Mark Rutte ist ein politischer Überlebenskünstler. Seit bald 13 Jahren hält sich der rechtsliberale Politiker in den Niederlanden an der Macht, und das in einer arg zersplitterten Parteienlandschaft. Am Freitag trug der 56-Jährige bereits seine vierte Koalition zu Grabe. Und kann doch auf eine weitere Amtszeit hoffen, wenn er denn will.
Heute wird das Parlament in Den Haag über die Lage und den Termin für eine Neuwahl beraten – voraussichtlich im November. Das Bündnis von Ruttes Partei VVD mit der linksliberalen D66, der Christen-Union sowie der christdemokratischen CDA hielt nur rund eineinhalb Jahre. Die Koalitionspartner wollten die vom Premier verlangte Einschränkung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge nicht mittragen.
Die Ex-Partner werfen Rutte vor, den Bruch forciert zu haben. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Rutte kalkuliert handelt. Von der politischen Konkurrenz in der Mitte und von links hat er wenig zu befürchten: D66 und CDA stehen in Umfragen schlecht da, deren Parteichefs Sigrid Kaag und Wopke Hoekstra sind intern umstritten. Für die neue, bei den Provinzwahlen erfolgreiche Bauern-Bürger-Bewegung könnte die vorgezogene Parlamentswahl zu früh kommen. Bewahrheitet sich dieses Szenario, könnte Rutte danach erneut die Regierung führen – womöglich an der Spitze eines neuen Rechtsbündnisses.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart.
Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament, die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die heute veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt.
Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben und um Auskunft gebeten. Vom 27. Juni bis 5. Juli haben 1001 Mitarbeiter geantwortet, 655 der Antwortenden bezeichneten sich als Frauen, 312 als Männer.
Rund 16 Prozent haben demnach bereits sexuelle Belästigung oder Gewalt im Umfeld des EP erlebt. 48 Prozent der Antwortenden haben der Umfrage zufolge psychische Gewalt oder Belästigung erlebt, sieben Prozent physische Gewalt oder Belästigung erfahren. Über psychische Belästigung oder Gewalt berichteten Männer und Frauen in etwa zu gleichen Anteilen.
Unabhängig vom eigenen Erleben berichteten 412 der Befragten, dass sie Zeuge wurden von sexueller, psychischer oder physischer Belästigung im Umfeld der Arbeit. Der Umfrage zufolge haben 423 Personen, die Opfer von Belästigung wurden, den Vorfall innerhalb des EP zur Sprache gebracht. In 164 Fällen habe dies keine Konsequenzen gehabt. 39 der Befragten sagten, ihnen sei geraten worden, das EP zu verlassen.
MeTooEP legt die vorläufigen Ergebnisse der Befragung heute vor, endgültige Ergebnisse sollen im September vorgelegt werden. Die Initiatoren wollen damit die Notwendigkeit von Reformen unterstreichen. Heute Abend berät das EP-Präsidium erstmals über strengere Maßnahmen gegen Belästigung und Schikanen.
Die Anti-Harassment-Vorschläge, die die Quästoren im Auftrag von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erarbeitet haben, sehen vor:
Acht von 14 Vize-Präsidenten gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Quästoren aber nicht weit genug. Sie fordern weitergehende Schritte in einem Brief, den Table.Media einsehen konnte.
Heute diskutiert das EP-Präsidium zudem über einen besseren Schutz von Whistleblowern. Das Generalsekretariat hat dafür erste Vorschläge erarbeitet. Es sollen Verfahren eingeführt werden, wie künftig Fehlverhalten vertraulich angezeigt und über welche Kanäle Beweismaterial geliefert werden kann sowie wie die angezeigten Fälle weiterverfolgt werden. Es gibt die Forderung, dass auch anonyme Hinweise auf Fehlverhalten verfolgt werden.
Die EU hat 2019 eine Whistleblower-Richtlinie für private und öffentliche Unternehmen beschlossen, die bis Dezember 2021 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen war. Die Richtlinie gilt aber ausdrücklich nicht für die EU-Institutionen. 21 Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bei Inkrafttreten noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Sowohl die Maßnahmen für einen besseren Schutz gegen Belästigung und Schikane im Europaparlament als auch der bessere Whistleblower-Schutz gehören zum 14-Punkte-Plan von Roberta Metsola, den die Parlamentspräsidentin als Konsequenz aus dem Bestechungsskandal um Eva Kaili umsetzen will. Nach der Sommerpause sollen die Reformen im EP-Präsidium und vom Parlament beschlossen werden. Im September will auch die Transparenz-Arbeitsgruppe des Verfassungsausschusses unter der Leitung von Rainer Wieland (CDU) ihre Vorschläge vorlegen.
Es sei nicht davon auszugehen, dass alle Gasverteilnetze auf Wasserstoff umgestellt werden. Was sich so lapidar liest in der Begründung zum deutschen Gebäudeenergiegesetz (GEG), zieht in Wahrheit viele unangenehme Fragen nach sich:
All diese Themen schob die Bundesregierung seit der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen auf die lange Bank. Allenfalls in Eröffnungsreden für parlamentarische Sommerfeste blitzen sie in diesen Tagen anekdotisch auf. In Brüssel haben sich Mitgliedstaaten und Parlament zu diesen Fragen allerdings schon vor Monaten festgelegt – in ihren Positionen zur Gasmarkt-Richtlinie.
Die Kommission wollte in Artikel 51 die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten, in ihren regelmäßigen Plänen zum Netzausbau auch Informationen über geplante Stilllegungen und Umnutzungen – zum Beispiel für Wasserstoff – zu veröffentlichen. Ob und welche Leitungen dies betrifft, sollte aber erst einmal den Netzbetreibern selbst überlassen bleiben.
Die fürs Heizen weit wichtigeren Verteilnetze in den Kommunen blieben komplett unberücksichtigt. Parlament und Rat wollen dagegen auch die Verteilnetzbetreiber in die Pflicht nehmen, allerdings auf unterschiedlichen Wegen.
Die Ratsposition setzt bei den individuellen Anschlüssen ans Gasnetz an. In Artikel 34 wollen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Stilllegung von Verteilnetzen ihren nationalen Regulierungsbehörden überantworten. Die Regulierer sollen Stilllegungspläne nicht nur genehmigen, sondern auch Kriterien für das Abklemmen der Nutzer vom Gasnetz festlegen.
Die politische Tragweite dieses Ansatzes könnte beträchtlich sein. Man erinnere sich an den Wirbel, den die Pläne der Bundesnetzagentur für “Lade-Beschränkungen” für E-Autos auslösten. Die mögliche Trennung der Nutzer vom Gasnetz begründet der Rat ausdrücklich mit dem Ziel der Klimaneutralität.
Die Position des Parlaments verfolgt dagegen einen stärker dezentralen Ansatz. Die Abgeordneten betonen die Planungshoheit der Gemeinden und wollen frühzeitig die Einwohner vor Ort einbinden. Zum einen übernehmen sie im neuen Artikel 52a die Pflicht für Kommunen, Wärmepläne zu erstellen, wie sie die neu gefasste Energieeffizienz-Richtlinie (EED) einführt. Schon am 11. bzw. 24. Juli wollen Parlament und Rat die Effizienz-Richtlinie beschließen.
Die lokale Wärmeplanung will das Parlament in der Gasmarkt-Richtlinie um eine Gasnetzplanung der Verteilnetzbetreiber ergänzen. Wie bei den Übertragungsnetzen soll auch die Stilllegung und Umnutzung von Erdgasleitungen mitgeplant werden. Ein scharfes Enddatum für das Gasnetz gibt es zwar nicht. Allerdings enthält die Position zwei weichere Anforderungen, die sich auf Stilllegungspläne auswirken könnten:
“Kein Sektor ist aus der Nutzung von Wasserstoff ausgeschlossen, doch müssen wir Wasserstoff bevorzugt dort einsetzen, wo er am meisten CO2 einsparen kann”, sagt der Berichterstatter des Parlaments zur Gasmarkt-Richtlinie, Jens Geier (SPD). “Solange Wasserstoff nicht in ausreichendem Maße verfügbar ist, müssen schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahlindustrie, das erste Zugriffsrecht haben, da es dort keine Alternative gibt, um Emissionen einzusparen. Eine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung lehne ich ab”
Allerdings will auch das Parlament die letzte Entscheidung darüber, welche Verteilnetze stillgelegt werden, den nationalen Regulierungsbehörden überantworten: “Der Verteilernetzbetreiber muss die von der Regulierungsbehörde beschlossenen Eingriffe umsetzen”, heißt es im Bericht.
Den nationalen Regierungen geben die Parlamentarier ausdrücklich die Aufgabe auf, den Regulierungsbehörden gesetzliche Klarheit über Stilllegungen zu verschaffen. Besonders unbequem: Die Regierungen sollen die finanzielle Unterstützung der Netzbetreiber regeln – etwa über neue steuerliche Abschreibungsbedingungen, falls Gasleitungen vorzeitig stillgelegt werden.
Finanziert werden müsste dies wohl durch die Allgemeinheit. Denn nach der Parlamentsposition sollen die Regierungen auch darauf achten, dass die Netzentgelte für die schrumpfende Zahl von Nutzern bezahlbar bleiben, die immer noch an Gasleitungen hängen. “Wir müssen die letzten angeschlossenen Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Belastung durch stark ansteigende Netztarife schützen“, sagt Geier.
Setzt sich die Parlamentsposition im Trilog durch, müssen die Mitgliedstaaten also bald jene Fragen beantworten, denen sie im Moment noch aus dem Weg gehen.
“Ich habe gelernt, dass ich gut reden kann, weil ich viele Mannschaftsansprachen gehalten habe”, antwortet Moritz Körner lachend auf die Frage, wie ihn seine Zeit als Hockeytrainer im Verein für seine politische Karriere geprägt haben. “Auch die Idee von Gemeinschaft: Man gewinnt nur gemeinsam als Mannschaft, man muss sich abstimmen und gucken, dass man gemeinsam erfolgreich ist – und man muss sich gut motivieren.” Der 33-Jährige ist innen- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament.
Während seines Masterstudiums für Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen und einem Praktikum in Brüssel kommt er erstmals mit Europa in Berührung. Seine Masterarbeit schreibt er über Lobbying in der EU.
Zunächst ist er bei den Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, fünf Jahre lang sogar deren Vorsitzender und Landtagsabgeordneter für die FDP, bis er 2019 ins EU-Parlament gewählt wird. “Es heißt so schön: ‘Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa’ und dann hat man sich dazu entschieden, endlich mal einen jungen Menschen nach Europa zu schicken“, sagt Körner augenzwinkernd.
Seit 2022 ist Körner auch Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. “Ich würde gar nicht sagen, dass eines von beiden schlechter oder besser ist, manche fragen, ob das eine Champions League und das andere 2. Bundesliga wäre – nein, würde ich nicht sagen, das ist eine ganz andere Sportart.” Als Landtagsabgeordneter sei man viel näher dran an konkreten Themen. Auf der anderen Seite sei Europa nicht mehr “irgendwo” – Europapolitik sei mittlerweile “absolute Innenpolitik”.
Als Beispiele führt er das Verbrenner-Aus oder die Migrationspolitik an. Europapolitik habe viele Auswirkungen, man müsse gut vernetzt sein. Deswegen sei es gut für die Partei, dass der Generalsekretär auch Europapolitik mache. “Deshalb habe ich kein Freizeitproblem. Landesgeneralsekretär und Europaabgeordneter gleichzeitig zu sein, ist schon eine Herausforderung, aber es ist eine spannende Aufgabe”, sagt Körner.
An Europa begeistere ihn, dass oft ganz neuartige Regulierungen erarbeitet werden – und das über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit arbeite er beispielsweise eng mit Daniel Freund von den Grünen zusammen. Sie seien bei dem Thema auf einer Linie, damit könne man gemeinsam etwas durchsetzen.
Körner hat hauptverantwortlich den Rechtsstaatsmechanismus mitverhandelt und viel Druck gemacht, damit die EU-Kommission diesen endlich anwendet. “Das war über Jahre ein Kampf. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele Resolutionen wir dazu verabschiedet haben.” Im letzten Winter gibt die Kommission nach, der Mechanismus wird das erste Mal gegen Ungarn angewandt. “Die Frage ist jetzt halt: Sehen wir tatsächlich Reformen, die zu mehr Rechtsstaatlichkeit führen?”, fragt er.
Länder wie Ungarn sollen sich an EU-Regeln halten, Reformen vorlegen für eine unabhängigere Justiz oder Korruptionsbekämpfung. “Es ist so wichtig, dass wir hier eine klare Haltung haben, da andere auf uns schauen”, meint Körner mit Blick auf den Spionageskandal in Griechenland oder die Debatte um die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Spanien. “Deshalb ist es so wichtig, dass es endlich Konsequenzen gibt, was Polen und Ungarn angeht, sonst wird das mehr und mehr zum Flächenbrand.”
Dabei müsse man davon wegkommen, den Mechanismus als “nukleare Option” einzusetzen. “Ich wünsche mir, dass der Rechtsstaatsmechanismus ein normaleres Instrument wird, das häufiger angewandt wird und dass gleichzeitig die notwendigere Konsequenz behält und dafür sorgt, dass wir Verbesserung bei der Rechtsstaatlichkeit sehen.”
Mit Blick auf Auseinandersetzungen zwischen Demokratien und autokratischen Staaten wie Russland und China müsse die Europäische Union stärker zu den eigenen Werten stehen. “Wenn wir Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte und Regeln nicht mehr haben, dann funktioniert erstens die Werte-Union nicht mehr und zweitens der Binnenmarkt und die Wirtschaftsunion, wenn man sich auf die Durchsetzung von EU-Recht nicht mehr einigen kann.”
Moritz Körner mache sich große Sorgen. “Aber ich sehe auch Fortschritte und wir müssen weiter dranbleiben, damit wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen“, sagt er. Für Hockey hat Moritz Körner mittlerweile keine Zeit mehr. Wenn die Möglichkeit bestehe, gehe er noch joggen. Er habe sich jedoch gefreut, als die deutsche Hockeymannschaft Weltmeister geworden ist. “Ich habe alle Spiele gesehen, wenn auch nicht immer live.” Er fiebere schon auf die Europameisterschaft in Mönchengladbach hin. “Die Tickets dafür sind schon bestellt.” Livia Hofmann
Mark Rutte ist ein politischer Überlebenskünstler. Seit bald 13 Jahren hält sich der rechtsliberale Politiker in den Niederlanden an der Macht, und das in einer arg zersplitterten Parteienlandschaft. Am Freitag trug der 56-Jährige bereits seine vierte Koalition zu Grabe. Und kann doch auf eine weitere Amtszeit hoffen, wenn er denn will.
Heute wird das Parlament in Den Haag über die Lage und den Termin für eine Neuwahl beraten – voraussichtlich im November. Das Bündnis von Ruttes Partei VVD mit der linksliberalen D66, der Christen-Union sowie der christdemokratischen CDA hielt nur rund eineinhalb Jahre. Die Koalitionspartner wollten die vom Premier verlangte Einschränkung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge nicht mittragen.
Die Ex-Partner werfen Rutte vor, den Bruch forciert zu haben. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Rutte kalkuliert handelt. Von der politischen Konkurrenz in der Mitte und von links hat er wenig zu befürchten: D66 und CDA stehen in Umfragen schlecht da, deren Parteichefs Sigrid Kaag und Wopke Hoekstra sind intern umstritten. Für die neue, bei den Provinzwahlen erfolgreiche Bauern-Bürger-Bewegung könnte die vorgezogene Parlamentswahl zu früh kommen. Bewahrheitet sich dieses Szenario, könnte Rutte danach erneut die Regierung führen – womöglich an der Spitze eines neuen Rechtsbündnisses.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart.
Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament, die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die heute veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt.
Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben und um Auskunft gebeten. Vom 27. Juni bis 5. Juli haben 1001 Mitarbeiter geantwortet, 655 der Antwortenden bezeichneten sich als Frauen, 312 als Männer.
Rund 16 Prozent haben demnach bereits sexuelle Belästigung oder Gewalt im Umfeld des EP erlebt. 48 Prozent der Antwortenden haben der Umfrage zufolge psychische Gewalt oder Belästigung erlebt, sieben Prozent physische Gewalt oder Belästigung erfahren. Über psychische Belästigung oder Gewalt berichteten Männer und Frauen in etwa zu gleichen Anteilen.
Unabhängig vom eigenen Erleben berichteten 412 der Befragten, dass sie Zeuge wurden von sexueller, psychischer oder physischer Belästigung im Umfeld der Arbeit. Der Umfrage zufolge haben 423 Personen, die Opfer von Belästigung wurden, den Vorfall innerhalb des EP zur Sprache gebracht. In 164 Fällen habe dies keine Konsequenzen gehabt. 39 der Befragten sagten, ihnen sei geraten worden, das EP zu verlassen.
MeTooEP legt die vorläufigen Ergebnisse der Befragung heute vor, endgültige Ergebnisse sollen im September vorgelegt werden. Die Initiatoren wollen damit die Notwendigkeit von Reformen unterstreichen. Heute Abend berät das EP-Präsidium erstmals über strengere Maßnahmen gegen Belästigung und Schikanen.
Die Anti-Harassment-Vorschläge, die die Quästoren im Auftrag von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erarbeitet haben, sehen vor:
Acht von 14 Vize-Präsidenten gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Quästoren aber nicht weit genug. Sie fordern weitergehende Schritte in einem Brief, den Table.Media einsehen konnte.
Heute diskutiert das EP-Präsidium zudem über einen besseren Schutz von Whistleblowern. Das Generalsekretariat hat dafür erste Vorschläge erarbeitet. Es sollen Verfahren eingeführt werden, wie künftig Fehlverhalten vertraulich angezeigt und über welche Kanäle Beweismaterial geliefert werden kann sowie wie die angezeigten Fälle weiterverfolgt werden. Es gibt die Forderung, dass auch anonyme Hinweise auf Fehlverhalten verfolgt werden.
Die EU hat 2019 eine Whistleblower-Richtlinie für private und öffentliche Unternehmen beschlossen, die bis Dezember 2021 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen war. Die Richtlinie gilt aber ausdrücklich nicht für die EU-Institutionen. 21 Mitgliedstaaten hatten die Richtlinie bei Inkrafttreten noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Sowohl die Maßnahmen für einen besseren Schutz gegen Belästigung und Schikane im Europaparlament als auch der bessere Whistleblower-Schutz gehören zum 14-Punkte-Plan von Roberta Metsola, den die Parlamentspräsidentin als Konsequenz aus dem Bestechungsskandal um Eva Kaili umsetzen will. Nach der Sommerpause sollen die Reformen im EP-Präsidium und vom Parlament beschlossen werden. Im September will auch die Transparenz-Arbeitsgruppe des Verfassungsausschusses unter der Leitung von Rainer Wieland (CDU) ihre Vorschläge vorlegen.
Es sei nicht davon auszugehen, dass alle Gasverteilnetze auf Wasserstoff umgestellt werden. Was sich so lapidar liest in der Begründung zum deutschen Gebäudeenergiegesetz (GEG), zieht in Wahrheit viele unangenehme Fragen nach sich:
All diese Themen schob die Bundesregierung seit der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen auf die lange Bank. Allenfalls in Eröffnungsreden für parlamentarische Sommerfeste blitzen sie in diesen Tagen anekdotisch auf. In Brüssel haben sich Mitgliedstaaten und Parlament zu diesen Fragen allerdings schon vor Monaten festgelegt – in ihren Positionen zur Gasmarkt-Richtlinie.
Die Kommission wollte in Artikel 51 die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten, in ihren regelmäßigen Plänen zum Netzausbau auch Informationen über geplante Stilllegungen und Umnutzungen – zum Beispiel für Wasserstoff – zu veröffentlichen. Ob und welche Leitungen dies betrifft, sollte aber erst einmal den Netzbetreibern selbst überlassen bleiben.
Die fürs Heizen weit wichtigeren Verteilnetze in den Kommunen blieben komplett unberücksichtigt. Parlament und Rat wollen dagegen auch die Verteilnetzbetreiber in die Pflicht nehmen, allerdings auf unterschiedlichen Wegen.
Die Ratsposition setzt bei den individuellen Anschlüssen ans Gasnetz an. In Artikel 34 wollen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Stilllegung von Verteilnetzen ihren nationalen Regulierungsbehörden überantworten. Die Regulierer sollen Stilllegungspläne nicht nur genehmigen, sondern auch Kriterien für das Abklemmen der Nutzer vom Gasnetz festlegen.
Die politische Tragweite dieses Ansatzes könnte beträchtlich sein. Man erinnere sich an den Wirbel, den die Pläne der Bundesnetzagentur für “Lade-Beschränkungen” für E-Autos auslösten. Die mögliche Trennung der Nutzer vom Gasnetz begründet der Rat ausdrücklich mit dem Ziel der Klimaneutralität.
Die Position des Parlaments verfolgt dagegen einen stärker dezentralen Ansatz. Die Abgeordneten betonen die Planungshoheit der Gemeinden und wollen frühzeitig die Einwohner vor Ort einbinden. Zum einen übernehmen sie im neuen Artikel 52a die Pflicht für Kommunen, Wärmepläne zu erstellen, wie sie die neu gefasste Energieeffizienz-Richtlinie (EED) einführt. Schon am 11. bzw. 24. Juli wollen Parlament und Rat die Effizienz-Richtlinie beschließen.
Die lokale Wärmeplanung will das Parlament in der Gasmarkt-Richtlinie um eine Gasnetzplanung der Verteilnetzbetreiber ergänzen. Wie bei den Übertragungsnetzen soll auch die Stilllegung und Umnutzung von Erdgasleitungen mitgeplant werden. Ein scharfes Enddatum für das Gasnetz gibt es zwar nicht. Allerdings enthält die Position zwei weichere Anforderungen, die sich auf Stilllegungspläne auswirken könnten:
“Kein Sektor ist aus der Nutzung von Wasserstoff ausgeschlossen, doch müssen wir Wasserstoff bevorzugt dort einsetzen, wo er am meisten CO2 einsparen kann”, sagt der Berichterstatter des Parlaments zur Gasmarkt-Richtlinie, Jens Geier (SPD). “Solange Wasserstoff nicht in ausreichendem Maße verfügbar ist, müssen schwer zu dekarbonisierende Sektoren, wie die Stahlindustrie, das erste Zugriffsrecht haben, da es dort keine Alternative gibt, um Emissionen einzusparen. Eine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung lehne ich ab”
Allerdings will auch das Parlament die letzte Entscheidung darüber, welche Verteilnetze stillgelegt werden, den nationalen Regulierungsbehörden überantworten: “Der Verteilernetzbetreiber muss die von der Regulierungsbehörde beschlossenen Eingriffe umsetzen”, heißt es im Bericht.
Den nationalen Regierungen geben die Parlamentarier ausdrücklich die Aufgabe auf, den Regulierungsbehörden gesetzliche Klarheit über Stilllegungen zu verschaffen. Besonders unbequem: Die Regierungen sollen die finanzielle Unterstützung der Netzbetreiber regeln – etwa über neue steuerliche Abschreibungsbedingungen, falls Gasleitungen vorzeitig stillgelegt werden.
Finanziert werden müsste dies wohl durch die Allgemeinheit. Denn nach der Parlamentsposition sollen die Regierungen auch darauf achten, dass die Netzentgelte für die schrumpfende Zahl von Nutzern bezahlbar bleiben, die immer noch an Gasleitungen hängen. “Wir müssen die letzten angeschlossenen Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Belastung durch stark ansteigende Netztarife schützen“, sagt Geier.
Setzt sich die Parlamentsposition im Trilog durch, müssen die Mitgliedstaaten also bald jene Fragen beantworten, denen sie im Moment noch aus dem Weg gehen.
“Ich habe gelernt, dass ich gut reden kann, weil ich viele Mannschaftsansprachen gehalten habe”, antwortet Moritz Körner lachend auf die Frage, wie ihn seine Zeit als Hockeytrainer im Verein für seine politische Karriere geprägt haben. “Auch die Idee von Gemeinschaft: Man gewinnt nur gemeinsam als Mannschaft, man muss sich abstimmen und gucken, dass man gemeinsam erfolgreich ist – und man muss sich gut motivieren.” Der 33-Jährige ist innen- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament.
Während seines Masterstudiums für Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen und einem Praktikum in Brüssel kommt er erstmals mit Europa in Berührung. Seine Masterarbeit schreibt er über Lobbying in der EU.
Zunächst ist er bei den Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, fünf Jahre lang sogar deren Vorsitzender und Landtagsabgeordneter für die FDP, bis er 2019 ins EU-Parlament gewählt wird. “Es heißt so schön: ‘Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa’ und dann hat man sich dazu entschieden, endlich mal einen jungen Menschen nach Europa zu schicken“, sagt Körner augenzwinkernd.
Seit 2022 ist Körner auch Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. “Ich würde gar nicht sagen, dass eines von beiden schlechter oder besser ist, manche fragen, ob das eine Champions League und das andere 2. Bundesliga wäre – nein, würde ich nicht sagen, das ist eine ganz andere Sportart.” Als Landtagsabgeordneter sei man viel näher dran an konkreten Themen. Auf der anderen Seite sei Europa nicht mehr “irgendwo” – Europapolitik sei mittlerweile “absolute Innenpolitik”.
Als Beispiele führt er das Verbrenner-Aus oder die Migrationspolitik an. Europapolitik habe viele Auswirkungen, man müsse gut vernetzt sein. Deswegen sei es gut für die Partei, dass der Generalsekretär auch Europapolitik mache. “Deshalb habe ich kein Freizeitproblem. Landesgeneralsekretär und Europaabgeordneter gleichzeitig zu sein, ist schon eine Herausforderung, aber es ist eine spannende Aufgabe”, sagt Körner.
An Europa begeistere ihn, dass oft ganz neuartige Regulierungen erarbeitet werden – und das über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit arbeite er beispielsweise eng mit Daniel Freund von den Grünen zusammen. Sie seien bei dem Thema auf einer Linie, damit könne man gemeinsam etwas durchsetzen.
Körner hat hauptverantwortlich den Rechtsstaatsmechanismus mitverhandelt und viel Druck gemacht, damit die EU-Kommission diesen endlich anwendet. “Das war über Jahre ein Kampf. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele Resolutionen wir dazu verabschiedet haben.” Im letzten Winter gibt die Kommission nach, der Mechanismus wird das erste Mal gegen Ungarn angewandt. “Die Frage ist jetzt halt: Sehen wir tatsächlich Reformen, die zu mehr Rechtsstaatlichkeit führen?”, fragt er.
Länder wie Ungarn sollen sich an EU-Regeln halten, Reformen vorlegen für eine unabhängigere Justiz oder Korruptionsbekämpfung. “Es ist so wichtig, dass wir hier eine klare Haltung haben, da andere auf uns schauen”, meint Körner mit Blick auf den Spionageskandal in Griechenland oder die Debatte um die Besetzung des Verfassungsgerichtes in Spanien. “Deshalb ist es so wichtig, dass es endlich Konsequenzen gibt, was Polen und Ungarn angeht, sonst wird das mehr und mehr zum Flächenbrand.”
Dabei müsse man davon wegkommen, den Mechanismus als “nukleare Option” einzusetzen. “Ich wünsche mir, dass der Rechtsstaatsmechanismus ein normaleres Instrument wird, das häufiger angewandt wird und dass gleichzeitig die notwendigere Konsequenz behält und dafür sorgt, dass wir Verbesserung bei der Rechtsstaatlichkeit sehen.”
Mit Blick auf Auseinandersetzungen zwischen Demokratien und autokratischen Staaten wie Russland und China müsse die Europäische Union stärker zu den eigenen Werten stehen. “Wenn wir Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte und Regeln nicht mehr haben, dann funktioniert erstens die Werte-Union nicht mehr und zweitens der Binnenmarkt und die Wirtschaftsunion, wenn man sich auf die Durchsetzung von EU-Recht nicht mehr einigen kann.”
Moritz Körner mache sich große Sorgen. “Aber ich sehe auch Fortschritte und wir müssen weiter dranbleiben, damit wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen“, sagt er. Für Hockey hat Moritz Körner mittlerweile keine Zeit mehr. Wenn die Möglichkeit bestehe, gehe er noch joggen. Er habe sich jedoch gefreut, als die deutsche Hockeymannschaft Weltmeister geworden ist. “Ich habe alle Spiele gesehen, wenn auch nicht immer live.” Er fiebere schon auf die Europameisterschaft in Mönchengladbach hin. “Die Tickets dafür sind schon bestellt.” Livia Hofmann
