Chaos-Abstimmung + Schutzzölle für E-Autos + Digitaler Euro

Liebe Leserin, lieber Leser,

das EU-Parlament soll wachsen – wenn auch nur leicht. Die Abgeordneten haben gestern in Straßburg beschlossen, dass es nach der Europawahl elf Sitze mehr geben soll: 716 statt 705. Damit reagiert das Parlament auf die demografischen Veränderungen, die es seit den Wahlen 2019 gegeben hat. Spanien und die Niederlande sollen zwei Abgeordnete mehr bekommen, Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland jeweils einen. Die Mitgliedstaaten müssen der Vergrößerung noch zustimmen.

Im Zuge der Abstimmung erinnerte das Parlament an seine Vorschläge für eine Reform des EU-Wahlrechts. Dazu gehört der Vorschlag, 28 Sitze als “Reserve” zu halten für Abgeordnete, die in einem künftigen EU-weiten Wahlkreis gewählt werden. Im Rat werden die Vorschläge überwiegend skeptisch gesehen.

Die Abgeordneten fordern zudem mehr Tempo bei den Verhandlungen. Schließlich müsse den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit gegeben werden, die Änderungen vor der Europawahl im Juni kommenden Jahres umzusetzen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start ins Wochenende!

Ihre
Sarah Schaefer

Renaturierung: Abstimmung im ENVI abgebrochen

Eine denkwürdige Sitzung: Der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) bei der Abstimmung (Screenshot).

Von

Claire Stam

Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.

Und so ging die Abstimmung weiter. Nachdem der Ablehnungsantrag abgelehnt worden war, begann das Votum über die rund 3.500 Änderungsanträge. Auch die meisten Kompromissanträge, die zwischen S&D, Renew, Grünen und Linken ausgehandelt worden waren, bekamen keine Mehrheit, sodass eine mühsame Abstimmung über jeden einzelnen Änderungsantrag folgte. Oft lautete das Ergebnis 44 zu 44 – “rejected”.

“Alle Schlüsselkompromisse wurden abgelehnt”, bestätigte der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) anschließend. Es handelt sich beispielsweise um Kompromisse zur Begrünung der Städte, zu Zielvorgaben für die Vernässung von Torfmooren oder zur Wiederherstellung des Wald-Ökosystems.

Dies sei “eine Ohrfeige für die Kommission und Vizepräsident Timmermans“, kommentierte Christine Schneider, EVP-Schattenberichterstatterin. Ein so knappes Ergebnis sei ein deutliches Signal für die Schlussabstimmung und die Plenarabstimmung. “Es zeigt, dass unseren Bedenken und unsere Kritik von weiten Teilen des Umweltausschusses geteilt werden”, so Schneider.

Text “völlig unübersichtlich” geworden

Nach mehr als drei Stunden enorm knapper Abstimmungen musste die Sitzung aus zeitlichen Gründen unterbrochen werden. Eine Plenarsitzung war angesetzt, die sich nicht weiter verschieben ließ. Einige Änderungsanträge stehen noch aus und auch die Endabstimmung wurde auf den 27. Juni vertagt.

Durch das diffuse Abstimmungsverhalten sei die jetzige Version des Textes “völlig unübersichtlich” geworden, so Canfin. Er werde die angenommenen Änderungsanträge analysieren und erwarte “zahlreiche Inkohärenzen”. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Michael Bloss kann es auch passieren, dass die ursprünglichen Befürworter des Gesetzesvorschlags bei der Endabstimmung dagegenstimmen, weil die angenommenen Änderungsanträge das Gesetz zu stark abgeschwächt haben könnten. In diesem Fall würde es dennoch ins Plenum gehen – zunächst mit einer Abstimmung über die Ablehnung des gesamten Gesetzes und dann gegebenenfalls über alle anderen von den Abgeordneten eingereichten Änderungsanträge.

Canfin setzt auf diese “entscheidende Abstimmung” im Plenum, die weiterhin für die zweite Juli-Woche geplant ist. Allerdings könnte die Abstimmung dort noch schwieriger werden für die Befürworter des Renaturierungsgesetzes, da die Abgeordneten im ENVI in der Regel ehrgeiziger bei Umweltfragen sind als das gesamte Parlament. Bis dahin will Canfin deshalb einen alternativen Text finden, der sich auch an der allgemeinen Ausrichtung des Rates orientieren könnte.

Umweltrat ist am Zug

Die EU-Umweltminister kommen am 20. Juni zusammen. Canfin glaubt, dass die Mitgliedstaaten “eine klare Mehrheit” für den Text zeigen werden, was “objektivere und weniger polarisierte Diskussionen” auch im Parlament ermöglichen werde. “Die EVP wird es schwieriger haben, ihre harte Linie zu verteidigen.”

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) setzt auf ein “klares positives Votum”, das dafür sorgt, “dass dieses auch für die Glaubwürdigkeit der EU so bedeutende Dossier nicht scheitert”. Deutschland werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

Die Mehrheit der Länder fordert die schwedische Ratspräsidentschaft derweil auf, das Renaturierungsgesetz trotz ihrer Skepsis auf Kurs zu halten. Sie brachten beim Treffen der stellvertretenden Botschafter am 14. Juni ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck. Schweden war es zuletzt nicht gelungen, die Botschafter von seinem letzten Kompromissvorschlag zu überzeugen und zögerte daraufhin, seine Bemühungen fortzusetzen. Nun muss die Ratspräsidentschaft beim Treffen am heutigen Freitag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, sodass die Umweltminister kommende Woche ihre allgemeine Ausrichtung beschließen können. Mit Lukas Scheid

E-Autos aus China: Diskussion über Schutzzölle

Die EU-Kommission könnte ihre Anti-Dumping-Instrumente gegen den Import kostengünstiger E-Autos aus China nutzen. Der rasche Anstieg der Einfuhren werde zum Problem für die eigene Industrie, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Politico. Der zuständige Vize-Generaldirektor für Handel, Denis Redonnet, diskutiert demnach, ein Verfahren gegen Anbieter einzuleiten, denen er einen Verkauf zu allzu niedrigen Preisen vorwerfen kann. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich dazu nicht äußern.

Besonders die französische Regierung übe Druck auf die Kommission aus, heißt es in Brüssel. Paris fürchte die Konkurrenz für seine Volumenhersteller Stellantis und Renault. In französischen Regierungskreisen wird dem aber widersprochen: “Wir haben nicht auf ein Verfahren in einem bestimmten Fall gedrängt”, heißt es dort.

Lange sieht nicht genug Anhaltspunkte

Die Bundesregierung bremst hingegen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies auf die EU-Vorschriften für Anti-Dumping-Prozeduren, die “ein geregeltes Entscheidungs- und Umsetzungsverfahren” vorsähen. Die EU hatte ihre Methodik 2017 eigens wegen der Herausforderungen mit Chinas Staatskapitalismus modernisiert.

Ohne fundierte Beschwerden der europäischen Hersteller wird die Generaldirektion Handel kaum ein Verfahren gegen die chinesischen Hersteller einleiten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sieht dafür “zurzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ein Großteil der Wertschöpfung geschieht ja durch die Batterien und die werden fast baugleich von europäischen Herstellern verwandt”, sagte der SPD-Politiker zu Table.Media. Zudem gebe es kaum belastbare Zahlen, dass die Preise für chinesische Elektrofahrzeuge deutlich unter europäischen Anbietern lägen. Überdies sei deren Marktdurchdringung in Europa bislang gering.

Frankreich als Einfallstor

Dagegen berichten Branchenbeobachter, dass chinesische Anbieter von E-Autos seit etwa einem bis zwei Jahren gezielt den französischen Markt angriffen. Vor allem die Volumenhersteller mit Marken wie Peugeot, Renault, Fiat und Seat registrierten, dass chinesische Hersteller “Kampfpreise” aufriefen. Der MG4 Electric – ein familientauglicher Viersitzer des chinesischen Herstellers SAIC mit Reichweite von über 400 Kilometern – werde in Frankreich etwa für Preise abgegeben, zu denen dort lediglich der kleinere Renault Zoe zu haben sei. Der vergleichbare vollelektrische Mégane von Renault koste 5.000 bis 10.000 Euro mehr. Stellantis-Chef Carlos Tavares warnte bereits vor einem “furchtbaren Kampf” mit der chinesischen Konkurrenz und rief nach Hilfe des Staates vor deren aggressiven Preisen.

Die französische Regierung diskutiert bereits Pläne, die E-Auto-Förderung zu verändern. Demnach soll die Prämie von bis zu 6.000 Euro künftig nur noch gezahlt werden, wenn etwa der Stahl mit nachhaltigen Methoden bearbeitet wurde und die Elektrizität für die Herstellung des Autos nachweislich einen geringen CO₂-Fußabdruck hatte. Es soll auch ökologische Anforderungen an die Batterieherstellung geben. Es gehe darum, Autos aus chinesischer Produktion nicht offen zu diskriminieren und gleichzeitig die ökologisch anspruchsvolleren Methoden der europäischen Hersteller zu belohnen.

Die Hersteller halten sich mit einer offiziellen Kommentierung zurück. Doch täuscht nicht darüber hinweg, dass französische und deutsche Hersteller unterschiedliche Interessen haben. Die deutschen Premiummarken machen noch immer hohe Profite mit den Verkäufen von Verbrennern in Asien. Sie fürchten, dass bei EU-Strafzöllen umgehend Vergeltungsmaßnahmen durch China ergriffen würden. Auf dem europäischen Markt würden sie dagegen von Schutzzöllen kaum profitieren, weil E-Autos aus China für sie keine Konkurrenz darstellen. Bei Renault oder Stellantis ist die Ausgangslage genau umgekehrt.

Niedrige Kosten nicht nur wegen Subventionen

Die Sorge vor einer Schwemme günstiger chinesischer Autos ist berechtigt. Die chinesischen Kostenvorteile haben mehrere Gründe:

Niedrigere Arbeitskosten. Die Löhne in China sind zwar gestiegen, aber der durchschnittliche Mindestlohn ist auch in den Technik-Regionen mit knapp 400 Euro im Monat immer noch niedrig. Und die Arbeitskräfte sind gut ausgebildet.
Niedrige Standortkosten. Die Hersteller profitieren von vergünstigten Strom-, Land-, Wasser- und Abwasserpreisen. Jede Provinz will schließlich ihren Auto-Champion erhalten.
Stabile Lieferketten. Wer in China produziert, muss keine Engpässe bei der Lieferung von Teilen aus China befürchten. Es gibt in China zudem jedes erdenkliche Bauteil meist in der Nachbarschaft der Technik-Cluster.
Gute Infrastruktur. Bahnlinien und Häfen sorgen für eine nahtlose Anbindung an die Zielmärkte.
Produktionsvolumen. Weil China die ganze Welt von zentralen Fabriken aus beliefert, entstehen enorme Skaleneffekte.
Subventionen. Schlüsselbranchen erhalten direkte und indirekte Förderung. Das kann auch so aussehen, dass die Provinzregierung neben dem Werk eines großen Solarherstellers wie Yingli eine Fachhochschule für Photovoltaik ansiedelt.
Industriemetalle. Der Zugriff auf Rohstoffe wie Seltene Erden, Kobalt oder Mangan ist vergleichsweise einfach und günstig, weil diese ebenfalls aus China kommen.

Die größte Sorge: Gute Produkte

Für den günstigen Preis kommen aus China zudem sehr ordentliche Autos. Die Anbieter dort haben die deutschen Autobauer zuletzt technisch nicht nur eingeholt, sondern zum Teil auch überholt. Das gilt vor allem für die Digitaltechnik der Fahrzeuge: Während Deutschlands Ingenieure noch an Pleuelstangen und Kolben gefeilt haben, galt der Fokus in China bereits der Integration von Apps in das smarte Gerät Auto.

Was die Sicherheit der Insassen und die Laufruhe angeht, hatten Chinas Hersteller mehrere Jahrzehnte Zeit, sich alle Tricks bei Vorbildern aus Deutschland, Japan oder den USA abzuschauen. Schließlich mussten diese in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern produzieren, was einen geregelten Techniktransfer ermöglichte.

BYD hängt schon Volkswagen ab

Eine Studie der Allianz sieht in den chinesischen Angreifern die größte Gefahr für die deutsche Industrie. Auch die Zölle würden nichts an dem Grundproblem ändern, dass China auf dem eigenen Markt und dem Weltmarkt zahlreiche Preisvorteile ausspielen kann. Selbst wenn die USA mitziehen, hat die deutsche Industrie in weiten Teilen der Welt ein Preisproblem.

Der Volumenvorteil des chinesischen Marktes zeigt sich längst in den Zahlen. Der größte chinesische Anbieter BYD hat im vergangenen Jahr gut 900.000 reine Elektroautos verkauft. Das ist bereits ein Zehntel der Gesamtproduktion (Elektro und Verbrenner) des Weltmarktführers Toyota. VW kam auf einen Absatz von 570.000 rein batteriebetriebenen Autos. Markus Grabitz/Till Hoppe/Finn Mayer-Kuckuk

Kommission will digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel

Von

Corinna Visser

Der digitale Euro soll ein gesetzliches Zahlungsmittel (legal tender) in der EU werden. Privatpersonen sollen ihn online und offline nutzen können, wobei grundlegende Zahlungsfunktionen kostenfrei sind. Allerdings soll es eine Obergrenze für Konten für den digitalen Euro geben, die die EZB erst noch festsetzen muss. Das geht aus dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro hervor, den die Kommission am 28. Juni präsentieren will. Aktuell kursiert bereits ein Entwurf, der Table.Media vorliegt.

Der digitale Euro als Zahlungsmittel sei notwendig, um das Bargeld zu ergänzen und die offiziellen Formen der Währung an die technologischen Entwicklungen anzupassen, heißt es in dem Entwurf. Er werde als öffentliches digitales Zahlungsmittel neben den bestehenden privaten digitalen Zahlungsmitteln angeboten. Ziel sei es, “einen stärkeren und wettbewerbsfähigeren, effizienteren und innovativeren europäischen Zahlungsverkehrsmarkt” zu schaffen. Damit will die EU auch den digitalen Finanzsektor unterstützen und dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Zahlungsverkehrsmarktes weiter zu verbessern.

114 Staaten weltweit arbeiten an digitalem Zentralbankgeld

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums arbeiten aktuell 114 Staaten weltweit an der Entwicklung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currencies, CBDC). Einige Staaten sind bereits sehr weit. So verzeichnete der chinesische digitale Renminbi (e-CNY) Ende des Jahres 2021 bereits mehr als 260 Millionen Nutzer. Elf Staaten haben im März 2023 digitales Zentralbankgeld eingeführt, darunter Nigeria und Jamaika. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ebenfalls mit ihrer Arbeit am digitalen Euro begonnen.

Im Oktober 2021 startete die EZB ihre zweijährige Untersuchungsphase. Im Oktober 2023 will sie dann prüfen, wie ein digitaler Euro aussehen und ausgegeben werden könnte und welche Auswirkungen er auf den Markt haben wird. Danach will die EZB entscheiden, ob sie tatsächlich mit der Entwicklung eines digitalen Euro beginnen wird.

Die EZB entscheidet über die Einführung des digitalen Euro

Die europäischen Gesetzgeber und die EZB arbeiten derzeit also parallel am digitalen Euro. Die EU muss die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, die für die Einführung eines digitalen Euro Voraussetzung ist. Denn derzeit sind Banknoten und Münzen die einzigen Formen von Zentralbankgeld, die der Allgemeinheit als gesetzliches Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. Steht der gesetzliche Rahmen, hat aber die EZB das letzte Wort, ob sie tatsächlich einen digitalen Euro auf den Markt bringen will.

So wie es aussieht, folgt der Vorschlag der Kommission den Vorstellungen der EZB in weiten Teilen:

Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel
keine Kosten für die Verbraucher
Verteilung durch die Geschäftsbanken
Absicherung der Stabilität durch die Einführung von Limits (über deren Höhe die EZB entscheiden kann)
kein programmierbares Geld. So kann der digitale Euro nicht dazu verwendet werden, Ausgaben zu begrenzen oder auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen auszurichten.

Aktuell begrüßt die EZB daher den vorliegenden Entwurf.

Erste Reaktionen sind gemischt

“Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist technisch sauber, aber er bleibt die Antwort auf die Frage nach dem ‘Warum?’ schuldig”, meint dagegen der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Weder die EZB noch die Kommission hätten bisher plausibel erklären können, worin der konkrete Mehrwert des digitalen Euro für die Bürger bestehe. “Solange es keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem konkreten Nutzen gibt, wird bei vielen Menschen die Skepsis gegenüber dem digitalen Euro hoch bleiben”, sagt Ferber. Da der digitale Euro bewusst als Produkt für die Allgemeinheit konzipiert sei, entfielen “viele potenzielle Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie, wo es tatsächlich einen Mehrwert einer digitalen Währung für die Nutzer geben könnte”.

Verbraucherschützer begrüßen hingegen die Einführung des digitalen Euro. “Wir sehen einen starken Vorteil für den Verbraucher”, sagte Anna Martin vom europäischen Verbraucherverband BEUC zu Table.Media. “Derzeit gibt es nämlich keine öffentliche digitale Zahlungsform, die von europäischen Institutionen herausgegeben wird und die europäischen Regeln oder Standards folgt.”

Privatsphäre ist wichtig

Bisher teilen sich private Zahlungsdienstleister den Markt, wobei die großen Kreditkartenunternehmen wie auch Apple, Google Pay oder Paypal in den USA sitzen. Bisher gibt es in Europa keine eigene europäische Zahlungsinfrastruktur und nur wenige Lösungsangebote – wie etwa von Klarna oder Adyen.

Die Verbraucherschützer haben einige Anforderungen an den digitalen Euro, wie etwa:

Die Privatsphäre muss wie beim Bargeldverkehr erhalten bleiben. Das heißt, auch digitale Zahlungen müssen bis zu einem gewissen Betrag anonym bleiben können.
Er muss sowohl digital als auch finanziell inklusiv sein. Verbraucher müssen daher befähigt werden, den digitalen Euro auch nutzen zu können und er muss für jede und jeden verfügbar sein.

Ein Weg zu mehr europäischer Souveränität

Die Digitalindustrie schaut auf andere Aspekte. Sie hofft unter anderem darauf, dass programmierbare Zahlungen möglich sein werden. Die sieht der Entwurf auch vor, nicht jedoch programmierbares Geld. “Dies erhöht die Attraktivität für den Einsatz in der Industrie, zum Beispiel bei Machine-to-Machine-Payments“, sagt Kevin Hackl, Leiter Digital Banking und Financial Services. Auch dass der digitale Euro womöglich auf dezentralen Blockchains anwendbar sein werde, begrüßt der Bitkom.

Damit würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der digitale Euro mit schnellen Entwicklungen aus der Privatwirtschaft mithalten könne, sagt Hackl. Denn es gibt bereits einen digitalen Euro in Form eines Stablecoins, den EUROC. Stablecoins sind digitale Token (Kryptovermögenswerte) von privaten Emittenten, die Geldfunktionen erfüllen können. Sie bilden üblicherweise den Wert einer Währung nach. Der EUROC ist eins zu eins mit echten Euro hinterlegt, allerdings auf amerikanischen Bankkonten. Denn der Herausgeber des EUROC ist Circle, ein US-Unternehmen.

“Eines ist heute schon klar”, sagt Hackl. “Ein digitaler Euro muss hohe technologische Anforderungen erfüllen, um seinem Souveränitätsanspruch gerecht zu werden.”

Nato-Treffen: Statt Beitritt vorerst nur Trostpflaster für Ukraine?

Von

Stephan Israel

Die Nato möchte auf ihrem Gipfel in Vilnius in einem Monat Geschlossenheit demonstrieren. Damit es tatsächlich klappt, gibt es für die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen gestern und heute noch einiges zu tun. Der Elefant im Raum ist auch beim Vorbereitungstreffen in Brüssel die Frage, wie das Bündnis mit der Forderung der Ukraine nach einem möglichst raschen Beitritt umgeht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am 11. Juli zum Gipfel erwartet. Polen und die baltischen Länder dürften seine Forderung unterstützen oder zumindest einen klaren Fahrplan für eine Mitgliedschaft einfordern.

Die Tür der Nato sei offen, die Ukraine werde Mitglied werden, aber über den Zeitpunkt werde man gemeinsam entscheiden, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Interessant ist, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zuletzt der Position der Mittel- und Osteuropäer angenähert hat und mit Blick auf den Gipfel einen klaren Pfad für die Ukraine in die Nato fordert.

Gespräche über Sicherheitsgarantien

Für die deutsche Regierung und US-Präsident Joe Biden kommt die Diskussion mitten im Krieg hingegen zur Unzeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies in Brüssel Kritik aus Mittel- und Osteuropa zurück, dass Deutschland und die USA in der Beitrittsfrage Bremser seien. Er verstehe die Kritik nicht, im Augenblick stehe die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Vordergrund.

Die Verteidigungsminister trafen sich am Donnerstag auch im sogenannten Ramstein-Format. Die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande kündigten an, kurzfristig der Ukraine mehrere hundert Kurz- und Mittelstreckenraketen für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Auf dem Gipfel kann Selenskyj mit einem weiteren Unterstützungspaket rechnen, und eine Reihe von Verbündeten will auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg reden.

Als Trostpflaster gilt das Angebot, künftig einen Nato-Ukraine-Rat einzurichten. Dort sollen anders als im Format der heutigen Ukraine-Kommission der Nato neben Reformen auch sicherheitspolitische Fragen auf Augenhöhe diskutiert werden.

Neuer Verteidigungsplan

Auf gutem Weg ist das neue Dispositiv der Nato mit den Regionalplänen. Stoltenberg spricht von 300.000 Soldaten, die kurzfristig mobilisiert und Angriffe auf das Bündnis abwehren können. Ein neuer Verteidigungsplan legt den Fokus auf bessere Mobilität der Truppen, mehr Übungen und auf mehr Luftverteidigung. Russlands Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine haben den Verbündeten hier die eigenen Defizite aufgezeigt.

Die Allianz definiert Russland und den internationalen Terrorismus als größte Bedrohungen. Um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, sollen die Mitgliedstaaten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, wobei die Marke nicht mehr Ziel, sondern untere Grenze sein soll.

Für Dissonanzen auf dem Gipfel könnte Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgen. Jedenfalls schwindet die Hoffnung gerade, dass Schweden als 32. Mitglied in Vilnius dabei sein kann. Schweden müsse zuerst alle Aktivitäten “terroristischer Organisationen” zerstören, sagte der türkische Staatschef diese Woche wieder, während Delegationen aus Stockholm, Finnland und Brüssel in Ankara verhandelten. Schwedens Regierung ist Erdoğan unter anderem mit einem neuen Antiterrorgesetz schon weit entgegengekommen. Aber das ist dem türkischen Präsidenten offenbar nicht genug. Die Hoffnung, dass er nach seiner Wiederwahl flexibler sein könnte, hat sich bisher nicht erfüllt.

Wer folgt auf Stoltenberg?

Ungelöst ist ein Monat vor dem Gipfel auch die Frage der Nachfolge von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär. Die Amtszeit des Norwegers läuft Ende September aus. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist der einzige Kandidat, der sich offiziell beworben hat. Er hat aber kaum Chancen, weil die EU-Staaten London diesen Posten nicht geben wollen.

Eine Mehrheit in der Militärallianz findet zudem, dass es Zeit für eine Frau wäre. Die Estin Kaja Kallas polarisiert mit ihrer dezidierten Haltung zur Russland zu sehr. Gute Chancen werden der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen zugeschrieben. Immer wieder genannt werden aber auch der Niederländer Mark Rutte oder der Spanier Pedro Sánchez.

Weil die Zeit knapp wird und ein Konsens nicht in Sicht ist, könnte Stoltenberg ein drittes Mal zu einer Verlängerung gedrängt werden, und zwar um ein Jahr, bis zum nächsten Gipfel in Washington im Juli 2024. Das würde auf die Nato nicht unbedingt ein gutes Licht werfen. Den Europäern käme eine Vertagung aber entgegen, weil nach den Europawahlen im kommenden Jahr mehr Spielraum für ein größeres Personalpaket in Brüssel bestünde.

Rat will Kohlekraftwerke länger fördern

Vor dem Treffen der Energieminister am Montag geht die schwedische Ratspräsidentschaft auf Polen und andere Mitgliedstaaten mit vielen Kohlekraftwerken zu. Nach einem Kompromissvorschlag für die Strommarktreform vom Donnerstag, der Table.Media vorliegt, sollen staatliche Kapazitätszahlungen für Kohlekraftwerke bis Ende 2028 verlängert werden. “Dass ausgerechnet Schweden damit um die Ecke kommt, ist ein großer Skandal”, sagt der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.

Nach der geltenden Fassung der Strommarktverordnung sollen Kapazitätsmechanismen für alte Kraftwerke mit CO₂-Emissionen oberhalb bestimmter Grenzwerte ab Juli 2025 enden. Vor allem in Polen droht damit rentablen Kohlekraftwerken die Abschaltung. Nach dem schwedischen Vorschlag sollen staatliche Zahlungen für weitere dreieinhalb Jahre erlaubt bleiben.

Widerstand des Parlaments zu erwarten

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass es dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht gelingt, per Ausschreibung genug Neubauten von Kraftwerken anzureizen, um angemessene Ressourcen zur Stromerzeugung sicherzustellen. Die Kommission soll den Kapazitätsmechanismus aber weiterhin genehmigen müssen.

Sollte die Regelung am Montag Teil der Verhandlungsposition des Rates werden, dürfte sie im Trilog auf Widerstand des Parlaments treffen. “Während die Klimakrise sich verschärft, bildet sich eine fossile Allianz, die gegen Wirtschaftlichkeit und Markt mehr Verschmutzung durch Kohle, Öl und Gas zulassen will. Die Bundesregierung muss diese fossile Allianz stoppen”, sagt Bloss.

Sollte die geltende Rechtslage aber Bestand haben, könnte der Druck auf andere Mitgliedstaaten steigen, Polen mit eigenen Kapazitäten auszuhelfen und Kohlemeiler später abzuschalten oder schneller Gaskraftwerke zu bauen, um Strom in das Land zu liefern. ber

Regulierungspause: Union schreibt Brandbrief an von der Leyen

Die Fraktionsspitze der Union fürchtet schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz Europa, wenn die Regulierungsüberlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. In einem vierseitigen persönlich adressierten Schreiben an Ursula von der Leyen, unterzeichnet unter anderem von Jens Spahn und Julia Klöckner spricht die Fraktionsführung unter anderem von “überzogenen Zielsetzungen” und “realitätsfernen Grenzwerten”.

Sie macht klar, dass sie etwa die geplante Industrieemissionsrichtlinie “für brandgefährlich” hält. Die EU liefere damit “ein fatales globales Beispiel”. Die Union bittet die Kommissionspräsidentin, “für einen Kurswechsel einzutreten und ein gigantisches Belastungsprogramm für unsere Betriebe abzuwenden”.

Auch den von der Kommission ausgerufenen Anspruch der “Wiederherstellung der Natur” sieht die Fraktionsspitze kritisch (siehe dazu auch die Analyse weiter oben). Die Europäische Luftqualitätsrichtlinie berge in sich die Gefahr “großflächiger Abschaltungen von Industrieanlagen”, ohne die die neuen Grenzwerte nicht einzuhalten wären. Und die diskutierten “pauschalen Verbote und Reduktionspläne” bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bedrohten die Geschäftsgrundlage vieler Landwirte.

Bisher hat die Fraktion von der Leyen ihre Unterstützung zugesagt

Auch an den umstrittenen PFAS-Chemikalien will die Union festhalten. Die polyfluorierten Chemikalien seien unabdingbar für Batterien, Wärmepumpen oder Elektrolyseure. Ein pauschales Verbot bremse deshalb den Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz eher aus. Deshalb will die Fraktionsspitze die Kommission “eindringlich dafür sensibilisieren, die Tragweite einer entsprechenden Regulierung zu sehen”, abzuwägen und zu differenzieren.

Um ihren Einsatz zu dokumentieren, hat die Fraktionsführung ihren Brief auch an eine Reihe von Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden in Deutschland verschickt. Der Brief ist auch deshalb brisant, weil insbesondere die CDU von der Leyen bislang ihre Unterstützung zugesagt hat, sollte sich die EU-Kommissionspräsidentin entscheiden, bei den Europawahlen im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin anzutreten. kn

EU-Ratspräsidentschaft: Spanien präsentiert Schwerpunkte

Mitten im Wahlkampf übernimmt Spanien am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Am Donnerstag stellte Ministerpräsident Pedro Sánchez die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die unter dem Motto “Europa, näher” steht. Sánchez versicherte, dass der reibungslose Ablauf des EU-Ratsvorsitzes im Falle eines Regierungswechsels nicht beeinträchtigt sei.

Nach der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) und ihres Regierungspartners United Podemos bei den Regionalwahlen Ende Mai hatte Sánchez Neuwahlen am 23. Juli ausgerufen. Derzeit liegt die konservative Partido Popular (PP) in den Umfragen vorn, aber sie bräuchte die rechtsgerichtete Vox-Partei, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat vier Schwerpunkte:

Reindustrialisierung und strategische Autonomie
ökologische Transformation mit Antworten auf die Klimakrise
Förderung sozialer Aspekte
Stärkung der EU-Integration

Darüber hinaus äußerte Sánchez die Absicht, noch vor Ende der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft den Pakt über Migration und Asyl abzuschließen, der derzeit von Ungarn und Polen abgelehnt wird. Sánchez lobte den Erfolg des schwedischen Ratsvorsitzes, der es geschafft hat, dass die Innenminister am 8. Juni eine Vereinbarung zur Reform der EU-Asylvorschriften angenommen haben.

Beziehungen zu Lateinamerika

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will auch die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika stärken. Am 17. und 18. Juli findet in Brüssel der EU-CELAC-Gipfel statt, ein Zusammenschluss zwischen Europa und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Sánchez hob dieses Gipfeltreffen hervor, indem er betonte, dass zu den Prioritäten der Reindustrialisierung die Öffnung der Märkte außerhalb der EU gehöre. Dabei verwies er auf den Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche in Chile.

“Spanien ist ein zutiefst pro-europäisches Land”, sagte Sánchez und warnte vor “anti-europäischen Parteien” in den Institutionen. Obwohl Sánchez es ablehnte, bei der Vorstellung auf innenpolitische Themen einzugehen, bezog er sich indirekt auf die Pakte zwischen der konservativen PP-Partei und der rechtsgerichteten Vox-Partei, die nach den Regionalwahlen in verschiedenen Regionen Spaniens geschlossen wurden. iccc

Kommission verbannt Huawei aus eigenen Netzen

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Mitgliedstaaten der EU erneut aufgefordert, risikobehaftete Anbieter beim Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Namentlich erwähnte Breton die beiden chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE. Es sei der EU gelungen, die Abhängigkeiten in anderen Bereichen wie etwa dem Energiesektor in kürzester Zeit zu verringern. “Bei 5G sollte es nicht anders sein”, sagte Breton. “Wir können es uns nicht leisten, kritische Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die zu einer Waffe gegen unsere Interessen werden könnten.”

Breton betonte dabei die strategische Bedeutung, die die Mobilfunknetze in vielen Bereichen künftig haben werden – angefangen beim autonomen Fahren bis hin zur Telemedizin. Die Entscheidung einiger EU-Länder, den Einfluss von Huawei und ZTE auf ihre 5G-Netze einzuschränken oder sie gar ganz davon auszuschließen, sei gerechtfertigt, meinte Breton. Die EU-Kommission wolle selbst künftig keine Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen, bei denen Technik von ZTE oder Huawei zum Einsatz gekommen sei. Breton forderte alle EU-Staaten und Telekommunikationsbetreiber auf, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Fortschrittsbericht zeigt wenig Fortschritt

Am Donnerstag legte Breton einen Fortschrittsbericht vor, der auflistet, inwieweit die Mitgliedstaaten die Grundsätze aus der 2020 beschlossenen Toolbox bereits in nationales Recht umgesetzt haben. Demnach haben lediglich zehn Mitgliedstaaten solche Beschränkungen eingeführt. Drei Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an der Umsetzung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften.

Einfach ein EU-weites Verbot von Anbietern wie Huawei und ZTE aus China vorschreiben – das kann die EU nicht, wie Table.Media bereits berichtete. Denn der Umgang mit Hochrisiko-Anbietern ist eine Frage der nationalen Sicherheit – und damit Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht der EU. Deshalb hatten sich Kommission und die NIS Cooperation Group mit Vertretern der Mitgliedstaaten auf Empfehlungen beschränkt. vis

Neue Gentechnik: Kommission plant keine Kennzeichnungspflicht

Mit neuen genomischen Techniken (NGT) geschaffene Pflanzen, die auch in herkömmlicher Züchtung hätten entstehen können, sollen von der bisherigen Risikobewertung für genveränderte Organismen ausgenommen werden. Konkret heißt es im Vorschlag der EU-Kommission: “Solche Pflanzen würden behandelt wie herkömmliche Pflanzen und würden keine Autorisierung, Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung brauchen.”

Nur für den Bio-Sektor sollen auch diese NGT-Pflanzen als “genverändert” gelten und ihr Einsatz wie bisher verboten bleiben. Table.Media liegt der Vorschlag, der am 5. Juli in Brüssel behandelt werden soll, in einer ersten Fassung vor.

FDP gegen transparente Auszeichnung

Das Vorhaben ist ein Zankapfel innerhalb der deutschen Regierungskoalition. Während SPD und Grüne einer Neuregulierung für neue Techniken wie Crispr/Cas äußerst zurückhaltend gegenüberstehen und auf jeden Fall eine Kennzeichnungspflicht auch für NGT auf Lebensmitteln fordern, ist die FDP gegen eine transparente Auszeichnung.

Die Verbraucher würde das nur verunsichern, hatte der liberale Agrarpolitiker Ingo Bodtke erst kürzlich Bio-Lebensmittelherstellern beschieden. ab

Eine ausführliche Analyse zum Thema lesen Sie bei unseren Kolleginnen und Kollegen vom Berlin.Table.

Ökodesign: Umweltausschuss beschließt Position

Der Umweltausschuss hat gestern seinen Standpunkt zur Ökodesign-Verordnung angenommen. Eine Mehrheit von 68 Abgeordneten stimmte bei zwölf Gegenstimmen und acht Enthaltungen für den Bericht von Berichterstatterin Alessandra Moretti (S&D).

Der Gesetzesentwurf, den die Kommission im März 2022 vorgestellt hatte, soll die bisherige Ökodesign-Richtlinie ersetzen. Dann sollen strengere Anforderungen an ein umweltgerechtes Produktdesign für beinahe alle Produktgruppen gelten.

Morettis Bericht schärft vor allem an den folgenden Stellen nach:

Verbot der vorzeitigen Obsoleszenz: Hersteller dürfen die Lebensdauer eines Produkts nicht durch Konstruktionsmerkmale einschränken und müssen Software-Updates, Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile und Zubehör für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellen.
Produkte sollen reparierbar sein und Verbraucher sollten Zugang zu Reparaturleitfäden haben.
Produkte dürfen nur verkauft werden, wenn sie mit einem Produktpass ausgestattet sind, der genaue und aktuelle Informationen enthält. Dieser soll es Verbrauchern und Unternehmen ermöglichen, beim Kauf von Produkten fundierte Entscheidungen zu treffen, Reparaturen und Recycling erleichtern und die Transparenz über Umweltauswirkungen erhöhen. Verbraucher sollen die Produktpässe über eine Online-Plattform vergleichen können.
Verbot der Vernichtung unverkaufter Produkte: Wirtschaftsakteure, die unverkaufte Waren vernichten, müssen zunächst die jährliche Anzahl und den Prozentsatz der von ihnen weggeworfenen Produkte sowie die Gründe dafür angeben. Die Kommission soll dann auf der Grundlage dieser Informationen Produkte identifizieren, für die ein Vernichtungsverbot eingeführt werden sollte. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es bereits ein spezifisches Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen sowie von elektrischen und elektronischen Geräten geben.

Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Kommission in ihrem ersten Arbeitsplan einer Reihe von Produktgruppen Priorität einräumt. Dazu gehören Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien (insbesondere Bekleidung und Schuhe), Möbel, Reifen, Reinigungsmittel, Farben, Schmiermittel und Chemikalien.

Das Plenum des Parlaments soll im Juli über den Bericht abstimmen. Damit legt es sein Verhandlungsmandat für die anschließenden Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission fest. Der Rat hatte Ende Mai seine allgemeine Ausrichtung beschlossen. leo

Feuerwaffen: Berichterstatter Lange will strengere Regeln

Der Handel mit Handfeuerwaffen soll künftig für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Einmal im Jahr soll die Kommission nach Abstimmung mit den Importeuren und Exporteuren von Feuerwaffen dem Europaparlament Bericht erstatten über:

die Anzahl von Exportgenehmigungen
die Anzahl verweigerter Exportgenehmigungen
Umfang und Wert der exportierten und importierten Waffen sowie wesentlicher Waffenteile und Munition

Dies sieht der Bericht von Bernd Lange (SPD) zur Feuerwaffen-Regulierung vor, der in der nächsten Sitzung des Handelsausschusses am 26. Juni behandelt wird und Table.Media vorliegt. Das Europaparlament soll den Bericht über den Waffenhandel dann öffentlich machen. Der Vorschlag der Kommission sieht lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten mit der Kommission austauschen. Lange will den Vorschlag an mehreren Punkten verschärfen, etwa bei den Fristen.

Erleichterungen für Jäger

Die Kommission hatte im Oktober einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Regulierung gemacht. Damit soll der illegale Handel mit Waffen eingedämmt werden. Schätzungen zufolge gibt es in der EU 35 Millionen illegale Feuerwaffen in Privatbesitz, 630.000 Waffen sind als gestohlen oder verloren gemeldet. Der Vorschlag sieht vor, ein EU-weites Lizenzierungssystem aufzubauen, über das mit geringem bürokratischen Aufwand Ein- und Ausfuhrgenehmigungen zu bekommen sein sollen.

Bislang unterhalten die Mitgliedstaaten eigene Systeme, die meist analog sind. Für Jäger soll die Reise ins EU-Ausland mit der Waffe erleichtert werden: Wenn sie einen Europäischen Feuerwaffenpass für ihre Waffe haben, brauchen sie keine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung. mgr

Nach Bootsunglück im Mittelmeer: Europäische Union sucht nach Antworten TAGESSCHAU
EZB erhöht Zinsen weiter, Risiko für Konjunktur in Europa FINANZNACHRICHTEN
EU-Stabilitätspakt: Die Schuldenstände können nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen. Das muss jedem klar sein – Gastbeitrag von Finanzminister Christian Lindner WELT
Ministerpräsidentenkonferenz: Olaf Scholz und Länderchefs begrüßen EU-Asylreform ZEIT
Abstimmung vertagt: EU bremst sich beim Klimaschutz selbst aus KLEINEZEITUNG
Klimabeirat: EU soll CO2-Emissionen bis 2040 um mehr als 90% senken EURACTIV
EU-Kommission verlangt “unverzügliches” Huawei-Verbot HANDELSBLATT
EU-Parlament: Nato soll Ukraine nach Kriegsende aufnehmen SUEDDEUTSCHE
Straßburg: EU-Parlament soll leicht vergrößert werden DEUTSCHLANDFUNK
EU-Geberkonferenz: Not in Syrien so groß wie nie TAGESSCHAU
Spanien wird demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Hier die Prioritäten EURONEWS
EU sieht Belgrad-Pristina-Dialog gefährdet EURACTIV
Zusammenarbeit zwischen EU und Chile ZDF
Migration: Le Pen kritisiert Melonis “Zugeständnisse” an die EU EURACTIV
EuGH: Briten können EU-Staatsbürgerrechte nicht behalten EURACTIV
EU-Parlament will unbezahlte Praktika verbieten EURACTIV
Sustainable Finance: EU-Kommission legt Bündel neuer Maßnahmen vor DASINVESTMENT
EU-Kommission will digitalen Euro für Verbraucher HANDELSBLATT
Ökodesign: EU-Parlament will Vernichtungsverbot für unverkaufte Artikel EURACTIV
Raumfahrt: Europa verschwindet im Raketenloch STUTTGARTER-ZEITUNG
Seltene Krankheiten: Die EU will mehr Anreize für die Forschung schaffen EURONEWS

EUROPE.TABLE REDAKTION

Till
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Stam

Liebe Leserin, lieber Leser,

das EU-Parlament soll wachsen – wenn auch nur leicht. Die Abgeordneten haben gestern in Straßburg beschlossen, dass es nach der Europawahl elf Sitze mehr geben soll: 716 statt 705. Damit reagiert das Parlament auf die demografischen Veränderungen, die es seit den Wahlen 2019 gegeben hat. Spanien und die Niederlande sollen zwei Abgeordnete mehr bekommen, Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland jeweils einen. Die Mitgliedstaaten müssen der Vergrößerung noch zustimmen.

Im Zuge der Abstimmung erinnerte das Parlament an seine Vorschläge für eine Reform des EU-Wahlrechts. Dazu gehört der Vorschlag, 28 Sitze als “Reserve” zu halten für Abgeordnete, die in einem künftigen EU-weiten Wahlkreis gewählt werden. Im Rat werden die Vorschläge überwiegend skeptisch gesehen.

Die Abgeordneten fordern zudem mehr Tempo bei den Verhandlungen. Schließlich müsse den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit gegeben werden, die Änderungen vor der Europawahl im Juni kommenden Jahres umzusetzen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start ins Wochenende!

Ihre
Sarah Schaefer

Renaturierung: Abstimmung im ENVI abgebrochen

Von

Claire Stam

Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.

Und so ging die Abstimmung weiter. Nachdem der Ablehnungsantrag abgelehnt worden war, begann das Votum über die rund 3.500 Änderungsanträge. Auch die meisten Kompromissanträge, die zwischen S&D, Renew, Grünen und Linken ausgehandelt worden waren, bekamen keine Mehrheit, sodass eine mühsame Abstimmung über jeden einzelnen Änderungsantrag folgte. Oft lautete das Ergebnis 44 zu 44 – “rejected”.

“Alle Schlüsselkompromisse wurden abgelehnt”, bestätigte der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) anschließend. Es handelt sich beispielsweise um Kompromisse zur Begrünung der Städte, zu Zielvorgaben für die Vernässung von Torfmooren oder zur Wiederherstellung des Wald-Ökosystems.

Dies sei “eine Ohrfeige für die Kommission und Vizepräsident Timmermans“, kommentierte Christine Schneider, EVP-Schattenberichterstatterin. Ein so knappes Ergebnis sei ein deutliches Signal für die Schlussabstimmung und die Plenarabstimmung. “Es zeigt, dass unseren Bedenken und unsere Kritik von weiten Teilen des Umweltausschusses geteilt werden”, so Schneider.

Text “völlig unübersichtlich” geworden

Nach mehr als drei Stunden enorm knapper Abstimmungen musste die Sitzung aus zeitlichen Gründen unterbrochen werden. Eine Plenarsitzung war angesetzt, die sich nicht weiter verschieben ließ. Einige Änderungsanträge stehen noch aus und auch die Endabstimmung wurde auf den 27. Juni vertagt.

Durch das diffuse Abstimmungsverhalten sei die jetzige Version des Textes “völlig unübersichtlich” geworden, so Canfin. Er werde die angenommenen Änderungsanträge analysieren und erwarte “zahlreiche Inkohärenzen”. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Michael Bloss kann es auch passieren, dass die ursprünglichen Befürworter des Gesetzesvorschlags bei der Endabstimmung dagegenstimmen, weil die angenommenen Änderungsanträge das Gesetz zu stark abgeschwächt haben könnten. In diesem Fall würde es dennoch ins Plenum gehen – zunächst mit einer Abstimmung über die Ablehnung des gesamten Gesetzes und dann gegebenenfalls über alle anderen von den Abgeordneten eingereichten Änderungsanträge.

Canfin setzt auf diese “entscheidende Abstimmung” im Plenum, die weiterhin für die zweite Juli-Woche geplant ist. Allerdings könnte die Abstimmung dort noch schwieriger werden für die Befürworter des Renaturierungsgesetzes, da die Abgeordneten im ENVI in der Regel ehrgeiziger bei Umweltfragen sind als das gesamte Parlament. Bis dahin will Canfin deshalb einen alternativen Text finden, der sich auch an der allgemeinen Ausrichtung des Rates orientieren könnte.

Umweltrat ist am Zug

Die EU-Umweltminister kommen am 20. Juni zusammen. Canfin glaubt, dass die Mitgliedstaaten “eine klare Mehrheit” für den Text zeigen werden, was “objektivere und weniger polarisierte Diskussionen” auch im Parlament ermöglichen werde. “Die EVP wird es schwieriger haben, ihre harte Linie zu verteidigen.”

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) setzt auf ein “klares positives Votum”, das dafür sorgt, “dass dieses auch für die Glaubwürdigkeit der EU so bedeutende Dossier nicht scheitert”. Deutschland werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

Die Mehrheit der Länder fordert die schwedische Ratspräsidentschaft derweil auf, das Renaturierungsgesetz trotz ihrer Skepsis auf Kurs zu halten. Sie brachten beim Treffen der stellvertretenden Botschafter am 14. Juni ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck. Schweden war es zuletzt nicht gelungen, die Botschafter von seinem letzten Kompromissvorschlag zu überzeugen und zögerte daraufhin, seine Bemühungen fortzusetzen. Nun muss die Ratspräsidentschaft beim Treffen am heutigen Freitag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, sodass die Umweltminister kommende Woche ihre allgemeine Ausrichtung beschließen können. Mit Lukas Scheid

E-Autos aus China: Diskussion über Schutzzölle

Die EU-Kommission könnte ihre Anti-Dumping-Instrumente gegen den Import kostengünstiger E-Autos aus China nutzen. Der rasche Anstieg der Einfuhren werde zum Problem für die eigene Industrie, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Politico. Der zuständige Vize-Generaldirektor für Handel, Denis Redonnet, diskutiert demnach, ein Verfahren gegen Anbieter einzuleiten, denen er einen Verkauf zu allzu niedrigen Preisen vorwerfen kann. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich dazu nicht äußern.

Besonders die französische Regierung übe Druck auf die Kommission aus, heißt es in Brüssel. Paris fürchte die Konkurrenz für seine Volumenhersteller Stellantis und Renault. In französischen Regierungskreisen wird dem aber widersprochen: “Wir haben nicht auf ein Verfahren in einem bestimmten Fall gedrängt”, heißt es dort.

Lange sieht nicht genug Anhaltspunkte

Die Bundesregierung bremst hingegen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies auf die EU-Vorschriften für Anti-Dumping-Prozeduren, die “ein geregeltes Entscheidungs- und Umsetzungsverfahren” vorsähen. Die EU hatte ihre Methodik 2017 eigens wegen der Herausforderungen mit Chinas Staatskapitalismus modernisiert.

Ohne fundierte Beschwerden der europäischen Hersteller wird die Generaldirektion Handel kaum ein Verfahren gegen die chinesischen Hersteller einleiten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sieht dafür “zurzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ein Großteil der Wertschöpfung geschieht ja durch die Batterien und die werden fast baugleich von europäischen Herstellern verwandt”, sagte der SPD-Politiker zu Table.Media. Zudem gebe es kaum belastbare Zahlen, dass die Preise für chinesische Elektrofahrzeuge deutlich unter europäischen Anbietern lägen. Überdies sei deren Marktdurchdringung in Europa bislang gering.

Frankreich als Einfallstor

Dagegen berichten Branchenbeobachter, dass chinesische Anbieter von E-Autos seit etwa einem bis zwei Jahren gezielt den französischen Markt angriffen. Vor allem die Volumenhersteller mit Marken wie Peugeot, Renault, Fiat und Seat registrierten, dass chinesische Hersteller “Kampfpreise” aufriefen. Der MG4 Electric – ein familientauglicher Viersitzer des chinesischen Herstellers SAIC mit Reichweite von über 400 Kilometern – werde in Frankreich etwa für Preise abgegeben, zu denen dort lediglich der kleinere Renault Zoe zu haben sei. Der vergleichbare vollelektrische Mégane von Renault koste 5.000 bis 10.000 Euro mehr. Stellantis-Chef Carlos Tavares warnte bereits vor einem “furchtbaren Kampf” mit der chinesischen Konkurrenz und rief nach Hilfe des Staates vor deren aggressiven Preisen.

Die französische Regierung diskutiert bereits Pläne, die E-Auto-Förderung zu verändern. Demnach soll die Prämie von bis zu 6.000 Euro künftig nur noch gezahlt werden, wenn etwa der Stahl mit nachhaltigen Methoden bearbeitet wurde und die Elektrizität für die Herstellung des Autos nachweislich einen geringen CO₂-Fußabdruck hatte. Es soll auch ökologische Anforderungen an die Batterieherstellung geben. Es gehe darum, Autos aus chinesischer Produktion nicht offen zu diskriminieren und gleichzeitig die ökologisch anspruchsvolleren Methoden der europäischen Hersteller zu belohnen.

Die Hersteller halten sich mit einer offiziellen Kommentierung zurück. Doch täuscht nicht darüber hinweg, dass französische und deutsche Hersteller unterschiedliche Interessen haben. Die deutschen Premiummarken machen noch immer hohe Profite mit den Verkäufen von Verbrennern in Asien. Sie fürchten, dass bei EU-Strafzöllen umgehend Vergeltungsmaßnahmen durch China ergriffen würden. Auf dem europäischen Markt würden sie dagegen von Schutzzöllen kaum profitieren, weil E-Autos aus China für sie keine Konkurrenz darstellen. Bei Renault oder Stellantis ist die Ausgangslage genau umgekehrt.

Niedrige Kosten nicht nur wegen Subventionen

Die Sorge vor einer Schwemme günstiger chinesischer Autos ist berechtigt. Die chinesischen Kostenvorteile haben mehrere Gründe:

Niedrigere Arbeitskosten. Die Löhne in China sind zwar gestiegen, aber der durchschnittliche Mindestlohn ist auch in den Technik-Regionen mit knapp 400 Euro im Monat immer noch niedrig. Und die Arbeitskräfte sind gut ausgebildet.
Niedrige Standortkosten. Die Hersteller profitieren von vergünstigten Strom-, Land-, Wasser- und Abwasserpreisen. Jede Provinz will schließlich ihren Auto-Champion erhalten.
Stabile Lieferketten. Wer in China produziert, muss keine Engpässe bei der Lieferung von Teilen aus China befürchten. Es gibt in China zudem jedes erdenkliche Bauteil meist in der Nachbarschaft der Technik-Cluster.
Gute Infrastruktur. Bahnlinien und Häfen sorgen für eine nahtlose Anbindung an die Zielmärkte.
Produktionsvolumen. Weil China die ganze Welt von zentralen Fabriken aus beliefert, entstehen enorme Skaleneffekte.
Subventionen. Schlüsselbranchen erhalten direkte und indirekte Förderung. Das kann auch so aussehen, dass die Provinzregierung neben dem Werk eines großen Solarherstellers wie Yingli eine Fachhochschule für Photovoltaik ansiedelt.
Industriemetalle. Der Zugriff auf Rohstoffe wie Seltene Erden, Kobalt oder Mangan ist vergleichsweise einfach und günstig, weil diese ebenfalls aus China kommen.

Die größte Sorge: Gute Produkte

Für den günstigen Preis kommen aus China zudem sehr ordentliche Autos. Die Anbieter dort haben die deutschen Autobauer zuletzt technisch nicht nur eingeholt, sondern zum Teil auch überholt. Das gilt vor allem für die Digitaltechnik der Fahrzeuge: Während Deutschlands Ingenieure noch an Pleuelstangen und Kolben gefeilt haben, galt der Fokus in China bereits der Integration von Apps in das smarte Gerät Auto.

Was die Sicherheit der Insassen und die Laufruhe angeht, hatten Chinas Hersteller mehrere Jahrzehnte Zeit, sich alle Tricks bei Vorbildern aus Deutschland, Japan oder den USA abzuschauen. Schließlich mussten diese in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern produzieren, was einen geregelten Techniktransfer ermöglichte.

BYD hängt schon Volkswagen ab

Eine Studie der Allianz sieht in den chinesischen Angreifern die größte Gefahr für die deutsche Industrie. Auch die Zölle würden nichts an dem Grundproblem ändern, dass China auf dem eigenen Markt und dem Weltmarkt zahlreiche Preisvorteile ausspielen kann. Selbst wenn die USA mitziehen, hat die deutsche Industrie in weiten Teilen der Welt ein Preisproblem.

Der Volumenvorteil des chinesischen Marktes zeigt sich längst in den Zahlen. Der größte chinesische Anbieter BYD hat im vergangenen Jahr gut 900.000 reine Elektroautos verkauft. Das ist bereits ein Zehntel der Gesamtproduktion (Elektro und Verbrenner) des Weltmarktführers Toyota. VW kam auf einen Absatz von 570.000 rein batteriebetriebenen Autos. Markus Grabitz/Till Hoppe/Finn Mayer-Kuckuk

Kommission will digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel

Von

Corinna Visser

Der digitale Euro soll ein gesetzliches Zahlungsmittel (legal tender) in der EU werden. Privatpersonen sollen ihn online und offline nutzen können, wobei grundlegende Zahlungsfunktionen kostenfrei sind. Allerdings soll es eine Obergrenze für Konten für den digitalen Euro geben, die die EZB erst noch festsetzen muss. Das geht aus dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro hervor, den die Kommission am 28. Juni präsentieren will. Aktuell kursiert bereits ein Entwurf, der Table.Media vorliegt.

Der digitale Euro als Zahlungsmittel sei notwendig, um das Bargeld zu ergänzen und die offiziellen Formen der Währung an die technologischen Entwicklungen anzupassen, heißt es in dem Entwurf. Er werde als öffentliches digitales Zahlungsmittel neben den bestehenden privaten digitalen Zahlungsmitteln angeboten. Ziel sei es, “einen stärkeren und wettbewerbsfähigeren, effizienteren und innovativeren europäischen Zahlungsverkehrsmarkt” zu schaffen. Damit will die EU auch den digitalen Finanzsektor unterstützen und dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit des europäischen Zahlungsverkehrsmarktes weiter zu verbessern.

114 Staaten weltweit arbeiten an digitalem Zentralbankgeld

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums arbeiten aktuell 114 Staaten weltweit an der Entwicklung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currencies, CBDC). Einige Staaten sind bereits sehr weit. So verzeichnete der chinesische digitale Renminbi (e-CNY) Ende des Jahres 2021 bereits mehr als 260 Millionen Nutzer. Elf Staaten haben im März 2023 digitales Zentralbankgeld eingeführt, darunter Nigeria und Jamaika. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ebenfalls mit ihrer Arbeit am digitalen Euro begonnen.

Im Oktober 2021 startete die EZB ihre zweijährige Untersuchungsphase. Im Oktober 2023 will sie dann prüfen, wie ein digitaler Euro aussehen und ausgegeben werden könnte und welche Auswirkungen er auf den Markt haben wird. Danach will die EZB entscheiden, ob sie tatsächlich mit der Entwicklung eines digitalen Euro beginnen wird.

Die EZB entscheidet über die Einführung des digitalen Euro

Die europäischen Gesetzgeber und die EZB arbeiten derzeit also parallel am digitalen Euro. Die EU muss die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, die für die Einführung eines digitalen Euro Voraussetzung ist. Denn derzeit sind Banknoten und Münzen die einzigen Formen von Zentralbankgeld, die der Allgemeinheit als gesetzliches Zahlungsmittel zur Verfügung stehen. Steht der gesetzliche Rahmen, hat aber die EZB das letzte Wort, ob sie tatsächlich einen digitalen Euro auf den Markt bringen will.

So wie es aussieht, folgt der Vorschlag der Kommission den Vorstellungen der EZB in weiten Teilen:

Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel
keine Kosten für die Verbraucher
Verteilung durch die Geschäftsbanken
Absicherung der Stabilität durch die Einführung von Limits (über deren Höhe die EZB entscheiden kann)
kein programmierbares Geld. So kann der digitale Euro nicht dazu verwendet werden, Ausgaben zu begrenzen oder auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen auszurichten.

Aktuell begrüßt die EZB daher den vorliegenden Entwurf.

Erste Reaktionen sind gemischt

“Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist technisch sauber, aber er bleibt die Antwort auf die Frage nach dem ‘Warum?’ schuldig”, meint dagegen der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Weder die EZB noch die Kommission hätten bisher plausibel erklären können, worin der konkrete Mehrwert des digitalen Euro für die Bürger bestehe. “Solange es keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem konkreten Nutzen gibt, wird bei vielen Menschen die Skepsis gegenüber dem digitalen Euro hoch bleiben”, sagt Ferber. Da der digitale Euro bewusst als Produkt für die Allgemeinheit konzipiert sei, entfielen “viele potenzielle Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie, wo es tatsächlich einen Mehrwert einer digitalen Währung für die Nutzer geben könnte”.

Verbraucherschützer begrüßen hingegen die Einführung des digitalen Euro. “Wir sehen einen starken Vorteil für den Verbraucher”, sagte Anna Martin vom europäischen Verbraucherverband BEUC zu Table.Media. “Derzeit gibt es nämlich keine öffentliche digitale Zahlungsform, die von europäischen Institutionen herausgegeben wird und die europäischen Regeln oder Standards folgt.”

Privatsphäre ist wichtig

Bisher teilen sich private Zahlungsdienstleister den Markt, wobei die großen Kreditkartenunternehmen wie auch Apple, Google Pay oder Paypal in den USA sitzen. Bisher gibt es in Europa keine eigene europäische Zahlungsinfrastruktur und nur wenige Lösungsangebote – wie etwa von Klarna oder Adyen.

Die Verbraucherschützer haben einige Anforderungen an den digitalen Euro, wie etwa:

Die Privatsphäre muss wie beim Bargeldverkehr erhalten bleiben. Das heißt, auch digitale Zahlungen müssen bis zu einem gewissen Betrag anonym bleiben können.
Er muss sowohl digital als auch finanziell inklusiv sein. Verbraucher müssen daher befähigt werden, den digitalen Euro auch nutzen zu können und er muss für jede und jeden verfügbar sein.

Ein Weg zu mehr europäischer Souveränität

Die Digitalindustrie schaut auf andere Aspekte. Sie hofft unter anderem darauf, dass programmierbare Zahlungen möglich sein werden. Die sieht der Entwurf auch vor, nicht jedoch programmierbares Geld. “Dies erhöht die Attraktivität für den Einsatz in der Industrie, zum Beispiel bei Machine-to-Machine-Payments“, sagt Kevin Hackl, Leiter Digital Banking und Financial Services. Auch dass der digitale Euro womöglich auf dezentralen Blockchains anwendbar sein werde, begrüßt der Bitkom.

Damit würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der digitale Euro mit schnellen Entwicklungen aus der Privatwirtschaft mithalten könne, sagt Hackl. Denn es gibt bereits einen digitalen Euro in Form eines Stablecoins, den EUROC. Stablecoins sind digitale Token (Kryptovermögenswerte) von privaten Emittenten, die Geldfunktionen erfüllen können. Sie bilden üblicherweise den Wert einer Währung nach. Der EUROC ist eins zu eins mit echten Euro hinterlegt, allerdings auf amerikanischen Bankkonten. Denn der Herausgeber des EUROC ist Circle, ein US-Unternehmen.

“Eines ist heute schon klar”, sagt Hackl. “Ein digitaler Euro muss hohe technologische Anforderungen erfüllen, um seinem Souveränitätsanspruch gerecht zu werden.”

Nato-Treffen: Statt Beitritt vorerst nur Trostpflaster für Ukraine?

Von

Stephan Israel

Die Nato möchte auf ihrem Gipfel in Vilnius in einem Monat Geschlossenheit demonstrieren. Damit es tatsächlich klappt, gibt es für die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen gestern und heute noch einiges zu tun. Der Elefant im Raum ist auch beim Vorbereitungstreffen in Brüssel die Frage, wie das Bündnis mit der Forderung der Ukraine nach einem möglichst raschen Beitritt umgeht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am 11. Juli zum Gipfel erwartet. Polen und die baltischen Länder dürften seine Forderung unterstützen oder zumindest einen klaren Fahrplan für eine Mitgliedschaft einfordern.

Die Tür der Nato sei offen, die Ukraine werde Mitglied werden, aber über den Zeitpunkt werde man gemeinsam entscheiden, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Interessant ist, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zuletzt der Position der Mittel- und Osteuropäer angenähert hat und mit Blick auf den Gipfel einen klaren Pfad für die Ukraine in die Nato fordert.

Gespräche über Sicherheitsgarantien

Für die deutsche Regierung und US-Präsident Joe Biden kommt die Diskussion mitten im Krieg hingegen zur Unzeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius wies in Brüssel Kritik aus Mittel- und Osteuropa zurück, dass Deutschland und die USA in der Beitrittsfrage Bremser seien. Er verstehe die Kritik nicht, im Augenblick stehe die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Vordergrund.

Die Verteidigungsminister trafen sich am Donnerstag auch im sogenannten Ramstein-Format. Die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande kündigten an, kurzfristig der Ukraine mehrere hundert Kurz- und Mittelstreckenraketen für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Auf dem Gipfel kann Selenskyj mit einem weiteren Unterstützungspaket rechnen, und eine Reihe von Verbündeten will auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg reden.

Als Trostpflaster gilt das Angebot, künftig einen Nato-Ukraine-Rat einzurichten. Dort sollen anders als im Format der heutigen Ukraine-Kommission der Nato neben Reformen auch sicherheitspolitische Fragen auf Augenhöhe diskutiert werden.

Neuer Verteidigungsplan

Auf gutem Weg ist das neue Dispositiv der Nato mit den Regionalplänen. Stoltenberg spricht von 300.000 Soldaten, die kurzfristig mobilisiert und Angriffe auf das Bündnis abwehren können. Ein neuer Verteidigungsplan legt den Fokus auf bessere Mobilität der Truppen, mehr Übungen und auf mehr Luftverteidigung. Russlands Luftangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine haben den Verbündeten hier die eigenen Defizite aufgezeigt.

Die Allianz definiert Russland und den internationalen Terrorismus als größte Bedrohungen. Um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, sollen die Mitgliedstaaten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, wobei die Marke nicht mehr Ziel, sondern untere Grenze sein soll.

Für Dissonanzen auf dem Gipfel könnte Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgen. Jedenfalls schwindet die Hoffnung gerade, dass Schweden als 32. Mitglied in Vilnius dabei sein kann. Schweden müsse zuerst alle Aktivitäten “terroristischer Organisationen” zerstören, sagte der türkische Staatschef diese Woche wieder, während Delegationen aus Stockholm, Finnland und Brüssel in Ankara verhandelten. Schwedens Regierung ist Erdoğan unter anderem mit einem neuen Antiterrorgesetz schon weit entgegengekommen. Aber das ist dem türkischen Präsidenten offenbar nicht genug. Die Hoffnung, dass er nach seiner Wiederwahl flexibler sein könnte, hat sich bisher nicht erfüllt.

Wer folgt auf Stoltenberg?

Ungelöst ist ein Monat vor dem Gipfel auch die Frage der Nachfolge von Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär. Die Amtszeit des Norwegers läuft Ende September aus. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist der einzige Kandidat, der sich offiziell beworben hat. Er hat aber kaum Chancen, weil die EU-Staaten London diesen Posten nicht geben wollen.

Eine Mehrheit in der Militärallianz findet zudem, dass es Zeit für eine Frau wäre. Die Estin Kaja Kallas polarisiert mit ihrer dezidierten Haltung zur Russland zu sehr. Gute Chancen werden der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen zugeschrieben. Immer wieder genannt werden aber auch der Niederländer Mark Rutte oder der Spanier Pedro Sánchez.

Weil die Zeit knapp wird und ein Konsens nicht in Sicht ist, könnte Stoltenberg ein drittes Mal zu einer Verlängerung gedrängt werden, und zwar um ein Jahr, bis zum nächsten Gipfel in Washington im Juli 2024. Das würde auf die Nato nicht unbedingt ein gutes Licht werfen. Den Europäern käme eine Vertagung aber entgegen, weil nach den Europawahlen im kommenden Jahr mehr Spielraum für ein größeres Personalpaket in Brüssel bestünde.

Rat will Kohlekraftwerke länger fördern

Vor dem Treffen der Energieminister am Montag geht die schwedische Ratspräsidentschaft auf Polen und andere Mitgliedstaaten mit vielen Kohlekraftwerken zu. Nach einem Kompromissvorschlag für die Strommarktreform vom Donnerstag, der Table.Media vorliegt, sollen staatliche Kapazitätszahlungen für Kohlekraftwerke bis Ende 2028 verlängert werden. “Dass ausgerechnet Schweden damit um die Ecke kommt, ist ein großer Skandal”, sagt der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.

Nach der geltenden Fassung der Strommarktverordnung sollen Kapazitätsmechanismen für alte Kraftwerke mit CO₂-Emissionen oberhalb bestimmter Grenzwerte ab Juli 2025 enden. Vor allem in Polen droht damit rentablen Kohlekraftwerken die Abschaltung. Nach dem schwedischen Vorschlag sollen staatliche Zahlungen für weitere dreieinhalb Jahre erlaubt bleiben.

Widerstand des Parlaments zu erwarten

Dies gilt unter der Voraussetzung, dass es dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht gelingt, per Ausschreibung genug Neubauten von Kraftwerken anzureizen, um angemessene Ressourcen zur Stromerzeugung sicherzustellen. Die Kommission soll den Kapazitätsmechanismus aber weiterhin genehmigen müssen.

Sollte die Regelung am Montag Teil der Verhandlungsposition des Rates werden, dürfte sie im Trilog auf Widerstand des Parlaments treffen. “Während die Klimakrise sich verschärft, bildet sich eine fossile Allianz, die gegen Wirtschaftlichkeit und Markt mehr Verschmutzung durch Kohle, Öl und Gas zulassen will. Die Bundesregierung muss diese fossile Allianz stoppen”, sagt Bloss.

Sollte die geltende Rechtslage aber Bestand haben, könnte der Druck auf andere Mitgliedstaaten steigen, Polen mit eigenen Kapazitäten auszuhelfen und Kohlemeiler später abzuschalten oder schneller Gaskraftwerke zu bauen, um Strom in das Land zu liefern. ber

Regulierungspause: Union schreibt Brandbrief an von der Leyen

Die Fraktionsspitze der Union fürchtet schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz Europa, wenn die Regulierungsüberlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. In einem vierseitigen persönlich adressierten Schreiben an Ursula von der Leyen, unterzeichnet unter anderem von Jens Spahn und Julia Klöckner spricht die Fraktionsführung unter anderem von “überzogenen Zielsetzungen” und “realitätsfernen Grenzwerten”.

Sie macht klar, dass sie etwa die geplante Industrieemissionsrichtlinie “für brandgefährlich” hält. Die EU liefere damit “ein fatales globales Beispiel”. Die Union bittet die Kommissionspräsidentin, “für einen Kurswechsel einzutreten und ein gigantisches Belastungsprogramm für unsere Betriebe abzuwenden”.

Auch den von der Kommission ausgerufenen Anspruch der “Wiederherstellung der Natur” sieht die Fraktionsspitze kritisch (siehe dazu auch die Analyse weiter oben). Die Europäische Luftqualitätsrichtlinie berge in sich die Gefahr “großflächiger Abschaltungen von Industrieanlagen”, ohne die die neuen Grenzwerte nicht einzuhalten wären. Und die diskutierten “pauschalen Verbote und Reduktionspläne” bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bedrohten die Geschäftsgrundlage vieler Landwirte.

Bisher hat die Fraktion von der Leyen ihre Unterstützung zugesagt

Auch an den umstrittenen PFAS-Chemikalien will die Union festhalten. Die polyfluorierten Chemikalien seien unabdingbar für Batterien, Wärmepumpen oder Elektrolyseure. Ein pauschales Verbot bremse deshalb den Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz eher aus. Deshalb will die Fraktionsspitze die Kommission “eindringlich dafür sensibilisieren, die Tragweite einer entsprechenden Regulierung zu sehen”, abzuwägen und zu differenzieren.

Um ihren Einsatz zu dokumentieren, hat die Fraktionsführung ihren Brief auch an eine Reihe von Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden in Deutschland verschickt. Der Brief ist auch deshalb brisant, weil insbesondere die CDU von der Leyen bislang ihre Unterstützung zugesagt hat, sollte sich die EU-Kommissionspräsidentin entscheiden, bei den Europawahlen im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin anzutreten. kn

EU-Ratspräsidentschaft: Spanien präsentiert Schwerpunkte

Mitten im Wahlkampf übernimmt Spanien am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Am Donnerstag stellte Ministerpräsident Pedro Sánchez die Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die unter dem Motto “Europa, näher” steht. Sánchez versicherte, dass der reibungslose Ablauf des EU-Ratsvorsitzes im Falle eines Regierungswechsels nicht beeinträchtigt sei.

Nach der Niederlage der Sozialistischen Partei (PSOE) und ihres Regierungspartners United Podemos bei den Regionalwahlen Ende Mai hatte Sánchez Neuwahlen am 23. Juli ausgerufen. Derzeit liegt die konservative Partido Popular (PP) in den Umfragen vorn, aber sie bräuchte die rechtsgerichtete Vox-Partei, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat vier Schwerpunkte:

Reindustrialisierung und strategische Autonomie
ökologische Transformation mit Antworten auf die Klimakrise
Förderung sozialer Aspekte
Stärkung der EU-Integration

Darüber hinaus äußerte Sánchez die Absicht, noch vor Ende der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft den Pakt über Migration und Asyl abzuschließen, der derzeit von Ungarn und Polen abgelehnt wird. Sánchez lobte den Erfolg des schwedischen Ratsvorsitzes, der es geschafft hat, dass die Innenminister am 8. Juni eine Vereinbarung zur Reform der EU-Asylvorschriften angenommen haben.

Beziehungen zu Lateinamerika

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will auch die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika stärken. Am 17. und 18. Juli findet in Brüssel der EU-CELAC-Gipfel statt, ein Zusammenschluss zwischen Europa und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Sánchez hob dieses Gipfeltreffen hervor, indem er betonte, dass zu den Prioritäten der Reindustrialisierung die Öffnung der Märkte außerhalb der EU gehöre. Dabei verwies er auf den Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche in Chile.

“Spanien ist ein zutiefst pro-europäisches Land”, sagte Sánchez und warnte vor “anti-europäischen Parteien” in den Institutionen. Obwohl Sánchez es ablehnte, bei der Vorstellung auf innenpolitische Themen einzugehen, bezog er sich indirekt auf die Pakte zwischen der konservativen PP-Partei und der rechtsgerichteten Vox-Partei, die nach den Regionalwahlen in verschiedenen Regionen Spaniens geschlossen wurden. iccc

Kommission verbannt Huawei aus eigenen Netzen

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Mitgliedstaaten der EU erneut aufgefordert, risikobehaftete Anbieter beim Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Namentlich erwähnte Breton die beiden chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE. Es sei der EU gelungen, die Abhängigkeiten in anderen Bereichen wie etwa dem Energiesektor in kürzester Zeit zu verringern. “Bei 5G sollte es nicht anders sein”, sagte Breton. “Wir können es uns nicht leisten, kritische Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die zu einer Waffe gegen unsere Interessen werden könnten.”

Breton betonte dabei die strategische Bedeutung, die die Mobilfunknetze in vielen Bereichen künftig haben werden – angefangen beim autonomen Fahren bis hin zur Telemedizin. Die Entscheidung einiger EU-Länder, den Einfluss von Huawei und ZTE auf ihre 5G-Netze einzuschränken oder sie gar ganz davon auszuschließen, sei gerechtfertigt, meinte Breton. Die EU-Kommission wolle selbst künftig keine Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen, bei denen Technik von ZTE oder Huawei zum Einsatz gekommen sei. Breton forderte alle EU-Staaten und Telekommunikationsbetreiber auf, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Fortschrittsbericht zeigt wenig Fortschritt

Am Donnerstag legte Breton einen Fortschrittsbericht vor, der auflistet, inwieweit die Mitgliedstaaten die Grundsätze aus der 2020 beschlossenen Toolbox bereits in nationales Recht umgesetzt haben. Demnach haben lediglich zehn Mitgliedstaaten solche Beschränkungen eingeführt. Drei Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an der Umsetzung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften.

Einfach ein EU-weites Verbot von Anbietern wie Huawei und ZTE aus China vorschreiben – das kann die EU nicht, wie Table.Media bereits berichtete. Denn der Umgang mit Hochrisiko-Anbietern ist eine Frage der nationalen Sicherheit – und damit Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht der EU. Deshalb hatten sich Kommission und die NIS Cooperation Group mit Vertretern der Mitgliedstaaten auf Empfehlungen beschränkt. vis

Neue Gentechnik: Kommission plant keine Kennzeichnungspflicht

Mit neuen genomischen Techniken (NGT) geschaffene Pflanzen, die auch in herkömmlicher Züchtung hätten entstehen können, sollen von der bisherigen Risikobewertung für genveränderte Organismen ausgenommen werden. Konkret heißt es im Vorschlag der EU-Kommission: “Solche Pflanzen würden behandelt wie herkömmliche Pflanzen und würden keine Autorisierung, Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung brauchen.”

Nur für den Bio-Sektor sollen auch diese NGT-Pflanzen als “genverändert” gelten und ihr Einsatz wie bisher verboten bleiben. Table.Media liegt der Vorschlag, der am 5. Juli in Brüssel behandelt werden soll, in einer ersten Fassung vor.

FDP gegen transparente Auszeichnung

Das Vorhaben ist ein Zankapfel innerhalb der deutschen Regierungskoalition. Während SPD und Grüne einer Neuregulierung für neue Techniken wie Crispr/Cas äußerst zurückhaltend gegenüberstehen und auf jeden Fall eine Kennzeichnungspflicht auch für NGT auf Lebensmitteln fordern, ist die FDP gegen eine transparente Auszeichnung.

Die Verbraucher würde das nur verunsichern, hatte der liberale Agrarpolitiker Ingo Bodtke erst kürzlich Bio-Lebensmittelherstellern beschieden. ab

Eine ausführliche Analyse zum Thema lesen Sie bei unseren Kolleginnen und Kollegen vom Berlin.Table.

Ökodesign: Umweltausschuss beschließt Position

Der Umweltausschuss hat gestern seinen Standpunkt zur Ökodesign-Verordnung angenommen. Eine Mehrheit von 68 Abgeordneten stimmte bei zwölf Gegenstimmen und acht Enthaltungen für den Bericht von Berichterstatterin Alessandra Moretti (S&D).

Der Gesetzesentwurf, den die Kommission im März 2022 vorgestellt hatte, soll die bisherige Ökodesign-Richtlinie ersetzen. Dann sollen strengere Anforderungen an ein umweltgerechtes Produktdesign für beinahe alle Produktgruppen gelten.

Morettis Bericht schärft vor allem an den folgenden Stellen nach:

Verbot der vorzeitigen Obsoleszenz: Hersteller dürfen die Lebensdauer eines Produkts nicht durch Konstruktionsmerkmale einschränken und müssen Software-Updates, Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile und Zubehör für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellen.
Produkte sollen reparierbar sein und Verbraucher sollten Zugang zu Reparaturleitfäden haben.
Produkte dürfen nur verkauft werden, wenn sie mit einem Produktpass ausgestattet sind, der genaue und aktuelle Informationen enthält. Dieser soll es Verbrauchern und Unternehmen ermöglichen, beim Kauf von Produkten fundierte Entscheidungen zu treffen, Reparaturen und Recycling erleichtern und die Transparenz über Umweltauswirkungen erhöhen. Verbraucher sollen die Produktpässe über eine Online-Plattform vergleichen können.
Verbot der Vernichtung unverkaufter Produkte: Wirtschaftsakteure, die unverkaufte Waren vernichten, müssen zunächst die jährliche Anzahl und den Prozentsatz der von ihnen weggeworfenen Produkte sowie die Gründe dafür angeben. Die Kommission soll dann auf der Grundlage dieser Informationen Produkte identifizieren, für die ein Vernichtungsverbot eingeführt werden sollte. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es bereits ein spezifisches Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen sowie von elektrischen und elektronischen Geräten geben.

Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Kommission in ihrem ersten Arbeitsplan einer Reihe von Produktgruppen Priorität einräumt. Dazu gehören Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien (insbesondere Bekleidung und Schuhe), Möbel, Reifen, Reinigungsmittel, Farben, Schmiermittel und Chemikalien.

Das Plenum des Parlaments soll im Juli über den Bericht abstimmen. Damit legt es sein Verhandlungsmandat für die anschließenden Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission fest. Der Rat hatte Ende Mai seine allgemeine Ausrichtung beschlossen. leo

Feuerwaffen: Berichterstatter Lange will strengere Regeln

Der Handel mit Handfeuerwaffen soll künftig für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Einmal im Jahr soll die Kommission nach Abstimmung mit den Importeuren und Exporteuren von Feuerwaffen dem Europaparlament Bericht erstatten über:

die Anzahl von Exportgenehmigungen
die Anzahl verweigerter Exportgenehmigungen
Umfang und Wert der exportierten und importierten Waffen sowie wesentlicher Waffenteile und Munition

Dies sieht der Bericht von Bernd Lange (SPD) zur Feuerwaffen-Regulierung vor, der in der nächsten Sitzung des Handelsausschusses am 26. Juni behandelt wird und Table.Media vorliegt. Das Europaparlament soll den Bericht über den Waffenhandel dann öffentlich machen. Der Vorschlag der Kommission sieht lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten mit der Kommission austauschen. Lange will den Vorschlag an mehreren Punkten verschärfen, etwa bei den Fristen.

Erleichterungen für Jäger

Die Kommission hatte im Oktober einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffen-Regulierung gemacht. Damit soll der illegale Handel mit Waffen eingedämmt werden. Schätzungen zufolge gibt es in der EU 35 Millionen illegale Feuerwaffen in Privatbesitz, 630.000 Waffen sind als gestohlen oder verloren gemeldet. Der Vorschlag sieht vor, ein EU-weites Lizenzierungssystem aufzubauen, über das mit geringem bürokratischen Aufwand Ein- und Ausfuhrgenehmigungen zu bekommen sein sollen.

Bislang unterhalten die Mitgliedstaaten eigene Systeme, die meist analog sind. Für Jäger soll die Reise ins EU-Ausland mit der Waffe erleichtert werden: Wenn sie einen Europäischen Feuerwaffenpass für ihre Waffe haben, brauchen sie keine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung. mgr

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