die Ampel ist unmittelbar vor der Ziellinie. Doch mit dem Koalitionsvertrag werden politische Absichtserklärungen formuliert – die erst noch Realität werden wollen. Und während heute in Berlin die Ampel sich und ihre Vorhaben vorstellt, arbeiten in Brüssel und Straßburg die Beteiligten unter Volldampf.
Die EU-Kommission lenkt bei den für die Wirtschaft so wichtigen Beihilfeleitlinien ein. Wie das mit der EEG-Umlage zusammenhängt und warum eine neue Rechenformel deutschen Unternehmensinteressen entgegenkommt, hat Till Hoppe für Sie recherchiert. Die neue Liste der förderfähigen Sektoren umfasst mehr als 100 Branchen – mehr als doppelt so viele wie im ersten Entwurf vom Sommer. Doch das sind immer noch deutlich weniger als bisher.
Eigentlich müsste die Gemeinsame Agrarpolitik viel zu den Zielen des Green Deal beisteuern. Doch die Ambitionen des Pakets sind nicht so ausgeprägt, wie Grüne und SPD das gerne gehabt hätten. Ein schweres Päckchen für die neue Koalition in Berlin, die den deutschen Strategieplan hierfür nun entwickeln muss, berichtet Lukas Scheid.
Die neue Bundesregierung wird sich auch mit Forderungen aus der deutschen Industrie auseinandersetzen müssen: BDI-Präsident Siegfried Russwurm stellte gestern einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog zum Klima vor, der ausreichend Streitpotenzial bietet. Timo Landenberger berichtet davon – und von Forderungen nach einer Abwrackprämie für Verbrenner.
Da kommen einige Diskussionen auf den wahrscheinlichen grünen “Transformationsminister” Robert Habeck zu, dessen Ressortzuschnitt nun in Berlin breit diskutiert wird – während Christian Lindner das Finanzministerium nun sicher zu sein scheint.
Wo keine Hände sind, da wird keine Arbeit erledigt: Jasmin Kohl hat dem LIBE-Ausschuss im Europaparlament zugehört, der mit einem Initiativbericht die Kommission zur Schaffung weiterer legaler Migrationswege ins von Überalterung bedrohte Europa auffordert.
Derweil saßen Berichterstatterin und Schattenberichterstatter wie angekündigt erneut über dem Digital Services Act. Dabei wurden Kompromisse gefunden und andere Ideen verworfen, unter anderem die Medienausnahme.
Kommen Sie gesund durch den Tag!
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik an den geplanten Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (Europe.Table berichtete). Allerdings geht die Behörde dabei nicht so weit, wie von deutscher Industrie und Bundesregierung gefordert (Europe.Table berichtete). Das zeigt ein neuer Entwurf, der Europe.Table vorliegt.
Die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) stecken ab, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Ziele des Green Deals mit staatlichen Subventionen fördern dürfen. Die Kommission will bis Jahresende neue Leitlinien vorlegen, die die bisherigen aus dem Jahr 2014 ersetzen. Da es sich dabei um kein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren handelt, bei dem Parlament und Rat beteiligt werden, sollen die neuen Leitlinien bereits Anfang 2022 in Kraft treten.
Ein erster Entwurf zu den Beihilfeleitlinien aus dem Sommer hatte vor allem die energieintensive Industrie in Deutschland in Aufruhr versetzt. Denn der Vorschlag von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah vor (Europe.Table berichtete), die Voraussetzungen für die Entlastung stromkostenintensiver Unternehmen erheblich zu verschärfen. Die Bundesregierung warnte in ihrer Stellungnahme, dass dadurch Hunderte Unternehmen den Anspruch auf eine Begrenzung der EEG-Umlage verlieren würden.
Die Kommission hat nun darauf reagiert. Die neue Liste der förderfähigen Sektoren umfasst mehr als 100 Branchen – mehr als doppelt so viele wie im ersten Entwurf vom Sommer. Allerdings sind es noch immer deutlich weniger als in den bislang geltenden Beihilfeleitlinien.
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper kritisiert den neuen Draft daher als unzureichend: “Der neue Vorschlag nähert sich wieder mehr der realen Wettbewerbssituation der Betriebe”, sagt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Gruppe. Es sei zu begrüßen, dass es wieder mehr Unternehmen auf die Carbon-Leakage-Schutzliste schafften, aber das reiche bei weitem nicht aus: “Da der Green Deal den globalen Wettbewerb massiv verschärft, müssen gegenüber der derzeit gültigen Liste mehr Branchen entlastet werden – und nicht weniger.“
Im Vergleich zum ersten Entwurf hat die Kommission die Methode verändert, anhand derer die förderfähigen Sektoren bestimmt werden. Gemäß dem Entwurf vom Sommer mussten diese eine Handelsintensität von mindestens 20 Prozent und eine Stromkostenintensität von mindestens 10 Prozent nachweisen. Nach dem neuen Entwurf der Beihilfeleitlinien würde eine Beihilfe als zulässig gelten, wenn die Multiplikation der Werte bei Handels- und Stromkostenintensivität mindestens 2 Prozent ergibt.
Dies entspricht im Wesentlichen den vorigen Schwellen von 20 und 10 Prozent, erlaubt aber mehr Flexibilität bei den beiden Einzelindikatoren. So hatte etwa der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, die Kommission lege zu großen Wert auf die Handelsintensität, also die Exportorientierung der Sektoren und Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen.
Die Berücksichtigung dieses Faktors soll die Abwanderung CO2-intensiver Produktion ins Ausland verhindern (Carbon Leakage). Doch der Indikator ist umstritten. Schließlich stehe ein Betrieb auch dann im internationalen Wettbewerb, wenn er nur als Zulieferer für die heimische Industrie agiert, sich aber gegen Konkurrenz aus dem Ausland behaupten muss, sagen Kritiker.
Auch bei einem alternativen Schwellenwert für stark abwanderungsgefährdete Branchen wie Aluminium oder Kupfer hat die Kommission die Berechnungsmethode angepasst. Neu eingefügt hat die Behörde einen Passus, wonach die Kommission auch später noch neue Sektoren auf die Berechtigungsliste aufnehmen kann, wenn diese über drei Jahre hinweg die Kriterien erfüllen.
Auch bei der Beihilfenintensität und Belastungsgrenze geht die Kommission einen Schritt auf die Industrie zu. Die Beihilfeleitlinien können sich aber noch verändern, derzeit läuft der Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Generaldirektionen der Kommission.
Experten kritisieren den zusätzlichen Aufwand, den die neuen Beihilfeleitlinien mit sich bringen könnten. “Die Kommission will über die neuen Leitlinien die Ziele des Green Deal befördern, garniert dies aber mit zusätzlicher Bürokratie”, sagt Henning Wendt von der Kanzlei Görg. So würden Versteigerungen bei der Vergabe von Beihilfen noch stärker in den Vordergrund gerückt, was Unternehmen wegen des damit verbundenen Aufwandes abschrecken könne.
Zudem sollen die Mitgliedsstaaten künftig erst die Marktteilnehmer konsultieren, bevor sie eine Fördermaßnahme der Kommission zur Genehmigung vorlegen, was zusätzlichen Aufwand bedeute, so Wendt. “Daher wird sich erst zeigen müssen, wie praktikabel die neuen Leitlinien in der Praxis sein werden.” Mit Timo Landenberger
Das Ergebnis war so erwartet worden. Der Vorab-Deal, den Vertreter:innen des EU-Parlaments mit Verhandler:innen des Rates und der Kommission im Trilog bereits Ende Juni geschlossen haben, hat gestern auch die Hürde des Plenums genommen. Die drei Verordnungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurden von etwa zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Stimmt nun auch der Rat zu, wovon auszugehen ist, wird die neue GAP ab 2023 in Kraft treten.
Landwirte, die Zahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten wollen, müssen dann mindestens drei Prozent ihres Farmlandes für die Förderung der biologischen Vielfalt bereitstellen. Mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte sollen für klima- und umweltfreundliche Anbaumethoden ausgeschüttet werden – die sogenannten Eco-schemes. Insgesamt sollen 35 Prozent des 387 Milliarden Euro umfassenden GAP-Budgets für Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Umweltschutz, biologischer Vielfalt und Tierschutz bereitgestellt werden. Umgesetzt wird die Reform von den 27 Mitgliedstaaten, von denen jedes einzelne einen nationalen Strategieplan der Kommission zur Prüfung vorlegen muss, in dem es darlegt, wie es die Instrumente einsetzen wird, um die GAP-Ziele im Einklang mit den Zielen des Green Deal zu erreichen.
Peter Jahr, Berichterstatter der GAP-Strategieplanverordnung für die EVP, bezeichnete es in der Parlamentsdebatte in Straßburg als “guten Tag für die europäische Agrarpolitik und die Landwirte”. Denn um die gehe es, betonte er, sowie um die Versorgungssicherheit. Es sei wichtig gewesen, pünktlich einen Kompromiss zu liefern, statt eine “Agrar-Debatte auf Lebenszeit zu führen”. Damit versuchte er diejenigen Abgeordneten zu beschwichtigen, die bis zuletzt versucht hatten, das Reformpaket der gemeinsamen Agrarpolitik zu verhindern.
Jahr adressierte damit vor allem die europäischen Grünen und einige Sozialdemokraten, darunter auch die SPD im EU-Parlament. Sie haben geschlossen gegen die Reform gestimmt, da die neue gemeinsame Agrarpolitik eher ein “Weiter so” statt einer ökologischen Reform im Sinne des Green Deals darstelle. Fördermittel würden weiterhin an “multinationale Holdings, Großgrundbesitzende und riesige Mastbetriebe gehen”, twitterte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der EU-SPD, Delara Burkhardt. Kleine und mittelgroße Höfe würden “weiterhin zum Aufgeben gezwungen”.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen für die GAP-Strategiepläne, kritisierte, dass die Beteiligung der Landwirte an den neuen Eco-schemes nur freiwillig sei. Für ihn sei es ein “schwarzer Tag für die Klimapolitik” gewesen. Ohne eine “zwingende Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal” werde das Ergebnis sein, dass die künftige gemeinsame Agrarpolitik noch schlechter abschneide als bisher, erklärte Häusling am Dienstag. Er bemängelte zudem, dass die ambitionierteren Farm-to-Fork-Strategie (Europe.Table berichtete) sowie die Biodiversitätsstrategie in der neuen GAP nur am Rande erwähnt werden, statt zentraler Bestandteil zur Umsetzung zu sein. Der Gegenwind der europäischen Grünen und der deutschen Sozialdemokraten ist allerdings verpufft angesichts der breiten Zustimmung im Parlament.
Die Hoffnung haben die Gegner der GAP-Reform jedoch noch nicht aufgegeben. Sie setzen nun auf die nationalen Strategiepläne. Der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout kündigte an, der Kommission bei der Bewertung der Pläne genau auf die Finger zu schauen. Vor allem bei der Reduzierung von Pestiziden, so Eickhout.
Der deutsche Strategieplan befindet sich noch in der Abstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium. Dort dürfte er auch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen bleiben. Zwar läuft die Frist für die Einreichung bei der Kommission am 1. Januar 2022 aus, doch eine Fristverlängerung stellt keine maßgebliche Hürde dar.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte am Dienstag noch einmal klar, dass ihr Vorschlag “auf dem Tisch” liege und forderte die Ampelkoalition auf, sich bei den noch offenen Punkten zu einigen. Ihr Ministerium würde seinen ausgearbeiteten Plan gerne noch in dieser geschäftsführenden Amtsperiode im Kabinett beschließen, um ihn anschließend dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen. Ziel sei es, eine Entscheidung des Bundesrates spätestens in der Plenarsitzung am 17. Dezember herbeizuführen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Europe.Table. Das SPD-geführte BMU wird da allerdings kaum mitziehen und sich das Papier stattdessen mit den künftigen Koalitionspartnern noch einmal vornehmen, wie aus Parteikreisen der Grünen zu hören war.
Das Resultat könnte eine ambitioniertere Auslegung der gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland sein. So könnte die neue Bundesregierung strengere Maßnahmen für eine klimaresistente und dürreresiliente Landwirtschaft vorschreiben, indem sie beispielsweise weitreichende Vorgaben zum Schutz von kohlenstoffreichen Böden macht. Auch die Förderung von Agroforstwirtschaft – eine Kombination aus Acker- und Tierhaltungsfläche, die eine hohe CO₂-Speicherfähigkeit aufweist – könnte bestärkt werden, um die Landwirtschaft klimagerechter zu machen. Das derzeitige BMEL hatte diesem Zweig des Agrarsektors lange nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt und auch in der Bedarfsanalyse zum deutschen Strategieplan werden Agroforstsysteme nur beiläufig erwähnt.
Der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik ist allerdings nur dann dem Klimaschutz zuträglich, wenn die nationalen Regierungen überhaupt Interesse an einer klimaschonenderen Landwirtschaft haben. Deutschlands neue Regierung möchte eine “Klimaregierung” sein. Eine entsprechende Ausgestaltung des nationalen GAP-Strategieplans kann also erwartet werden. Für andere EU-Staaten gilt das jedoch nicht. In der Vergangenheit hat sich schon des Öfteren gezeigt, dass in Ländern wie Ungarn oder Tschechien der Klimaschutz bei der Ausschüttung der EU-Agrarsubventionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat.
Beim Klimakongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) sparten die Wirtschaftsvertreter nicht mit Kritik an der Klimapolitik aus Berlin und Brüssel und stellten klare Forderungen – insbesondere an die sich bildende Bundesregierung.
Zuvor hatte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group die Studie “Klimapfade 2.0” veröffentlicht und darin einen Investitionsbedarf in Höhe von rund 860 Milliarden Euro für die Umsetzung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen ausgerechnet. Der Studie zufolge erfordert die Erreichung der gesetzlich vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 beinahe eine Halbierung der Emissionen gegenüber 2019. Die aktuelle Klimapolitik reiche dafür in keinem Sektor aus. Zum Klimakongress präsentierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm deshalb einen Fünf-Punkte-Plan mit konkreten Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Beim Klimaschutz gebe es zwischen Wirtschaft und Politik eine klare Aufgabenverteilung, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), beim Klimakongress. “Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir beweisen, dass Klimaschutz und Wachstum nicht im Widerspruch stehen.” Dafür müsse die Politik aber “in die Mühlen der Transformation herunterkommen”. Besonders in Brüssel fehle noch immer das Verständnis für die praktische Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, kritisiert Müller.
Speziell für den Automobilbereich gelte es, den Bestand an Fahrzeugen nicht aus den Augen zu verlieren. “Selbst wenn wir in Deutschland bis 2030 15 Millionen E-Autos auf den Markt bringen, wird immer noch das Doppelte an Verbrennern unterwegs sein”, so die VDA-Präsidentin. Neben den Flottengrenzwerten und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur sei deswegen eine zentrale Frage: Wer können sich wie oft ein neues Auto leisten? “Wir werden mindestens 30 Millionen Autos in Deutschland haben, bei denen wir nur einen Beitrag leisten können, indem wir uns synthetischen Kraftstoffen zuwenden.” Müller fordert eine Quote von 30 Prozent synthetischer Kraftstoffe bis 2030.
Einen Schritt weiter geht Gunther Kegel, Präsident des Zentralverbands der Elektroindustrie (ZVEI). Den Altbestand an Autos zu verkaufen, werde sich für die Besitzer bald nicht mehr lohnen. “Also werden sie gefahren, bis sie auseinanderbrechen. Das kann man nur abkürzen, indem man eine Abwrackprämie einführt.”
Daneben forderte Kegel für den ländlichen Raum die gleiche Ladeinfrastruktur wie in den Ballungsräumen. Aufgrund des deutlich längeren Tankvorgangs im Vergleich zu Flüssigkraftstoff werde der Platzbedarf enorm sein. Insbesondere für Autobahn-Raststätten sei die Herausforderung groß, wenn die Fahrzeuge statt zwei bis drei Minuten 20 bis 30 Minuten lang die Ladesäule beanspruchen. “Wir müssen schnell zu einer Million Ladepunkte in Deutschland kommen, sonst bremsen wir unseren eigenen Weg in die E-Mobilität aus.”
Eigentlich hat Chris Piallat keine Zeit für ein Interview. Denn die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nehmen fast alle Energien in Anspruch. Eine Gremiensitzung folgt auf die nächste. Denn jede der zweiundzwanzig Fachverhandlungsgruppen musste bis zum 10. November, also in nur zweieinhalb Wochen, ihren Vorschlag für den Koalitionsvertragstext finalisieren. Ambitioniert, doch die Parteien waren gut auf diesen Moment vorbereitet und nutzten jede Minute. Die Grünen hängen sich ganz besonders rein, betont der Digitalisierungsexperte augenzwinkernd: “Wir sind immer die Streber!”
Chris Piallat arbeitet für die Arbeitsgemeinschaft “Digitale Innovation und digitale Infrastruktur” der Grünen-Bundestagsfraktion, führt aber auch viele Gespräche mit Kolleg:innen aus anderen Fachrunden. Denn Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, erklärt der 37-Jährige: “Die Innenpolitik beschäftigt sich mit IT-Sicherheit und Datenschutz als Bürgerrecht. In der Wirtschaft geht es um Gründungsförderung, Startup-Aufbau und die Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Technologiepolitik wird im Bereich Forschung und Innovation diskutiert. Und besonders großen Handlungsbedarf sehen alle beteiligten Parteien bei der Frage, wie Staat und Verwaltung mit digitalen Mitteln modernisiert werden können”.
Mehr darf Chris Piallat über die Inhalte der Koalitionsverhandlungen nicht sagen. Klar ist aber: Ihm liegen gesellschaftspolitische Fragen der Digitalisierung besonders am Herzen. Und diese müssten auch auf europäischer Ebene beantwortet werden, erklärt der Politikwissenschafter: “Einerseits brauchen wir einen regulativen Ordnungsrahmen wie den Digital Services Act, der für alle Plattformen gelten soll, die es auf dem europäischen Markt gibt – von Facebook bis zum Arbeitsvermittlungsangebot. Und andererseits müssen wir auf europäischer Ebene bestimmte Technologien und Innovationen fördern.”
Ob im Privatleben oder im Beruf – um sich zu informieren, nutzt Chris Piallat gerne unterschiedlichste Quellen von Twitter bis zu den Medien der großen Verlage. “In Zeiten der zunehmenden Desinformation lege ich Wert darauf, Informationen aufmerksam und kritisch einzuordnen”, sagt er. Besonders wichtig ist dem Berliner Familienvater auch, dass alle Menschen dauerhaft Zugang zu möglichst vielen und vielfältigen Informationen haben. Deshalb hat er sich schon im Studium mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt.
Kein Wunder also, dass sein kürzlich veröffentlichtes Buch “Der Wert der Digitalisierung. Gemeinwohl in der digitalen Welt” unter einer Open Access-Lizenz erschienen ist. Chris Piallat erklärt: “Das ist auch ein Weg, um auf ein Werk aufmerksam zu machen – mit dem Ziel, dass viele Menschen sich das Buch schließlich kaufen. Wichtiger als die Einnahmen ist für mich persönlich aber der Gedanke, dass ich das in dem Buch gesammelte Wissen so gut wie möglich zugänglich machen möchte.” Janna Degener-Storr
die Ampel ist unmittelbar vor der Ziellinie. Doch mit dem Koalitionsvertrag werden politische Absichtserklärungen formuliert – die erst noch Realität werden wollen. Und während heute in Berlin die Ampel sich und ihre Vorhaben vorstellt, arbeiten in Brüssel und Straßburg die Beteiligten unter Volldampf.
Die EU-Kommission lenkt bei den für die Wirtschaft so wichtigen Beihilfeleitlinien ein. Wie das mit der EEG-Umlage zusammenhängt und warum eine neue Rechenformel deutschen Unternehmensinteressen entgegenkommt, hat Till Hoppe für Sie recherchiert. Die neue Liste der förderfähigen Sektoren umfasst mehr als 100 Branchen – mehr als doppelt so viele wie im ersten Entwurf vom Sommer. Doch das sind immer noch deutlich weniger als bisher.
Eigentlich müsste die Gemeinsame Agrarpolitik viel zu den Zielen des Green Deal beisteuern. Doch die Ambitionen des Pakets sind nicht so ausgeprägt, wie Grüne und SPD das gerne gehabt hätten. Ein schweres Päckchen für die neue Koalition in Berlin, die den deutschen Strategieplan hierfür nun entwickeln muss, berichtet Lukas Scheid.
Die neue Bundesregierung wird sich auch mit Forderungen aus der deutschen Industrie auseinandersetzen müssen: BDI-Präsident Siegfried Russwurm stellte gestern einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog zum Klima vor, der ausreichend Streitpotenzial bietet. Timo Landenberger berichtet davon – und von Forderungen nach einer Abwrackprämie für Verbrenner.
Da kommen einige Diskussionen auf den wahrscheinlichen grünen “Transformationsminister” Robert Habeck zu, dessen Ressortzuschnitt nun in Berlin breit diskutiert wird – während Christian Lindner das Finanzministerium nun sicher zu sein scheint.
Wo keine Hände sind, da wird keine Arbeit erledigt: Jasmin Kohl hat dem LIBE-Ausschuss im Europaparlament zugehört, der mit einem Initiativbericht die Kommission zur Schaffung weiterer legaler Migrationswege ins von Überalterung bedrohte Europa auffordert.
Derweil saßen Berichterstatterin und Schattenberichterstatter wie angekündigt erneut über dem Digital Services Act. Dabei wurden Kompromisse gefunden und andere Ideen verworfen, unter anderem die Medienausnahme.
Kommen Sie gesund durch den Tag!
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik an den geplanten Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (Europe.Table berichtete). Allerdings geht die Behörde dabei nicht so weit, wie von deutscher Industrie und Bundesregierung gefordert (Europe.Table berichtete). Das zeigt ein neuer Entwurf, der Europe.Table vorliegt.
Die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) stecken ab, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Ziele des Green Deals mit staatlichen Subventionen fördern dürfen. Die Kommission will bis Jahresende neue Leitlinien vorlegen, die die bisherigen aus dem Jahr 2014 ersetzen. Da es sich dabei um kein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren handelt, bei dem Parlament und Rat beteiligt werden, sollen die neuen Leitlinien bereits Anfang 2022 in Kraft treten.
Ein erster Entwurf zu den Beihilfeleitlinien aus dem Sommer hatte vor allem die energieintensive Industrie in Deutschland in Aufruhr versetzt. Denn der Vorschlag von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah vor (Europe.Table berichtete), die Voraussetzungen für die Entlastung stromkostenintensiver Unternehmen erheblich zu verschärfen. Die Bundesregierung warnte in ihrer Stellungnahme, dass dadurch Hunderte Unternehmen den Anspruch auf eine Begrenzung der EEG-Umlage verlieren würden.
Die Kommission hat nun darauf reagiert. Die neue Liste der förderfähigen Sektoren umfasst mehr als 100 Branchen – mehr als doppelt so viele wie im ersten Entwurf vom Sommer. Allerdings sind es noch immer deutlich weniger als in den bislang geltenden Beihilfeleitlinien.
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper kritisiert den neuen Draft daher als unzureichend: “Der neue Vorschlag nähert sich wieder mehr der realen Wettbewerbssituation der Betriebe”, sagt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Gruppe. Es sei zu begrüßen, dass es wieder mehr Unternehmen auf die Carbon-Leakage-Schutzliste schafften, aber das reiche bei weitem nicht aus: “Da der Green Deal den globalen Wettbewerb massiv verschärft, müssen gegenüber der derzeit gültigen Liste mehr Branchen entlastet werden – und nicht weniger.“
Im Vergleich zum ersten Entwurf hat die Kommission die Methode verändert, anhand derer die förderfähigen Sektoren bestimmt werden. Gemäß dem Entwurf vom Sommer mussten diese eine Handelsintensität von mindestens 20 Prozent und eine Stromkostenintensität von mindestens 10 Prozent nachweisen. Nach dem neuen Entwurf der Beihilfeleitlinien würde eine Beihilfe als zulässig gelten, wenn die Multiplikation der Werte bei Handels- und Stromkostenintensivität mindestens 2 Prozent ergibt.
Dies entspricht im Wesentlichen den vorigen Schwellen von 20 und 10 Prozent, erlaubt aber mehr Flexibilität bei den beiden Einzelindikatoren. So hatte etwa der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, die Kommission lege zu großen Wert auf die Handelsintensität, also die Exportorientierung der Sektoren und Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen.
Die Berücksichtigung dieses Faktors soll die Abwanderung CO2-intensiver Produktion ins Ausland verhindern (Carbon Leakage). Doch der Indikator ist umstritten. Schließlich stehe ein Betrieb auch dann im internationalen Wettbewerb, wenn er nur als Zulieferer für die heimische Industrie agiert, sich aber gegen Konkurrenz aus dem Ausland behaupten muss, sagen Kritiker.
Auch bei einem alternativen Schwellenwert für stark abwanderungsgefährdete Branchen wie Aluminium oder Kupfer hat die Kommission die Berechnungsmethode angepasst. Neu eingefügt hat die Behörde einen Passus, wonach die Kommission auch später noch neue Sektoren auf die Berechtigungsliste aufnehmen kann, wenn diese über drei Jahre hinweg die Kriterien erfüllen.
Auch bei der Beihilfenintensität und Belastungsgrenze geht die Kommission einen Schritt auf die Industrie zu. Die Beihilfeleitlinien können sich aber noch verändern, derzeit läuft der Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Generaldirektionen der Kommission.
Experten kritisieren den zusätzlichen Aufwand, den die neuen Beihilfeleitlinien mit sich bringen könnten. “Die Kommission will über die neuen Leitlinien die Ziele des Green Deal befördern, garniert dies aber mit zusätzlicher Bürokratie”, sagt Henning Wendt von der Kanzlei Görg. So würden Versteigerungen bei der Vergabe von Beihilfen noch stärker in den Vordergrund gerückt, was Unternehmen wegen des damit verbundenen Aufwandes abschrecken könne.
Zudem sollen die Mitgliedsstaaten künftig erst die Marktteilnehmer konsultieren, bevor sie eine Fördermaßnahme der Kommission zur Genehmigung vorlegen, was zusätzlichen Aufwand bedeute, so Wendt. “Daher wird sich erst zeigen müssen, wie praktikabel die neuen Leitlinien in der Praxis sein werden.” Mit Timo Landenberger
Das Ergebnis war so erwartet worden. Der Vorab-Deal, den Vertreter:innen des EU-Parlaments mit Verhandler:innen des Rates und der Kommission im Trilog bereits Ende Juni geschlossen haben, hat gestern auch die Hürde des Plenums genommen. Die drei Verordnungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurden von etwa zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Stimmt nun auch der Rat zu, wovon auszugehen ist, wird die neue GAP ab 2023 in Kraft treten.
Landwirte, die Zahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten wollen, müssen dann mindestens drei Prozent ihres Farmlandes für die Förderung der biologischen Vielfalt bereitstellen. Mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte sollen für klima- und umweltfreundliche Anbaumethoden ausgeschüttet werden – die sogenannten Eco-schemes. Insgesamt sollen 35 Prozent des 387 Milliarden Euro umfassenden GAP-Budgets für Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Umweltschutz, biologischer Vielfalt und Tierschutz bereitgestellt werden. Umgesetzt wird die Reform von den 27 Mitgliedstaaten, von denen jedes einzelne einen nationalen Strategieplan der Kommission zur Prüfung vorlegen muss, in dem es darlegt, wie es die Instrumente einsetzen wird, um die GAP-Ziele im Einklang mit den Zielen des Green Deal zu erreichen.
Peter Jahr, Berichterstatter der GAP-Strategieplanverordnung für die EVP, bezeichnete es in der Parlamentsdebatte in Straßburg als “guten Tag für die europäische Agrarpolitik und die Landwirte”. Denn um die gehe es, betonte er, sowie um die Versorgungssicherheit. Es sei wichtig gewesen, pünktlich einen Kompromiss zu liefern, statt eine “Agrar-Debatte auf Lebenszeit zu führen”. Damit versuchte er diejenigen Abgeordneten zu beschwichtigen, die bis zuletzt versucht hatten, das Reformpaket der gemeinsamen Agrarpolitik zu verhindern.
Jahr adressierte damit vor allem die europäischen Grünen und einige Sozialdemokraten, darunter auch die SPD im EU-Parlament. Sie haben geschlossen gegen die Reform gestimmt, da die neue gemeinsame Agrarpolitik eher ein “Weiter so” statt einer ökologischen Reform im Sinne des Green Deals darstelle. Fördermittel würden weiterhin an “multinationale Holdings, Großgrundbesitzende und riesige Mastbetriebe gehen”, twitterte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der EU-SPD, Delara Burkhardt. Kleine und mittelgroße Höfe würden “weiterhin zum Aufgeben gezwungen”.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen für die GAP-Strategiepläne, kritisierte, dass die Beteiligung der Landwirte an den neuen Eco-schemes nur freiwillig sei. Für ihn sei es ein “schwarzer Tag für die Klimapolitik” gewesen. Ohne eine “zwingende Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal” werde das Ergebnis sein, dass die künftige gemeinsame Agrarpolitik noch schlechter abschneide als bisher, erklärte Häusling am Dienstag. Er bemängelte zudem, dass die ambitionierteren Farm-to-Fork-Strategie (Europe.Table berichtete) sowie die Biodiversitätsstrategie in der neuen GAP nur am Rande erwähnt werden, statt zentraler Bestandteil zur Umsetzung zu sein. Der Gegenwind der europäischen Grünen und der deutschen Sozialdemokraten ist allerdings verpufft angesichts der breiten Zustimmung im Parlament.
Die Hoffnung haben die Gegner der GAP-Reform jedoch noch nicht aufgegeben. Sie setzen nun auf die nationalen Strategiepläne. Der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout kündigte an, der Kommission bei der Bewertung der Pläne genau auf die Finger zu schauen. Vor allem bei der Reduzierung von Pestiziden, so Eickhout.
Der deutsche Strategieplan befindet sich noch in der Abstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium. Dort dürfte er auch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen bleiben. Zwar läuft die Frist für die Einreichung bei der Kommission am 1. Januar 2022 aus, doch eine Fristverlängerung stellt keine maßgebliche Hürde dar.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte am Dienstag noch einmal klar, dass ihr Vorschlag “auf dem Tisch” liege und forderte die Ampelkoalition auf, sich bei den noch offenen Punkten zu einigen. Ihr Ministerium würde seinen ausgearbeiteten Plan gerne noch in dieser geschäftsführenden Amtsperiode im Kabinett beschließen, um ihn anschließend dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen. Ziel sei es, eine Entscheidung des Bundesrates spätestens in der Plenarsitzung am 17. Dezember herbeizuführen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Europe.Table. Das SPD-geführte BMU wird da allerdings kaum mitziehen und sich das Papier stattdessen mit den künftigen Koalitionspartnern noch einmal vornehmen, wie aus Parteikreisen der Grünen zu hören war.
Das Resultat könnte eine ambitioniertere Auslegung der gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland sein. So könnte die neue Bundesregierung strengere Maßnahmen für eine klimaresistente und dürreresiliente Landwirtschaft vorschreiben, indem sie beispielsweise weitreichende Vorgaben zum Schutz von kohlenstoffreichen Böden macht. Auch die Förderung von Agroforstwirtschaft – eine Kombination aus Acker- und Tierhaltungsfläche, die eine hohe CO₂-Speicherfähigkeit aufweist – könnte bestärkt werden, um die Landwirtschaft klimagerechter zu machen. Das derzeitige BMEL hatte diesem Zweig des Agrarsektors lange nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt und auch in der Bedarfsanalyse zum deutschen Strategieplan werden Agroforstsysteme nur beiläufig erwähnt.
Der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik ist allerdings nur dann dem Klimaschutz zuträglich, wenn die nationalen Regierungen überhaupt Interesse an einer klimaschonenderen Landwirtschaft haben. Deutschlands neue Regierung möchte eine “Klimaregierung” sein. Eine entsprechende Ausgestaltung des nationalen GAP-Strategieplans kann also erwartet werden. Für andere EU-Staaten gilt das jedoch nicht. In der Vergangenheit hat sich schon des Öfteren gezeigt, dass in Ländern wie Ungarn oder Tschechien der Klimaschutz bei der Ausschüttung der EU-Agrarsubventionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat.
Beim Klimakongress des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) sparten die Wirtschaftsvertreter nicht mit Kritik an der Klimapolitik aus Berlin und Brüssel und stellten klare Forderungen – insbesondere an die sich bildende Bundesregierung.
Zuvor hatte der BDI gemeinsam mit der Boston Consulting Group die Studie “Klimapfade 2.0” veröffentlicht und darin einen Investitionsbedarf in Höhe von rund 860 Milliarden Euro für die Umsetzung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen ausgerechnet. Der Studie zufolge erfordert die Erreichung der gesetzlich vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 beinahe eine Halbierung der Emissionen gegenüber 2019. Die aktuelle Klimapolitik reiche dafür in keinem Sektor aus. Zum Klimakongress präsentierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm deshalb einen Fünf-Punkte-Plan mit konkreten Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Beim Klimaschutz gebe es zwischen Wirtschaft und Politik eine klare Aufgabenverteilung, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), beim Klimakongress. “Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir beweisen, dass Klimaschutz und Wachstum nicht im Widerspruch stehen.” Dafür müsse die Politik aber “in die Mühlen der Transformation herunterkommen”. Besonders in Brüssel fehle noch immer das Verständnis für die praktische Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, kritisiert Müller.
Speziell für den Automobilbereich gelte es, den Bestand an Fahrzeugen nicht aus den Augen zu verlieren. “Selbst wenn wir in Deutschland bis 2030 15 Millionen E-Autos auf den Markt bringen, wird immer noch das Doppelte an Verbrennern unterwegs sein”, so die VDA-Präsidentin. Neben den Flottengrenzwerten und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur sei deswegen eine zentrale Frage: Wer können sich wie oft ein neues Auto leisten? “Wir werden mindestens 30 Millionen Autos in Deutschland haben, bei denen wir nur einen Beitrag leisten können, indem wir uns synthetischen Kraftstoffen zuwenden.” Müller fordert eine Quote von 30 Prozent synthetischer Kraftstoffe bis 2030.
Einen Schritt weiter geht Gunther Kegel, Präsident des Zentralverbands der Elektroindustrie (ZVEI). Den Altbestand an Autos zu verkaufen, werde sich für die Besitzer bald nicht mehr lohnen. “Also werden sie gefahren, bis sie auseinanderbrechen. Das kann man nur abkürzen, indem man eine Abwrackprämie einführt.”
Daneben forderte Kegel für den ländlichen Raum die gleiche Ladeinfrastruktur wie in den Ballungsräumen. Aufgrund des deutlich längeren Tankvorgangs im Vergleich zu Flüssigkraftstoff werde der Platzbedarf enorm sein. Insbesondere für Autobahn-Raststätten sei die Herausforderung groß, wenn die Fahrzeuge statt zwei bis drei Minuten 20 bis 30 Minuten lang die Ladesäule beanspruchen. “Wir müssen schnell zu einer Million Ladepunkte in Deutschland kommen, sonst bremsen wir unseren eigenen Weg in die E-Mobilität aus.”
Eigentlich hat Chris Piallat keine Zeit für ein Interview. Denn die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nehmen fast alle Energien in Anspruch. Eine Gremiensitzung folgt auf die nächste. Denn jede der zweiundzwanzig Fachverhandlungsgruppen musste bis zum 10. November, also in nur zweieinhalb Wochen, ihren Vorschlag für den Koalitionsvertragstext finalisieren. Ambitioniert, doch die Parteien waren gut auf diesen Moment vorbereitet und nutzten jede Minute. Die Grünen hängen sich ganz besonders rein, betont der Digitalisierungsexperte augenzwinkernd: “Wir sind immer die Streber!”
Chris Piallat arbeitet für die Arbeitsgemeinschaft “Digitale Innovation und digitale Infrastruktur” der Grünen-Bundestagsfraktion, führt aber auch viele Gespräche mit Kolleg:innen aus anderen Fachrunden. Denn Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, erklärt der 37-Jährige: “Die Innenpolitik beschäftigt sich mit IT-Sicherheit und Datenschutz als Bürgerrecht. In der Wirtschaft geht es um Gründungsförderung, Startup-Aufbau und die Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Technologiepolitik wird im Bereich Forschung und Innovation diskutiert. Und besonders großen Handlungsbedarf sehen alle beteiligten Parteien bei der Frage, wie Staat und Verwaltung mit digitalen Mitteln modernisiert werden können”.
Mehr darf Chris Piallat über die Inhalte der Koalitionsverhandlungen nicht sagen. Klar ist aber: Ihm liegen gesellschaftspolitische Fragen der Digitalisierung besonders am Herzen. Und diese müssten auch auf europäischer Ebene beantwortet werden, erklärt der Politikwissenschafter: “Einerseits brauchen wir einen regulativen Ordnungsrahmen wie den Digital Services Act, der für alle Plattformen gelten soll, die es auf dem europäischen Markt gibt – von Facebook bis zum Arbeitsvermittlungsangebot. Und andererseits müssen wir auf europäischer Ebene bestimmte Technologien und Innovationen fördern.”
Ob im Privatleben oder im Beruf – um sich zu informieren, nutzt Chris Piallat gerne unterschiedlichste Quellen von Twitter bis zu den Medien der großen Verlage. “In Zeiten der zunehmenden Desinformation lege ich Wert darauf, Informationen aufmerksam und kritisch einzuordnen”, sagt er. Besonders wichtig ist dem Berliner Familienvater auch, dass alle Menschen dauerhaft Zugang zu möglichst vielen und vielfältigen Informationen haben. Deshalb hat er sich schon im Studium mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt.
Kein Wunder also, dass sein kürzlich veröffentlichtes Buch “Der Wert der Digitalisierung. Gemeinwohl in der digitalen Welt” unter einer Open Access-Lizenz erschienen ist. Chris Piallat erklärt: “Das ist auch ein Weg, um auf ein Werk aufmerksam zu machen – mit dem Ziel, dass viele Menschen sich das Buch schließlich kaufen. Wichtiger als die Einnahmen ist für mich persönlich aber der Gedanke, dass ich das in dem Buch gesammelte Wissen so gut wie möglich zugänglich machen möchte.” Janna Degener-Storr
