Bisherigen Hochrechnungen zufolge können die beiden Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fáil nach den Wahlen in Irland an der Macht bleiben. Doch weil der bisherige Koalitionspartner deutlich verloren hat, müssen sie sich wohl nach neuen Optionen umsehen.
Von Redaktion Table
In den überarbeiteten Mission Letters für die neuen EU-Kommissare sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein 2040-Ziel für erneuerbare Energien zu. Ankündigungen zur Klimapolitik hat sie allerdings abgeschwächt.
Von Manuel Berkel
Mit einem symbolisch wichtigen Besuch in Kiew beginnen der EU-Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre Amtszeit. Man wolle zügig mit den Beitrittverhandlungen vorankommen, sagte Costa.
Von Redaktion Table
Vom Unternehmensrecht bis zum Buchen von Fahrscheinen – eine erste Skizze zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission enthält einen Zeitplan für die ersten Vorhaben der neuen Legislatur. Table.Briefings konnte das Dokument einsehen.
Von Manuel Berkel
Mit 90% der Stimmen ausgezählt führen die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl in Rumänien mit 23,9% an, gefolgt von der rechtsextremen AUR mit 17,9%. Die stark fragmentierte politische Landschaft deutet auf eine schwierige Regierungsbildung hin.
Von Julia Mertens
Im Gespräch mit Table.Briefings nennt der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorübergehende Gebietsabtritte der Ukraine an Russland als Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. „Es zeigt, dass wir alle ein Ende des Krieges wollen.“
Von Redaktion Table
Da Deutschland und Frankreich sich nicht auf eine Formulierung zu sauberen Technologien einigen konnten, hat der Rat keine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet.
Von Marc Winkelmann
Im Europaparlament hat eine Resolution, die Draußenrauch- und -dampfverbote fordert, keine Mehrheit bekommen. Die Christdemokraten unterstützten den Antrag nicht. Am Dienstag stimmt der Rat über eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die einen ähnlichen Inhalt hat.
Von Markus Grabitz
Sieben EU-Staaten haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgerufen, mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu achten und weniger auf Schnelligkeit bei der Dekarbonisierung.
Von Lukas Knigge
Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Von Markus Grabitz
