- Tempo bei der Strommarktreform
- Aufbaufonds: Deutschland lässt 28 Milliarden Euro liegen
- Handelsstreit mit China erfasst wichtige Industriemetalle
- DMA: Gatekeeper geben sich zu erkennen
- EuGH stärkt Kartellämter und Datenschutz
- DIW-Studie: Regulierer müssen Daten stärker als Wettbewerbsvorteil einstufen
- Kommission will DSGVO-Verfahrensrechte vereinheitlichen
- Nato: Stoltenberg verlängert um ein Jahr
- EU und Mercosur: Lula weist Zusatz zum Handelsvertrag zurück
- Presseschau
- Heads: Michael Sterner – Ein Vordenker der Energiewende
das wäre mal Tempo. Die Verhandlungen im Parlament zur Strommarktreform könnten schon morgen beendet sein – fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli. Das hoffen zumindest die Grünen. Doch die Frage ist, ob die Fahrt auf der Überholspur nicht zum Knall auf den Energiemärkten führt.
Die spanischen Sozialisten wollen vor der Wahl am 23. unbedingt einen Erfolg einfahren. Die von Energiearmut gebeutelten Wähler sollen mit einer Gewinnabschöpfung bei hohen Strompreisen beruhigt werden. Falsch umgesetzt, könnte das aber Investitionen in Erneuerbare abschrecken, die doch die Preise am nachhaltigsten senken würden.
Durch den Atomkurs der Franzosen sehen einige, wie Luxemburgs Obergrüner Claude Turmes, gar den kompletten Binnenmarkt bedroht. Wo viel Atomstaat, da kein Wettbewerb – wieder könnten die preissenkenden Erneuerbaren ausgebremst werden.
Die Verhandler mögen einen Blick nach Berlin werfen: Welcher Murks bei allzu rasanten Verhandlungen herauskommt, können sie in Echtzeit bei ihren Kollegen im Bundestag bestaunen. Das „Heizungsgesetz“ soll ebenfalls am Donnerstag beschlossen werden.
Manuel Berkel
Analyse
Aufbaufonds: Deutschland lässt 28 Milliarden Euro liegen
Es geht um Zuschüsse, die Deutschland aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) zustehen. Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, den Weg auch nur für die erste Teilauszahlung freizumachen. Nach Informationen von Table.Media wurde noch nicht einmal das „Operational Agreement“ mit der EU-Kommission unterzeichnet. Das Dokument regelt die Formalien und Beweislastanforderungen und ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Gelder fließen. Die Bundesregierung hat zudem einige Reformen noch nicht umgesetzt, die sie für die Auszahlung der Mittel erbringen muss.
Andere Mitgliedstaaten sind schneller: Bislang wurden von der Kommission bereits 26 Anträge von 18 Mitgliedstaaten auf Auszahlung der Milliarden gebilligt. Gerade in Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland, denen deutsche Politiker in der Vergangenheit häufig Reformmüdigkeit vorgeworfen haben, wurden bereits hohe Milliardenbeträge aus Next Generation EU investiert. Allerdings machen die zugesagten Gelder bei diesen Mitgliedstaaten auch einen höheren Anteil gemessen an der Wirtschaftsleistung aus.
338 Milliarden für Wiederaufbau nach der Pandemie
Die Zeit drängt. Die Milliarden müssen bis Ende 2026 ausgegeben werden. Nach der Pandemie soll der Umbau der Volkswirtschaft im Sinne des Green Deal vorangetrieben und die Digitalisierung beschleunigt werden. Ziel ist außerdem, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Jetzt weiterlesen
… und 30 Tage kostenlos dieses Professional Briefing kennenlernen.
Sie sind bereits Gast am Europe.Table? Jetzt einloggen