Europa nach der Wahl + Ladekabel + TTC f • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

viele EU-Verantwortliche dürften sich mit einem unguten Gefühl an die vergangene Bundestagswahl erinnern. Die Regierungsbildung zog sich quälend lang hin, in der EU ging fast nichts mehr. Dieses Mal ist man besser auf die Übergangszeit vorbereitet. Doch schon zeichnen sich erste Konflikte ab, die Europa nach der deutschen Wahl beschäftigen könnten – welche das sind, hat unser Brüssel-Korrespondent Eric Bonse aufgeschrieben.

Und die deutsche Öffentlichkeit? Der sind EU-Themen im Allgemeinen eher egal, wie uns dieser Wahlkampf noch einmal deutlich vor Augen führt. Doch Europa so großzügig zu ignorieren, gehe völlig an der politischen Realität vorbei, schreibt Falk Steiner in seiner Analyse.

Etwa 11.000 Tonnen Elektronikabfall fallen nach einer Schätzung der EU-Kommission jährlich durch entsorgte und nicht benutzte Ladegeräte an. Die Regelungen für einheitliche Anschlüsse und Ladegeräte sollen die Menge an Elektroschrott verringern – und Verbrauchern das Leben erleichtern. Jasmin Kohl hat sich angeschaut, wie die Kommission Schluss machen will mit dem Kabelsalat.

Ihre
Sarah Schaefer

Europa nach der deutschen Wahl

Von

Eric Bonse

Deutschland wählt, Europa wartet: Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag bereitet sich die EU auf eine wochenlange Hängepartie vor. “Wir hoffen, dass die Regierungsbildung nicht so lange dauert wie 2017”, sagen EU-Diplomaten und Europaabgeordnete in Brüssel.

Damals sind fast sechs Monate ins Land gestrichen, bis die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stand. In der Zwischenzeit ging fast nichts mehr in der EU. Auch in Paris war man genervt. Präsident Emmanuel Macron wollte Europa neu aufstellen – doch Merkel stellte sich taub.

Vier Jahre später droht ein Remake, in Brüssel stellt man sich auf eine langwierige und lähmende deutsche Regierungsbildung ein. Allerdings sind die EU-Politiker diesmal besser vorbereitet. Merkel und Macron haben vereinbart, bis zum Machtwechsel in Berlin eng zusammen zu arbeiten.

Für Kontinuität in der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist also gesorgt. Zumindest bis zum Europäischen Rat im Oktober, womöglich aber noch bis Dezember werde Merkel weiter im Amt sein und sich mit Macron abstimmen, heißt es im Rat, der Vertretung der 27-EU-Staaten.

Macrons Lieblingsprojekt muss warten

Da Paris im Januar 2022 den halbjährlichen EU-Vorsitz übernimmt, machen sich EU-Diplomaten auch für die Zeit nach dem Ende der Merkel-Ära keine allzu großen Sorgen. Macron hat seine Agenda bereits abgesteckt, sie wird auch Merkels Nachfolger oder Nachfolgerin beschäftigen.

Klimaschutz, Verteidigung und die Regulierung des Internets – diese Themen stehen auf dem (vorläufigen) französischen Programm. Deutsche Expertengruppen zum neuen EU-Klimapaket Fit for 55 (Europe.Table berichtete) sollen unabhängig vom Wahlausgang für Kontinuität bei den Beratungen im Rat sorgen.

Mit einem Abschluss beim Klimapaket wird erst im 2. Halbjahr 2022 gerechnet – genug Zeit also für den oder die Merkel-Nachfolgerin, eigene Akzente zu setzen. “Deutschland ist nicht aus dem Spiel”, sagt ein Diplomat. Berlin werde dafür sorgen, dass kein Vakuum entsteht.

Ein Lieblingsprojekt Macrons muss allerdings warten: die Reform der Stabilitätskriterien für den Euro. Macron will die “Economic Governance” der Eurozone umkrempeln, doch Deutschland steht auf der Bremse. Berlin wartet eine Konsultation der EU-Kommission ab, die im Herbst beginnen soll – eine bewährte Methode, um Zeit zu gewinnen.

Keine Pause in Brüssel trotz Wahl in Deutschland

Die Brüsseler Behörde weist den Verdacht, sie wolle wegen der Wahl in Deutschland eine Pause einlegen, jedoch von sich. Man habe ein volles Programm, heißt es mit Verweis auf die “State of the Union”-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Europe.Table berichtete). Sie hatte mehrere neue Initiativen angekündigt, die nun nach und nach umgesetzt werden.

Die neue Gesundheitsbehörde HERA wurde bereits auf den Weg gebracht, auch die europäische Indopazifik-Strategie wird weiter verfolgt – ungeachtet des Streits zwischen den USA und Frankreich (Europe.Table berichtete). Die neuen Prioritäten seien mit allen Partnern abgestimmt und nicht vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig, heißt es in der Kommission.

Beim Thema Verteidigung könnte es allerdings Probleme geben. Von der Leyen, die früher selbst Verteidigungsministerin war, hat sich die französische Agenda zu eigen gemacht und einen Verteidigungsgipfel im Frühjahr in Toulouse angekündigt. Doch ihr Ziel einer “strategischen Autonomie” wird nicht überall geteilt.

So hat die deutsche Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer Zweifel angemeldet. Alle drei Kanzlerkandidaten haben ein Bekenntnis zur Nato und zur Zusammenarbeit mit den USA abgelegt. Inwieweit dies zur neuen Gemengelage passt und die Parteinahme von der Leyens für Frankreich in Berlin geteilt wird, muss sich erst noch zeigen.

Möglicher Streit um Lindner als Finanzminister

Konflikte zeichnen sich auch in der Finanzpolitik ab. Dabei geht es nicht nur um den Stabilitätspakt, sondern auch um den schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds. CDU/CSU und FDP wollen den Fonds wie vereinbart in einigen Jahren auslaufen lassen. Demgegenüber fordern Frankreich, Italien und die EZB, das Schuldenprogramm fortzusetzen.

Zum Streit könnte es insbesondere dann kommen, wenn FDP-Chef Christian Lindner, wie von ihm selbst angestrebt, Finanzminister wird. Er könnte die EU-Finanzierung über Schulden infrage stellen und auf einen harten Konsolidierungskurs einschwenken, der am Ende auch das EU-Budget treffen würde. Vor allem für Südeuropa wäre das ein Problem.

In Griechenland, Italien und Frankreich haben die Schulden historische Höchststände erreicht, selbst Deutschland hält den Stabilitätspakt nicht mehr ein. Ein CDU-geführtes “Jamaika”-Bündnis mit FDP und Grünen stößt deshalb auf Vorbehalte in Brüssel und Paris. Sozialdemokraten, Grüne und Linke warnen vor einer Rückkehr der Austerität.

“Die SPD hat wesentlich dazu beigetragen, den deutschen Diskurs zur Europapolitik um 180 Grad zu drehen”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. “Ohne Olaf Scholz wäre der Wiederaufbaufonds nicht möglich gewesen.” Deshalb ruhe nun “große Hoffnung” auf Scholz, Europa “auch in schwierigem Wasser” auf Kurs zu halten. Die EU dürfe nicht den Rückwärtsgang einlegen und das Erreichte gefährden.

Demgegenüber warnt der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der größten Fraktion im Europaparlament, vor einer SPD-geführten Regierung. “Die europäischen Sozialdemokraten drängen in Richtung einer Schuldenunion und haben ihre Lektion aus der Migrationskrise 2015 nicht gelernt.” Eine linke Bundesregierung, womöglich unter Beteiligung der Linkspartei, würde Europa schwächen, fürchtet Weber.

In Kommission und Rat wird diese Sorge allerdings nicht geteilt. “Wir hatten es schon mit ganz anderen Regierungen zu tun”, heißt es mit Verweis auf Italien oder Österreich. Dort waren Populisten an der Macht – auf die Europapolitik hatten sie jedoch kaum Einfluss.

Europawahl ohne Europa

Von

Falk Steiner

Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im weiten Ozean.

Es ist, als ob die Kandidaten befürchteten, dass sie das Schicksal von Martin Schulz ereilt. Ein überzeugter Europäer mit starker Europabiografie, der im Bundestagswahlkampf Deutschlands Rolle in Europa thematisierte – und nach kurzem Umfragehoch bei der Bundestagswahl 2017 abstürzte.

Mit der politischen Realität hat das im Bundestagswahlkampf vermittelte Bild natürlich wenig zu tun. Die Verantwortlichen in Berlin sind sich durchaus bewusst, dass Bundestag oder Bundesregierung nur in wenigen Feldern noch Alleingänge machen können. Der Rahmen, und das ist politisch durchaus gewollt, wird weitgehend in Europa abgesteckt, mit Ausnahme von Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Und das unter kräftiger Mitwirkung der Bundesrepublik. Deutschland ist nicht nur der einwohnerstärkste Mitgliedstaat der Europäischen Union und größter Beitragszahler. Deutschland verfügt auch über einen der leistungsfähigsten Ministerialapparate in Europa. 27.375 Beschäftigte zählte das Statistische Bundesamt Mitte 2020 allein für den Bereich der politischen Führung im Bund – fast so viele Mitarbeiter, wie die EU-Kommission insgesamt beschäftigt: 32.105 im Juli 2021. Deutschland kann, wenn es will, über die Räte sowohl fachlich als auch politisch wesentlich mehr leisten, als es nach außen darstellt.

Ever Closer Union

Auch wenn kaum jemand im Bundestagswahlkampf darüber spricht: Die rechtliche Integration Europas schreitet immer weiter voran – eine Ever Closer Union. Brexit, Streitigkeiten um Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten, um Letztkompetenzen der Gerichte, um Zuständigkeiten und deren Grenzen täuschen darüber hinweg, dass die EU nur diesen einen Weg kennt. Ein gemeinsamer Markt erfordert gemeinsame Regeln. Ohne eine weitere Vertiefung droht die EU im chinesisch-amerikanisch geprägten Weltgefüge schlicht unter die Räder zu kommen.

Einzig die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm noch eine Neuverhandlung der EU-Kompetenzen (Europe.Table berichtete). Dabei wissen die Liberalen genau, dass es kaum möglich ist, der europäischen Ebene Zuständigkeiten wieder zu entreißen. Zuletzt zeigte die Pandemie gar, wie schwierig es wird, wenn die EU nicht über die nötigen Zuständigkeiten verfügt. 27 Mitgliedstaaten in ihrer Vielfalt zu koordinieren und das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, ist zeitraubend, mühsam und vor allem wenig sinnvoll.

Das Problem liegt daher an anderer Stelle: Die Bundespolitik mutet den Bundesbürgern die europäischen Bezüge gar nicht erst zu. Fit for 55 etwa: Reicht es nicht, über das deutsche Klimaschutzgesetz zu streiten? So zu tun, als ob Deutschland eigenständige Klimapolitik betreiben könne? Die Realität anzuerkennen bedeutete, die begrenzte politische Gestaltungsmacht einzugestehen.

Bundesrat statt EU-Rat

In diesem nicht gerade Themen-getriebenen Bundestagswahlkampf kommt ein weiteres Problem hinzu: die Unterscheidbarkeit der Kandidaten. Alle müssten Angela Merkel nachfolgen, der heimlichen Queen of Europe. Olaf Scholz ist in seinen verschiedenen Rollen schon lange im Europageschäft. Armin Laschet war einst selbst Europapolitiker, kommt aus der “Euregio” Aachen.

Was er aber – anders als Martin Schulz 2017 – kaum betont. Annalena Baerbock hat einst für eine Europaabgeordnete gearbeitet. Inhaltlich können sie noch am ehesten über die Frage der europäischen Sicherheitspolitik streiten, wie das von der Münchner Sicherheitskonferenz und der ARD ausgerichtete Sonder-Triell Ende Juni zeigte. Wenige Minuten durfte es zuletzt am gestrigen Donnerstagabend im politischen Septett von ARD und ZDF behandelt werden. Endlich Europa, jubelte Armin Laschet. Um dann einen Bundessicherheitsrat zu fordern. Annalena Baerbock freute sich mit – und machte aus der Europapolitik eine europäische Chinapolitik. Kurz blieben sie dann beim Interessenausgleich zwischen deutschen Automobilarbeitsplätzen und Menschenrechten.

Europa im Bundestagswahlkampf für Bürger kein Thema

Und die Wähler? Wer sich die als Probleme identifizierten Themen anschaut, die die Forschungsgruppe Wahlen regelmäßig seit Jahren abfragt, wird feststellen: Europa ist einfach kein Thema für die deutschen Bürger – auch wenn viele der genannten Themen europäisch sind.

Die Unwägbarkeiten der Zukunft Europas in der Welt, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Mai, die Parlamentswahlen in Ungarn, in Polen: All das ist für Europakenner real – und bleibt für diese Bundestagswahl leider egal. Derweil überlegen die Parteistrategen hinter den Kulissen, welche Koalitionsoptionen die meisten Handlungsfähigkeiten ermöglichen würden. Allerdings nicht mit Blick auf die EU – sondern den Bundesrat.

EU-Kommission will Kabelsalat beenden

Von

Jasmin Kohl

Die Realität ist kompliziert: Bisher gibt es noch drei verschiedene Ladestecker-Anschlüsse für mobile Endgeräte auf dem europäischen Markt: Das veraltete Micro-USB, USB-C und den “Lightning”-Anschluss von Apple. Die Kommission schlägt nun USB-C als Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen vor.

Auch der Verkauf von elektronischen Geräten und Ladegeräten soll nun voneinander getrennt werden. Denn wenn es künftig einen standardisierten Ladeanschluss gibt, benötigen Verbraucher nicht zwingend bei jeder Neuanschaffung auch neue Kabel und Ladegeräte.

Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt den Gesetzesvorschlag: “Das ist nicht nur im Sinne der Verbraucher, sondern dient auch dem Schutz der Umwelt.” Die Kommission schätzt, dass in der EU jährlich etwa 11.000 Tonnen Elektronikabfall durch entsorgte und nicht benutzte Ladegeräte anfallen. Die einheitlichen Anschlüsse sollen diese Menge um knapp 1.000 Tonnen verringern und damit Treibhausgasemissionen in Höhe von etwa 180.000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen.

Neben den einheitlichen Anschlüssen schlägt die Kommission auch vor, die Schnellladetechnologie zu vereinheitlichen. Beim Kauf von Ladegeräten sollen Verbraucher künftig auch automatisch darüber informiert werden, welche Ladeleistung (mindestens 25 Watt) diese erbringen und ob sie eine Schnellladung (USB-PD) unterstützen.

Technischer Fortschritt nicht gefährdet

Apple ist als größter Gegner der einheitlichen Ladekabel bekannt. Die Firma verbaut für manche Tablets und Laptops zwar bereits USB-C-Anschlüsse. iPhones aber werden bislang ausschließlich über den hauseigenen Lightning-Standard geladen. “Wir sind noch immer besorgt, dass ein strenger Regulierungsrahmen, der nur eine Art von Ladebuchsen vorschreibt, Innovation eher behindert als fördert – und damit den Verbraucher:innen in Europa und auf der ganzen Welt schadet”, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit.

Für einige Experten verbirgt sich hinter diesem Argument jedoch eine andere Motivation: Apple sei gegen die Vereinheitlichung, weil dies starke Umsatzeinbußen für Ersatzteile und Lizenzen für Peripheriegeräte bedeute. Auch Parlamentarier Schwab weist die Konzern-Argumentation zurück: “Ganz im Gegenteil: Vereinfachungen bei Produkten, für die kaum Innovation stattfindet, sorgt für eine sinnvolle Verlagerung des Wettbewerbs auf die Endgeräte.” Mit der Einführung eines einheitlichen Anschlusses fördere die EU also den Wettbewerb.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass technische Fortschritte bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden können. Ein Beispiel dafür ist das kabellose Laden, für das die Kommission noch keine spezifischen technischen Anforderungen in ihren Vorschlag aufgenommen hat. Die Marktfragmentierung in diesem Bereich sei zudem noch zu gering für Regulierungsbedarf.

Kabelloses Laden: Kritik von zwei Seiten

Verbraucherschützer und Branchenverbände kritisieren das. Die europäische Verbrauchervertretung im Bereich der Normung, ANEC, fordert die Kommission gerade aufgrund der niedrigen Marktfragmentierung zur Regulierung des kabellosen Ladens auf, bevor es zu spät sei und eine Vielzahl von Standards bestünde.

Frank Steinmüller, Abteilungsleiter für Home & Building beim VDE, stimmt zu: “Aktuell geht der Trend weg vom kabelgebundenen Laden hin zu kontaktlosen Ladelösungen. Kontaktloses Laden bietet neue Möglichkeiten, wenn auch – derzeit – mit höherem Materialaufwand und geringerer Effizienz verbunden.” Dies solle die Kommission später berücksichtigen.

Anschluss-Regelung benötigt Zustimmung von Rat und Parlament

Die einheitlichen Anschlüsse will die Kommission per Revision der Funkgeräterichtlinie von 2014 einführen. Diese muss durch Europaparlament und Rat bestätigt werden, bevor sich die Hersteller an die Umsetzung machen könne, für die sie zwei Jahre Zeit haben. Mit Widerstand ist dabei aber kaum zu rechnen: Die Europaabgeordneten hatten die Kommission mehrfach zu diesem Schritt aufgefordert.

Anna Cavazzini (Grüne/EFA), Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), pocht auf Ergänzungen (Europe.Table berichtete): “Als Europäisches Parlament werden wir darauf drängen, dass der Vorschlag alle mobilen Endgeräte umfasst.” Cavazzini fehlen darin unter anderem E-Reader. Auch VDE-Abteilungsleiter Steinmüller fordert, diese in den Vorschlag zu integrieren.

Die Kommission sieht jedoch kaum Vorteile für Umwelt und Verbraucher: Die meisten E-Reader besäßen veraltete Micro-USB-Anschlüsse, die ohnehin 2024 ausliefen – dann soll die überarbeitete Richtlinie in Kraft treten. Das Kalkül: Produzenten von E-Readern stellen bis dahin automatisch auf USB-C um.

Ladegeräte-Vorschlag kommt bis Jahresende

Weil einheitliche Ladegeräte nicht unter den Anwendungsbereich der Funkgeräterichtlinie fallen, will die Kommission noch bis Jahresende eine Revision der Ökodesign-Richtlinie verabschieden. Europäische Verbraucher:innen sollen dadurch jährlich 250 Millionen Euro sparen. Diese Summe geben sie laut Kommission aktuell für unnötig gekaufte Ladegeräte aus.

Trotz der zeitlichen Differenz sollen einheitliche Ladebuchsen und Ladegeräte zeitgleich zum europäischen Standard werden.

EU-USA: TTC findet wie geplant statt

Das Auftakttreffen zum EU-US Trade and Technology Council (TTC) findet wie geplant am kommenden Mittwoch statt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. An dem Treffen werden auf EU-Seite die Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis teilnehmen, auf US-Seite Außenminister Antony Blinken, Wirtschaftsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai. Nicht mit am Tisch sitzt damit wie geplant Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der zuletzt mit seiner Forderung nach einer Pause der Gespräche für Irritationen gesorgt hatte. Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager betonte am Abend, strategische Allianzen seien für das Formen gemeinsamer Ansätze und für das Überwinden von Schwierigkeiten da.

Kommissionssprecher Eric Mamer hatte am Donnerstag von “einer Reihe positiver Entwicklungen” im transatlantischen Verhältnis gesprochen. Am heutigen Freitag holen Vestager und Dombrovskis ein ursprünglich für Mittwoch terminiertes Gespräch mit den EU-Botschaftern nach, um sie zu den geplanten Absprachen im Rahmen des TTC zu briefen. Am Nachmittag kommen die Botschafter dann zu einer AStV-Sitzung zusammen. Unter den Mitgliedstaaten hatte es zuletzt Meinungsunterschiede über eine Verschiebung des TTC-Auftaktes gegeben.

Fokus auf Chipversorgung

Frankreich hatte auf eine Verschiebung gedrängt, andere Länder dies aber abgelehnt. Paris wollte der US-Regierung so verdeutlichen, dass sich die EU eine Behandlung wie beim geplatzten U-Boot-Deal nicht bieten lässt. Das Weiße Haus hatte nach einem Telefonat von Präsident Joe Biden mit Emmanuel Macron eingeräumt, den Verbündeten nicht ausreichend konsultiert zu haben.

EU und USA wollen sich im Rahmen des TTC in einer Reihe von handels- und technologiepolitischen Fragen abstimmen (wir berichteten). Laut dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung soll es etwa darum gehen, sich beim Umgang von Online-Plattformen mit problematischen Inhalten abzusprechen. Überdies soll der Transfer von Technologien nach China schärfer kontrolliert werden. Zudem wollen beide Seiten bei der Regulierung von Systemen der Künstlichen Intelligenz einen “risikobasierten Ansatz” verfolgen und die Probleme in den Chip-Lieferketten angehen.

In Pittsburgh sollen nun zuerst die kurzfristigen Probleme der Chip-Versorgung angesprochen werden, so die Sprecherin. Mittel- und langfristige, strategische Halbleiterfragen würden erst in der zweiten und noch nicht offiziell terminierten TTC-Gesprächsrunde behandelt, die in Europa stattfinden wird. Zuvor werde es intensive Diskussionen zum Thema im Europäischen Rat am 21. und 22. Oktober geben. tho/koj/fst

Fit for 55: EU-Verkehrsrat bringt erste Vorschläge auf den Weg

Unter der slowenischen Präsidentschaft hat sich der Rat der Europäischen Union das Ziel gesetzt, erste Maßnahmen des Fit-for-55-Pakets zu konkretisieren. Am Donnerstag trafen sich die Verkehrsminister der 27 Mitgliedstaaten, um über Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu sprechen. Dabei ging es auch um den Aufbau einer Infrastruktur von alternativen Kraftstoffen (Elektrizität, Wasserstoff, E-Fuels etc.), wie es im Fit-for-55-Paket vorgesehen ist.

Der slowenische Verkehrsminister und Vorsitzende des Treffens, Jernej Vrtovec, betonte, dass man dabei einen technologieneutralen Ansatz verfolgen müsse. Allerdings schränkte er dies auch gleich wieder ein: Dies gelte zumindest für die Bereiche, für die es noch keine abschließenden technologischen Antworten auf die Dekarbonisierung gebe, fügte er hinzu. Damit meinte er vor allem den Schwerlasttransport sowie den Schiffs- und Flugverkehr, für die Wasserstoff, Methanol oder E-Fuels derzeit als die wahrscheinlichsten Alternativen zu fossilen Energieträgern gelten. Vrtovec kündigte an, öffentliche Anstoßfinanzierung bereitstellen zu wollen, um einen schnellen Markthochlauf alternativer Energieträger zu fördern und private Investoren anzulocken.

Im Straßenverkehr gilt die Elektrobatterie als die vielversprechendste Antriebsart. Entsprechend berichteten der Minister und die EU-Kommissarin für Transport, Adina Vălean, bei dem Treffen konkret über den Ausbau der Ladeinfrastruktur in der EU gesprochen zu haben. Man wolle für jedes Land individuelle Ausbauziele vorschlagen, die sich an der E-Auto-Flotte des Landes und der Distanz zwischen den Ladestationen orientiert. Das Ziel sei, dass man problemlos durch die gesamte EU mit dem E-Auto fahren kann, ohne sich Sorgen ums Laden machen zu müssen. Dabei gehe es auch um eine gemeinsame Bezahlinfrastruktur und Preistransparenz, sagte Vălean.

Auch für den Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen plant die Kommissarin, Zielvorgaben zu machen, um langfristige Investitionen in den Wasserstoff-Ausbau zu sichern und den Markthochlauf zu fördern. Eine Einigung über die genaue Ausgestaltung der Zielvorgaben hoffe man bereits beim nächsten Verkehrsministertreffen im Dezember zu erzielen, hieß es.

Sowohl Vălean als auch Vrtovec machten allerdings auch deutlich, dass es keine leichten Gespräche waren. Sie betonten, man müsse die Unterschiede der Mitgliedsländer respektieren. Die Standpunkte seien “divers”. Dies liege allerdings auch an den unterschiedlichen Ausgangslagen für den Ladeinfrastrukturausbau in den Ländern. Mitgliedstaaten forderten daher mehr Flexibilität beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, vor allem in ländlichen Regionen. Lukas Scheid

Wettbewerbsverfahren: Google soll Vergleich mit EU-Kommission anstreben

Der Internetkonzern bemüht sich einem Insider zufolge, ein EU-Wettbewerbsverfahren wegen seiner digitalen Werbeaktivitäten durch einen Vergleich beizulegen. Google habe der EU-Kommission diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, sagte eine mit der Sache vertraute Person, ohne Details zu nennen.

In drei EU-Wettbewerbsverfahren musste Google insgesamt mehr als acht Milliarden Euro Strafe zahlen und seine Geschäftspraktiken ändern. Die Kommission, die auch als europäische Wettbewerbsaufsicht fungiert, wollte sich nicht zu den Informationen äußern. Von Google war keine Stellungnahme zu erhalten.

Am kommenden Montag wird unterdessen vor dem Europäischen Gericht, der ersten Instanz, in anderem Sachverhalt verhandelt: Google beziehungsweise der Mutterkonzern Alphabet hat gegen die 2018 verhängte Strafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro der EU-Kommission wegen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung beim Mobilbetriebssystem Android geklagt. rtr

Timmermans wirbt in Washington für Klima-Allianz

Bei einem Besuch in der US-Hauptstadt sprach sich Frans Timmermans für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel aus. Beim Global Energy Center des Atlantic Council warb der Vizepräsident der EU-Kommission insbesondere für die europäische Idee des Emissionshandels. Die Bepreisung von CO2 sei der beste Weg, die globale Wirtschaft auf den Pfad der Dekarbonisierung zu bringen und finanzielle Anreize zu setzen. Zudem sei es enorm attraktiv für die US-Wirtschaft, auf eine klimafreundliche Industrie und Mobilität zu setzen. Man müsse es nur wollen, sagte er.

Dabei betonte Timmermans auch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. Die EU und die USA müssten beim Klimaschutz vorangehen, sagte er und berichtete von seinem Besuch im US-Senat. Dort habe er um Verständnis für den geplanten europäischen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geworben. Timmermans versprach, dieser werde sich im Rahmen der WTO-Regeln bewegen und diene lediglich dazu, Carbon Leakage zu verhindern. Der CBAM sei kein Selbstzweck, sondern soll andere Länder dazu bringen, ihre Industrie ebenfalls zu dekarbonisieren. til/luk

Energierecht-Urteil: FDP kritisiert schleppende Umsetzung

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur muss Deutschland sein Energierecht ändern. Passiert sei jedoch noch nicht viel, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich. Auf dessen Anfrage hin bestätigte die Bundesregierung zwar, dass “Anpassungen am Rechtsrahmen” erforderlich seien. Wie diese ausfallen werden, könne aber erst nach sorgfältiger Prüfung des Urteils beurteilt werden.

Ullrich wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. Der Richterspruch sei keinesfalls überraschend gekommen, schließlich sei das Schlussplädoyer bereits im Januar gehalten worden. “Dass in diesem Zeitraum keine Vorbereitung des Urteils stattgefunden hat, ist nachlässig”, sagte der Abgeordnete Europe.Table.

Anfang September hatte der EuGH einer Klage der EU-Kommission stattgegeben: Die Bundesnetzagentur, unter anderem zuständig für die Regulierung der Strom- und Gasinfrastruktur, sei nicht unabhängig genug. Die Einmischung der Politik im Bereich der Energiewirtschaft sei mit EU-Recht unvereinbar und müsse umgehend gestoppt werden. Zu hoch sei das Risiko, dass “mit politischer Macht verbundene Unternehmen” bevorzugt behandelt würden.

Bislang ist es in Deutschland gängige Praxis, dass das Bundeswirtschaftsministerium über Verordnungen festlegt, wieviel Geld die Strom- und Gasnetzbetreiber verlangen dürfen. Diese Kompetenz soll künftig allein bei der BNetzA liegen, was zu Veränderungen auf dem Energiemarkt führen wird.

Das Urteil habe aber auch verfassungsrechtlich weitreichende Auswirkungen. In einer Stellungnahme erklärte die Bundesregierung: Es sei unzulässig, wesentliche Regulierungsentscheidungen in das freie Ermessen einer unabhängigen, nicht demokratisch legitimierten Behörde zu legen. Dies verletze das Demokratieprinzip. Mit den Auswirkungen des Urteils hat sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt. til

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster sind rechtswidrig

Diesel-Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungssoftware, die sich unter bestimmten klimatischen Bedingungen abschaltet, sind nach der Auffassung des Generalanwalts Athanasios Rantos nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Damit stuft Rantos in seinem Schlussantrag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das sogenannte Thermofenster, wie es VW und Porsche verwendet haben, als verbotene Abschalteinrichtung ein.

Die Abgassoftware schaltet sich bei Außentemperaturen unter 15 Grad und über 33 Grad Celsius sowie auf über 1.000 Meter Höhe automatisch ab. Die Autobauer hatten dies als notwendig für den Schutz des Motors und für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs gerechtfertigt. Der Generalanwalt ließ das nicht gelten.

Als Begründung nannte er die klimatischen Bedingungen im betreffenden Zeitraum zwischen 2017 und 2019 in Deutschland und Österreich sowie in anderen Mitgliedstaaten. Dort hätten die Durchschnittstemperaturen deutlich unter 15 Grad gelegen. Zudem führte er die Topografie einiger Länder ins Feld, wodurch Fahrzeuge vielfach in größeren Höhen betrieben werden. Die Abschalteinrichtung werde demnach schon bei normalen Nutzungsbedingungen aktiv. Das stellt nach der Auffassung des Generalanwalts einen Vertragsbruch zwischen den Herstellern und den Autokäufern dar.

Folgt der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts, hätten Käufer:innen von Fahrzeugen mit Thermofenstern das Recht, den Kaufvertrag aufzulösen, auch wenn sie von der Existenz und der Funktionsweise der Abschalteinrichtungen wussten. luk

Johnson kämpft mit absurd-komischer Rede für mehr Klimaschutz TAGESSPIEGEL

EU plans to make common charger mandatory for Apple iPhones and other devices CNBC

Gutachter: VW-Thermofenster ist rechtswidrig FAZ

‘Eco-feminist’ shocks French politics in bid for Greens’ presidency GUARDIAN

Grüner Wasserstoff: Am besten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein produzieren HANDELSBLATT

Ukrainisches Parlament stimmt für Oligarchen-Gesetz ZEIT

GAFA targeted by both the US and EU ahead of tech and trade meeting EURACTIV

EU farm chief: Badly implemented Farm-to-Fork plan could harm production POLITICO

Italy’s Draghi vows no tax hikes, hailed as saviour by big business REUTERS

Polen verlängert Lizenz für privaten Nachrichtensender FAZ

ECFR-Umfrage: Polen misstrauen Deutschland

Von Piotr Buras und Paweł Zerka

Piotr Buras ist Leiter des Warschauer ECFR-Büros

Kurz vor Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft analysieren Piotr Buras und Pawel Zerka von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) die Sicht der Polen auf Deutschland. Die Skepsis, dass das westliche Nachbarland erfolgreich europäische Interessen verteidigen kann, sei groß.

Die Ära von Bundeskanzlerin Merkel geht zu Ende und damit auch eine wichtige Phase in den deutsch-polnischen Beziehungen. Merkel hat in Deutschland fast während der gesamten Zeit unserer EU-Mitgliedschaft regiert und dabei fast ebenso lange mit der Regierung der Bürgerplattform zusammengearbeitet (und gestritten) wie mit der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Beziehungen änderten sich je nach politischer Lage in Polen, doch Bundeskanzlerin Merkel selbst genoss Respekt – selbst in Kreisen, die alles andere als begeistert von Berlin waren. Obwohl ihre Bilanz in den polnisch-deutschen Beziehungen von der Nord-Stream-2-Frage überschattet wurde, wurde sie für ihre Sorge um die europäische Einheit in den meisten anderen Angelegenheiten geschätzt. Dazu zählten die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim, ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf Werte (in liberalen Kreisen) und ihre fehlende Bereitschaft, sich in Konflikte hineinziehen zu lassen. Selbst Jaroslaw Kaczynski ging so weit zu sagen, dass Merkel die beste Wahl für Polen sei.

Das positive Image der Bundeskanzlerin in politischen Kreisen und Eliten spiegelt sich jedoch nur am Rande in der Haltung der polnischen Öffentlichkeit gegenüber Deutschland wider. Wie eine vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Umfrage von Ende Mai und Anfang Juni zeigt, liegen die Polen deutlich hinter den anderen Europäern, wenn es um das Vertrauen in Deutschland und sogar um die Einstellung zu Angela Merkel selbst geht.

Antideutsche Propaganda trägt Früchte

Während in anderen Ländern die Ära Merkel die Glaubwürdigkeit Deutschlands und die Überzeugung gestärkt hat, dass man auf Berlin als potenzielle Führungsmacht der EU zählen kann und sollte, ist diese Haltung in Polen viel weniger verbreitet. Man kann darin die Folgen des Streits um Nord Stream 2 sehen, der sich in den letzten Monaten zugespitzt hat, oder das Echo historischer Ereignisse. Die treffendere Vermutung scheint jedoch zu sein, dass die offen antideutsche Propaganda Früchte getragen hat, die die nationalen Medien und die Rhetorik der Machthaber beherrscht.

Die Polen glauben auch weniger als andere Europäer, dass die Deutschen in der Lage und willens sind, europäische Interessen zu verteidigen. Fast ein Viertel (23 Prozent) vertraut ihnen in dieser Hinsicht in keinem Bereich. Damit ist das Misstrauen deutlich höher als im Durchschnitt der anderen elf untersuchten Länder. In keinem anderen Land ist diese Skepsis so weit verbreitet. Nur wenige Polen glauben, dass die deutsche Führung die europäischen Interessen im Umgang mit Russland oder China verteidigen kann. Aber auch in anderen Bereichen, wie der Wirtschaftspolitik, stehen die Polen der deutschen Führung distanzierter gegenüber als andere Europäer.

Außerdem glauben 27 Prozent der Polen, dass Deutschland in Zukunft nationalistischer werden wird, während nur jeder Fünfte optimistisch ist, dass Deutschland in den kommenden Jahren anderen Europäern mehr helfen wird. So gehören wir zu den wenigen Ländern (neben Italien und Österreich), in denen die Überzeugung, dass Deutschland den Weg des Nationalismus gehen wird, viel verbreiteter ist als der Glaube an die deutsche Solidarität.

Besonders tiefe Unterschiede sind jedoch in Polen selbst zu beobachten – zwischen den Wählern der politischen Parteien. Hier gibt es keine Überraschungen. Die Wähler der PiS und der Konföderation stehen Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel besonders skeptisch gegenüber. Auf der anderen Seite sehen die Wähler der bürgerlichen Koalition, aber auch anderer Parteien der demokratischen Opposition, in Deutschland einen grundsätzlich verlässlichen Partner und eine potenzielle Führungsmacht in Europa. Der einzige Konsens besteht in der Politik gegenüber China und Russland, wo das Vertrauen in Deutschland unabhängig von den Parteipräferenzen sehr gering ist.

Bitteres Ende von Merkels Regierungszeit

Antideutsche Propaganda ist seit Langem eines der bevorzugten Instrumente der PiS in der Innenpolitik. Beispiele sind der “Großvater aus der Wehrmacht”, die Frage der Wiedergutmachung oder der Mythos, dass Merkel Flüchtlinge nach Europa bringt. Meinungsumfragen zeigen, dass die Abneigung oder zumindest das Misstrauen gegenüber Deutschland zu einem der wichtigsten Identitätsmerkmale für die Wählerschaft der polnischen Rechten geworden ist.

Die andere Seite der Medaille ist das ausgeprägte Vertrauen in den westlichen Nachbarn im Rest der polnischen Gesellschaft. Es scheint, dass der Streit über Deutschland ein fester Bestandteil der polnischen politischen Kultur bleiben wird, und die Versuchung, die “deutsche Karte” zu spielen, eine ihrer Erscheinungsformen ist.

Die Ära Merkel in den deutsch-polnischen Beziehungen endet mit einem Gefühl der Verbitterung, der Enttäuschung und der verpassten Chancen. Ihre Symbole sind die abgesagten Regierungskonsultationen, die Durchsetzung der Gaspipeline Nord Stream 2 und die fehlende Zeit im Kalender von Präsident Duda für ein Treffen mit Merkel während ihres vermutlich letzten Besuchs als Kanzlerin in Warschau.

Die polnischen und deutschen Führungseliten haben sich wenig zu sagen, und die Bedeutung der Beziehungen zwischen Warschau und Berlin für die Europäische Union ist heute gleich null. Dies ist ein bitteres Ende der Herrschaft Merkels, und paradoxerweise wird Polen wahrscheinlich lange auf einen anderen Kanzler warten müssen, der den Beziehungen zu Polen ebenso viel Bedeutung beimisst.

Der Artikel ist zuerst am 15. September 2021 in der Tageszeitung Gazeta Wyborcza erschienen.

Die EU-Kommission verlädt sich selbst: Hochoffiziell spricht sie von der Vereinheitlichung von Ladegeräten. Die werden zwar teilweise mitreguliert. Doch der wesentliche Kern der Regulierung ist in Wahrheit das andere Ende des Kabelsalats: die Ladebuchsen kleinerer elektronischer Geräte.

Die sollen künftig einem einheitlichen Standard folgen. Und das ist eine viel größere Revolution des Elektronikmarktes als die Regulierung von Ladegeräten. Es geht um Interoperabilität, es geht darum, einen gesamten Peripheriemarkt zu vereinheitlichen.

Aber zwischen all den technischen Standards kann auch die Kommission offenbar schon mal den Anschluss verlieren. Falk Steiner

EUROPE.TABLE REDAKTION

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