Das Konfliktpotenzial für die Region schätzt Mann derzeit gering ein. Das russische und chinesische Interesse an den maritimen Polarrouten sei bekannt. Die Strecken seien aber weiterhin noch schwer befahrbar, so Mann. Dass dort bald die Transportfahrten überhandnehmen, ist also eher unwahrscheinlich.

Zur Polarregion zählen alle Länder, deren Territorium in den nördlichen Polarkreis hineinragt. Das sind: die USA, Kanada, Russland, außerdem Dänemark für Grönland, Island, Norwegen, Schweden und Finnland. Die EU will nun noch enger mit Verbündeten zusammenarbeiten und beispielsweise ihre diplomatischen Aktivitäten in Grönland ausbauen. Das autonome Gebiet von Dänemark gehört nicht der EU an. Eine ständige Präsenz vor Ort könnte nun helfen, den Einfluss Brüssels auszubauen – und gleichzeitig den chinesischen einzudämmen.

China kann im Norden Einfluss auf die EU nehmen

Neben dem EEAS und der EU-Kommission drängt vor allem auch das Europaparlament auf ein stärkeres Engagement in der Arktis. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), betonte: “Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Arktis ist es richtig und wichtig, den gemeinsamen Ansatz für ein koordiniertes europäisches Vorgehen im hohen Norden neu zu bewerten. In Zukunft sollte es mehr EU in der Arktis und mehr Arktis in der EU geben.”

Die Region zeichnete sich bis vor einigen Jahren als “Zone des Friedens” aus. “In den letzten Jahren hat die russische Regierung jedoch im hohen Norden militärisch aufgerüstet. Auch China entwickelt ein immer größeres strategisches Interesse an der Arktis”, warnt McAllister.

China rückt in der Polarregion nah an die europäischen Staaten im Norden. Der estnische Europa-Abgeordnete Riho Terras, ein ehemaliger Heeresgeneral in seinem Heimatland, sieht das als großes Risiko: “China wird die Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Sicherheit Europas und des gesamten Westens zu nehmen“, sagte er bei der Debatte um die EU-Arktis-Strategie. Das schmelzende Eis habe dem Wettlauf um die Arktis neuen Schwung verliehen, so Terras.

Ob es vor diesem Hintergrund gelingen wird, die Arktis konfliktfrei zu halten, wird die Zukunft zeigen. Das geopolitische Rennen um den Nordpol hat gerade erst begonnen.

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COP26: EU macht weiter Druck auf Brasilien

Der Chefverhandler der EU, Jacob Werksman, ist noch nicht überzeugt, dass Brasiliens bisherige Ankündigungen bei der COP26 ausreichen. Zwar begrüßte er das kürzlich veröffentlichte Klimaschutzziel, 43 Prozent Emissionen bis 2030 zu reduzieren und bis 2050 CO2-neutral zu sein. Der genaue Zielpfad allerdings – also die gesetzlichen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen – hielte dem Test der Pariser Klimaziele nicht stand, so Werksman.

Auch bei den Verhandlungen zur Finalisierung des sogenannten “Paris Rulebook” – dem Regelwerk, unter dem sich die Staaten zu mehr Klimaschutz verpflichten – fordert der EU-Verhandlungsführer mehr Entgegenkommen von dem südamerikanischen Land.

Der Knackpunkt bei den Verhandlungen ist Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens und die Verhinderung von Doppelzählung von Emissionsminderung unter einem globalen Emissionshandel (Europe.Table berichtete). Brasilien habe bislang nicht versichert, dass es Europas Vision von einem Emissionshandel ohne Doppelzählungen teile, sagte Werksman am Donnerstag in Glasgow.

Noch immer keine Einigung zu Doppelzählungen

Es geht darum, zu verhindern, dass Länder ihre Emissionsminderungen nicht sowohl für ihre eigenen Klimaziele anrechnen als auch in Form von Zertifikaten an andere Emittenten verkaufen. Darauf hatten sich die Unterzeichner des Pariser Abkommens geeinigt. Brasilien würde das CO2-Speicherungspotenzial des Amazonasgebiets dennoch gerne doppelt nutzen, um zum einen das eigene Klimaziel zu erreichen und zum anderen Geld beim Emissionshandel zu verdienen.

Die brasilianische Delegation hatte vor der Konferenz Flexibilität für eine Einigung angekündigt. Bislang scheint diese bei den Verhandlungen aber noch nicht sichtbar geworden zu sein. In einem vorläufigen Entwurf, den die UNFCCC am Dienstag veröffentlichte, ist zwar zu lesen, dass man weiter an Leitlinien zur Vermeidung von Doppelzählungen arbeite. Doch der Mechanismus, wann etwas als Doppelzählung gelten würde, ist noch völlig offen.

EU-Verhandler Jacob Werksman gab sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich, dass es in Glasgow noch zu einer Einigung über Artikel 6 kommen wird. Der nächste Entwurf wird am Samstag erwartet. luk

INTA-Delegation in den USA: positive Signale für TTC

Eine sechsköpfige Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Handelsauschusses (INTA) des Europäischen Parlaments Bernd Lange (SPD/S&D) hat gestern ihre Reise nach Washington, D.C beendet. Seit Montag hatten die Europaabgeordneten globale Handelsherausforderungen sowie die ersten Ergebnisse des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Europe.Table berichtete) mit US-amerikanischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert – darunter die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, Beamte des Weißen Hauses und Mitglieder des Kongresses.

Die Erinnerung an den Streit um Aukus (Europe.Table berichtete), der das Auftakttreffen des TTC am 29. September in Pittsburgh überschattete, ist noch frisch. Da kam die Beendigung des jahrelangen Streits um Stahl- und Aluminiumzölle zwischen der EU und den USA zwei Tage vor Beginn der Delegationsreise wie gerufen. Für die Gespräche im Handels- und Technologierat, der als Kooperationsforum zur Abstimmung von handels- und technologiepolitischen Fragen dienen soll, sei das natürlich ein gutes Zeichen, so Lange.

Ziel der TTC-Arbeitsgruppen: Kooperationsmöglichkeiten finden

“Die TTC-Arbeitsgruppen treffen sich sehr, sehr häufig“, berichtet Lange aus Washington, D.C. Diese Woche sei zum Beispiel die Arbeitsgruppe zur Investitionskontrolle zusammengekommen. Ziel aller zehn Arbeitsgruppen sei es, zu schauen, wo konkrete Kooperationsmöglichkeiten bestünden. “Das wurde eigentlich auch bei all unseren Gesprächspartnern, selbst bei den Republikanern, gutgeheißen – dass wir Plattformen haben, auf denen wir uns erst mal darüber austauschen, wo eine Zusammenarbeit möglich erscheint”, sagt Lange.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sei zum Teil sehr breit und unterschiedlich, weil einige Gruppen mehrere thematische Komponenten vereinten. Die Investitionskontrolle etwa sei für die Verteidigung sowie die Wirtschaft relevant. “So ist das bei der Exportkontrolle oder bei den Standards natürlich auch”, erklärt Lange. Auch verschiedene Verständnisse auf beiden Seiten des Atlantiks würden zu dieser breiten Aufstellung beitragen: “Beim Thema Exportkontrolle geht es in den USA mehr um nationale Sicherheitsfragen, die Europäer definieren dagegen mehr die Frage von Menschenrechten”, so Lange.

Informationen über den Rhythmus der Arbeitsgruppen-Treffen könne man aus diplomatischen Gründen nicht teilen, heißt es auf Anfrage von Europe.Table aus der Europäischen Kommission. Die Arbeitsgruppen würden sich in einem virtuellen Format treffen, so eine Kommissionsbeamtin.

Intensive Gespräche über Halbleiterfragen

Das Thema Halbleiter, das innerhalb des TTC laut Lange gleich in mehreren Arbeitsgruppen thematisiert wird, wurde auch während der INTA-Delegationsreise “sehr intensiv” besprochen. Denn mehr Unabhängigkeit von Asien sei in den USA und der EU von hoher Priorität. Der Ausbau von Kapazitäten und Forschung sei hier besonders wichtig. “Ob das nun heißt, dass man gemeinsam etwas umsetzt oder sich zumindest austauscht, wie die Forschungsanstrengungen laufen oder wie die Lieferkettengesetze strukturiert sind, das müssen wir noch sehen.” Der Austausch sei aber enorm wichtig, denn “wenn man auf beiden Seiten des Atlantiks alleine losmarschiert, ist das zum Scheitern verurteilt“, sagt Lange.

Auch die Frage, wie die parlamentarische Einbindung in den TTC stattfinden kann (Europe.Table berichtete), hat Lange intensiv mit seinem Counterpart im Kongress, Earl Blumenauer, besprochen. “Ich gehe davon aus, und die Zusicherung haben wir auch, dass beim nächsten TTC-Treffen im nächsten halben Jahr die Parlamente auch beteiligt sind“, so Lange. Wie diese Beteiligung aussehen werde, stehe noch nicht fest. Dass die parlamentarische Einbindung zu kurz kommen könnte, befürchtet Lange aber nicht. Die Transparenz sei gegeben und auch die betroffenen Stakeholder würden gut in das Forum eingebunden. Ihre Beteiligung am TTC sei “die zentrale Voraussetzung, dass das Projekt auch erfolgreich sein kann”. koj

EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat Taiwan Unterstützung zugesagt und eine Stärkung der Beziehungen zwischen Brüssel und Taipeh gefordert. “Wir sind mit einer ganz einfachen, sehr klaren Botschaft hierhergekommen: Sie sind nicht allein. Europa steht Ihnen bei“, sagte der französische EU-Politiker Raphaël Glucksmann in Anwesenheit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in einer live auf Facebook übertragenen Sitzung.

“Unser Besuch ist als wichtiger erster Schritt zu werten”, so Glucksmann, der die Delegation leitet. Als Nächstes brauche es eine “konkrete Agenda hochrangiger Treffen”, um eine stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Taiwan aufzubauen. Taiwans Demokratie sei ein Schatz, der beschützt werden müsse, so Glucksmann.

Tsai warnte vor zunehmenden chinesischen Bemühungen, in Taiwan Einfluss zu gewinnen. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Bestrebungen zur Unterwanderung in Taiwan entgegenzuwirken – mithilfe der EU. “Wir hoffen, ein demokratisches Bündnis gegen Desinformation aufzubauen”, so Tsai. Die Delegation ist die erste offiziell entsandte Abordnung aus dem EU-Parlament, die Taiwan besucht. Die Abgeordneten sind Mitglieder des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE).

Peking verurteilt das Treffen zwischen Brüssel und Taipeh

Die Regierung in Peking verurteilte das Treffen: Chinas Auswärtiges Amt äußerte “starke Unzufriedenheit und entschiedenen Widerstand” gegen den Besuch. “Wir haben die EU aufgefordert, diese Fehler zu korrigieren und den separatistischen Kräften, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, keine falschen Signale zu senden.” Ein Beamter sagte, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten “die Komplexität und Sensibilität der Taiwan-Frage voll und ganz verstehen, sich an das Bekenntnis der EU zum Ein-China-Prinzip halten und die politische Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU sichern”.

Taipeh streckt angesichts zunehmender Aggressionen aus Peking seine Fühler in Richtung EU aus – Brüssel hadert derzeit jedoch noch mit einer einheitlichen Linie (China.Table berichtete). ari

Grüne hadern mit Klima-Vereinbarungen

Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund kommen nicht so schnell voran wie die Grünen, FDP und SPD erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen.

“Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. Die Grünen hadern vor allem mit dem Klimakapitel und dem bereits vereinbarten Passagen im Sondierungspapier. “An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Partei- und Fraktionsspitze an Umweltverbände.

Bei FDP und SPD hieß es dagegen, man wolle an dem Plan festhalten, dass alle Arbeitsgruppen ihre Beratungen bis nächsten Mittwoch 18 Uhr abschließen sollten. Wann dann die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommt, sei allerdings noch unklar, hieß es in FDP-Kreisen.

Differenzen zwischen Grünen und SPD

Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen etwa innerhalb der Grünen über den Klimaschutz-Kurs gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den detaillierteren Gesprächen an schwierige Punkte komme, die teilweise noch nicht aufzulösen seien. Man könne eine Einigung möglicherweise nicht bis zum 10. November erreichen.

Dies betraf so unterschiedliche Bereiche wie etwa die Finanzen (Europe.Table berichtete), den Klimaschutz, den Umgang mit Polen oder die nukleare Teilhabe. Die Verantwortung dafür wurden von Vertretern der drei Parteien jeweils bei den anderen Parteien gesehen. Die Differenzen seien nicht wie erwartet nur zwischen Grünen und FDP zu spüren, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch mit der SPD gebe es an etlichen Stellen Probleme, weil sie entgegen der Aufbruchs-Rhetorik “strukturkonservativ” argumentiere.

Die Grünen auch intern in der Klemme

Gerade beim Thema Klimaschutz waren die Grünen nach Angaben aus allen drei Parteien auch intern in die Klemme geraten. Dies wurde auch aus Grünen-Kreisen bestätigt. Vertreter von FDP und SPD sagten, dass die Grünen-Verhandler daraufhin die Formulierungen aus dem Sondierungspapier modifizieren wollten. Dies habe dazu geführt, dass auf der anderen Seite ebenfalls damit gedroht worden sei, an anderen Passagen Änderungen vorzunehmen. Auch gleich acht Umweltverbände hatten offen ihre Unzufriedenheit mit dem Sondierungspapier und Formulierungen zum Klimaschutzgesetz kritisiert: “Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.”

Dies löste nun ein Antwortschreiben der Grünen-Spitze aus. Man teile die Sorgen der Verbände, heißt es dort. “Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen”, bittet die Grünen-Führung. “Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.” rtr

‘Historic breakthrough’: 20 countries say they will stop funding fossil fuel projects abroad CNN

Ausgerechnet beim Klimaschutz: Grünen-Parteispitze räumt Fehler bei Koalitionsverhandlungen ein RND

Pläne zu Digitalministerium: Ampel-Parteien verzichten wohl auf Gründung eines eigenständigen Ressorts FAZ

Ungarn räumt ein, Spähsoftware Pegasus zu nutzen WELT

WHO: Europa ist wieder Epizentrum der Pandemie NTV

Polnische Ministerin in Prag: Letzter Versuch zur Lösung des Turów-Streits EURACTIV

Fleisch am Pranger: Muss die Niederlande Viehzucht einschränken? EURONEWS

Drought and illegal wells: Why Spain’s Doñana National Park is drying up ELPAIS

EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist NETZPOLITIK

Neues Datenschutzgesetz: Naht die Erlösung von der Cookie-Banner-Flut? HEISE

CO2-Entnahme-Märkte für das 1,5-Grad-Ziel

Von Wilfried Rickels und Christine Merk

CO2-Zertifikate-Markt für das 1,5-Grad-Ziel: Wilfried Rickels leitet das Forschungszentrum Global Commons und Klimapolitik am Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Christine Merk ist stellvertretende Leiterin — Wilfried Rickels leitet das Forschungszentrum Global Commons und Klimapolitik am Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Christine Merk ist stellvertretende Leiterin

CO2-neutral ist bei vielen Unternehmen ein beliebtes Label geworden. Immer mehr Firmen preisen Ihre Produkte damit an – sei es, um Kunden zu gewinnen oder, um – auch mit Blick auf die Finanzmärkte – als nachhaltig eingestuft zu werden. Erreichen können sie dies in aller Regel, indem sie ihre Emissionen mit freiwilligen Zertifikaten von sogenannten Offset-Märkten kompensieren. An anderer Stelle werden dafür zum Beispiel Erneuerbare Energien gefördert, um zusätzliche Emissionen zu vermeiden, oder es werden Bäume gepflanzt, um bereits ausgestoßenes CO2 aus der Atmosphäre langfristig aufzunehmen und zu speichern.

Zurzeit steigt die weltweite Nachfrage nach solchen CO2-Gutschriften. Die Offset-Märkte sind allerdings unter dem Kyoto-Protokoll entstanden, als viele Länder noch keine nationalen Einsparziele hatten. Eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten ist dringend erforderlich. Auf der laufenden COP26 sollten klare Regeln für die Anrechenbarkeit im Rahmen eines internationalen Handels mit Zertifikaten, wie im Artikel 6 des Pariser Klimavertrages vorgesehen, formuliert werden.

Doppelzählung verhindern

Anders als unter dem Kyoto-Protokoll haben sich heute praktisch alle Länder zur Senkung der Emissionen verpflichtet. Deshalb stellt sich die Frage, wie international gehandelte Zertifikate angerechnet werden. Werden projektfinanzierte Emissionsreduktionen auf die nationalen Einsparziele angerechnet, sollten diese nicht gleichzeitig als Reduktionen in einem anderen Land zählen. Das heißt, es müssen Regeln formuliert werden, welche die Doppelzählung der vermiedenen Emissionen verhindern.

Solange es sich um freiwillige Kompensation handelt, ist das Problem der Anrechnung weniger kritisch, weil diese CO2-Zertifikate für die Einsparziele im Land des Empfängers nicht wirksam werden. Das heißt, eine europäische Firma kann freiwillige CO2-Offsets nicht im europäischen Emissionshandel anrechnen, und es liegt in der Verantwortung der Firma, ihren Kunden glaubwürdig zu vermitteln, dass durch diese Projekte an anderer Stelle CO2 vermieden wurde.

Allerdings gilt diese Einschränkung nur zeitlich begrenzt – denn die national angerechneten Emissionen müssen möglichst schnell auf null sinken. So sehen zum Beispiel die Vorschläge im Fit-for-55-Paket der EU vor, dass der lineare Reduktionsfaktor angehoben wird und das EU-ETS bereits Ende des nächsten Jahrzehnts netto-null und dann sogar netto-negativ wird.

Es gibt aber Industriezweige – wie etwa die Zementherstellung – in denen der CO2-Ausstoß nicht auf null reduziert werden kann. Eine Fortsetzung des europäischen Emissionshandels setzt dann voraus, dass weiterhin anrechenbare CO2-Zertifikate verfügbar sind, die nicht zusätzlich außerhalb des EU-ETS in einem anderen Land als Emissionsreduktion angerechnet werden können.

Technische Lösungen der CO2-Entnahme

Daher bedarf es neben CO2-Offsets durch zusätzliche Vermeidung zunehmend CO2-Zertifikate aus der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Bei solchen CO2-Entnahme-Zertifikaten liegt bislang ein starker Fokus auf naturbasierten Lösungen wie dem Aufforsten von Wäldern oder der Renaturierung von Mooren. Allerdings ist unklar, ob mit diesen Maßnahmen ein ausreichendes Angebot von CO2-Zertifikaten geschaffen werden könnte oder sollte. Hier sollte zunächst der Erhalt bedrohter Gebiete und die Vermeidung von Emissionen, die durch die Zerstörung der Gebiete entstehen würden, im Vordergrund stehen.

Um den Bedarf an CO2-Entnahme zu decken, braucht es daher auch technische Lösungen, das heißt, aus der Atmosphäre entnommenes CO2 wird geologisch oder in Baumaterialien gespeichert oder im Rahmen einer zirkulären CO2-Wirtschaft genutzt. Methoden wie das Direct-Air-Capture-Verfahren werden in Island bereits kleinskalig betrieben.

Märkte für CO2-Entnahme würden eine dezentrale Entwicklung unterschiedlicher Technologien und Ansätze ermöglichen. Dort könnten die (noch) wenigen Anbieter mit den Nachfragern nach CO2-Entnahme zusammenkommen und die im Vergleich bisherigen relativ hohen Transaktionskosten bei bilateralem, projekt-basiertem CO2-Handel senken. Durch die Standardisierung sowie ein einheitliches Preissignal kann sich hier die dezentrale Marktkraft entwickeln, sodass die technische CO2-Entnahme sich ausreichend entwickeln kann, um noch in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen.

Gleichzeitig sind CO2-Entnahme-Märkte Schritte in Richtung eines umfassenden Emissionshandels. Zertifikate, die in unterschiedlichen nationalen CO2-Preissystemen anrechenbar sind, erlauben, eben diese zu verknüpfen. Eine solche Verknüpfung erscheint regulatorischer einfacher als ein vollständiges Linking nationaler Märkte. Mit einer solchen indirekten Verknüpfung können unterschiedliche Besonderheiten wie die europäische Marktstabilitätsreserve erhalten bleiben. Darüber hinaus wäre es mit einheitlichen CO2-Entnahme-Zertifikaten einfacher, deren Zusätzlichkeit nachzuweisen und die Anrechnung in unterschiedlichen Ländern nachzuverfolgen.

EUROPE.TABLE REDAKTION

Till
Hoppe

Falk
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Corinna
Visser

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Sarah
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Manuel
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Düngefeld

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für Ursula von der Leyen war der gestrige Tag kein guter. Nicht allein, dass “Bild” die klimaschädlichen Kurztrips der Kommissionspräsidentin per Charterjet anprangerte (etwa von Wien nach Bratislava, wie “The Telegraph” schon am Dienstag herausgefunden hatte). Mehr noch: Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner meldete sich in einem überaus kritischen Beitrag im “Focus” zu Wort und forderte: “Spätestens 2024 sollte sie gehen.”

Für von der Leyen braut sich etwas zusammen in den Berliner Ampel-Koalitionsverhandlungen. Körner ist nicht irgendwer, er sitzt im FDP-Präsidium. Olaf Scholz ist ohnehin nicht als Fan der CDU-Politikerin bekannt: Der Koalitionspartner SPD zwang Kanzlerin Angela Merkel dazu, sich bei der Berufung der einstigen Bundesverteidigungsministerin im Europäischen Rat zu enthalten.

Bis heute nehmen Sozialdemokraten es von der Leyen übel, wie sie Kommissionspräsidentin wurde: mithilfe Emmanuel Macrons und anderer Staats- und Regierungschefs, nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl. “Frau von der Leyens Führungsauftrag ging nicht aus einer im Europäischen Parlament geborenen Koalition hervor”, sagt SPD-Präsidiumsmitglied Udo Bullmann. “Das ist einfach eine strukturelle Schwäche und in der konkreten Politik deutlich spürbar.”

Sollte von der Leyen also eine zweite Amtszeit in Brüssel anstreben, kann sie wohl kaum auf die Unterstützung ihrer eigenen Regierung hoffen. Dann bliebe ihr zwar immer noch der Weg, sich zur Spitzenkandidatin der EVP küren zu lassen. Das aber enthielte nicht nur eine gehörige Portion Ironie. Angesichts der Schwäche der Christdemokraten nicht nur in Deutschland scheint es gut möglich, dass die EVP gar nicht mehr zum Zuge kommen wird.

Von Berlin nach Glasgow: Die Schlagzeilen vom Weltklimagipfel klingen dieser Tage recht hoffnungsvoll. Am Mittwoch zunächst billionenschwere Ankündigungen zur Klimafinanzierung aus dem Privatsektor, gestern bekannten sich dann zahlreiche Länder zum Kohleausstieg, wie Timo Landenberger berichtet.

Bei den Themen, die über den Erfolg dieser Weltklimakonferenz entscheiden könnten, gibt es bislang jedoch wenig greifbare Ergebnisse. Das Regelwerk des Pariser Abkommens – und insbesondere Artikel 6 – wartet nach wie vor auf seine Vollendung. Es gibt zwar kleine Fortschritte, wie Lukas Scheid analysiert. Doch die Unterhändler der EU sind noch lange nicht zufrieden – und bauen vor allem Druck auf Brasilien auf.

Ihr
Till Hoppe

Globaler Kohleausstieg in Reichweite

Von

Timo Landenberger

Energietag in Glasgow. Nach wie vor nehmen fossile Brennstoffe den größten Anteil am globalen Energiemix ein und sind damit für mehr als 80 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das soll sich ändern. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte auf der Weltklimakonferenz (COP26), auch die aktuelle Situation auf den Energiemärkten sei kein Grund, den Kohleausstieg zu verschieben. “Im Gegenteil, sie zeigt die Dringlichkeit, die Einführung sauberer Energielösungen zu beschleunigen und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen drastisch zu reduzieren.”

Rund 50 Länder sind am Donnerstag neue Verpflichtungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eingegangen, die mit Abstand größte Quelle für CO2-Emissionen. Darunter Polen, Indonesien, Vietnam, Südkorea, Ägypten, Spanien, Chile und die Ukraine. In der “Coal to Clean”-Erklärung verpflichteten sich die Länder auch, Erneuerbare Energien auszubauen und einen gerechten Übergang zu gewährleisten. Damit steigt die Zahl der Staaten, die sich zum Kohleausstieg bekennen, auf 190. Große Volkswirtschaften sollen in den 2030er-Jahren die letzten Kraftwerke abschalten, ärmere Länder in den 2040ern.

BMU: Kein Einstieg in Atomkraft

Die Bundesregierung, die selbst zu den Unterzeichnern gehört, begrüßt die neuen Zusagen, fordert aber auch, dass mit dem Kohleausstieg kein Einstieg in andere fossile Energien oder die Atomkraft einhergeht. Deutschland werde seine Partnerländer unterstützen, um die Abkehr vom Kohleabbau und der Kohlenutzung sozial und umweltverträglich zu gestalten, teilte das BMU mit. Zuletzt wurde eine neue Energie-Partnerschaft mit Südafrika vereinbart (Europe.Table berichtete).

Zuvor hatten sich die G20-Staaten bereits auf ein Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt (Europe.Table berichtete) und besonders Schwellen- und Entwicklungsländern Unterstützung beim Kohleausstieg und beim Übergang auf grüne Technologien zugesichert. Auch Banken und Finanzinstitute haben wegweisende Zusagen gemacht, die Finanzierung der Kohleverstromung zu beenden. Darunter große internationale Kreditgeber wie HSBC, Fidelity International und Ethos.

Auch Gas und Öl im Fokus

Darüber hinaus haben sich am Donnerstag 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Somit rückt neben der Kohle nun auch die Abkehr von der Gas- und Ölförderung in den Fokus internationaler Klimaschutzbemühungen.

Zu den Unterzeichnern gehören Italien, Kanada, die USA und Dänemark. Auch die Europäische Investitionsbank sowie die französische Entwicklungsbank zählen zu den Unterstützern. Insgesamt könnten dadurch jährlich schätzungsweise knapp 18 Milliarden US-Dollar öffentlicher Subventionen von fossilen Brennstoffen in saubere Energie umgeschichtet werden.

Nicht vertreten ist China, das die größten Investitionen in fossile Brennstoffe tätigt, ebenso wenig wie Deutschland. David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisiert die Zurückhaltung: “Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sollten ein klares Signal setzen, dass es keine deutsche Entwicklungs- und Exportfinanzierung für Kohle, Öl und Gas mehr gibt. Deutsche Steuergelder dürfen nicht den internationalen Fortbestand der fossilen Energieträger subventionieren.”

IEA optimistisch

Der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß hat einer Studie zufolge vor allem wegen der Emissionen aus Kohle- und Gaskraftwerken fast wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Zwar bleibe der Ausstoß im Verkehrs-Sektor eher niedrig, hieß es in der am Donnerstag vorgelegten Untersuchung des Global Carbon Project. Jedoch seien die Emissionen aus Kohle und Erdgas in den Energie- und Industriesektoren infolge der Wirtschaftserholung deutlich gestiegen. Besonders China und Indien dürften in diesem Jahr sogar höhere Treibhausgas-Emissionen ausweisen als 2019.

Dennoch zeigte sich die Internationale Energieagentur (IEA) überraschend optimistisch. Wenn alle bisherigen Klimazusagen einschließlich der versprochenen Reduzierung des Methan-Ausstoßes erfüllt würden, könne die Erderwärmung auf 1,8 Grad begrenzt werden, schrieb IEA-Chef Fatih Birol auf Twitter. Das habe eine IEA-Analyse ergeben. Mit rtr

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Cookie-Banner: deutscher Sonderweg statt EU-Lösung?

Wenn am 1. Dezember das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft tritt, ändert sich zwar die Rechtslage. Doch am Problem der Cookie-Banner ändert das vorerst nichts.

Eigentlich sollte die ePrivacy-Richtlinie mit Wirkung ab 2018 parallel zur Revision der alten Datenschutzrichtlinie ebenfalls in eine Verordnung umgewandelt werden – und auch das leidige Cookie-Thema neu und europaweit einheitlich verbindlich regeln. Doch seit fünf Jahren wird das Gesetzesvorhaben von Ratspräsidentschaft zu Ratspräsidentschaft weitergetragen, ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht (Europe.Table berichtete).

Deutschlands Juristen stritten seit 2011 darüber, ob die deutschen Regelungen im Telemediengesetz eine aktive Bestätigung durch die Nutzer erfordern oder nicht. Für Werbewirtschaft wie Verlage war dies bequem: Das aufstrebende Geschäft mit personalisierter Werbung konnte wachsen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer bei der Datenerhebung explizit um Zustimmung gebeten wurden. Schließlich setzte der Bundesgerichtshof im Mai 2020 der Diskussion ein Ende: Auch deutsche Website-Betreiber sind demnach gezwungen, eine aktive Einwilligung einzuholen, wenn Nutzungsprofile erstellt werden, eine Opt-Out-Lösung reicht nicht aus.

Der 19. Deutsche Bundestag beschloss als eines der letzten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode das TTDSG, das unter anderem die veraltete ePrivacy-Richtlinie nun fast wörtlich in deutsches Recht überführt. Die ungeliebten Cookie-Banner sind damit eindeutig auch im deutschen Gesetz angekommen – obwohl sie nach dem Urteil fast aller Experten die Kontrolle der Endnutzerinnen und Endnutzer über ihre Daten nicht wesentlich verbessern und vorwiegend als störend wahrgenommen werden.

Zentrales Einwilligungsmanagement soll Lösung bieten

Eine Lösung soll jetzt aber der Paragraf 26 des TTDSG bieten: Cookie-Banner sollen durch eine Einwilligungsverwaltung einer neutralen Instanz ersetzt werden können – einem sogenannten Personal Information Management System (PIMS).

So sollen gleich zwei Probleme gelöst werden: Auf der einen Seite sollen die Cookie-Banner weitgehend verschwinden. Zugleich soll so der einheimischen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber großen Datenkonzernen aus den USA verschafft werden. Wie das genau funktionieren soll, bleibt derweil unklar. Die Bundesregierung muss zuerst mithilfe einer Verordnung die konkreten Kriterien für PIMS definieren.

“Sollte das Gesetz dafür sorgen, dass morgen PIMS von Google und Facebook kommen, dann haben wir etwas falsch gemacht”, sagte der Digitalpolitiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek bei einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz am Mittwoch. Stattdessen soll es einheimischen Unternehmen erleichtert werden, die Zustimmung zur Werbefinanzierung ihrer Angebote zu erhalten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv erteilte dem letzten Punkt allerdings eine Absage: Nach einer Analyse der Verbraucherschützer sind pauschale Einwilligungen zu Datenverarbeitungen nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar – pauschale Ablehnungen hingegen schon.

Eine solche Lösung, die zum Beispiel von der Organisation NOYB erarbeitet worden ist, könnte jedoch daran scheitern, dass die Betreiber von Webseiten kein Interesse daran haben, eine Lösung zu implementieren, die sie in der Regel von Nutzerdaten abschneidet.

Konkrete Lösungsvorschläge bleiben rar

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, dass Unternehmen es endlich respektieren müssten, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Datenverarbeitung ablehnen, statt immer wieder neue Cookie-Banner auszuspielen. Dies würde zwar den Nerv-Faktor reduzieren, doch die Monetarisierung durch Werbung wäre damit deutlich erschwert.

Spielraum sehen Experten bei der Frage, ob Verbraucher die Freigabe ihrer Daten als Preis für den Zugang zu journalistischen Inhalten bereitstellen müssten – die inzwischen verbreiteten “Pur”-Abos wären damit gesichert.

Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst, die mit Kollegen nun für das Bundeswirtschaftsministerium an einem Gutachten arbeitet, ist optimistisch: Die Verordnung zu Paragraf 26 soll nicht nur mit europäischem Recht vereinbar sein, sondern könne sogar als Vorbild für europäische Gesetzesvorhaben wie den Data Governance Act dienen (Europe.Table berichtete). Der allerdings ist bereits auf der Zielgeraden der Beratungen auf europäischer Ebene (Europe.Table berichtete).

Bis die Verordnung eine solche deutsche Lösung überhaupt wirksam abbilden kann, bräuchte es allerdings noch reichlich Geduld: Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht damit, dass die Verordnung vor Ende 2022 in Kraft treten kann – denn auch sie muss vorher das europäische Notifizierungsverfahren durchlaufen. Torsten Kleinz

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Brüssel beobachtet China in der Arktis

Von

Amelie Richter

Ende September kehrte Chinas Eisbrecher “Xuelong 2” in seinen Heimathafen Shanghai zurück. Mit an Bord des “Schneedrachens”: Das autonome Unterwasserfahrzeug (AUV) “Tansuo 4500”, das erstmals für die wissenschaftliche Forschung in Meeresbodennähe in den Breiten der Arktis eingesetzt worden war. “Tansuo 4500” habe im eisigen Wasser am Gakkelrücken wichtige Daten gesammelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Daten sollen demnach Auskunft über den Stoff- und Energieaustausch und die geologischen Prozesse an dem Gebirgszug in der Tiefsee geben – und zu einer “intensiven Beteiligung Chinas” am Umweltschutz in der Arktis beitragen.

Denn das Eis der arktischen Region schmilzt. “Die Arktis erwärmt sich dreimal schneller als der weltweite Durchschnitt”, betont der EU-Sondergesandte für arktische Angelegenheiten, Michael Mann, im Gespräch mit Europe.Table. Mit ihren Klima-Ambitionen im Rahmen des Green Deals hat auch die Europäische Union gesteigertes Interesse an der Polarregion. Mitte Oktober veröffentlichte Brüssel die Neuauflage seiner Arktis-Strategie. Diese wurde gemeinsam vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) und der EU-Kommission erstellt. Es geht vor allem um Klima- und Umweltschutz, aber auch um internationale Zusammenarbeit.

Die EU will beispielsweise die Förderung fossiler Brennstoffe in der Arktis beenden: “Die EU wird darauf drängen, dass Öl, Kohle und Gas im Boden bleiben”, heißt es in dem Papier. Auch soll den Mitgliedstaaten der Energiekauf aus arktischen Quellen verboten werden.

China investiert in Infrastruktur und russisches Gas

Es geht aber nicht nur um die Umwelt und den Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das schmelzende Eis hat auch geopolitische Ambitionen geweckt – nicht zuletzt in China. Peking will unter anderem die Polarrouten in seine “Belt and Road”-Initiative einbinden (China.Table berichtete) und wittert Rohstoffe in der Region. Die Volksrepublik bezeichnet sich selbst als “Arktis-nahen” Staat.

“Die geopolitische Situation in der Arktis hat sich in letzter Zeit sehr geändert. Es gibt viel mehr globales Interesse an den arktischen Angelegenheiten“, sagt Mann. Er ist seit April 2020 der EU-Botschafter für die Region, vor seinem Umzug nach Brüssel war Mann zweieinhalb Jahre EU-Botschafter in Island. Den chinesischen Einfluss in der Region kennt er deshalb genau: China unterhält die größte Botschaft in Reykjavík.

Für die EU sind chinesische Aktivitäten in der Arktis-Region ein Sicherheitsproblem. Pekings Vorhaben im hohen Norden werden deshalb genau beobachtet: China investiere insbesondere in russisches Flüssiggas, Infrastrukturprojekte wie Kabel-Verbindungen und in Bergbau, so Mann. “Peking investiert viel, ist aber in der Arktis noch nicht so aktiv wie in anderen Teilen der Welt.”

EU als “geopolitischer Player” in der Region

Der hohe Norden ist aber auch in Brüssel auf der Tagesordnung nach oben gerutscht. Drei EU-Mitgliedstaaten sowie zwei Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind Polar-Anrainerstaaten. Die EU ist außerdem ein großer Verbraucher von Rohstoffen aus dem Gebiet. Und sie will als “geopolitischer Player” in der Region eine Rolle spielen, wie Mann erklärt. Da die EU aber keine Militärmacht ist, muss sie den diplomatischen Weg gehen: über regionale und internationale Kooperationen.

Brüssel setzt auch in der überarbeiteten Arktis-Strategie auf den Dialog mit allen Beteiligten in der Region. Das Konfliktpotenzial für die Region schätzt Mann derzeit gering ein. Das russische und chinesische Interesse an den maritimen Polarrouten sei bekannt. Die Strecken seien aber weiterhin noch schwer befahrbar, so Mann. Dass dort bald die Transportfahrten überhandnehmen, ist also eher unwahrscheinlich.

Zur Polarregion zählen alle Länder, deren Territorium in den nördlichen Polarkreis hineinragt. Das sind: die USA, Kanada, Russland, außerdem Dänemark für Grönland, Island, Norwegen, Schweden und Finnland. Die EU will nun noch enger mit Verbündeten zusammenarbeiten und beispielsweise ihre diplomatischen Aktivitäten in Grönland ausbauen. Das autonome Gebiet von Dänemark gehört nicht der EU an. Eine ständige Präsenz vor Ort könnte nun helfen, den Einfluss Brüssels auszubauen – und gleichzeitig den chinesischen einzudämmen.

China kann im Norden Einfluss auf die EU nehmen

Neben dem EEAS und der EU-Kommission drängt vor allem auch das Europaparlament auf ein stärkeres Engagement in der Arktis. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), betonte: “Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Arktis ist es richtig und wichtig, den gemeinsamen Ansatz für ein koordiniertes europäisches Vorgehen im hohen Norden neu zu bewerten. In Zukunft sollte es mehr EU in der Arktis und mehr Arktis in der EU geben.”

Die Region zeichnete sich bis vor einigen Jahren als “Zone des Friedens” aus. “In den letzten Jahren hat die russische Regierung jedoch im hohen Norden militärisch aufgerüstet. Auch China entwickelt ein immer größeres strategisches Interesse an der Arktis”, warnt McAllister.

China rückt in der Polarregion nah an die europäischen Staaten im Norden. Der estnische Europa-Abgeordnete Riho Terras, ein ehemaliger Heeresgeneral in seinem Heimatland, sieht das als großes Risiko: “China wird die Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Sicherheit Europas und des gesamten Westens zu nehmen“, sagte er bei der Debatte um die EU-Arktis-Strategie. Das schmelzende Eis habe dem Wettlauf um die Arktis neuen Schwung verliehen, so Terras.

Ob es vor diesem Hintergrund gelingen wird, die Arktis konfliktfrei zu halten, wird die Zukunft zeigen. Das geopolitische Rennen um den Nordpol hat gerade erst begonnen.

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COP26: EU macht weiter Druck auf Brasilien

Der Chefverhandler der EU, Jacob Werksman, ist noch nicht überzeugt, dass Brasiliens bisherige Ankündigungen bei der COP26 ausreichen. Zwar begrüßte er das kürzlich veröffentlichte Klimaschutzziel, 43 Prozent Emissionen bis 2030 zu reduzieren und bis 2050 CO2-neutral zu sein. Der genaue Zielpfad allerdings – also die gesetzlichen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen – hielte dem Test der Pariser Klimaziele nicht stand, so Werksman.

Auch bei den Verhandlungen zur Finalisierung des sogenannten “Paris Rulebook” – dem Regelwerk, unter dem sich die Staaten zu mehr Klimaschutz verpflichten – fordert der EU-Verhandlungsführer mehr Entgegenkommen von dem südamerikanischen Land.

Der Knackpunkt bei den Verhandlungen ist Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens und die Verhinderung von Doppelzählung von Emissionsminderung unter einem globalen Emissionshandel (Europe.Table berichtete). Brasilien habe bislang nicht versichert, dass es Europas Vision von einem Emissionshandel ohne Doppelzählungen teile, sagte Werksman am Donnerstag in Glasgow.

Noch immer keine Einigung zu Doppelzählungen

Es geht darum, zu verhindern, dass Länder ihre Emissionsminderungen nicht sowohl für ihre eigenen Klimaziele anrechnen als auch in Form von Zertifikaten an andere Emittenten verkaufen. Darauf hatten sich die Unterzeichner des Pariser Abkommens geeinigt. Brasilien würde das CO2-Speicherungspotenzial des Amazonasgebiets dennoch gerne doppelt nutzen, um zum einen das eigene Klimaziel zu erreichen und zum anderen Geld beim Emissionshandel zu verdienen.

Die brasilianische Delegation hatte vor der Konferenz Flexibilität für eine Einigung angekündigt. Bislang scheint diese bei den Verhandlungen aber noch nicht sichtbar geworden zu sein. In einem vorläufigen Entwurf, den die UNFCCC am Dienstag veröffentlichte, ist zwar zu lesen, dass man weiter an Leitlinien zur Vermeidung von Doppelzählungen arbeite. Doch der Mechanismus, wann etwas als Doppelzählung gelten würde, ist noch völlig offen.

EU-Verhandler Jacob Werksman gab sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich, dass es in Glasgow noch zu einer Einigung über Artikel 6 kommen wird. Der nächste Entwurf wird am Samstag erwartet. luk

INTA-Delegation in den USA: positive Signale für TTC

Eine sechsköpfige Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Handelsauschusses (INTA) des Europäischen Parlaments Bernd Lange (SPD/S&D) hat gestern ihre Reise nach Washington, D.C beendet. Seit Montag hatten die Europaabgeordneten globale Handelsherausforderungen sowie die ersten Ergebnisse des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Europe.Table berichtete) mit US-amerikanischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert – darunter die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, Beamte des Weißen Hauses und Mitglieder des Kongresses.

Die Erinnerung an den Streit um Aukus (Europe.Table berichtete), der das Auftakttreffen des TTC am 29. September in Pittsburgh überschattete, ist noch frisch. Da kam die Beendigung des jahrelangen Streits um Stahl- und Aluminiumzölle zwischen der EU und den USA zwei Tage vor Beginn der Delegationsreise wie gerufen. Für die Gespräche im Handels- und Technologierat, der als Kooperationsforum zur Abstimmung von handels- und technologiepolitischen Fragen dienen soll, sei das natürlich ein gutes Zeichen, so Lange.

Ziel der TTC-Arbeitsgruppen: Kooperationsmöglichkeiten finden

“Die TTC-Arbeitsgruppen treffen sich sehr, sehr häufig“, berichtet Lange aus Washington, D.C. Diese Woche sei zum Beispiel die Arbeitsgruppe zur Investitionskontrolle zusammengekommen. Ziel aller zehn Arbeitsgruppen sei es, zu schauen, wo konkrete Kooperationsmöglichkeiten bestünden. “Das wurde eigentlich auch bei all unseren Gesprächspartnern, selbst bei den Republikanern, gutgeheißen – dass wir Plattformen haben, auf denen wir uns erst mal darüber austauschen, wo eine Zusammenarbeit möglich erscheint”, sagt Lange.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sei zum Teil sehr breit und unterschiedlich, weil einige Gruppen mehrere thematische Komponenten vereinten. Die Investitionskontrolle etwa sei für die Verteidigung sowie die Wirtschaft relevant. “So ist das bei der Exportkontrolle oder bei den Standards natürlich auch”, erklärt Lange. Auch verschiedene Verständnisse auf beiden Seiten des Atlantiks würden zu dieser breiten Aufstellung beitragen: “Beim Thema Exportkontrolle geht es in den USA mehr um nationale Sicherheitsfragen, die Europäer definieren dagegen mehr die Frage von Menschenrechten”, so Lange.

Informationen über den Rhythmus der Arbeitsgruppen-Treffen könne man aus diplomatischen Gründen nicht teilen, heißt es auf Anfrage von Europe.Table aus der Europäischen Kommission. Die Arbeitsgruppen würden sich in einem virtuellen Format treffen, so eine Kommissionsbeamtin.

Intensive Gespräche über Halbleiterfragen

Das Thema Halbleiter, das innerhalb des TTC laut Lange gleich in mehreren Arbeitsgruppen thematisiert wird, wurde auch während der INTA-Delegationsreise “sehr intensiv” besprochen. Denn mehr Unabhängigkeit von Asien sei in den USA und der EU von hoher Priorität. Der Ausbau von Kapazitäten und Forschung sei hier besonders wichtig. “Ob das nun heißt, dass man gemeinsam etwas umsetzt oder sich zumindest austauscht, wie die Forschungsanstrengungen laufen oder wie die Lieferkettengesetze strukturiert sind, das müssen wir noch sehen.” Der Austausch sei aber enorm wichtig, denn “wenn man auf beiden Seiten des Atlantiks alleine losmarschiert, ist das zum Scheitern verurteilt“, sagt Lange.

Auch die Frage, wie die parlamentarische Einbindung in den TTC stattfinden kann (Europe.Table berichtete), hat Lange intensiv mit seinem Counterpart im Kongress, Earl Blumenauer, besprochen. “Ich gehe davon aus, und die Zusicherung haben wir auch, dass beim nächsten TTC-Treffen im nächsten halben Jahr die Parlamente auch beteiligt sind“, so Lange. Wie diese Beteiligung aussehen werde, stehe noch nicht fest. Dass die parlamentarische Einbindung zu kurz kommen könnte, befürchtet Lange aber nicht. Die Transparenz sei gegeben und auch die betroffenen Stakeholder würden gut in das Forum eingebunden. Ihre Beteiligung am TTC sei “die zentrale Voraussetzung, dass das Projekt auch erfolgreich sein kann”. koj

EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat Taiwan Unterstützung zugesagt und eine Stärkung der Beziehungen zwischen Brüssel und Taipeh gefordert. “Wir sind mit einer ganz einfachen, sehr klaren Botschaft hierhergekommen: Sie sind nicht allein. Europa steht Ihnen bei“, sagte der französische EU-Politiker Raphaël Glucksmann in Anwesenheit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in einer live auf Facebook übertragenen Sitzung.

“Unser Besuch ist als wichtiger erster Schritt zu werten”, so Glucksmann, der die Delegation leitet. Als Nächstes brauche es eine “konkrete Agenda hochrangiger Treffen”, um eine stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Taiwan aufzubauen. Taiwans Demokratie sei ein Schatz, der beschützt werden müsse, so Glucksmann.

Tsai warnte vor zunehmenden chinesischen Bemühungen, in Taiwan Einfluss zu gewinnen. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Bestrebungen zur Unterwanderung in Taiwan entgegenzuwirken – mithilfe der EU. “Wir hoffen, ein demokratisches Bündnis gegen Desinformation aufzubauen”, so Tsai. Die Delegation ist die erste offiziell entsandte Abordnung aus dem EU-Parlament, die Taiwan besucht. Die Abgeordneten sind Mitglieder des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE).

Peking verurteilt das Treffen zwischen Brüssel und Taipeh

Die Regierung in Peking verurteilte das Treffen: Chinas Auswärtiges Amt äußerte “starke Unzufriedenheit und entschiedenen Widerstand” gegen den Besuch. “Wir haben die EU aufgefordert, diese Fehler zu korrigieren und den separatistischen Kräften, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, keine falschen Signale zu senden.” Ein Beamter sagte, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten “die Komplexität und Sensibilität der Taiwan-Frage voll und ganz verstehen, sich an das Bekenntnis der EU zum Ein-China-Prinzip halten und die politische Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU sichern”.

Taipeh streckt angesichts zunehmender Aggressionen aus Peking seine Fühler in Richtung EU aus – Brüssel hadert derzeit jedoch noch mit einer einheitlichen Linie (China.Table berichtete). ari

Grüne hadern mit Klima-Vereinbarungen

Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund kommen nicht so schnell voran wie die Grünen, FDP und SPD erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen.

“Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. Die Grünen hadern vor allem mit dem Klimakapitel und dem bereits vereinbarten Passagen im Sondierungspapier. “An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Partei- und Fraktionsspitze an Umweltverbände.

Bei FDP und SPD hieß es dagegen, man wolle an dem Plan festhalten, dass alle Arbeitsgruppen ihre Beratungen bis nächsten Mittwoch 18 Uhr abschließen sollten. Wann dann die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommt, sei allerdings noch unklar, hieß es in FDP-Kreisen.

Differenzen zwischen Grünen und SPD

Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen etwa innerhalb der Grünen über den Klimaschutz-Kurs gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den detaillierteren Gesprächen an schwierige Punkte komme, die teilweise noch nicht aufzulösen seien. Man könne eine Einigung möglicherweise nicht bis zum 10. November erreichen.

Dies betraf so unterschiedliche Bereiche wie etwa die Finanzen (Europe.Table berichtete), den Klimaschutz, den Umgang mit Polen oder die nukleare Teilhabe. Die Verantwortung dafür wurden von Vertretern der drei Parteien jeweils bei den anderen Parteien gesehen. Die Differenzen seien nicht wie erwartet nur zwischen Grünen und FDP zu spüren, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch mit der SPD gebe es an etlichen Stellen Probleme, weil sie entgegen der Aufbruchs-Rhetorik “strukturkonservativ” argumentiere.

Die Grünen auch intern in der Klemme

Gerade beim Thema Klimaschutz waren die Grünen nach Angaben aus allen drei Parteien auch intern in die Klemme geraten. Dies wurde auch aus Grünen-Kreisen bestätigt. Vertreter von FDP und SPD sagten, dass die Grünen-Verhandler daraufhin die Formulierungen aus dem Sondierungspapier modifizieren wollten. Dies habe dazu geführt, dass auf der anderen Seite ebenfalls damit gedroht worden sei, an anderen Passagen Änderungen vorzunehmen. Auch gleich acht Umweltverbände hatten offen ihre Unzufriedenheit mit dem Sondierungspapier und Formulierungen zum Klimaschutzgesetz kritisiert: “Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.”

Dies löste nun ein Antwortschreiben der Grünen-Spitze aus. Man teile die Sorgen der Verbände, heißt es dort. “Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen”, bittet die Grünen-Führung. “Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.” rtr

‘Historic breakthrough’: 20 countries say they will stop funding fossil fuel projects abroad CNN

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CO2-Entnahme-Märkte für das 1,5-Grad-Ziel

Von Wilfried Rickels und Christine Merk

CO2-neutral ist bei vielen Unternehmen ein beliebtes Label geworden. Immer mehr Firmen preisen Ihre Produkte damit an – sei es, um Kunden zu gewinnen oder, um – auch mit Blick auf die Finanzmärkte – als nachhaltig eingestuft zu werden. Erreichen können sie dies in aller Regel, indem sie ihre Emissionen mit freiwilligen Zertifikaten von sogenannten Offset-Märkten kompensieren. An anderer Stelle werden dafür zum Beispiel Erneuerbare Energien gefördert, um zusätzliche Emissionen zu vermeiden, oder es werden Bäume gepflanzt, um bereits ausgestoßenes CO2 aus der Atmosphäre langfristig aufzunehmen und zu speichern.

Zurzeit steigt die weltweite Nachfrage nach solchen CO2-Gutschriften. Die Offset-Märkte sind allerdings unter dem Kyoto-Protokoll entstanden, als viele Länder noch keine nationalen Einsparziele hatten. Eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten ist dringend erforderlich. Auf der laufenden COP26 sollten klare Regeln für die Anrechenbarkeit im Rahmen eines internationalen Handels mit Zertifikaten, wie im Artikel 6 des Pariser Klimavertrages vorgesehen, formuliert werden.

Doppelzählung verhindern

Anders als unter dem Kyoto-Protokoll haben sich heute praktisch alle Länder zur Senkung der Emissionen verpflichtet. Deshalb stellt sich die Frage, wie international gehandelte Zertifikate angerechnet werden. Werden projektfinanzierte Emissionsreduktionen auf die nationalen Einsparziele angerechnet, sollten diese nicht gleichzeitig als Reduktionen in einem anderen Land zählen. Das heißt, es müssen Regeln formuliert werden, welche die Doppelzählung der vermiedenen Emissionen verhindern.

Solange es sich um freiwillige Kompensation handelt, ist das Problem der Anrechnung weniger kritisch, weil diese CO2-Zertifikate für die Einsparziele im Land des Empfängers nicht wirksam werden. Das heißt, eine europäische Firma kann freiwillige CO2-Offsets nicht im europäischen Emissionshandel anrechnen, und es liegt in der Verantwortung der Firma, ihren Kunden glaubwürdig zu vermitteln, dass durch diese Projekte an anderer Stelle CO2 vermieden wurde.

Allerdings gilt diese Einschränkung nur zeitlich begrenzt – denn die national angerechneten Emissionen müssen möglichst schnell auf null sinken. So sehen zum Beispiel die Vorschläge im Fit-for-55-Paket der EU vor, dass der lineare Reduktionsfaktor angehoben wird und das EU-ETS bereits Ende des nächsten Jahrzehnts netto-null und dann sogar netto-negativ wird.

Es gibt aber Industriezweige – wie etwa die Zementherstellung – in denen der CO2-Ausstoß nicht auf null reduziert werden kann. Eine Fortsetzung des europäischen Emissionshandels setzt dann voraus, dass weiterhin anrechenbare CO2-Zertifikate verfügbar sind, die nicht zusätzlich außerhalb des EU-ETS in einem anderen Land als Emissionsreduktion angerechnet werden können.

Technische Lösungen der CO2-Entnahme

Daher bedarf es neben CO2-Offsets durch zusätzliche Vermeidung zunehmend CO2-Zertifikate aus der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Bei solchen CO2-Entnahme-Zertifikaten liegt bislang ein starker Fokus auf naturbasierten Lösungen wie dem Aufforsten von Wäldern oder der Renaturierung von Mooren. Allerdings ist unklar, ob mit diesen Maßnahmen ein ausreichendes Angebot von CO2-Zertifikaten geschaffen werden könnte oder sollte. Hier sollte zunächst der Erhalt bedrohter Gebiete und die Vermeidung von Emissionen, die durch die Zerstörung der Gebiete entstehen würden, im Vordergrund stehen.

Um den Bedarf an CO2-Entnahme zu decken, braucht es daher auch technische Lösungen, das heißt, aus der Atmosphäre entnommenes CO2 wird geologisch oder in Baumaterialien gespeichert oder im Rahmen einer zirkulären CO2-Wirtschaft genutzt. Methoden wie das Direct-Air-Capture-Verfahren werden in Island bereits kleinskalig betrieben.

Märkte für CO2-Entnahme würden eine dezentrale Entwicklung unterschiedlicher Technologien und Ansätze ermöglichen. Dort könnten die (noch) wenigen Anbieter mit den Nachfragern nach CO2-Entnahme zusammenkommen und die im Vergleich bisherigen relativ hohen Transaktionskosten bei bilateralem, projekt-basiertem CO2-Handel senken. Durch die Standardisierung sowie ein einheitliches Preissignal kann sich hier die dezentrale Marktkraft entwickeln, sodass die technische CO2-Entnahme sich ausreichend entwickeln kann, um noch in die Nähe des 1,5-Grad-Ziels zu kommen.

Gleichzeitig sind CO2-Entnahme-Märkte Schritte in Richtung eines umfassenden Emissionshandels. Zertifikate, die in unterschiedlichen nationalen CO2-Preissystemen anrechenbar sind, erlauben, eben diese zu verknüpfen. Eine solche Verknüpfung erscheint regulatorischer einfacher als ein vollständiges Linking nationaler Märkte. Mit einer solchen indirekten Verknüpfung können unterschiedliche Besonderheiten wie die europäische Marktstabilitätsreserve erhalten bleiben. Darüber hinaus wäre es mit einheitlichen CO2-Entnahme-Zertifikaten einfacher, deren Zusätzlichkeit nachzuweisen und die Anrechnung in unterschiedlichen Ländern nachzuverfolgen.

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