Der Normenkontrollrat der Bundesregierung fordert weitere Anstrengungen auf EU-Ebene zum Abbau von Bürokratie. Schließlich verursache Brüssel 56 Prozent der laufenden Bürokratie-Belastungen für die Wirtschaft.
Von Till Hoppe
In den Reihen der EU-Agrarminister stoßen die Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf Kritik. Kroatien äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme Zweifel daran, eine Koexistenz von NGT-1-Pflanzen und Ökolandbau ermöglichen zu können.
Von Henrike Schirmacher
Deutschland und 19 weitere Mitgliedstaaten fordern die EU in einem gemeinsamen Papier auf, die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit stärker zu überwachen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Hilfen für die stark gestiegene Energiepreise bis Ende Juni 2024 zu zahlen. Die Regierungen hätten sonst Hilfen wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.
Von Till Hoppe
Das Bundeswirtschafts- und das Bundesarbeitsministerium haben sich auf eine Vereinfachung der Berichtspflichten im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geeinigt. Unternehmen erhalten demnach mehr Zeit für ihre Berichte.
Von Redaktion Table
Deutschland, Frankreich und Italien haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung Künstlicher Intelligenz geeinigt. Foundation Models sollen zunächst keiner harten Regulierung unterliegen.
Von Corinna Visser
Gut sechs Wochen nach dem Großangriff der Hamas auf Israel wächst die Hoffnung auf eine baldige Freilassung von einigen der damals in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.
Von Redaktion Table
Apple wehrt sich gegen die Einstufung seiner Plattformdienste als Torwächter (Gatekeeper) im Sinne das Digital Markets Act (DMA). Das Unternehmen habe Klagen gegen Entscheidungen der EU-Kommission eingereicht, teilte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Beitrag auf X mit.
Von Redaktion Table
In den Trilogverhandlungen zur Abfallverbringungsverordnung haben Rat, Parlament und Kommission eine politische Einigung erzielt. Ausfuhren von Abfällen sollen strenger kontrolliert, Exporte von Plastik in Nicht-OECD-Länder verboten werden.
Von Leonie Düngefeld
Die Sozialdemokraten im Saarland haben Christian Petry für Platz eins der Landesliste für die Europawahl nominiert. Die FDP in Bremen wählte Celine Eberhardt als Spitzenkandidatin.
Von Manuel Berkel
