„Chaotisch“, intransparent und gar undemokratisch: Der Europäische Gewerkschaftsbund und andere Verbände üben heftige Kritik am Omnibus-Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission.
Von Marc Winkelmann
In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
In einem Interview sagte Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dass eine NATO-Mitgliedschaft und ein EU-Beitritt Grönlands denkbar seien.
Von Redaktion Table
Im Entwurf für das Arbeitsprogramm der Kommission sind nun drei Omnibus-Pakete bis zum Sommer vorgesehen. Neben dem Vorhaben zu den Berichtspflichten soll es Gesetzgebungsvorschläge für Bürokratieabbau und für eine neue KMU-Definition geben.
Von Markus Grabitz
In drei Wochen will die Kommission ihren Plan für niedrigere Energiepreise vorlegen. Gas soll dabei eine zentralere Rolle spielen als zunächst vermutet. Bei einem Treffen mit der Energiebranche gab Dan Jørgensen weitere Prioritäten bekannt.
Von Manuel Berkel
Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Das Gericht gab der Kommission recht.
Von Redaktion Table
Der Rechnungshof kritisiert den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität. Es fehle eine zentrale Anlaufstelle, kritisieren die Prüfer und fordern, Schwerpunkte zu setzen und die Finanzierung vorhersehbarer zu machen.
Von Stephan Israel
Seit rund vier Wochen verhandeln FPÖ und ÖVP über ein mögliches Regierungsbündnis. Nun scheint Sand im Getriebe zu stecken. Tausende Menschen demonstrierten am Abend gegen ein mögliches Rechtsbündnis.
Von Redaktion Table
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Vor dem AI Action Summit in Paris geben die wichtigsten Start-up-Verbände Europas eine politische Erklärung ab. Sie entwerfen eine Vision für Europas KI-Führerschaft und fordern klare Prioritäten in der KI-Politik.
Von Silke Wettach
