Table.Briefing: Europe

Aus für Einweg-E-Zigarette + Norwegens Energiekrise + Scrums und Tacklings

Liebe Leserin, lieber Leser,

die einen halten E-Zigaretten für die gesündere Art zu rauchen – oder zu dampfen, um im Jargon zu bleiben. Die anderen halten sie für Teufelszeug. Doch über die Zukunft der Einweg-E-Zigarette in der EU entscheiden nicht Gesundheits-, sondern Umwelterwägungen. Die Batterieverordnung wird wohl ihr Aus bedeuten, wie mein Kollege Markus Grabitz berichtet. Denn die Auflagen können oder wollen die Hersteller nicht erfüllen.

Um Umweltfragen anderer Art ging es im Interview von Annette Bruhns und Stefan Braun mit dem norwegischen Botschafter Torgeir Larsen. Der sprach über die gemeinsame Energieversorgung, die CO₂-Speicherung und das schlechte Gewissen, Geld mit Gas zu verdienen. Dabei überraschte der Botschafter sicher nicht nur mich mit der Aussage, dass auch Norwegen eine Energiekrise zu bewältigen habe.

Was sonst noch passierte? Die deutsche Außenministerin ist zu Besuch in China und bemüht sich, europäische Einigkeit zu demonstrieren. Und generative KI – die Kategorie, zu der auch ChatGPT gehört – bewegt weiter die Gemüter, nicht nur die der Medien und Datenschützer, sondern auch die der Verteidiger der Demokratie. Diesmal in der Person des österreichischen Staatssekretärs Florian Tursky.

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Corinna Visser
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Analyse

Batterieverordnung: Aus für Einweg-E-Zigarette bis Ende 2026

Die Einweg-E-Zigarette wird bis Ende 2026 vom Markt in der EU verschwinden. Dies ist die Folge des Kompromisses zwischen Parlament und Rat im Trilogverfahren zur Batterieverordnung. Er verlangt, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung bei tragbaren Geräten, also auch bei Einweg-E-Zigaretten, die Batterien vom Nutzer selbst herausnehmbar und austauschbar sein müssen.

Außerdem verbietet die Verordnung die Verwendung von Klebstoffen, da die Batterien ohne Lösungsmittel demontierbar sein müssen. Zudem müsste der Hersteller Anleitungen zum Entfernen der Batterien sowie Sicherheitshinweise bereitstellen. Der Kompromiss muss noch vom Plenum des Europaparlaments gebilligt werden. Dies gilt aber als Formsache. Vermutlich wird der Kompromiss im Juni vom Parlament beschlossen.

Einweg-E-Zigaretten sind ein großer Erfolg

Einweg-E-Zigaretten, die Anfang 2022 in der EU mit überwältigendem Erfolg auf den Markt gekommen sind, erfüllen nicht die Anforderungen, die die Batterieverordnung stellt. Schätzungen zufolge haben Einweg-E-Zigaretten mittlerweile in Deutschland einen Marktanteil von mindestens 60 Prozent.

Nach Angaben des Branchenverbands “Bündnis für Tabakfreien Genuss” (BfTG) setzten die Anbieter 2022 in Deutschland mit E-Zigaretten und Zubehör insgesamt 575 Millionen Euro um. Das waren 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Großteil des zusätzlichen Geschäfts habe man mit Einweg-E-Zigaretten gemacht. Dustin Dahlmann vom BfTG geht davon aus, dass “mehrere Hunderttausend Zigarettenraucher allein in Deutschland über das Einweg-Produkt Kontakt zur deutlich schadstoffreduzierten E-Zigarette bekommen haben.”

Hersteller wollen Neu-Dampfer halten

Die Branche schließt aus, dass Einweg-E-Zigaretten so verändert werden, dass sie die Bedingungen der Batterieverordnung erfüllen. Dafür müsste ein Rücknahmesystem für die Einweg-E-Zigarette aufgebaut werden. Dies sei zu kostenaufwendig. Man werde vielmehr versuchen, über Innovationen die Mehrweg-E-Zigarette attraktiver zu machen. “Die Hersteller arbeiten daran, die Mehrweg-E-Zigarette bei der äußeren Anmutung und dem Zugverhalten dem Einweg-E-Produkt anzunähern”, sagt Dahlmann.

Wegen der Batterie dürfen E-Zigaretten nicht in den Hausmüll, sondern müssen als Elektroschrott entsorgt werden. Erste Rücknahmesysteme wurden aufgebaut. Dennoch entsorgen viele Dampfer vor allem Einweg-E-Zigaretten häufig nicht fachgerecht.

Die Einweg-E-Zigarette unterscheidet sich von der bislang gängigen Mehrweg-E-Zigarette im Preis und in der Nachhaltigkeit: Die Einweg-E-Zigarette kostet rund zehn Euro. Sowohl die Batterie für das Erhitzen des Liquids als auch das Reservoir für die in der Regel nikotinhaltige Flüssigkeit von zwei Millilitern sind nicht nachladbar. Nach 500 bis 600 Zügen wird die Einweg-E-Zigarette unbrauchbar und muss entsorgt werden. Eine Filterzigarette erlaubt etwa zwölf Züge. Je nach individuellen Gewohnheiten des Dampfers nutzt er eine Einweg-E-Zigarette bis zu fünf Tage lang.

Verkaufsschlager trotz Steuer

Die Mehrweg-E-Zigarette verfügt dagegen über einen wiederaufladbaren Akku. Auch das Reservoir ist nachfüllbar. Die Wiederverwendbarkeit des Akkus sowie die Nachfüllfunktion des Reservoirs machen das Dampfen mit dem Mehrfach-Gerät deutlich günstiger. Ein Gerät ist ab 25 Euro einschließlich zwei Millilitern Liquid zu haben. Der Akku ist darauf angelegt, bis zu 1000-mal geladen zu werden. Der Erfolg der Einweg-E-Zigaretten in Deutschland hat Beobachter und Branche überrascht.

In Deutschland wurde im Juli erstmals eine Dampfer-Steuer von 16 Cent je Milliliter Liquids eingeführt. Die Steuer gilt für Liquids, die sowohl in Wegwerf-E-Zigaretten als auch in Mehrweg-E-Zigaretten gedampft werden. Sowohl nikotinhaltige- als auch nicht-nikotinhaltige Liquids werden besteuert. Es ist geplant, die Steuer in mehreren Schritten bis 2026 auf 32 Cent zu erhöhen.

  • EU-Batterieverordnung
  • Tabaksteuer

Torgeir Larsen: “Wir Norweger haben auch eine Energiekrise!”

Torgeir Larsen ist noch bis Mai norwegischer Botschafter in Berlin und wechselt anschließend als Permanent Secretary in das Außenministerium nach Oslo.

Herr Larsen, Olaf Scholz hat beim Besuch Ihres Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre gesagt, Norwegen sei ein ganz besonders wichtiger Partner für Deutschland. War das die übliche höfliche Floskel oder mehr?

Torgeir Larsen: Auf jeden Fall mehr. Der Ukraine-Krieg hat auf einen Schlag ganz Europa verändert. Nordeuropa ist jetzt näher an den Kontinent gerückt, wir brauchen uns mehr denn je gegenseitig – für unsere Sicherheit und für die Energieversorgung. Auch für Norwegen ist Deutschland wichtiger denn je. 

Wir reden beim Krieg in der Ukraine auch über einen Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien. Die Sorge ist, dass Demokratien schwächer sind, weil Entscheidungsprozesse länger dauern.

Man kann durchaus der Meinung sein, es gehe in einigen Bereichen zu langsam. Aber man darf nicht vergessen, wie viel sich verändert hat in nur zwölf Monaten. Wie viel Energie aus allen Erdteilen plötzlich nach Deutschland fließt, wie viele Waffen an die Ukraine geliefert werden. Es geht wirklich um eine Zeitenwende, insbesondere angesichts der deutschen Geschichte. Mitten in Europa muss Deutschland jetzt eine neue Rolle definieren, zusammen mit allen Nachbarn, in Ost-, Süd- und Nordeuropa.

Norwegen spielt bei der Verteidigung auch eine große Rolle. Doch der norwegische Munitionshersteller Nammo kann seine Produktion trotz voller Auftragsbücher nicht ausdehnen, weil er nicht die nötigen Strommengen erhält. Wie kann das sein?

Das liegt an unserer Energiekrise. Ja, wir Norweger haben auch eine Energiekrise! Bei uns läuft alles über Strom aus Wasser- und Windkraft. Und jetzt gibt es Engpässe. Zuletzt war der Strom in Südnorwegen teurer als in Deutschland. Die Elektrifizierung der norwegischen Gesellschaft ist schon umfassend und nimmt an Fahrt zu. Wir müssen jetzt die Infrastruktur für mehr erneuerbaren Strom aufbauen, stehen also vor der gleichen Herausforderung wie Deutschland.

Und zugleich exportiert Norwegen Strom über Unterwasserkabel nach Deutschland oder Großbritannien?

Richtig. Wir liefern nicht nur Gas, Öl und Elektrizität. Wir können auch Wasserstoff liefern, blauen und grünen. In einer Übergangszeit wird blauer Wasserstoff notwendig sein, um schnell genug den enormen Bedarf der deutschen Industrie befriedigen zu können. Es wird dauern, bis das mit grünem, also durch erneuerbare Energien, zum Beispiel norwegische Offshore-Windkraft, erzeugtem Wasserstoff möglich ist.

Haben Sie schon Kunden für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid an der Westküste?

Das ist noch in der Erprobung. Es gibt allerdings schon Vereinbarungen mit mehreren europäischen Unternehmen. Heidelberg Materials etwa möchte schon ab 2024 jährlich 400.000 Tonnen CO₂ aus der norwegischen Zementproduktion einlagern. Robert Habeck hat diese Anlage bei seinem Norwegen-Besuch im Januar besichtigt. Ein weiteres Beispiel ist das britische Unternehmen Cory, das 1,2 Millionen Tonnen CO₂ ab 2030 aus der energetischen Müllverbrennung aus London nach Norwegen verschiffen möchte.

In Deutschland ist CCS noch verboten.

Deutschland hat nicht das London-Protokoll ratifiziert, das den grenzüberschreitenden Transport von CO₂ regelt. Aber ich glaube, dass sich Deutschland der Lagerung von CO₂ öffnen wird, um seine Industrie klimaneutral zu machen. In Norwegen lagern wir seit 1996 CO₂ sicher unter dem Meeresgrund.

Wie lange wird es technisch dauern, bis der blaue Wasserstoff grün wird? Die von Norwegen angepeilten 30 Gigawatt entsprechen 30 Atomkraftwerken, Norwegen plant mit 1500 Windrädern. In Deutschland bräuchten wir dazu wahrscheinlich 100 Jahre …

… wir planen mit der Fertigstellung zwischen 2035 und 2040. Ab 2030 wird unsere Gasförderung ziemlich steil absinken, da ist der Peak unserer Vorräte wahrscheinlich erreicht. Es gibt viele “Memorandums of Understanding”, aber um einen europäischen Markt für Wasserstoff zu schaffen, ist es noch ein weiter Weg. Noch gibt es weder konkrete Verträge zwischen künftigen Produzenten und Abnehmern, noch den nötigen regulativen Rahmen in Deutschland. Aber es gibt jetzt sowohl regierungs- wie unternehmensseitig Gespräche zwischen Deutschland und Norwegen. Dabei geht es um die Produktion von Wasserstoff und die entsprechende Transportinfrastruktur zwischen beiden Ländern. Binnen weniger Monate wird dazu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden.

Europäische Gasmärkte spielen keine entscheidende Rolle

Deutschland baut so große LNG-Terminals, dass Kritiker sich sorgen, dass dafür noch mehr Gasfelder erschlossen werden und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern verzögert würde. Sie waren mal Risikoanalyst für Gas und Öl bei Statoil, dem Vorgängerkonzern von Equinor. Was halten Sie von Deutschlands LNG-Aktivismus?

Ich finde die Planung völlig richtig. Erstens, weil man nicht weiß, wie sich die Märkte entwickeln und deshalb Puffer braucht. Zweitens, weil man LNG-Terminals auf Wasserstoff umrüsten kann. Und drittens spielen die europäischen Gasmärkte für die Weltproduktion keine entscheidende Rolle. Asien hat eine viel größere – und steigende – Gas-Nachfrage.

Von außen klingt Norwegens Energiewirtschaft für uns ziemlich perfekt: Es exportiert Energie und entsorgt den Müll, also das CO₂. Sie profitieren also doppelt von den aktuellen Bedürfnissen. Was gibt Norwegen dafür zurück?

Wir geben der europäischen Industrie die Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren und trotzdem konkurrenzfähig zu bleiben. Und das sehr sicher, denn wir haben viel Erfahrung bei der Speicherung von CO₂. Das ist es, was wir zurückgeben.

Gibt es so etwas wie ein schlechtes Gewissen, heute noch so viel Geld mit Gas zu verdienen?

Wir diskutieren in Norwegen über die Frage, wie moralisch wir sind, wenn wir Gas exportieren. Müsste man nicht längst ganz ausgestiegen sein? Aber es wird dauern, bis die Welt auf fossile Energien verzichten kann. Würde Norwegen die Gasförderung schließen, würde der Rohstoff deshalb einfach aus anderen Weltteilen geliefert. Die Transformation weg von der Öl- und Gasindustrie und hin zu Erneuerbaren und Klimaneutralität ist in Norwegen längst im Gange. Viele Ingenieure haben entsprechend die Branche gewechselt und arbeiten nun im Offshore-Wind. Aber jede Umstellung braucht Zeit. Die Grenze zwischen Übermoralismus und Überpragmatismus ist ein schmaler Grat. Das wissen wir.

  • CCS
  • Energiepolitik
  • LNG
  • Norwegen

EU-Monitoring

17.04.2023 – 17:00-22:00 Uhr
Plenarsitzung des EU-Parlaments: Entwaldung, Fit for 55, Kohlenstoffkreisläufe
Themen: Aussprache zur Verordnung über Entwaldung, Aussprache zu verschiedenen Aspekten des Fit-for-55-Pakets, Aussprache zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen. Vorläufige Tagesordnung

17.04.2023 – 19:00-21:45 Uhr
Sitzung des Haushaltsausschusses (BUDG)
Themen: Berichtsentwurf zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024, Berichtsentwurf zu Eigenmitteln (ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa), Dialog über Erholung und Resilienz mit Valdis Dombrovskis (Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen) und Paolo Gentiloni (Kommissar für Wirtschaft). Vorläufige Tagesordnung

18.04.-19.04.2023
Informelle Ministertagung Umwelt
Themen: Die Umweltminister kommen in Stockholm zu Beratungen zusammen. Das Treffen beginnt am 18. April mit drei Arbeitssitzungen für die Minister und Wirtschaftsvertreter. Es wird am 19. April mit einem Studienbesuch fortgesetzt, bei dem unter anderem elektrische Lastkraftwagen und andere Elektrofahrzeuge getestet werden, sowie mit einem Arbeitsessen zum Thema Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe. Infos

18.04.2023
Wöchentliche Kommissionssitzung
Themen: Cyber-Paket (Cyber-Solidaritätsgesetz, Akademie für Cybersicherheitsfähigkeiten), Paket “Digitale Kompetenzen und Bildung” (Empfehlung zu den Voraussetzungen für digitale Bildung, Empfehlung zur Verbesserung des Angebots an digitalen Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung), Bankenkrisenmanagement- und Einlagensicherungspaket (Überprüfung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken, Überprüfung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, Überprüfung der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus). Vorläufige Tagesordnung

18.04.2023 – 09:00-22:00 Uhr
Plenarsitzung des EU-Parlaments: Maschinenprodukte, Märkte für Kryptowerte, Haushalt 2024
Themen: Abstimmung über Maschinenprodukte, Aussprache zu Märkten für Kryptowerte, Aussprache zu Leitlinien für den Haushalt 2024. Vorläufige Tagesordnung

19.04.2023 – 09:00-22:00 Uhr
Plenarsitzung des EU-Parlaments: “Was Europa ausmacht”, Herausforderungen für Moldau, Menschenrechte
Themen: Aussprache zum Schwerpunktthema “Was Europa ausmacht”, Abstimmung zu den Herausforderungen für die Republik Moldau, Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Vorläufige Tagesordnung

20.04.2023 – 09:00-16:00 Uhr
Plenarsitzung des EU-Parlaments: Haushaltsjahr 2024, Große Anfragen
Themen: Abstimmung zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2024, Aussprache zu Großen Anfragen. Vorläufige Tagesordnung

20.04.2023 – 09:00-10:30 Uhr
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
Themen: Entwurf einer Stellungnahme zu den Industrieemissionen. Vorläufige Tagesordnung

News

Baerbock beschwört in China EU-Einigkeit im Taiwan-Streit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag in China zu ihrem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch eingetroffen. In der rund 150 Kilometer von Peking entfernten Hafenstadt Tianjin versuchte Baerbock die missverständlichen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Europas Haltung in einem möglichen Taiwan-Konflikt zu zerstreuen. Die französische Chinapolitik spiegele eins zu eins die europäische Chinapolitik wider, sagte sie. Bei allen Differenzen in der EU sei es eine Stärke, “dass wir bei den zentralen Fragen von unseren Interessen und Werten nicht nur nah beieinander sind, sondern gemeinsame strategische Ansätze verfolgen”.

“Deutschland und die Europäische Union sind wirtschaftlich anfällig, deshalb können uns die Spannungen in der Taiwanstraße nicht gleichgültig sein”, erklärte Baerbock anschließend die europäische Position. 50 Prozent des Welthandels passierten die Taiwanstraße, 70 Prozent aller Halbleiter. “Die freie Durchfahrt liegt also auch in unserem wirtschaftlichen Interesse”, betonte die Außenministerin. Eine militärische Eskalation in der Taiwanstraße sei weltweit ein Worst-Case-Szenario und würde Deutschland als eine der größten Industrienationen besonders treffen.

Gespräche in Peking erst am Freitag

Die politisch heiklen Gespräche stehen erst am heutigen Freitag in Peking an. Dann will Baerbock Deutschlands Verhältnis mit China neu austarieren. Die Konfliktpunkte: Chinas Nähe zu Russland im Ukraine-Krieg, die zunehmenden Spannungen um Taiwan, Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeiten, sowie Menschenrechte und Klimaschutz.

Baerbock gilt als äußerst China-kritisch, ein erster Entwurf einer China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt fiel durchaus konfrontativ aus. Im Gegensatz dazu stehen die China-Ansichten von Olaf Scholz: Im Kanzleramt betont man lieber die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. In Tianjin sagte Baerbock dazu: “Wir haben in einigen Bereichen Abhängigkeiten von China, die nicht gesund sind.”

Und doch gibt sich die Außenministerin auch hier derzeit kompromissbereit: “In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt.” Für Deutschland hänge viel davon ab, ob es gelingt, das zukünftige Verhältnis mit China richtig auszutarieren, so Baerbock. rad

  • Annalena Baerbock
  • China
  • Emmanuel Macron
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Data Privacy Framework: EP-Innenausschuss ist nicht überzeugt

Die neue Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA genügt den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) im Europaparlament nicht. In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission Nacharbeiten am dritten Versuch, mit der Datenschutzgrundverordnung kompatible Rahmenbedingungen mit den USA zu schaffen. Vor dem Data Privacy Framework waren mit Privacy Shield und Safe Harbor bereits zwei Anläufe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert.

“Die neue Rahmenvereinbarung ist eine Verbesserung gegenüber vorherigen Mechanismen“, erklärte Juan Fernandez López Aguilar (S&D), Berichterstatter für das Thema und Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, nach der Abstimmung am Donnerstag. Man sei aber noch nicht am Ziel. “Wir sind nicht überzeugt, dass die neue Rahmenvereinbarung die personenbezogenen Daten unserer Bürger ausreichend schützt und bezweifeln daher, dass es vor dem EuGH bestehen kann.” Die Kommission müsse die bestehenden Einwände des Europäischen Datenschutz- und des LIBE-Ausschusses berücksichtigen, “selbst wenn das die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA bedeutet”.

Kritik: Zusagen der USA nicht dauerhaft garantiert

Konkret kritisieren die Parlamentarier am Data Privacy Framework unter anderem unzureichende Entschädigungsregelungen und die eingeschränkte Geltung, etwa bei im Rahmen von US-Gesetzen wie Cloud oder Patriot Act erhobenen Daten. Zudem kritisieren sie fehlende Benachrichtigungspflichten und eine unzureichende Unabhängigkeit der Kontrollinstanzen bei einer Nutzung durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste. Außerdem sei wegen der Implementierung in Präsidialverfügungen statt im immateriellen Recht der USA die Einhaltung der von US-Seite gegebenen Zusagen nicht dauerhaft garantiert.

Vor gut einem Jahr hatten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass eine neue Vereinbarung kommen soll. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine sogenannte Angemessenheitsentscheidung nach vielen weiteren Verhandlungen und Diskussionen mit der US-Seite Mitte Dezember 2022 vorgelegt. Der Ausschuss der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden hatte Ende Februar zwar Bedenken zum Data Privacy Framework geäußert, die aber eher gering ausfielen. Das Europaparlament kann gegen eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission Einspruch einlegen. fst

  • Datenschutz
  • Digitalpolitik

Österreich fordert Verbot von KI-Systemen aus China

Chinas geplante Vorgaben für eine ideologische Ausrichtung seiner KI-Systeme haben im Westen die Rufe nach einer Regulierung der sich schnell entwickelnden Branche verstärkt. Der für Digitalisierung zuständige österreichische Staatssekretär Florian Tursky erklärte am Donnerstag, bei einer Umsetzung der Pläne wäre es “notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten”.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach ebenfalls mit Verweis auf China von der Notwendigkeit, schnell zu handeln angesichts der Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) “auf unsere Gesellschaft und die Weltwirtschaft”. Er bereite einen überparteilichen Vorstoß vor.

Chinas Internet-Regulierungsbehörde CAC hatte am Dienstag angekündigt, die Entwicklung der generativen KI zwar zu unterstützen – die Variante der Technologie, die etwa hinter ChatGPT steckt. Jedoch müssten die entsprechenden Inhalte mit den sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Anbieter sollen demnach für die Daten verantwortlich sein und müssten mit Strafen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.

Österreich sieht die Demokratie in Gefahr

Trusky nannte die chinesische Ankündigung eine Gefahr für die Demokratie. “KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Dies würde zur Folge haben, dass chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fußabdrücke der kommunistischen Partei Chinas haben.” Trusky hat demnach die EU-Kommission aufgefordert, das Regelwerk des AI Act so schnell wie möglich fertig zustellen. Man könne nicht bis Anfang 2025 mit einer EU-Regulierung warten, erklärte Trusky.

Der US-Demokrat Schumer führt nach Angaben seines Büros seit Monaten Diskussionen über einen “übergeordneten Rahmen” für eine Regulierung. Dabei seien auch führende KI-Experten einbezogen worden. Ziel seien Vorgaben, die an die weitere Entwicklung angepasst werden könnten. Eine Stellungnahme der Republikaner lag zunächst nicht vor. rtr

  • China
  • Digitalpolitik
  • Künstliche Intelligenz
  • Künstliche Intelligenz-Verordnung

EU-Datenschützer richten Task Force zu ChatGPT ein

Das Gremium, das Europas nationale Datenschutzbeauftragte vereint, hat eine Arbeitsgruppe zu ChatGPT eingerichtet. Das teilte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am Donnerstag mit. Das ist ein potenziell wichtiger erster Schritt hin zu einer gemeinsamen Politik zur Festlegung von Datenschutzregeln für künstliche Intelligenz.

Die Entscheidung der EDSA folgt auf einen einseitigen Schritt Italiens im letzten Monat, die Nutzung von ChatGPT im Land zu sperren. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine Sperrung von ChatGPT auch in Deutschland für denkbar. Die spanische Datenschutzbehörde AEPD teilte am Donnerstag mit, dass sie ebenfalls eine vorläufige Untersuchung möglicher Datenverstöße durch ChatGPT einleiten werde.

“Die Mitglieder des EDSA erörterten die jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem ChatGPT-Dienst”, heißt es in der Erklärung. “Der EDSA beschloss, eine spezielle Task Force einzurichten, um die Zusammenarbeit zu fördern und Informationen über mögliche Durchsetzungsmaßnahmen von Datenschutzbehörden auszutauschen.”

Der Europäische Datenschutzausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das die Datenschutzbestimmungen in der Europäischen Union überwacht und sich aus nationalen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt. rtr

  • Datenschutz
  • Digitalisierung

Ungarn steigt aus russischer Bank aus

Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekannt gegeben. Wegen der Sanktionen habe “das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren”, erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab und ziehe sich zurück.

Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch die IIB und drei ihrer Führungspersönlichkeiten – zwei Russen und einen Ungarn – mit Sanktionen belegt. Washington hatte den Schritt damit begründet, dass die russisch geführte Bank ein Risiko in Hinblick auf Spionageaktivitäten, schädliche Einflussnahme in der Region und Geldwäsche darstelle. Diese Gefahrenpotenziale seien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt worden.

Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn verblieb als einziges EU- und Nato-Land unter den Teilhabern an der Bank. dpa

  • Sanktionen
  • Ungarn

Presseschau

Nach Macron-Äußerungen: Baerbock betont Einigkeit der EU in Taiwanfrage FAZ
EU-Parlamentsvize Barley: Europa darf sich auch in Sachen Taiwan nicht heraushalten SWR
EU gibt eine Milliarde Euro für Munition frei ESUT
EU-Kommission will Zugriff auf Einlagensicherung: Lindner dagegen FAZ
Grundrechte von Internetznutzern verletzt: Studie kritisiert EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch als unwirksam TAGESSPIEGEL
Geld für Wiederaufbau der Ukraine? Europas heikle Jagd auf Russlands Staatsschatz WELT
Für schnellere Grenzkontrollen: EU plant einschneidende Änderung zu Reisedokumenten FR
EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili fühlt sich “politisch verfolgt” SUEDDEUTSCHE
EU schlägt grünes Mini-TTIP vor – doch die USA zögern HANDELSBLATT
Europawahl 2024:Junge Liberale wollen Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin TAGESSPIEGEL
European Council chief’s costly private jet use in spotlight THEGUARDIAN
EU ändert Verkehrs-Prioritäten: Russland raus, Ukraine rein RP-ONLINE
EU-Abgeordnete wollen Wartezeiten im Schienenverkehr verkürzen EURACTIV
EU-Führerscheinreform: Verbände gegen verpflichtende Senioren-Fahrtests RP-ONLINE
Norwegen führt EU-Entsendevorschriften ein VERKEHRSRUNDSCHAU
OECD: EU-Länder Hauptempfänger ihrer eigenen Entwicklungshilfe EURACTIV
ESMC: EU-Mitgliedsstaaten sollen in überarbeiteten Konjunkturplänen die Förderung von Photovoltaik-Produktion aufnehmen PV-MAGAZINE
How an EU project is helping Brussels tap into its geothermal potential EURONEWS
Parliamentary report: France is behind on climate action EURACTIV
France facing even worse summer drought than 2022 DW
Europe needs energy. Moroccan solar may be a clean solution. WASHINGTONPOST

Kolumne

What’s cooking in Strasbourg? Scrums und Tacklings im EU-Parlament

Von Claire Stam
Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

Es hat nicht an Superlativen gefehlt, um dieses Paket zu beschreiben. Und auch nicht an Sarkasmus über den Namen dieses Pakets, den viele in der europäischen Blase als passender für die Bezeichnung eines Fitnessprogramms für Mitte-50-Jährige erachten. Trotz des ungewöhnlichen Namens wurde “Ff55” als historisch bezeichnet. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte den Einzug des ovalen Balls in das Europäische Parlament mit demselben Wort.

Seit März dieses Jahres nämlich hat die Institution, die eher für rhetorische Auseinandersetzungen als für die Kunst des Tacklings auf dem Rasen bekannt ist, offiziell ihre erste Rugby-Mannschaft. Sie wird die Europäische Union bei der parlamentarischen Rugby-Weltmeisterschaft vertreten, die vom 31. August bis zum 7. September in Südfrankreich stattfindet – einer Region, in der die Leidenschaft für den ovalen Ball schon mit der Muttermilch entflammt wird. Dieser Pokal wird als Auftakt für die Weltmeisterschaft der Profis dienen.

17 Nationalitäten in einem Team

Gabriel Richard-Molard, parlamentarischer Assistent des französischen Europaabgeordneten Pascal Durand (S&D), der selbst Kapitän dieses Teams ist, ist die treibende Kraft hinter dem Projekt. Er erklärt: Es gibt drei gemischte Teams, die sich hauptsächlich und in absteigender Reihenfolge aus Sozialdemokraten, Umweltschützern und aus Konservativen der EVP zusammensetzen.

Infolge des Brexit sind Engländer, Waliser und Schotten nicht dabei, was die “sehr starke französische Dominanz” erklärt, wobei allerdings auch Rumänen und Bulgaren stark vertreten sind, betont der in Montpellier (Südfrankreich) geborene Richard-Molard. “Wir haben insgesamt 17 verschiedene Nationalitäten, was man auf dem Spielfeld hören kann.”

Auch Nicht-Parlamentarier dürfen mitspielen

Außerdem steht die erste Rugby-Mannschaft des Europäischen Parlaments auch nicht gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Verwaltungsratsmitgliedern, Assistenten und anderen) sowie den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) offen, betont er. Jeden zweiten Montag verlassen also etwa 40 Spielerinnen und Spieler ihre Akten, Büros und Flure, um auf dem Spielfeld des Boisfort Rugby Club in einem Vorort von Brüssel zu trainieren.

Mais voilà, auch wenn Parlamentarier Sport treiben, bleibt Politik nicht an der Seitenlinie. “Der parlamentarische Weltcup wurde 1995 von Nelson Mandela ins Leben gerufen“, sagte Éric Andrieu (S&D), Co-Präsident des Clubs bei einer Pressekonferenz. Man müsse die Bedeutung dieses Moments richtig einschätzen. “Es werden Abgeordnete aus Neuseeland, Australien, England, Wales, Schottland, Irland, Italien und Frankreich anwesend sein, und es wird das Team der Europäischen Union geben. Es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit der geopolitischen Turbulenzen bei dieser Veranstaltung dabei sind.”

Die Einnahmen gehen an humanitäre Organisationen

Auch Deutschland war bis in die 1930er Jahre ein großes Rugby-Land, bis der Sport vernachlässigt wurde, weil er aus den angelsächsischen Ländern kam, erklärt Richard-Molard. “Das letzte Spiel zwischen Frankreich und Deutschland fand 1935 statt und Deutschland gewann”, erinnert er.

Und es ist keine Überraschung, dass wir auch das berühmte “Ff55” in der parlamentarischen Rugby-Mannschaft wiederfinden: Das europäische Team zieht nichts aus dem europäischen Haushalt ab. Es lebt von den Beiträgen seiner Mitglieder und von zwei Partnern, die den Transparenzvorschriften entsprechen. “Gemäß unserer Geschäftsordnung kann also kein Zigarettenhersteller und keine Fluggesellschaft den Verein unterstützen“, erklärt Éric Andrieu. Die bei den Spielen eingenommenen Eintrittsgelder gehen als Spende an humanitäre Organisationen.

Das nächste Spiel ist für Samstag, den 10. Juni, angesetzt. Dann wird die Ode an die Freude erklingen, wenn es gegen die Mannschaften aus England und Japan geht. Bleibt nur noch, dem gesamten Team viel Glück zu wünschen und damit der Weltpokal bald sein neues Zuhause in der Rue Wiertz findet.

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Europe.Table Redaktion

EUROPE.TABLE REDAKTION

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    die einen halten E-Zigaretten für die gesündere Art zu rauchen – oder zu dampfen, um im Jargon zu bleiben. Die anderen halten sie für Teufelszeug. Doch über die Zukunft der Einweg-E-Zigarette in der EU entscheiden nicht Gesundheits-, sondern Umwelterwägungen. Die Batterieverordnung wird wohl ihr Aus bedeuten, wie mein Kollege Markus Grabitz berichtet. Denn die Auflagen können oder wollen die Hersteller nicht erfüllen.

    Um Umweltfragen anderer Art ging es im Interview von Annette Bruhns und Stefan Braun mit dem norwegischen Botschafter Torgeir Larsen. Der sprach über die gemeinsame Energieversorgung, die CO₂-Speicherung und das schlechte Gewissen, Geld mit Gas zu verdienen. Dabei überraschte der Botschafter sicher nicht nur mich mit der Aussage, dass auch Norwegen eine Energiekrise zu bewältigen habe.

    Was sonst noch passierte? Die deutsche Außenministerin ist zu Besuch in China und bemüht sich, europäische Einigkeit zu demonstrieren. Und generative KI – die Kategorie, zu der auch ChatGPT gehört – bewegt weiter die Gemüter, nicht nur die der Medien und Datenschützer, sondern auch die der Verteidiger der Demokratie. Diesmal in der Person des österreichischen Staatssekretärs Florian Tursky.

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    Corinna Visser
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    Batterieverordnung: Aus für Einweg-E-Zigarette bis Ende 2026

    Die Einweg-E-Zigarette wird bis Ende 2026 vom Markt in der EU verschwinden. Dies ist die Folge des Kompromisses zwischen Parlament und Rat im Trilogverfahren zur Batterieverordnung. Er verlangt, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung bei tragbaren Geräten, also auch bei Einweg-E-Zigaretten, die Batterien vom Nutzer selbst herausnehmbar und austauschbar sein müssen.

    Außerdem verbietet die Verordnung die Verwendung von Klebstoffen, da die Batterien ohne Lösungsmittel demontierbar sein müssen. Zudem müsste der Hersteller Anleitungen zum Entfernen der Batterien sowie Sicherheitshinweise bereitstellen. Der Kompromiss muss noch vom Plenum des Europaparlaments gebilligt werden. Dies gilt aber als Formsache. Vermutlich wird der Kompromiss im Juni vom Parlament beschlossen.

    Einweg-E-Zigaretten sind ein großer Erfolg

    Einweg-E-Zigaretten, die Anfang 2022 in der EU mit überwältigendem Erfolg auf den Markt gekommen sind, erfüllen nicht die Anforderungen, die die Batterieverordnung stellt. Schätzungen zufolge haben Einweg-E-Zigaretten mittlerweile in Deutschland einen Marktanteil von mindestens 60 Prozent.

    Nach Angaben des Branchenverbands “Bündnis für Tabakfreien Genuss” (BfTG) setzten die Anbieter 2022 in Deutschland mit E-Zigaretten und Zubehör insgesamt 575 Millionen Euro um. Das waren 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Großteil des zusätzlichen Geschäfts habe man mit Einweg-E-Zigaretten gemacht. Dustin Dahlmann vom BfTG geht davon aus, dass “mehrere Hunderttausend Zigarettenraucher allein in Deutschland über das Einweg-Produkt Kontakt zur deutlich schadstoffreduzierten E-Zigarette bekommen haben.”

    Hersteller wollen Neu-Dampfer halten

    Die Branche schließt aus, dass Einweg-E-Zigaretten so verändert werden, dass sie die Bedingungen der Batterieverordnung erfüllen. Dafür müsste ein Rücknahmesystem für die Einweg-E-Zigarette aufgebaut werden. Dies sei zu kostenaufwendig. Man werde vielmehr versuchen, über Innovationen die Mehrweg-E-Zigarette attraktiver zu machen. “Die Hersteller arbeiten daran, die Mehrweg-E-Zigarette bei der äußeren Anmutung und dem Zugverhalten dem Einweg-E-Produkt anzunähern”, sagt Dahlmann.

    Wegen der Batterie dürfen E-Zigaretten nicht in den Hausmüll, sondern müssen als Elektroschrott entsorgt werden. Erste Rücknahmesysteme wurden aufgebaut. Dennoch entsorgen viele Dampfer vor allem Einweg-E-Zigaretten häufig nicht fachgerecht.

    Die Einweg-E-Zigarette unterscheidet sich von der bislang gängigen Mehrweg-E-Zigarette im Preis und in der Nachhaltigkeit: Die Einweg-E-Zigarette kostet rund zehn Euro. Sowohl die Batterie für das Erhitzen des Liquids als auch das Reservoir für die in der Regel nikotinhaltige Flüssigkeit von zwei Millilitern sind nicht nachladbar. Nach 500 bis 600 Zügen wird die Einweg-E-Zigarette unbrauchbar und muss entsorgt werden. Eine Filterzigarette erlaubt etwa zwölf Züge. Je nach individuellen Gewohnheiten des Dampfers nutzt er eine Einweg-E-Zigarette bis zu fünf Tage lang.

    Verkaufsschlager trotz Steuer

    Die Mehrweg-E-Zigarette verfügt dagegen über einen wiederaufladbaren Akku. Auch das Reservoir ist nachfüllbar. Die Wiederverwendbarkeit des Akkus sowie die Nachfüllfunktion des Reservoirs machen das Dampfen mit dem Mehrfach-Gerät deutlich günstiger. Ein Gerät ist ab 25 Euro einschließlich zwei Millilitern Liquid zu haben. Der Akku ist darauf angelegt, bis zu 1000-mal geladen zu werden. Der Erfolg der Einweg-E-Zigaretten in Deutschland hat Beobachter und Branche überrascht.

    In Deutschland wurde im Juli erstmals eine Dampfer-Steuer von 16 Cent je Milliliter Liquids eingeführt. Die Steuer gilt für Liquids, die sowohl in Wegwerf-E-Zigaretten als auch in Mehrweg-E-Zigaretten gedampft werden. Sowohl nikotinhaltige- als auch nicht-nikotinhaltige Liquids werden besteuert. Es ist geplant, die Steuer in mehreren Schritten bis 2026 auf 32 Cent zu erhöhen.

    • EU-Batterieverordnung
    • Tabaksteuer

    Torgeir Larsen: “Wir Norweger haben auch eine Energiekrise!”

    Torgeir Larsen ist noch bis Mai norwegischer Botschafter in Berlin und wechselt anschließend als Permanent Secretary in das Außenministerium nach Oslo.

    Herr Larsen, Olaf Scholz hat beim Besuch Ihres Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre gesagt, Norwegen sei ein ganz besonders wichtiger Partner für Deutschland. War das die übliche höfliche Floskel oder mehr?

    Torgeir Larsen: Auf jeden Fall mehr. Der Ukraine-Krieg hat auf einen Schlag ganz Europa verändert. Nordeuropa ist jetzt näher an den Kontinent gerückt, wir brauchen uns mehr denn je gegenseitig – für unsere Sicherheit und für die Energieversorgung. Auch für Norwegen ist Deutschland wichtiger denn je. 

    Wir reden beim Krieg in der Ukraine auch über einen Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien. Die Sorge ist, dass Demokratien schwächer sind, weil Entscheidungsprozesse länger dauern.

    Man kann durchaus der Meinung sein, es gehe in einigen Bereichen zu langsam. Aber man darf nicht vergessen, wie viel sich verändert hat in nur zwölf Monaten. Wie viel Energie aus allen Erdteilen plötzlich nach Deutschland fließt, wie viele Waffen an die Ukraine geliefert werden. Es geht wirklich um eine Zeitenwende, insbesondere angesichts der deutschen Geschichte. Mitten in Europa muss Deutschland jetzt eine neue Rolle definieren, zusammen mit allen Nachbarn, in Ost-, Süd- und Nordeuropa.

    Norwegen spielt bei der Verteidigung auch eine große Rolle. Doch der norwegische Munitionshersteller Nammo kann seine Produktion trotz voller Auftragsbücher nicht ausdehnen, weil er nicht die nötigen Strommengen erhält. Wie kann das sein?

    Das liegt an unserer Energiekrise. Ja, wir Norweger haben auch eine Energiekrise! Bei uns läuft alles über Strom aus Wasser- und Windkraft. Und jetzt gibt es Engpässe. Zuletzt war der Strom in Südnorwegen teurer als in Deutschland. Die Elektrifizierung der norwegischen Gesellschaft ist schon umfassend und nimmt an Fahrt zu. Wir müssen jetzt die Infrastruktur für mehr erneuerbaren Strom aufbauen, stehen also vor der gleichen Herausforderung wie Deutschland.

    Und zugleich exportiert Norwegen Strom über Unterwasserkabel nach Deutschland oder Großbritannien?

    Richtig. Wir liefern nicht nur Gas, Öl und Elektrizität. Wir können auch Wasserstoff liefern, blauen und grünen. In einer Übergangszeit wird blauer Wasserstoff notwendig sein, um schnell genug den enormen Bedarf der deutschen Industrie befriedigen zu können. Es wird dauern, bis das mit grünem, also durch erneuerbare Energien, zum Beispiel norwegische Offshore-Windkraft, erzeugtem Wasserstoff möglich ist.

    Haben Sie schon Kunden für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid an der Westküste?

    Das ist noch in der Erprobung. Es gibt allerdings schon Vereinbarungen mit mehreren europäischen Unternehmen. Heidelberg Materials etwa möchte schon ab 2024 jährlich 400.000 Tonnen CO₂ aus der norwegischen Zementproduktion einlagern. Robert Habeck hat diese Anlage bei seinem Norwegen-Besuch im Januar besichtigt. Ein weiteres Beispiel ist das britische Unternehmen Cory, das 1,2 Millionen Tonnen CO₂ ab 2030 aus der energetischen Müllverbrennung aus London nach Norwegen verschiffen möchte.

    In Deutschland ist CCS noch verboten.

    Deutschland hat nicht das London-Protokoll ratifiziert, das den grenzüberschreitenden Transport von CO₂ regelt. Aber ich glaube, dass sich Deutschland der Lagerung von CO₂ öffnen wird, um seine Industrie klimaneutral zu machen. In Norwegen lagern wir seit 1996 CO₂ sicher unter dem Meeresgrund.

    Wie lange wird es technisch dauern, bis der blaue Wasserstoff grün wird? Die von Norwegen angepeilten 30 Gigawatt entsprechen 30 Atomkraftwerken, Norwegen plant mit 1500 Windrädern. In Deutschland bräuchten wir dazu wahrscheinlich 100 Jahre …

    … wir planen mit der Fertigstellung zwischen 2035 und 2040. Ab 2030 wird unsere Gasförderung ziemlich steil absinken, da ist der Peak unserer Vorräte wahrscheinlich erreicht. Es gibt viele “Memorandums of Understanding”, aber um einen europäischen Markt für Wasserstoff zu schaffen, ist es noch ein weiter Weg. Noch gibt es weder konkrete Verträge zwischen künftigen Produzenten und Abnehmern, noch den nötigen regulativen Rahmen in Deutschland. Aber es gibt jetzt sowohl regierungs- wie unternehmensseitig Gespräche zwischen Deutschland und Norwegen. Dabei geht es um die Produktion von Wasserstoff und die entsprechende Transportinfrastruktur zwischen beiden Ländern. Binnen weniger Monate wird dazu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden.

    Europäische Gasmärkte spielen keine entscheidende Rolle

    Deutschland baut so große LNG-Terminals, dass Kritiker sich sorgen, dass dafür noch mehr Gasfelder erschlossen werden und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern verzögert würde. Sie waren mal Risikoanalyst für Gas und Öl bei Statoil, dem Vorgängerkonzern von Equinor. Was halten Sie von Deutschlands LNG-Aktivismus?

    Ich finde die Planung völlig richtig. Erstens, weil man nicht weiß, wie sich die Märkte entwickeln und deshalb Puffer braucht. Zweitens, weil man LNG-Terminals auf Wasserstoff umrüsten kann. Und drittens spielen die europäischen Gasmärkte für die Weltproduktion keine entscheidende Rolle. Asien hat eine viel größere – und steigende – Gas-Nachfrage.

    Von außen klingt Norwegens Energiewirtschaft für uns ziemlich perfekt: Es exportiert Energie und entsorgt den Müll, also das CO₂. Sie profitieren also doppelt von den aktuellen Bedürfnissen. Was gibt Norwegen dafür zurück?

    Wir geben der europäischen Industrie die Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren und trotzdem konkurrenzfähig zu bleiben. Und das sehr sicher, denn wir haben viel Erfahrung bei der Speicherung von CO₂. Das ist es, was wir zurückgeben.

    Gibt es so etwas wie ein schlechtes Gewissen, heute noch so viel Geld mit Gas zu verdienen?

    Wir diskutieren in Norwegen über die Frage, wie moralisch wir sind, wenn wir Gas exportieren. Müsste man nicht längst ganz ausgestiegen sein? Aber es wird dauern, bis die Welt auf fossile Energien verzichten kann. Würde Norwegen die Gasförderung schließen, würde der Rohstoff deshalb einfach aus anderen Weltteilen geliefert. Die Transformation weg von der Öl- und Gasindustrie und hin zu Erneuerbaren und Klimaneutralität ist in Norwegen längst im Gange. Viele Ingenieure haben entsprechend die Branche gewechselt und arbeiten nun im Offshore-Wind. Aber jede Umstellung braucht Zeit. Die Grenze zwischen Übermoralismus und Überpragmatismus ist ein schmaler Grat. Das wissen wir.

    • CCS
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    • LNG
    • Norwegen

    EU-Monitoring

    17.04.2023 – 17:00-22:00 Uhr
    Plenarsitzung des EU-Parlaments: Entwaldung, Fit for 55, Kohlenstoffkreisläufe
    Themen: Aussprache zur Verordnung über Entwaldung, Aussprache zu verschiedenen Aspekten des Fit-for-55-Pakets, Aussprache zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen. Vorläufige Tagesordnung

    17.04.2023 – 19:00-21:45 Uhr
    Sitzung des Haushaltsausschusses (BUDG)
    Themen: Berichtsentwurf zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024, Berichtsentwurf zu Eigenmitteln (ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa), Dialog über Erholung und Resilienz mit Valdis Dombrovskis (Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen) und Paolo Gentiloni (Kommissar für Wirtschaft). Vorläufige Tagesordnung

    18.04.-19.04.2023
    Informelle Ministertagung Umwelt
    Themen: Die Umweltminister kommen in Stockholm zu Beratungen zusammen. Das Treffen beginnt am 18. April mit drei Arbeitssitzungen für die Minister und Wirtschaftsvertreter. Es wird am 19. April mit einem Studienbesuch fortgesetzt, bei dem unter anderem elektrische Lastkraftwagen und andere Elektrofahrzeuge getestet werden, sowie mit einem Arbeitsessen zum Thema Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe. Infos

    18.04.2023
    Wöchentliche Kommissionssitzung
    Themen: Cyber-Paket (Cyber-Solidaritätsgesetz, Akademie für Cybersicherheitsfähigkeiten), Paket “Digitale Kompetenzen und Bildung” (Empfehlung zu den Voraussetzungen für digitale Bildung, Empfehlung zur Verbesserung des Angebots an digitalen Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung), Bankenkrisenmanagement- und Einlagensicherungspaket (Überprüfung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken, Überprüfung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, Überprüfung der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus). Vorläufige Tagesordnung

    18.04.2023 – 09:00-22:00 Uhr
    Plenarsitzung des EU-Parlaments: Maschinenprodukte, Märkte für Kryptowerte, Haushalt 2024
    Themen: Abstimmung über Maschinenprodukte, Aussprache zu Märkten für Kryptowerte, Aussprache zu Leitlinien für den Haushalt 2024. Vorläufige Tagesordnung

    19.04.2023 – 09:00-22:00 Uhr
    Plenarsitzung des EU-Parlaments: “Was Europa ausmacht”, Herausforderungen für Moldau, Menschenrechte
    Themen: Aussprache zum Schwerpunktthema “Was Europa ausmacht”, Abstimmung zu den Herausforderungen für die Republik Moldau, Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Vorläufige Tagesordnung

    20.04.2023 – 09:00-16:00 Uhr
    Plenarsitzung des EU-Parlaments: Haushaltsjahr 2024, Große Anfragen
    Themen: Abstimmung zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2024, Aussprache zu Großen Anfragen. Vorläufige Tagesordnung

    20.04.2023 – 09:00-10:30 Uhr
    Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
    Themen: Entwurf einer Stellungnahme zu den Industrieemissionen. Vorläufige Tagesordnung

    News

    Baerbock beschwört in China EU-Einigkeit im Taiwan-Streit

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag in China zu ihrem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch eingetroffen. In der rund 150 Kilometer von Peking entfernten Hafenstadt Tianjin versuchte Baerbock die missverständlichen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Europas Haltung in einem möglichen Taiwan-Konflikt zu zerstreuen. Die französische Chinapolitik spiegele eins zu eins die europäische Chinapolitik wider, sagte sie. Bei allen Differenzen in der EU sei es eine Stärke, “dass wir bei den zentralen Fragen von unseren Interessen und Werten nicht nur nah beieinander sind, sondern gemeinsame strategische Ansätze verfolgen”.

    “Deutschland und die Europäische Union sind wirtschaftlich anfällig, deshalb können uns die Spannungen in der Taiwanstraße nicht gleichgültig sein”, erklärte Baerbock anschließend die europäische Position. 50 Prozent des Welthandels passierten die Taiwanstraße, 70 Prozent aller Halbleiter. “Die freie Durchfahrt liegt also auch in unserem wirtschaftlichen Interesse”, betonte die Außenministerin. Eine militärische Eskalation in der Taiwanstraße sei weltweit ein Worst-Case-Szenario und würde Deutschland als eine der größten Industrienationen besonders treffen.

    Gespräche in Peking erst am Freitag

    Die politisch heiklen Gespräche stehen erst am heutigen Freitag in Peking an. Dann will Baerbock Deutschlands Verhältnis mit China neu austarieren. Die Konfliktpunkte: Chinas Nähe zu Russland im Ukraine-Krieg, die zunehmenden Spannungen um Taiwan, Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeiten, sowie Menschenrechte und Klimaschutz.

    Baerbock gilt als äußerst China-kritisch, ein erster Entwurf einer China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt fiel durchaus konfrontativ aus. Im Gegensatz dazu stehen die China-Ansichten von Olaf Scholz: Im Kanzleramt betont man lieber die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. In Tianjin sagte Baerbock dazu: “Wir haben in einigen Bereichen Abhängigkeiten von China, die nicht gesund sind.”

    Und doch gibt sich die Außenministerin auch hier derzeit kompromissbereit: “In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt.” Für Deutschland hänge viel davon ab, ob es gelingt, das zukünftige Verhältnis mit China richtig auszutarieren, so Baerbock. rad

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    Data Privacy Framework: EP-Innenausschuss ist nicht überzeugt

    Die neue Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA genügt den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) im Europaparlament nicht. In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission Nacharbeiten am dritten Versuch, mit der Datenschutzgrundverordnung kompatible Rahmenbedingungen mit den USA zu schaffen. Vor dem Data Privacy Framework waren mit Privacy Shield und Safe Harbor bereits zwei Anläufe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert.

    “Die neue Rahmenvereinbarung ist eine Verbesserung gegenüber vorherigen Mechanismen“, erklärte Juan Fernandez López Aguilar (S&D), Berichterstatter für das Thema und Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, nach der Abstimmung am Donnerstag. Man sei aber noch nicht am Ziel. “Wir sind nicht überzeugt, dass die neue Rahmenvereinbarung die personenbezogenen Daten unserer Bürger ausreichend schützt und bezweifeln daher, dass es vor dem EuGH bestehen kann.” Die Kommission müsse die bestehenden Einwände des Europäischen Datenschutz- und des LIBE-Ausschusses berücksichtigen, “selbst wenn das die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA bedeutet”.

    Kritik: Zusagen der USA nicht dauerhaft garantiert

    Konkret kritisieren die Parlamentarier am Data Privacy Framework unter anderem unzureichende Entschädigungsregelungen und die eingeschränkte Geltung, etwa bei im Rahmen von US-Gesetzen wie Cloud oder Patriot Act erhobenen Daten. Zudem kritisieren sie fehlende Benachrichtigungspflichten und eine unzureichende Unabhängigkeit der Kontrollinstanzen bei einer Nutzung durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste. Außerdem sei wegen der Implementierung in Präsidialverfügungen statt im immateriellen Recht der USA die Einhaltung der von US-Seite gegebenen Zusagen nicht dauerhaft garantiert.

    Vor gut einem Jahr hatten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass eine neue Vereinbarung kommen soll. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine sogenannte Angemessenheitsentscheidung nach vielen weiteren Verhandlungen und Diskussionen mit der US-Seite Mitte Dezember 2022 vorgelegt. Der Ausschuss der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden hatte Ende Februar zwar Bedenken zum Data Privacy Framework geäußert, die aber eher gering ausfielen. Das Europaparlament kann gegen eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission Einspruch einlegen. fst

    • Datenschutz
    • Digitalpolitik

    Österreich fordert Verbot von KI-Systemen aus China

    Chinas geplante Vorgaben für eine ideologische Ausrichtung seiner KI-Systeme haben im Westen die Rufe nach einer Regulierung der sich schnell entwickelnden Branche verstärkt. Der für Digitalisierung zuständige österreichische Staatssekretär Florian Tursky erklärte am Donnerstag, bei einer Umsetzung der Pläne wäre es “notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten”.

    Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach ebenfalls mit Verweis auf China von der Notwendigkeit, schnell zu handeln angesichts der Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) “auf unsere Gesellschaft und die Weltwirtschaft”. Er bereite einen überparteilichen Vorstoß vor.

    Chinas Internet-Regulierungsbehörde CAC hatte am Dienstag angekündigt, die Entwicklung der generativen KI zwar zu unterstützen – die Variante der Technologie, die etwa hinter ChatGPT steckt. Jedoch müssten die entsprechenden Inhalte mit den sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Anbieter sollen demnach für die Daten verantwortlich sein und müssten mit Strafen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.

    Österreich sieht die Demokratie in Gefahr

    Trusky nannte die chinesische Ankündigung eine Gefahr für die Demokratie. “KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Dies würde zur Folge haben, dass chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fußabdrücke der kommunistischen Partei Chinas haben.” Trusky hat demnach die EU-Kommission aufgefordert, das Regelwerk des AI Act so schnell wie möglich fertig zustellen. Man könne nicht bis Anfang 2025 mit einer EU-Regulierung warten, erklärte Trusky.

    Der US-Demokrat Schumer führt nach Angaben seines Büros seit Monaten Diskussionen über einen “übergeordneten Rahmen” für eine Regulierung. Dabei seien auch führende KI-Experten einbezogen worden. Ziel seien Vorgaben, die an die weitere Entwicklung angepasst werden könnten. Eine Stellungnahme der Republikaner lag zunächst nicht vor. rtr

    • China
    • Digitalpolitik
    • Künstliche Intelligenz
    • Künstliche Intelligenz-Verordnung

    EU-Datenschützer richten Task Force zu ChatGPT ein

    Das Gremium, das Europas nationale Datenschutzbeauftragte vereint, hat eine Arbeitsgruppe zu ChatGPT eingerichtet. Das teilte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am Donnerstag mit. Das ist ein potenziell wichtiger erster Schritt hin zu einer gemeinsamen Politik zur Festlegung von Datenschutzregeln für künstliche Intelligenz.

    Die Entscheidung der EDSA folgt auf einen einseitigen Schritt Italiens im letzten Monat, die Nutzung von ChatGPT im Land zu sperren. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine Sperrung von ChatGPT auch in Deutschland für denkbar. Die spanische Datenschutzbehörde AEPD teilte am Donnerstag mit, dass sie ebenfalls eine vorläufige Untersuchung möglicher Datenverstöße durch ChatGPT einleiten werde.

    “Die Mitglieder des EDSA erörterten die jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem ChatGPT-Dienst”, heißt es in der Erklärung. “Der EDSA beschloss, eine spezielle Task Force einzurichten, um die Zusammenarbeit zu fördern und Informationen über mögliche Durchsetzungsmaßnahmen von Datenschutzbehörden auszutauschen.”

    Der Europäische Datenschutzausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das die Datenschutzbestimmungen in der Europäischen Union überwacht und sich aus nationalen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt. rtr

    • Datenschutz
    • Digitalisierung

    Ungarn steigt aus russischer Bank aus

    Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekannt gegeben. Wegen der Sanktionen habe “das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren”, erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab und ziehe sich zurück.

    Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch die IIB und drei ihrer Führungspersönlichkeiten – zwei Russen und einen Ungarn – mit Sanktionen belegt. Washington hatte den Schritt damit begründet, dass die russisch geführte Bank ein Risiko in Hinblick auf Spionageaktivitäten, schädliche Einflussnahme in der Region und Geldwäsche darstelle. Diese Gefahrenpotenziale seien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt worden.

    Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn verblieb als einziges EU- und Nato-Land unter den Teilhabern an der Bank. dpa

    • Sanktionen
    • Ungarn

    Presseschau

    Nach Macron-Äußerungen: Baerbock betont Einigkeit der EU in Taiwanfrage FAZ
    EU-Parlamentsvize Barley: Europa darf sich auch in Sachen Taiwan nicht heraushalten SWR
    EU gibt eine Milliarde Euro für Munition frei ESUT
    EU-Kommission will Zugriff auf Einlagensicherung: Lindner dagegen FAZ
    Grundrechte von Internetznutzern verletzt: Studie kritisiert EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch als unwirksam TAGESSPIEGEL
    Geld für Wiederaufbau der Ukraine? Europas heikle Jagd auf Russlands Staatsschatz WELT
    Für schnellere Grenzkontrollen: EU plant einschneidende Änderung zu Reisedokumenten FR
    EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili fühlt sich “politisch verfolgt” SUEDDEUTSCHE
    EU schlägt grünes Mini-TTIP vor – doch die USA zögern HANDELSBLATT
    Europawahl 2024:Junge Liberale wollen Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin TAGESSPIEGEL
    European Council chief’s costly private jet use in spotlight THEGUARDIAN
    EU ändert Verkehrs-Prioritäten: Russland raus, Ukraine rein RP-ONLINE
    EU-Abgeordnete wollen Wartezeiten im Schienenverkehr verkürzen EURACTIV
    EU-Führerscheinreform: Verbände gegen verpflichtende Senioren-Fahrtests RP-ONLINE
    Norwegen führt EU-Entsendevorschriften ein VERKEHRSRUNDSCHAU
    OECD: EU-Länder Hauptempfänger ihrer eigenen Entwicklungshilfe EURACTIV
    ESMC: EU-Mitgliedsstaaten sollen in überarbeiteten Konjunkturplänen die Förderung von Photovoltaik-Produktion aufnehmen PV-MAGAZINE
    How an EU project is helping Brussels tap into its geothermal potential EURONEWS
    Parliamentary report: France is behind on climate action EURACTIV
    France facing even worse summer drought than 2022 DW
    Europe needs energy. Moroccan solar may be a clean solution. WASHINGTONPOST

    Kolumne

    What’s cooking in Strasbourg? Scrums und Tacklings im EU-Parlament

    Von Claire Stam
    Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

    Es hat nicht an Superlativen gefehlt, um dieses Paket zu beschreiben. Und auch nicht an Sarkasmus über den Namen dieses Pakets, den viele in der europäischen Blase als passender für die Bezeichnung eines Fitnessprogramms für Mitte-50-Jährige erachten. Trotz des ungewöhnlichen Namens wurde “Ff55” als historisch bezeichnet. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte den Einzug des ovalen Balls in das Europäische Parlament mit demselben Wort.

    Seit März dieses Jahres nämlich hat die Institution, die eher für rhetorische Auseinandersetzungen als für die Kunst des Tacklings auf dem Rasen bekannt ist, offiziell ihre erste Rugby-Mannschaft. Sie wird die Europäische Union bei der parlamentarischen Rugby-Weltmeisterschaft vertreten, die vom 31. August bis zum 7. September in Südfrankreich stattfindet – einer Region, in der die Leidenschaft für den ovalen Ball schon mit der Muttermilch entflammt wird. Dieser Pokal wird als Auftakt für die Weltmeisterschaft der Profis dienen.

    17 Nationalitäten in einem Team

    Gabriel Richard-Molard, parlamentarischer Assistent des französischen Europaabgeordneten Pascal Durand (S&D), der selbst Kapitän dieses Teams ist, ist die treibende Kraft hinter dem Projekt. Er erklärt: Es gibt drei gemischte Teams, die sich hauptsächlich und in absteigender Reihenfolge aus Sozialdemokraten, Umweltschützern und aus Konservativen der EVP zusammensetzen.

    Infolge des Brexit sind Engländer, Waliser und Schotten nicht dabei, was die “sehr starke französische Dominanz” erklärt, wobei allerdings auch Rumänen und Bulgaren stark vertreten sind, betont der in Montpellier (Südfrankreich) geborene Richard-Molard. “Wir haben insgesamt 17 verschiedene Nationalitäten, was man auf dem Spielfeld hören kann.”

    Auch Nicht-Parlamentarier dürfen mitspielen

    Außerdem steht die erste Rugby-Mannschaft des Europäischen Parlaments auch nicht gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Verwaltungsratsmitgliedern, Assistenten und anderen) sowie den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) offen, betont er. Jeden zweiten Montag verlassen also etwa 40 Spielerinnen und Spieler ihre Akten, Büros und Flure, um auf dem Spielfeld des Boisfort Rugby Club in einem Vorort von Brüssel zu trainieren.

    Mais voilà, auch wenn Parlamentarier Sport treiben, bleibt Politik nicht an der Seitenlinie. “Der parlamentarische Weltcup wurde 1995 von Nelson Mandela ins Leben gerufen“, sagte Éric Andrieu (S&D), Co-Präsident des Clubs bei einer Pressekonferenz. Man müsse die Bedeutung dieses Moments richtig einschätzen. “Es werden Abgeordnete aus Neuseeland, Australien, England, Wales, Schottland, Irland, Italien und Frankreich anwesend sein, und es wird das Team der Europäischen Union geben. Es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit der geopolitischen Turbulenzen bei dieser Veranstaltung dabei sind.”

    Die Einnahmen gehen an humanitäre Organisationen

    Auch Deutschland war bis in die 1930er Jahre ein großes Rugby-Land, bis der Sport vernachlässigt wurde, weil er aus den angelsächsischen Ländern kam, erklärt Richard-Molard. “Das letzte Spiel zwischen Frankreich und Deutschland fand 1935 statt und Deutschland gewann”, erinnert er.

    Und es ist keine Überraschung, dass wir auch das berühmte “Ff55” in der parlamentarischen Rugby-Mannschaft wiederfinden: Das europäische Team zieht nichts aus dem europäischen Haushalt ab. Es lebt von den Beiträgen seiner Mitglieder und von zwei Partnern, die den Transparenzvorschriften entsprechen. “Gemäß unserer Geschäftsordnung kann also kein Zigarettenhersteller und keine Fluggesellschaft den Verein unterstützen“, erklärt Éric Andrieu. Die bei den Spielen eingenommenen Eintrittsgelder gehen als Spende an humanitäre Organisationen.

    Das nächste Spiel ist für Samstag, den 10. Juni, angesetzt. Dann wird die Ode an die Freude erklingen, wenn es gegen die Mannschaften aus England und Japan geht. Bleibt nur noch, dem gesamten Team viel Glück zu wünschen und damit der Weltpokal bald sein neues Zuhause in der Rue Wiertz findet.

    • Europäisches Parlament
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    • Sport

    Europe.Table Redaktion

    EUROPE.TABLE REDAKTION

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