Rechtsstaatlichkeit in der EU: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine komme diesem Bericht eine ganz besondere Bedeutung zu, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde ziehe, könne die EU „nur dann glaubwürdig sein, wenn in unserem eigenen Haus Ordnung herrscht“.

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