heute will die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Schadstoffnorm Euro 7 vorstellen. Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Freitag in der Ratsarbeitsgruppe den Kompromissvorschlag vom Juli diskutiert und Anmerkungen eingebracht, die Spanien nun in ein neues Papier gießen wird.
Die Bundesregierung hat sich lange schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) tat öffentlich seine Ablehnung der neuen Norm kund, während Umweltministerium Steffi Lemke (Grüne) das Gesetz bis zur Europawahl verabschiedet sehen wollte.
Nach langem Hin und Her aber hat Berlin inzwischen eine abgestimmte Position in die Verhandlungen eingespeist: Die Bundesregierung pocht auf für die Industrie realisierbare Randbedingungen für die Tests und machbare Vorgaben für die Emissionen durch Bremsabrieb, will aber auch einen geeigneten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität erreichen.
Das Bundesverkehrsministerium pocht zudem darauf, dass auch bei der Euro-7-Norm Genehmigungsvorschriften für “E-Fuels only”-Fahrzeuge enthalten sind. Allerdings ist fraglich, ob Spanien diesem Wunsch nachkommt, da sich die Ratspräsidentschaft bislang weigerte, E-Fuels in die neue Verordnung aufzunehmen.
Aus dem federführenden Bundesumweltministerium heißt es, man wolle nun abwarten, welche Aspekte der deutschen Forderungen von der Ratspräsidentschaft übernommen werden. Erst dann wolle man sich äußern, erklärte ein Sprecher.
Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind noch einigermaßen diffus. Kommenden Dienstag ist ein weiteres Treffen der Ratsarbeitsgruppe vorgesehen, damit am Freitag die EU-Botschafter über den Vorschlag abstimmen können. Gibt es eine Mehrheit, dann können die Mitgliedstaaten beim Wettbewerbsrat am 25. September die allgemeine Ausrichtung beschließen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
Ursula von der Leyen verbringt in diesen Tagen viel Zeit im Flugzeug. Auf dem Weg vom afrikanischen Klimagipfel in Nairobi zum G20-Gipfel in Neu-Delhi legte die Kommissionspräsidentin gestern einen Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, um über den Krieg in der Ukraine und die Umgehung der westlichen Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Die Emirate stehen im Ruf, als Drehscheibe zu dienen. Auch die UN-Klimakonferenz in Dubai im Dezember kam zur Sprache.
Themen, die ihr und Ratspräsident Charles Michel auch in Neu-Delhi im Kreise der G20-Staats- und Regierungschefs begegnen werden. Wobei der Ukraine-Krieg und dessen Folgen für den Rest der Welt weiterhin die Diskussionen zwischen den führenden Industrie- und Schwellenländern dominiert. Für andere drängende Anliegen wie den Klimaschutz bleibt da wenig Raum.
Aus Berlin reisen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner an. Die Sherpas verhandelten auch am Vortag des Gipfels noch intensiv über die Formulierungen der Abschlusserklärung. Gastgeber Narendra Modi dringt mit aller Macht darauf, einen gemeinsamen Text zu verabschieden. Der Ministerpräsident will die Bühne nutzen, um Indien der Welt als diplomatisches Schwergewicht zu präsentieren. Ob eine Einigung gelingt, ist nach Ansicht der Bundesregierung allerdings nicht sicher.
Modis Unterhändler stehen vor einer Herkulesaufgabe – für eine im Konsens verabschiedete Erklärung müssen alle Delegationen allen Textbausteinen zustimmen. Bei vielen Themen liegen aber die westlichen G7-Staaten mit dem erweiterten BRICS-Block über Kreuz.
Besonders schwierig ist die Kompromisssuche bei der Sprache zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen, wobei hier die Lager etwas anders verlaufen. Beim jüngsten Gipfel in Bali hatten sich die G20 auf die Formulierung verständigt, “die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste”. Russlands Position wurde aber mit dem Satz berücksichtigt, es gebe auch “andere Auffassungen”. Die von Modi angestrebte Konsenslösung aber erschwert einen solchen Ausweg.
Für Moskau führt Außenminister Sergej Lawrow die Verhandlungen. Präsident Wladimir Putin bleibt dem Treffen fern, ebenso wie der chinesische Staatschef Xi Jinping. Peking stand bislang in den Gesprächen eng an der Seite Moskaus. Xi vertreten wird Ministerpräsident Li Qiang. Der Regierungschef hat allerdings nicht das gleiche politische Gewicht wie Xi, was den Verhandlungsspielraum Chinas beim Gipfel einschränkt. (Lesen Sie hierzu die Analyse im China.Table).
Es zeichnet sich ab, dass es eine klare Verurteilung des russischen Krieges nicht geben wird. Schon vor dem Gipfel der Chefs hatten russische und chinesische Vertreter dies klargemacht. Die Bundesregierung hofft nun, dass sich die Staats- und Regierungschefs wenigstens darauf verständigen, dass die territoriale Integrität jedes Staates unverletzlich sei. “Dann wäre schon viel erreicht”, hieß es.
Die Europäer hoffen aber darauf, die Forderung nach einer Wiederaufnahme des Getreideabkommens in der Erklärung zu verankern. Unterstützung dafür gibt es im Kreis der G20. Denn Russlands Aufkündigung des von der UN-vermittelten Deals und die russischen Angriffe auf die Exportinfrastruktur in der Ukraine bereiten auch vielen Schwellenländern Sorge. Zugleich schwächen sie das Argument Moskaus, die westlichen Sanktionen seien verantwortlich für weltweit steigende Lebensmittelpreise.
Holprig verläuft auch die Suche nach Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Klimawandel. Besonders umstritten ist der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle und Öl. Es gebe eine Allianz von Russland, China und Saudi-Arabien, die gemeinsame Abmachungen auf G20-Ebene erschwere, heißt es in der Bundesregierung. Das Trio erhalte immer häufiger Unterstützung von Indien, das auf vergleichsweise günstiges russisches Öl setze. Trotz dieser Hürde setze Deutschland darauf, dass der G20-Gipfel “eine ambitionierte Sprache” finde, was den Ausbau erneuerbarer Energien angehe.
Indien macht sich etwa stark dafür, in der Abschlusserklärung eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien und die Verdopplung der Ziele für die Energieeffizienz zu erwähnen. Die europäischen G20-Staaten und die EU-Vertreter unterstützen die Präsidentschaft dabei. Doch andere Länder sind zurückhaltend. mit Damir Fras
Der Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament hat am Donnerstag seinen Bericht für den Critical Raw Materials Act beschlossen. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf von Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) mit 53 Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen an. Bereits in der kommenden Woche wird das Plenum darüber abstimmen.
“Der Industrieausschuss hat heute das Fundament für stabile europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit gelegt”, sagte Beer. “Der abgestimmte Bericht liefert einen klaren Bauplan hin zu europäischer Versorgungssicherheit mit einer Forschungs- und Innovationsoffensive entlang der gesamten Wertschöpfungskette.”
Der Critical Raw Materials Act soll die Wertschöpfungsketten für 16 strategische Rohstoffe stärken. Dafür werden Kriterien für strategische Projekte sowie Zielwerte für Bergbau, Weiterverarbeitung, Recycling und Importdiversifizierung festgelegt. Der nun angenommene Bericht ändert einige der im Kommissionsentwurf vorgeschlagenen Benchmarks:
Der ITRE hält an den Benchmarks für zehn Prozent heimische Bergbaukapazitäten und für maximal 65 Prozent Importe eines Rohstoffes aus einem einzigen Drittland fest. Letzterem fügt der Ausschuss eine wohl auf China anspielende Ergänzung hinzu: Es soll “der Verringerung der Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern, die die Werte der EU, die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nicht teilen, Vorrang eingeräumt werden”, heißt es im Text.
Grünen und Sozialdemokraten ist es gelungen, auch ein (allerdings etwas vages) Ziel zur Reduzierung der Nachfrage nach Rohstoffen im Text zu verankern: Die EU soll durch Effizienzsteigerung und Substitution weniger kritische Rohstoffe verbrauchen als nach einem Referenzszenario, für das die Kommission regelmäßig Projektionen erstellen und diese auf Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren aufschlüsseln soll. Die Mitgliedstaaten sollen die Minderung des erhöhten Verbrauchs kritischer Rohstoffe auch in den nationalen Programmen für Kreislaufwirtschaft einbeziehen.
Der Bericht stärkt insgesamt die Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Zirkularität sowie die Förderung der Substitution von strategischen Rohstoffen. Sekundärrohstoffe werden etwa in die Definition der Gewinnung von Rohstoffen einbezogen. Die Substitution strategischer Rohstoffe, Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsfragen werden in die Kriterien für die Anerkennung strategischer Projekte, auch in Drittländern, aufgenommen. Strategische Projekte in Drittländern sollen nur in “gleichgesinnten Partnerländern” durchgeführt werden.
Die Streitfrage zwischen Grünen und EVP, ob Rohstoffprojekte in Schutzgebieten genehmigt werden, wurde scheinbar durch einen Kompromiss gelöst. Nach dem Berichtstext darf die Kommission ein Raffinations- oder Recyclingprojekt in einem Schutzgebiet nicht als strategisches Projekt anerkennen – es sei denn, es ist ausreichend begründet. Bergbauprojekte dürfen demnach auch laut Parlamentsbericht in Schutzgebieten stattfinden, sofern dies im “öffentlichen Interesse” liegt.
Der ITRE unterstützt die Kommissionsvorschläge zur Dauer der Genehmigungsverfahren (24 Monate für strategische Bergbauprojekte, zwölf Monate für Verarbeitungs- und Recyclingprojekte). Diese waren als sehr kurz und unrealistisch kritisiert worden. Der Bericht fügt eine maximale Dauer von 18 Monaten für Projekte hinzu, die mineralische Abfälle betreffen.
Der Bericht stärkt auch die Einbeziehung betroffener Gemeinschaften. Wer eine Bewerbung für ein strategisches Projekt einreicht, muss einen Plan mit Maßnahmen “zur Gewährleistung einer sinnvollen Einbeziehung und aktiven Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften” vorlegen, Kommunikationskanäle mit diesen etablieren und sicherstellen, dass unfreiwillige Umsiedlungen ausschließlich als letzte Option stattfinden. Dabei wird auch auf die internationalen Standards der Arbeitsorganisation (ILO) hingewiesen.
Viele der Vorschläge aus Beers Berichtsentwurf, die den bürokratischen und administrativen Aufwand für Unternehmen und Behörden verringern sollen, wurden angenommen. Auch die Rolle kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) wird gestärkt.
Die Reaktionen der Schattenberichterstatterinnen fielen überwiegend positiv aus. Hildegard Bentele (EVP) lobte den Bericht als “wichtigen Grundstein” für “ein europäisches Rohstoffgesetz, das Rohstoffe strategisch und global denkt sowie den Zugang zu verlässlichen Quellen sicherstellt”. Viele der Aspekte aus dem Initiativbericht des Parlaments von 2021 seien im Bericht wiederzufinden.
Henrike Hahn (Grüne) erklärte, der Bericht enthalte “viele gute Elemente, insbesondere die Bestimmungen zur Kreislaufwirtschaft“. In einigen Aspekten sei der Kompromiss jedoch nicht so ehrgeizig, wie sie es sich gewünscht hätte: “Die EU-Unterstützung wettbewerbsfähigen Wirtschaftens ‘Made in Europe’ muss immer die höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien gleichwertig mitkonjugieren – hier wurde beim CRMA-Kompromiss im ITRE-Ausschuss das Potenzial noch nicht komplett genutzt, Unternehmen in bestmöglicher Form nachhaltig zu unterstützen”. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren dürfe zudem nicht zu einer Untergrabung von Umwelt- und Sozialstandards führen.
Bereits in der kommenden Woche wird das Plenum des Parlaments in Straßburg über den Bericht abstimmen. Der Rat hat seine Position bereits beschlossen, die Trilog-Verhandlungen können also schon bald beginnen. Ziel der spanischen Ratspräsidentschaft ist, diese bis Ende des Jahres abzuschließen.
Es war eines der Sommerfeuilletons in Frankreich: Wird die französische Linke bei den kommenden Europawahlen eine gemeinsame Liste aufstellen oder nicht? Die Antwort kam mit dem Beginn der “Rentrée”: Es wird “non” sein. Die Grünen, die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei werden ihre eigenen Listen aufstellen.
Damit senden sie eine Absage an La France Insoumise (LFI), die von Jean-Luc Mélenchon geführte Partei. Dies hinderte die Partei jedoch nicht daran, am vergangenen Dienstag die Europaabgeordnete Martin Aubry zu beauftragen, “die Kampagne” von La France insoumise zu “koordinieren”. Die Anführerin der Insoumis im Europäischen Parlament tritt an “mit dem Ziel einer einheitlichen Liste der NUPES“, also einem linken Bündnis für die Europawahlen 2024.
Warum? “Für uns kann die Europawahl nicht von dem Kontext getrennt werden, in dem das Land lebt und der einen breiteren Trend in Europa veranschaulicht”, erklärt LFI in ihrer Pressemitteilung. Nach der Logik der LFI kann tatsächlich nur eine einzige Liste “den macronistischen Block und die Liste der Rassemblement National” schlagen – in Frankreich.
Abgesehen von der politischen Botschaft, die die LFI in dieser Erklärung vertritt, zeigt sie deutlich eine Besonderheit des französischen Politikbetriebs: dass die Europawahlen als politisches Sprungbrett für die nationale Politik dienen. “In Frankreich steht das nationale Kalkül an erster Stelle”, sagt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Büros der Schuman-Stiftung. “Die Europawahlen im Juni 2024 werden in erster Linie als Zwischenwahl vor den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2027 wahrgenommen.”
Dass die unter dem Dachverband NUPES zusammengeschlossenen linken Parteien ihre eigene Liste für die Europawahl aufstellen, ermöglicht es ihnen, das politische Gewicht von LFI innerhalb dieser Organisation zu verringern. Somit blieben sie auf der nationalen politischen Bühne hörbar, erklärte eine Quelle aus dem Parlament in Paris.
Für die konservativen Les Républicains (LR) auf der rechten Seite des Parteienspektrums sind die Europawahlen schlichtweg eine Frage des “politischen Überlebens”, sagte die Quelle weiter. Da sie lediglich acht Abgeordnete im Europäischen Parlament stellen, ist ihre Stimme nicht wirklich hörbar. “Selbst wenn François-Xavier Bellamy dort gute Arbeit leistet, hört man ihn kaum. Er ist kein Politiker, er wurde von Laurent Wauquiez aus dem Nichts geholt, er hat keine nationale Präsenz.”
Die von Bellamy 2019 angeführte LR hatte damals nur 8,48 Prozent der Stimmen erhalten und war zwischen dem Lager des Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Partei Renaissance und der extremen Rechten mit dem Rassemblement National (RN) eingeklemmt. Wenn die LR bei den kommenden Europawahlen unter fünf Prozent fällt, “welche Stimme wird sie dann in Frankreich haben?”, fragt unser Pariser Gesprächspartner scheinheilig candide.
“Bei den Europawahlen stimmen die französischen Wähler in der Regel eher für Protestparteien wie die Rassemblement National oder die Grünen”, erläutert Eric Maurice. In der Tat waren es die Sozialistische Partei und die Republikaner, die bei den letzten Wahlen die Leidtragenden waren. Die Rassemblement National (Nationale Sammlung), die Grünen sowie Renaissance haben davon profitiert.
Renaissance ging sogar als größte Gewinnerin aus den letzten Europawahlen hervor und stellt mit 23 Europaabgeordneten außerdem die größte politische Delegation Frankreichs im Europäischen Parlament. Innerhalb der heterogenen Gruppe, die Renew darstellt, hat sie damit ein starkes Gewicht.
Die Partei des Präsidenten hat jedoch noch immer keinen Spitzenkandidaten für die nächste Europawahl benannt. Aber die diskrete Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, könnte sich gut vorstellen, die Führung zu übernehmen. Ihre Äußerungen gegenüber der französischen Presse sind mehr als deutlich (siehe hier oder hier).
Um sich auf diesen steinigen Weg vorzubereiten, baut sie bereits ihr Kabinett auf und hat gerade einen neuen Kommunikationsdirektor eingestellt: Hugues Beaudouin. Der ehemalige Journalist und Brüssel-Korrespondent war 2020 zur Renew-Gruppe gestoßen und kümmerte sich bislang um die Kommunikation der Fraktion im Europäischen Parlament. Er wird in einigen Wochen seine Tätigkeit als Kommunikationsberater der Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten aufnehmen. Diese Versetzung ist als vorübergehend gedacht. Er plant, seine Aufgaben bei der Renew-Fraktion nach den Wahlen wieder aufzunehmen.
Es ist nicht unwichtig, hier daran zu erinnern, dass die ehemalige Staatssekretärin für Europa, Nathalie Loiseau, die Listenführerin der Partei des französischen Präsidenten bei den letzten Europawahlen war. Es spricht also vieles für Laurence Boone.
Nur der aktuelle Kontext, in dem der Nationalismus zunimmt und der Identitätsdiskurs immer tiefer verankert wird, ist es diesmal nicht sicher, ob die bewusst europäische Botschaft der Renaissance noch Erfolg haben wird. Und das, obwohl Themen wie der ökologische Wandel, die Verschuldung oder der Krieg in der Ukraine Themen sind, die zwar nationale Auswirkungen haben, aber nach europäischen Lösungen verlangen. Und die weitere Frage ist, ob sie von den französischen politischen Parteien auch als solche behandelt werden.
Heute gibt es zum Dessert mal wieder Torte. Nein, leider nicht für Sie, sondern für den Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair. Klimaaktivistinnen klatschten Michael O’Leary eine Sojasahnetorte ins Gesicht. Und da der Ryanair-Chef zu PR-Zwecken in Brüssel war, gab es auch jemand, der die Tortenattacke filmte – und Ryanair hat sie via X mit der Welt geteilt.
“Stoppt die Umweltverschmutzung”, hatte eine schwarz gekleidete Demonstrantin beim Tortenangriff gerufen. Eine weitere Torte traf den Ryanair-Chef am Hinterkopf. Die Demonstranten, die sich keiner Gruppe zugehörig zeigten, protestierten damit gegen die klimaschädlichen CO₂-Emissionen des Luftverkehrs.
Nach Informationen der Brüsseler NGO Transport & Environment war Ryanair im vergangenen Jahr mit einem CO₂-Ausstoß von 13,3 Millionen Tonnen erneut die Fluggesellschaft in Europa, die die Umwelt am stärksten belastete.
Aber deswegen war O’Leary nicht in Brüssel. Er wollte vielmehr eine Petition mit 1,5 Millionen Unterschriften an Ursula von der Leyen und die Kommission überreichen. In der fordern Ryanair und die Unterzeichner, dass Überflüge über Frankreich auch dann möglich sind, wenn die Flugsicherung in Frankreich streikt.
Ryanair und andere Fluggesellschaften waren von den massiven Streiks der Lotsen im Streit über das Rentenalter in Frankreich betroffen und mussten Umwege fliegen. So stießen die Flieger übrigens noch mehr klimaschädliches CO₂-aus. Aber das ist eine ganz andere Torte. vis
heute will die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Schadstoffnorm Euro 7 vorstellen. Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Freitag in der Ratsarbeitsgruppe den Kompromissvorschlag vom Juli diskutiert und Anmerkungen eingebracht, die Spanien nun in ein neues Papier gießen wird.
Die Bundesregierung hat sich lange schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) tat öffentlich seine Ablehnung der neuen Norm kund, während Umweltministerium Steffi Lemke (Grüne) das Gesetz bis zur Europawahl verabschiedet sehen wollte.
Nach langem Hin und Her aber hat Berlin inzwischen eine abgestimmte Position in die Verhandlungen eingespeist: Die Bundesregierung pocht auf für die Industrie realisierbare Randbedingungen für die Tests und machbare Vorgaben für die Emissionen durch Bremsabrieb, will aber auch einen geeigneten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität erreichen.
Das Bundesverkehrsministerium pocht zudem darauf, dass auch bei der Euro-7-Norm Genehmigungsvorschriften für “E-Fuels only”-Fahrzeuge enthalten sind. Allerdings ist fraglich, ob Spanien diesem Wunsch nachkommt, da sich die Ratspräsidentschaft bislang weigerte, E-Fuels in die neue Verordnung aufzunehmen.
Aus dem federführenden Bundesumweltministerium heißt es, man wolle nun abwarten, welche Aspekte der deutschen Forderungen von der Ratspräsidentschaft übernommen werden. Erst dann wolle man sich äußern, erklärte ein Sprecher.
Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind noch einigermaßen diffus. Kommenden Dienstag ist ein weiteres Treffen der Ratsarbeitsgruppe vorgesehen, damit am Freitag die EU-Botschafter über den Vorschlag abstimmen können. Gibt es eine Mehrheit, dann können die Mitgliedstaaten beim Wettbewerbsrat am 25. September die allgemeine Ausrichtung beschließen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
Ursula von der Leyen verbringt in diesen Tagen viel Zeit im Flugzeug. Auf dem Weg vom afrikanischen Klimagipfel in Nairobi zum G20-Gipfel in Neu-Delhi legte die Kommissionspräsidentin gestern einen Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, um über den Krieg in der Ukraine und die Umgehung der westlichen Sanktionen gegen Russland zu sprechen. Die Emirate stehen im Ruf, als Drehscheibe zu dienen. Auch die UN-Klimakonferenz in Dubai im Dezember kam zur Sprache.
Themen, die ihr und Ratspräsident Charles Michel auch in Neu-Delhi im Kreise der G20-Staats- und Regierungschefs begegnen werden. Wobei der Ukraine-Krieg und dessen Folgen für den Rest der Welt weiterhin die Diskussionen zwischen den führenden Industrie- und Schwellenländern dominiert. Für andere drängende Anliegen wie den Klimaschutz bleibt da wenig Raum.
Aus Berlin reisen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner an. Die Sherpas verhandelten auch am Vortag des Gipfels noch intensiv über die Formulierungen der Abschlusserklärung. Gastgeber Narendra Modi dringt mit aller Macht darauf, einen gemeinsamen Text zu verabschieden. Der Ministerpräsident will die Bühne nutzen, um Indien der Welt als diplomatisches Schwergewicht zu präsentieren. Ob eine Einigung gelingt, ist nach Ansicht der Bundesregierung allerdings nicht sicher.
Modis Unterhändler stehen vor einer Herkulesaufgabe – für eine im Konsens verabschiedete Erklärung müssen alle Delegationen allen Textbausteinen zustimmen. Bei vielen Themen liegen aber die westlichen G7-Staaten mit dem erweiterten BRICS-Block über Kreuz.
Besonders schwierig ist die Kompromisssuche bei der Sprache zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen, wobei hier die Lager etwas anders verlaufen. Beim jüngsten Gipfel in Bali hatten sich die G20 auf die Formulierung verständigt, “die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste”. Russlands Position wurde aber mit dem Satz berücksichtigt, es gebe auch “andere Auffassungen”. Die von Modi angestrebte Konsenslösung aber erschwert einen solchen Ausweg.
Für Moskau führt Außenminister Sergej Lawrow die Verhandlungen. Präsident Wladimir Putin bleibt dem Treffen fern, ebenso wie der chinesische Staatschef Xi Jinping. Peking stand bislang in den Gesprächen eng an der Seite Moskaus. Xi vertreten wird Ministerpräsident Li Qiang. Der Regierungschef hat allerdings nicht das gleiche politische Gewicht wie Xi, was den Verhandlungsspielraum Chinas beim Gipfel einschränkt. (Lesen Sie hierzu die Analyse im China.Table).
Es zeichnet sich ab, dass es eine klare Verurteilung des russischen Krieges nicht geben wird. Schon vor dem Gipfel der Chefs hatten russische und chinesische Vertreter dies klargemacht. Die Bundesregierung hofft nun, dass sich die Staats- und Regierungschefs wenigstens darauf verständigen, dass die territoriale Integrität jedes Staates unverletzlich sei. “Dann wäre schon viel erreicht”, hieß es.
Die Europäer hoffen aber darauf, die Forderung nach einer Wiederaufnahme des Getreideabkommens in der Erklärung zu verankern. Unterstützung dafür gibt es im Kreis der G20. Denn Russlands Aufkündigung des von der UN-vermittelten Deals und die russischen Angriffe auf die Exportinfrastruktur in der Ukraine bereiten auch vielen Schwellenländern Sorge. Zugleich schwächen sie das Argument Moskaus, die westlichen Sanktionen seien verantwortlich für weltweit steigende Lebensmittelpreise.
Holprig verläuft auch die Suche nach Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Klimawandel. Besonders umstritten ist der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle und Öl. Es gebe eine Allianz von Russland, China und Saudi-Arabien, die gemeinsame Abmachungen auf G20-Ebene erschwere, heißt es in der Bundesregierung. Das Trio erhalte immer häufiger Unterstützung von Indien, das auf vergleichsweise günstiges russisches Öl setze. Trotz dieser Hürde setze Deutschland darauf, dass der G20-Gipfel “eine ambitionierte Sprache” finde, was den Ausbau erneuerbarer Energien angehe.
Indien macht sich etwa stark dafür, in der Abschlusserklärung eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien und die Verdopplung der Ziele für die Energieeffizienz zu erwähnen. Die europäischen G20-Staaten und die EU-Vertreter unterstützen die Präsidentschaft dabei. Doch andere Länder sind zurückhaltend. mit Damir Fras
Der Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament hat am Donnerstag seinen Bericht für den Critical Raw Materials Act beschlossen. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf von Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) mit 53 Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen an. Bereits in der kommenden Woche wird das Plenum darüber abstimmen.
“Der Industrieausschuss hat heute das Fundament für stabile europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit gelegt”, sagte Beer. “Der abgestimmte Bericht liefert einen klaren Bauplan hin zu europäischer Versorgungssicherheit mit einer Forschungs- und Innovationsoffensive entlang der gesamten Wertschöpfungskette.”
Der Critical Raw Materials Act soll die Wertschöpfungsketten für 16 strategische Rohstoffe stärken. Dafür werden Kriterien für strategische Projekte sowie Zielwerte für Bergbau, Weiterverarbeitung, Recycling und Importdiversifizierung festgelegt. Der nun angenommene Bericht ändert einige der im Kommissionsentwurf vorgeschlagenen Benchmarks:
Der ITRE hält an den Benchmarks für zehn Prozent heimische Bergbaukapazitäten und für maximal 65 Prozent Importe eines Rohstoffes aus einem einzigen Drittland fest. Letzterem fügt der Ausschuss eine wohl auf China anspielende Ergänzung hinzu: Es soll “der Verringerung der Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern, die die Werte der EU, die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nicht teilen, Vorrang eingeräumt werden”, heißt es im Text.
Grünen und Sozialdemokraten ist es gelungen, auch ein (allerdings etwas vages) Ziel zur Reduzierung der Nachfrage nach Rohstoffen im Text zu verankern: Die EU soll durch Effizienzsteigerung und Substitution weniger kritische Rohstoffe verbrauchen als nach einem Referenzszenario, für das die Kommission regelmäßig Projektionen erstellen und diese auf Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren aufschlüsseln soll. Die Mitgliedstaaten sollen die Minderung des erhöhten Verbrauchs kritischer Rohstoffe auch in den nationalen Programmen für Kreislaufwirtschaft einbeziehen.
Der Bericht stärkt insgesamt die Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Zirkularität sowie die Förderung der Substitution von strategischen Rohstoffen. Sekundärrohstoffe werden etwa in die Definition der Gewinnung von Rohstoffen einbezogen. Die Substitution strategischer Rohstoffe, Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsfragen werden in die Kriterien für die Anerkennung strategischer Projekte, auch in Drittländern, aufgenommen. Strategische Projekte in Drittländern sollen nur in “gleichgesinnten Partnerländern” durchgeführt werden.
Die Streitfrage zwischen Grünen und EVP, ob Rohstoffprojekte in Schutzgebieten genehmigt werden, wurde scheinbar durch einen Kompromiss gelöst. Nach dem Berichtstext darf die Kommission ein Raffinations- oder Recyclingprojekt in einem Schutzgebiet nicht als strategisches Projekt anerkennen – es sei denn, es ist ausreichend begründet. Bergbauprojekte dürfen demnach auch laut Parlamentsbericht in Schutzgebieten stattfinden, sofern dies im “öffentlichen Interesse” liegt.
Der ITRE unterstützt die Kommissionsvorschläge zur Dauer der Genehmigungsverfahren (24 Monate für strategische Bergbauprojekte, zwölf Monate für Verarbeitungs- und Recyclingprojekte). Diese waren als sehr kurz und unrealistisch kritisiert worden. Der Bericht fügt eine maximale Dauer von 18 Monaten für Projekte hinzu, die mineralische Abfälle betreffen.
Der Bericht stärkt auch die Einbeziehung betroffener Gemeinschaften. Wer eine Bewerbung für ein strategisches Projekt einreicht, muss einen Plan mit Maßnahmen “zur Gewährleistung einer sinnvollen Einbeziehung und aktiven Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften” vorlegen, Kommunikationskanäle mit diesen etablieren und sicherstellen, dass unfreiwillige Umsiedlungen ausschließlich als letzte Option stattfinden. Dabei wird auch auf die internationalen Standards der Arbeitsorganisation (ILO) hingewiesen.
Viele der Vorschläge aus Beers Berichtsentwurf, die den bürokratischen und administrativen Aufwand für Unternehmen und Behörden verringern sollen, wurden angenommen. Auch die Rolle kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) wird gestärkt.
Die Reaktionen der Schattenberichterstatterinnen fielen überwiegend positiv aus. Hildegard Bentele (EVP) lobte den Bericht als “wichtigen Grundstein” für “ein europäisches Rohstoffgesetz, das Rohstoffe strategisch und global denkt sowie den Zugang zu verlässlichen Quellen sicherstellt”. Viele der Aspekte aus dem Initiativbericht des Parlaments von 2021 seien im Bericht wiederzufinden.
Henrike Hahn (Grüne) erklärte, der Bericht enthalte “viele gute Elemente, insbesondere die Bestimmungen zur Kreislaufwirtschaft“. In einigen Aspekten sei der Kompromiss jedoch nicht so ehrgeizig, wie sie es sich gewünscht hätte: “Die EU-Unterstützung wettbewerbsfähigen Wirtschaftens ‘Made in Europe’ muss immer die höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien gleichwertig mitkonjugieren – hier wurde beim CRMA-Kompromiss im ITRE-Ausschuss das Potenzial noch nicht komplett genutzt, Unternehmen in bestmöglicher Form nachhaltig zu unterstützen”. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren dürfe zudem nicht zu einer Untergrabung von Umwelt- und Sozialstandards führen.
Bereits in der kommenden Woche wird das Plenum des Parlaments in Straßburg über den Bericht abstimmen. Der Rat hat seine Position bereits beschlossen, die Trilog-Verhandlungen können also schon bald beginnen. Ziel der spanischen Ratspräsidentschaft ist, diese bis Ende des Jahres abzuschließen.
Es war eines der Sommerfeuilletons in Frankreich: Wird die französische Linke bei den kommenden Europawahlen eine gemeinsame Liste aufstellen oder nicht? Die Antwort kam mit dem Beginn der “Rentrée”: Es wird “non” sein. Die Grünen, die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei werden ihre eigenen Listen aufstellen.
Damit senden sie eine Absage an La France Insoumise (LFI), die von Jean-Luc Mélenchon geführte Partei. Dies hinderte die Partei jedoch nicht daran, am vergangenen Dienstag die Europaabgeordnete Martin Aubry zu beauftragen, “die Kampagne” von La France insoumise zu “koordinieren”. Die Anführerin der Insoumis im Europäischen Parlament tritt an “mit dem Ziel einer einheitlichen Liste der NUPES“, also einem linken Bündnis für die Europawahlen 2024.
Warum? “Für uns kann die Europawahl nicht von dem Kontext getrennt werden, in dem das Land lebt und der einen breiteren Trend in Europa veranschaulicht”, erklärt LFI in ihrer Pressemitteilung. Nach der Logik der LFI kann tatsächlich nur eine einzige Liste “den macronistischen Block und die Liste der Rassemblement National” schlagen – in Frankreich.
Abgesehen von der politischen Botschaft, die die LFI in dieser Erklärung vertritt, zeigt sie deutlich eine Besonderheit des französischen Politikbetriebs: dass die Europawahlen als politisches Sprungbrett für die nationale Politik dienen. “In Frankreich steht das nationale Kalkül an erster Stelle”, sagt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Büros der Schuman-Stiftung. “Die Europawahlen im Juni 2024 werden in erster Linie als Zwischenwahl vor den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2027 wahrgenommen.”
Dass die unter dem Dachverband NUPES zusammengeschlossenen linken Parteien ihre eigene Liste für die Europawahl aufstellen, ermöglicht es ihnen, das politische Gewicht von LFI innerhalb dieser Organisation zu verringern. Somit blieben sie auf der nationalen politischen Bühne hörbar, erklärte eine Quelle aus dem Parlament in Paris.
Für die konservativen Les Républicains (LR) auf der rechten Seite des Parteienspektrums sind die Europawahlen schlichtweg eine Frage des “politischen Überlebens”, sagte die Quelle weiter. Da sie lediglich acht Abgeordnete im Europäischen Parlament stellen, ist ihre Stimme nicht wirklich hörbar. “Selbst wenn François-Xavier Bellamy dort gute Arbeit leistet, hört man ihn kaum. Er ist kein Politiker, er wurde von Laurent Wauquiez aus dem Nichts geholt, er hat keine nationale Präsenz.”
Die von Bellamy 2019 angeführte LR hatte damals nur 8,48 Prozent der Stimmen erhalten und war zwischen dem Lager des Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Partei Renaissance und der extremen Rechten mit dem Rassemblement National (RN) eingeklemmt. Wenn die LR bei den kommenden Europawahlen unter fünf Prozent fällt, “welche Stimme wird sie dann in Frankreich haben?”, fragt unser Pariser Gesprächspartner scheinheilig candide.
“Bei den Europawahlen stimmen die französischen Wähler in der Regel eher für Protestparteien wie die Rassemblement National oder die Grünen”, erläutert Eric Maurice. In der Tat waren es die Sozialistische Partei und die Republikaner, die bei den letzten Wahlen die Leidtragenden waren. Die Rassemblement National (Nationale Sammlung), die Grünen sowie Renaissance haben davon profitiert.
Renaissance ging sogar als größte Gewinnerin aus den letzten Europawahlen hervor und stellt mit 23 Europaabgeordneten außerdem die größte politische Delegation Frankreichs im Europäischen Parlament. Innerhalb der heterogenen Gruppe, die Renew darstellt, hat sie damit ein starkes Gewicht.
Die Partei des Präsidenten hat jedoch noch immer keinen Spitzenkandidaten für die nächste Europawahl benannt. Aber die diskrete Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, könnte sich gut vorstellen, die Führung zu übernehmen. Ihre Äußerungen gegenüber der französischen Presse sind mehr als deutlich (siehe hier oder hier).
Um sich auf diesen steinigen Weg vorzubereiten, baut sie bereits ihr Kabinett auf und hat gerade einen neuen Kommunikationsdirektor eingestellt: Hugues Beaudouin. Der ehemalige Journalist und Brüssel-Korrespondent war 2020 zur Renew-Gruppe gestoßen und kümmerte sich bislang um die Kommunikation der Fraktion im Europäischen Parlament. Er wird in einigen Wochen seine Tätigkeit als Kommunikationsberater der Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten aufnehmen. Diese Versetzung ist als vorübergehend gedacht. Er plant, seine Aufgaben bei der Renew-Fraktion nach den Wahlen wieder aufzunehmen.
Es ist nicht unwichtig, hier daran zu erinnern, dass die ehemalige Staatssekretärin für Europa, Nathalie Loiseau, die Listenführerin der Partei des französischen Präsidenten bei den letzten Europawahlen war. Es spricht also vieles für Laurence Boone.
Nur der aktuelle Kontext, in dem der Nationalismus zunimmt und der Identitätsdiskurs immer tiefer verankert wird, ist es diesmal nicht sicher, ob die bewusst europäische Botschaft der Renaissance noch Erfolg haben wird. Und das, obwohl Themen wie der ökologische Wandel, die Verschuldung oder der Krieg in der Ukraine Themen sind, die zwar nationale Auswirkungen haben, aber nach europäischen Lösungen verlangen. Und die weitere Frage ist, ob sie von den französischen politischen Parteien auch als solche behandelt werden.
Heute gibt es zum Dessert mal wieder Torte. Nein, leider nicht für Sie, sondern für den Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair. Klimaaktivistinnen klatschten Michael O’Leary eine Sojasahnetorte ins Gesicht. Und da der Ryanair-Chef zu PR-Zwecken in Brüssel war, gab es auch jemand, der die Tortenattacke filmte – und Ryanair hat sie via X mit der Welt geteilt.
“Stoppt die Umweltverschmutzung”, hatte eine schwarz gekleidete Demonstrantin beim Tortenangriff gerufen. Eine weitere Torte traf den Ryanair-Chef am Hinterkopf. Die Demonstranten, die sich keiner Gruppe zugehörig zeigten, protestierten damit gegen die klimaschädlichen CO₂-Emissionen des Luftverkehrs.
Nach Informationen der Brüsseler NGO Transport & Environment war Ryanair im vergangenen Jahr mit einem CO₂-Ausstoß von 13,3 Millionen Tonnen erneut die Fluggesellschaft in Europa, die die Umwelt am stärksten belastete.
Aber deswegen war O’Leary nicht in Brüssel. Er wollte vielmehr eine Petition mit 1,5 Millionen Unterschriften an Ursula von der Leyen und die Kommission überreichen. In der fordern Ryanair und die Unterzeichner, dass Überflüge über Frankreich auch dann möglich sind, wenn die Flugsicherung in Frankreich streikt.
Ryanair und andere Fluggesellschaften waren von den massiven Streiks der Lotsen im Streit über das Rentenalter in Frankreich betroffen und mussten Umwege fliegen. So stießen die Flieger übrigens noch mehr klimaschädliches CO₂-aus. Aber das ist eine ganz andere Torte. vis
