Eva Kaili

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Schärfere Lobby-Regeln für ehemalige Abgeordnete
Als Konsequenz aus dem EU-Korruptionsskandal will das Europaparlament Lobby-Regeln für ausgeschiedene Abgeordnete verschärfen. Diese sollen künftig erst nach einer sogenannten Abkühlphase von sechs Monaten als Lobbyisten im Parlament tätig werden dürfen, hieß es am Dienstag aus dem EU-Parlament. Darauf verständigte sich das zuständige Gremium am Montagabend im Grundsatz. Formell soll das Vorhaben im April beschlossen […] weiterlesen →
Kostenlose Katar-Flüge: Bürgerbeauftragte ermittelt gegen Kommission
Die europäische Bürgerbeauftragte ermittelt gegen die EU-Kommission. Anlass sind Flüge und Hotelübernachtungen, die vom Golfemirat Katar spendiert wurden. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Montag fordert die Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly Informationen darüber, wie die Behörde „mit Anträgen auf Geschäftsreisen ihrer leitenden Mitarbeiter umgeht, die von Dritten bezahlt werden“. Zugleich fordert OʹReilly […] weiterlesen →
Wie Eva Kaili den Recherchedienst des Parlaments nutzte
Im EU-Parlament war die Hauptfigur im Korruptionsskandal für ein Panel zur wissenschaftlichen Vorausschau zuständig. Den Vorsitz nutzte Kaili für ihre eigene politische Arbeit – und vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation. weiterlesen →
Bullmann leitet Ausschuss für Menschenrechte
Udo Bullmann (SPD) ist mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament (DROI) gewählt worden. Der 66-Jährige tritt die Nachfolge von Maria Arena (S&D) an, die im Zuge der Korruptionsaffäre um Eva Kaili zurückgetreten ist. Sie musste einräumen, dass sie an einer Menschenrechtskonferenz in Doha teilgenommen hatte und sich die Kosten […] weiterlesen →
Korruptionsfall Kaili: Millionen aus EU-Haushalt für verdächtigte NGOs
Die NGO „No Peace without Justice“, deren Generalsekretär unter den vier Hauptverdächtigen im Bestechungsskandal im EU-Parlament ist, wurde über Jahre mit EU-Geldern in Höhe von 3,79 Millionen Euro unterstützt. Was mit dem Geld gemacht wurde ist nicht nachvollziehbar. weiterlesen →
EU-Parlament hebt Immunität von Cozzolino und Tarabella auf
Nach der Korruptionsaffäre um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat das EU-Parlament nun die Immunität der beiden Abgeordneten Andrea Cozzolino aus Italien und Marc Tarabella aus Belgien aufgehoben. Beide gehörten bis vor kurzem der sozialdemokratischen Fraktion an, gelten mittlerweile aber als fraktionslos. Belgische Ermittler hatten beantragt, sie im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre und der Einflussnahme […] weiterlesen →
Eva Kaili weiter in Haft
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Eva Kaili, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat das belgische Gericht gestern erneut bestätigt. Kaili muss sich wegen Geldwäsche, Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Die Griechin soll Geld und Geschenke angenommen haben, um politische Entscheidungen im Sinne Katars und Marokkos zu beeinflussen. Rund 600.000 Euro Bargeld […] weiterlesen →
S&D setzt Kommission zur internen Aufarbeitung ein
Die S&D-Fraktion setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung des Skandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ein: Geleitet wird die Kommission nach Informationen von Europe.Table von Silvana Bacigalupo und Richard Corbett. Bacigalupo ist Chefin von Transparency International in Spanien und Professorin für Strafrecht an der Universität in Madrid. Corbett war bis zum Brexit […] weiterlesen →
Marc Angel neuer Vize-Präsident im EP
Der Luxemburger Sozialist Marc Angel ist neuer Vize-Präsident des Europaparlaments. Der 59-Jährige ist im dritten Wahlgang mit 307 Stimmen gewählt worden. Damit hat das Europaparlament wieder 14 Vize-Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili Anfang Dezember wegen Korruptionsverdachts festgenommen und ihr das Amt entzogen wurde. Angel gehört dem Europaparlament seit […] weiterlesen →
Raphaël Glucksmann: „Es fehlt eine europäische Anti-Korruptionsbehörde“
Für Raphaël Glucksmann (S&D) ist der richtige Moment gekommen, um im Europaparlament für mehr Transparenz zu sorgen. Im Interview mit Claire Stam fordert er eine europäische Anti-Korruptionsbehörde nach Muster Frankreichs. weiterlesen →
What’s cooking in Strasbourg?
Gemüsebrühe auf der Speisekarte. Heute ist Freitag, der 13. Januar. Wird sich dieses Datum als gutes Omen für die EU-Parlamentarier erweisen, die sich nächste Woche in Straßburg treffen? Nach der Üppigkeit an Weihnachtsfeiertagen kommt kulinarisch die Zeit der Nüchternheit. Es stellt sich die Frage, ob dies auch für die Politik gilt. weiterlesen →
Luxemburger Sozialist kandidiert für Vize-Posten im EP
Die Sozialisten schicken den Luxemburger Abgeordneten Marc Angel als ihren Kandidaten in die Wahl für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Bei den Grünen setzte sich Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich durch. Angel kandidiert für den Posten der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die im Zuge des Korruptionsskandals als Vizepräsidentin abgesetzt wurde und seitdem in Belgien in […] weiterlesen →
Transparenz im EU-Parlament: Metsola plant Reform
Parlamentspräsidentin Metsola will heute 14 Vorschläge vorstellen, um das EP transparenter zu gestalten. Es ist ein Versuch, das Image des Parlaments nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili wieder aufzupolieren. Die Vorschläge reichen zum Teil sehr weit, doch es gibt einige Schlupflöcher. weiterlesen →
Fall Kaili: S&D-Fraktion will interne Aufarbeitung
Die sozialistische Fraktion (S&D) im Europaparlament setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ein. Bei der nächsten Fraktionssitzung wird nach Informationen von Europe.Table das Mandat beschlossen. Vor Weihnachten soll Fraktionschefin Iratxe Gárcia Pérez auf Druck von ihren Stellvertretern die Zustimmung dazu gegeben haben, heißt es in […] weiterlesen →
Wieland: „Korrupten Abgeordneten Pension streichen“
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission. weiterlesen →
Kaili legt laut Berichten Teilgeständnis ab
Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. „Sie sagt […] weiterlesen →