Streit mit Polen: Unterstützung für von der Leyen

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben mehrere Regierungschefs der EU-Kommission im Streit mit Polen über Rechtsstaats-Prinzipien den Rücken gestärkt. Es habe „eine klare Botschaft einer sehr großen Gruppe“ von Staats- und Regierungschefs gegeben, dass sie sehr besorgt seien wegen der Situation in Polen, sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Treffen am Donnerstag. In der Diskussion sei es um einen Dialog gegangen. Es habe aber auch ein klares Verständnis gegeben, dass man die Kommission dabei unterstütze, wenn diese die angekündigten Maßnahmen ergreife (Europe.Table berichtete).

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