gute Nachrichten vor der #SOTEU-Rede Ursula von der Leyens: Die Europäer lieben ihre EU wieder etwas mehr. Nicht alle, aber die meisten – so aktuelle Eurobarometer-Ergebnisse. Unzufrieden mit dem Pandemiemanagement der EU (im Vergleich zur nationalen Regierung) sind vor allem Deutsche, Slowaken und Griechen. Ob die Corona-Wiederaufbau-Gelder gut angelegt sind? Das bezweifeln neben den Deutschen vor allem Franzosen, Letten und Finnen. Immerhin: Zwei Drittel der EU-Bürger schauen derzeit optimistisch in die Zukunft. Doch die wirtschaftliche Lage bleibt die größte Sorge, auf Platz zwei folgt bereits der Klimawandel.
Der beschäftigt auch unseren Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse – genauer: eine Studie des CEP zu Zielkonflikten in der Schadstoff-Strategie der EU. Hier wird die Kommission nacharbeiten müssen.
Und unsere Korrespondentin Jasmin Kohl geht im zweiten Teil des Überblicks über den digitalpolitischen Herbst auf jene Vorhaben ein, die noch gar nicht richtig gestartet sind – darunter einige sehr spannende Vorhaben, die über die künftige Zufriedenheit der Europäer mitentscheiden dürften.
Legislativvorschlag für einheitliche Ladegeräte
Kommissionsvorschlag (tbc): 09/2021
Inhalt: In ihrem Arbeitsprogramm für 2020 hatte die Kommission bereits angekündigt, einen Legislativvorschlag für einheitliche Handy-Ladegeräte vorzulegen. Ziele: den Kunden das Leben zu erleichtern und Elektroschrott zu reduzieren. Derzeit sind im wesentlichen noch zwei Stecker verbreitet: die Lightning-Schnittstelle in Apple-Geräten und USB-C in Android-Smartphones.
Wegen der Corona-Pandemie schob die Behörde das Dossier nach hinten, gegen den ausdrücklichen Willen des Europaparlaments. Im April kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton an, den Vorschlag bis Ende des Sommers vorzulegen. Am Montagabend hielten sich Gerüchte, dass die Ladekabel-Initiative womöglich bereits diese Woche im Rahmen der SOTEU-Rede von der Leyens am Mittwoch (15.09.) kommen würde (Europe.Table berichtet).
Digitalpolitik-Programm zur Umsetzung des Digitalen Kompasses
Kommissionsvorschlag: 14.09.21
Inhalt: Die EU-Kommission hat am 9. März ihre digitalen Ziele für 2030 vorgestellt. Der “Digitale Kompass” orientiert sich an vier Bereichen: 1) Digitale Kompetenzen, 2) Digitale Infrastrukturen, 3) Digitalisierung öffentlicher Dienste und 4) Digitalisierung in Unternehmen.
In ihrem “Vorschlag für ein Digitalpolitik-Programm zur Umsetzung des Digitalen Kompasses” will die Kommission nun die Umsetzungspläne für die Ziele vorstellen. Dazu soll eine Governance-Struktur gehören, die über den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft hinausgeht. Zentrale Fragen: Wie können die digitalen Ziele erreicht werden? Als EU-Gesamtziel – oder wird es für jeden Mitgliedstaat individuelle Ziele geben? Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es, wenn Mitgliedstaaten die Zielvorgaben verfehlen? Wird es ein spezifisches Instrument für Mehrländerprojekte geben, und wann wird das erste Projekt an den Start gehen?
Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten in der Europäischen Union
Kommissionsvorschlag: 14.09.21
Inhalt: Daphne Caruana Galizia, Ján Kuciak und zuletzt Peter R. de Vries: Journalist:innen werden innerhalb der EU immer öfter Zielscheibe von Bedrohungen und Angriffen, physisch wie online. Die Pressefreiheit ist bedroht. Die Kommission will diesem Negativ-Trend mit einem gezielten Konzept entgegensteuern und für Journalist:innen ein sicheres Arbeitsumfeld schaffen. Die Empfehlung ist Teil des “Europäischen Aktionsplans für Demokratie”, den die Behörde Anfang Dezember 2020 vorgestellt hat.
Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien
Kommissionsvorschlag (tbc): 13.10.21
Inhalt: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfel vom 25./26. Februar die Kommission dazu aufgefordert “bis Oktober 2021 einen Technologie-Fahrplan vorzulegen, mit dem Forschung, technologische Entwicklung und Innovation angekurbelt und unsere strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Technologien und Wertschöpfungsketten verringert werden”. Kernelemente: Einsatzbereitschaft des Europäischen Verteidigungsfonds; Förderung von Synergien zwischen ziviler, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie, inklusive Künstlicher Intelligenz und disruptiven Technologien; Beteiligung von KMU.
Mitteilung zur Konnektivität
Kommissionsvorschlag (tbc): 13.10.21
Inhalt: Die gemeinsame Mitteilung von 2018 “Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie” hat bereits die Grundprinzipien festgelegt: nachhaltig und tragfähig (Klima und Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Haushalt) soll Konnektivität sein, umfassend (Verkehr, Energie, Digitales und Kontakte zwischen den Menschen) und regelbasiert (Gewährleistung der Nichtdiskriminierung und Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen).
Mit der neuen Mitteilung kommt die Kommission dem Auftrag des Rates vom Juli nach, “sich mit den Mitgliedstaaten und europäischen Unternehmen sowie mit den Finanz- und Entwicklungsinstitutionen abzustimmen, um die Konnektivitätsziele der EU voranzubringen”. Der Rat fordert, einen geostrategischen Ansatz zu verfolgen, um die europäischen Interessen voranzubringen und die eigenen Werte zu fördern. Es ist zu erwarten, dass die Mitteilung neben dem Digitalbereich auch die Bereiche Energie, Transport, Handel, höhere Bildung, Kultur und Forschung umfasst. Zu den Kernelementen dürften internationale Normen und Standards gehören, die faire Wettbewerbsbedingungen und Anreize für private Investitionen schaffen, sowie Konnektivitätspartnerschaften mit gleichgesinnten Ländern und Regionen (Japan, Indien, ASEAN, USA). Auch sollen Mittel des Privatsektors zur Projektförderung mobilisiert werden.
Arbeitsprogramm der Kommission für 2022
Vorstellung (tbc): 19.10.21
Inhalt: Die Kommission stellt ihr neues Arbeitsprogramm traditionell etwa einen Monat nach der “Rede zur Lage der Union” (SOTEU) vor. Das neue Arbeitsprogramm gibt einen Überblick, wie die Von der Leyen-Kommission ihre sechs politischen Leitlinien innerhalb der nächsten zwölf Monate umsetzen möchte und präsentiert neue Gesetzgebungsinitiativen.
Strategie für Aufsichtsdaten (Mitteilung)
Kommissionsvorschlag (tbc): 23.10.21
Inhalt: Die Initiative ist Teil des “Aktionsplans zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion”, den die Kommission am 24. September 2020 vorgelegt hat. Die “Strategie für Aufsichtsdaten” soll dafür sorgen, dass Daten, die europäischen und nationalen Behörden zur Beaufsichtigung des Finanzsystems übermittelt werden, besser erhoben werden. Die Kommission verspricht sich dadurch eine datengestützte Aufsicht, die proaktiv und wirksam ist und so zur Integrität und Stabilität des Finanzsystems beiträgt. Auch Aufwand und Kosten der Datenerhebung sollen so verringert werden.
Die Strategie umfasst drei konkrete Maßnahmen, deren Details die Kommission erst am Tag des Vorschlags vorstellen wird. 1) Für Anleger soll ein einheitlicher Zugangspunkt (ESAP) zu finanziellen und nicht-finanziellen Unternehmensdaten geschaffen werden. Hier wird die Kommission eine Richtlinie oder eine Verordnung präsentieren.
2) Die ELTIF-Verordnung, die langfristige Investmentfonds reguliert, soll überprüft werden, um kleine und mittlere Unternehmen mit bankenunabhängigen Finanzierungen zu unterstützen und langfristige Investments in Infrastruktur zu fördern. Der Hintergrund: seit Verabschiedung der Verordnung 2015 sind nur 27 langfristige Investmentfonds (ELTIFs) aufgelegt worden, auf die zudem nur ein sehr geringes Volumen (rund 2 Milliarden Euro) entfällt.
3) Auch die EU-Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD), die Anleger und Wirtschaft vor den Risiken alternativer Investmentfonds schützen sollen, will die Kommission überprüfen und verstärken. Noch offen ist, ob die Behörde in diesem Rahmen auch die Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) anpassen wird.
Überarbeitung der Wettbewerbsvorschriften (Mitteilung)
Kommissionsvorschlag (tbc): 27.10.21
Inhalt: Die Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits in ihrer Lage zur Rede der EU 2020 angekündigt. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich das Wettbewerbsumfeld grundlegend verändert hat. Damit sie nicht an Relevanz verlieren, müssen die Verordnungen und Richtlinien in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartelle, und staatliche Beihilfen daher an die neuen Herausforderungen angepasst werden. So will die Kommission einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt garantieren, der die “twin transition” (Grüne und digitale Transformation) unterstützt. Im Fokus stehen vor allem die Leitlinien zur Abgrenzung digitaler und globaler Märkte. Außerdem wird die Kommission den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft (State Aid Temporary Framework) voraussichtlich verlängern. Das Instrument läuft Ende des Jahres aus.
Verordnung für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung
Kommissionsvorschlag (tbc): 23.11.21
Inhalt: Diese Initiative ist Teil des Aktionsplans für Demokratie in Europa, den die Kommission im Dezember 2020 präsentiert hat, um die europäischen Demokratien widerstandsfähiger zu machen. Die Verordnung soll bezahlte politische Werbung transparenter machen, indem Quellen und Absichten klarer erkennbar sein müssen. Vor dem Hintergrund der nächsten Europawahlen 2024 will die Kommission so Desinformationen und die Einflussnahme von außen auf europäische Wahlen bekämpfen. Die Verordnung soll eine wichtige Ergänzung zum Digital Services Act, der ebenfalls Regeln für Online-Werbung enthält, sein.
Data Act
Kommissionsvorschlag (tbc): 01.12.21
Inhalt: Während der Data Governance Act die Datenbörsen regulieren soll, zielt der Data Act auf den rechtmäßigen Zugang und die Nutzung der Daten ab. Oberstes Ziel: der Aufbau einer fairen Datenwirtschaft, die Innovationen antreibt. Konkret will die Kommission mit dem Data Act vorschreiben, wie Unternehmen ihre Daten nutzbar machen können. Ob in dem Vorschlag auch Datenteilungspflichten enthalten sind, ist noch offen. Weitere zentrale Fragen sind: Wem gehören die gesammelten Daten? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um Datenaustausch von öffentlichem Interesse zwischen Unternehmen und Behörden zu ermöglichen?
Gesetzespaket: Sicherheit und Justiz in der digitalen Welt
Kommissionsvorschlag (tbc): 01.12.21
Das Gesetzespaket umfasst vier Kernelemente:
1) Digitaler Informationsaustausch über grenzüberschreitende Fälle von Terrorismus: Wie in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, will die Kommission den Informationsaustausch im Bereich der Terrorismusbekämpfung erhöhen und dafür die Rolle von Eurojust verstärken.
2) IT-Kooperationsplattform für gemeinsame Ermittlungsgruppen: Über die IT-Kooperationsplattform sollen Staatsanwälte, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und Richter als Teil von multinationalen Ermittlungsgruppen miteinander kommunizieren und beispielsweise Informationen über Beweismittel austauschen. Die Kommission erhofft sich dadurch eine erfolgreichere Strafverfolgung.
3) Digitalisierung von justizieller Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten: Um die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit effizienter und widerstandsfähiger zu machen, will die Kommission nationale Behörden in der EU zu digitaler Kommunikation verpflichten.
4) Gesetzgebungsvorschlag zur wirksamen Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet: Die Kommission will Online-Dienste dazu verpflichten, Kindesmissbrauchs-Material, das auf ihren Seiten kursiert, öffentlichen Behörden zu melden.
Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern
Kommissionsvorschlag (tbc): 08.12.21
Inhalt: Online-Plattformen wie Uber spielen eine Schlüsselrolle für den digitalen Wandel der Wirtschaft. Die Unternehmen stehen aber in der Kritik wegen unfairer, menschenunwürdiger und intransparenter Arbeitsbedingungen ohne angemessenen sozialen Schutz. Oft fehlt Beschäftigten zudem ausreichender Zugang zu Gewerkschaften und Tarifverhandlungen. Die Von der Leyen-Kommission will prekären Arbeitsbedingungen mit einem Gesetzesvorschlag entgegenwirken und die Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. Nach einer ersten Konsultationsphase mit 14 europäischen Sozialpartnern hat die Kommission zu einer zweiten Konsultationsphase eingeladen, die noch bis 15. September andauert. Ein Initiativbeschluss des Europaparlaments wurde erst an diesem Montag (13.09.21) diskutiert.
Europäischer Ansatz für Micro-Credentials
Kommissionsvorschlag (tbc): 08.12.21
Inhalt: Mit dem europäischen Ansatz für Micro-Credentials will die Kommission ihrem Ziel näherkommen, eine Kultur des lebenslangen Lernens zu etablieren und den Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern. Micro-Credentials sind Qualifikationen, die durch kurze Kurse oder Module (offline oder online) erworben werden können. Die neue Qualifizierungsform unterstützt Arbeitnehmer dabei, sich den schnellen Veränderungsprozessen in der Arbeitswelt anzupassen. Hauptziele der Kommissions-Initiative: eine gemeinsame Definition sowie gemeinsame Qualitäts-Standards für Micro-Credentials innerhalb der EU schaffen und ihre Anerkennung verbessern.
Dies ist Teil II der Digitalpolitik-Vorschau auf den Herbst 2021. Lesen Sie in Teil I: Was bereits in Räten und Parlament verhandelt wird.
Eine vollkommen “schadstofffreie” Umwelt sei “weder technisch noch zu verhältnismäßigen Kosten erreichbar”, warnen die cep-Experten Svenja Schwind und Dr. Götz Reichert. Die gleichzeitige Reduzierung von Schadstoffen und Treibhausgasen für Produktionsprozesse nach der Industrieemissionen-Richtlinie führe zu neuen, bisher zu wenig beachteten Problemen und Zielkonflikten. Die EU-Kommission solle daher einen realistischeren Ansatz wählen und mehr auf marktbasierte Instrumente setzen.
Die EU-Behörde hatte ihren Aktionsplan im Mai vorgestellt. Zusammen mit der 2020 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien soll er das Null-Schadstoff-Ziel der EU umsetzen und den “European Green Deal” voranbringen. Der Plan, der von Kommisions-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius verantwortet wird, enthält verschiedene Unterziele für Luft, Wasser und Böden sowie für die Produktgestaltung und -herstellung. Bei der genauen Zielbestimmung bleibt er jedoch ebenso vage wie bei den Mitteln.
Die Zielsetzung sei löblich, heißt es nun in der cep-Analyse. Eine konsequente Durchsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften könne die Wirksamkeit des Umweltschutzes steigern und Wettbewerbsverzerrungen minimieren. Der Ausstoß von Treibhausgasen sei nicht nur ein grenzüberschreitendes, sondern ein globales Problem, das einzelne Staaten nicht lösen können. Deshalb sei es im Grundsatz auch richtig, dass die Kommission hier tätig werde. Sie dürfe jedoch nicht über das Ziel hinausschießen.
“Nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft werden berührt”, kritisiert cep-Umweltexpertin Svenja Schwind. Es sei zwar sinnvoll, den Umweltschutz zu verbessern. Die Definitionen seien aber nicht präzise genug und ließen zu viel Interpretationsspielraum. So sieht die EU-Kommission zwar Zwischenziele für 2030 vor. Sie sind jedoch vage formuliert. Für die Verbesserung der Luftqualität ist zum Beispiel geplant, “die Zahl der durch Schadstoffe in der Luft verursachten vorzeitigen Todesfälle um 55 % zu verringern”. Was dies in der Praxis bedeutet, bleibt offen.
Die EU-Kommission hat allerdings Präzisierungen angekündigt. 2022 will sie den sogenannten “Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen” vorlegen. Er soll mehr Fakten zusammentragen, auf deren Basis die Brüsseler Behörde dann das weitere Vorgehen festlegen möchte. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Vorlage von Kommissionsvorschlägen für konkrete Rechtsvorschriften möglich, räumt der Freiburger Think Tank ein. Die neue CEP-Analyse warnt also frühzeitig vor einer befürchteten bürokratischen Überregulierung.
In weiten Teilen Europas kommt es zu Überschwemmungen, der amerikanische Westen wird von Hitze, Bränden und Dürren heimgesucht. Wohlhabende Länder erleben gerade, was Entwicklungsländer schon immer wussten: Die Klimaveränderung kann schnell unbeherrschbar werden, wenn wir unsere Kontrolle über das Wasser verlieren.
Nach den Katastrophen dieses Sommers haben politische Führungspersönlichkeiten von Kanzlerin Angela Merkel bis hin zur Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, pflichtgemäß zu einer Beschleunigung des weltweiten Kampfs gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Senkung der Treibhausgasemissionen ist zwar dringend erforderlich, reicht aber nicht aus. Der Verlust der Wassersicherheit in wohlhabenden Gebieten ist nicht nur ein Beweis für den Klimawandel, sondern auch für ein umfassenderes politisches Versagen.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren alle Menschen regelmäßig mit schwierigen klimatischen Bedingungen konfrontiert. Der Westen der Vereinigten Staaten etwa war für Menschen, die an mildes Klima gewöhnt waren, weitgehend unbewohnbar. Von den Obstplantagen im kalifornischen Imperial Valley war noch keine Rede, der fruchtbare Boden präsentierte sich als sonnengedörrte Kruste, auf der nichts angebaut werden konnte. Bei den heutigen Städten in den Wüsten der Region – San Diego, Los Angeles, Las Vegas, Phoenix – handelte es sich um wasserlose Außenposten, die nicht einmal annähernd in der Lage gewesen wären, ihre heutigen Einwohnerzahlen zu versorgen.
Auch die Landschaft Europas war seit dem Zusammenbruch des Weströmischen Reiches im 5. Jahrhundert weitgehend unberührt geblieben. Eine Beschreibung der tatsächlichen Gegebenheiten liefern die Kindermärchen des 19. Jahrhunderts, in denen diese Wälder als undurchdringliche, sumpfige, von Wölfen und Banditen bevölkerte Gebiete beschrieben werden. Jahrhundertelang versuchten holländische Ingenieure, auf dem gesamten Kontinent Land zu gewinnen. Sie scheiterten aber immer wieder daran, dauerhafte Sicherheit zu erreichen.
Nicht einmal dem alten chinesischen Reich gelang es, immer wiederkehrende Naturkatastrophen abzuwenden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Landschaft immer noch vom Klimasystem geprägt. Die einzige universelle Form der “Klimaanpassung” bestand darin, sich damit abzufinden.
Dann wurde alles anders. Das Wirtschaftswachstum – ein relativ uninteressantes Phänomen für die Eliten des 19. Jahrhunderts, die ihren Reichtum nicht teilen mussten – wurde zum Hauptanliegen der Politik, die sich gegenüber Arbeitslosen und Verunsicherten verantworten musste. Der zuverlässige Zugang zu Wasser wurde zum politischen Imperativ, zu einem Instrument der Staatenbildung.
Die meisten Länder, die es sich leisten konnten, begannen mit der Umgestaltung ihres Wasserwesens zugunsten der Konsumwirtschaft und eines sich ausweitenden Gemeinwesens. Dann kam die Wasserkraft als erste Energiequelle zur Stromerzeugung, die in großem Stil zur Unterstützung der Industrialisierung und der Massenbeschäftigung genutzt werden konnte. Flüsse wurden zu Programmen der Entwicklung.
Unhygienische Verhältnisse in den Städten wurden durch den nahezu flächendeckenden Zugang zu sauberem Wasser beseitigt. Deiche, Hochwasserschutzanlagen, Dämme, Kanäle und Stauseen begannen die Form der modernen Landschaft zu prägen. Finanziert wurden diese Bauwerke ausnahmslos durch die neue Wirtschaftskraft des Staates, Unterstützung fanden diese Projekte in einer immer breiteren, von ihren Ansprüchen motivierten Wählerschaft.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts verfügte die Menschheit über praktisch keinerlei Wasserspeicher und keine großen Dämme. In den 1970er-Jahren hingegen konnte die Infrastruktur etwa ein Fünftel des gesamten Wasserflusses auf der Erde auffangen. Während die Menschen die Landschaft neu erschlossen (und dabei eine breite Spur unbeabsichtigter Umweltfolgen hinterließen) hing man einem modernistischen Traum an: Endlich würden die Menschen vollständig von den Auswirkungen schwieriger klimatischer Bedingungen abgeschirmt werden können.
Im Laufe der Zeit haben viele Menschen in den reichen Ländern einfach vergessen, dass das Wasser hinter Deichen und Dämmen fließt. Die seit langem an den unaufhörlichen Rhythmus der Konsumwirtschaft gewöhnten Kalifornier und Deutschen zeigten sich von der heftigen Rückkehr der Natur dieses Jahr überrascht. Die Katastrophen, die sie ereilt hatten, waren in modernen Überflussgesellschaften schlichtweg undenkbar geworden.
Obwohl Hunderte Millionen armer Menschen auf der ganzen Welt regelmäßig von Überschwemmungen und Dürren heimgesucht werden, schaffen es diese Ereignisse nur selten in die Nachrichten. In Anlehnung an die malthusianische Falle, die Armut als Zeichen moralischen Versagens betrachtet, werden die Katastrophen in den Entwicklungsländern als unvermeidliche Folge der Unterentwicklung abgetan.
Wassersicherheit ist allerdings nicht einfach nur ein Produkt von Entwicklung und politischer Stabilität. Vielmehr trägt sie zu beidem bei. Moderne Volkswirtschaften und stabile politische Institutionen wurden auf dem Versprechen der Wassersicherheit und den damit verbundenen Möglichkeiten aufgebaut. Das immer deutlicher zutage tretende Versagen unserer Institutionen, dieses Versprechen zu erfüllen, stellt somit eine direkte Bedrohung des Paktes dar, der Bürger und Staat verbindet.
Die vermeintlich dauerhaften Lösungen des 20. Jahrhunderts erweisen sich als unzulänglich. Die Klimakatastrophen dieses Jahrhunderts sind Vorboten einer neuen Beziehung zu unserer Umwelt und werfen Fragen auf, die wir uns seit vielen Generationen nicht mehr stellen mussten. Wie soll unsere Landschaft aussehen? Welche Gefahren können wir auf uns nehmen? Was sollen wir vom Staat erwarten, wenn es um Umweltsicherheit geht und welche Art der Machtausübung bringt das mit sich?
Dabei handelt es sich nicht um technische, sondern um politische Fragen, die im 21. Jahrhundert zunehmend in den Mittelpunkt rücken werden.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.
© Project Syndicate
gute Nachrichten vor der #SOTEU-Rede Ursula von der Leyens: Die Europäer lieben ihre EU wieder etwas mehr. Nicht alle, aber die meisten – so aktuelle Eurobarometer-Ergebnisse. Unzufrieden mit dem Pandemiemanagement der EU (im Vergleich zur nationalen Regierung) sind vor allem Deutsche, Slowaken und Griechen. Ob die Corona-Wiederaufbau-Gelder gut angelegt sind? Das bezweifeln neben den Deutschen vor allem Franzosen, Letten und Finnen. Immerhin: Zwei Drittel der EU-Bürger schauen derzeit optimistisch in die Zukunft. Doch die wirtschaftliche Lage bleibt die größte Sorge, auf Platz zwei folgt bereits der Klimawandel.
Der beschäftigt auch unseren Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse – genauer: eine Studie des CEP zu Zielkonflikten in der Schadstoff-Strategie der EU. Hier wird die Kommission nacharbeiten müssen.
Und unsere Korrespondentin Jasmin Kohl geht im zweiten Teil des Überblicks über den digitalpolitischen Herbst auf jene Vorhaben ein, die noch gar nicht richtig gestartet sind – darunter einige sehr spannende Vorhaben, die über die künftige Zufriedenheit der Europäer mitentscheiden dürften.
Legislativvorschlag für einheitliche Ladegeräte
Kommissionsvorschlag (tbc): 09/2021
Inhalt: In ihrem Arbeitsprogramm für 2020 hatte die Kommission bereits angekündigt, einen Legislativvorschlag für einheitliche Handy-Ladegeräte vorzulegen. Ziele: den Kunden das Leben zu erleichtern und Elektroschrott zu reduzieren. Derzeit sind im wesentlichen noch zwei Stecker verbreitet: die Lightning-Schnittstelle in Apple-Geräten und USB-C in Android-Smartphones.
Wegen der Corona-Pandemie schob die Behörde das Dossier nach hinten, gegen den ausdrücklichen Willen des Europaparlaments. Im April kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton an, den Vorschlag bis Ende des Sommers vorzulegen. Am Montagabend hielten sich Gerüchte, dass die Ladekabel-Initiative womöglich bereits diese Woche im Rahmen der SOTEU-Rede von der Leyens am Mittwoch (15.09.) kommen würde (Europe.Table berichtet).
Digitalpolitik-Programm zur Umsetzung des Digitalen Kompasses
Kommissionsvorschlag: 14.09.21
Inhalt: Die EU-Kommission hat am 9. März ihre digitalen Ziele für 2030 vorgestellt. Der “Digitale Kompass” orientiert sich an vier Bereichen: 1) Digitale Kompetenzen, 2) Digitale Infrastrukturen, 3) Digitalisierung öffentlicher Dienste und 4) Digitalisierung in Unternehmen.
In ihrem “Vorschlag für ein Digitalpolitik-Programm zur Umsetzung des Digitalen Kompasses” will die Kommission nun die Umsetzungspläne für die Ziele vorstellen. Dazu soll eine Governance-Struktur gehören, die über den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft hinausgeht. Zentrale Fragen: Wie können die digitalen Ziele erreicht werden? Als EU-Gesamtziel – oder wird es für jeden Mitgliedstaat individuelle Ziele geben? Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es, wenn Mitgliedstaaten die Zielvorgaben verfehlen? Wird es ein spezifisches Instrument für Mehrländerprojekte geben, und wann wird das erste Projekt an den Start gehen?
Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten in der Europäischen Union
Kommissionsvorschlag: 14.09.21
Inhalt: Daphne Caruana Galizia, Ján Kuciak und zuletzt Peter R. de Vries: Journalist:innen werden innerhalb der EU immer öfter Zielscheibe von Bedrohungen und Angriffen, physisch wie online. Die Pressefreiheit ist bedroht. Die Kommission will diesem Negativ-Trend mit einem gezielten Konzept entgegensteuern und für Journalist:innen ein sicheres Arbeitsumfeld schaffen. Die Empfehlung ist Teil des “Europäischen Aktionsplans für Demokratie”, den die Behörde Anfang Dezember 2020 vorgestellt hat.
Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien
Kommissionsvorschlag (tbc): 13.10.21
Inhalt: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfel vom 25./26. Februar die Kommission dazu aufgefordert “bis Oktober 2021 einen Technologie-Fahrplan vorzulegen, mit dem Forschung, technologische Entwicklung und Innovation angekurbelt und unsere strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Technologien und Wertschöpfungsketten verringert werden”. Kernelemente: Einsatzbereitschaft des Europäischen Verteidigungsfonds; Förderung von Synergien zwischen ziviler, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie, inklusive Künstlicher Intelligenz und disruptiven Technologien; Beteiligung von KMU.
Mitteilung zur Konnektivität
Kommissionsvorschlag (tbc): 13.10.21
Inhalt: Die gemeinsame Mitteilung von 2018 “Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie” hat bereits die Grundprinzipien festgelegt: nachhaltig und tragfähig (Klima und Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Haushalt) soll Konnektivität sein, umfassend (Verkehr, Energie, Digitales und Kontakte zwischen den Menschen) und regelbasiert (Gewährleistung der Nichtdiskriminierung und Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen).
Mit der neuen Mitteilung kommt die Kommission dem Auftrag des Rates vom Juli nach, “sich mit den Mitgliedstaaten und europäischen Unternehmen sowie mit den Finanz- und Entwicklungsinstitutionen abzustimmen, um die Konnektivitätsziele der EU voranzubringen”. Der Rat fordert, einen geostrategischen Ansatz zu verfolgen, um die europäischen Interessen voranzubringen und die eigenen Werte zu fördern. Es ist zu erwarten, dass die Mitteilung neben dem Digitalbereich auch die Bereiche Energie, Transport, Handel, höhere Bildung, Kultur und Forschung umfasst. Zu den Kernelementen dürften internationale Normen und Standards gehören, die faire Wettbewerbsbedingungen und Anreize für private Investitionen schaffen, sowie Konnektivitätspartnerschaften mit gleichgesinnten Ländern und Regionen (Japan, Indien, ASEAN, USA). Auch sollen Mittel des Privatsektors zur Projektförderung mobilisiert werden.
Arbeitsprogramm der Kommission für 2022
Vorstellung (tbc): 19.10.21
Inhalt: Die Kommission stellt ihr neues Arbeitsprogramm traditionell etwa einen Monat nach der “Rede zur Lage der Union” (SOTEU) vor. Das neue Arbeitsprogramm gibt einen Überblick, wie die Von der Leyen-Kommission ihre sechs politischen Leitlinien innerhalb der nächsten zwölf Monate umsetzen möchte und präsentiert neue Gesetzgebungsinitiativen.
Strategie für Aufsichtsdaten (Mitteilung)
Kommissionsvorschlag (tbc): 23.10.21
Inhalt: Die Initiative ist Teil des “Aktionsplans zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion”, den die Kommission am 24. September 2020 vorgelegt hat. Die “Strategie für Aufsichtsdaten” soll dafür sorgen, dass Daten, die europäischen und nationalen Behörden zur Beaufsichtigung des Finanzsystems übermittelt werden, besser erhoben werden. Die Kommission verspricht sich dadurch eine datengestützte Aufsicht, die proaktiv und wirksam ist und so zur Integrität und Stabilität des Finanzsystems beiträgt. Auch Aufwand und Kosten der Datenerhebung sollen so verringert werden.
Die Strategie umfasst drei konkrete Maßnahmen, deren Details die Kommission erst am Tag des Vorschlags vorstellen wird. 1) Für Anleger soll ein einheitlicher Zugangspunkt (ESAP) zu finanziellen und nicht-finanziellen Unternehmensdaten geschaffen werden. Hier wird die Kommission eine Richtlinie oder eine Verordnung präsentieren.
2) Die ELTIF-Verordnung, die langfristige Investmentfonds reguliert, soll überprüft werden, um kleine und mittlere Unternehmen mit bankenunabhängigen Finanzierungen zu unterstützen und langfristige Investments in Infrastruktur zu fördern. Der Hintergrund: seit Verabschiedung der Verordnung 2015 sind nur 27 langfristige Investmentfonds (ELTIFs) aufgelegt worden, auf die zudem nur ein sehr geringes Volumen (rund 2 Milliarden Euro) entfällt.
3) Auch die EU-Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD), die Anleger und Wirtschaft vor den Risiken alternativer Investmentfonds schützen sollen, will die Kommission überprüfen und verstärken. Noch offen ist, ob die Behörde in diesem Rahmen auch die Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) anpassen wird.
Überarbeitung der Wettbewerbsvorschriften (Mitteilung)
Kommissionsvorschlag (tbc): 27.10.21
Inhalt: Die Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits in ihrer Lage zur Rede der EU 2020 angekündigt. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich das Wettbewerbsumfeld grundlegend verändert hat. Damit sie nicht an Relevanz verlieren, müssen die Verordnungen und Richtlinien in den Bereichen Fusionskontrolle, Kartelle, und staatliche Beihilfen daher an die neuen Herausforderungen angepasst werden. So will die Kommission einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt garantieren, der die “twin transition” (Grüne und digitale Transformation) unterstützt. Im Fokus stehen vor allem die Leitlinien zur Abgrenzung digitaler und globaler Märkte. Außerdem wird die Kommission den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft (State Aid Temporary Framework) voraussichtlich verlängern. Das Instrument läuft Ende des Jahres aus.
Verordnung für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung
Kommissionsvorschlag (tbc): 23.11.21
Inhalt: Diese Initiative ist Teil des Aktionsplans für Demokratie in Europa, den die Kommission im Dezember 2020 präsentiert hat, um die europäischen Demokratien widerstandsfähiger zu machen. Die Verordnung soll bezahlte politische Werbung transparenter machen, indem Quellen und Absichten klarer erkennbar sein müssen. Vor dem Hintergrund der nächsten Europawahlen 2024 will die Kommission so Desinformationen und die Einflussnahme von außen auf europäische Wahlen bekämpfen. Die Verordnung soll eine wichtige Ergänzung zum Digital Services Act, der ebenfalls Regeln für Online-Werbung enthält, sein.
Data Act
Kommissionsvorschlag (tbc): 01.12.21
Inhalt: Während der Data Governance Act die Datenbörsen regulieren soll, zielt der Data Act auf den rechtmäßigen Zugang und die Nutzung der Daten ab. Oberstes Ziel: der Aufbau einer fairen Datenwirtschaft, die Innovationen antreibt. Konkret will die Kommission mit dem Data Act vorschreiben, wie Unternehmen ihre Daten nutzbar machen können. Ob in dem Vorschlag auch Datenteilungspflichten enthalten sind, ist noch offen. Weitere zentrale Fragen sind: Wem gehören die gesammelten Daten? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um Datenaustausch von öffentlichem Interesse zwischen Unternehmen und Behörden zu ermöglichen?
Gesetzespaket: Sicherheit und Justiz in der digitalen Welt
Kommissionsvorschlag (tbc): 01.12.21
Das Gesetzespaket umfasst vier Kernelemente:
1) Digitaler Informationsaustausch über grenzüberschreitende Fälle von Terrorismus: Wie in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, will die Kommission den Informationsaustausch im Bereich der Terrorismusbekämpfung erhöhen und dafür die Rolle von Eurojust verstärken.
2) IT-Kooperationsplattform für gemeinsame Ermittlungsgruppen: Über die IT-Kooperationsplattform sollen Staatsanwälte, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und Richter als Teil von multinationalen Ermittlungsgruppen miteinander kommunizieren und beispielsweise Informationen über Beweismittel austauschen. Die Kommission erhofft sich dadurch eine erfolgreichere Strafverfolgung.
3) Digitalisierung von justizieller Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten: Um die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit effizienter und widerstandsfähiger zu machen, will die Kommission nationale Behörden in der EU zu digitaler Kommunikation verpflichten.
4) Gesetzgebungsvorschlag zur wirksamen Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet: Die Kommission will Online-Dienste dazu verpflichten, Kindesmissbrauchs-Material, das auf ihren Seiten kursiert, öffentlichen Behörden zu melden.
Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern
Kommissionsvorschlag (tbc): 08.12.21
Inhalt: Online-Plattformen wie Uber spielen eine Schlüsselrolle für den digitalen Wandel der Wirtschaft. Die Unternehmen stehen aber in der Kritik wegen unfairer, menschenunwürdiger und intransparenter Arbeitsbedingungen ohne angemessenen sozialen Schutz. Oft fehlt Beschäftigten zudem ausreichender Zugang zu Gewerkschaften und Tarifverhandlungen. Die Von der Leyen-Kommission will prekären Arbeitsbedingungen mit einem Gesetzesvorschlag entgegenwirken und die Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. Nach einer ersten Konsultationsphase mit 14 europäischen Sozialpartnern hat die Kommission zu einer zweiten Konsultationsphase eingeladen, die noch bis 15. September andauert. Ein Initiativbeschluss des Europaparlaments wurde erst an diesem Montag (13.09.21) diskutiert.
Europäischer Ansatz für Micro-Credentials
Kommissionsvorschlag (tbc): 08.12.21
Inhalt: Mit dem europäischen Ansatz für Micro-Credentials will die Kommission ihrem Ziel näherkommen, eine Kultur des lebenslangen Lernens zu etablieren und den Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern. Micro-Credentials sind Qualifikationen, die durch kurze Kurse oder Module (offline oder online) erworben werden können. Die neue Qualifizierungsform unterstützt Arbeitnehmer dabei, sich den schnellen Veränderungsprozessen in der Arbeitswelt anzupassen. Hauptziele der Kommissions-Initiative: eine gemeinsame Definition sowie gemeinsame Qualitäts-Standards für Micro-Credentials innerhalb der EU schaffen und ihre Anerkennung verbessern.
Dies ist Teil II der Digitalpolitik-Vorschau auf den Herbst 2021. Lesen Sie in Teil I: Was bereits in Räten und Parlament verhandelt wird.
Eine vollkommen “schadstofffreie” Umwelt sei “weder technisch noch zu verhältnismäßigen Kosten erreichbar”, warnen die cep-Experten Svenja Schwind und Dr. Götz Reichert. Die gleichzeitige Reduzierung von Schadstoffen und Treibhausgasen für Produktionsprozesse nach der Industrieemissionen-Richtlinie führe zu neuen, bisher zu wenig beachteten Problemen und Zielkonflikten. Die EU-Kommission solle daher einen realistischeren Ansatz wählen und mehr auf marktbasierte Instrumente setzen.
Die EU-Behörde hatte ihren Aktionsplan im Mai vorgestellt. Zusammen mit der 2020 verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien soll er das Null-Schadstoff-Ziel der EU umsetzen und den “European Green Deal” voranbringen. Der Plan, der von Kommisions-Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius verantwortet wird, enthält verschiedene Unterziele für Luft, Wasser und Böden sowie für die Produktgestaltung und -herstellung. Bei der genauen Zielbestimmung bleibt er jedoch ebenso vage wie bei den Mitteln.
Die Zielsetzung sei löblich, heißt es nun in der cep-Analyse. Eine konsequente Durchsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften könne die Wirksamkeit des Umweltschutzes steigern und Wettbewerbsverzerrungen minimieren. Der Ausstoß von Treibhausgasen sei nicht nur ein grenzüberschreitendes, sondern ein globales Problem, das einzelne Staaten nicht lösen können. Deshalb sei es im Grundsatz auch richtig, dass die Kommission hier tätig werde. Sie dürfe jedoch nicht über das Ziel hinausschießen.
“Nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft werden berührt”, kritisiert cep-Umweltexpertin Svenja Schwind. Es sei zwar sinnvoll, den Umweltschutz zu verbessern. Die Definitionen seien aber nicht präzise genug und ließen zu viel Interpretationsspielraum. So sieht die EU-Kommission zwar Zwischenziele für 2030 vor. Sie sind jedoch vage formuliert. Für die Verbesserung der Luftqualität ist zum Beispiel geplant, “die Zahl der durch Schadstoffe in der Luft verursachten vorzeitigen Todesfälle um 55 % zu verringern”. Was dies in der Praxis bedeutet, bleibt offen.
Die EU-Kommission hat allerdings Präzisierungen angekündigt. 2022 will sie den sogenannten “Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen” vorlegen. Er soll mehr Fakten zusammentragen, auf deren Basis die Brüsseler Behörde dann das weitere Vorgehen festlegen möchte. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Vorlage von Kommissionsvorschlägen für konkrete Rechtsvorschriften möglich, räumt der Freiburger Think Tank ein. Die neue CEP-Analyse warnt also frühzeitig vor einer befürchteten bürokratischen Überregulierung.
In weiten Teilen Europas kommt es zu Überschwemmungen, der amerikanische Westen wird von Hitze, Bränden und Dürren heimgesucht. Wohlhabende Länder erleben gerade, was Entwicklungsländer schon immer wussten: Die Klimaveränderung kann schnell unbeherrschbar werden, wenn wir unsere Kontrolle über das Wasser verlieren.
Nach den Katastrophen dieses Sommers haben politische Führungspersönlichkeiten von Kanzlerin Angela Merkel bis hin zur Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, pflichtgemäß zu einer Beschleunigung des weltweiten Kampfs gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Senkung der Treibhausgasemissionen ist zwar dringend erforderlich, reicht aber nicht aus. Der Verlust der Wassersicherheit in wohlhabenden Gebieten ist nicht nur ein Beweis für den Klimawandel, sondern auch für ein umfassenderes politisches Versagen.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren alle Menschen regelmäßig mit schwierigen klimatischen Bedingungen konfrontiert. Der Westen der Vereinigten Staaten etwa war für Menschen, die an mildes Klima gewöhnt waren, weitgehend unbewohnbar. Von den Obstplantagen im kalifornischen Imperial Valley war noch keine Rede, der fruchtbare Boden präsentierte sich als sonnengedörrte Kruste, auf der nichts angebaut werden konnte. Bei den heutigen Städten in den Wüsten der Region – San Diego, Los Angeles, Las Vegas, Phoenix – handelte es sich um wasserlose Außenposten, die nicht einmal annähernd in der Lage gewesen wären, ihre heutigen Einwohnerzahlen zu versorgen.
Auch die Landschaft Europas war seit dem Zusammenbruch des Weströmischen Reiches im 5. Jahrhundert weitgehend unberührt geblieben. Eine Beschreibung der tatsächlichen Gegebenheiten liefern die Kindermärchen des 19. Jahrhunderts, in denen diese Wälder als undurchdringliche, sumpfige, von Wölfen und Banditen bevölkerte Gebiete beschrieben werden. Jahrhundertelang versuchten holländische Ingenieure, auf dem gesamten Kontinent Land zu gewinnen. Sie scheiterten aber immer wieder daran, dauerhafte Sicherheit zu erreichen.
Nicht einmal dem alten chinesischen Reich gelang es, immer wiederkehrende Naturkatastrophen abzuwenden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Landschaft immer noch vom Klimasystem geprägt. Die einzige universelle Form der “Klimaanpassung” bestand darin, sich damit abzufinden.
Dann wurde alles anders. Das Wirtschaftswachstum – ein relativ uninteressantes Phänomen für die Eliten des 19. Jahrhunderts, die ihren Reichtum nicht teilen mussten – wurde zum Hauptanliegen der Politik, die sich gegenüber Arbeitslosen und Verunsicherten verantworten musste. Der zuverlässige Zugang zu Wasser wurde zum politischen Imperativ, zu einem Instrument der Staatenbildung.
Die meisten Länder, die es sich leisten konnten, begannen mit der Umgestaltung ihres Wasserwesens zugunsten der Konsumwirtschaft und eines sich ausweitenden Gemeinwesens. Dann kam die Wasserkraft als erste Energiequelle zur Stromerzeugung, die in großem Stil zur Unterstützung der Industrialisierung und der Massenbeschäftigung genutzt werden konnte. Flüsse wurden zu Programmen der Entwicklung.
Unhygienische Verhältnisse in den Städten wurden durch den nahezu flächendeckenden Zugang zu sauberem Wasser beseitigt. Deiche, Hochwasserschutzanlagen, Dämme, Kanäle und Stauseen begannen die Form der modernen Landschaft zu prägen. Finanziert wurden diese Bauwerke ausnahmslos durch die neue Wirtschaftskraft des Staates, Unterstützung fanden diese Projekte in einer immer breiteren, von ihren Ansprüchen motivierten Wählerschaft.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts verfügte die Menschheit über praktisch keinerlei Wasserspeicher und keine großen Dämme. In den 1970er-Jahren hingegen konnte die Infrastruktur etwa ein Fünftel des gesamten Wasserflusses auf der Erde auffangen. Während die Menschen die Landschaft neu erschlossen (und dabei eine breite Spur unbeabsichtigter Umweltfolgen hinterließen) hing man einem modernistischen Traum an: Endlich würden die Menschen vollständig von den Auswirkungen schwieriger klimatischer Bedingungen abgeschirmt werden können.
Im Laufe der Zeit haben viele Menschen in den reichen Ländern einfach vergessen, dass das Wasser hinter Deichen und Dämmen fließt. Die seit langem an den unaufhörlichen Rhythmus der Konsumwirtschaft gewöhnten Kalifornier und Deutschen zeigten sich von der heftigen Rückkehr der Natur dieses Jahr überrascht. Die Katastrophen, die sie ereilt hatten, waren in modernen Überflussgesellschaften schlichtweg undenkbar geworden.
Obwohl Hunderte Millionen armer Menschen auf der ganzen Welt regelmäßig von Überschwemmungen und Dürren heimgesucht werden, schaffen es diese Ereignisse nur selten in die Nachrichten. In Anlehnung an die malthusianische Falle, die Armut als Zeichen moralischen Versagens betrachtet, werden die Katastrophen in den Entwicklungsländern als unvermeidliche Folge der Unterentwicklung abgetan.
Wassersicherheit ist allerdings nicht einfach nur ein Produkt von Entwicklung und politischer Stabilität. Vielmehr trägt sie zu beidem bei. Moderne Volkswirtschaften und stabile politische Institutionen wurden auf dem Versprechen der Wassersicherheit und den damit verbundenen Möglichkeiten aufgebaut. Das immer deutlicher zutage tretende Versagen unserer Institutionen, dieses Versprechen zu erfüllen, stellt somit eine direkte Bedrohung des Paktes dar, der Bürger und Staat verbindet.
Die vermeintlich dauerhaften Lösungen des 20. Jahrhunderts erweisen sich als unzulänglich. Die Klimakatastrophen dieses Jahrhunderts sind Vorboten einer neuen Beziehung zu unserer Umwelt und werfen Fragen auf, die wir uns seit vielen Generationen nicht mehr stellen mussten. Wie soll unsere Landschaft aussehen? Welche Gefahren können wir auf uns nehmen? Was sollen wir vom Staat erwarten, wenn es um Umweltsicherheit geht und welche Art der Machtausübung bringt das mit sich?
Dabei handelt es sich nicht um technische, sondern um politische Fragen, die im 21. Jahrhundert zunehmend in den Mittelpunkt rücken werden.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.
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