Sozialdemokraten und Liberale drohen der Kommissionspräsidentin, ihr die Stimmen für eine zweite Amtszeit zu verweigern. Von der Leyen distanziert sich nun ein Stück weit von einer Zusammenarbeit mit rechten Politikerinnen wie Giorgia Meloni.
Von Till Hoppe
Mehrere Gesetze zur Industrie- und Klimapolitik haben die Mitgliedstaaten am Dienstag abschließend angenommen: der Net-Zero Industry Act, die Methan-Verordnung und die Ökodesign-Verordnung.
Von Manuel Berkel
Der Ratspräsident fordert nach dem tödlichen Bombenangriff Russlands auf einen Baumarkt dringend Fortschritte bei der Luftverteidigung ein.
Von Redaktion Table
Die Politikerin des Rassemblement National sieht die Chance, eine vereinte Rechtsfraktion zur zweitstärksten Kraft im neuen Europaparlament zu machen. „Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen“, sagte sie.
Von Redaktion Table
Zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs betonen Emmanuel Macron und Gastgeber Frank-Walter Steinmeier die guten deutsch-französischen Beziehungen. Doch die beiden Regierungen haben viel zu diskutieren.
Von Till Hoppe
Der Think-Tank Cerre macht Vorschläge für Metriken und ein Rahmenwerk, damit Verstöße gegen die Auflagen des Digital Services Act besser bewertet werden können.
Von Corinna Visser
Im vergangenen Jahr gründete Bundesdigitalminister Volker Wissing mit seinen drei baltischen Kollegen einen Innovationsklub. Jetzt haben die vier Staaten Vorschläge zur Neuausrichtung der Digitalstrategie vorgelegt.
Von Corinna Visser
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold sprach sich im Wettbewerbsfähigkeitsrat für einen niederländischen Vorstoß aus, der territoriale Handelseinschränkungen innerhalb der EU effektiver bekämpfen will.
Von
Einige Mitgliedstaaten wollen in Zukunft effektiver gegen Handelsbeschränkungen zum Nachteil kleinerer Staaten vorgehen. Zuvor hatte die EU-Kommission den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz mit einem Millionenbußgeld bestraft.
Von
Der Weltraumrat von EU und ESA stellt die Weichen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrt. Künftig sollen mehr private Unternehmen Aufträge erhalten.
Von Corinna Visser
