Die Kommission sammelt Stellungnahmen mit Blick auf die Erneuerung ihres Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Das Europaparlament spricht sich für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung aus.
Von Alina Leimbach
Seit vielen Jahren zieht sich der Streit zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Konzern Intel. Nun könnte die Kommission erneut vor Gericht scheitern.
Von Redaktion Table
Wer gegen den Preisdeckel auf russisches Öl verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen. Konkret geht um die Firma Hennesea Holdings mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Von Redaktion Table
Nicolas Schmit ist einziger Bewerber in der sozialistischen Parteienfamilie für das Amt des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen. Er ist Mann der ruhigen Töne, steht aber für Kernthemen der Partei.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament hat die Trilogeinigung über das Verbot von Greenwashing und irreführenden Produktinformationen angenommen. Verboten werden Aussagen wie „umweltfreundlich“, wenn sie nicht belegt werden können.
Von Leonie Düngefeld
Das Europaparlament verurteilt in einer Resolution die geplante Strafrechtsreform der Slowakei. Die Kommission solle überwachen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt.
Von Redaktion Table
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
Das Europaparlament drängt in seinem Mandat auf mehr Einbeziehung bei der Haushalts- und Fiskalpolitik. Einschlägige Unterlagen will es „gleichzeitig und zu gleichen Bedingungen“ wie der Rat bekommen.
Von Max Mustermann
Einem Entwurf der europäischen Carbon-Management-Strategie zufolge plant die EU-Kommission den Aufbau eines CO₂-Binnenmarktes. Dabei soll auch die industrielle Nutzung abgeschiedenen Kohlenstoffs ausgeweitet werden.
Von Lukas Knigge
Im Kampf um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht angenommen, mit dem eine fairere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten wie Spotify oder Deezer angemahnt wird. Aber der Kompromiss glänzt vor allem durch Prüfaufträge.
Von Falk Steiner
