das wäre mal Tempo. Die Verhandlungen im Parlament zur Strommarktreform könnten schon morgen beendet sein – fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli. Das hoffen zumindest die Grünen. Doch die Frage ist, ob die Fahrt auf der Überholspur nicht zum Knall auf den Energiemärkten führt.
Die spanischen Sozialisten wollen vor der Wahl am 23. unbedingt einen Erfolg einfahren. Die von Energiearmut gebeutelten Wähler sollen mit einer Gewinnabschöpfung bei hohen Strompreisen beruhigt werden. Falsch umgesetzt, könnte das aber Investitionen in Erneuerbare abschrecken, die doch die Preise am nachhaltigsten senken würden.
Durch den Atomkurs der Franzosen sehen einige, wie Luxemburgs Obergrüner Claude Turmes, gar den kompletten Binnenmarkt bedroht. Wo viel Atomstaat, da kein Wettbewerb – wieder könnten die preissenkenden Erneuerbaren ausgebremst werden.
Die Verhandler mögen einen Blick nach Berlin werfen: Welcher Murks bei allzu rasanten Verhandlungen herauskommt, können sie in Echtzeit bei ihren Kollegen im Bundestag bestaunen. Das “Heizungsgesetz” soll ebenfalls am Donnerstag beschlossen werden.
Es geht um Zuschüsse, die Deutschland aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) zustehen. Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, den Weg auch nur für die erste Teilauszahlung freizumachen. Nach Informationen von Table.Media wurde noch nicht einmal das “Operational Agreement” mit der EU-Kommission unterzeichnet. Das Dokument regelt die Formalien und Beweislastanforderungen und ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Gelder fließen. Die Bundesregierung hat zudem einige Reformen noch nicht umgesetzt, die sie für die Auszahlung der Mittel erbringen muss.
Andere Mitgliedstaaten sind schneller: Bislang wurden von der Kommission bereits 26 Anträge von 18 Mitgliedstaaten auf Auszahlung der Milliarden gebilligt. Gerade in Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland, denen deutsche Politiker in der Vergangenheit häufig Reformmüdigkeit vorgeworfen haben, wurden bereits hohe Milliardenbeträge aus Next Generation EU investiert. Allerdings machen die zugesagten Gelder bei diesen Mitgliedstaaten auch einen höheren Anteil gemessen an der Wirtschaftsleistung aus.
Die Zeit drängt. Die Milliarden müssen bis Ende 2026 ausgegeben werden. Nach der Pandemie soll der Umbau der Volkswirtschaft im Sinne des Green Deal vorangetrieben und die Digitalisierung beschleunigt werden. Ziel ist außerdem, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Dafür stellt die EU den Mitgliedstaaten insgesamt 338 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Deutschland hat Anspruch auf rund 30 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro wurden im August 2021 als Vorfinanzierung an Berlin ausgezahlt, ohne an Bedingungen geknüpft zu sein.
Die Auszahlung der nächsten Tranchen hängt hingegen davon ab, dass die Regierung die individuell mit der Kommission vereinbarten Meilensteine erreicht. Hier hat die Bundesregierung bislang nicht geliefert. Grundlage dafür ist der nationale Aufbau- und Resilienzplan. 42 Prozent der Mittel sollen in Deutschland demnach auf Maßnahmen des Klimaschutzes entfallen, 52 Prozent der Mittel der Digitalisierung zugutekommen.
Zuständig für die Beantragung der Milliardengelder aus dem EU-Haushalt ist das Bundesfinanzministerium. Das Ministerium bestätigt auf Anfrage, dass Deutschland bisher keinen Zahlungsantrag gestellt hat. Man habe den ersten Aufbau- und Resilienzplan (DARP), der bereits im Juli 2021 vom Rat gebilligt wurde, noch einmal ändern müssen. Ein erster Zahlungsantrag solle aber “noch in diesem Jahr eingereicht” werden.
Von den mit der Kommission vereinbarten 129 Meilensteinen und Zielen seien bisher 58 erreicht, sagte der Sprecher. Was der Sprecher nicht sagt: Bei einigen Reformen, die Deutschland erledigen muss, ist die Bundesregierung bis heute den Nachweis schuldig geblieben.
Dazu zählen unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren. Konkret geht es um den Abbau von Investitionshemmnissen und Bürokratie in den Verwaltungsabläufen. Auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung, der Aufbau einer Wirtschaft mit grünem Wasserstoff sowie nachhaltige Lösungen im Verkehr werden von Deutschland verlangt. Um welche konkreten Reformen es sich handelt und welche davon noch nicht umgesetzt wurden, dazu gibt die Kommission keine Auskunft.
Andere Mitgliedstaaten sind deutlich weiter. Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis etwa hat der Auszahlung der Mittel höchste politische Priorität eingeräumt. Die Regierung hat im September 2022 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie die zweite Rate in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bei der Kommission beantragen konnte. Drei Monate später flossen die Milliarden. Mitte Mai hat Athen die dritte Auszahlung der Mittel beantragt. Spätestens im September dürfte der Rat grünes Licht geben und die nächsten 1,72 Milliarden Euro überweisen.
Italien stehen Zuschüsse von 68 Milliarden Euro zu, 28,95 Milliarden sind bereits ausgezahlt. Spanien stehen 69,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung, davon wurden bereits 37 Milliarden Euro ausgezahlt. Hinter vorgehaltener Hand und mit gewisser Häme wird in diesen Wochen in Brüssel über Deutschland gesprochen. Länder, die von deutschen Politikern nicht zuletzt in der Schuldenkrise als reformunwillig bezeichnet wurden, agierten inzwischen vorbildlich: Sie haben die Reformen, die die EU-Kommission ihnen im Rahmen des europäischen Semesters abverlangt, etwa bei der Justiz und der Steuerverwaltung, erledigt und kommen daher schon jetzt in den Genuss der Brüsseler Milliarden.
Die deutschen Verbraucher und Unternehmen leiden besonders unter hohen Energiepreisen. Die Kommission hält im Rahmen von Re Power EU für Deutschland Zuschüsse in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bereit. Ziel ist, die Dekarbonisierung voranzutreiben. Um an die Brüsseler Milliarden zu kommen, muss jeder Mitgliedstaat bei der EU einen Plan als Kapitel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans einreichen.
Wie in Brüssel zu hören ist, sind die Pläne von sieben Mitgliedstaaten bereits eingegangen, darunter sind Portugal, Frankreich, Malta, Dänemark, Estland und die Slowakei. Etwa eine Handvoll Pläne sind bereits geprüft und angenommen. Auch hier hinkt Deutschland hinterher. Wann liefert Deutschland? Ein Ministeriumssprecher kann kein konkretes Datum nennen: “Deutschland befindet sich derzeit im Prozess der Vorbereitung und Abstimmung eines überarbeiteten Plans inklusive eines Re-Power-EU-Kapitels.” Annahmeschluss ist im Dezember.
Das chinesische Handelsministerium Mofcom macht die Ausfuhr von Gallium und Germanium genehmigungspflichtig. Ab dem 1. August brauchen Exporteure eine Lizenz, um die Elemente in andere Länder zu liefern. Basis für die Anordnung des Ministeriums ist das Ausfuhrkontrollgesetz von 2020. Die Kontrollen dienten dem Schutz der “nationalen Sicherheit”, so das Ministerium.
“Das ist ein Spiegel der Exportkontrollmaßnahmen der USA”, schreibt Mathieu Duchâtel, Experte für chinesische Wirtschaft am französischen Thinktank Institut Montaigne. Bisher handele es sich allerdings nicht um einen Ausfuhrstopp: Auch künftig kann jeder Exporteur eine Genehmigung anfragen.
Dennoch werden sich “Europas Halbleiterhersteller erneut im Kreuzfeuer der Rivalität China-USA wiederfinden”, so Duchâtel. Denn China ist der wichtigste Produzent der beiden Metalle. Die Neuregelung schafft jetzt schon Unsicherheit in Hinblick auf die Lieferbarkeit und die Preise. Und gerade Gallium spielt eine Schlüsselrolle für eine neue, kostengünstigere Generation von Halbleitern.
Deutschland hat an der Verfügbarkeit der beiden Metalle ein hohes Interesse. Denn Gallium ist ein Rohstoff für Leistungshalbleiter, die die Autoindustrie braucht. Leistungshalbleiter sind Chips, die hohe Stromspannungen schalten können und damit ein wichtiger Teil der Elektronik von E-Autos. Sie können den Strom stufenlos einstellen und es macht ihnen nichts aus, wenn sie heiß werden.
Leistungshalbleiter lassen sich auch aus Silizium fertigen, dem traditionellen Material von Mikrochips. Doch als kostengünstige und stromsparende Alternative ist derzeit Galliumnitrid groß im Kommen. Ein wichtiger Hersteller von Leistungshalbleitern auf Galliumnitrid-Basis ist Infineon. Das Unternehmen betreibt in Malaysia bereits eine eigene Fabrik für Leistungshalbleiter. Es hat nun zudem den kanadischen Spezialhersteller GaN Systems geschluckt, um diesen Bereich zu stärken.
Die EU fördert derzeit die Weiterentwicklung von Elektronikbauteilen auf Gallium-Basis. Die Galliumnitrid-Chips kommen neben dem Fahrzeugbau auch in vielen anderen Hochtechnologien zum Einsatz, beispielsweise in:
Derzeit kommen rund 98 Prozent des weltweit verbrauchten Galliums aus China. Die EU importiert Gallium zu gut 70 Prozent und Germanium knapp zur Hälfte aus dem asiatischen Land. Der Grund dafür ist nicht etwa, dass das Metall woanders nicht vorkommt – Gallium findet sich auch in Japan, Südkorea, Russland oder Kasachstan. Entscheidend für den hohen Marktanteil ist der günstige Preis, zu dem China exportiert hat.
Auch Deutschland gehörte zu den Produzenten von Gallium, hat die Herstellung aber 2016 eingestellt, weil sie sich angesichts der Überschüsse auf dem Weltmarkt nicht mehr lohnte. Im Zuge der Verringerung strategischer Abhängigkeiten kam jedoch Ende 2021 das Vorhaben auf, Gallium wieder selbst herzustellen.
Derzeit läuft die Forschung dazu, wie das gelingen kann. Es wird aber noch dauern, bis eine nennenswerte Ausbeute zustande kommt. Europa wird noch zehn Jahre brauchen, um seine Abhängigkeit bei Industriemetallen zu verringern, glauben Expertinnen.
Die chinesischen Exportkontrollen stehen im Zusammenhang mit dem Handelsstreit zwischen den USA und China. Die US-Präsidenten Trump und Biden haben eine lange Liste von Sanktionen gegen Chinas Technikfirmen verhängt. Diese dürfen einerseits kaum noch in den USA Geschäfte machen, andererseits hat Washington die chinesische Wirtschaft von modernen US-Halbleitern und deren Produktionsanlagen abgeschnitten.
China reagiert nun mit den Druckmitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Wenn die USA keine Chips mehr liefern, liefert China umgekehrt keine Rohstoffe mehr. Die USA sind jedoch vollständig auf Importe der Metalle angewiesen. Chinas Kontrollen sind dabei nicht neu. Seit 2010 ist bereits die Ausfuhr Seltener Erden reguliert.
Wegen der technisch-industriellen Bedeutung von Gallium und Germanium finden sich beide Elemente auf einer Liste der EU mit strategischen Rohstoffen für die Digitalwirtschaft und die Energiewende. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel zeigte sich am Dienstag denn auch “besorgt” über die chinesische Handelsmaßnahme.
Die EU forderte China auf, die Exportlizenzen nur dann zu verweigern, wenn “echte Sicherheitsbedenken” einen Grund dafür geben. Derzeit prüft die Brüsseler Behörde, welche Auswirkungen der Schritt Chinas habe – und ob er kompatibel mit den Handelsregeln der WTO ist.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI sieht die neuen Regeln als Weckruf, beim De-Risking schneller voranzukommen. “Pekings angekündigte Exportkontroll-Maßnahmen der für die Halbleiterindustrie wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium verdeutlichen die Dringlichkeit, die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen jetzt rasch zu reduzieren“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es sei daher positiv, dass die EU bei der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen Tempo mache.
Wer in China die Exportlizenzen beantragt, muss das Zielland und die geplante industrielle Anwendung der Lieferung angeben. Das Mofcom kann die Exportbeschränkungen also sehr genau dosieren. So ließen sich beispielsweise auch Exporte in einzelne EU-Länder verbieten und in andere erlauben. Der wichtigste Adressat des Gesetzes sind aber die USA, die fast ihr ganzes Gallium auf dem Weltmarkt kaufen.
Sieben Unternehmen erfüllen nach eigenen Angaben die neuen EU-Kriterien für Gatekeeper nach dem Digital Markets Act (DMA). “Wir werden nun ihre Anträge prüfen und bis zum 6. September die Gatekeeper für bestimmte Plattformdienste benennen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Danach haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit, die DMA-Vorschriften zu erfüllen.
Folgende Unternehmen haben erklärt, die Schwellenwerte zu erreichen:
Nach dem im November in Kraft getretenen DMA gelten Unternehmen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern und einer Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro als Gatekeeper, die einen zentralen Plattformdienst (Core Platform Service) anbieten. Für diese Plattformen gelten künftig strengere Regeln.
“Die Verbraucher werden mehr Dienste zur Auswahl haben, mehr Möglichkeiten, den Anbieter zu wechseln, und sie werden von besseren Preisen und höherer Qualität der Dienste profitieren”, sagte Breton. Zudem würden innovative Unternehmen nicht länger daran gehindert, neue Kunden zu erreichen.
Überraschend ist, dass auch Samsung und der Tiktok-Eigentümer Bytedance sich gemeldet haben. Nach Angaben von Tiktok erfüllt das Unternehmen zwar die quantitativen Kriterien des DMA, jedoch nicht die allgemeinen Anforderungen der Richtlinie. Die sehen vor, dass der Gatekeeper über eine “unvermeidbare Plattform für die Durchführung von Online-Geschäften in der EU” verfügt und ein “festes” Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist.
Die Buchungsplattform Booking.com erwartet, kommendes Jahr in die Kategorie der Gatekeeper zu fallen. Im Referenzzeitraum hatte Booking wegen der Corona-Pandemie Umsatzeinbußen erlitten.
“Wir wollen, dass in der EU der Wettbewerb und das beste Angebot am Ende gewinnen und nicht der Monopolist mit den besten Vernetzungsoptionen für die Kunden”, sagte Andreas Schwab (CDU) zu Table.Media. Der Berichterstatter für den DMA im Europaparlament erklärte, die Kommission müsse jetzt jedes Unternehmen anschauen und sagen, was der DMA für die einzelnen Plattformen bedeute.
Beispiel: Google Maps. Würde der Dienst als Bestandteil von Google Search betrachtet, dann würden die Verpflichtungen von Google für die Suchmaschine auch für Google Maps gelten. “Und das wäre aus meiner Sicht wünschenswert”, sagte Schwab.
Die Kommission prüft darüber hinaus Unternehmen, die sich nicht gemeldet haben. Wenn sie feststellen sollte, dass diese Unternehmen faktisch eine Rolle als Gatekeeper innehaben, obwohl sie die Schwellenwerte vielleicht um wenige Euro nicht erreichen, könne die Kommission diese nach Artikel 3 Absatz 8 als Gatekeeper einstufen, sagte Schwab. Auch wenn sie die formalen Voraussetzungen nicht erfüllen. Als Beispiel nannte Schwab Vivendi oder Alibaba. vis
Gut gelaunt erzählt der Energieexperte Michael Sterner im Gespräch, dass er am Wochenende an der Fotovoltaikanlage auf seinem Hausdach gebastelt hat. Schnell wird klar: Der berühmte Graben zwischen Theorie und Praxis – für diesen Mann existiert er nicht. “Ich bin in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität zu 83 Prozent autark mit meinem eigenen Solarstrom”, sagt Sterner.
Der 45-jährige Professor für Energiesysteme und Energiespeicher, der an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg lehrt und forscht, kommt aus der Praxis. Er hat eine Ausbildung im Elektrohandwerk gemacht und schon Solarzellen auf Schulen in Kenia installiert.
Sterner scheut sich nicht davor, die größtmögliche Öffentlichkeit für sein Thema zu suchen: In der ZDF-Satiresendung “Heute Show” warb er für Windkraft, und wenn der Regensburger Stadtrat einen Energieleitplan vorstellt, der ohne eine Solarpflicht auskommt, dann ruft Sterner im Verbund mit Fridays for Future auch schon mal zu einer Demo vor dem Rathaus auf. Was motiviert ihn? “Ich weiß, dass ich etwas tue, dass meiner Familie und allen Menschen, die auf der Erde leben, gut tut”, sagt der Energieexperte.
Bereits durch sein Elternhaus sei er ökologisch geprägt worden: “Als Landwirte haben wir schon in den 80er-Jahren Biotope mit der Sense bearbeitet. Da haben uns die anderen Leute noch ausgelacht.” Unterwegs in Sachen Energiewende ist Sterner seit Ende der 90er-Jahre.
Auf ein Studium der Mechatronik in Regensburg, einen Master in erneuerbaren Energien in Oldenburg, eine Promotion im Bereich erneuerbare Energiesysteme und Forschungsaufenthalte in Spanien, Chile und Indien, folgte seine Referententätigkeit im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Inzwischen ist der Professor aus Regensburg einer der profiliertesten Vordenker der Energiewende. Er gilt zum Beispiel als einer der Urheber von Power to Gas – einer Technologie, die es mithilfe der Zerlegung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erlaubt, aus erneuerbaren Energien klimafreundliche Gase und Kraftstoffe herzustellen. “Mit dieser Technologie ist die Blackout-Debatte verschwunden. Gasspeicher sind die essenzielle Absicherung gegen Blackouts”, sagt Sterner.
Der Knackpunkt bei der Energiewende liegt für den Energieexperten in der gesellschaftlichen Umsetzung. Also kämpft Sterner gegen Gräben – er will Lösungen anbieten, pragmatisch denken. Mit seinem Buch “So retten wir das Klima” hat er 2022 einen Masterplan für die Energiewende entwickelt. “Damit jeder versteht, wie wir raus aus der Klima- und Energiekrise finden und unser Leben und Wirtschaften klimaneutral gestalten.” Schließlich seien die notwendigen Technologien längst da, man müsse den Wandel nur wollen.
Geschrieben hat Sterner sein Buch für die Boomer-Generation. Für die Menschen, die die Energiewende jetzt umsetzen können, weil sie darüber entscheiden können, klimafreundliche Autos und Heizungen zu kaufen und Gebäude zu sanieren. In der großen Energiedebatte will er möglichst viele Menschen mitnehmen: “Wenn nur noch elektrisch gedacht wird, vergraulen wir viele.” Klimaneutralität sei, sagt Sterner, ein schmaler Grat. Und so mahnt er zum Handeln: “Wir müssen uns pragmatisch auf den Weg der Mitte einigen. Das klappt nur, wenn wir alle gemeinsam wollen.” Gabriele Voßkühler
das wäre mal Tempo. Die Verhandlungen im Parlament zur Strommarktreform könnten schon morgen beendet sein – fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli. Das hoffen zumindest die Grünen. Doch die Frage ist, ob die Fahrt auf der Überholspur nicht zum Knall auf den Energiemärkten führt.
Die spanischen Sozialisten wollen vor der Wahl am 23. unbedingt einen Erfolg einfahren. Die von Energiearmut gebeutelten Wähler sollen mit einer Gewinnabschöpfung bei hohen Strompreisen beruhigt werden. Falsch umgesetzt, könnte das aber Investitionen in Erneuerbare abschrecken, die doch die Preise am nachhaltigsten senken würden.
Durch den Atomkurs der Franzosen sehen einige, wie Luxemburgs Obergrüner Claude Turmes, gar den kompletten Binnenmarkt bedroht. Wo viel Atomstaat, da kein Wettbewerb – wieder könnten die preissenkenden Erneuerbaren ausgebremst werden.
Die Verhandler mögen einen Blick nach Berlin werfen: Welcher Murks bei allzu rasanten Verhandlungen herauskommt, können sie in Echtzeit bei ihren Kollegen im Bundestag bestaunen. Das “Heizungsgesetz” soll ebenfalls am Donnerstag beschlossen werden.
Es geht um Zuschüsse, die Deutschland aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) zustehen. Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, den Weg auch nur für die erste Teilauszahlung freizumachen. Nach Informationen von Table.Media wurde noch nicht einmal das “Operational Agreement” mit der EU-Kommission unterzeichnet. Das Dokument regelt die Formalien und Beweislastanforderungen und ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Gelder fließen. Die Bundesregierung hat zudem einige Reformen noch nicht umgesetzt, die sie für die Auszahlung der Mittel erbringen muss.
Andere Mitgliedstaaten sind schneller: Bislang wurden von der Kommission bereits 26 Anträge von 18 Mitgliedstaaten auf Auszahlung der Milliarden gebilligt. Gerade in Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland, denen deutsche Politiker in der Vergangenheit häufig Reformmüdigkeit vorgeworfen haben, wurden bereits hohe Milliardenbeträge aus Next Generation EU investiert. Allerdings machen die zugesagten Gelder bei diesen Mitgliedstaaten auch einen höheren Anteil gemessen an der Wirtschaftsleistung aus.
Die Zeit drängt. Die Milliarden müssen bis Ende 2026 ausgegeben werden. Nach der Pandemie soll der Umbau der Volkswirtschaft im Sinne des Green Deal vorangetrieben und die Digitalisierung beschleunigt werden. Ziel ist außerdem, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Dafür stellt die EU den Mitgliedstaaten insgesamt 338 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Deutschland hat Anspruch auf rund 30 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro wurden im August 2021 als Vorfinanzierung an Berlin ausgezahlt, ohne an Bedingungen geknüpft zu sein.
Die Auszahlung der nächsten Tranchen hängt hingegen davon ab, dass die Regierung die individuell mit der Kommission vereinbarten Meilensteine erreicht. Hier hat die Bundesregierung bislang nicht geliefert. Grundlage dafür ist der nationale Aufbau- und Resilienzplan. 42 Prozent der Mittel sollen in Deutschland demnach auf Maßnahmen des Klimaschutzes entfallen, 52 Prozent der Mittel der Digitalisierung zugutekommen.
Zuständig für die Beantragung der Milliardengelder aus dem EU-Haushalt ist das Bundesfinanzministerium. Das Ministerium bestätigt auf Anfrage, dass Deutschland bisher keinen Zahlungsantrag gestellt hat. Man habe den ersten Aufbau- und Resilienzplan (DARP), der bereits im Juli 2021 vom Rat gebilligt wurde, noch einmal ändern müssen. Ein erster Zahlungsantrag solle aber “noch in diesem Jahr eingereicht” werden.
Von den mit der Kommission vereinbarten 129 Meilensteinen und Zielen seien bisher 58 erreicht, sagte der Sprecher. Was der Sprecher nicht sagt: Bei einigen Reformen, die Deutschland erledigen muss, ist die Bundesregierung bis heute den Nachweis schuldig geblieben.
Dazu zählen unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren. Konkret geht es um den Abbau von Investitionshemmnissen und Bürokratie in den Verwaltungsabläufen. Auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung, der Aufbau einer Wirtschaft mit grünem Wasserstoff sowie nachhaltige Lösungen im Verkehr werden von Deutschland verlangt. Um welche konkreten Reformen es sich handelt und welche davon noch nicht umgesetzt wurden, dazu gibt die Kommission keine Auskunft.
Andere Mitgliedstaaten sind deutlich weiter. Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis etwa hat der Auszahlung der Mittel höchste politische Priorität eingeräumt. Die Regierung hat im September 2022 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie die zweite Rate in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bei der Kommission beantragen konnte. Drei Monate später flossen die Milliarden. Mitte Mai hat Athen die dritte Auszahlung der Mittel beantragt. Spätestens im September dürfte der Rat grünes Licht geben und die nächsten 1,72 Milliarden Euro überweisen.
Italien stehen Zuschüsse von 68 Milliarden Euro zu, 28,95 Milliarden sind bereits ausgezahlt. Spanien stehen 69,5 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung, davon wurden bereits 37 Milliarden Euro ausgezahlt. Hinter vorgehaltener Hand und mit gewisser Häme wird in diesen Wochen in Brüssel über Deutschland gesprochen. Länder, die von deutschen Politikern nicht zuletzt in der Schuldenkrise als reformunwillig bezeichnet wurden, agierten inzwischen vorbildlich: Sie haben die Reformen, die die EU-Kommission ihnen im Rahmen des europäischen Semesters abverlangt, etwa bei der Justiz und der Steuerverwaltung, erledigt und kommen daher schon jetzt in den Genuss der Brüsseler Milliarden.
Die deutschen Verbraucher und Unternehmen leiden besonders unter hohen Energiepreisen. Die Kommission hält im Rahmen von Re Power EU für Deutschland Zuschüsse in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bereit. Ziel ist, die Dekarbonisierung voranzutreiben. Um an die Brüsseler Milliarden zu kommen, muss jeder Mitgliedstaat bei der EU einen Plan als Kapitel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans einreichen.
Wie in Brüssel zu hören ist, sind die Pläne von sieben Mitgliedstaaten bereits eingegangen, darunter sind Portugal, Frankreich, Malta, Dänemark, Estland und die Slowakei. Etwa eine Handvoll Pläne sind bereits geprüft und angenommen. Auch hier hinkt Deutschland hinterher. Wann liefert Deutschland? Ein Ministeriumssprecher kann kein konkretes Datum nennen: “Deutschland befindet sich derzeit im Prozess der Vorbereitung und Abstimmung eines überarbeiteten Plans inklusive eines Re-Power-EU-Kapitels.” Annahmeschluss ist im Dezember.
Das chinesische Handelsministerium Mofcom macht die Ausfuhr von Gallium und Germanium genehmigungspflichtig. Ab dem 1. August brauchen Exporteure eine Lizenz, um die Elemente in andere Länder zu liefern. Basis für die Anordnung des Ministeriums ist das Ausfuhrkontrollgesetz von 2020. Die Kontrollen dienten dem Schutz der “nationalen Sicherheit”, so das Ministerium.
“Das ist ein Spiegel der Exportkontrollmaßnahmen der USA”, schreibt Mathieu Duchâtel, Experte für chinesische Wirtschaft am französischen Thinktank Institut Montaigne. Bisher handele es sich allerdings nicht um einen Ausfuhrstopp: Auch künftig kann jeder Exporteur eine Genehmigung anfragen.
Dennoch werden sich “Europas Halbleiterhersteller erneut im Kreuzfeuer der Rivalität China-USA wiederfinden”, so Duchâtel. Denn China ist der wichtigste Produzent der beiden Metalle. Die Neuregelung schafft jetzt schon Unsicherheit in Hinblick auf die Lieferbarkeit und die Preise. Und gerade Gallium spielt eine Schlüsselrolle für eine neue, kostengünstigere Generation von Halbleitern.
Deutschland hat an der Verfügbarkeit der beiden Metalle ein hohes Interesse. Denn Gallium ist ein Rohstoff für Leistungshalbleiter, die die Autoindustrie braucht. Leistungshalbleiter sind Chips, die hohe Stromspannungen schalten können und damit ein wichtiger Teil der Elektronik von E-Autos. Sie können den Strom stufenlos einstellen und es macht ihnen nichts aus, wenn sie heiß werden.
Leistungshalbleiter lassen sich auch aus Silizium fertigen, dem traditionellen Material von Mikrochips. Doch als kostengünstige und stromsparende Alternative ist derzeit Galliumnitrid groß im Kommen. Ein wichtiger Hersteller von Leistungshalbleitern auf Galliumnitrid-Basis ist Infineon. Das Unternehmen betreibt in Malaysia bereits eine eigene Fabrik für Leistungshalbleiter. Es hat nun zudem den kanadischen Spezialhersteller GaN Systems geschluckt, um diesen Bereich zu stärken.
Die EU fördert derzeit die Weiterentwicklung von Elektronikbauteilen auf Gallium-Basis. Die Galliumnitrid-Chips kommen neben dem Fahrzeugbau auch in vielen anderen Hochtechnologien zum Einsatz, beispielsweise in:
Derzeit kommen rund 98 Prozent des weltweit verbrauchten Galliums aus China. Die EU importiert Gallium zu gut 70 Prozent und Germanium knapp zur Hälfte aus dem asiatischen Land. Der Grund dafür ist nicht etwa, dass das Metall woanders nicht vorkommt – Gallium findet sich auch in Japan, Südkorea, Russland oder Kasachstan. Entscheidend für den hohen Marktanteil ist der günstige Preis, zu dem China exportiert hat.
Auch Deutschland gehörte zu den Produzenten von Gallium, hat die Herstellung aber 2016 eingestellt, weil sie sich angesichts der Überschüsse auf dem Weltmarkt nicht mehr lohnte. Im Zuge der Verringerung strategischer Abhängigkeiten kam jedoch Ende 2021 das Vorhaben auf, Gallium wieder selbst herzustellen.
Derzeit läuft die Forschung dazu, wie das gelingen kann. Es wird aber noch dauern, bis eine nennenswerte Ausbeute zustande kommt. Europa wird noch zehn Jahre brauchen, um seine Abhängigkeit bei Industriemetallen zu verringern, glauben Expertinnen.
Die chinesischen Exportkontrollen stehen im Zusammenhang mit dem Handelsstreit zwischen den USA und China. Die US-Präsidenten Trump und Biden haben eine lange Liste von Sanktionen gegen Chinas Technikfirmen verhängt. Diese dürfen einerseits kaum noch in den USA Geschäfte machen, andererseits hat Washington die chinesische Wirtschaft von modernen US-Halbleitern und deren Produktionsanlagen abgeschnitten.
China reagiert nun mit den Druckmitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Wenn die USA keine Chips mehr liefern, liefert China umgekehrt keine Rohstoffe mehr. Die USA sind jedoch vollständig auf Importe der Metalle angewiesen. Chinas Kontrollen sind dabei nicht neu. Seit 2010 ist bereits die Ausfuhr Seltener Erden reguliert.
Wegen der technisch-industriellen Bedeutung von Gallium und Germanium finden sich beide Elemente auf einer Liste der EU mit strategischen Rohstoffen für die Digitalwirtschaft und die Energiewende. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel zeigte sich am Dienstag denn auch “besorgt” über die chinesische Handelsmaßnahme.
Die EU forderte China auf, die Exportlizenzen nur dann zu verweigern, wenn “echte Sicherheitsbedenken” einen Grund dafür geben. Derzeit prüft die Brüsseler Behörde, welche Auswirkungen der Schritt Chinas habe – und ob er kompatibel mit den Handelsregeln der WTO ist.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI sieht die neuen Regeln als Weckruf, beim De-Risking schneller voranzukommen. “Pekings angekündigte Exportkontroll-Maßnahmen der für die Halbleiterindustrie wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium verdeutlichen die Dringlichkeit, die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen jetzt rasch zu reduzieren“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es sei daher positiv, dass die EU bei der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen Tempo mache.
Wer in China die Exportlizenzen beantragt, muss das Zielland und die geplante industrielle Anwendung der Lieferung angeben. Das Mofcom kann die Exportbeschränkungen also sehr genau dosieren. So ließen sich beispielsweise auch Exporte in einzelne EU-Länder verbieten und in andere erlauben. Der wichtigste Adressat des Gesetzes sind aber die USA, die fast ihr ganzes Gallium auf dem Weltmarkt kaufen.
Sieben Unternehmen erfüllen nach eigenen Angaben die neuen EU-Kriterien für Gatekeeper nach dem Digital Markets Act (DMA). “Wir werden nun ihre Anträge prüfen und bis zum 6. September die Gatekeeper für bestimmte Plattformdienste benennen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Danach haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit, die DMA-Vorschriften zu erfüllen.
Folgende Unternehmen haben erklärt, die Schwellenwerte zu erreichen:
Nach dem im November in Kraft getretenen DMA gelten Unternehmen mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern und einer Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro als Gatekeeper, die einen zentralen Plattformdienst (Core Platform Service) anbieten. Für diese Plattformen gelten künftig strengere Regeln.
“Die Verbraucher werden mehr Dienste zur Auswahl haben, mehr Möglichkeiten, den Anbieter zu wechseln, und sie werden von besseren Preisen und höherer Qualität der Dienste profitieren”, sagte Breton. Zudem würden innovative Unternehmen nicht länger daran gehindert, neue Kunden zu erreichen.
Überraschend ist, dass auch Samsung und der Tiktok-Eigentümer Bytedance sich gemeldet haben. Nach Angaben von Tiktok erfüllt das Unternehmen zwar die quantitativen Kriterien des DMA, jedoch nicht die allgemeinen Anforderungen der Richtlinie. Die sehen vor, dass der Gatekeeper über eine “unvermeidbare Plattform für die Durchführung von Online-Geschäften in der EU” verfügt und ein “festes” Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist.
Die Buchungsplattform Booking.com erwartet, kommendes Jahr in die Kategorie der Gatekeeper zu fallen. Im Referenzzeitraum hatte Booking wegen der Corona-Pandemie Umsatzeinbußen erlitten.
“Wir wollen, dass in der EU der Wettbewerb und das beste Angebot am Ende gewinnen und nicht der Monopolist mit den besten Vernetzungsoptionen für die Kunden”, sagte Andreas Schwab (CDU) zu Table.Media. Der Berichterstatter für den DMA im Europaparlament erklärte, die Kommission müsse jetzt jedes Unternehmen anschauen und sagen, was der DMA für die einzelnen Plattformen bedeute.
Beispiel: Google Maps. Würde der Dienst als Bestandteil von Google Search betrachtet, dann würden die Verpflichtungen von Google für die Suchmaschine auch für Google Maps gelten. “Und das wäre aus meiner Sicht wünschenswert”, sagte Schwab.
Die Kommission prüft darüber hinaus Unternehmen, die sich nicht gemeldet haben. Wenn sie feststellen sollte, dass diese Unternehmen faktisch eine Rolle als Gatekeeper innehaben, obwohl sie die Schwellenwerte vielleicht um wenige Euro nicht erreichen, könne die Kommission diese nach Artikel 3 Absatz 8 als Gatekeeper einstufen, sagte Schwab. Auch wenn sie die formalen Voraussetzungen nicht erfüllen. Als Beispiel nannte Schwab Vivendi oder Alibaba. vis
Gut gelaunt erzählt der Energieexperte Michael Sterner im Gespräch, dass er am Wochenende an der Fotovoltaikanlage auf seinem Hausdach gebastelt hat. Schnell wird klar: Der berühmte Graben zwischen Theorie und Praxis – für diesen Mann existiert er nicht. “Ich bin in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität zu 83 Prozent autark mit meinem eigenen Solarstrom”, sagt Sterner.
Der 45-jährige Professor für Energiesysteme und Energiespeicher, der an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg lehrt und forscht, kommt aus der Praxis. Er hat eine Ausbildung im Elektrohandwerk gemacht und schon Solarzellen auf Schulen in Kenia installiert.
Sterner scheut sich nicht davor, die größtmögliche Öffentlichkeit für sein Thema zu suchen: In der ZDF-Satiresendung “Heute Show” warb er für Windkraft, und wenn der Regensburger Stadtrat einen Energieleitplan vorstellt, der ohne eine Solarpflicht auskommt, dann ruft Sterner im Verbund mit Fridays for Future auch schon mal zu einer Demo vor dem Rathaus auf. Was motiviert ihn? “Ich weiß, dass ich etwas tue, dass meiner Familie und allen Menschen, die auf der Erde leben, gut tut”, sagt der Energieexperte.
Bereits durch sein Elternhaus sei er ökologisch geprägt worden: “Als Landwirte haben wir schon in den 80er-Jahren Biotope mit der Sense bearbeitet. Da haben uns die anderen Leute noch ausgelacht.” Unterwegs in Sachen Energiewende ist Sterner seit Ende der 90er-Jahre.
Auf ein Studium der Mechatronik in Regensburg, einen Master in erneuerbaren Energien in Oldenburg, eine Promotion im Bereich erneuerbare Energiesysteme und Forschungsaufenthalte in Spanien, Chile und Indien, folgte seine Referententätigkeit im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Inzwischen ist der Professor aus Regensburg einer der profiliertesten Vordenker der Energiewende. Er gilt zum Beispiel als einer der Urheber von Power to Gas – einer Technologie, die es mithilfe der Zerlegung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erlaubt, aus erneuerbaren Energien klimafreundliche Gase und Kraftstoffe herzustellen. “Mit dieser Technologie ist die Blackout-Debatte verschwunden. Gasspeicher sind die essenzielle Absicherung gegen Blackouts”, sagt Sterner.
Der Knackpunkt bei der Energiewende liegt für den Energieexperten in der gesellschaftlichen Umsetzung. Also kämpft Sterner gegen Gräben – er will Lösungen anbieten, pragmatisch denken. Mit seinem Buch “So retten wir das Klima” hat er 2022 einen Masterplan für die Energiewende entwickelt. “Damit jeder versteht, wie wir raus aus der Klima- und Energiekrise finden und unser Leben und Wirtschaften klimaneutral gestalten.” Schließlich seien die notwendigen Technologien längst da, man müsse den Wandel nur wollen.
Geschrieben hat Sterner sein Buch für die Boomer-Generation. Für die Menschen, die die Energiewende jetzt umsetzen können, weil sie darüber entscheiden können, klimafreundliche Autos und Heizungen zu kaufen und Gebäude zu sanieren. In der großen Energiedebatte will er möglichst viele Menschen mitnehmen: “Wenn nur noch elektrisch gedacht wird, vergraulen wir viele.” Klimaneutralität sei, sagt Sterner, ein schmaler Grat. Und so mahnt er zum Handeln: “Wir müssen uns pragmatisch auf den Weg der Mitte einigen. Das klappt nur, wenn wir alle gemeinsam wollen.” Gabriele Voßkühler
