wie wär es heute mit einem leckeren Salat zu Mittag? Zumindest in Großbritannien hat ein schnöder Kopfsalat inzwischen eine längere Haltbarkeit als die Premierministerin. Liz Truss hat gestern ihren Rücktritt erklärt und somit gegen den Eisbergsalat der britischen Online-Zeitung “Daily Star” verloren. Die Nachfolge soll im Laufe der nächsten Woche geklärt werden.
Einen ersten Leak zur Abgasregulierung Euro 7 hat mein Kollege Markus Grabitz aufgetan und analysiert. So viel sei verraten: Das Bild ist zwiespältig. Bei den Grenzwerten für Pkw deutet viel auf Entwarnung hin, dafür droht bei Trucks eine drastische Verschärfung.
Die Kommission will ihren Vorschlag erst am 9. November vorlegen. Doch schon vorher, am 25. Oktober, lädt Table.Media-Redakteur Markus Grabitz zur Diskussion über Maßnahmen gegen dicke Luft: Der grüne Klimapolitiker Michael Bloss (MEP), Motorenexperte Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie Benjamin Krieger, Generalsekretär vom europäischen Verband der Automotive-Zulieferer Clepa sind mit ihrer Expertise gefragt. Melden Sie sich hier kostenfrei an.
Bis früh in die Morgenstunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise diskutiert. Eine starke Fraktion fordert nach wie vor einen Gaspreisdeckel, ein Durchbruch wurde bei Gipfelschluss nicht verkündet. Immerhin gibt es einen Fahrplan. Nun sollen die Energieminister ran und bei ihrem nächsten Treffen Ergebnisse liefern. Einigkeit herrscht dafür an anderer Stelle, zumindest zwischen Spanien, Portugal und Frankreich: Die Erdgas-Pipeline Midcat wird ersetzt durch einen “grünen Korridor”, also eine Wasserstoff-Pipeline.
Der Druck auf die Rohstofffrage sei immens, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern auf dem Kongress des BDI und nannte Instrumente, die die Unternehmen in der Sicherung der Rohstoffversorgung unterstützen sollen. Leonie Düngefeld hat den Kongress besucht und stellt die Instrumente vor.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Die 27 Länder haben sich in der Nacht zu Freitag darauf geeinigt, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel zu arbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge unterstützten die EU-Staaten außerdem den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, um die Macht des europäischen Marktes bei der Nachfrage nach Gas zu erhöhen. “Wir wollen bis zu 40 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit werden die EU-Mitglieder in der Lage sein, den von den Energiepreisen am stärksten betroffenen Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen”, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen und der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel sagten nach dem ersten Gipfeltag: es, gebe nun einen “sehr guten und soliden Fahrplan”, um weiter am Thema der drastisch gestiegenen Energiepreise zu arbeiten. “Ich begrüße die Ergebnisse und die Unterstützung, die wir von den Staats- und Regierungschefs erhalten haben”, twitterte die Kommissionspräsidentin.
In ihren Abschlusserklärungen forderten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Minister und die EU-Kommission auf, “konkrete Entscheidungen” über einen “zeitlich begrenzten dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen” vorzulegen, der Preisspitzen begrenzt sowie eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung festlegt. Zudem soll eine “Kosten-Nutzen-Analyse” für die Deckelung der Gaspreise für den Energiesektor vorgelegt werden. Die Staats- und Regierungschefs nannten keinen Zeitrahmen, wann die Entscheidungen über die Preisobergrenzen fallen sollten. Die EU-Energieminister werden am kommenden Dienstag über die Maßnahmen beraten.
“Das bedeutet, dass die Einwände gegen den Gaspreisdeckel ausgeräumt wurden. Es ist nun an den Ministern, die technischen Aspekte zu bestimmen und eine Einigung zu erzielen”, erklärte eine diplomatische Quelle. “So muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass die Deckelung nicht zu einem Anstieg der Nachfrage nach Gas und zu einer Subventionierung des Stromexports in andere Länder – Großbritannien, Norwegen, Schweiz usw. – führt”, fügte er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Ergebnis des Treffens sei ein gutes Signal der Solidarität: “Wir haben einstimmig präzise Leitlinien festgelegt, mit deren Hilfe die Energieminister die konkreten Details ausarbeiten können. Wenn das nicht klappt, muss sich der Rat erneut damit befassen. Aber ich hoffe natürlich, dass es den Ministern gelingt, eine einstimmige Einigung zu erzielen.”
Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, steht an der Spitze eines kleinen Lagers, das sich bisher den Forderungen von 15 Ländern nach einer Deckelung der Gaspreise widersetzt hat. Sie befürchten, dass dies das Risiko bergen würde, dass die Lieferanten Europa ausschließen und die Anreize zum Energiesparen verringert würden. Spanien und Portugal haben den Preis für Gas, das zur Stromerzeugung im eigenen Land verwendet wird, bereits gedeckelt. Frankreich ist bestrebt, diese Regelung auf die gesamte EU auszuweiten.
Scholz musste sich viel Kritik für seine Haltung anhören. “Wir werden aufgefordert, Solidarität zu zeigen, indem wir Energie teilen, aber es gibt keine Solidarität bei unseren Appellen, die Preise einzudämmen”, sagte der Italiener Mario Draghi seinen Kollegen, wie ein mit den Gesprächen vertrauter Beamter berichtete.
Eine Aussage, die vom belgischen Premierminister Alexander de Croo aufgegriffen wurde: “Solidarität sollte sich nicht nur auf die Versorgung beziehen, sondern auch auf die Preise”, sagte er laut dem Beamten vor der Versammlung.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels forderten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Minister zudem auf, einen “vorübergehenden dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen” zu prüfen. Dieser soll Preisspitzen begrenzen, wobei eine diplomatische Quelle die im August erreichte Marke von 350 Euro MWh als Beispiel für einen “überhöhten Preis” nannte.
Die Bundesregierung begrüßt die kurz vordem Gipfel angekündigte Vereinbarung zwischen Spanien, Frankreich und Portugal, einen “grünen Energiekorridor” zu schaffen und das umstrittene MidCat-Projekt aufzugeben.
“Das ist eine sehr gute Nachricht”, heißt es in deutschen Regierungskreisen. “Wir haben immer gesagt, wir wollen die Verbindungen innerhalb von Europa stärken.” Das neue Projekt sieht unter anderem den Bau einer maritimen Gaspipeline von Barcelona nach Marseille (BarMar) und die Fertigstellung der neuen Stromverbindung durch den Golf von Biskaya vor.
Darüber hinaus vereinbarten die drei Länder, neue Projekte für eine Stromverbindung zwischen Frankreich und Spanien zu “identifizieren, bewerten und sie umzusetzen”. Die drei Regierungschefs werden sich am 9. Dezember in Alicante treffen, um über den Zeitplan, die Finanzierungsquellen und Kostenfragen zu entscheiden.
Das MidCat-Projekt war ein Streitpunkt zwischen Paris und Berlin. Das Projekt fallen zu lassen bringe die Diskussion zwischen den beiden Hauptstädten wieder in Gang zu bringen, heißt es in diplomatischen Kreisen.
Wegen der hohen Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen will die Kommission den Herstellern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bei der nächsten Stufe der Schadstoffnorm (Euro 7) entgegenkommen. Bei Benzinern sollen die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gegenüber dem bisherigen Niveau (Euro 6) kaum oder gar nicht verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf für Euro 7 hervor, der Europe. Table vorliegt. Die Kommission will ihren Vorschlag für Euro 7 am 9. November vorlegen.
In dem Entwurf, der noch keine Grenzwerte nennt, heißt es, dass seit Anfang 2021 durch gestiegene Rohstoff- und Energiepreise die Nachfrage und Verkäufe von Autos stark rückläufig seien. Dadurch sei in bislang ungekannter Weise Druck bei den automobilen Lieferketten entstanden, in Zeiten hoher Inflation stelle sich die Frage für viele Verbraucher, ob sie sich die Anschaffung eines Neuwagens leisten könnten.
Um die Kosten der Hersteller für die Transformation vertretbar zu halten, habe die Kommission daher Abstriche bei den Grenzwerten für Pkw und Lieferwagen gemacht. Dies sei auch im Hinblick auf das Jahr 2035 zu sehen, wenn der Verbrenner vom Markt genommen werde.
Der Entwurf erwähnt nicht eigens Regelungen für Fahrzeuge mit Dieselmotor. Ursprünglich habe die Kommission ein Szenario von mittlerem Ambitionsniveau (“3 a”) angepeilt. Nun liege das präferierte Szenario niedriger, und zwar zwischen den bisherigen Euro-6-Grenzwerten und dem Szenario 3 a. Die Abstriche bei den Grenzwerten sollen nur bei den Auspuffemissionen gemacht werden. Bei den Verdunstungsemissionen, Bremsen und Reifen soll das ursprünglich gewollte strengere Szenario kommen.
Während die Kommission bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die Grenzwerte nicht drastisch verschärfen will, ist der Vorschlag bei Lastwagen und Bussen umso ambitionierter. Dort soll es bei dem ursprünglich angedachten Szenario bleiben. In dem Entwurf heißt es: “Dies spiegelt den deutlich langsameren Übergang bei Bussen und Lastwagen zu Null-Emissionstechnologien wider.” Lastwagen und Busse mit Verbrennungsmotor dürften deutlich länger auf den Straßen der EU vertreten sein als Pkw und Lieferwagen.
In der Folgenabschätzung kommt die Kommission zu dem Fazit, dass Euro 7 jeden Lastwagen in der Anschaffung um durchschnittlich 2681 Euro verteuern werde. Insgesamt sei im Zeitraum von 25 Jahren nach Inkrafttreten von Euro 7 mit Mehrkosten für die Hersteller in Höhe von 17,53 Milliarden Euro zu rechnen. Dies gilt für das von der Kommission bevorzugte Szenario. Dem gegenüber stehe eine Entlastung um 133,58 Milliarden Euro bei ökologischen Folgekosten, indem Euro 7 die Schadstoffbelastung senke.
Bei Pkw und Lieferwagen dürfte die finanzielle Belastung niedriger ausfallen als in der Folgenabschätzung ausgewiesen, da die Kommission Abstriche beim Ambitionsniveau machen will. In ihrer Folgenabschätzung war sie noch von zusätzlichen Kosten durch die Regulierung in Höhe von durchschnittlich 304 Euro ausgegangen. Für die Dauer von 25 Jahren war die Kommission zu Mehrkosten bei Pkw durch die Regulierung in Höhe von 35 Milliarden Euro gekommen.
Dem standen Einsparungen in Höhe von 55,75 Milliarden Euro wegen geringerer Schäden durch Verschmutzung entgegen. Die Kommission war in dem ursprünglich angepeilten Szenario davon ausgegangen, dass der Kaufpreis bei Benzinern im Schnitt um 0,8 Prozent und bei Diesel-Pkw und -Lieferwagen um 2,2 Prozent steigen würde. Durch die Abstriche bei den Grenzwerten dürften die zu erwartenden Preissteigerungen geringer ausfallen.
Der Entwurf enthält auch eine Öffnungsklausel für E-Fuels. In Artikel 15.1 h) heißt es, es könne unter der Euro-7-Regulierung Möglichkeiten für Hersteller geben, Fahrzeuge zuzulassen, die nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. In dem Text ist dies mit dem Zusatz versehen, “falls es derartige Fahrzeuge gibt”. Die Kommission behält sich vor, fünf Jahre nach Inkrafttreten von Euro 7 noch entsprechende delegierte Rechtsakte zu erlassen. Beobachtern ist nicht klar, was der Hintergrund der Passagen zu den E-Fuels ist. E-Fuels zeichnen sich doch gerade dadurch aus, dass sie bereits heute von allen Fahrzeugen verwendet werden können. Fahrzeuge, die nachweislich nur E-Fuels verwenden können, sind technisch schwer vorstellbar.
In der Industrie wird der Entwurf unterschiedlich bewertet. Von Herstellern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hieß es: Der Entwurf zeige, dass die Kommission inzwischen auf einem realistischen Pfad unterwegs sei. Dagegen sind die Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen hochgradig alarmiert. Die angepeilte Verschärfung der Grenzwerte sei technisch nicht umsetzbar.
Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), sagt: “Vor 18 Monaten noch hat die Kommission in ihren Plänen für Pkw und Lieferwagen mit schärfsten Emissionsnormen dem Umweltschutz höchste Priorität eingeräumt. Nun wird dem gleichen Anliegen plötzlich kaum mehr eine Bedeutung beigemessen.” Koch befürchtet, dass der Vorschlag Folgen für die Entwicklung und Forschung hätte: “Wenn dieser Entwurf EU-Gesetz wird, werden die Hersteller gezwungen sein, zeitnah die Entwicklung von hybriden Antrieben einzustellen.”
Auf dem Rohstoffkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern Instrumente genannt, die die Unternehmen in der Sicherung der Rohstoffversorgung unterstützen sollen: Kredite und Investitionsprogramme, die an diversifizierte Bezugsquellen gebunden sind, die Absicherung mit Garantien sowie eine Absprache europäischer Unternehmen, um für einen Ausgleich der Importquellen zu sorgen. Eine neue deutsche Rohstoffstrategie soll es nicht geben – stattdessen setzt Habeck auf “work in progress” gemeinsam mit der EU-Kommission.
Als “Alarmsignal” bezeichnete der grüne Vizekanzler Habeck die Feststellung, dass sich der Inhalt seiner gestrigen Rede zu 95 Prozent mit der seines Vorredners Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, glich: Der Druck auf die Rohstofffrage sei immens, die Analyse eindeutig. Auch eine dekarbonisierte Wirtschaft sei auf mineralische Rohstoffe angewiesen. “Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr”, fasste Habeck zusammen, Maßnahmen müssten aufgrund der Krisenlage nun dringend umgesetzt werden.
Eine überarbeitete deutsche Rohstoffstrategie, wie sie angekündigt war, soll es jedoch in der Form nicht geben. Schon zuvor hatte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, betont, es werde keine deutschen Alleingänge geben. Vielmehr werde man Eckpunkte in die geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsstrategie und das EU-Rohstoffgesetz einbringen.
Kredite, Bürgschafts- und Investitionsprogramme für die Industrie will Habeck, so verkündete er, an eine Diversifizierung der Importquellen binden. Wenn es etwa für Halbleiter Zuschüsse geben solle, könnte die Voraussetzung sein, dass die Rohstoffe von unterschiedlichen Lieferanten aus verschiedenen Ländern kommen, erklärte er. Neben einer Absicherung mit Garantien des Bundes werde auf europäischer Ebene über gemeinsame Absprachen von Unternehmen für einen Ausgleich der Importquellen gesprochen.
Politik und Industrie sind sich einig, dass die drei Ziele der bisherigen Rohstoffpolitik weiterhin gelten müssen: Bezugsquellen diversifizieren, heimischen Bergbau stärken, die Kreislaufwirtschaft ausbauen. Handelsabkommen müssten zunehmend auch Rohstoffabkommen sein, sagte Habeck, Handelspolitik auf deutscher und WTO-Ebene müsse wiederbelebt werden.
Europa könne seinen Handelspartnern im Vergleich zu seinen Wettbewerbern Vorteile bieten, wenn in Handelsabkommen nicht nur Zölle auf Rohstoffe, sondern auch auf weiterverarbeitete Produkte gesenkt werden – Wertschöpfung müsse stärker in den Partnerländern geschehen. Dies gelte etwa für die Abkommen mit Chile und Mexiko; auch mit Brasilien müsse man sich beschäftigen. Für einen Informationsaustausch über Rohstoffvorkommen und mögliche Handelspartner unterstrich Habeck die Rolle der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), von deren Expertise ganz Europa profitieren könne.
Um die Gewinnung von Rohstoffen wie Lithium in Deutschland zu erleichtern, sollen die entsprechenden Gesetze auf Hemmnisse überprüft werden. Der BDI fordert hier eine Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und eine Neugestaltung der Raumplanung. Habeck kündigte zunächst ein Förderprogramm zur Erschließung heimischer Rohstoffvorkommen an. Ein Knackpunkt, darin sind er und Russwurm sich ebenfalls einig, bleibt die Akzeptanz in der Gesellschaft: Bergbauprojekte hierzulande müssten mehrheitsfähig sein.
Zwei Tage zuvor hatte das NGO-Bündnis Arbeitskreis Rohstoffe ebenfalls einen Rohstoffgipfel veranstaltet – und dort das Ende genau dieser Logik verlangt: “In der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik geht es darum, jetzt noch möglichst viele Zugänge zu Rohstoffen zu legen, um den Status quo der Industrie beizubehalten”, sagte Hannah Pilgrim von der NGO Power Shift. “Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, eine Rohstoffwende.” Dazu gehöre neben dem Umwelt- und Klimaschutz die Achtung der Menschenrechte in den Abbauregionen im globalen Süden. Das EU-Lieferkettengesetz müsse hier stark ausgestaltet werden.
Das Bündnis fordert zudem konkrete, gesetzlich verankerte Reduktionsziele für den Primärrohstoffverbrauch, vergleichbar mit den Klimazielen. Eine solche Obergrenze müsse aggregiert für alle Stoffströme gelten, um Verschiebungen oder Substitutionen in Form von anderen Rohstoffen zu verhindern und Stoffkreisläufe zu schließen. Ein verlässliches Monitoring solle den Weg zu diesen Zielen überprüfen. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Ressourcenverbrauch zu senken. Im Bundesumweltministerium soll hierzu demnächst ein Forschungsvorhaben beginnen.
Das Ziel der Kreislaufwirtschaft werde ein wirtschaftspolitischer Vorteil sein, sagte Habeck seinem Publikum beim BDI. Die Industrie hat dies längst erkannt und eigene Initiativen gestartet. Ob der Bundesminister seine Pläne einhalten kann, wird man in zwei Jahren, wenn der nächste BDI-Rohstoffkongress stattfindet, messen können: Bis dahin sollen laut Habeck zumindest Garantien und Bürgschaften für bestehende Projekte umstrukturiert und die DERA-Rohstoffdaten für eine europäische Strategie genutzt worden sein, ein europäischer Instrumentenkasten bestehen und weitere Handelsabkommen ratifiziert sein.
Ein resilientes, digitales Ökosystem, bei dem gesellschaftliche und demokratische Themen beständig mitgedacht werden – dafür setzt sich Carla Hustedt als Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator ein. Elementar hierfür sei der Blick auf Machtstrukturen und die Verteilung von Wissen: “Momentan ist eines der Kernprobleme, dass wir eine starke Wissenskonzentration bei wenigen privatwirtschaftlichen Akteuren haben. Hier müssen wir mehr Transparenz schaffen, um eine wirksame Durchsetzung von Grundrechten zu ermöglichen, aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft heraus neue Lösungsansätze zu entwickeln und die Verbraucher und Verbraucherinnen zu sensibilisieren.”
Das Interesse an Machtstrukturen hat Hustedt ursprünglich von ihrem Studium der Public Policy in das Berufsfeld Digitalisierung geführt. Angetrieben durch den Wunsch, etwas zu verändern und Zukunft zu gestalten, entdeckte sie während ihrer Zeit in der politischen Beratung ihre Faszination für den Tech-Sektor. Es begeistere sie vor allem, dass Digitalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche berührt. Eine Anerkennung von Digitalisierung als Querschnittsthema wünscht sie sich auch vonseiten der Politik: “Wir müssen verstehen, dass alle Krisen auch mit der Digitalisierung zusammenhängen.”
Konkret beschäftigt sich Hustedt derzeit mit der Frage, wie der Digital Service Act (DSA) wirksam umgesetzt werden kann. Der DSA sei eine unglaubliche Chance, um den großen digitalen Plattformen auf die Finger zu schauen, findet Hustedt. Dafür bedarf es jedoch ständiger Evaluation, Konkretisierung der Regelungen sowie Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen der EU und den Nationalstaaten andererseits. Insbesondere nach den Schwierigkeiten rund um die Datenschutzgrundverordnung sei eine konsequente Umsetzung des DSA wichtig, um die Glaubwürdigkeit der EU aufrechtzuerhalten.
Themen der Digitalisierung dürfen nicht nur in wissenschaftlichen und politischen Kreisen behandelt werden: “Es werden Entscheidungen aufkommen, wo es um die Abwägung bestimmter Werte wie Meinungsfreiheit oder den Schutz von Minderheiten geht, und solche Werteentscheidungen sollten unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Stimmen stattfinden.”
Mit den Fragen nach Werten und Ethik im Bereich der Digitalisierung hat sie sich auch in ihrer Arbeit als Leiterin des Projekts “Ethik der Algorithmen” der Bertelsmann Stiftung beschäftigt, das gesellschaftliche Folgen algorithmischer Entscheidungsfindung thematisiert.
Um sich diesen Herausforderungen und Fragen gesamtgesellschaftlich zu stellen, brauche es starke Bündnisse. Im Namen der Stiftung Mercator möchte Hustedt nun Räume für diese Bündnisse schaffen und sie auch finanziell stärken: Dabei soll auch der neu gegründete Think-Tank “Agora Digitale Transformation” helfen, der sich nach dem Beispiel von Agora Energiewende den Herausforderungen der Digitalpolitik stellt.
Sich selbst versteht Hustedt dabei als Neogeneralistin: “Das bedeutet, in spezifische Themengebiete tief hineinzugehen, um dann wieder auf die Metaebene rauszuzoomen und so Zusammenhänge zu erkennen.” So stellt sie sowohl analytisch als auch interdisziplinär und menschlich Verbindungen her – immer mit dem Ziel der Transformation zu einem gemeinwohlorientierten, digitalen Ökosystem. Marlene Resch
wie wär es heute mit einem leckeren Salat zu Mittag? Zumindest in Großbritannien hat ein schnöder Kopfsalat inzwischen eine längere Haltbarkeit als die Premierministerin. Liz Truss hat gestern ihren Rücktritt erklärt und somit gegen den Eisbergsalat der britischen Online-Zeitung “Daily Star” verloren. Die Nachfolge soll im Laufe der nächsten Woche geklärt werden.
Einen ersten Leak zur Abgasregulierung Euro 7 hat mein Kollege Markus Grabitz aufgetan und analysiert. So viel sei verraten: Das Bild ist zwiespältig. Bei den Grenzwerten für Pkw deutet viel auf Entwarnung hin, dafür droht bei Trucks eine drastische Verschärfung.
Die Kommission will ihren Vorschlag erst am 9. November vorlegen. Doch schon vorher, am 25. Oktober, lädt Table.Media-Redakteur Markus Grabitz zur Diskussion über Maßnahmen gegen dicke Luft: Der grüne Klimapolitiker Michael Bloss (MEP), Motorenexperte Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie Benjamin Krieger, Generalsekretär vom europäischen Verband der Automotive-Zulieferer Clepa sind mit ihrer Expertise gefragt. Melden Sie sich hier kostenfrei an.
Bis früh in die Morgenstunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise diskutiert. Eine starke Fraktion fordert nach wie vor einen Gaspreisdeckel, ein Durchbruch wurde bei Gipfelschluss nicht verkündet. Immerhin gibt es einen Fahrplan. Nun sollen die Energieminister ran und bei ihrem nächsten Treffen Ergebnisse liefern. Einigkeit herrscht dafür an anderer Stelle, zumindest zwischen Spanien, Portugal und Frankreich: Die Erdgas-Pipeline Midcat wird ersetzt durch einen “grünen Korridor”, also eine Wasserstoff-Pipeline.
Der Druck auf die Rohstofffrage sei immens, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern auf dem Kongress des BDI und nannte Instrumente, die die Unternehmen in der Sicherung der Rohstoffversorgung unterstützen sollen. Leonie Düngefeld hat den Kongress besucht und stellt die Instrumente vor.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Die 27 Länder haben sich in der Nacht zu Freitag darauf geeinigt, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel zu arbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge unterstützten die EU-Staaten außerdem den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, um die Macht des europäischen Marktes bei der Nachfrage nach Gas zu erhöhen. “Wir wollen bis zu 40 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit werden die EU-Mitglieder in der Lage sein, den von den Energiepreisen am stärksten betroffenen Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen”, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen und der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel sagten nach dem ersten Gipfeltag: es, gebe nun einen “sehr guten und soliden Fahrplan”, um weiter am Thema der drastisch gestiegenen Energiepreise zu arbeiten. “Ich begrüße die Ergebnisse und die Unterstützung, die wir von den Staats- und Regierungschefs erhalten haben”, twitterte die Kommissionspräsidentin.
In ihren Abschlusserklärungen forderten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Minister und die EU-Kommission auf, “konkrete Entscheidungen” über einen “zeitlich begrenzten dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen” vorzulegen, der Preisspitzen begrenzt sowie eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung festlegt. Zudem soll eine “Kosten-Nutzen-Analyse” für die Deckelung der Gaspreise für den Energiesektor vorgelegt werden. Die Staats- und Regierungschefs nannten keinen Zeitrahmen, wann die Entscheidungen über die Preisobergrenzen fallen sollten. Die EU-Energieminister werden am kommenden Dienstag über die Maßnahmen beraten.
“Das bedeutet, dass die Einwände gegen den Gaspreisdeckel ausgeräumt wurden. Es ist nun an den Ministern, die technischen Aspekte zu bestimmen und eine Einigung zu erzielen”, erklärte eine diplomatische Quelle. “So muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass die Deckelung nicht zu einem Anstieg der Nachfrage nach Gas und zu einer Subventionierung des Stromexports in andere Länder – Großbritannien, Norwegen, Schweiz usw. – führt”, fügte er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Ergebnis des Treffens sei ein gutes Signal der Solidarität: “Wir haben einstimmig präzise Leitlinien festgelegt, mit deren Hilfe die Energieminister die konkreten Details ausarbeiten können. Wenn das nicht klappt, muss sich der Rat erneut damit befassen. Aber ich hoffe natürlich, dass es den Ministern gelingt, eine einstimmige Einigung zu erzielen.”
Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, steht an der Spitze eines kleinen Lagers, das sich bisher den Forderungen von 15 Ländern nach einer Deckelung der Gaspreise widersetzt hat. Sie befürchten, dass dies das Risiko bergen würde, dass die Lieferanten Europa ausschließen und die Anreize zum Energiesparen verringert würden. Spanien und Portugal haben den Preis für Gas, das zur Stromerzeugung im eigenen Land verwendet wird, bereits gedeckelt. Frankreich ist bestrebt, diese Regelung auf die gesamte EU auszuweiten.
Scholz musste sich viel Kritik für seine Haltung anhören. “Wir werden aufgefordert, Solidarität zu zeigen, indem wir Energie teilen, aber es gibt keine Solidarität bei unseren Appellen, die Preise einzudämmen”, sagte der Italiener Mario Draghi seinen Kollegen, wie ein mit den Gesprächen vertrauter Beamter berichtete.
Eine Aussage, die vom belgischen Premierminister Alexander de Croo aufgegriffen wurde: “Solidarität sollte sich nicht nur auf die Versorgung beziehen, sondern auch auf die Preise”, sagte er laut dem Beamten vor der Versammlung.
In den Schlussfolgerungen des Gipfels forderten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Minister zudem auf, einen “vorübergehenden dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen” zu prüfen. Dieser soll Preisspitzen begrenzen, wobei eine diplomatische Quelle die im August erreichte Marke von 350 Euro MWh als Beispiel für einen “überhöhten Preis” nannte.
Die Bundesregierung begrüßt die kurz vordem Gipfel angekündigte Vereinbarung zwischen Spanien, Frankreich und Portugal, einen “grünen Energiekorridor” zu schaffen und das umstrittene MidCat-Projekt aufzugeben.
“Das ist eine sehr gute Nachricht”, heißt es in deutschen Regierungskreisen. “Wir haben immer gesagt, wir wollen die Verbindungen innerhalb von Europa stärken.” Das neue Projekt sieht unter anderem den Bau einer maritimen Gaspipeline von Barcelona nach Marseille (BarMar) und die Fertigstellung der neuen Stromverbindung durch den Golf von Biskaya vor.
Darüber hinaus vereinbarten die drei Länder, neue Projekte für eine Stromverbindung zwischen Frankreich und Spanien zu “identifizieren, bewerten und sie umzusetzen”. Die drei Regierungschefs werden sich am 9. Dezember in Alicante treffen, um über den Zeitplan, die Finanzierungsquellen und Kostenfragen zu entscheiden.
Das MidCat-Projekt war ein Streitpunkt zwischen Paris und Berlin. Das Projekt fallen zu lassen bringe die Diskussion zwischen den beiden Hauptstädten wieder in Gang zu bringen, heißt es in diplomatischen Kreisen.
Wegen der hohen Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen will die Kommission den Herstellern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bei der nächsten Stufe der Schadstoffnorm (Euro 7) entgegenkommen. Bei Benzinern sollen die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub gegenüber dem bisherigen Niveau (Euro 6) kaum oder gar nicht verschärft werden. Dies geht aus einem Entwurf für Euro 7 hervor, der Europe. Table vorliegt. Die Kommission will ihren Vorschlag für Euro 7 am 9. November vorlegen.
In dem Entwurf, der noch keine Grenzwerte nennt, heißt es, dass seit Anfang 2021 durch gestiegene Rohstoff- und Energiepreise die Nachfrage und Verkäufe von Autos stark rückläufig seien. Dadurch sei in bislang ungekannter Weise Druck bei den automobilen Lieferketten entstanden, in Zeiten hoher Inflation stelle sich die Frage für viele Verbraucher, ob sie sich die Anschaffung eines Neuwagens leisten könnten.
Um die Kosten der Hersteller für die Transformation vertretbar zu halten, habe die Kommission daher Abstriche bei den Grenzwerten für Pkw und Lieferwagen gemacht. Dies sei auch im Hinblick auf das Jahr 2035 zu sehen, wenn der Verbrenner vom Markt genommen werde.
Der Entwurf erwähnt nicht eigens Regelungen für Fahrzeuge mit Dieselmotor. Ursprünglich habe die Kommission ein Szenario von mittlerem Ambitionsniveau (“3 a”) angepeilt. Nun liege das präferierte Szenario niedriger, und zwar zwischen den bisherigen Euro-6-Grenzwerten und dem Szenario 3 a. Die Abstriche bei den Grenzwerten sollen nur bei den Auspuffemissionen gemacht werden. Bei den Verdunstungsemissionen, Bremsen und Reifen soll das ursprünglich gewollte strengere Szenario kommen.
Während die Kommission bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die Grenzwerte nicht drastisch verschärfen will, ist der Vorschlag bei Lastwagen und Bussen umso ambitionierter. Dort soll es bei dem ursprünglich angedachten Szenario bleiben. In dem Entwurf heißt es: “Dies spiegelt den deutlich langsameren Übergang bei Bussen und Lastwagen zu Null-Emissionstechnologien wider.” Lastwagen und Busse mit Verbrennungsmotor dürften deutlich länger auf den Straßen der EU vertreten sein als Pkw und Lieferwagen.
In der Folgenabschätzung kommt die Kommission zu dem Fazit, dass Euro 7 jeden Lastwagen in der Anschaffung um durchschnittlich 2681 Euro verteuern werde. Insgesamt sei im Zeitraum von 25 Jahren nach Inkrafttreten von Euro 7 mit Mehrkosten für die Hersteller in Höhe von 17,53 Milliarden Euro zu rechnen. Dies gilt für das von der Kommission bevorzugte Szenario. Dem gegenüber stehe eine Entlastung um 133,58 Milliarden Euro bei ökologischen Folgekosten, indem Euro 7 die Schadstoffbelastung senke.
Bei Pkw und Lieferwagen dürfte die finanzielle Belastung niedriger ausfallen als in der Folgenabschätzung ausgewiesen, da die Kommission Abstriche beim Ambitionsniveau machen will. In ihrer Folgenabschätzung war sie noch von zusätzlichen Kosten durch die Regulierung in Höhe von durchschnittlich 304 Euro ausgegangen. Für die Dauer von 25 Jahren war die Kommission zu Mehrkosten bei Pkw durch die Regulierung in Höhe von 35 Milliarden Euro gekommen.
Dem standen Einsparungen in Höhe von 55,75 Milliarden Euro wegen geringerer Schäden durch Verschmutzung entgegen. Die Kommission war in dem ursprünglich angepeilten Szenario davon ausgegangen, dass der Kaufpreis bei Benzinern im Schnitt um 0,8 Prozent und bei Diesel-Pkw und -Lieferwagen um 2,2 Prozent steigen würde. Durch die Abstriche bei den Grenzwerten dürften die zu erwartenden Preissteigerungen geringer ausfallen.
Der Entwurf enthält auch eine Öffnungsklausel für E-Fuels. In Artikel 15.1 h) heißt es, es könne unter der Euro-7-Regulierung Möglichkeiten für Hersteller geben, Fahrzeuge zuzulassen, die nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. In dem Text ist dies mit dem Zusatz versehen, “falls es derartige Fahrzeuge gibt”. Die Kommission behält sich vor, fünf Jahre nach Inkrafttreten von Euro 7 noch entsprechende delegierte Rechtsakte zu erlassen. Beobachtern ist nicht klar, was der Hintergrund der Passagen zu den E-Fuels ist. E-Fuels zeichnen sich doch gerade dadurch aus, dass sie bereits heute von allen Fahrzeugen verwendet werden können. Fahrzeuge, die nachweislich nur E-Fuels verwenden können, sind technisch schwer vorstellbar.
In der Industrie wird der Entwurf unterschiedlich bewertet. Von Herstellern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hieß es: Der Entwurf zeige, dass die Kommission inzwischen auf einem realistischen Pfad unterwegs sei. Dagegen sind die Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen hochgradig alarmiert. Die angepeilte Verschärfung der Grenzwerte sei technisch nicht umsetzbar.
Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), sagt: “Vor 18 Monaten noch hat die Kommission in ihren Plänen für Pkw und Lieferwagen mit schärfsten Emissionsnormen dem Umweltschutz höchste Priorität eingeräumt. Nun wird dem gleichen Anliegen plötzlich kaum mehr eine Bedeutung beigemessen.” Koch befürchtet, dass der Vorschlag Folgen für die Entwicklung und Forschung hätte: “Wenn dieser Entwurf EU-Gesetz wird, werden die Hersteller gezwungen sein, zeitnah die Entwicklung von hybriden Antrieben einzustellen.”
Auf dem Rohstoffkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern Instrumente genannt, die die Unternehmen in der Sicherung der Rohstoffversorgung unterstützen sollen: Kredite und Investitionsprogramme, die an diversifizierte Bezugsquellen gebunden sind, die Absicherung mit Garantien sowie eine Absprache europäischer Unternehmen, um für einen Ausgleich der Importquellen zu sorgen. Eine neue deutsche Rohstoffstrategie soll es nicht geben – stattdessen setzt Habeck auf “work in progress” gemeinsam mit der EU-Kommission.
Als “Alarmsignal” bezeichnete der grüne Vizekanzler Habeck die Feststellung, dass sich der Inhalt seiner gestrigen Rede zu 95 Prozent mit der seines Vorredners Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, glich: Der Druck auf die Rohstofffrage sei immens, die Analyse eindeutig. Auch eine dekarbonisierte Wirtschaft sei auf mineralische Rohstoffe angewiesen. “Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr”, fasste Habeck zusammen, Maßnahmen müssten aufgrund der Krisenlage nun dringend umgesetzt werden.
Eine überarbeitete deutsche Rohstoffstrategie, wie sie angekündigt war, soll es jedoch in der Form nicht geben. Schon zuvor hatte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, betont, es werde keine deutschen Alleingänge geben. Vielmehr werde man Eckpunkte in die geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsstrategie und das EU-Rohstoffgesetz einbringen.
Kredite, Bürgschafts- und Investitionsprogramme für die Industrie will Habeck, so verkündete er, an eine Diversifizierung der Importquellen binden. Wenn es etwa für Halbleiter Zuschüsse geben solle, könnte die Voraussetzung sein, dass die Rohstoffe von unterschiedlichen Lieferanten aus verschiedenen Ländern kommen, erklärte er. Neben einer Absicherung mit Garantien des Bundes werde auf europäischer Ebene über gemeinsame Absprachen von Unternehmen für einen Ausgleich der Importquellen gesprochen.
Politik und Industrie sind sich einig, dass die drei Ziele der bisherigen Rohstoffpolitik weiterhin gelten müssen: Bezugsquellen diversifizieren, heimischen Bergbau stärken, die Kreislaufwirtschaft ausbauen. Handelsabkommen müssten zunehmend auch Rohstoffabkommen sein, sagte Habeck, Handelspolitik auf deutscher und WTO-Ebene müsse wiederbelebt werden.
Europa könne seinen Handelspartnern im Vergleich zu seinen Wettbewerbern Vorteile bieten, wenn in Handelsabkommen nicht nur Zölle auf Rohstoffe, sondern auch auf weiterverarbeitete Produkte gesenkt werden – Wertschöpfung müsse stärker in den Partnerländern geschehen. Dies gelte etwa für die Abkommen mit Chile und Mexiko; auch mit Brasilien müsse man sich beschäftigen. Für einen Informationsaustausch über Rohstoffvorkommen und mögliche Handelspartner unterstrich Habeck die Rolle der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), von deren Expertise ganz Europa profitieren könne.
Um die Gewinnung von Rohstoffen wie Lithium in Deutschland zu erleichtern, sollen die entsprechenden Gesetze auf Hemmnisse überprüft werden. Der BDI fordert hier eine Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und eine Neugestaltung der Raumplanung. Habeck kündigte zunächst ein Förderprogramm zur Erschließung heimischer Rohstoffvorkommen an. Ein Knackpunkt, darin sind er und Russwurm sich ebenfalls einig, bleibt die Akzeptanz in der Gesellschaft: Bergbauprojekte hierzulande müssten mehrheitsfähig sein.
Zwei Tage zuvor hatte das NGO-Bündnis Arbeitskreis Rohstoffe ebenfalls einen Rohstoffgipfel veranstaltet – und dort das Ende genau dieser Logik verlangt: “In der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik geht es darum, jetzt noch möglichst viele Zugänge zu Rohstoffen zu legen, um den Status quo der Industrie beizubehalten”, sagte Hannah Pilgrim von der NGO Power Shift. “Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, eine Rohstoffwende.” Dazu gehöre neben dem Umwelt- und Klimaschutz die Achtung der Menschenrechte in den Abbauregionen im globalen Süden. Das EU-Lieferkettengesetz müsse hier stark ausgestaltet werden.
Das Bündnis fordert zudem konkrete, gesetzlich verankerte Reduktionsziele für den Primärrohstoffverbrauch, vergleichbar mit den Klimazielen. Eine solche Obergrenze müsse aggregiert für alle Stoffströme gelten, um Verschiebungen oder Substitutionen in Form von anderen Rohstoffen zu verhindern und Stoffkreisläufe zu schließen. Ein verlässliches Monitoring solle den Weg zu diesen Zielen überprüfen. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Ressourcenverbrauch zu senken. Im Bundesumweltministerium soll hierzu demnächst ein Forschungsvorhaben beginnen.
Das Ziel der Kreislaufwirtschaft werde ein wirtschaftspolitischer Vorteil sein, sagte Habeck seinem Publikum beim BDI. Die Industrie hat dies längst erkannt und eigene Initiativen gestartet. Ob der Bundesminister seine Pläne einhalten kann, wird man in zwei Jahren, wenn der nächste BDI-Rohstoffkongress stattfindet, messen können: Bis dahin sollen laut Habeck zumindest Garantien und Bürgschaften für bestehende Projekte umstrukturiert und die DERA-Rohstoffdaten für eine europäische Strategie genutzt worden sein, ein europäischer Instrumentenkasten bestehen und weitere Handelsabkommen ratifiziert sein.
Ein resilientes, digitales Ökosystem, bei dem gesellschaftliche und demokratische Themen beständig mitgedacht werden – dafür setzt sich Carla Hustedt als Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator ein. Elementar hierfür sei der Blick auf Machtstrukturen und die Verteilung von Wissen: “Momentan ist eines der Kernprobleme, dass wir eine starke Wissenskonzentration bei wenigen privatwirtschaftlichen Akteuren haben. Hier müssen wir mehr Transparenz schaffen, um eine wirksame Durchsetzung von Grundrechten zu ermöglichen, aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft heraus neue Lösungsansätze zu entwickeln und die Verbraucher und Verbraucherinnen zu sensibilisieren.”
Das Interesse an Machtstrukturen hat Hustedt ursprünglich von ihrem Studium der Public Policy in das Berufsfeld Digitalisierung geführt. Angetrieben durch den Wunsch, etwas zu verändern und Zukunft zu gestalten, entdeckte sie während ihrer Zeit in der politischen Beratung ihre Faszination für den Tech-Sektor. Es begeistere sie vor allem, dass Digitalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche berührt. Eine Anerkennung von Digitalisierung als Querschnittsthema wünscht sie sich auch vonseiten der Politik: “Wir müssen verstehen, dass alle Krisen auch mit der Digitalisierung zusammenhängen.”
Konkret beschäftigt sich Hustedt derzeit mit der Frage, wie der Digital Service Act (DSA) wirksam umgesetzt werden kann. Der DSA sei eine unglaubliche Chance, um den großen digitalen Plattformen auf die Finger zu schauen, findet Hustedt. Dafür bedarf es jedoch ständiger Evaluation, Konkretisierung der Regelungen sowie Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen der EU und den Nationalstaaten andererseits. Insbesondere nach den Schwierigkeiten rund um die Datenschutzgrundverordnung sei eine konsequente Umsetzung des DSA wichtig, um die Glaubwürdigkeit der EU aufrechtzuerhalten.
Themen der Digitalisierung dürfen nicht nur in wissenschaftlichen und politischen Kreisen behandelt werden: “Es werden Entscheidungen aufkommen, wo es um die Abwägung bestimmter Werte wie Meinungsfreiheit oder den Schutz von Minderheiten geht, und solche Werteentscheidungen sollten unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Stimmen stattfinden.”
Mit den Fragen nach Werten und Ethik im Bereich der Digitalisierung hat sie sich auch in ihrer Arbeit als Leiterin des Projekts “Ethik der Algorithmen” der Bertelsmann Stiftung beschäftigt, das gesellschaftliche Folgen algorithmischer Entscheidungsfindung thematisiert.
Um sich diesen Herausforderungen und Fragen gesamtgesellschaftlich zu stellen, brauche es starke Bündnisse. Im Namen der Stiftung Mercator möchte Hustedt nun Räume für diese Bündnisse schaffen und sie auch finanziell stärken: Dabei soll auch der neu gegründete Think-Tank “Agora Digitale Transformation” helfen, der sich nach dem Beispiel von Agora Energiewende den Herausforderungen der Digitalpolitik stellt.
Sich selbst versteht Hustedt dabei als Neogeneralistin: “Das bedeutet, in spezifische Themengebiete tief hineinzugehen, um dann wieder auf die Metaebene rauszuzoomen und so Zusammenhänge zu erkennen.” So stellt sie sowohl analytisch als auch interdisziplinär und menschlich Verbindungen her – immer mit dem Ziel der Transformation zu einem gemeinwohlorientierten, digitalen Ökosystem. Marlene Resch
