- EU-Antwort auf IRA: Abwanderungsrisiko entscheidend
- Der Streit um Pestizide geht weiter
- Mercosur-Staaten: Deutschland und die EU setzen auf Lateinamerika
- Termine
- Agrarrat: Minister fordern mehr Einfluss bei Umweltgesetzen
- Erneuerbare 2022 auf Rekordhoch
- Wind- und Netzausbau: Kabinett billigt Beschleunigungs-Regeln
- Indien erwägt eigenen CBAM
- Due Diligence: NGOs fordern Regulierung der Finanzdienstleister
- Kommission: Ein Drittel aller Online-Shops manipuliert Kunden
- Apéropa: Das Comeback des Luc Frieden
Liebe Leserin, lieber Leser,
morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Der Green Deal Industrial Plan wird mit Spannung erwartet. Wie aus einem Entwurf des Papiers hervorgeht, will die Kommission zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft erlauben. Die Hilfen will sie dabei möglichst gezielt ausrichten – auf Branchen, die von Abwanderung bedroht sind. Markus Grabitz und Manuel Berkel haben den Text gelesen und fassen die wichtigsten Punkte zusammen.
80 Prozent aller Kultur- und Wildpflanzen sind nach Angaben der Kommission auf die Bestäubung von Bienen, Schmetterlingen und Co angewiesen. Doch bei einem Drittel der Arten gehe der Bestand stark zurück. Um diesen gefährlichen Trend zu stoppen, müssen giftige Pflanzenschutzmittel deutlich reduziert werden. Ein entsprechendes Gesetz auf EU-Ebene ist in Arbeit. Allerdings gibt es darüber so heftigen Streit, dass zurzeit fraglich ist, ob die Verordnung überhaupt zustande kommt. Timo Landenberger berichtet.
Beziehungsstatus: kompliziert. Auch nach zwei Jahrzehnten ist zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kein Handelsabkommen auf den Weg gekommen. Das wäre aber gerade jetzt, wo die EU und Staaten wie Deutschland gerne ihre Handelsbeziehungen intensivieren würden – man denke an wichtige Rohstoffe wie Gas und Lithium – auf EU-Seite gern gesehen. Isabel Cuesta analysiert, wie Bewegung ins Spiel kommen könnte.
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Analyse
EU-Antwort auf IRA: Abwanderungsrisiko entscheidend
Seit die US-Regierung mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) neue Hilfen für die heimische Industrie angekündigt hat, sehen sich die EU-Staaten immer lauteren Forderungen nach neuen Milliardenspritzen für die eigene Wirtschaft ausgesetzt. Mit ihrer Antwort – dem Green Deal Industrial Plan – will die Kommission zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft erlauben, aber die Hilfen auch möglichst gezielt ausrichten. Das zeigt ein Entwurf des Hauptdokumentes, an den „Contexte“ am Montag gelangte.
Die Grundzüge hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits in Davos vorgestellt. Finanzielle Hilfen sollen zum einen aus EU-Mitteln fließen, vor allem aber sollen die Mitgliedstaaten weitere Freiheiten erhalten, nationale Beihilfen auszuzahlen. Dazu soll insbesondere der Befristete Krisenrahmen (TCF) erneut ausgeweitet werden, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Brief an die Mitgliedstaaten angekündigt hatte.
Gleichziehen mit den USA
Für strategische grüne Industrien sollen Investitionsbeihilfen wie zum Beispiel Steuererleichterungen für Produktionskapazitäten ausgedehnt werden, um „mit Hilfen gleichzuziehen, die Wettbewerber für ähnliche Projekte außerhalb der EU erhalten„. Dies ist der direkteste Bezug auf die staatliche Unterstützung der USA in dem Entwurf. Mitgliedstaaten sollen aber auch „globale Finanzierungslücken“ berücksichtigen können.
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