auf Andreas Schwab wartet viel Arbeit: Mehr als 1.200 Änderungsanträge zum Digital Markets Act muss der Berichterstatter des Europaparlaments in den kommenden Wochen sichten und zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss zusammenfügen. Im Interview mit mir macht der CDU-Politiker deutlich, worauf es ihm ankommt: Die Digitalriesen sollen nicht einfach kleinere Rivalen aufkaufen können, die ihnen gefährlich werden könnten – was bislang für Facebook oder Google gängige Praxis ist. Schwab hat konkrete Ideen, wie die Wettbewerbshüter hier leichter einschreiten können.
Einer problematischen Dominanz geht auch Timo Landenberger nach – jener Chinas bei Seltenen Erden, die für die Herstellung von Permanentmagneten benötigt werden. Diese wiederum sind wichtig für Windkraftturbinen und Elektromotoren – zentrale Technologien für den Green Deal. Die EU-Kommission macht sich deshalb daran, die Abhängigkeit von der Volksrepublik zu reduzieren. Aber in Industrie und Europaparlament gibt es Zweifel, ob das der richtige Ansatz ist.
Dies ist übrigens die zehnte Ausgabe von Europe.Table. Für uns in der Redaktion ist die Zeit seit dem Start Anfang August wie im Fluge vergangen. Ich hoffe, für Sie als Leser:in auch. Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Und schreiben Sie mir gerne, was wir besser machen können: till.hoppe@table.media.
Der CDU-Politiker hat eines der brisantesten Dossiers übernommen, die derzeit im Europaparlament beraten werden: Der Digital Markets Act (DMA) soll für mehr Wettbewerb auf den Digitalmärkten sorgen, die von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft dominiert werden. Während der parallel beratene Digital Services Act den Umgang der Plattformen mit den Inhalten regelt, sieht der DMA umfassende Verhaltensregen für die sogenannten Gatekeeper im Umgang mit Konkurrenten vor. Als Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss beschäftigt sich Andreas Schwab (48) schon lange mit diesen Fragen.
Herr Schwab, wie haben Sie Ihren Sommer verbracht? Mit der Lektüre der mehr als 1.200 Änderungsanträge, die andere Abgeordnete zu Ihrem Bericht zum Digital Markets Act eingereicht haben?
Da kommt tatsächlich sehr viel Arbeit auf mich als Berichterstatter zu, aber ich freue mich darauf! Immerhin haben wir seit 2014 auf diese Vorschläge gewartet. Und ich achte natürlich auch auf das gleichzeitig laufende Gesetzgebungsverfahren zum Digital Services Act, damit es keine Widersprüche zwischen beiden Rechtsakten gibt.
Bis wann soll die Position des Europaparlaments stehen?
Unser gemeinsames Ziel ist, die erste Lesung im Dezemberplenum des Parlaments in Straßburg abzustimmen. Im Binnenmarktausschuss wollen wir Ende Oktober so weit sein – das ist sehr sportlich. Aber wir müssen zügig zu Potte kommen. Denn wir sehen immer mehr Fälle, wo die Digitalriesen Märkte unter sich aufteilen oder die Konkurrenz mit ungerechtfertigten Methoden ausschalten.
Sie wollen den Kreis der zu regulierenden Plattformen auf die ganz großen beschränken, jene mit mehr als zehn Milliarden Euro Umsatz und 100 Milliarden Marktwert. Eine Lex GAFAM also?
Wir sind uns im Europaparlament im Grunde einig: Die Gesetzgebung sollte sich auf die allergrößten Digitalunternehmen der Welt beschränken. Die Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass eine ex-post-Kontrolle zu langsam und zu ineffektiv ist – die Entscheidungen in den betreffenden Verfahren kamen immer zu spät.
Im Falle von Google Shopping zog sich das Verfahren über fast sieben Jahre.
Die Unternehmen können ihre Geschäftspraktiken außerdem schnell umstellen und so Katz und Maus mit den Wettbewerbsbehörden spielen. Deshalb müssen bestimmte wettbewerbswidrige Praktiken von Gatekeepern schon vorab, also “ex-ante”, als rechtswidrig gelten. Das aber bringt zweifelsohne eine gewisse Bürokratie aufseiten der Unternehmen mit sich. Diese Bürokratie müssen wir aber den Unternehmen ersparen, von denen kaum Gefahren für den Wettbewerb ausgehen, weil sie ihre Marktmacht nicht mit Hebelwirkung auf andere Märkte übertragen können – wie die ganz Großen.
Gehen den Regulierern damit nicht aufstrebende Unternehmen durch die Lappen, wie etwa die Grünen befürchten? Unternehmen wie Zoom, die sehr schnell große Marktanteile erreicht haben?
Zoom oder das deutsche Start-up “Trade Republic” haben sich stark entwickelt. Aber sie sind nur in einem einzelnen Sektor stark, und selbst innerhalb dieses Sektors gibt es ausreichend Wettbewerber. Auch für Fälle wie Booking.com reicht nach meiner Auffassung das bestehende Wettbewerbsrecht aus. Das Kernproblem liegt doch zweifellos bei den Unternehmen, die in mehreren Sektoren gleichzeitig Marktführer sind, und ihre Marktmacht aus einem Sektor in einen oder mehrere andere Sektoren übertragen. Sie nutzen ihre Ökosysteme, um einen Wettbewerb gar nicht erst entstehen zu lassen, oder um die Wettbewerber außen vor zu halten.
Europäische Firmen blieben damit verschont.
Die aufstrebenden Digitalunternehmen sind doch heute alle von internationalen Investoren finanziert. Und wenn sie die Kapitalisierung von Unternehmen wie Booking.com ansehen, haben die 2021 schon über der 100-Milliarden-Schwelle für die Gatekeeper gelegen. Der Begriff “europäische Unternehmen” ist deshalb etwas gefährlich. Entscheidend ist doch, dass wir jetzt nicht neue Hürden für die Unternehmen errichten, die als Wettbewerber mit innovativen Ideen in den Markt drängen. Wir wollen die bestehenden Oligopole zur peniblen Einhaltung der Wettbewerbsregeln zwingen, nicht aber anderen Unternehmen den Markteintritt erschweren.
Hat die Kommission die technische Expertise, um die Geschäftspraktiken der Tech-Konzerne wirksam zu kontrollieren?
Ich glaube, die EU-Kommission ist gut ausgestattet, aber notfalls wird sie sich die Fähigkeiten eben zusätzlich von außen holen müssen. Ihre Arbeit wird dadurch erleichtert, dass die Gatekeeper sie als Aufseher von Anfang an in wettbewerbsrelevante Entscheidungen einbeziehen müssen.
In den USA nimmt die FTC einen neuen Anlauf vor Gericht, um Facebook zu zerschlagen. Warum schreckt Europa vor einem solch klaren Schnitt zurück?
Der Vorschlag der Kommission sieht auch in Europa strukturelle Maßnahmen als ultima ratio vor, und ich habe diese Möglichkeit in meinem Bericht noch gestärkt.
Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager hat aber klargemacht, dass sie eine Zerschlagung für unangemessen hält.
Das Recht auf Eigentum ist in den Staaten der Europäischen Union verfassungsrechtlich fest verankert. Eingriffe müssen deshalb rechtliche Hürden überwinden, die es so in den USA nicht gibt. Man muss sich in jedem Falle fragen, was eine Zerschlagung besser machen würde. Gleichwohl bleibt diese Option auf dem Tisch.
Die Wettbewerbshüter in den USA oder Großbritannien schauen inzwischen auch genauer hin, wenn die Digitalkonzerne Konkurrenten aufkaufen, wie Facebook bei der Übernahme von Giphy. Bietet der DMA genug Handhabe gegen solche Killerakquisitionen?
Ich habe die Vorschläge der Kommission dazu noch verschärft. Der EU-Vertrag grenzt unseren Spielraum aber ein, denn Änderungen am Fusionskontrollregime müssten im Rat einstimmig beschlossen werden. Das wollte die EU-Kommission aber zu Recht umgehen. Deshalb müssen wir eine praxistaugliche Lösung finden, die es erlaubt, alle relevanten Informationen über solche Fusionen vorab zusammenzuführen und zu beurteilen.
Wie soll das gelingen?
Gatekeeper müssen künftig die EU-Kommission auch über Fusionen unterhalb der europäischen Aufgriffsschwellen informieren. Wir sollten außerdem die Definition relevanter Märkte im Digitalbereich sehr viel enger fassen – die Kommission überarbeitet derzeit ja ihre Leitlinien für die Definition relevanter Märkte. Insgesamt wird dadurch Transparenz geschaffen – und es wird sehr viel leichter werden einzuschreiten, wenn eine Übernahme nur dazu dient, Marktmacht einzukaufen.
Welche Rolle sollten die nationalen Behörden bei der Durchsetzung des DMA spielen?
Viele nationale Behörden verfügen über eine Expertise, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen. Andererseits ist es der Schlüssel zum Erfolg, dass wir die Unternehmen nach einheitlichen europäischen Maßstäben an die Kandare nehmen. Deshalb sollte es die Aufgabe der EU-Kommission sein zu entscheiden, wer als Gatekeeper eingestuft wird. Wenn es darum geht, die in Artikel 5 und 6 des DMA festgelegten Regeln gegen die Unternehmen durchzusetzen, können wir die Fähigkeiten der nationalen Behörden sehr gut gebrauchen.
Denken Sie dabei vor allem an die Wettbewerbsbehörden oder an Regulierer wie die Bundesnetzagentur?
Es geht darum, beide möglichst effektiv zusammenzuspannen. Die Kernaufgabe liegt aus meiner Sicht bei den Wettbewerbsbehörden. Aber die digitalen Märkte durchdringen inzwischen auch andere Märkte so tief, dass wir eine holistische Herangehensweise gewährleisten müssen, bei der auch die Regulierungsbehörden eine wichtige Rolle spielen müssen.
Wie wollen Sie die vielen Akteure zusammenbringen?
Mein Vorschlag sieht zwei Gremien zur Abstimmung vor: Zum einen die High-Level Expert Group, in der die Wettbewerbsbehörden den Ton angeben; und zum anderen den beratenden Ausschuss, in dem die Regulierungsbehörden miteinbezogen werden können. Am Ende wird es darum gehen, eine einheitliche Anwendung der Regeln zu gewährleisten und zu viel Bürokratie zu vermeiden.
Werden nationale Instrumente gegen die Digitalkonzerne wie die jüngste GWB-Novelle überflüssig, wenn der DMA in Kraft tritt?
Natürlich brauchen die Mitgliedsstaaten eine gewisse Freiheit, auch über die europäischen Regeln hinauszugehen. Auf der anderen Seite sollten wir mit den Gatekeepern möglichst einheitlich in der EU verfahren. In jedem Falle werden den Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen nicht das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne betroffen ist, Möglichkeiten zur Regulierung bleiben.
Ist es realistisch, dass die Kommission bestimmte Geschäftspraktiken einfach untersagt – und die Konzerne sich fügen, ohne langwierige Gerichtsverfahren anzustrengen?
Natürlich können auch die Entscheidungen auf Grundlage des DMA gerichtlich angefochten werden. Das sollte uns aber keine Angst machen. Die Beweislast wird künftig bei den Unternehmen liegen, und die Anordnungen der Kommission können mit sofortiger Wirkung vollzogen werden. Anders als bisher bringt es den Unternehmen also wenig, auf eine Verzögerungstaktik zu setzen.
Einige Europaabgeordnete wollen die Digitalunternehmen dazu verpflichten, ihre Dienste interoperabel zu machen. Wäre es nicht wünschenswert, wenn Signal-Nutzer Freunde oder Kollegen bei WhatsApp erreichen könnten, ohne die Geschäftsbedingungen von Facebook akzeptieren zu müssen?
An sich, ja. Ich schlage auch vor, dass Interoperabilität zu den möglichen Auflagen zählt, die die Kommission im Einzelfall verhängen kann. Die politische Vorstellung, die Messengerdienste einfach zusammenzubinden wie bei der SMS, ist aber etwas weltfremd. Wer definiert dann die Standards für den Datenaustausch? Welche Sicherheits- und Datenschutzniveaus gelten? Die Gefahr wäre groß, dass der Anbieter mit den geringsten Standards die größten wirtschaftlichen Vorteile hätte.
Andere Abgeordnete wollen die personalisierte Werbung erschweren, durch ein Verbot des Zusammenführens von Daten unterschiedlicher Dienste. Was halten Sie davon, auch angesichts des geplanten Cookie-Verbots von Google und Co?
Ich glaube nicht, dass wir personalisierte Werbung verbieten werden. Aber wir brauchen eindeutige Regeln. Margrethe Vestager hat ja bestätigt, dass sie von den US-Vorwürfen gegen Google weiß, wo eigene Werbe-Tools zulasten der Wettbewerber bevorzugt wurden. Wir werden entschieden darauf achten müssen, bei der Werbevermarktung mehr Transparenz und wieder mehr Wettbewerb zu gewährleisten. Die Marktregeln sollten vom Gesetzgeber definiert werden, nicht von einzelnen Gatekeepern und deren Cookie-Regeln.
Die Umstellung der europäischen Industrie auf klimafreundlichere Technologien bringt neue Probleme mit sich: Die Nachfrage nach Rohstoffen aus Drittländern steigt, was die Europäische Kommission bereits dazu veranlasste, vor wachsenden Abhängigkeiten zu warnen – etwa bei sogenannten Permanentmagneten.
Auf der Liste der kritischen Rohstoffe mit hohem Versorgungsrisiko stehen auch Seltene Erden, die als Bestandteil von Permanentmagneten eine wichtige Rolle für die Umsetzung der Klimaziele spielen. Die Magnete kommen in Laptops und Smartphones zum Einsatz, aber auch in Windkraftturbinen oder in Motoren von Elektroautos. Letztere kommen durch Seltene Erden mit weniger Batterieleistung aus als mit gewöhnlichen Magneten – die Reichweite steigt.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung des Straßenverkehrs treiben die Nachfrage nach Seltenen Erden – laut Kommission könnte sich diese bis 2050 verzehnfachen. Zwar sind Seltene Erden gar nicht so selten, sondern nahezu überall auf der Erde auffindbar, in wirtschaftlich rentablen Mengen treten sie aber weniger häufig auf: Die EU bezieht 98 Prozent ihres Bedarfs aus China.
Branchenvertreter befürchten durch die Importabhängigkeit nicht nur Lieferengpässe, sondern auch hohe Preisschwankungen. Der Preis von Neodymium, Hauptbestandteil von Permanentmagneten, hat sich seit Anfang 2020 bereits mehr als verdoppelt. Auch Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič warnt: “Wir können es uns nicht erlauben, unsere derzeitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gegen eine Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen einzutauschen.”
China dagegen möchte seine Rolle im weltweiten Rohstoffmarkt behaupten. Peking sei bestrebt, die Kontrolle über die Wertschöpfungskette für Seltene Erden und Magnete zu stärken, so ein Kommissionsprecher auf Anfrage. Anfang des Jahres hat das Land eine Konsultation über das künftige Management von Seltenen Erden eingeleitet. Es sei zwar positiv, dass die Verordnung die Nachhaltigkeit und Transparenz der Lieferketten verbessern wolle, sagte der Sprecher. “Es ist jedoch noch unklar, wie.” Auch werfe das vorgesehene System zur Rückverfolgbarkeit Fragen über die Verwendung und den Schutz von Daten nicht-chinesischer Unternehmen auf, die an der Lieferkette beteiligt sind.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, fordert deshalb: “Die Abhängigkeit von Drittstaaten muss verringert werden.” Für die preisstabile Verfügbarkeit von Rohstoffen seien “offene Märkte, ein level playing field im globalen Kontext und politische Stabilität wichtig”, sagte sie Europe.Table.
Der Windenergieverband WindEurope mahnt, “bis auf Weiteres wird China ein wichtiger Partner bleiben”. Die EU müsse daher den freien Handel sicherstellen und Lieferketten für Seltene Erden, Permanentmagnete und Generatoren aufrechterhalten, so ein Verbandssprecher.
Im Rahmen ihrer Industriestrategie hat die Kommission bereits einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe vorgelegt und die European Raw Materials Alliance (ERMA) ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft bei kritischen Rohstoffen zu stärken, die Beschaffung aus Drittländern zu diversifizieren sowie europäische Lieferketten aufzubauen.
Entscheidend sei dabei, so der Kommissionsprecher, Bewusstsein und Akzeptanz in der Bevölkerung für eine europäische Rohstoffproduktion zu verbessern. Dafür müsse sichergestellt sein, “dass Bergbau und mineralgewinnende Tätigkeiten ressourceneffizient sind und die höchsten Umwelt- und Sozialstandards einhalten”.
Die industriepolitische Sprecherin der Grünen, Henrike Hahn, überzeugt das nicht: “Statt in Europa verstärkt auf Mining zu setzen, müssen wir den Bedarf nach kritischen Rohstoffen reduzieren und auch auf Alternativen setzen”, so die Europaabgeordnete, die auch Mitglied der China-Delegation ist.
Hahn wirft der Kommission vor, unsauber zu argumentieren und die falsche Methodik sowie die falschen Grundannahmen zu nutzen. Eine vor ihr in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts komme zu dem Schluss, dass nur ein Bruchteil der künftigen Nachfrage nach kritischen Rohstoffen mit der Nutzung von grünen Technologien zusammenhängt. “Nur mit einer realistischen Nachfrageprognose bekommen wir auch ein korrektes Bild zu potenziellen Versorgungsproblemen, zur Wettbewerbsfähigkeit und eine realistische Handlungsgrundlage für den Green Deal”, so Hahn.
Tatsächlich werde auf dem deutschen Windenergie-Markt bereits weitestgehend auf Permanentmagnete verzichtet, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer vom Bundesverband Windenergie. Die zur Stromerzeugung erforderlichen Magnetfelder im Generator würden bei deutschen Herstellern wie Enercon und Nordex elektrisch erzeugt. “Auch vor dem Hintergrund der Kosten arbeitet die Branche seit Jahren intensiv daran, die Nutzung von Neodym zu reduzieren beziehungsweise durch Recycling besser zu gestalten”, so Axthelm.
Auch ein BMW-Sprecher betont: “Seit der Umstellung auf die aktuelle fünfte Generation unseres elektrischen Antriebsstrangs im vergangenen Jahr setzen wir in unseren Elektromotoren keinerlei seltene Erden mehr ein.”
Thomas Langkabel ist ein ruhig wirkender Mensch. Doch seine Begeisterung für digitale Technologien kann und will er nicht verbergen. Eigentlich studierte er Luft- und Raumfahrttechnik an der Universität der Bundeswehr in München. Der Wechsel in die IT kam dann beinahe zufällig zustande. Irgendwer sollte ein Konzept für die anfangs unkoordinierte IT-Infrastruktur der Bundeswehr entwerfen. Und so wurden die “jungen, frischen Leute von der Uni, die sich mit diesem komischen Zeug schon beschäftigt haben” in die Pflicht genommen, erinnert er sich schmunzelnd. Thomas Langkabel war einer dieser jungen Leute, heute ist er National Technology Officer bei Microsoft Deutschland.
Deutschlands Verwaltung liegt bei ihrem digitalen Angebot auf Rang 21 im europäischen Vergleich, und damit im unteren Drittel. Thomas Langkabel macht dafür eine allgemeine Innovations- und Technikscheu der Bundesbürgerinnen und Bürger verantwortlich. Aktenordner, Fax-Geräte und umständliche Excel-Tabellen gehören noch immer zum deutschen Behörden-Alltag. “Es gibt positive Tendenzen, es tut sich was, aber eben viel zu langsam”, sagt Langkabel – und klingt dabei ein bisschen resigniert.
Doch die Hoffnung auf den großen Transformationsturbo habe er nicht verloren, sagt er. Auch durch die Pandemie seien neue Impulse ausgelöst worden. Langsam entwickle sich in der Politik ein Bewusstsein für die Bedeutung einer modernen Verwaltung, erklärt Langkabel. Und das sei entscheidend, denn die technischen Möglichkeiten existieren längst. Und es würde neue hinzukommen, sagt er – wie die sogenannte Künstliche Intelligenz (KI).
Die Gefahr, dass Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden und dadurch Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen, hält Langkabel für unbegründet. Vielmehr könnte Künstliche Intelligenz eine momentan überlastete Verwaltung entlasten und die Qualität der Arbeit verbessern. Zwar verstehe er, dass viele Menschen bei dem Gedanken an Künstliche Intelligenz ein mulmiges Gefühl bekommen, aber irrationale Ängste dürften nicht blockieren. Stattdessen will er aufklären und Sorgen nehmen, indem berechtigte ethische und andere Bedenken ernst genommen und diskutiert werden.
Langkabel spricht damit ein hochaktuelles Thema an: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen KI-Rechtsrahmen vorgelegt, Europaparlament und Rat beraten sich nun. Mit der Regulierung soll den weit verbreiteten Ängsten entgegengewirkt und eine Künstliche Intelligenz geschaffen werden, die Vertrauen verdient. “Es ist die Aufgabe der gesamten Digital-Industrie sich transparent und ehrlich mit diesen Risiken auseinanderzusetzen“, betont Thomas Langkabel.
Er ist kein Verkäufer, sondern ein Brückenbauer. Und zwar einer mit langem Atem. Er ist Vize-Präsident der Initiative D21. Das ist der Verein, der seit Gerhard Schröders Zeiten Unternehmen, Politik und Gesellschaft zusammenbringen soll, um die großen Fragen der Digitalisierung zu besprechen.
Langkabel ist dort seit langem engagiert: Im Vorstand des Bitkom, als Kuratoriumsmitglied von Fraunhofer FOKUS und bei Wikimedia Deutschland. Er ist immer dort zu finden, wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen. Langkabel hat Deutschlands Digitalpolitik hinter den Kulissen leise mitgestaltet – in einer Zeit, in der immer mehr Kompetenzen nach Europa übertragen wurden, um es noch besser zu machen.
Abgesehen von naturwissenschaftlichen und ethischen Grundsätze sieht er alles im Leben einem ständigen Verbesserungsparadigma unterworfen. Und Verbesserung komme nun mal durch technologische Innovationen. Langkabel ist sich sicher: Technologien werden weiterhin die Welt verändern und “das Internet war nicht die letzte technologische Disruption“. (David Zauner)
auf Andreas Schwab wartet viel Arbeit: Mehr als 1.200 Änderungsanträge zum Digital Markets Act muss der Berichterstatter des Europaparlaments in den kommenden Wochen sichten und zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss zusammenfügen. Im Interview mit mir macht der CDU-Politiker deutlich, worauf es ihm ankommt: Die Digitalriesen sollen nicht einfach kleinere Rivalen aufkaufen können, die ihnen gefährlich werden könnten – was bislang für Facebook oder Google gängige Praxis ist. Schwab hat konkrete Ideen, wie die Wettbewerbshüter hier leichter einschreiten können.
Einer problematischen Dominanz geht auch Timo Landenberger nach – jener Chinas bei Seltenen Erden, die für die Herstellung von Permanentmagneten benötigt werden. Diese wiederum sind wichtig für Windkraftturbinen und Elektromotoren – zentrale Technologien für den Green Deal. Die EU-Kommission macht sich deshalb daran, die Abhängigkeit von der Volksrepublik zu reduzieren. Aber in Industrie und Europaparlament gibt es Zweifel, ob das der richtige Ansatz ist.
Dies ist übrigens die zehnte Ausgabe von Europe.Table. Für uns in der Redaktion ist die Zeit seit dem Start Anfang August wie im Fluge vergangen. Ich hoffe, für Sie als Leser:in auch. Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Und schreiben Sie mir gerne, was wir besser machen können: till.hoppe@table.media.
Der CDU-Politiker hat eines der brisantesten Dossiers übernommen, die derzeit im Europaparlament beraten werden: Der Digital Markets Act (DMA) soll für mehr Wettbewerb auf den Digitalmärkten sorgen, die von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft dominiert werden. Während der parallel beratene Digital Services Act den Umgang der Plattformen mit den Inhalten regelt, sieht der DMA umfassende Verhaltensregen für die sogenannten Gatekeeper im Umgang mit Konkurrenten vor. Als Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss beschäftigt sich Andreas Schwab (48) schon lange mit diesen Fragen.
Herr Schwab, wie haben Sie Ihren Sommer verbracht? Mit der Lektüre der mehr als 1.200 Änderungsanträge, die andere Abgeordnete zu Ihrem Bericht zum Digital Markets Act eingereicht haben?
Da kommt tatsächlich sehr viel Arbeit auf mich als Berichterstatter zu, aber ich freue mich darauf! Immerhin haben wir seit 2014 auf diese Vorschläge gewartet. Und ich achte natürlich auch auf das gleichzeitig laufende Gesetzgebungsverfahren zum Digital Services Act, damit es keine Widersprüche zwischen beiden Rechtsakten gibt.
Bis wann soll die Position des Europaparlaments stehen?
Unser gemeinsames Ziel ist, die erste Lesung im Dezemberplenum des Parlaments in Straßburg abzustimmen. Im Binnenmarktausschuss wollen wir Ende Oktober so weit sein – das ist sehr sportlich. Aber wir müssen zügig zu Potte kommen. Denn wir sehen immer mehr Fälle, wo die Digitalriesen Märkte unter sich aufteilen oder die Konkurrenz mit ungerechtfertigten Methoden ausschalten.
Sie wollen den Kreis der zu regulierenden Plattformen auf die ganz großen beschränken, jene mit mehr als zehn Milliarden Euro Umsatz und 100 Milliarden Marktwert. Eine Lex GAFAM also?
Wir sind uns im Europaparlament im Grunde einig: Die Gesetzgebung sollte sich auf die allergrößten Digitalunternehmen der Welt beschränken. Die Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission haben gezeigt, dass eine ex-post-Kontrolle zu langsam und zu ineffektiv ist – die Entscheidungen in den betreffenden Verfahren kamen immer zu spät.
Im Falle von Google Shopping zog sich das Verfahren über fast sieben Jahre.
Die Unternehmen können ihre Geschäftspraktiken außerdem schnell umstellen und so Katz und Maus mit den Wettbewerbsbehörden spielen. Deshalb müssen bestimmte wettbewerbswidrige Praktiken von Gatekeepern schon vorab, also “ex-ante”, als rechtswidrig gelten. Das aber bringt zweifelsohne eine gewisse Bürokratie aufseiten der Unternehmen mit sich. Diese Bürokratie müssen wir aber den Unternehmen ersparen, von denen kaum Gefahren für den Wettbewerb ausgehen, weil sie ihre Marktmacht nicht mit Hebelwirkung auf andere Märkte übertragen können – wie die ganz Großen.
Gehen den Regulierern damit nicht aufstrebende Unternehmen durch die Lappen, wie etwa die Grünen befürchten? Unternehmen wie Zoom, die sehr schnell große Marktanteile erreicht haben?
Zoom oder das deutsche Start-up “Trade Republic” haben sich stark entwickelt. Aber sie sind nur in einem einzelnen Sektor stark, und selbst innerhalb dieses Sektors gibt es ausreichend Wettbewerber. Auch für Fälle wie Booking.com reicht nach meiner Auffassung das bestehende Wettbewerbsrecht aus. Das Kernproblem liegt doch zweifellos bei den Unternehmen, die in mehreren Sektoren gleichzeitig Marktführer sind, und ihre Marktmacht aus einem Sektor in einen oder mehrere andere Sektoren übertragen. Sie nutzen ihre Ökosysteme, um einen Wettbewerb gar nicht erst entstehen zu lassen, oder um die Wettbewerber außen vor zu halten.
Europäische Firmen blieben damit verschont.
Die aufstrebenden Digitalunternehmen sind doch heute alle von internationalen Investoren finanziert. Und wenn sie die Kapitalisierung von Unternehmen wie Booking.com ansehen, haben die 2021 schon über der 100-Milliarden-Schwelle für die Gatekeeper gelegen. Der Begriff “europäische Unternehmen” ist deshalb etwas gefährlich. Entscheidend ist doch, dass wir jetzt nicht neue Hürden für die Unternehmen errichten, die als Wettbewerber mit innovativen Ideen in den Markt drängen. Wir wollen die bestehenden Oligopole zur peniblen Einhaltung der Wettbewerbsregeln zwingen, nicht aber anderen Unternehmen den Markteintritt erschweren.
Hat die Kommission die technische Expertise, um die Geschäftspraktiken der Tech-Konzerne wirksam zu kontrollieren?
Ich glaube, die EU-Kommission ist gut ausgestattet, aber notfalls wird sie sich die Fähigkeiten eben zusätzlich von außen holen müssen. Ihre Arbeit wird dadurch erleichtert, dass die Gatekeeper sie als Aufseher von Anfang an in wettbewerbsrelevante Entscheidungen einbeziehen müssen.
In den USA nimmt die FTC einen neuen Anlauf vor Gericht, um Facebook zu zerschlagen. Warum schreckt Europa vor einem solch klaren Schnitt zurück?
Der Vorschlag der Kommission sieht auch in Europa strukturelle Maßnahmen als ultima ratio vor, und ich habe diese Möglichkeit in meinem Bericht noch gestärkt.
Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager hat aber klargemacht, dass sie eine Zerschlagung für unangemessen hält.
Das Recht auf Eigentum ist in den Staaten der Europäischen Union verfassungsrechtlich fest verankert. Eingriffe müssen deshalb rechtliche Hürden überwinden, die es so in den USA nicht gibt. Man muss sich in jedem Falle fragen, was eine Zerschlagung besser machen würde. Gleichwohl bleibt diese Option auf dem Tisch.
Die Wettbewerbshüter in den USA oder Großbritannien schauen inzwischen auch genauer hin, wenn die Digitalkonzerne Konkurrenten aufkaufen, wie Facebook bei der Übernahme von Giphy. Bietet der DMA genug Handhabe gegen solche Killerakquisitionen?
Ich habe die Vorschläge der Kommission dazu noch verschärft. Der EU-Vertrag grenzt unseren Spielraum aber ein, denn Änderungen am Fusionskontrollregime müssten im Rat einstimmig beschlossen werden. Das wollte die EU-Kommission aber zu Recht umgehen. Deshalb müssen wir eine praxistaugliche Lösung finden, die es erlaubt, alle relevanten Informationen über solche Fusionen vorab zusammenzuführen und zu beurteilen.
Wie soll das gelingen?
Gatekeeper müssen künftig die EU-Kommission auch über Fusionen unterhalb der europäischen Aufgriffsschwellen informieren. Wir sollten außerdem die Definition relevanter Märkte im Digitalbereich sehr viel enger fassen – die Kommission überarbeitet derzeit ja ihre Leitlinien für die Definition relevanter Märkte. Insgesamt wird dadurch Transparenz geschaffen – und es wird sehr viel leichter werden einzuschreiten, wenn eine Übernahme nur dazu dient, Marktmacht einzukaufen.
Welche Rolle sollten die nationalen Behörden bei der Durchsetzung des DMA spielen?
Viele nationale Behörden verfügen über eine Expertise, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen. Andererseits ist es der Schlüssel zum Erfolg, dass wir die Unternehmen nach einheitlichen europäischen Maßstäben an die Kandare nehmen. Deshalb sollte es die Aufgabe der EU-Kommission sein zu entscheiden, wer als Gatekeeper eingestuft wird. Wenn es darum geht, die in Artikel 5 und 6 des DMA festgelegten Regeln gegen die Unternehmen durchzusetzen, können wir die Fähigkeiten der nationalen Behörden sehr gut gebrauchen.
Denken Sie dabei vor allem an die Wettbewerbsbehörden oder an Regulierer wie die Bundesnetzagentur?
Es geht darum, beide möglichst effektiv zusammenzuspannen. Die Kernaufgabe liegt aus meiner Sicht bei den Wettbewerbsbehörden. Aber die digitalen Märkte durchdringen inzwischen auch andere Märkte so tief, dass wir eine holistische Herangehensweise gewährleisten müssen, bei der auch die Regulierungsbehörden eine wichtige Rolle spielen müssen.
Wie wollen Sie die vielen Akteure zusammenbringen?
Mein Vorschlag sieht zwei Gremien zur Abstimmung vor: Zum einen die High-Level Expert Group, in der die Wettbewerbsbehörden den Ton angeben; und zum anderen den beratenden Ausschuss, in dem die Regulierungsbehörden miteinbezogen werden können. Am Ende wird es darum gehen, eine einheitliche Anwendung der Regeln zu gewährleisten und zu viel Bürokratie zu vermeiden.
Werden nationale Instrumente gegen die Digitalkonzerne wie die jüngste GWB-Novelle überflüssig, wenn der DMA in Kraft tritt?
Natürlich brauchen die Mitgliedsstaaten eine gewisse Freiheit, auch über die europäischen Regeln hinauszugehen. Auf der anderen Seite sollten wir mit den Gatekeepern möglichst einheitlich in der EU verfahren. In jedem Falle werden den Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen nicht das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne betroffen ist, Möglichkeiten zur Regulierung bleiben.
Ist es realistisch, dass die Kommission bestimmte Geschäftspraktiken einfach untersagt – und die Konzerne sich fügen, ohne langwierige Gerichtsverfahren anzustrengen?
Natürlich können auch die Entscheidungen auf Grundlage des DMA gerichtlich angefochten werden. Das sollte uns aber keine Angst machen. Die Beweislast wird künftig bei den Unternehmen liegen, und die Anordnungen der Kommission können mit sofortiger Wirkung vollzogen werden. Anders als bisher bringt es den Unternehmen also wenig, auf eine Verzögerungstaktik zu setzen.
Einige Europaabgeordnete wollen die Digitalunternehmen dazu verpflichten, ihre Dienste interoperabel zu machen. Wäre es nicht wünschenswert, wenn Signal-Nutzer Freunde oder Kollegen bei WhatsApp erreichen könnten, ohne die Geschäftsbedingungen von Facebook akzeptieren zu müssen?
An sich, ja. Ich schlage auch vor, dass Interoperabilität zu den möglichen Auflagen zählt, die die Kommission im Einzelfall verhängen kann. Die politische Vorstellung, die Messengerdienste einfach zusammenzubinden wie bei der SMS, ist aber etwas weltfremd. Wer definiert dann die Standards für den Datenaustausch? Welche Sicherheits- und Datenschutzniveaus gelten? Die Gefahr wäre groß, dass der Anbieter mit den geringsten Standards die größten wirtschaftlichen Vorteile hätte.
Andere Abgeordnete wollen die personalisierte Werbung erschweren, durch ein Verbot des Zusammenführens von Daten unterschiedlicher Dienste. Was halten Sie davon, auch angesichts des geplanten Cookie-Verbots von Google und Co?
Ich glaube nicht, dass wir personalisierte Werbung verbieten werden. Aber wir brauchen eindeutige Regeln. Margrethe Vestager hat ja bestätigt, dass sie von den US-Vorwürfen gegen Google weiß, wo eigene Werbe-Tools zulasten der Wettbewerber bevorzugt wurden. Wir werden entschieden darauf achten müssen, bei der Werbevermarktung mehr Transparenz und wieder mehr Wettbewerb zu gewährleisten. Die Marktregeln sollten vom Gesetzgeber definiert werden, nicht von einzelnen Gatekeepern und deren Cookie-Regeln.
Die Umstellung der europäischen Industrie auf klimafreundlichere Technologien bringt neue Probleme mit sich: Die Nachfrage nach Rohstoffen aus Drittländern steigt, was die Europäische Kommission bereits dazu veranlasste, vor wachsenden Abhängigkeiten zu warnen – etwa bei sogenannten Permanentmagneten.
Auf der Liste der kritischen Rohstoffe mit hohem Versorgungsrisiko stehen auch Seltene Erden, die als Bestandteil von Permanentmagneten eine wichtige Rolle für die Umsetzung der Klimaziele spielen. Die Magnete kommen in Laptops und Smartphones zum Einsatz, aber auch in Windkraftturbinen oder in Motoren von Elektroautos. Letztere kommen durch Seltene Erden mit weniger Batterieleistung aus als mit gewöhnlichen Magneten – die Reichweite steigt.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung des Straßenverkehrs treiben die Nachfrage nach Seltenen Erden – laut Kommission könnte sich diese bis 2050 verzehnfachen. Zwar sind Seltene Erden gar nicht so selten, sondern nahezu überall auf der Erde auffindbar, in wirtschaftlich rentablen Mengen treten sie aber weniger häufig auf: Die EU bezieht 98 Prozent ihres Bedarfs aus China.
Branchenvertreter befürchten durch die Importabhängigkeit nicht nur Lieferengpässe, sondern auch hohe Preisschwankungen. Der Preis von Neodymium, Hauptbestandteil von Permanentmagneten, hat sich seit Anfang 2020 bereits mehr als verdoppelt. Auch Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič warnt: “Wir können es uns nicht erlauben, unsere derzeitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gegen eine Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen einzutauschen.”
China dagegen möchte seine Rolle im weltweiten Rohstoffmarkt behaupten. Peking sei bestrebt, die Kontrolle über die Wertschöpfungskette für Seltene Erden und Magnete zu stärken, so ein Kommissionsprecher auf Anfrage. Anfang des Jahres hat das Land eine Konsultation über das künftige Management von Seltenen Erden eingeleitet. Es sei zwar positiv, dass die Verordnung die Nachhaltigkeit und Transparenz der Lieferketten verbessern wolle, sagte der Sprecher. “Es ist jedoch noch unklar, wie.” Auch werfe das vorgesehene System zur Rückverfolgbarkeit Fragen über die Verwendung und den Schutz von Daten nicht-chinesischer Unternehmen auf, die an der Lieferkette beteiligt sind.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, fordert deshalb: “Die Abhängigkeit von Drittstaaten muss verringert werden.” Für die preisstabile Verfügbarkeit von Rohstoffen seien “offene Märkte, ein level playing field im globalen Kontext und politische Stabilität wichtig”, sagte sie Europe.Table.
Der Windenergieverband WindEurope mahnt, “bis auf Weiteres wird China ein wichtiger Partner bleiben”. Die EU müsse daher den freien Handel sicherstellen und Lieferketten für Seltene Erden, Permanentmagnete und Generatoren aufrechterhalten, so ein Verbandssprecher.
Im Rahmen ihrer Industriestrategie hat die Kommission bereits einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe vorgelegt und die European Raw Materials Alliance (ERMA) ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft bei kritischen Rohstoffen zu stärken, die Beschaffung aus Drittländern zu diversifizieren sowie europäische Lieferketten aufzubauen.
Entscheidend sei dabei, so der Kommissionsprecher, Bewusstsein und Akzeptanz in der Bevölkerung für eine europäische Rohstoffproduktion zu verbessern. Dafür müsse sichergestellt sein, “dass Bergbau und mineralgewinnende Tätigkeiten ressourceneffizient sind und die höchsten Umwelt- und Sozialstandards einhalten”.
Die industriepolitische Sprecherin der Grünen, Henrike Hahn, überzeugt das nicht: “Statt in Europa verstärkt auf Mining zu setzen, müssen wir den Bedarf nach kritischen Rohstoffen reduzieren und auch auf Alternativen setzen”, so die Europaabgeordnete, die auch Mitglied der China-Delegation ist.
Hahn wirft der Kommission vor, unsauber zu argumentieren und die falsche Methodik sowie die falschen Grundannahmen zu nutzen. Eine vor ihr in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts komme zu dem Schluss, dass nur ein Bruchteil der künftigen Nachfrage nach kritischen Rohstoffen mit der Nutzung von grünen Technologien zusammenhängt. “Nur mit einer realistischen Nachfrageprognose bekommen wir auch ein korrektes Bild zu potenziellen Versorgungsproblemen, zur Wettbewerbsfähigkeit und eine realistische Handlungsgrundlage für den Green Deal”, so Hahn.
Tatsächlich werde auf dem deutschen Windenergie-Markt bereits weitestgehend auf Permanentmagnete verzichtet, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer vom Bundesverband Windenergie. Die zur Stromerzeugung erforderlichen Magnetfelder im Generator würden bei deutschen Herstellern wie Enercon und Nordex elektrisch erzeugt. “Auch vor dem Hintergrund der Kosten arbeitet die Branche seit Jahren intensiv daran, die Nutzung von Neodym zu reduzieren beziehungsweise durch Recycling besser zu gestalten”, so Axthelm.
Auch ein BMW-Sprecher betont: “Seit der Umstellung auf die aktuelle fünfte Generation unseres elektrischen Antriebsstrangs im vergangenen Jahr setzen wir in unseren Elektromotoren keinerlei seltene Erden mehr ein.”
Thomas Langkabel ist ein ruhig wirkender Mensch. Doch seine Begeisterung für digitale Technologien kann und will er nicht verbergen. Eigentlich studierte er Luft- und Raumfahrttechnik an der Universität der Bundeswehr in München. Der Wechsel in die IT kam dann beinahe zufällig zustande. Irgendwer sollte ein Konzept für die anfangs unkoordinierte IT-Infrastruktur der Bundeswehr entwerfen. Und so wurden die “jungen, frischen Leute von der Uni, die sich mit diesem komischen Zeug schon beschäftigt haben” in die Pflicht genommen, erinnert er sich schmunzelnd. Thomas Langkabel war einer dieser jungen Leute, heute ist er National Technology Officer bei Microsoft Deutschland.
Deutschlands Verwaltung liegt bei ihrem digitalen Angebot auf Rang 21 im europäischen Vergleich, und damit im unteren Drittel. Thomas Langkabel macht dafür eine allgemeine Innovations- und Technikscheu der Bundesbürgerinnen und Bürger verantwortlich. Aktenordner, Fax-Geräte und umständliche Excel-Tabellen gehören noch immer zum deutschen Behörden-Alltag. “Es gibt positive Tendenzen, es tut sich was, aber eben viel zu langsam”, sagt Langkabel – und klingt dabei ein bisschen resigniert.
Doch die Hoffnung auf den großen Transformationsturbo habe er nicht verloren, sagt er. Auch durch die Pandemie seien neue Impulse ausgelöst worden. Langsam entwickle sich in der Politik ein Bewusstsein für die Bedeutung einer modernen Verwaltung, erklärt Langkabel. Und das sei entscheidend, denn die technischen Möglichkeiten existieren längst. Und es würde neue hinzukommen, sagt er – wie die sogenannte Künstliche Intelligenz (KI).
Die Gefahr, dass Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden und dadurch Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen, hält Langkabel für unbegründet. Vielmehr könnte Künstliche Intelligenz eine momentan überlastete Verwaltung entlasten und die Qualität der Arbeit verbessern. Zwar verstehe er, dass viele Menschen bei dem Gedanken an Künstliche Intelligenz ein mulmiges Gefühl bekommen, aber irrationale Ängste dürften nicht blockieren. Stattdessen will er aufklären und Sorgen nehmen, indem berechtigte ethische und andere Bedenken ernst genommen und diskutiert werden.
Langkabel spricht damit ein hochaktuelles Thema an: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen KI-Rechtsrahmen vorgelegt, Europaparlament und Rat beraten sich nun. Mit der Regulierung soll den weit verbreiteten Ängsten entgegengewirkt und eine Künstliche Intelligenz geschaffen werden, die Vertrauen verdient. “Es ist die Aufgabe der gesamten Digital-Industrie sich transparent und ehrlich mit diesen Risiken auseinanderzusetzen“, betont Thomas Langkabel.
Er ist kein Verkäufer, sondern ein Brückenbauer. Und zwar einer mit langem Atem. Er ist Vize-Präsident der Initiative D21. Das ist der Verein, der seit Gerhard Schröders Zeiten Unternehmen, Politik und Gesellschaft zusammenbringen soll, um die großen Fragen der Digitalisierung zu besprechen.
Langkabel ist dort seit langem engagiert: Im Vorstand des Bitkom, als Kuratoriumsmitglied von Fraunhofer FOKUS und bei Wikimedia Deutschland. Er ist immer dort zu finden, wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen. Langkabel hat Deutschlands Digitalpolitik hinter den Kulissen leise mitgestaltet – in einer Zeit, in der immer mehr Kompetenzen nach Europa übertragen wurden, um es noch besser zu machen.
Abgesehen von naturwissenschaftlichen und ethischen Grundsätze sieht er alles im Leben einem ständigen Verbesserungsparadigma unterworfen. Und Verbesserung komme nun mal durch technologische Innovationen. Langkabel ist sich sicher: Technologien werden weiterhin die Welt verändern und “das Internet war nicht die letzte technologische Disruption“. (David Zauner)
