Energiecharta-Vertrag: EU in der Sackgasse

Ein Investitionsvertrag aus den 1990-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen etwa aufgrund strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Die Verhandlungen über eine Modernisierung laufen schleppend. Für die EU steht die Umsetzung des Green Deals auf dem Spiel.

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