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Unternehmen stehen zunehmend unter Druck: Datenschutzaufsichtsbehörden gehen immer häufiger und koordinierter gegen Firmen vor, die Daten in die USA transferieren. Diese stecken in der Zwickmühle zwischen US- und EU-Recht. Jetzt soll im dritten Anlauf eine rechtssichere Grundlage her. Im TTC wird das Thema politisch begleitet.
Von Falk Steiner
Inhaltlich lassen Grüne und FDP nach ihren ersten bilateralen Gesprächen wenig erkennen. Doch der Zeitplan für weitere Gespräche steht – außer denen mit der Union. Auch die Sondierungsteams stehen inzwischen bei Grün und Rot fest, bei der FDP sind sie umrissen – und bei CDU und CSU nur über Funktionen klar.
Von Falk Steiner
