als Konsequenz aus den Korruptionsfällen im Europaparlament fordert die EVP stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Vertreter von NGOs wehren sich – und sprechen von einer “Hexenjagd”. Charlotte Wirth hat sich die Fälle der in den Korruptionsskandal verwickelten NGOs No Peace without Justice und Fight Impunity genauer angeschaut. Ihr Fazit: Die Machenschaften blieben nicht unbemerkt, weil NGOs am Werk waren. Sondern weil EU-Kommission, Europaparlament und belgische Behörden die Einhaltung der geltenden Regeln nicht ausreichend kontrollierten.
Um bei der Entwicklung globaler ESG-Standards mitreden zu können, brauche man ein starkes Ökosystem in Europa und eine “gemeinsame Grammatik”. Davon ist Carole Sirou, Direktorin der französischen ESG-Ratingagentur Ethifinance, überzeugt. Im Gespräch mit Claire Stam erklärt sie, warum es einen europäischen Akteur braucht, der den amerikanischen Rating-Giganten etwas entgegensetzen kann.
Der Ökozid, also eine massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen, ist bis heute nicht im europäischen Recht anerkannt. Die grüne Europaabgeordnete Marie Toussaint will das ändern. Sie setzt sich dafür ein, den Ökozid in der EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität zu verankern. Dabei geht es besonders um Umweltschäden in bewaffneten Konflikten, wie aktuell im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mehr erfahren Sie in Claire Stams Kolumne “What’s cooking in Brussels”.
“Der Korruptionsfall Kaili/Panzeri hätte durch ausreichende Transparenz bei NGOs verhindert werden können”, sagte Markus Pieper am Montag im Plenum des Europaparlaments. Der CDU-Politiker fordert bereits seit Jahren mehr Offenlegungspflichten – 2017 war er Berichterstatter eines Initiativberichts zur Transparenz von NGOs. Doch die EVP zog den Bericht aufgrund des Widerstands der Zivilgesellschaft sowie des linken Flügels im Parlament zurück.
Wegen Katargate lässt die EVP nun die Forderungen aus dem Bericht wieder aufleben. Dazu gehören:
Doch was sind eigentlich NGOs? Die Frage lässt sich nicht einfach beantworten, denn es gibt keine international anerkannte Definition. In einem Sonderbericht von 2018 verweist der Europäische Rechnungshof auf eine Mitteilung der EU-Kommission von 1997. Demnach handele es sich um freiwillige, formalisierte Organisationen, die keine Gewinne ausschütten, unabhängig von staatlichen Behörden agieren und deren Tätigkeit zumindest teilweise dem Gemeindewohl dient.
Markus Pieper ging in seinem Bericht von 2017 weiter: Er zielte auf Organisationen, die in den Bereichen Gesundheit, Sozialpolitik, Umwelt oder Entwicklungshilfe tätig sind. Pieper unterschied auch klar zwischen NGOs und Lobbyeinrichtungen. NGOs, so eine seiner Forderungen, sollten nur dann Fördermittel erhalten, wenn sie keine Unwahrheiten verbreiteten, ihre Ziele mit den Grundwerten der EU vereinbar seien und nicht gegen “strategische, handels- und sicherheitspolitische Ziele” der EU handelten.
Der NGO-Status einer Organisation lässt auch sich nicht aus der Rechtsform ableiten. Eine NGO kann etwa ein eingetragener Verein (e.V.), nach belgischem Recht eine “asbl” (Verein ohne Gewinnzweck) oder eine Stiftung sein. So hielt der Rechnungshof auch 2018 fest: “In den meisten Fällen hängt eine Fördermittelfähigkeit nicht vom NGO-Status ab”. Und: “Der EU-Haushalt unterscheidet nicht zwischen Begünstigten mit NGO-Status und anderen Begünstigten.”
Konkretes Beispiel: Die NGO Fight Impunity von Pier Antonio Panzeri war als asbl nach belgischem Recht registriert. Das lässt sich über das belgische Unternehmensregister nachprüfen. Damit hatte sie dasselbe Statut wie etliche Lobbyverbände in Brüssel: Der Industrieverband Business Europe ist etwa als asbl registriert.
Im belgischen Handelsregister findet man denn auch die Registrierungsdokumente von Fight Impunity. Eigentlich müssten auch die Jahresbilanzen der NGO verfügbar sein. Nach belgischem Recht müssen kleine Vereine diese jährlich beim Handelsgericht hinterlegen, große Vereine bei der Nationalbank. Asbl unterliegen der Kontrolle des Handelsgerichts und des Justizministeriums.
Bei Fight Impunity fehlen jegliche Bilanzen Dokumente, wie ein Besuch beim Handelsgericht zeigt. Auch für eine weitere in Katargate verwickelte Organisation, No Peace without Justice (NPWJ), liegen keine Jahresbilanzen vor. NPWJ wurde von Niccolo Figa Talamanca gegründet, der Italiener wird der Korruption und Geldwäsche beschuldigt. Für keine seiner zahlreichen Organisationen wurden jemals Bilanzen hinterlegt.
Das hätte der Europäischen Kommission auffallen müssen. Sie schüttete in den vergangenen Jahren rund vier Millionen Euro an NPWJ aus. Dabei achtete sie ihre eigenen Regeln nicht: Laut EU-Haushaltsordnung müssen Begünstigte bei “Finanzhilfen für eine Maßnahme von über 750.000 Euro oder für Betriebskosten von mehr als 100.000 Euro einen von einem externen Rechnungsprüfer erstellten Bericht vorlegen”, inklusive bescheinigter Bilanzen der letzten (bis zu drei) Jahre. NPWJ erhielt zweimal Beträge von mehr als zwei Millionen von der Kommission. Das Fehlen jeglicher Bilanzen hätte ihr nicht entgehen dürfen.
Panzeris NGO Fight Impunity arbeitete regelmäßig mit dem Europaparlament zusammen. Auch dieses hat verpasst zu überprüfen, ob die Organisation seiner Transparenzpflicht nachkommt. Die Organisation stand nicht im Transparenzregister, obwohl sich Interessensvertreter dort registrieren müssen, wenn sie Veranstaltungen im Parlament organisieren oder daran teilnehmen.
Und während die Kommission alle Zuschüsse an Interessensvertreter, also auch die an NPWJ, in ihrem Finanztranspanzregister veröffentlicht, muss das Parlament über Engagements unter 15.000 Euro keine Rechenschaft ablegen. Die Zusammenarbeit mit Fight Impunity lässt sich nirgendwo nachvollziehen.
Hätte Panzeris Scheinorganisation im EU-Transparenzregister gestanden, hätte sie auch ihre Geldgeber preisgeben müssen. Für NGOs ist das bereits heute Pflicht. Es sind vor allem die unzureichenden Kontrollen der europäischen Institutionen, die dazu führten, dass Fight Impunity durch das Raster fiel.
Auf ähnliche Mängel wies der Rechnungshof 2018 schon hin: Er kritisierte, dass die Auswahlverfahren für Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen nicht immer transparent seien und nicht immer nachverfolgbar sei, auf welche Weise die Finanzmittel an NGOs verwendet werden.
Hinzu kommt: Begünstigte von EU-Fördermitteln, die gegen die Haushaltsordnung verstoßen, müssen eigentlich in einem öffentlich zugänglichen Register namens EDES stehen. Dort sind nur vier Entitäten gelistet. NPWJ ist bis heute nicht darunter.
Es liegt nahe, dass nicht der NGO-Status, sondern die Rechtsform von Fight Impunity die Machenschaften Panzeris erleichterte. Gemeinnützige Vereine würden in Belgien nur unzureichend kontrolliert, erklärt der Whistleblower Claude Archer von Transparencia Belgium: “Asbl sind das bevorzugte Werkzeug für öffentliche und private Strukturen, um Korruption und Geldwäsche zu betreiben.” Die Bilanzen und Protokolle der Generalversammlungen seien nicht online verfügbar, man müsse sich daher zum Handelsgericht begeben und für teurere Kopien bezahlen, um die Konten einzusehen. “Die Kontrollen durch die belgischen Behörden sind ebenfalls sehr dürftig.”
Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen belgische asbl missbraucht wurden. Eines davon ist Azerigate: 2017 haben zwei Europarat-Abgeordnete einen belgischen Verein zur Wahlbeobachtung genutzt, um aserbaidschanische Bestechungsgelder zu waschen. Auch die deutschen Abgeordneten Karin Strenz (CDU) und Eduard Lintner (CSU) waren in die Affäre verwickelt.
“Die EVP mag recht haben, wenn sie sagt, dass NGOs viel Einfluss in der Brüsseler Blase haben”, sagt John Dalhuisen von der European Stability Initiative, die Azerigate aufdeckte. “Allerdings hat sie unrecht, wenn sie behauptet, dass sie besonders anfällig für Korruption sind. Was bei Katargate schieflief war, dass Parlament und Kommission ihre eigenen Regeln nicht durchgesetzt haben.”
Während die EVP ihre Transparenzforderungen lediglich an Nichtregierungsorganisationen stellen will, fordern letztere strengere Regeln für alle Interessensvertreter, ganz gleich, ob es sich um NGOs oder andere Interessensverbände handelt. “Es ist eine Hexenjagd gegen NGOs. Die EVP instrumentalisiert nun Katargate, um den Handlungsraum der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken”, sagt Alberto Alemanno von The Good Lobby.
Der SPD-Europaabgeordnete René Ripasi drückte es am Montag so aus: “Zum Tangotanzen gehören immer zwei. Wir müssen jegliche Beeinflussung konsequent zurückweisen.”
Bewegung in der stillen Welt der grünen Finanzen: Auf eine Phase, in der US-Konzerne europäische “Nuggets” des ESG-Ratings aufkauften, reagieren die Europäer mit eigenen Aktivitäten. So wurde im Februar 2022 Ethifinance gegründet, nachdem das französische Unternehmen Qivalio, die spanische Nr. 1 für Kreditratings Axesor Rating, übernommen hatte.
Ziel sei es, ein “führender europäischer Akteur in den Bereichen Research, Beratung und integriertes, finanzielles und ESG-orientiertes Rating” zu werden, sagte die Direktorin von Ethifinance, Carole Sirou, in einem Interview mit Table.Media in Paris.
Carole Sirou, die rund dreißig Jahre bei Standard & Poor’s Ratings verbracht hatte, wurde vier Monate nach dem Start von Ethifinance eingestellt. Ihre Aufgabe: Die Entwicklung dieses Akteurs zu beschleunigen, der in der Liga der Großen im Bereich der ESG-Ratings mitspielen will und gleichzeitig unabhängig bleiben soll.
Die Französin bringt große Kenntnisse des amerikanischen Finanz- und ESG-Marktes mit: Sie trat 1990 bei Standard & Poor’s Ratings ein und wurde nacheinander Präsidentin von S&P Frankreich und Leiterin des französischsprachigen Raums in Europa und Afrika. Anschließend leitete sie die sechs europäischen Büros, bevor sie 2014 nach New York versetzt wurde, um die neuen Vorschriften für Ratingagenturen umzusetzen. Zwischen 2016 und 2018 bekleidete sie verschiedene Führungspositionen im Bereich Risiko und Compliance innerhalb der S&P Global Inc.
Um bei der Entwicklung globaler ESG-Standards mitreden zu können, brauche man ein starkes Ökosystem in Europa, davon ist Carole Sirou überzeugt. So müssten europäische Investoren und europäische Agenten in die Lage versetzt werden, die von Europäern erstellten Analysen über Unternehmen in Europa lesen zu können, “was heute schwierig ist”. Denn derzeit gebe es auf dem europäischen ESG-Markt “keine gemeinsamen Instrumente, keine gemeinsame Grammatik, die es Europa ermöglichen, sein eigenes Wirtschaftsgefüge zu analysieren, sei es unter finanziellen oder nicht-finanziellen Aspekten”, sagt sie. Um eine gemeinsame Grammatik entwickeln zu können, müsse man zunächst einmal die Konvergenzpunkte finden.
Dies gelte umso mehr, weil es “eine sehr starke Divergenz der Ansichten” zwischen den ESG-Akteuren aus den USA und Europa gebe, insbesondere über “die ökologischen und sozialen Aspekte”. Die Direktorin von Ethifinance spricht sogar von einem “Clash” beider Wirtschaftsräume in diesen Zusammenhang. “Es scheint uns entscheidend und lebenswichtig zu sein, ein bestimmtes Modell, eine bestimmte Art, über Wirtschaft und Finanzen nachzudenken, zu verteidigen.”
In diesem Zusammenhang weist Carole Sirou darauf hin, dass der europäische Markt für ESG-Daten derzeit strukturiert wird, hauptsächlich durch die Arbeiten der EFRAG zu den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Umsetzung der europäischen Taxonomie. “Der europäische Markt für Analysen verbessert sich ständig und beschleunigt sich stark, da es einen immer größeren Bedarf an Quantität und Qualität gibt, den wir versuchen, bestmöglich zu decken”, betont sie.
Ethifinance plant zunächst, seine Aktivitäten in Südeuropa (Frankreich, Spanien, Portugal) auszubauen. Dann will sich das Unternehmen den skandinavischen Ländern und Deutschland zuwenden, einem Markt, der aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts, seines Potenzials – und seiner Verbindungen zu Frankreich – als “unumgänglich” angesehen wird. Die Gruppe will bis zum Herbst 2.300 Unternehmen abdecken. Sie fokussiert sich vor allem auf KMU mit einer Marktkapitalisierung von 150 Millionen Euro bis zehn Milliarden Euro.
Die Expertin für nachhaltige Finanzen sieht in dieser Erweiterung “einen ersten wichtigen Schritt hin zum Aufbau einer europäischen Agentur für doppelte Materialität”, welche in Europa eine führende Rolle spielen könnte. “Um ein Unternehmen unter dem ESG-Blickwinkel zu analysieren, muss man nicht nur die Auswirkungen der Umwelt auf das Unternehmen untersuchen, sondern auch die Auswirkungen des Unternehmens auf seine Umwelt”, sagt Carole Sirou.
“Das ist einer der Hauptpunkte, der uns von unseren amerikanischen Konkurrenten unterscheidet”, fügt sie hinzu. Diese Strategie ermögliche es, “eine Verbindung zwischen dem Konzept der Auswirkungen (Impact) und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung herzustellen”, erläutert sie. Die Direktorin von Ethifinance verweist auf das Beispiel der Brände in Kalifornien. Ein Großteil davon sei durch die mangelnde Wartung des nationalen Betreibers verursacht worden, der diese Infrastruktur nicht instand hielt.
Die Dekarbonisierung von Unternehmen ist der andere strategische Pfeiler von Ethifinance. Auch wenn das Thema Klima “weiterhin im Mittelpunkt steht”, nennt die Direktorin abnehmende Biodiversität ein “unumgängliches” Thema, auf das Antworten gefunden werden müssten. “Wir sind davon überzeugt, dass die Finanzbranche bei der Umsetzung des ökologischen und energetischen Wandels eine Rolle spielen muss”, so Carole Sirou weiter. Durch Finanzierungen und Investitionen könne das Finanzwesen “Verhaltensänderungen bewirken”.
Unter Ökozid versteht man im weitesten Sinne eine massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen – also eine weit verbreitete oder langfristige schwere Schädigung der Natur.
“Als ich 2019 ins Europäische Parlament kam, war das Konzept den europäischen Institutionen völlig unbekannt”, sagt sich die französische Europaabgeordnete Marie Toussaint, die den Kampf um den Ökozid nach Brüssel trägt. In der Zwischenzeit hätten sich “die Dinge schnell entwickelt”, dank der hartnäckigen Arbeit zahlreicher Juristinnen, Anwälte, Richterinnen und Akademiker sowie der zunehmenden Mobilisierung der Zivilgesellschaft. “Heute könnte die Anerkennung des Ökozids in der Richtlinie zur Umweltkriminalität, die derzeit überarbeitet wird, durchaus anerkannt werden“, sagt sie.
Toussaint meint damit einen Vorschlag, den sie im Namen ihrer Fraktion einbringt – dabei geht es darum, Ökozid in der Richtlinie zur Umweltkriminalität zu verankern. Die Grünen stützen sich dabei auf die Definition der Stop Ecocide Foundation, die Ökozid beschreibt als “rechtswidrige oder willkürliche Handlungen, mit dem Wissen begangen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer und entweder weitreichender oder langfristiger Schäden für die Umwelt besteht (…)”.
Toussaints Initiative befasst sich insbesondere mit den Umweltschäden in bewaffneten Konflikten, wie aktuell im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Durch russische Angriffe hat die Ukraine in vielerlei Hinsicht große Umweltschäden erlitten: Wälder wurden zerstört, landwirtschaftliche Felder ruiniert und Flüsse verschmutzt.
Die Aussichten, dass der Gesetzesvorschlag vom Parlament verabschiedet wird, sind gut: Es gibt derzeit keine Blockade des Europäischen Parlaments. Vier von fünf Ausschüssen (PETI, DEVE, LIBE und ENVI), die sich zur Richtlinie über Umweltkriminalität äußern sollten, haben bereits die Anerkennung des Ökozids unterstützt und folgen auch der Definition der Stop Ecocide Foundation.
Der letzte parlamentarische Ausschuss, der Rechtsausschuss, der für das Dossier zuständig ist, soll sich Ende März äußern – “die Verhandlungen sind noch im Gange”. Die Abstimmung im Plenum wird dann im April stattfinden und “wir sind zuversichtlich, dass das Europäische Parlament dort die Aufnahme des Ökozids in das Gesetz offiziell unterstützen wird“, sagt Toussaint.
Die Verhandlungen werden damit jedoch noch nicht abgeschlossen sein, da der Text anschließend im Trilog mit der Kommission und dem Europäischen Rat diskutiert wird. “Die Kommission hatte die Anerkennung dieses Verbrechens nicht in ihren ursprünglichen Vorschlag aufgenommen, verwendet den Begriff aber immer häufiger in ihrer Kommunikation.”
Die Mitgliedstaaten werden wohl am schwierigsten zu überzeugen sein, “aber mit einer starken Position des Parlaments ist alles möglich”. In diesem Zusammenhang betont Marie Toussaint, dass die Situation in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist:
Bedeutet dies also, dass die Ukraine Russland wegen Umweltverbrechen verklagen kann? Marie Toussaint verweist darauf, dass sowohl die Ukraine als auch Russland das Verbrechen des Ökozids anerkannt haben. Aber es stelle sich die Frage, welche Gerichte sich überhaupt mit diesem Straftatbestand befassen können.
“Dazu muss der Tatbestand des Ökozids international anerkannt werden”, sagt die Europaabgeordnete. Zwar gebe es im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einen Artikel über Kriegsverbrechen, der sich explizit mit dem Umweltschutz befasst. Aber es sei kompliziert, sich darauf zu berufen, und er sei vom IStGH noch nie verwendet worden. Daher kämpfe man dafür, das Verbrechen des Ökozids im Römischen Statut anzuerkennen, und zwar sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, sagt Toussaint.
Bei der vergangenen Generalversammlung des IStGH sei die Anerkennung des Ökozids ein wichtiges Diskussionsthema gewesen. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine habe die Parlamentarische Versammlung des Europarats seine dringende Anerkennung gefordert. “Insgesamt erleben wir einen wahren Aufschwung für die Anerkennung des Ökozids“, sagt Toussaint. Es sei dringend, “da das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht”.
als Konsequenz aus den Korruptionsfällen im Europaparlament fordert die EVP stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Vertreter von NGOs wehren sich – und sprechen von einer “Hexenjagd”. Charlotte Wirth hat sich die Fälle der in den Korruptionsskandal verwickelten NGOs No Peace without Justice und Fight Impunity genauer angeschaut. Ihr Fazit: Die Machenschaften blieben nicht unbemerkt, weil NGOs am Werk waren. Sondern weil EU-Kommission, Europaparlament und belgische Behörden die Einhaltung der geltenden Regeln nicht ausreichend kontrollierten.
Um bei der Entwicklung globaler ESG-Standards mitreden zu können, brauche man ein starkes Ökosystem in Europa und eine “gemeinsame Grammatik”. Davon ist Carole Sirou, Direktorin der französischen ESG-Ratingagentur Ethifinance, überzeugt. Im Gespräch mit Claire Stam erklärt sie, warum es einen europäischen Akteur braucht, der den amerikanischen Rating-Giganten etwas entgegensetzen kann.
Der Ökozid, also eine massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen, ist bis heute nicht im europäischen Recht anerkannt. Die grüne Europaabgeordnete Marie Toussaint will das ändern. Sie setzt sich dafür ein, den Ökozid in der EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität zu verankern. Dabei geht es besonders um Umweltschäden in bewaffneten Konflikten, wie aktuell im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mehr erfahren Sie in Claire Stams Kolumne “What’s cooking in Brussels”.
“Der Korruptionsfall Kaili/Panzeri hätte durch ausreichende Transparenz bei NGOs verhindert werden können”, sagte Markus Pieper am Montag im Plenum des Europaparlaments. Der CDU-Politiker fordert bereits seit Jahren mehr Offenlegungspflichten – 2017 war er Berichterstatter eines Initiativberichts zur Transparenz von NGOs. Doch die EVP zog den Bericht aufgrund des Widerstands der Zivilgesellschaft sowie des linken Flügels im Parlament zurück.
Wegen Katargate lässt die EVP nun die Forderungen aus dem Bericht wieder aufleben. Dazu gehören:
Doch was sind eigentlich NGOs? Die Frage lässt sich nicht einfach beantworten, denn es gibt keine international anerkannte Definition. In einem Sonderbericht von 2018 verweist der Europäische Rechnungshof auf eine Mitteilung der EU-Kommission von 1997. Demnach handele es sich um freiwillige, formalisierte Organisationen, die keine Gewinne ausschütten, unabhängig von staatlichen Behörden agieren und deren Tätigkeit zumindest teilweise dem Gemeindewohl dient.
Markus Pieper ging in seinem Bericht von 2017 weiter: Er zielte auf Organisationen, die in den Bereichen Gesundheit, Sozialpolitik, Umwelt oder Entwicklungshilfe tätig sind. Pieper unterschied auch klar zwischen NGOs und Lobbyeinrichtungen. NGOs, so eine seiner Forderungen, sollten nur dann Fördermittel erhalten, wenn sie keine Unwahrheiten verbreiteten, ihre Ziele mit den Grundwerten der EU vereinbar seien und nicht gegen “strategische, handels- und sicherheitspolitische Ziele” der EU handelten.
Der NGO-Status einer Organisation lässt auch sich nicht aus der Rechtsform ableiten. Eine NGO kann etwa ein eingetragener Verein (e.V.), nach belgischem Recht eine “asbl” (Verein ohne Gewinnzweck) oder eine Stiftung sein. So hielt der Rechnungshof auch 2018 fest: “In den meisten Fällen hängt eine Fördermittelfähigkeit nicht vom NGO-Status ab”. Und: “Der EU-Haushalt unterscheidet nicht zwischen Begünstigten mit NGO-Status und anderen Begünstigten.”
Konkretes Beispiel: Die NGO Fight Impunity von Pier Antonio Panzeri war als asbl nach belgischem Recht registriert. Das lässt sich über das belgische Unternehmensregister nachprüfen. Damit hatte sie dasselbe Statut wie etliche Lobbyverbände in Brüssel: Der Industrieverband Business Europe ist etwa als asbl registriert.
Im belgischen Handelsregister findet man denn auch die Registrierungsdokumente von Fight Impunity. Eigentlich müssten auch die Jahresbilanzen der NGO verfügbar sein. Nach belgischem Recht müssen kleine Vereine diese jährlich beim Handelsgericht hinterlegen, große Vereine bei der Nationalbank. Asbl unterliegen der Kontrolle des Handelsgerichts und des Justizministeriums.
Bei Fight Impunity fehlen jegliche Bilanzen Dokumente, wie ein Besuch beim Handelsgericht zeigt. Auch für eine weitere in Katargate verwickelte Organisation, No Peace without Justice (NPWJ), liegen keine Jahresbilanzen vor. NPWJ wurde von Niccolo Figa Talamanca gegründet, der Italiener wird der Korruption und Geldwäsche beschuldigt. Für keine seiner zahlreichen Organisationen wurden jemals Bilanzen hinterlegt.
Das hätte der Europäischen Kommission auffallen müssen. Sie schüttete in den vergangenen Jahren rund vier Millionen Euro an NPWJ aus. Dabei achtete sie ihre eigenen Regeln nicht: Laut EU-Haushaltsordnung müssen Begünstigte bei “Finanzhilfen für eine Maßnahme von über 750.000 Euro oder für Betriebskosten von mehr als 100.000 Euro einen von einem externen Rechnungsprüfer erstellten Bericht vorlegen”, inklusive bescheinigter Bilanzen der letzten (bis zu drei) Jahre. NPWJ erhielt zweimal Beträge von mehr als zwei Millionen von der Kommission. Das Fehlen jeglicher Bilanzen hätte ihr nicht entgehen dürfen.
Panzeris NGO Fight Impunity arbeitete regelmäßig mit dem Europaparlament zusammen. Auch dieses hat verpasst zu überprüfen, ob die Organisation seiner Transparenzpflicht nachkommt. Die Organisation stand nicht im Transparenzregister, obwohl sich Interessensvertreter dort registrieren müssen, wenn sie Veranstaltungen im Parlament organisieren oder daran teilnehmen.
Und während die Kommission alle Zuschüsse an Interessensvertreter, also auch die an NPWJ, in ihrem Finanztranspanzregister veröffentlicht, muss das Parlament über Engagements unter 15.000 Euro keine Rechenschaft ablegen. Die Zusammenarbeit mit Fight Impunity lässt sich nirgendwo nachvollziehen.
Hätte Panzeris Scheinorganisation im EU-Transparenzregister gestanden, hätte sie auch ihre Geldgeber preisgeben müssen. Für NGOs ist das bereits heute Pflicht. Es sind vor allem die unzureichenden Kontrollen der europäischen Institutionen, die dazu führten, dass Fight Impunity durch das Raster fiel.
Auf ähnliche Mängel wies der Rechnungshof 2018 schon hin: Er kritisierte, dass die Auswahlverfahren für Finanzhilfen an Nichtregierungsorganisationen nicht immer transparent seien und nicht immer nachverfolgbar sei, auf welche Weise die Finanzmittel an NGOs verwendet werden.
Hinzu kommt: Begünstigte von EU-Fördermitteln, die gegen die Haushaltsordnung verstoßen, müssen eigentlich in einem öffentlich zugänglichen Register namens EDES stehen. Dort sind nur vier Entitäten gelistet. NPWJ ist bis heute nicht darunter.
Es liegt nahe, dass nicht der NGO-Status, sondern die Rechtsform von Fight Impunity die Machenschaften Panzeris erleichterte. Gemeinnützige Vereine würden in Belgien nur unzureichend kontrolliert, erklärt der Whistleblower Claude Archer von Transparencia Belgium: “Asbl sind das bevorzugte Werkzeug für öffentliche und private Strukturen, um Korruption und Geldwäsche zu betreiben.” Die Bilanzen und Protokolle der Generalversammlungen seien nicht online verfügbar, man müsse sich daher zum Handelsgericht begeben und für teurere Kopien bezahlen, um die Konten einzusehen. “Die Kontrollen durch die belgischen Behörden sind ebenfalls sehr dürftig.”
Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen belgische asbl missbraucht wurden. Eines davon ist Azerigate: 2017 haben zwei Europarat-Abgeordnete einen belgischen Verein zur Wahlbeobachtung genutzt, um aserbaidschanische Bestechungsgelder zu waschen. Auch die deutschen Abgeordneten Karin Strenz (CDU) und Eduard Lintner (CSU) waren in die Affäre verwickelt.
“Die EVP mag recht haben, wenn sie sagt, dass NGOs viel Einfluss in der Brüsseler Blase haben”, sagt John Dalhuisen von der European Stability Initiative, die Azerigate aufdeckte. “Allerdings hat sie unrecht, wenn sie behauptet, dass sie besonders anfällig für Korruption sind. Was bei Katargate schieflief war, dass Parlament und Kommission ihre eigenen Regeln nicht durchgesetzt haben.”
Während die EVP ihre Transparenzforderungen lediglich an Nichtregierungsorganisationen stellen will, fordern letztere strengere Regeln für alle Interessensvertreter, ganz gleich, ob es sich um NGOs oder andere Interessensverbände handelt. “Es ist eine Hexenjagd gegen NGOs. Die EVP instrumentalisiert nun Katargate, um den Handlungsraum der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken”, sagt Alberto Alemanno von The Good Lobby.
Der SPD-Europaabgeordnete René Ripasi drückte es am Montag so aus: “Zum Tangotanzen gehören immer zwei. Wir müssen jegliche Beeinflussung konsequent zurückweisen.”
Bewegung in der stillen Welt der grünen Finanzen: Auf eine Phase, in der US-Konzerne europäische “Nuggets” des ESG-Ratings aufkauften, reagieren die Europäer mit eigenen Aktivitäten. So wurde im Februar 2022 Ethifinance gegründet, nachdem das französische Unternehmen Qivalio, die spanische Nr. 1 für Kreditratings Axesor Rating, übernommen hatte.
Ziel sei es, ein “führender europäischer Akteur in den Bereichen Research, Beratung und integriertes, finanzielles und ESG-orientiertes Rating” zu werden, sagte die Direktorin von Ethifinance, Carole Sirou, in einem Interview mit Table.Media in Paris.
Carole Sirou, die rund dreißig Jahre bei Standard & Poor’s Ratings verbracht hatte, wurde vier Monate nach dem Start von Ethifinance eingestellt. Ihre Aufgabe: Die Entwicklung dieses Akteurs zu beschleunigen, der in der Liga der Großen im Bereich der ESG-Ratings mitspielen will und gleichzeitig unabhängig bleiben soll.
Die Französin bringt große Kenntnisse des amerikanischen Finanz- und ESG-Marktes mit: Sie trat 1990 bei Standard & Poor’s Ratings ein und wurde nacheinander Präsidentin von S&P Frankreich und Leiterin des französischsprachigen Raums in Europa und Afrika. Anschließend leitete sie die sechs europäischen Büros, bevor sie 2014 nach New York versetzt wurde, um die neuen Vorschriften für Ratingagenturen umzusetzen. Zwischen 2016 und 2018 bekleidete sie verschiedene Führungspositionen im Bereich Risiko und Compliance innerhalb der S&P Global Inc.
Um bei der Entwicklung globaler ESG-Standards mitreden zu können, brauche man ein starkes Ökosystem in Europa, davon ist Carole Sirou überzeugt. So müssten europäische Investoren und europäische Agenten in die Lage versetzt werden, die von Europäern erstellten Analysen über Unternehmen in Europa lesen zu können, “was heute schwierig ist”. Denn derzeit gebe es auf dem europäischen ESG-Markt “keine gemeinsamen Instrumente, keine gemeinsame Grammatik, die es Europa ermöglichen, sein eigenes Wirtschaftsgefüge zu analysieren, sei es unter finanziellen oder nicht-finanziellen Aspekten”, sagt sie. Um eine gemeinsame Grammatik entwickeln zu können, müsse man zunächst einmal die Konvergenzpunkte finden.
Dies gelte umso mehr, weil es “eine sehr starke Divergenz der Ansichten” zwischen den ESG-Akteuren aus den USA und Europa gebe, insbesondere über “die ökologischen und sozialen Aspekte”. Die Direktorin von Ethifinance spricht sogar von einem “Clash” beider Wirtschaftsräume in diesen Zusammenhang. “Es scheint uns entscheidend und lebenswichtig zu sein, ein bestimmtes Modell, eine bestimmte Art, über Wirtschaft und Finanzen nachzudenken, zu verteidigen.”
In diesem Zusammenhang weist Carole Sirou darauf hin, dass der europäische Markt für ESG-Daten derzeit strukturiert wird, hauptsächlich durch die Arbeiten der EFRAG zu den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Umsetzung der europäischen Taxonomie. “Der europäische Markt für Analysen verbessert sich ständig und beschleunigt sich stark, da es einen immer größeren Bedarf an Quantität und Qualität gibt, den wir versuchen, bestmöglich zu decken”, betont sie.
Ethifinance plant zunächst, seine Aktivitäten in Südeuropa (Frankreich, Spanien, Portugal) auszubauen. Dann will sich das Unternehmen den skandinavischen Ländern und Deutschland zuwenden, einem Markt, der aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts, seines Potenzials – und seiner Verbindungen zu Frankreich – als “unumgänglich” angesehen wird. Die Gruppe will bis zum Herbst 2.300 Unternehmen abdecken. Sie fokussiert sich vor allem auf KMU mit einer Marktkapitalisierung von 150 Millionen Euro bis zehn Milliarden Euro.
Die Expertin für nachhaltige Finanzen sieht in dieser Erweiterung “einen ersten wichtigen Schritt hin zum Aufbau einer europäischen Agentur für doppelte Materialität”, welche in Europa eine führende Rolle spielen könnte. “Um ein Unternehmen unter dem ESG-Blickwinkel zu analysieren, muss man nicht nur die Auswirkungen der Umwelt auf das Unternehmen untersuchen, sondern auch die Auswirkungen des Unternehmens auf seine Umwelt”, sagt Carole Sirou.
“Das ist einer der Hauptpunkte, der uns von unseren amerikanischen Konkurrenten unterscheidet”, fügt sie hinzu. Diese Strategie ermögliche es, “eine Verbindung zwischen dem Konzept der Auswirkungen (Impact) und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung herzustellen”, erläutert sie. Die Direktorin von Ethifinance verweist auf das Beispiel der Brände in Kalifornien. Ein Großteil davon sei durch die mangelnde Wartung des nationalen Betreibers verursacht worden, der diese Infrastruktur nicht instand hielt.
Die Dekarbonisierung von Unternehmen ist der andere strategische Pfeiler von Ethifinance. Auch wenn das Thema Klima “weiterhin im Mittelpunkt steht”, nennt die Direktorin abnehmende Biodiversität ein “unumgängliches” Thema, auf das Antworten gefunden werden müssten. “Wir sind davon überzeugt, dass die Finanzbranche bei der Umsetzung des ökologischen und energetischen Wandels eine Rolle spielen muss”, so Carole Sirou weiter. Durch Finanzierungen und Investitionen könne das Finanzwesen “Verhaltensänderungen bewirken”.
Unter Ökozid versteht man im weitesten Sinne eine massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen – also eine weit verbreitete oder langfristige schwere Schädigung der Natur.
“Als ich 2019 ins Europäische Parlament kam, war das Konzept den europäischen Institutionen völlig unbekannt”, sagt sich die französische Europaabgeordnete Marie Toussaint, die den Kampf um den Ökozid nach Brüssel trägt. In der Zwischenzeit hätten sich “die Dinge schnell entwickelt”, dank der hartnäckigen Arbeit zahlreicher Juristinnen, Anwälte, Richterinnen und Akademiker sowie der zunehmenden Mobilisierung der Zivilgesellschaft. “Heute könnte die Anerkennung des Ökozids in der Richtlinie zur Umweltkriminalität, die derzeit überarbeitet wird, durchaus anerkannt werden“, sagt sie.
Toussaint meint damit einen Vorschlag, den sie im Namen ihrer Fraktion einbringt – dabei geht es darum, Ökozid in der Richtlinie zur Umweltkriminalität zu verankern. Die Grünen stützen sich dabei auf die Definition der Stop Ecocide Foundation, die Ökozid beschreibt als “rechtswidrige oder willkürliche Handlungen, mit dem Wissen begangen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer und entweder weitreichender oder langfristiger Schäden für die Umwelt besteht (…)”.
Toussaints Initiative befasst sich insbesondere mit den Umweltschäden in bewaffneten Konflikten, wie aktuell im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Durch russische Angriffe hat die Ukraine in vielerlei Hinsicht große Umweltschäden erlitten: Wälder wurden zerstört, landwirtschaftliche Felder ruiniert und Flüsse verschmutzt.
Die Aussichten, dass der Gesetzesvorschlag vom Parlament verabschiedet wird, sind gut: Es gibt derzeit keine Blockade des Europäischen Parlaments. Vier von fünf Ausschüssen (PETI, DEVE, LIBE und ENVI), die sich zur Richtlinie über Umweltkriminalität äußern sollten, haben bereits die Anerkennung des Ökozids unterstützt und folgen auch der Definition der Stop Ecocide Foundation.
Der letzte parlamentarische Ausschuss, der Rechtsausschuss, der für das Dossier zuständig ist, soll sich Ende März äußern – “die Verhandlungen sind noch im Gange”. Die Abstimmung im Plenum wird dann im April stattfinden und “wir sind zuversichtlich, dass das Europäische Parlament dort die Aufnahme des Ökozids in das Gesetz offiziell unterstützen wird“, sagt Toussaint.
Die Verhandlungen werden damit jedoch noch nicht abgeschlossen sein, da der Text anschließend im Trilog mit der Kommission und dem Europäischen Rat diskutiert wird. “Die Kommission hatte die Anerkennung dieses Verbrechens nicht in ihren ursprünglichen Vorschlag aufgenommen, verwendet den Begriff aber immer häufiger in ihrer Kommunikation.”
Die Mitgliedstaaten werden wohl am schwierigsten zu überzeugen sein, “aber mit einer starken Position des Parlaments ist alles möglich”. In diesem Zusammenhang betont Marie Toussaint, dass die Situation in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist:
Bedeutet dies also, dass die Ukraine Russland wegen Umweltverbrechen verklagen kann? Marie Toussaint verweist darauf, dass sowohl die Ukraine als auch Russland das Verbrechen des Ökozids anerkannt haben. Aber es stelle sich die Frage, welche Gerichte sich überhaupt mit diesem Straftatbestand befassen können.
“Dazu muss der Tatbestand des Ökozids international anerkannt werden”, sagt die Europaabgeordnete. Zwar gebe es im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einen Artikel über Kriegsverbrechen, der sich explizit mit dem Umweltschutz befasst. Aber es sei kompliziert, sich darauf zu berufen, und er sei vom IStGH noch nie verwendet worden. Daher kämpfe man dafür, das Verbrechen des Ökozids im Römischen Statut anzuerkennen, und zwar sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, sagt Toussaint.
Bei der vergangenen Generalversammlung des IStGH sei die Anerkennung des Ökozids ein wichtiges Diskussionsthema gewesen. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine habe die Parlamentarische Versammlung des Europarats seine dringende Anerkennung gefordert. “Insgesamt erleben wir einen wahren Aufschwung für die Anerkennung des Ökozids“, sagt Toussaint. Es sei dringend, “da das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht”.
